Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid: Grandios gescheitert

Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema.

Kaum mehr als ein Symbol für mehr Klimaschutz: dunkles Brandenburger Tor am Samstag Foto: dpa

Eigentlich hat alles gepasst: Mit immenser Präsenz hatte die Initiative Klimaneustart Berlin in der Stadt für ihren Entscheid geworben; zahlreiche bekannte Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen unterstützten ihr Ziel, Berlin bereits bis 2030 klimaneutral zu machen. Eine Gegenkampagne für ein „Nein“ gab es erst gar nicht: Kaum eine Po­li­ti­ke­r*in traute sich, sich offensiv gegen mehr Klimaschutz auszusprechen. Und Anfang vergangener Woche hatte der Weltklimarat IPCC noch einmal gewarnt, die bisherigen Anstrengungen gegen die Erderwärmung seien bei weitem nicht ausreichend.

Doch dann stand am Sonntagabend eine Niederlage, die kaum deutlicher hätte ausfallen können für Berlins Klimabewegung: Nicht einmal eine halbe Million Un­ter­stüt­ze­r*in­nen votierte mit Ja; damit scheiterte der Entscheid deutlich am 25-Prozent-Quorum. Schwerwiegender für die Interpretation des Ergebnisses dürfte allerdings sein, dass die Zahl der „Nein“-Stimmen nahezu genauso hoch ausfiel. Und das ausgerechnet in Berlin, der vermeintlich linken Stadt, in der im Herbst 2021 eine deutliche Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen votiert hatte.

Fast ein Patt also bei der Frage, ob mehr Klimaschutz nötig ist: Das wirkt geradezu absurd in diesen Zeiten, in denen täglich die Folgen des Klimawandels für Schlagzeilen sorgen, etwa durch Unwetter, Hochwasser, Hitzewellen et cetera. Zugleich ist es eine unerwartet deutliche Unterstützung für all jene Po­pu­lis­t*in­nen und Konservative, die wirksamen Klimaschutz ausbremsen. Umgekehrt wird das Ergebnis es allen anderen Po­li­ti­ke­r*in­nen – nicht nur in Berlin, auch im Bund – schwerer machen, effiziente Maßnahmen gegen die Erderwärmung durchzusetzen, zum Beispiel im Verkehr.

Kaum Stimmen aus der Politik, die „Nein“ sagten

Wobei ein Blick ins Detail hilft. Im Wahlkampf spielte die Frage, ob Klimaneutralität in so kurzer Zeit überhaupt zu erreichen ist, eine zentrale Rolle. Es ging also auch um die Frage der Machbarkeit und die der Kosten. Sogar die meisten Un­ter­stüt­ze­r*in­nen gaben zu, dass realistisch gesehen die Zeit dafür sehr knapp sei; selbst die Grünen hielten das Ziel für nicht erreichbar, empfahlen aber trotzdem – wenn auch spät – ein „Ja“. Nicht allen Abstimmenden dürfte sich diese Dialektik erschlossen haben und das Argument, dass allein schon mehr Druck auf die Politik helfen könnte.

Das Positive, das man dem Entscheid abgewinnen kann, ist: Die Berliner*innen, die zur Wahlurne gingen, haben sich mit dem Thema offenbar wirklich auseinandergesetzt – es gab wie gesagt kaum Politiker*innen, die offen für ein „Nein“ warben. Das von vielen prognostizierte Ergebnis, wonach fast nur „Ja“-Sager abstimmen würden, blieb aus. Das ist ein Sieg für die (direkte) Demokratie.

Die Ak­ti­vis­t*in­nen wird das nicht trösten. Für die Klimabewegung ist das jüngste Scheitern in Berlin die Fortsetzung zahlreicher Niederlagen in den vergangenen Jahren. So gelang und gelingt es zwar immer noch, große Proteste zu organisieren. In der Politik findet das Thema aber weiterhin kaum Nachhall; selbst einfachst umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen können nicht durchgesetzt werden.

Doomsday-Szenarien und Frust

So ändert sich – allen düsteren Zukunftsszenarien und Protesten zum Trotz – politisch viel zu wenig. Schlimmer noch: Für all jene, die die Klimakrise für dramatisch halten, verfestigt sich die Erkenntnis, dass diese Gesellschaft unfähig ist, absehbare, von der Forschung belegte bedrohliche Entwicklungen auch nur verhindern zu wollen. Zu den Doomsday-Szenarien gesellt sich so immer mehr Frust.

In der Klimabewegung dürfte das radikaleren Kräften wie der Letzten Generation Auftrieb geben. Doch deren Aktionen sind bisher nicht förderlich, dem Klimaschutz mehr gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen. Nicht wenige sagen, sie würden sogar abschreckend wirken.

Dabei muss es Ziel sein, Klimaschutz in breiteren Schichten als relevantes Thema zu verankern. Denn zur bitteren Wahrheit des Volksentscheids gehört auch: Die Beteiligung lag mit knapp 36 Prozent zwar auf dem Niveau anderer Entscheide in Berlin, die nicht parallel zu einer Wahl stattfinden. Aber sie war eben doch sehr niedrig für ein derart wichtiges Thema.

Geht man mal davon aus, dass tendenziell viele Menschen, die mit „Ja“ stimmen wollten, das auch getan haben, bleibt eine erschreckend große Gruppe übrig. Sie zu erreichen muss ein wesentliches Ziel der Klimabewegung blieben. Und wie warb die Initiative Klimaneustart Berlin im Wahlkampf: „Es ist noch nicht zu spät“. Hoffen wir mal, dass das auch stimmt.

Comments

[Frau Sperling]

Was bitte wäre denn förderlich, dem Klimaschutz eine breitere Akzeptanz zu verschaffen? Die jungen Menschen haben Zukunftsangst - und seit sich gestern der Lügenbaron Klimakanzler selbst entlarvt hat, kann ich das 100% verstehen.

[Leningrad]

Obwohl ich mich an den Volksentscheid beteiligt habe, finde ich ihn sehr schwierig. OK, Berlin wird - wie noch mal - klimaneutral. 3,7 Millionen Einwohner und ..... Neu Delhi, Kalkutta, Lagos etc. Die Eurozentrierung (ich würde eher sagen, Prenzlauer-Berg-Zentrierung) der Initiatoren, ist für mich problematisch. Auch sitzt das Negativ-Beispiel der "fliegender Kleber". Auch sehr problematisch.

[Nina Janovich]

Klimaschutz wird erst funktionieren, wenn regierende Politiker:innen ALLER demokratischen Parteien in Land und im Bund die aktuellen auf weltweit wissenschaftlicher Kenntnis und Anerkennung basierenden Studien des Weltklimarates nicht nur lesen sondern kommunizieren und in realistische Handlungsoptionen umsetzen. Die aktuellsten Studien lassen keinen Spielraum für die Handlungsoption nichts tun oder gar noch mehr CO2 Ausstoß. Was bisher komplett fehlt ist der Klartext von denjenigen die fürs Regieren gut bezahlt werden, um eben nicht auf Kapitallobbys und - Schmiere reinzufallen. (Hat leider noch nie funktioniert). Ja, der Wandel muss schnell kommen ist unbequem und teuer aber sehr viel günstiger, attraktiver und schöner als ein weiter so. Berlin ist optimal um den Wandel vorzumachen, schneller als anderswo. Jetzt also erst 2045 - anfangen muss man sofort und statt Initiativen von FFF bis Klimaneutral Berlin, die bisher als einzige die wissenschaftlichen Erkenntnisse in realistische Handlungsforderungen übersetzen mit Häme zu überschütten, wenn sie auf dem mühsamen Weg außerhalb der politischen Macht scheitern, sollte die fürs Regieren zuständigen mal ganz schnell ihre Kenntnisse übernehmen und anwenden, sonst wird auch 2045 nix mit Klimaneutral.

[Philippo1000]

Die Enttäuschung der" ArbeiterInnen für den Klimaschutz", ist nachvollziehbar.

Heutzutage ist die Blasenbildung eben recht ausgeprägt und daher eine Landung in der Realität um so härter.

Allerdings haben sich eben auch Viele für mehr Arbeit für das Klima ausgesprochen.

Wenn von Denen nur 10 % bei der Arbeit auch sich selbst meinen, kann schon Vieles möglich werden.

Die Chancen für einen Wandel sind heute so gut wie nie.

Vielleicht sollten AktivistInnen aber auch genauer betrachten, wo Freund und Feind der Umwelt stehen.

Während die im Bund lange regierende CDU viele Bemühungen der SPD bei diesem Thema ausgebremst hat, sind die Vorzeichen nun so gut, wie lange nicht.

Eine Bewegung, die eine Gesellschaft verändern will, muss allerdings auf sie zugehen und einbinden.

Niemand mag Klug,,,er, die einem die Welt erklären wollen.

Es gibt einen Trend in der Bevölkerung, der der Situation gerecht wird. Photovoltaik Anlagen werden nicht nur auf den Häusern und Scheunen von Grünen WählerInnen gebaut.

Aber der Einspar Gedanke muss weitergesponnen werden. Das hat im letzten Winter ganz gut geklappt, darf aber nicht versanden.

Während der Pandemie wurde wenig geflogen. Diese Art zu reisen sollte wie " Kreuzfahrten" gesellschaftlich geächtet werden.

Das geht aber nur durch vor- und mitmachen, nicht durch Wasser predigen und Wein trinken.

Ich glaube es zwar erst, wenn ich es sehe, aber der Atomausstieg rückt näher. Es hat zwei Generationen Widerstand gebraucht um dieses Ziel zu erreichen.

Doch, so wie es aussieht, wird es dieses Mal klappen.

Den einen grünen Knopf zum Umschalten gibt es nicht.

Aber es gibt Viele kleine Regler, an denen gedreht werden kann. Aufgeben ist keine Option. Durchhalten ist die Devise.

Wir sind auf dem Weg. Manchmal sensibilisieren gerade auch Rückschläge für das Thema.

Mund abputzen, Weitermachen!

[Land of plenty]

Nichts ist radikal an der LG / XR.

Genauso wenig an der taz.

Alles innerhalb des Marktes.

Sogesehen finde ich die "Klimaschutz-Angebote" zurzeit "unattraktiv".

Mal sehen wer mir da etwas anbietet.

(Schnöselton aus).

[Ressourci]

Die Naturgesetze scheren sich nicht darum, ob sich die Menschen mitgenommen fühlen, wir kein Geld für Maßnahmen haben und wir mehr Zeit brauchen, sie gehen einfach ihren Gang. Wenn wir zu einem Change by Design nicht in der Lage sind, weil wir zu bequem sind unsere Verhaltensweisen zu ändern und unseren materiellen Konsum massiv einzuschränken, dann werden uns die Naturgesetze und Ökosysteme per Change by Disaster dazu zwingen bzw. dafür sorgen das wir als Spezies eine Randnotiz in der Erdgeschichte sein werden.

Mitnehmen der Mesnchen klingt gut, ist aber nur eine verbrämte Beschreibung dafür, dass man die Anspruchshaltungen von Menschen nicht infrage stellen darf und ihnen nichts zumuten darf, schon gar nicht materiellen Verzicht. Ohne Verzicht geht es aber nicht, denn wir leben jetzt schon jenseits der planetaren Grenzen und der Planet Erde gibt uns nur begrenzt Kredit, genau wie jede Bank und unser Rating liegt inzwischen kurz vor Ramschniveau.

Der Volksentscheid hat nur wieder klar gezeigt das ein Change by Design gesellschaftlich nicht erwünscht ist, auch wenn ein Change by Disaster wesentlich gravierender Folgen hat, nämlich den Zusammenbruch der zivilisierten Gesellschaften, aber eben erst in der Zukunft.

Wer Actionfilme und Blutgemetzel mag, der wird in den nächsten 50 Jahren Dinge zu sehen bekommen und selbst erleben, die kein Film zeigen würde. Es wird tragischerweise zuerst die Menschen im globalen Süden treffen, die wenig bis nichts zu dem Disaster beigetragen haben, aber es wird auch uns alle einholen.

[659554 (Profil gelöscht)]

@Ressourci Danke der klaren Worte.

[Onkel Heinz]

@Ressourci Das sehe ich ganz genau so.

Rechte und andere Autoritäre reiben sich schon die Hände. Wenn das Chaos erst mal beginnt, werden sie noch mehr Zulauf bekommen, weil starke Gruppen Schutz bedeuten.

Im Moment ist das nur ein Schutz vor "den Grünversifften" mit ihrem Gutmenschentum und der absurden Idee überhaupt einen Einfluss aufs Klima zu haben.

Ein vernünftiger Mensch macht sich doch nicht lächerlich damit, freiwillig Verzicht zu üben, denn das bedeutet doch Statusverlust. Man würde sich auch des Verrats an dieser heiligen Ordnung strafbar machen....So sind viele Wahlberechtigte in den Randgebieten und anderswo noch weiter draußen leider mental gestrickt.

Die lassen sich nur mitnehmen, wenn ihnen ein anständiges Angebot gemacht wird.

[Bernd Meier]

Ich denke das hat auch damit zu tun das Volksentscheide jetzt genauer analysiert werden und dem Realität check unterzogen werden… der Mieten Volksentscheid würde heute auch nicht mehr angekommen werden nachdem die Menschen nun wissen das es nicht finanzierbar ist. Es ist auch einfacher wenn sowieso zu Wahl geht mal eben ein Kreuz bei einem Volksentscheid zu machen … auch werden Volksentscheide nicht wirklich ernst genommen sonst würden die Menschen ja ganz anders wählen siehe letzte Senatswahl

[MontyTonty]

Bitte erklärt doch mal kurz was Klimaneutral Berlin 2030 bedeutet. Heißt dass, das alle Energie von städtischen Dienst erneuerbare Energie ist?

[Rudolf Fissner]

"Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung stärken."

Na super. Es werden keine Lehren gezogen aus den politischen Misserfolgen der Letzten Generationen die mit für das Wahlergebnis verantwortlich waren. Dann kann FfF ja bald einpacken, wenn dann auch der letzte Rückhalt in der Bevölkerung auf gebraucht ist.

Es wird Zeit für Entsolidarisierungen!

[insLot]

Dass es keine Nein-Kampange gab, finde ich nicht so seltsam, denn warum sollte sich jemand gegen mehr Klimaschutz aussprechen? Es ist für jeden leicht erkennbar, dass es viel zu tun gibt.

Aber was meiner Meinung nach die Aktivisten klar verkennen ist, dass die Politik nicht alles in der Hand hat. In vielen Bereichen kann man Leitlinien vorgeben und bestimmtes Verhalten fördern, aber ein großer Teil muss eben auch von den Menschen selbst getan werden.

Eine Hauptstadt binnen 7 Jahren Klimaneutral zu bekommen, noch dazu eine chronisch klamme wie Berlin ist kein Pappenstiel. Die Investitionen sind enorm und würden am Ende bei öffentlichen Einrichtungen, Gebühren aller Art und Mieten eben auch beim Bürger aufschlagen. Und je ambitionierter das Ziel, desto höher die Kosten.

Die Vorgaben von sieben Jahre ist für ein solches Ziel in meinen Augen unredlich, wenn man sich nicht zum Ziel durchmogeln will, Stichwort CO2-Zertikate.

[Ataraxia]

Ist diese Gesellschaft zur Umkehr überhaupt noch in der Lage?

Dort, wo es brennt, passiert nichts, siehe den Immobilien-Volksentscheid, der dann von den Vertretern nicht umgesetzt wird. Siehe Mietendeckel. Die gesamte Politik wird als heuchlerisch und unglaubwürdig wahrgenommen. Medien, die diese Politik differenziert analysieren (und wissen, von wem gute Initiativen in der Politik blockiert werden), werden von den asozialen Netzwerken der Selbstdarsteller an den Rand geschoben. Jeder will senden, keiner mehr empfangen. Ich ich ich statt w i r.

Es wird überall viel improvisiert (ganz wie bei der von der FDP angeführten und vorgeführten Koalition). Da gibt es Positives: Theater und Kabarett haben mehr Material denn je. Eine heute-show oder ein Böhmermann (für jene, die am nächsten Tag nicht arbeiten müssen) heben die Stimmung. Es gibt pop-up Radwege, ein halbwegs funktionierendes Gesundheitssystem, effektive Pandemiebekämpfung, Erhöhung der Rente (und sehr späte Angleichungen Ost-West), Kindergeld, 9 Euro Ticket, unglaublich generöse und gute Aufnahme von sehr hohen Zahlen von Kriegsflüchtlingen (na ja, je nach Herkunft) und eine hohe Bereitschaft, die Liebesdienste gegenüber Putin nur noch gegen Aufpreis zu verrichten (hau ab aus UA). Es gibt sogar gelegentlich Sympathie für jene Straßenmenschen, die hier null Sozialunterstützung, erst recht keine Arbeitsberechtigung geschweige denn einen Job bekommen und sich unter menschenunwürdigen Bedingungen durchschlagen, z.B. durch Drogenverkauf in unserem Park (der diesen Namen nicht verdient hat).

Wie viele andere halte ich diese Gesellschaft für total krank. Ich mache mir k e i n e Hoffnungen. Ich kämpfe nur für unsere Ziele, um mir letzte Reste von Menschenwürde zu erhalten. Oder wie es Havel ausgedrückt hat:

"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Ich würde "Hoffnung" durch "Inspiration" ersetzen)

[Rudi Hamm]

Wer die Wähler nicht mit nimmt und für seine Ziele motiviert, sondern ihnen einfach nur harte Forderungen vor den Latz knallt, selbst wenn diese richtig wären, gewinnt keine Wahl, sondern schreckt mit seinen radikalen, wenn vielleicht auch richtigen Forderungen, die Wähler ab.

Am Ende zählt immer nur das Ergebnis. Dieses kommt von Wählern die man für sich gewinnen muss.

Da sind Aktionen wie die von LG eher abschreckend für die Wähler - selbst wenn die Ziele richtig ein sollten.

[Abid Kidoh]

"Sogar die meisten Un­ter­stüt­ze­r*in­nen gaben zu, dass realistisch gesehen die Zeit dafür sehr knapp sei"

Dann wäre doch die logische Konsequenz, ein machbares Datum zur Wahl zu stellen. Und etwas detaillierter nachzurechnen, wieviel es kostet und zu zeigen wie es finanziert werden soll.

Und dann den nächsten Volksentscheid anzuleiern. Wenn das Ausstiegsdatum 2038 ist, klingt das immer noch besser als 2045.

[Florian Henig]

Wieso braucht es für längst demokratisch beschlossene Dinge, Paris Agreement, Grundgesetze, einen Volksentscheid und "Mehrheiten"?

Das ist doch alles eine verhinderungstaktreif l Verhinderungstaktik von korrupten Politiker*innen, die zukünftige Generationen in Geiselhaft nehmen!

[GregTheCrack]

@Florian Henig ´und "Mehrheiten"?´

Öh, vielleicht weil Demokratie so funktioniert?

[A.S.]

Bin tief enttäuscht! Ich fürchte, drei Jahre wird Nichts passieren. Also mach ich auch Nichts. So schön bequem!

[Galgenstein]

@A.S. Gangbare Wege aufzuzeigen wäre wohl sinnvoller als Unmögliches sofort zu verlangen. Wenn es mit dem Klimaschutz etwas werden soll, muss Mehrheiten gewinnen, nicht die Radikalität einer laustarken Minderheit bedienen.

[659554 (Profil gelöscht)]

Was soll "gesellschaftliche Akzeptanz" in diesem Zusammenhang heißen?

Es geht hier um knallharte physikalische Fakten, die scheren sich einen Dreck darum ob wir sie "akzeptieren"...

[Hefra1957]

@659554 (Profil gelöscht) Und genau wegen so einer Basta-Haltung ist es gescheitert. Zigaretten verursachen Krebs, trotzdem erlauben wir Rauchern, die Umgebung zu verpesten. Alkohol ist eine harte Droge, trotzdem darf sie frei gehandelt werden. Knallharte Fakten sind selten Grundlage einer gesellschaftlichen Entscheidung. Dafür muss man die Menschen überzeugen, dass die Annahmen zu 100% stimmen, man etwas dagegen tun kann, ohne in Höhlen zu leben und es sie nicht einen Arm und ein Bein kostet.

Das ist nicht gelungen und auch gar nicht versucht worden, was die mangelnde Akzeptanz erklärt. Und niemand mag Klimakleber.

Mit Hauruck geht nix und mit Drohungen und Apokalypse schon gar nicht. Ist eigentlich völlig normal. Man muss nicht vorrennen und sich ärgern, dass die anderen so langsam sind. Und auch nicht stehenbleiben und zeigen, wo es hingehen soll, sondern zusammen mit den Wählern den Weg gehen.

[659554 (Profil gelöscht)]

@Hefra1957 Das hat mit "Hauruck" oder "Bnasta" nix zu tun, mit Verständnis aber alles. Zu verstehen, dass das Klima keine POLITIK MACHT, dass dem Klima Mehrheiten oder Minderheiten, ja dass dem Klima die ganze Menschheit, und auch das sonstige Leben EGAL ist, weil das Klima eine physikalische Größe ist, sonst nichts,

und dass es angesichts dieser Tatsache keine soziale, keine wirtschaftliche, keine sonstige Sicherheit geben wird, solange wir nichts tun...

[GregTheCrack]

@659554 (Profil gelöscht) "Was soll "gesellschaftliche Akzeptanz" in diesem Zusammenhang heißen?"

Genau was es heißt: Akzeptanz durch die Gesellschaft. Sonst passiert nix.

Ihrer einer ist Mitschuld, daß wenig passiert. Sie können fordern und sich auf den Kopf stellen: Wenn die Mehrheit es nicht will passiert nix. Es wäre gut, wenn die Vorschläge MEHRHEITSFÄHIG wären.

[Deep South]

@659554 (Profil gelöscht) Na dann musste halt genügend Menschen davon überzeugen, dass alle anderen Themen in ihrem Leben, zum Beispiel soziale und wirtschaftliche Sicherheit, aufgrund der knallharten physikalischen Fakten keine Rolle mehr spielen.

Oder du ergreifst die Macht, schaffst demokratische Mitbestimmung ab und verordnest so ein Gesetz per Dekret. Dan brauchts auch keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr.

[amigo]

Die Botschaft ist glasklar:

Lasst uns den Planeten endgültig verhunzen!

[Müller Christian]

@amigo Die Botschaft ist klar, aber anders als Sie denken. Wer Klimaschutz fordert (was richtig, zwingend und ohne Alternative ist) muss auch klipp und klar erklären wie die diese Ziele realistisch erreichbar und gesellschaftlich verträglich sind.

Wenn man das nämlich nicht tut nimmt man die Menschen mit und baut Luftschlösser. Und die Menschen merken wenn Luftschlösser gebaut werden.

Auch ihre Polarisierung "Lasst und den Planeten endgültig verhunzen" bring wenig. Eigentlich gar nix.

[Rudi Hamm]

@amigo "Ausgestorben, zu viel Hubraum, zu wenig Gehirn".

Ich fürchte du hast recht. Nur "verhunzen" wir nicht den Planeten, wir "verhunzen" unsere Zukunft als Mensch. Die Erde und Leben wird es noch lange nach uns geben.