Ausgangsbeschränkungen wegen Corona: Das härteste Mittel

Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.

zwei frauen sitzen auf einem Platz und essen ein Eis

Gerade noch erlaubt: Zwei Studentinnen genießen in Freiburg den Frühling Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

FREIBURG/BERLIN taz | Es ist sonnig in Freiburg, etwas dunstig zwar, aber die Temperaturen sind angenehm: 20 Grad, einer der wärmsten Tage dieses Jahres. Normalerweise wäre die Stadt jetzt voller Einkaufsbummler*innen und Flaneur*innen. Und an diesem Freitag, am Tag vor der „Ausgangssperre“? Gehen alle noch mal raus und genießen den „letzten Tag in Freiheit“? Oder nehmen Sie die Anordnung bereits vorweg?

Auf der Haupteinkaufsstraße „Kajo“ ist wenig los. Aber das kann auch andere Gründe haben, schließlich sind Kaufhäuser und Einzelhandel schon seit zwei Tagen zu. Doch auch sonst ist es außergewöhnlich ruhig. Auf den Treppen des Augustinerplatzes sitzen nur zwei Paare. Am Ufer der Dreisam verlieren sich einige wenige Sonnenbadende, sie liegen allein oder zu zweit, maximal zu dritt. Die Stimmung ist nicht gespenstisch. Es ist ja sonnig.

Auch der große Platz vor dem Theater ist ziemlich leer, fünf Punks sind da. Was sie morgen machen? Blöde Frage an Punks, das wissen sie noch nicht. Am geschäftigsten ist es noch auf dem Stühlinger Kirchplatz, ein Treffpunkt für Geflüchtete und Migrant*innen aus Afrika. Wenn es in den Tagen vorher schon so ruhig gewesen wäre, hätte die Stadt wohl keine Ausgangssperre verhängt.

Am Donnerstag hat die Stadt Freiburg angeordnet, dass sich die Menschen ab Samstag nur noch eingeschränkt in der Stadt bewegen dürfen. In drei nordbayerischen Gemeinden gelten bereits Auflagen, die noch strenger sind als die am Fuße des Schwarzwalds. Nach und nach ziehen jetzt ganze Bundesländer nach: Sowohl Bayern als auch das Saarland haben am Freitag generelle Ausgangsbeschränkungen beschlossen, auch Baden-Württemberg verschärfte landesweit die Regeln. Alle Maßnahmen sind auf das Infektionsschutzgesetz gestützt.

Letzte Warnung

Und das ist wohl noch nicht alles. Spätestens am Sonntagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Telefonschalte mit den Ministerpräsident*innen über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass sie besprechen werden, wie weit die bisher geltenden Auflagen und Ratschläge „umgesetzt und eingehalten“ werden. „Dabei wird sicher auch entscheidend sein, wie sich das am Wochenende im öffentlichen Bild darstellt.“

Im Klartext: Versammeln sich zu viele Menschen in Parks, Cafés oder auf Spielplätzen, ohne ausreichend Abstand zueinander zu halten, könnten bundesweite Ausgangssperren kommen.

Unumstritten ist so ein Schritt natürlich nicht. Die Regierungschefs von Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein äußerten sich am Freitag zurückhaltend zu möglichen Ausgangssperren in ihren Ländern. SPD-Chefin Saskia Esken lehnte eine so drastische Maßnahme sogar ganz ab. „Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft brauchen wir keine #Ausgangssperre“, twitterte sie. „Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir nicht gefährden!“

Eingriff in Grundrechte

Tatsächlich greifen Ausgangssperren und Ähnliches tief in Grundrechte ein, zum Beispiel in das Recht, sich in Deutschland frei zu bewegen. Allerdings sind Eingriffe in Grundrechte durchaus möglich, wenn es dafür legitime Zwecke gibt. So sieht das Grundgesetz in Artikel 11, der das Grundrecht der Freizügigkeit garantiert, ausdrücklich die Möglichkeit vor, „zur Bekämpfung der Seuchengefahr“ die Rechte Einzelner einzuschränken.

Wie immer muss staatliches Handeln aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachten. Das heißt: Auch eine Ausgangssperre muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dabei kommt es auf die Nuancen an.

Die ab Samstag geltende Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg verzichtet auf den Begriff der „Ausgangssperre“, sondern spricht von einem „Betretungsverbot für öffentliche Orte“, wozu Straßen, Gehwege, Plätze und öffentliche Grünflächen gehören. Einzelpersonen, Zweiergruppen und Personen, die zusammenwohnen, können sich weiterhin an öffentlichen Orten aufhalten. Sie müssen nur 1,5 Meter Abstand zu anderen wahren und sie dürfen den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen. Dass es in Freiburg weitere Ausnahmen gibt, etwa für Arztbesuche und Einkäufe, spielt da nur eine Rolle, wenn man mit Bus oder Straßenbahn zum Arzt oder zum Einkaufen fahren will.

Bayern ist strenger

Die Verfügung in Freiburg genügt sicher eher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit als die strengeren Regelungen in den drei nordbayerischen Kommunen. Sie wurden von den jeweils zuständigen Landratsämtern in Tirschenreuth und Wunsiedel beschlossen und auch ausdrücklich als „Ausgangssperre“ benannt. Ausnahmsweise erlaubt sind dort zum Beispiel Einkäufe, Arztbesuche, Geldabheben, Tanken und die Versorgung von Haustieren.

Zu weit könnte beispielsweise gehen, dass es in der Gemeinde Mitterteich bereits verboten ist, allein zu joggen oder dass Geschwister nicht gemeinsam im Park spielen dürfen. Hier wird es in den kommenden Tagen sicher erste Gerichtsurteile geben.

Die Allgemeinverfügung der bayerischen Regierung, die Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Freitag für das ganze Bundesland erlassen hat, verwendet den Begriff „vorläufige Ausgangsbeschränkung“. Wie immer kommt es aber nicht auf den Begriff an, sondern auf die konkrete Anordnung. Die Regelung liegt in der Strenge zwischen Mitterteich und Freiburg. Zwar dürfen sich Einzelpersonen und Familien nicht generell im Freien aufhalten, allerdings ist auch „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ erlaubt. Man darf also joggen, radfahren und spazierengehen.

Das alles ist aber nur erlaubt, wenn man allein oder mit dem „eigenen Hausstand“ unterwegs ist. Jede „sonstige Gruppenbildung“ bei der Bewegung im Freien ist verboten. Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkung hält, muss in Bayern mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro rechnen. Die Rechtsgrundlage passt allerdings nicht so recht, so dass es bei der Drohung bleiben dürfte.

Wissenschaft an ihren Grenzen

Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit geht es aber nicht nur darum, wie hart die Maßnahmen sind – sondern auch, was sie bringen. Und das ist im Fall der Ausgangssperren selbst Expert*innen zufolge noch ungewiss.

Aus Sicht der Wissenschaft ist nur eines klar: Nicht einzugreifen, abzuwarten und die Dinge einfach laufen zu lassen, ist, Stand Freitag, keine Option. Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) und damit Deutschlands oberster Seuchenschützer, gibt am Morgen in Berlin ein knappes Pressebriefing. Er referiert erst die Daten mit der unter Naturwissenschaftlern üblichen Nüchternheit.

Dann, plötzlich, lässt er doch seiner Anspannung freien Lauf: Er bittet alle, wirklich alle Menschen im Land, „endlich die Augen zu öffnen vor der Realität“. Abstand zu halten, auch innerhalb der Familie, soziale Kontakte zu vermeiden, darauf komme es wirklich an. Aber die Journalist*innen wollen mehr wissen, sie wollen, dass der RKI-Chef Stellung bezieht, Ausgangssperre ja oder nein, er soll das jetzt sagen. Wieler windet sich, schließlich teilt er mit: „Meine Rolle ist die eines unabhängigen Wissenschaftlers. Wir können nichts weiter tun, als die Annahmen zu vermitteln.“

Es stimmt ja: Schlussfolgerungen für richtiges Handeln muss immer die Politik ziehen. Wissenschaft kann präzises, überprüfbares Wissen schaffen. Sie kann dieses Wissen transparent darstellen. Wissenschaft kann, wenn es gut läuft, Wenn-dann-Aussagen treffen. Was aber, wenn diese Wenn-dann-Aussagen gar nicht existent sind? Wenn gar nicht bekannt ist, wie viel und welchen Zusatznutzen eine Ausgangssperre überhaupt hätte im Vergleich zu den bisherigen, bereits sehr drastischen Einschränkungen?

Abwägung muss sein

E-Mail an Andreas Stang, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie und Chef-Epidemiologe der Uniklinik Essen. Wenn einer im Land über den Forschungsstand zum etwaigen Zusatznutzen einer Ausgangssperre Bescheid wissen müsste, dann er.

Stangs Antwort ist ernüchternd: „Der zu erwartende Zusatznutzen kann hier nicht wirklich quantifiziert werden.“ Es bestehe „die Annahme“, dass die Zahl der Menschen, die ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, durch eine Sperre weiter gesenkt werden könne. Allerdings, mahnt Stang, sei auch hier eine Abwägung unerlässlich: „Ausgangssperren können auch bezüglich anderer Dinge negative Folgen haben.“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einige dieser möglichen negativen Folgen bereits benannt: extreme Ängste, die eine solche gespenstische Atmosphäre bei vielen Menschen auslösen könnte; Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Solidarität.

Und, auch das ist klar: Egal, welche Maßnahme der Staat ergreift – solange kein Impfstoff da ist, wird sich das Virus nach einer Lockerung dieser Maßnahmen wieder ausbreiten. Die Frage ist, in welcher Geschwindigkeit. Eine „rein infektionsepidemiologische Sicht“, warnt denn auch die Epidemiologin Irene Schmidtmann von der Uni Mainz gegenüber der taz, lasse „Kollateralschäden“, wirtschaftliche Folgen etwa, unberücksichtigt.

Der Vergleich fehlt

Bevor man sich also dazu entschließt, 82 Millionen Menschen in ihre eigenen vier Wände einzuschließen, könnte man zumindest erwarten, dass Nutzen und Wirken der Maßnahme begleitend erforscht werden.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus: Theoretisch, erklären die Epidemiologen Schmidtmann und Stang, seien Studien zum Zusatznutzen von Ausgangssperren zwar möglich, „wenn man ansonsten vergleichbare Regionen mit unterschiedlicher ‚policy‘ vergleicht“. Zu messen sei dann, ob und wie stark das Fallaufkommen nach Einführung der Ausgangssperre tatsächlich ist – im Vergleich zu vorher oder zu Regionen ohne Sperre.

In der Praxis gebe es entsprechende Forschungsansätze noch nicht: „Weltweit steht die Scientific Community wegen des Erregers und seinen Pandemiefolgen ziemlich unter Druck, da uns viele wichtige Daten der Pandemie noch nicht zur Verfügung stehen“, sagt Stang. „Wir tun, was wir können.“

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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