Nach Kai-Wegner-Interview: Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.

Ob und wann es wieder ein 29-Euro-Ticket in Berlin gibt, ist weiter offen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Grünen im Abgeordnetenhaus werfen dem schwarz-roten Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen zum 29-Euro-Ticket zu verwirren. „Da weiß die eine Seite nicht, was die andere tut“, kritisierte am Dienstag gegenüber der taz die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Oda Hassepaß. „Was für ein absurdes Hin und Her um dieses Wahlkampfversprechen der SPD.“

Hassepaß bezog sich auf eine Ankündigung von Regierungschef Kai Wegner. Der hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten taz-Interview auf baldige Fortschritte bei einer Wiederauflage des Ende April vorerst ausgelaufenen 29 Euro-Tickets festgelegt. Nicht irgendwann, nein, ausdrücklich „in Kürze“ werde der Senat Ergebnisse seiner Verhandlungen darüber vorlegen, ließ sich Wegner zitieren.

Diese Zeitangabe aber steht aus Sicht der Grünen-Politikerin im Widerspruch zu einer Aussage von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Demnach will Schreiner, so Hassepaß, erst ein Gespräch mit dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) am 28. September abwarten, also in über drei Wochen.

Das im Oktober 2022 eingeführte 29-Euro-Ticket fortzuführen, das zu diesem monatlichen Preis freie Fahrt im Berliner Stadtgebiet ermöglichte, war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD. Es fand auch Eingang in den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Wegners CDU. Die Christdemokraten selbst gelten nicht als äußerst versessen darauf, das Ticket wieder einzuführen, das nur bis Ende April die Zustimmung des VBB-Aufsichtsrats bekommen hatte. Dieses Gremium müsste einer Wiedereinführung zustimmen – der Senat kann nicht allein über ein Tarifangebot entscheiden, auch wenn es die Stadtgrenzen nicht überschreitet.

Grüne schlagen Alternative vor

Die Wiedereinführung gestaltet sich kostspielig, weil das Land Berlin sich in jedem Fall auch weiterhin an der Finanzierung des bundesweit gültigen 49-Euro-Deutschlandtickets beteiligen muss. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Verkehr würde eine zusätzliche Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets bis zu 335 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Grünen-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, stattdessen das 49-Euro-Ticket für Studierende, Schüler und Sozialticket-Nutzer für 29 Euro zugänglich zu machen. Das würde nach Grünen-Berechnungen 27 bis 50 Millionen Euro kosten und damit maximal ein Fünftel der für das 29-Euro-Ticket veranschlagten Summe.

Die Grünen beklagen zudem, dass eine Debatte über das 29-Euro-Ticket im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses immer wieder vertagt werde, obwohl sie dort bereits seit dem 7. Juni auf der Tagesordnung stehe. Für diesen Mittwoch ist das Thema auch für die Sitzung des Verkehrsausschusses vorgesehen: Grüne wie Linkspartei haben entsprechende Anträge gestellt.

Comments

[Abid Kidoh]

"Nach Angaben der Senatsverwaltung für Verkehr würde eine zusätzliche Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets bis zu 335 Millionen Euro im Jahr kosten."

Frage an den Autor:

Wenn alle Berlinerinnen und Berliner 20 Euro Zuschuss für ein Deutschlandticket bekommen, kostet das 76 Mio. Wie kommen die schon mehrfach genannten 335 Mio zustande? Hätte man da nicht schon im Interview mit Wegener mal nachhaken können?

[Offebacher]

@Abid Kidoh Wie kommen sie auf 76 Millionen? Die 355 Millionen gelten für ein Jahr, ihre 20 Euro Zuschuss fürs Deutschlandticket werden pro Monat fällig.