Streit über Verbrenner-Aus: Bewegung im Streit über E-Fuels

Umweltministerin Steffi Lemke will eine verpflichtende Nachweistechnik für den Brennstoff. Technisch ist das kein Problem, sagt der TÜV.

Ein Mann hält eine Flache mit E-Fuel in der Hand

Umweltministerin Steffi Lemke fordert eine verpflichtende Nachweistechnik für E-Fuels Foto: Marijan Murat/dpa

BERLIN taz/afp/rtr | Im Streit über das geplante Verbrenner-Aus in der EU pocht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf eine rasche Einigung. „Ich glaube, dass mit jedem Tag, den diese Hängepartie länger dauert, tatsächlich Vertrauen beschädigt werden könnte in die europäischen Prozesse, in die Aussagen der Bundesregierung“, sagte Lemke am Sonntagabend in der ARD. „Deshalb muss und soll diese Hängepartie so schnell wie möglich beendet werden.“

Die EU hatte ihren endgültigen Beschluss für das Verbrenner-Aus Anfang März aufschieben müssen, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Rückendeckung von Parteichef Christian Lindner kurzfristig ein Veto eingelegt hatte. Die FDP will rechtlich verbindlich festschreiben, dass Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken, sogenannte E-Fuels. Lemke stellte nun eine Bedingung, falls es ab 2035 tatsächlich eine eigene Fahrzeugkategorie für E-Fuel-Fahrzeuge in der EU geben sollte. „Wenn es eine solche Kategorie gäbe – nachweislich nur mit E-Fuels –, dann muss natürlich auch die Nachweistechnik dafür da sein“, sagte die Umweltministerin. Das müsse bis dahin geklärt sein.

Rein technisch sei das klein Problem, sagt Richard Goebelt, Mitglied der Geschäftsleitung im TÜV-Verband und dort verantwortlich für Fahrzeuge und Mobilität. „Man kann On-Bord-Sensoren verbauen“, sagt Goebelt, „ähnlich wie dies heute schon in Dieselfahrzeugen für den Kraftstoffzusatz Ad-Blue geschieht“. Der Sensor würde registrieren, ob wirklich E-Fuels getankt würden. „Stellt er fest, dass konventioneller Kraftstoff im Tank ist, drosselt der Motor automatisch die Leistung oder springt gar nicht mehr an“, erklärt der TÜV-Experte. Schaden nehme der Motor dabei nicht. Möglich sei auch, dass das Fahrzeug mit der Zapfsäule kommuniziere und sich nur mit E-Fuels betanken lasse. „Auch diese Technik liegt vor“, sagt Goebelt, „sie könnte sowohl standardmäßig in Neuwagen als auch in älteren Fahrzeugen eingebaut werden“.

Autobranche ist skeptisch

Allerdings geht man bei den gegenüber E-Fuels ohnehin skeptischen Autoherstellern nicht von einer Nachrüstung aus. „Die Diskussion zum Thema „100-prozentige-E-Fuel-Betankung“ betrifft aktuell nur Neufahrzeuge nach 2035“, heißt es aus der Branche, „für die Bestandsflotte werden auch weiter Kraftstoffe aus Mineralöl Verwendung finden, bei entsprechender Verfügbarkeit unter Beimischung von E-Fuels“.

Das Bundesverkehrsministerium sieht unterdessen Anzeichen für Bewegung im Streit über die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. „Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein können“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Laut einem Schreiben regt das Verkehrsministerium einen Weg an, für den es keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht. Konkret schlägt Ressortchef Wissing demnach einen sogenannten delegierten Rechtsakt vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Der schon erzielte Kompromiss müsste somit nicht geändert werden. Die EU-Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden, anschließend haben Parlament und EU-Staaten zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben.