Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen

Die Ber­li­ne­r:in­nen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Ak­ti­vis­t:in­nen einen Gesetzentscheid.

Enteignen bleibt aktuell Foto: dpa

„Respekt, wer's selber macht.“ Es war kein Understatement, das die Ak­ti­vis­t:in­nen von Deutsche Wohnen & Co enteignen an den Tag legten, als sie am Dienstag mit Plakaten dieser Art vor dem Roten Rathaus in Berlin zusammenkamen. Sogar eine Enteignen-Torte gab es – zur Erinnerung an den erfolgreichen Volksentscheid genau zwei Jahre zuvor. Zu feiern hätte es angesichts der Boykottpolitik des amtierenden Senats nichts gegeben; dass die Häu­ser­kämp­fe­r:in­nen dennoch vor Euphorie strotzten – lag einzig an ihnen selbst.

Denn die Kampagne, die auch sechs Jahre nach ihrer Gründung unbeirrt an dem Ziel festhält, die Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, ist wieder in der Offensive. Vorbei die Zeit des Wartens auf die Ergebnisse der vom rot-grün-roten Vorgängersenat eingesetzten juristischen Expertenkommission, die im Juni grundsätzlich grünes Licht für das Unterfangen gegeben hatte.

Vorbei auch die Zeit des Zuschauens, wie CDU und SPD mit Nebelkerzen und Scheinpolitik den Volkswillen ignorieren und die Mietenkrise weiter anheizen. Die mit stolzgeschwellter Brust verkündete Ankündigung: DW Enteignen startet ein neues Volksbegehren.

Beinhaltete das erste Begehren eine Aufforderung an den Senat, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen, will man dieses Mal die Politik vor vollendete, nicht mehr zu ignorierende Tatsachen stellen. Grundlage des Volksbegehrens soll ein fertiges Gesetz sein. Käme es zum erfolgreichen Entscheid, träte es unmittelbar in Kraft: 260.000 Wohnungen würden wieder zum Zuhause von Menschen werden, anstatt Nummern an der Börse zu sein. Nur, bis es so weit ist, bleibt noch viel zu tun.

Ein Jahr Zeit gibt man sich für den Prozess

Zunächst einmal muss das Gesetz geschrieben werden, nicht mit guten Wünschen versehen, sondern wasserdicht für die unvermeidliche Prüfung durch das Verfassungsgericht – wohl noch bevor es zu einem neuen Entscheid kommen kann. Um das Risiko von Fehlern zu minimieren, wird DW Enteignen eine Anwaltskanzlei beauftragen, den Text zu verfassen, und ein Expertengremium zusammenstellen, das deren Arbeit fortlaufend einer Prüfung unterzieht. Ein Jahr Zeit gibt man sich für den Prozess. Geld kostet das auch, mindestens 80.000 Euro. Die Hälfte davon war nach wenigen Tagen schon crowdgefunded.

In der Stadt, in der die Mieten inzwischen noch schneller steigen als je zuvor und wo die landeseigenen Gesellschaften ab kommendem Jahr mit dem Segen des Senats die Mieten wieder deutlich erhöhen dürfen, sorgte die Ankündigung nicht für die übliche arrogante Überheblichkeit. Die Immobilienlobbyfreunde wissen inzwischen um die Gefahr, die von dem Vorhaben ausgeht. Die bräsige Selbstgewissheit, dass so eine „Enteignung“ ja sowieso nicht rechtens sein könne, ist spätestens mit dem Bericht der Expertenkommission der Sorge gewichen, diese Schlacht im Klassenkampf zu verlieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jedenfalls wurde allenthalben damit zitiert, sich über den Schritt zu freuen, denn er könnte „mal für Klarheit sorgen“, wie er sagte. Prompt am nächsten Tag erkannte er, der einst den Mietendeckel wegklagte, dass sich Ver­mie­te­r:in­nen oft nicht an die Mietpreisbremse halten, und forderte eine schärfere Sanktionierung. Wer’s glaubt.

Besänftigen wird Wegner damit nicht. Für DW Enteignen ist eh längst klar: „Alles muss man selber machen.“

Comments

[Rudolf Fissner]

"Vorbei auch die Zeit des Zuschauens, wie CDU und SPD mit Nebelkerzen und Scheinpolitik den Volkswillen ignorieren und die Mietenkrise weiter anheizen. "

Mietsteigerungen in Metropolen kommen zustande wegen der Mixtur aus Zuzug (vor allem aufgrund von Binnenwanderung in DE), Konzentration der Wirtschaft in den Metropolen (Pendlerdruck, Verlust von Flächen für Gewerbe) sowie der schlichten Tatsache, dass "Raum" nicht mehr werden kann (Bauplatzmangel, dswg. der Streit um Tempelhof)

Keine der jemals regierenden Parteien wollte aus diesem Teufelskreis ausscheren. Sündenbocksuche und DW Enteignung brechen diesen Mechanismus nicht auf.

[Rudolf Fissner]

Es ist ja das Geld der Berliner, mit dem DW Enteignen spielt. Wenn es ein Fehler war, dann sollen auch die Berliner damit klar kommen. Für andere Projekte wird jedenfalls kaum noch Geld drin sein.

[Ruediger]

Bei der letzten Wahl in Berlin hat eine deutliche Mehrheit Parteien gewählt, die gegen Enteignungen sind. Das spricht dafür, dass eine Mehrheit der Berliner Enteignungen nicht mehr für das richtige Mittel hält und ein zweiter Volksentscheid mit einer Ablehnung ändern würde. Insofern wäre es wahrscheinlich sinnvoll, damit Klarheit zu schaffen, obwohl Berlin eigentlich sein Geld für sinnvollere Dinge ausgeben sollte, als irgendwelche Referenden.

Enteignungen lösen das Problem nicht, weil das Problem ist, dass es zu wenig Wohnungen gibt. Und durch Enteignungen werden keine neuen Wohnungen gebaut, es werden sogar eher Investoren abgeschreckt, Wohnungen zu bauen. Das Geld, das gebraucht würde, Wohnungen zu Marktpreisen von Unternehmen zurückzukaufen, wäre im Bau neuer Wohnungen besser investiert. Von Enteignungen profitieren allenfalls diejenigen, die eine passende Wohnung haben, das ist Besitzstandswahrung. Wer eine Wohnung braucht hat davon nichts.

[Kalle Schönfeld]

@Ruediger Der Volksentscheid ist die einzige gültige Aussage über die Mehrheitsmeinung zu dem Thema. Kein Bedarf für Ihre Schwurbelei.

Es gibt nicht allein zuwenig Wohnungen, es gibt zu viele Wohnungen für die falschen, d.h. für Spekulationsleerstand oder Luxustourismus, oder zu den falschen Bedingungen, d.h. für über 30% des Normaleinkommens.

[Abid Kidoh]

@Kalle Schönfeld Der Volksentscheid gilt für die letzte Wahlperiode. Und bindend ist er auch nicht. Also kein Wunder, dass die Parteien, welche ihn von Anfang an skeptisch gesehen haben, ihn jetzt nicht umsetzen. Wenn die Berliner das mehrheitlich gewollt hätten, hätten sie anders wählen müssen.

[Mike Lehmann]

@Ruediger Und so einige derjenigen, die eine billige Wohnung mitten in Berlin mieten, zählen eben NICHT zu den wirklich Bedürftigen. Da springen so einige Nutznießer mit auf den linken Enteignungszug auf, um ganz galant Miete einzusparen. Dann werden diese persönlichen Gewinne in Aktien oder sonstige Anlagen gesteckt. Diese ganze Vergesellschaften oder Enteignen Debatte schadet somit letztlich auch denen, die wirklich unsere gesellschaftliche Unterstützung brauchen. Das Land sollte selber bauen um wirklich günstigen Wohnraum zuschaffen. Und gaaanz genau hinschauen wer tatsächlich Hilfe benötigt!

[Christoph Strebel]

Die Aktien von Vonovia sind derzeit günstig. Der Senat könnte sie einfach in homöopathischen Dosen aufkaufen und so schrittweise und ohne politischen Ärger die Verstaatlichung durchführen. Mit sozialistischem Zwang wird es nicht billiger, nur umständlich und langsam und risikoreich.

[Tom Tailor]

@Christoph Strebel Naja. Es gibt 814.644.998 Vonovia Aktien. Beim aktuellen Kurs ist das Unternehmen damit 19.551.475.200 EUR wert. Um eine Mehrheit zu erlangen müsste der Berliner Senat die Hälfte der Aktien plus eine kaufen. Ob soviel Geld im Haushalt ist?

[Walterismus]

@Tom Tailor Dann muss Berlin übrigens auch für ALLE Wohnungen in Deutschland als Gesellschafter aufkommen. Die Verantwortung für alle Wohnungen in Deutschland trägt dann die Stadt Berlin!

Also auch sämtliche Renovierungsarbeiten in München oder Köln.

Bzw Verluste ausgleichen…

Das wird Berlin nicht wollen

[Brot&Rosen]

typisch spd!

sauerei, daß pds mitgemacht hat: tafelsilber der stadt billig verscherben.

hat die spd auch in HH gemacht. hew z.b., dann staatl. eigentum v. schweden: vattenfall (baute kkw moorburg, nun still gelegt), verscherbelte hein gas, jetzt e-on.

aber: wenigstens war unser hamburg, unser netz vor 10 j. erfolgreich.

das wünsche ich den BerlinerInnen beim enteignen von vonovia &co.

+ uns allen: enteignet rew&co

rwe-enteignen.de/

[Ruhrpott-ler]

@Brot&Rosen RWE ist heute schon zu großen Teilen im Besitz von vor allem Ruhrgebietskommunen und trägt dort zu nicht geringem Anteil zum Haushalt bei.

[VEW und RWE waren quasi als Stromgroßhändler für die Stadtwerke gegründet worden]

[Ricky-13]

taz: "260.000 Wohnungen würden wieder zum Zuhause von Menschen werden, anstatt Nummern an der Börse zu sein."

Man kann nur hoffen, dass das in Berlin funktioniert und die Bürger sich nicht wieder von den Lobbyisten "beschwatzen" lassen. Ist erst mal in Berlin der erste Dominostein gefallen, dann fallen auch in anderen Städten weitere Dominosteine und vielleicht ist dann ja endlich mal Schluss mit den profitgierigen Wohnungskonzernen und deren Lobbyisten.

[Martin Sauer]

Der initiator von DW enteignen hatte schon vorher mehrere Volksentscheide beantragt. Also wusste er das dazu ein Gesetzestext gehört. Selbst wenn er es nicht wusste, auf den seiten des Berliner senats steht genau wie ein Antrag auf Volksentscheid aussehen muss. Einmal "Volksentschei Berlin Voraussetzungen" bei Google eingeben reicht. Jura braucht man dafür nicht studiert zu haben.

[Land of plenty]

Eine gute Nachricht! Nicht aufgeben, weiterkämpfen!

[Reinero66]

Also baut jetzt niemand mehr in Berlin - weil könnte ja enteignet werden und die 260000 Wohnungen sind zur Zeit alle unbewohnt?

Oder was ist gemeint?

[Martin Sauer]

@Reinero66 Zuerst verscherbeln SPD und PDS 60000 landeseigene Sozialwohnungen zum halben Verkehrswet an Finanzinvestoren (Müntefering SPD "Heuschrecken") und diese wurden teilweise zurück gekauft , und dann wird noch enteignet. Zum 4 fachen ursprünglichen Preis.

Und noch lustiger für die PDS/Linke gehört der Wohnungsbau in staatliche Hände.

[Timo Heuer]

@Martin Sauer Warum dann statt zum vierfachen zurück kaufen, einfach neue Wohnungen bauen?

[Kalle Schönfeld]

@Timo Heuer Um den Spekulationsleerstand und die Luxusvermietung zu unterbinden.

[Olli P.]

@Timo Heuer Weil der für Neubauten notwendige Grund und Boden nicht unendlich und zum Spottpreis innerhalb der Grenzen der Stadt Berlin zur Verfügung steht? Könnte das wohl der Grund sein, warum man "nicht einfach neue Wohnungen baut"?

[Mike Lehmann]

Selbst wenn nach zig Jahren irgendwann in einer fernen Zukunft einmal tatsächlich, so etwas wie ein Enteignungsgesetz in Berlin verabschiedet und umgesetzt wurde, werden alle merken, dass sich das Kapital schon längst einen Ausweg gesucht hat, um den linken Gedankengut für Deutschland erfolgreich entgangen zu sein. Im schlimmsten aller Fälle mit Hilfe einer AfD oder einer ähnlich rechtspopulistischen Partei. Im einfachsten Fall dadurch das sich alle die Kapitalgesellschaften die unter ein solches "Gesetz" fallen würden, sich splitten werden und beispielsweise exakt 2.999 Mietwohnungen ihr Eigen nennen. Und wenn man die Grenze absetzt wird das Kapital wieder reagieren und die Grenze soweit nach unten anpassen, wie eben nötig. Am Ende... also nach Jahren oder Jahrzehnten wird das ganze scheitern...und das ist auch gut so. Kein Land Berlin wird ohne Kapital die Wohnungen bauen und anbieten können, wie dies zukünftig von Nöten sein wird. Linke Fantasien wie Mietenstopp und Mietendeckel sind wie die Enteignungsinitiative gelinde gesagt geistiger Kokolores, der keine einzige Wohnung neu baut.

[Martin Sauer]

@Mike Lehmann Von der Deutsche Wohnen hört man aber wenig Gegenwehr. Die lassen sich fürstlich bezahlen und nehmen das Geld und investieren ausserhalb Berlins. Die haben seinerzeit die Wohnungen zum halben Verkehrswet erhalten. anstatt durchschnittlich 30000 € sind die jetzt 120000 € wert.

[EIN MANN]

Wenn ich eine große Wohnungsbaugesellschaft oder ein großer Bauträger wäre, dann würde ich um eine bestimmte Stadt einen ganz großen Bogen machen und dort niemals Wohnungen bauen.

Berliner! Baut doch selber!

Das wäre mein Motto.

Und fortan würde ich schauen, wo ich meine Wohnungen alternativ baue und damit mein Geld verdiene.

Aber niemals würde ich in eine Stadt gehen, die sich die Enteignung auf die Fahnen schreibt.

Und wenn ich Wohnungn in so einer Stadt hätte, dann würde ich ganz schnell schauen, dass ich sie für einen vernünftigen Preis an wen auch immer verkaufe.

Wenn es denn noch wen geben würde, der einen vernünftigen Preis in solch einer Stadt zahlt.

Ach ja: Ich investiere in Deutschland nicht mehr in Wohnimmobilien. Damit bin ich durch. Ich investiere lieber woanders. Mietpreis- und sonstige Bremsen sei Dank.

[DieLottoFee]

@EIN MANN Danke _Tester für den Hinweis auf Zürich: gnossizh.ch/ueber-...hnungen-in-zurich/

Ein Mann: Vielleicht sollten Sie die gemeinnützigen nicht immer so unterschätzen. Ja, die absolut gewinn-orientierten Konzerne werden keine Freude an einer Enteignung oder Vergesellschaftung haben, aber warum reicht es nicht, wenn Gewinneoptimierung nur für die oberen 30% im Vordergrund steht?

Der Rest möchte einfach nur das Recht auf ein gutes Leben und dazu gehört auch keine Angst haben zu müssen, eine Wohnung zu verlieren, weil mensch dafür weit mehr als 30% des durchschnittlichen lokalen Monatseinkommens aufwenden muss.

Wir leben doch auch in einer Demokratie, damit sie den Aufbau und den Erhalt von Strukturen fördert, die z.B. in Form von Genossenschaften zu einer guten Lebensqualtität beitragen.

Und um das GG zu zitieren: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Inwiefern Wohnungen mit 200qm und mehr dem Wohle der Allgemeinheit dienen ist mir schleierhaft. Klingt eher nach Flächenfrass in Städten.

[EIN MANN]

@DieLottoFee Viel Glück mit der öffentlichen Wohnbau-Investition, die nicht gewinnorientiert, sondern nur am Wohle der Mieter interessiert ist.

Wenn ein Wasserhahn 10 Jahre nach dem Bau der Wohnung ein Drittel mehr kostet, wie beim Kauf der Wohnung, dann muss das Geld für den neuen Wasserhahn, also diese 30 %, irgendwie in den 10 Jahren Vermietung erwirtschaftet worden sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es eben keinen neuen Wasserhahn.

Das Wohl der Mieter wird irgendwann dann darin bestehen in kleinen, billigen Bruchbuden zu wohnen. DDR2.0

Wenn keine Rendite mit einer vermieteten Wohnung in Deutschland zu erwirtschaften ist, dann wird eben Kapital andernorts und in anderen Dingen investiert.

Das Experiment hatten wir schon mal. Kann gerne wiederholt werden. Das Ergebnis wird das gleiche sein.

[Berliner_Kaepsele]

Und warum haben sie nicht gleich einen richtigen Gesetzesentwurf erarbeitet? Weil sie die Arbeit dem Senat überlassen wollten.

[Martin Sauer]

@Berliner_Kaepsele Weil man RRG nicht zu weit unter druck setzen wollte. Die Inititoren haben schon mehrgfach Volksbegehren gestartet. Und ein Blick auf die Webseite des Senates reicht aus um festzustellen das man ein Gesetzesvorschlag machen muss. Einfach "ihr müsst ..." reicht da nicht.

[Alex_der_Wunderer]

@Berliner_Kaepsele 👍👍

[Dr. McSchreck]

@Berliner_Kaepsele Nein, weil vermutlich jeder Gesetzentwurf verfassungswidrig wäre bzw. eine Volksabstimmung darüber. Über Haushaltsfragen sind Volksabstimmungen nicht zulässig, den Haushalt beschließt das Parlament (hier Abgeordnetenhaus).

Ein paar Milliarden Entschädigung sind aber nun ganz gewiss haushaltsrelevant.

Daher hat man beim ersten Volksbegehren bewusst eine sehr offene Formulierung gewählt.

[Ruhrpott-ler]

@Dr. McSchreck Haushaltsgesetz und haushaltsrelevant sind nicht dasselbe.

[Dr. McSchreck]

@Ruhrpott-ler trotzdem würde der Haushalt ganz wesentlich über Jahre von diesen Ausgabe geprägt und die weit überwiegende Mehrheit der Verfassungsrechtler ist der Meinung, dass daher eine solche Abstimmung nicht verfassungsgemäß wäre, weil in die Haushaltshoheit für mehrere Jahre eingegriffen würde, vielleicht Jahrzehnte.

Jedenfalls war das der Grund, warum die Frage bewusst so gestellt wurde, dass sich das Problem nicht stellt.

[__tester]

In der Zürich gab es vor ein paar Jahren eine Abstimmung, ob die Stadt Zürich Wohnungen kaufen soll, bis mindestens 35% der Wohnungen im Besitz der Stadt sind. Die Initiative wurde ohne grossen Lärm klar angenommen und schrittweise umgesetzt.

Wenn die Berliner keine so populistische Parole gewählt hätten, dann wäre es vielleicht auch umgesetzt worden und hätte bei weitem nicht zu so viel Abneigung erzeugt.

Aus Schweizer Sicht verstehe ich die populistische Seite von gewissen Linken in Deutschland nicht.

[Martin Sauer]

@__tester Wenn die Berliner einen Gesetzesvorschlag in das Volksbegehren geschrieben hätten, wäre es verbindlich gewesen. Leider hat man das "vergessen". Jetzt wo die Union mit der SPD regiert ist denen der Fehler aufgefallen.

[curiouscat]

Ich bin völlig begeistert! Dieses Projekt, diese Gruppe, ist eigentlich der einzige Grund nicht vollkommen zu verzweifeln. Immerhin sind wir keine Franzosen (wobei wir alles Menschen sind und ich mir das noch nicht völlig erklären kann wieso unsere Mentalität da so ganz anders ist als die von unseren Nachbarn.) Heißt, der Gesellschaftliche Diskurs ist meist einer der geleitet ist von den Interessen der Herrschenden und der Besitzenden. Narrative, die die herrschenden Verhältnisse noch verstärken und als Natürlichen Zustand dem politischen Handeln entziehen werden reproduziert und am Ende schreit die ganze Bevölkerung wenn vor allem besser gestellte eventuell weniger Geld bekommen (ich erinnere an den Vorschlag das Elterngeld für sehr gut Verdienende zu streichen). Unsere Politische Landschaft entwickelt sich zunehmend zu einer neuen feudalen Herrschaft heraus bei der Geburt bestimmt welche Position im Leben eingenommen wird und sich Stände wieder manifestieren. Das es eine Gruppe von Menschen gibt, die nicht nur von alternativen Studenten geführt wird, die sich diesen Narrativen entgegensetzt und erkennt, dass Freiheit und Recht keine Selbstverständlichkeit sind und vor allem keine Dinge, die einem die Obrigkeit mit offenen Händen gibt, ist inspirierend! Und es gibt mir Hoffnung für die Zukunft. Also weiter so!

[Andreas J]

Schon frech den Volksentscheid zu ignorieren. Demokratie stört nicht nur die AFD.

[Martin Sauer]

@Andreas J Da der Volksentscheid keinen Gesetzesvorschlag hatte war er nicht bindend. Wieso die Initatoren den "vergessen" haben weiß ich nicht.

[Andreas J]

@Martin Sauer Das in Gesetze zu fassen ist Aufgabe der Politik und nicht die der Bürger. Ein Volksentscheid ist ein Auftrag an die Politik entsprechend zu handeln. Das sind nicht unsere Herrscher sondern unsere Vertreter. Früher sprach man auch von Diener des Volkes. Haben die offensichtlich vergessen.