Katarina Barley über Corona und Orban: „Propagandafeldzug gegen die EU“

Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen.

Portait mit Katarina Barley.

„Das Einzige, was Orban abschreckt, sind klare Signale der EU.“ SPD-Politikerin Katarina Barley Foto: Christian Thiel

taz: Frau Barley, wo sind Sie?

Katarina Barley: Zu Hause in Trier.

Arbeitet das europäische Parlament noch?

Ja, unter eingeschränkten Bedingungen. Es fehlt die persönliche Begegnung. Die ist im Europäischen Parlament noch wichtiger als im Bundestag, weil hier verschiedene Mentalitäten und Empfindlichkeiten aufeinander treffen. Dafür sind direkte Gespräche besser geeignet als Video-Konferenzen.

Es gibt keine Debatte im Europäischen Parlament über den Demokratieabbau in Ungarn...

Das wird diese Woche Thema einer virtuellen Sitzung der entsprechenden Arbeitsgruppe sein, der ich angehöre. Es ist allerdings nicht immer leicht, Ungarn im Parlament zur Sprache zu bringen. Orbans Partei ist ja noch immer Teil der christdemokratischen Fraktion. Im politischen Raum nutzt sich die Kritik an Polen und Ungarn ab. Dafür ist das Thema in Medien präsenter. Wir brauchen diesen öffentlichen Druck.

Orban hat ein Notstandsregierung ohne parlamentarische Kontrolle und zeitliche Begrenzung etabliert. Was tut die EU?

Das Parlament kann nur appellieren und verurteilen. Die Kommission hingegen kann den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dieser könnte wiederum per einstweiliger Anordnung die ungarischen Maßnahmen außer Kraft setzen. Darauf arbeite ich hin.

51, ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die Juristin war bis 2019 erst Familien- dann Justizministerin in Berlin. Zuvor war sie Generalsekretärin der SPD.

Allerdings haben wir auch schon bei der jüngsten polnischen Justizreform versucht, die Kommission zu entschiedenem Handeln zu bewegen – bisher ohne Erfolg. Ungarn und Polen schützen sich gegenseitig vor Sanktionen nach Artikel 7, die Einstimmigkeit erfordern. Wir arbeiten an finanziellen Sanktionen bei Verstößen gegen Werte der EU. Aber auch das versuchen osteuropäische Staaten, vor allem Orban und die PIS, zu erschweren. Wir haben zu wenig Möglichkeiten.

Ist die EU hilflos?

Das müsste sie nicht sein. Das Einzige, was Orban abschreckt, sind klare Signale der EU, etwa vom Europäischen Gerichtshof. Der ist aktuell das schärfste Schwert der EU. Die EU hätte im Fall Ungarn früher handeln müssen. Das ist auch am Widerstand der Konservativen gescheitert.

Was ist das Gefährlichste derzeit?

Dass Ungarn und Polen, wo die PIS gerade ein verfassungswidriges Wahlgesetz durchgedrückt hat, Vorbilder für andere Länder werden. Diesen Effekt darf man nicht unterschätzen. Wenn immer mehr Länder von Rechten und Nationalisten regiert werden, wird das für die EU ein echtes Problem.

Sind Polen und Ungarn undemokratische Staaten?

Sie sind auf dem Weg dorthin. In Ungarn kontrolliert Orban die Justiz, es gibt keine unabhängige freie Medienlandschaft. Wenn in Polen die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs geht und ein PIS naher Nachfolger kommt, fällt die letzte Bastion der Gewaltenteilung in Polen.

Haben wir es also mit dauerhaft undemokratischen Regimen zu tun – oder mit einer autoritären Phase in Ostmitteleuropa, auf die Westeuropa verständnisvoller schauen sollte?

Polen ist freiheitsliebend, wie sich 1989 gezeigt hat, und die Bevölkerung in Ostmitteleuropa schon immer proeuropäisch. Aber dass Orban ein Wahlrecht geschaffen hat, bei dem auch deutlich weniger als 50 Prozent reichen, um zu regieren, ist ein Schritt zur dauerhaften Machtsicherung.

Von der Leyen ist mit den Stimmen von Ungarn und Polen ins Amt gewählt worden. Ist sie deshalb so vorsichtig bei Maßnahmen gegen die beiden Länder?

Das macht es jedenfalls nicht leichter.

Ex-EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hält den nationalen Egoismus in der Coronakrise für „eine tödliche Gefahr für die EU“. Ist die Existenz der EU in Gefahr?

So weit würde ich nicht gehen. Die EU hat in den entscheidenden Bereichen – Gesundheit, innere Sicherheit und Sozialversicherungssystem- keine Kompetenzen. Man kann von der EU nicht verlangen, was sie gar nicht darf, etwa Krankenversorgung zentral zu organisieren. Jene, die jetzt sagen, die EU tauge nichts, sind genau die, die sonst verhindern wollen, dass die EU mehr tun darf. Das ist bigott. Diese Haltung nehme ich leider besonders in den sozialen Netzwerken wahr.

Auch CSU-Mann Markus Söder kritisiert, dass es aus Brüssel nichts kommt...

Söder folgt ebenfalls diesem Muster: Wenn etwas gut funktioniert, hat man es selbst gemacht. Wenn es schief geht, sind die in Brüssel schuld. Dieser Mechanismus ist nicht neu. Das ist eine Erzählung, die nicht nur in Ungarn und Polen gepflegt wird.

Fast alle Staaten haben ihre Grenzen geschlossen. Es gab sogar Exportverbote für medizinische Güter innerhalb der EU. Wenn es ernst wird, ist die Solidarität national, und die EU spielt keine Rolle.

Ja, weil die Staaten zuständig sind, nicht die EU. Ich habe die Sorge, dass dieses Bild benutzt wird, um die EU zu diskreditieren. Es gibt ja den Spin: Russland, China, Kuba helfen, nur die EU ist unfähig. So ist es nicht. Die EU hat anfangs China unterstützt, danach war es andersherum. Es gibt einen Propagandafeldzug gegen die EU, angefacht von Kräften, die eine schwache EU wollen. Ein Problem sind zudem manche Bilder. Wenn ein italienischer Bürgermeister eine EU-Fahne verbrennt, ist das Bild in allen Medien. Wenn das Saarland und Rheinland-Pfalz Patienten aus dem Elsass aufnehmen, ist es eine Kurzmeldung.

Die Schwäche der EU ist doch real, und keine Propaganda...

Auch. Die Hilfe hätte früher beginnen müssen. Die Kommission hätte die Grenzregime der Staaten früher koordinieren müssen. Wir haben viel Zeit verloren. Daraus müssen wir lernen.

Was?

Bei einer Pandemie muss das medizinische Erforderliche auf EU-Ebene koordiniert werden. Vorstellbar ist eine Zentrale, die zum Beispiel Patienten auf Länder verteilt oder Material dahin bringt, wo es am dringendsten benötigt wird. Bei grenzüberschreitenden Katastrophen muss auch europäisch gehandelt werden. Darüber sollten wir ohne ideologische Scheuklappen nachdenken.

Und dafür wird es Mehrheiten geben?

Ja, für grenzüberschreitende Notfälle. Kann sein, dass jetzt kein so günstiger Zeitpunkt ist, um für mehr Kompetenzen für Europa zu werben. Aber wir brauchen sie.

Merkel hat in ihren Reden Europa mit keinem Wort erwähnt. War das falsch?

Ja, das war falsch. Aber damit ist sie in Europa wirklich nicht alleine. Wir müssen aufpassen, dass am Ende dieser Krise nicht die Antieuropäer und Nationalisten profitieren.

Ein Prüfstein für europäische Solidarität sind die Corona-Bonds, gemeinsame Anleihen, mit denen de facto starke Staaten schwächere unterstützen. Italien und Frankreich wollen sie, Deutschland nicht. Und Sie?

Erstmal: Wir haben aus der Finanzkrise gelernt, dass wir Staaten in Notlagen schnell unterstützen müssen. Die EU hat die Maastrichter Schuldenkriterien für coronabedingte Ausgaben aufgehoben. Die EZB hat 750 Milliarden für den Kauf von Staatsanleihen bereitgestellt. Mir scheint jetzt der ESM, der europäische Stabilitätsmechanismus, das zuvorderst geeignete Mittel zu sein.

Warum?

Im ESM sind 410 Milliarden Euro schnell und ohne lange Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten verfügbar. Allerdings sind ESM-Kredite derzeit an Bedingungen geknüpft. Die sollten die Staats- und Regierungschefs fallen lassen und durch eine einzige ersetzen: Es müssen durch Corona bedingte Ausgaben sein.

Staaten, die ESM-Kredite in Anspruch nehmen, gelten auf den Finanzmärkten später nur noch als bedingt sicher und müssen höhere Zinsen zahlen.

Ja, das gilt es zu bedenken. Aber 410 Milliarden Euro sind erstmal viel. Natürlich müssen wir auch über Mittel für den möglichen Fall nachdenken, dass das nicht ausreicht und ganze Länder an den Märkten kein Geld zu vernünftigen Bedingungen bekommen. Dazu gehören auch neue Instrumente, wie gemeinsame europäische Anleihen. Dafür brauchen wir jetzt einen konkreten Vorschlag der Kommission – Ursula von der Leyen hat ja als erste den Begriff Coronabonds gesetzt.

Es gibt zwei Unterschiede zu der Finanzkrise nach 2008. Der Auslöser der Krise ist ein Virus, kein überschuldeter Haushalt. Und auch neoliberale Ökonomen, die damals strikt gegen Eurobonds waren, sind für Coronabonds. Wird Deutschland das Nein zu Coronabonds durchhalten?

Ich glaube: Deutschland hat verstanden, dass es nicht so laufen kann wie nach 2009. Dass Spanien und Italien so schwer von dem Virus betroffen sind, ist auch eine Folge der Schuldenkrise. Bei den Gesundheitssystemen wurde gespart. Das rächt sich nun. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sorgt für ein engeres Zusammenleben der Generationen – auch das ist ein Nachteil. Egal, wie die Instrumente nachher heißen: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Länder zinsgünstig an Geld kommen. Die Folgen von 2009 dürfen sich nicht wiederholen.

Einmal zahlen
.

■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie Anfang Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen: Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 5. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen die Regeln gelockert werden: PatientInnen oder BewohnerInnen sollen wieder durch eine bestimmte Person besucht werden können.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport soll das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt sein. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga darf die Saison ab Mitte Mai mit Geisterspielen fortsetzen – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten. Was alles unter „Großveranstaltung“ fällt, wird noch geklärt.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios sollen die Ländern Lockerungen eigenständig verantworten.

■ Spielplätze sollen unter Auflagen wieder öffnen – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen werden wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben