Wenn Die Linken in Frankreich, diese Wahl, als Auftrag verstehen, die Probleme im Land anzugehen und auch Empathie entwickeln Für jene, die sich diesmal für „rechts“ entschieden haben, Dann könnte das ein Schritt in eine großartige Zukunft werden, in der „rechtsextreme“ nicht nicht mehr gewählt werden, weil man die Sorgen ihrer Wähler verstanden hat

Der Verfassungsschutz wird sowohl von Linke als auch von Recht der Seite heftig kritisiert

Jede der beiden politischen extremen behauptet, der Verfassungsschutz wäre auf der jeweils anderen Seite

Das zeigt mir, der Verfassungsschutz macht seinen Job sehr gut!

Steuerersparnis als Folge von Gemeinnützigkeit ist natürlich schon deswegen kritisch, weil man als jemand, der potentiell viel Steuern zahlen muss, weil er ein hohes Einkommen hat, diese Steuerersparnis dann auf solche Vereine lenken kann, die seinem persönlichen politischen Weltbild entsprechen

Am Ende fehlen im Haushalt dann ja Gelder, die man zum Beispiel für Schulen für Kita für Lehrer für Verteidigung etc. ausgeben könnte

„Seit dem tödlichen Messerangriff von Mannheim forderten andere Parteien einschließlich der SPD über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Grünen widersprachen“

Das war einer von vielen vielen, welche die Grünen bei dem, vermutlich Wahlentscheidenden, wichtigsten Thema der Europawahl gemacht haben

Es geht vor allem um Identität.

Überall auf der Welt sind rechts populistische Strömungen im Vormarsch

Man sorgt sich um den eigenen Stamm, die eigene Familie, Die vermeintlich „eigene“ Kultur

Dieses Thema überlagert alles andere

Wurde diese Entscheidung mit Hilfe künstlicher Intelligenz gefällt ?

In der Opposition wird es den Grünen leichter, fallen, sich politisch zu Regenerieren.

Es muss für die Zukunft gar nicht schlecht sein, diese schwierigen Zeiten in der Opposition zu überwintern, denn eine hessische Landesregierung steht vor riesigen Aufgaben, und da kann man eigentlich nur verlieren

Es geht im Moment, insbesondere in Ostdeutschland, vermutlich viel um Identität.

Man hat Sorge um die eigene Identität, auch wenn das angeblich große Thema Migration dort in der Realität kaum ein Thema ist, denn die Zahl der Migranten dort ist im Vergleich eher gering

Aber etablierten Parteien haben dem Thema zu wenig Beachtung geschenkt, denn die Politiker, die von den etablierten Parteien in Berlin an der Macht sind, haben einen anderen kulturellen Hintergrund als jene Menschen, die sich jetzt, oft aus Protest, für die AfD entscheiden

Eine Organisation, die den Namen eines einzelnen Menschen trägt, das alleine ist schon ein Personenkult, der nicht mit einer modernen Gesellschaft oder gar einer Demokratie vereinbar ist.

Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich naiv zu glauben man könnte durch höhere Steuern die Steuerlast von Milliardären erhöhen.

Das führt meistens nur dazu, dass die obere Mittelschicht dann noch mehr ausgepresst wird, aber Milliardäre sind international unterwegs. Die ändern dann schnell mal ihre Steueradresse und schon geht so eine Maßnahme ins Leere.

Man kann natürlich eine Politik vertreten, völlig egal, ob dies viel Rückhalt in der Bevölkerung hat oder nicht

Dann muss man als Partei, in einer Demokratie,aber damit leben, zunehmend bedeutungslos zu werden

Oder man orientiert sich daran, was eine große Mehrheit der Menschen aktuell bewegt

In dem Fall müsste auch die grüne Jugend, das Thema Migration und die damit verbundene Herrsusforderungen in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellen

Für Israel gilt das gleiche wie für die Ukraine

Wenn der Gegner verliert, ist der Krieg (zumindest temporär) vorbei.

Wenn aber Israel bzw. die Ukraine verlieren, dann sind Israel bzw. die Ukraine "vorbei".

Das muss man sich immer klar machen, wenn man von diesen Ländern "Zurückhaltung" bei der Selbstverteidigung fordert.

Vielleicht ist es auch nur rationaler Egoismus.

Wenn gemäßigten Breitengraden lebt und schon über 40 ist, den wird der Klimawandel nicht besonders treffen und insbesondere wird er feststellen, dass die Kosten, die man von ihm zusätzlich verlangt, nicht unbedingt in eine für ihn persönlich vernünftige Relation zu setzen sind für die Wirkung, die global damit verbunden ist

[Re]: Man hat in einem Krieg leider nicht die Mittel individuell zu bestrafen,

Die Palästinenser haben als kollektiv als Volk es zugelassen, dass die Hamas Terroristen aus ihrer Mitte heraus so furchtbare Terroranschläge gegen friedliche Zivilisten ausgeübt haben.

Es gab im Gazastreifen Jubel feiern und keine Kritik an Hamas.

Dann werden sie auch kollektiv als Volk die Konsequenzen tragen müssen

Die Solidarität Deutschlands muss in diesem Fall eindeutig und und unmissverständlich Israel gelten und dessen Sicherheit Interessen

„Im aktuellen Jahr wurden die politischen Stiftungen von CDU, CSU, FDP, SPD, Linke und der Grünen mit rund 697 Millionen Euro gefördert“

Leider wird dieser Gesetzesentwurf das Narrativ der AfD unterstützen, dass die etablierten Parteien sich selber mit Steuergeldern die Taschen voll stopfen und probieren lästige Konkurrenz undemokratisch zu verhindern.

Es ist Wählern der AfD kaum zu vermitteln, dass die anderen Parteien bzw deren Stiftungen über diese Gelder verfügen können, aber die AfD nicht

Die AfD hat das Thema Migration genauso als ihr Thema besetzt, wie zum Beispiel die Grünen das Thema Thema Klimawandel besetzt haben

Natürlich kann die AfD das Problemfeld Migration nicht lösen und die Grünen werden auch den Klimawandel nicht aufhalten können. Aber so funktioniert nun einmal politische Kommunikation. Es funktioniert mit Schubladendenken.

Wenn ein Atomkraftwerk explodiert, dann explodiert auch die Zustimmung zu den Grünen und wenn Städte und Gemeinden unter der Last von Flüchtlingen zusammenbrechen, dann explodiert die Zustimmung zur AfD

Der Fehler ist nicht, dass man das Thema nicht besprechen sollte, sondern der Fehler war, dass die etablierten Parteien es viel zu spät bzw gar nicht gelöst haben.

Genauso wie bei einem explodierten Atomkraftwerk nicht das Schweigen über die Gefahren der Atomkraft richtig gewesen ist, sondern die Dinger sicher zu machen oder am besten gleich ganz abzuschalten.

Die Hamas fällt allen in den Rücken, die sich für einen friedlichen Ausgleich in der Region ausgesprochen haben

Jetzt werden in Israel die „Falken“ endgültig das Ruder übernehmen, sie werden maximal hart und brutal vorgehen und man muss leider sagen, Sie haben sogar Recht damit

Diese Leute wären nicht in die Boote gestiegen, wenn es 100-prozentig klar wäre, dass sie auf jeden Fall von Europa wieder zurück nach Afrika gebracht werden

Unser Asylrecht funktioniert nicht mehr

Die wirklich bedürftigen und schwachen, zum Beispiel Frauen, Frauen mit Kinder oder ältere Menschen, haben keine Chance, auf diese Boote zu kommen

Aber größtenteils junge Männer riskieren ihr Leben, weil sie von schleusern Dinge versprochen bekommen, welche oft unrealistisch sind

Das Asylrecht ist inzwischen inhuman. Wir sollten es komplett abschaffen und durch etwas Neues ersetzen, dass nicht nur junge und starke, sondern auch die schwachen und bedürftigen eine Chance gibt.

Der Kommentar hat natürlich recht es gibt schon längst keine neuen Argumente mehr in der Debatte

Aber die alten Argumente, auch wenn sie oft ziemlich simpel und trivial sind, haben in der letzten Zeit ziemlich ein Bedeutung gewonnen.

Wenn Boris Palmer sagt:

„ wenn ich als Bürgermeister zwei Wohnungen brauche, aber nur eine Wohnung habe, dann bekommt einer eben keine Wohnung“

Dann ist das genauso trivial, wie es leider eben auch richtig ist und es fast das Problem der Asyl Debatte in sehr kurzen Worten dann doch korrekt zusammen

[Re]: „Alle bleiben hier“

wird nicht funktionieren, denn es dürfte klar sein, welche politische Richtung sich dann in Europa durchsetzt

Wollen Sie das wirklich?

Die Praxis des jetzigen Asylrecht ist in höchstem Maße unfair:

Nur wer stark genug ist, das sind meistens junge, gesunde kräftige Männer, sich bis nach Europa durchzuschlagen, nur Der hat die Chance, in Europa zu bleiben..

Aber die wirklich schwachen und schutzbedürftig zum Beispiel Frauen mit Kinder oder ältere Menschen etc. haben grundsätzlich keine Chance, denn die schaffen es nicht bis an die europäische Grenze

Wer das erkannt hat, muss doch einsehen, dass die jetzige Asyl Gesetzgebung einfach versagt

Man sollte sie komplett abschaffen, also das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen und durch etwas ersetzen Das fairem humanitären Schutz bietet, aber natürlich auch so realistisch ist, dass die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft berücksichtigt wird.

In der „Relotius-Presse“ wurde Lindemann auf der Titelseite schon als potentiell perverser Frauenschänder medial gekreuzigt, das ist eine Schande für die deutsche Presselandschaft.

Denn am Ende hat er wohl nichts anderes getan, als vor ihm Stars von Mick Jagger bis Udo Jürgens, er hatte Groupies…

Der volkswirtschaftlich verheerende Effekt wäre, dass Menschen gar nicht das Gefühl bekommen würden, dass sie überhaupt Eigentum haben

Denn der Tod kann einem ja jederzeit treffen und es ist dann emotional für einen in Ordnung, wenn die Kinder das eigene Eigentum bekommen

Wenn aber dann der Staat das Eigentum bekommt, hat man nicht das Gefühl, dass es einem wirklich gehört

Wozu sollte man also überhaupt Vermögen aufbauen?

Wozu ein Haus bauen? Wozu einem Betrieb aufbauen? Wozu irgendetwas erschaffen, wenn man es nicht an seine Kinder weitergeben kann?

Da würde man dann doch viel eher auf den Gedanken kommt. Ich baue kein Haus, sondern ich miete mir nur eine Wohnung und haue die gesparte Tilgungsrate lieber auf den Kopf oder gehe weniger arbeiten

In einer Gesellschaft ohne Erbe würde kaum noch gespart und damit auch nicht mehr investiert werden

[Re]: Die Grünen werden sich darüber freuen, denn das ist genau der Weg mit der Linkspartei schnell unter die Fünf-Prozent-Hürde kommt

Das Klientel der Linkspartei sind nicht verwöhnte Mittelstandskinder in den urbanen Zentren, sondern das Klientel der Linkspartei sind eigentlich Arbeiter und sozial benachteiligte, insbesondere in Ostdeutschland und insbesondere nicht in den urbanen Zentren

Wenn man sich um das eigene Klientel aber überhaupt nicht mehr kümmert, dann sollte man sich nicht wundern, wenn man politisch verschwindet

Eine Aktivistin für Seenotrettung, die aus einer wohlhabenden Familie stammt

Das ist also die Person, mit der man Arbeiter aus Ostdeutschland überzeugen möchte, wieder die Links Partei, statt AfD, zu wählen??

Sorry, liebe Linkspartei, ihr wollt ganz offensichtlich euren eigenen politischen Untergang

Großartiges Interview, es macht nachdenklich vielleicht doch wieder in die Kirche einzutreten

„ernsthaftes Krisenbewusstsein“ ?

Wozu ?

Krisen gab es immer:

1. Weltkrieg, Inflation, 3. Reich, 2. Weltkrieg, Vietnam, Ölkrise, Waldsterben, NATO Doppelbeschluss, Jugoslawien Krieg, Naostkrise, 9/11….Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Corona, Klimawandel, UkraineKrieg, ChinaKrieg(?), KI-ChatGPT(?) etc. etc.

Das wird sich nieändern… also auch heute nicht mehr Anlass zu Sorgen als zu früheren Zeiten…

Erdoğan bietet ein konservatives Welt Bild an, das diesen Leuten offensichtlich gefällt und da sie die Nachteile von Erdoğan (Diktatur und Desaster in der Wirtschaft) gar nicht selber spüren, ist für Sie diese Wahl Also in Ordnung

[Re]: Kaboom,

Es ist meiner Meinung nach eine sehr naive Vorstellung zu glauben, dass andere Länder sich in irgendeiner Weise von Deutschland beeinflussen lassen

Ob wir etwas tun oder sein lassen ist in Ländern wie Indien oder China oder Brasilien oder den großen Öl und Kohleproduzenten schlicht egal

die gehen gemäß ihrer eigenen Agenda und wenn wir uns „klima-moralisch“ Verhalten, dann mag das für uns selbst gut erscheinen aber es hat eben keinen Einfluss.

Wer gläubig ist der mag vielleicht glauben, dass beten hilft

aus meiner Sicht hat klima-moralisches Verhalten und beten exakt gleich in der Wirkung, nämlich schlicht und einfach keine Wirkung.

Aber ich bin auch kein gläubiger Mensch, das muss ich zugeben…

„Nach internationalem Recht kann die Ukraine das Territorium des Aggressorlandes angreifen.“

Leider wird das in Deutschland in der öffentlichen Diskussion manchmal vergessen, dass die Ukraine auch im Falle eines Gegen Angriffs direkt auf Russland nur ihr Recht wahrnehmen würde

Selbst wenn man in Deutschland morgen das Leben komplett einstellt und überhaupt kein CO2 mehr produziert, wird das den Klimawandel kaum beeinflussen

Schon deswegen finde ich die Ausdrucksweise des Kanzlers völlig richtig.

Wer fortgesetzt Strafgesetze ignoriert, sollte mit zunehmend härteren Strafen rechnen

Völlig egal, ob jemand Klimakleber ist oder zum Beispiel Holocaustleugner.

Gesetz ist Gesetz.

[Re]: Es bringt leider gar nichts, wenn man Klimaschutz mit protestantischen Verzichtsethos probiert anzugehen

Das Hauptproblem beim Klimaschutz ist nicht die Verbrauchs, sondern die Erzeugerseite also die Länder, die jeden Tag Tausende von Tonnen an Kohle,öl und Gas aus der Erde holen.

Jeder einzelne Tonne Dieser Rohstoffe wird nämlich verbrannt, und wenn wir hier in Deutschland dann den Konsum einschränken, dann werden diese Rohstoffe eben in anderen Teilen der Erde verbrannt.

Der Verbrauch in anderen Teilen der Erde ist der Preis sensibel das bedeutet, sobald du Preis nur ein bisschen singt, weil wir in Deutschland weniger Öl verbrauchen. Dann werden die Leute in Indien oder China eben ein bisschen öfter das Auto benutzen.

Das ist moralisch natürlich deren gutes Recht, denn die produzieren weniger CO2 pro Person

aber darum geht es erst einmal nicht. Es geht einfach darum, ob ein Verzicht in Deutschland überhaupt theoretisch CO2 einsparen kann. Und hier lautet die Antwort Leider:

nein

Wer in Deutschland also Klimaschutz betreibt, der handelt ungefähr so, als wenn man einen Rosenkranz betet, wann macht etwas für das gute Gewissen aber nüchtern betrachtet hat es keinen Effekt.

Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in der ein technisches Problem ideologisch aufgeladen diskutiert wird.

Technik ist nicht gut oder böse sie ist gefährlich oder ungefährlich, sinnvoll oder nicht sinnvoll oder teuer oder günstig.

Die klassische Nukleartechnik ist teuer, gefährlich und auf Dauer nicht sinnvoll.

Das bedeutet aber nicht das neue Nukleartechnik es auch sein muss und es gibt viele vielversprechende Ansätze, die zeigen, dass die Nutzung der Kern Energie durch bessere Technik eben auch sicherer, günstiger und sinnvoller sein kann.

Man sollte gesellschaftlichen Fortschritt bei gesellschaftlichen Themen lassen und technische Themen Ingenieuren überlassen.

Es ist im Grunde das gleiche Klientel, das in den USA Trump wählt oder dass man vor Trump in der so genannten Teeparty gefunden hat

Es gibt eben überall auf dem Globus Menschen, denen geht die Entwicklung in Richtung Moderne zu schnell, in manchen Ländern, die Russland oder Ungarn, sind sie in der deutlichen Mehrheit und werden auch durch die dortigen Regierungen repräsentiert.

Wann sollte diese Menschen nicht in irgendeine politische Ecke stellen, denn das ist zu einfach gedacht, sondern man sollte akzeptieren Das es Teil der menschlichen Natur ist, dass viele Menschen nur ein gewisses Maß an Veränderung ertragen und sich dann wehren.

Es sind auch keineswegs nur sozial schwache, sondern es sind einfach Menschen, welche es nicht möchten das gewohnte Lebensumstände von anderen umgekrempelt werden. Also zum Beispiel die Frage das es, aus deren Sicht, eindeutig Mann und Frau gibt.

[Re]: Wenn das Flüchtlingsproblem nicht gelöst wird, wird die AfD die Grünen noch weiter überflügeln. Das kann auch nicht im Interesse der Grünen sein.

Abschiebungen funktionieren in der Praxis ohnehin kaum.

Wichtiger wäre, daß man Arbeitsverbote kippt, die in einer Zeit von allgemeinen Personalmangel, auch bei einfachen Tätigkeiten, ohnehin absurd sind.

Abstriche beim Mindestlohn wären aber in Ordnung, der Arbeitgeber geht gegenüber normalen Arbeitnehmern ja auch ein höheres Risiko ein und oft sind Qualifikationen eben auch (noch…) nicht marktgerecht.

[Re]: Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein Thema, dass die Gesellschaft mehr und mehr spaltet.

Sollte man nicht deshalb nachdenken, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten, um dieses Thema, mit demokratischen Mitteln, zu befrieden?

[Re]: Nein, es ist ziemlich rational was Anhänger von Trump wollen.

Die wollen eine gesellschaftliche Entwicklung in den USA stoppen, die aus ihrer Sicht in den letzten 20 Jahren in die falsche Richtung gelaufen ist. Die wollen weniger Gleichberechtigung, die wollen Vorrang für weiße, die wollen weniger Sichtbarkeit von Homosexuellen, die wollen eine Offensive Darstellung von angeblich traditionellen amerikanischen werden. Die möchten alles zurück drehen, was den Geruch von linkem „ Fortschritt“ hat.

Man mag das furchtbar finden aber wer eben auf der anderen Seite steht, findet in Trump jemanden, der sehr unverblümt diese Meinung vertritt und sich nicht einem (angeblichen) „linken Medien Mehrheit mainstream“ beugt

Im Grunde nutzen solche Prozesse Trump.

Denn seinen Anhängern ist es völlig egal, was der Mann vor 30 Jahren gemacht hat und da haben sie auch einen Punkt. Es ist wirklich egal.

Sogar ein Totschläger wäre nach dieser Zeit in Deutschland oft wieder auf freiem Fuß.

Das Thema Frauen und Sexualität und Gleichberechtigung spielt Trump 100 % in die Karten, denn es ist das Reiz Thema für die Anhänger von Trump, denen die Gesellschaft in eine Richtung läuft, die sie nicht möchten.

[Re]: Dann wären ein signifikanter Teil der Franzosen, der Italiener, der Amerikaner oder der Österreicher alles Nazis?

Dort haben rechtspopulistische Parteien oder Personen (Trump…) viel größere Zustimmungswerte

Ich finde, man sollte mit dem Begriff „Nazi“ etwas sparsamer umgehen

Wer zum Beispiel Höcke eine Nazi nennt, der relativiert die echten Nazis

[Re]: Mal ganz ehrlich, hätten Sie die FDP, wenn es dortceinen ähnlichen Vorgang gegeben hätte, genauso verteidigt ?

[Re]: Insbesondere die Demographie hat hier eine Auswirkung, denn immer mehr Rentner leben, in ihren großen Wohnungen und Häuser obwohl die Kinder längst ausgezogen sind

Das ist aus deren Sicht auch völlig rational, denn ein Umzug würde nur Geld kosten und die Miete oder die Kaufkosten der neuen Wohnung wären aber nicht geringer

man verzichtet auf Wohnraum ohne dafür zusätzliches Geld zu bekommen. Also macht es niemand

China verbraucht aber nicht mehr, wenn die Auswirkungen von Corona vorbei sind (Wellenbewegungen auf den Märkten) wird der Ölpreis auf den Weltmärkten wieder sinken, denn der Bedarf hat sich nicht signifikant geänder

Russland wird aber weiterhin nur mit Rabatten sn China liefern

Mittelfristig bringt es also schon etwas

[Re]: Wieso ? Dafür kann man doch Gas und moderne Kohlekraftwerke nehmen, die relativ hohe Flexibilität haben

[Re]: Zukünftige KKWs wird man an Küsten bauen, ja mit Tsunami Schutz, da gibtves genug Kühlwasser

[Re]: Alles richtig, aber wo genau finde ich jetzt oben das Argument bereits existierende(!) KKWs nicht so lange weiter laufen zu lassen bis Alternative Energien so weit sind ?

Grundlast Werke werden ja gebraucht und man könnte stattdessen ja erstmal die ältesten fossilen Grundlastwerke (die sind auch nicht regelbar) abschalten.

Es zeigt sich wieder ganz deutlich auch wenn wir hier in Deutschland radikal vom Auto aufs Fahrrad umsteigen auch wenn wir radikal unseren Konsum dämpfen auch wenn wir radikal darin sind unseren Wohlstand einzuschränken das nutzt nichts, denn in China und Indien leben Milliarden von Menschen, dagegen ist unser Anteil rechnerisch einfach extrem klein

Man muss sich klar machen, daß JEDE Tonne Kohle oder Öl, die aus dem Boden geholt wird auch verbrannt wird.

Deswegen sind Sparmaßnahmen bei uns derzeit auch völlig wirkungsfrei.

Wenn wir Fahrrad fahren statt Auto, dann fährt jemand anders auf der Welt stattdessen Auto statt Fahrrad, weil das Benzin das wir sparen nicht einfach zurück in die Erde gepumpt wird.

Werden die großen Förderländer, also SaudiArabien, Iran, Venezuela, Australien, Indien, China, USA ihre Förderquoten senken, weil wir in der EU mehr Fahrradfahren, oder werden sie den Überschuss einfach in andere Teile der Welt verkaufen ?

Ich denke sie verkaufen es an andere Teile der Welt.

Ein grüner Finanzminister wäre von der ersten Minute seiner Amtszeit mit dem öffentlichen Vorwurf konfrontiert er könne mit dem Geld nicht richtig umgehen.

Was wäre dessen natürliche Reaktion? Er wäre noch viel restriktiver als ein potentieller FDP Kollege.

Ausgaben für den Klimaschutz sind deswegen nur mit einem FDP Finanzminister denkbar

Das Problem mit den Corona Impfgegnern Ist völlig anders gelagert als typische Probleme mit links oder rechts Extremisten oder Islamisten.

Diese sind nicht in sehr kleinen und abgeschottetenGruppen organisiert.

Impfgegner gibt es durch die gesamte Gesellschaft, ich kenne Familien in denen ein einzelnes Mitglied dazugehört, obwohl der Rest der Familie zum „Team Wissenschaft“ gehört Und 100-prozentig der ( vernünftigen) Linie der großen Parteien und anerkannten Wissenschaftler folgen.

Es sind sehr tiefe und emotionale Gründe warum Leute eine Impfung ablehnen oder insgesamt bei der Corona Politik skeptisch sind.

Ein Vergleich mit sonstigen Extremisten Gruppen halte ich für völlig unangebracht, hier muss man eher tiefenpsychologisch Vorgehen beziehungsweise analysieren

[Re]: Aber faktisch ist es nicht möglich, sämtliche Menschen aufzunehmen denen die Menschenrechte nicht zugebilligt werden.

Das sind, global gesehen, leider Milliarden, denn die Menschen welche in freiheitlichen Demokratien leben sind, bezogen auf die Weltbevölkerung, eine Minderheit.

[Re]: Noch als Nachtrag, der Ölverbrauch in den Schwellenländern ist sehr preissensibel.

Das bedeutet jede beliebige höhere Fördermenge kann von Förderländern in Schwellenländern, wenn der Preis klein genug ist, auch abgesetzt werden.

Das macht aus der Sicht der Förderländer auch viel Sinn, denn die Förderkosten von Öl sind vor allem auch Fixkosten für Anlagen etc.

Aus der Sicht eines Förderlandes macht also eine Reduktion der Fördermenge wenig Sinn, die Fixkosten bleiben.

Leider werden solche grundlegenden ökonomischen Zusammenhänge bei uns, insbesondere bei der Partei der GRÜNEN, überhaupt nicht beachtet, wenn man behauptet, daß ein "Verzicht" bei uns den globalen CO2 Ausstoß mindern könnte.

[Re]: Der Konsumanteil der "oberen 10.000" ist in Relation zum Vermögen doch winzig, der fällt nicht ins Gewicht.

Der Hauptanteil liegt in UNternehmen, wo ganz normale Bürger ihren Job haben.

Wäre es besser man zieht aus diesen Unternehmen das Kapital raus und übergibt es dem Staat ? Kann der Staat diese Arbeitsplätze besser, durch gute und kluge Investitionen, sichern als private Eigentümer ?

Die historische Betrachtung kann da nur eine Antwort liefern: Nein !!

[Re]: "Der Staat soll es ja nicht behalten sondern umverteilen."

und das würde wirklich funktionieren ?

Das private Kapital das dann fehlt um z.B. ein mittelständisches Unternehmen bei der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen der asiatischen Konkurrenz falls zu lassen, wäre beim Staat besser aufgehoben ?

Ja, der H4 Satz mag dann steigen, aber die Zahl der H4 Empfänger wohl auch, wenn das unternehmen dann pleite geht.

Wäre das gut ? Ich glaube nicht...

[Re]: Es geht hier ja nicht um PPP sondern einfach darum privates Kapital völlig unangetastet vom Staat zu lassen.

Ich wüsste nicht viele Beispiel wo zum Beispiel staatliche Automobilfirmen oder staatliche Lebensmittelunternehmen effizienter gewesen wären als der Durchschnitt der privaten Unternehmen

Leider sind all diese Maßnahmen, global gesehen, völlig wirkungsfrei und haben bis auf ein "gutes Gewissen" keinerlei Wirkung für das Klima.

Warum ?

Weil die nicht der Verbrauch sondern die Fördermengen des Öls den CO2 Ausstoß bestimmen.

Diese Fördermengen bleiben aber gleich, denn die Förderländer sind auf die Einnahmen angewiesen, deren Staatshaushalte leben vom Öl.

Was passiert wenn die Industrieländer weniger verbrauchen ?

Die Förderländer erhöhen(!) die Förderung, weil der Ölpreis sinkt und der sinkende Ölpreis wird dann, um deren Haushalte zu sichern, durch mehr Ölförderung und damit auch mehr CO2 ausgeglichen.

Man sollte die Linkspartei einfach schließen.

Schild dran: Geschäftsaufgabe wegen Erfolglosigkeit.

Die Führungsebene in Rente schicken, die Reste an Grüne und SPD "spenden".

Die CDU ist in der Fläche vertreten, sie regiert über den Bundesrat auch im Bund mit, sie stellt die meisten Landräte, Bürgermeister, Ministerpräsidenten.

Um die CDU muss man sich keine Sorgen machen.

Sobald die Ampel anfängt zu regieren und notwendigerweise viele, viele Hoffnugen und Wünsche nicht erfüllen können wird, wird der Wind ganz schnell wieder drehen und die CDU wird in der Opposition aufleben, denn dort lebt es sich ja eigentlich ganz gut...

Erbschaftssteuer bedeutet, daß Eigentum von "privat" in Richtung "Staat" wandert.

Geht der Staat wirklich besser, effizienter und sorgsamer mit Eigentum um ? Sind staatliche Bauten besser gepflegt, staatliche Unternehmen besser gemanaged ?

Nein, sind sie nicht. Man sieht das Gegenteil.

Es ist deshalb für die Gesellschaft, wenn man nicht durch Erbschaftssteuer dem Staat noch mehr Zugriff auf Eigentum gibt.

Ich empfand die Kritik von Frau Wagenknecht an ihrer Partei richtig.

Auch ihre Debattenbeiträge zu den Themen Identität, Migration und Grenzen des Asylrechts waren wichtig und richtig.

Beim Thema Corona aber scheint mir, daß sie nicht in der Lage ist Statistiken zu lesen und richtig zu interpretieren, sonst käme sie nicht zu ihren Aussagen, die faktisch einfach unrichtig sind.

Leider führen solche Aussagen, statistisch, vermutlich zu mehr Todesopfern.

Coal India, schon jetzt das größte Bergbauunternehmen der Welt, bereitet sich darauf vor, daß die Bevölkerung in Indien wachsen wird.

Es will seine Produktion bis 2024 auf jährlich mehr als eine Milliarde Tonnen steigern, also eine signifikante Steigerung.

Ähnliches sehen wir in praktisch allen Schwellenländern.

Weltweit wird die Bevölkerung Ende diesen Jahrhunderts um 3 Milliarden Menschen gewachsen sein, jeder einzelne mit einem zusätzlichen Co2 Footprint, verglichen mit der Situation heute.

Selbst wenn diese zusätzlichen Menschen nur 20% des heutigen CO2 Footprints von Deutschland hätten (was eine unrealistisch optimistische Prognose ist)

So würde die Summe des zusätzlichen Co2 trotzdem alle heute diskutierten Co2 Kontingente sprengen.

Wer Realist ist, und das empfiehlt sich immer, wenn man sich über die Zukunft Gedanken macht, der muss einsehen, daß der Klimawandel nicht aufzuhalten ist.

Unsere Kraft und Ressourcen sollte man daher darauf verwenden MIT(!) dem Klimawandel zu leben.

"die Definition von Grenzen für den Einsatz von KI."

Heutige KI Anwendungen (z.B. "Alexa" von Amazon) sind in "der Cloud", da müsste Deutschland schon das Internet "nationalisieren" um das regeln zu können.

[Re]: "Ist er da wieder der kleine Teller, der an den Grenzen des Landes und der "Normalbiografie" endet?"

Genau da enden ja auch die Kompetenzen des deutschen Bundestages,

was wäre an

"Schuster bleib bei deinen Leisten"

so schlecht ?

Leider kann man leicht ausrechnen, daß es unmöglich ist den Klimawandel aufzuhalten. Das kann jeder Grundschüler:

1.) Die UN prognostiziert einen Bevölkerungszuwachs um mindestens noch 3 Milliarden Menschen bis 2100

2.) Wenn jeder dieser Menschen (sehr optimistisch geschätzt) nur den CO2 Footprint von Indonesien hat (2,2 Tonnen pro Einwohner, Deutschland hat 8,6)

Dann werden diese 3 Milliarden in Summe jedes beliebige heute gerechnete CO2 Budget sprengen.

Das gilt selbst dann, wenn wir in der EU unseren CO2 Footprint auch auf das Niveau vom heutigen Indonesien zurück fahren würden (was natürlich auch massive Wohlstandsverluste in der EU bewirken würde)

Also selbst mit den extremsten Maßnahmen ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten.

[Re]: Aber ich kann keinen besonderes Enthusiasmus bei den GRÜNEN erkennen, diesen Haupthindernis Grund aus dem Weg zu schaffen.

Solange es diese Gesetze gibt, solange wird das nichts mit der Energiewende..

[Re]: Ging mir genauso :-)

Und es hat mich, im Falle von Berlin, auch überhaupt nicht gewundert.

Das "Labor" für rot-rot-grün zeigt ja praktisch täglich wie "gut" diese spezielle Mischung ist...

[Re]: "1. Solarenergie wird weniger wirtschaftlich, Zubau von Dachanlagen geht zurück."

Das glaube ich nicht, eine Netzeinspeisung macht bei einem Strompreis von über 30 Cent und Kompensation von 10 Cent kaum Sinn.

Man wird den Strom selber verbrauchen, mittels Speicher und E-Mobilität für Besser-Verdienende auf jeden Fall eine interessante Option.

Auch für Firmen interessant.

Die Abschaffung der EEG Umlage begünstigt insbesondere die Produzenten von Eigenverbrauchs Strom, denn die müssen dann keine EEG Umlage mehr zahlen.

Das sind natürlich selten Sozialhilfeempfänger, aber das ist trotzdem in Ordnung.

Auch in Deutschland scheitert die Windkraft oft am „grünen“ Klientel:

Aus einer Antworten an den Bundestag:

„Ein Grund sind vor allem Klageprozesse, vor allem auch im Bereich des Arten- und Naturschutzrechts, für das das Bundesumweltministerium federführend zuständig ist."

[Re]: und ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß relative Pro Kopf Werte physikalisch irrelevant sind.

Physikalisch relevant sind nur die absoluten Werte.

Der Vatikan produziert pro Kopf vermutlich das meiste Co2 der Welt.

Sollen wir also gegen den Vatikan demonstrieren um das Klima zu retten ?

Man sollte sich anschauen wer auf der Welt wirklich CO2 produziert.

Deutschland liegt unter 3 %.

Die Aktivisten sollten also in Richtung Asien aufbrechen…

Ob sie dann der Mut verlässt? Ich könnte mir vorstellen man braucht mehr Mut für solche Aktionen wenn man es in China probiert…

[Re]: Ich würde diese Staaten jetzt nicht alle als typisch „westlich“ bezeichnen

Thorium Reaktoren könnten in Zukunft ein wichtiger Baustein für die Grundlast Versorgung werden.

Man sollte an solche technologischen Konzepte nicht ideologisch herangehen.

Chinesen sind da viel pragmatischer.

Die haben den größten Windpark der Erde gebaut, werden fast 900gw Solar bis Ende des Jahrzehntes installieren UND forschen in Richtung Kernkraft 2.0

[Re]: "dann muss innerhalb dieser Strukturen ein besonderes Augenmerk drauf gerichtet sein, dass solche Dinge nicht geschehen können oder sofort geahndet werden."

Ich denke das geschieht in Deutschland, verglichen mit den meisten anderen Ländern, mit einem überdurchschnittlichen Einsatz.

Das grundsätzliche Problem, daß sich hier bestimmte Persönlichkeiten konzentrieren, kann Deutschland natürlich nicht lösen.

[Re]: Sehr gut zusamengefasst !

"dass es sechs Jahre lang überhaupt keine Mieterhöhungen gibt, damit in der Zwischenzeit genügend bezahlbarer Wohnraum entstehen kann"

Das der Staat der schlechteste denkbare Bauherr ist, sollte man grade in Berlin nach dem Desaster mit dem BER hoffentlich verstanden haben. Also benötigt man private Bauherren.

Die stehen, als Investoren, vor der Frage wo in der Welt ihre Investition die beste Rendite abwirft: In der Schweiz ? In China ? In den USA ?

Diese Optionen sind im Zeitalter der Globalisierung alle nur einen "Klick" entfernt und werden aus dem "Homeoffice" des Investors gleichrangig und objektiv geprüft.

Wieso sollte da ein Investor ausgerechnet auf "Deutschland" klicken ?

Also doch der Staat ? Nein, das der es nicht kann wurde schon oft genug bewiesen...

Das wird eine reine Personenwahl in Tübingen, wer hätte also einen ähnlichen Bekanntheitsgrad ?

Palmer benötigt die Grünen nicht mehr, umgekehrt bin ich mir da nicht so sicher…

Indien sollte sich mehr am Nachbarn China orientieren. In China werden mehr Photovoltaik Anlagen aufgestellt als irgendwo anders, bis 2030 wird China fast 900 GW Photovoltaik installiert haben, das ist die Leistung von einigen hundert KKW !

Grade die inzwischen günstig gewordenen de-zentralen Anlagen mit Speichermöglichkeit können 24/7 Stromversorgung auch dort gewährleisten wo Stromnetze schwach und fehlerhaft sind.

Wenn Deutschland wirklich etwas gegen den Klimawandel tun will, dann sollte man nicht in Deutschland funktionierende, moderne Kohlekraftwerke abschalten, sondern Dreckschleudern in Indien gegen Solar ersetzen.

Ich denke es ist ein "normales" Phänomen, daß sich bei Sicherheitskräften wie Polizei oder Militär überproportional viele Männer (ja, es sind wohl fast ausschließlich Männer) mit einer Vorliebe für hierarchische, autoritäre und gewaltakzeptierende Strukturen (also rechtsradikale Strukturen) finden.

Das ist nicht nur in Deutschland so, das kann man in praktisch allen Ländern beobachten.

Wer, warum auch immer, sich zu so etwas hingezogen fühlt, der findet solche Strukturen in Sicherheitsorganen.

Sicherheitsorgane funktionieren leider nicht anders, eine Armee bei der man jeden Einsatz erstmal "diskutieren" würde, hätte wohl gegen einen straff hierarchisch und autoritär geführten Gegner kaum Chancen, eine Polizeieinheit muss auch hierarchisch und autoritär aufgebaut sein um die Disziplin zu erhalten und im Einsatz effektiv und schnell zu sein.

Wichtig ist, daß die zivile Führung die grundsätzliche Kontrolle behält, das scheint mir, zum Glück, in Deutschland noch gegeben zu sein.

Berlin kann nur eine konsequente

"ent-staatlichung" retten.

Wo immer in Berlin der Staat Einfluß hat, endet die Sache stets als Desaster, die Bundestagswahl der der BER sind da wohl nur die Spitze vom Eisberg...

Wer ein Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss die Kündigung aufgrund der zwingenden gesetzlichen Schriftform gemäß § 623 BGB ausnahmslos schriftlich erklären. Das Schriftformerfordernis gilt gleichermaßen für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer.

Die Gekündigten sollten alle(!) Kündigungsschutzklage erheben

[Re]: Ehrlich gesagt, der Klimaschutz hängt ohnehin nicht an Deutschland, der Anteil der deutschen CO2 Emissionen liegt unter 3% und der Anteil wird in den nächsten Jahren noch stark sinken, weil (in anderen Teilen der Welt) die Weltbevölkerung um weitere 3 Milliarden Menschen wachsen wird, jeder einzelne mit CO2 Abdruck (zwar deutlich geringer als der Deutsche Bürger, aber bei der Anzahl eben entscheidend viel)

[Re]: Die FDP hat die Alternative in die Opposition zu gehen und dann gibt es Groko.

Das größte Problem ist nach wie vor die Mathematik, die läßt sich so schwer durch "Worte" verändern...

man darf also gespannt bleiben wie Schuldenbremse, keine Steuern und Ausgabenwünsche zusammenfinden.

Ich habe hier in der TAZ damals geschrieben, daß ich bei Fällen wo Aussage gegen Aussage steht grundsätzlich keine Wertung abgebe, also grundsätzlich NICHT Position für denjenigen ergreife der (angeblich...) diskriminiert wurde, so lange es kein stichhaltigen Beweise gibt.

Ich wurde dafür kritisiert.

Ich werde diese Haltung beibehalten, übrigens auch bei dem Vorwurf angeblicher sexueller Übergriffe, und fühle mich durch die jüngste Entwicklung bei diesem Fall wieder bestätigt.

[Re]: Es gibt aber diese Gegensätze.

Teile der Linken sind nun mal dabei zu propagieren „die Vorherrschaft der alten weißen Männer zu brechen“

Wer selber ein „alter weiser Mann“ ist und sieht, dass er nicht gerade zur Focus Gruppe der jenige gehört die bei manchen Linken die meiste Beachtung finden, der wechselt dann wirklich und die Linke sollte sich fragen ob man das will, es waren mal die treusten Stammwähler…

Die Linke muss sich entscheiden, gilt die Solidarität im Zweifel dem homosexuellen, nicht-weißen Neoliberalen Anwalt aus der Großstadt oder dem „alten, weißen Mann“ aus der Provinz mit kleinem Einkommen.

Ja, das Beispiele ist ein Klischee, aber es zeigt wo das Problem ist

[Re]: Es ist doch eher andersherum.

Im Moment fehlen überall Arbeitskräfte, Das hat zunächst nichts mit Sozialpolitik zu tun sondern mit Demographie.

Die Arbeit wird also sehr teuer und zwar für die Arbeitgeber, weil es einfach zu wenige Menschen gibt die qualifiziert arbeiten können.

Sozialpolitik nutzt hier den FDP Freunden, denn sie vergrößert, mittels Bildung, das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften.

[Re]: Die Mindeslohn Kom­mis­si­on be­steht aus Ver­tre­tern der Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer so­wie Sach­ver­stän­di­gen.

Sie Wurde bewusst deswegen gegründet um eine politische Findung der Mindestlöhne zu verhindern.

Wenn jetzt die Politik die Löhne festlegt dann ist es genau das Gegenteil von Tarifautonomie

Dann gibt es demnächst solche Deals wie „Mindestlohn gegen Tempolimit“

genau das wollte man immer in der deutschen Politik eigentlich verhindern

„Die SPD bekommt die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro“

Wie soll das funktionieren ?

dafür ist die Bundesregierung doch gar nicht zuständig.

Es ist eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmer Vertreter etc.

[Re]: Die Verhältnisse in Berlin werden jetzt vier Jahre lang als Blaupause dienen für den nächsten Bundestagswahl

Man wird immer sagen: schaut euch Berlin an, wollt ihr so leben?

Leider lassen die Teile der Extremen im Deutschen Parteienspektrum, also AfD und Linkspartei immernoch Sympathien für Russland und deren Führung erkennen.

Die Zusammenarbeit mit diesen Parteien sollte man daher bei den anderen Parteien überdenken.

[Re]: Die FDP weiß genau, dass die Grünen dem sowieso nicht zustimmen können, also müssen Sie sich über konkrete Umsetzung auch keine Gedanken machen es ist lediglich eine Forderung um danach eigene andere Forderungen besser durchsetzen zu können

Es ist ein Trumpf den sie jetzt in der Hand haben, weil Frankreich so agiert

Es zeigt sich :

wenn es für rot rot grün reicht, dann kommt auch rot rot grün.

Das dürfte eine wichtige Botschaft für Wechselwähler in der „ Mitte“ sein.

Für CDU und FDP bei den nächsten Landtagswahlen sicherlich ein Vorteil bzw ein gutes Argument im Wahlkampf.

Die Tatsachen scheinen ja ziemlich unstrittig.

Es geht also um die Frage wie eine sehr schwere Körperverletzung strafrechtlich zu bewerten ist.

Evtl . wäre noch zu klären ob nicht auch versuchter Totschlag vorlag, denn das Opfer wäre wohl, wenn ärztliche Hilfe nicht so schnell gekommen wäre, gestorben.

"Politische" Aspekte sollte man meiner Meinung nach gar nicht bedenken, die Illegalität ist ja unstrittig.

Grade hat Frankreich den Ausbau der Atomkraft verkündet.

Viele in der FDP finden das richtig, denn es ist tatsächlich ein technischer Weg den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Forderung wird die FDP auf den Tisch legen, wohlwissend, daß die Grünen dem, aus ideologischen Gründen, nicht nachgeben können, aber dafür müssen sie der FDP dann etwas "bieten"....

Wie passen keine Steuererhöhung, schwarze Null, Klimapolitik, Schuldenbremse und sozialer Ausgleich zusammen ?

Das auch Vor dem Hintergrund dass der allergrößte Teil des Bundeshaushalt ist langfristig festgelegt ist also durch Renten, Pensionen, Beamten Gehälter etc. von keiner Regierung kurzfristig beeinflusst werden kann

[Re]: Das zwei Arbeitsplätze typischerweise nicht am gleichen Wohnort sind, liegt an der stärkeren Arbeitsteilung und Spezialisierung

Meine Großeltern waren Landwirte, da war es noch einfach.

Aber heute ?

Da sind beide Partner Spezialisten und werden meistens an sehr unterschiedlichen Orten gebraucht, manchmal sogar, temporär, in unterschiedlichen Ländern

Der Staat sollte für alle Leistungen die dem Klimaschutz dienen, zB bessere Wärmedämmung von Wohnungen, die Mehrwertsteuer streichen

Damit könnten FDP und GRÜNE leben und Sozial Schwache hätten geringere Heizkosten, Co2 würde man auch einsparen.

[Re]: Wohnortnahe Arbeitsplätze liegt aber nicht in der Kompetenz der Regierung.

Dafür müsste man erst einmal wieder die konservative „Hausfrauenehe“ einführen, denn sobald beide Ehepartner arbeiten, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wenigstens einer der Arbeitsplätze nicht am Wohnort liegt.

Ich vermute, dass die Mehrheit der EU Bürger das billigt.

[Re]: Diese Autobahnbrücke ist ja eine Straße, aber Egal auf welcher Straße, es waren bisher immer mehr Autos…

In Polen sollte es eine Abstimmung wie in England geben.

Entweder rein oder raus, aber der jetzige Zustand ist weder für die Polen noch für die EU ertragbar.

[Re]: In der Demokratie wird nicht danach bemessen wär das „beste“ Argument hat, sondern es werden einfach Köpfe gezählt, egal was in den Köpfen drin ist.

Wenn ich auf einer Autobahnbrücke bei uns in der Gegend stehe, dann zähle ich ziemlich viele Autos pro Sekunde, auch Sportwagen, die Zahl der Lastenräder ist hingegen durchaus überschaubar…jeder eine Stimme.

„Diskriminieren kann nur wer Macht hat“

Das ist Natürlich größter Unsinn !!

Diskriminieren hat gar nichts mit „Macht“ zu tun, diskriminieren bedeutet jemanden anhand eines Merkmals etwas schlechtes anzuhängen obwohl dieses Merkmal mit der Sache nichts zu tun hat.

Wenn ich einen Laden aufmachen in dem steht

„hier werden keine Linkshänder bedient“

dann diskriminiere ich.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob Linkshänder mehr oder weniger Macht haben als Rechtshänder.

Das ist auch schon deswegen logisch weil nicht jeder Linkshänder die gleiche Macht hat, genauso wenig jede Frau die gleich Macht hat oder jeder Farbige oder wer auch immer sonst gemeint sein könnte

„ob die Ampel soziale Unwuchten austarieren kann“

Wer sagt eigentlich, dass die Mehrheit der Bürger das überhaupt möchte?

Es ist nach wie vor (zum Glück) nur eine Minderheit der Bürger die prekär lebt,

Es ist gutes demokratisches Recht von jedem Bürger dessen Stellung besser ist, dass er eigentlich gar kein Interesse daran hat, dass seine relative Position in der Gesellschaft schlechter wird.

Nein, das gilt bei weitem nicht nur für Menschen die FDP wählen.

Auch wenn Wählern der Grünen plötzlich die Mittel fehlen würden um die Waldorfschule zu bezahlen, den Skiurlaub zu bezahlen oder das BioÖko essen, dürfte bei diesem Klientel auch sehr schnell die Frage hochkommen , ob man es so wirklich gewollt hat?

[Re]: ZB die Münchner Rück

Warum wird, mal wieder, nicht erwähnt, daß wir noch zusätzliche 3 Milliarden Menschen bis Endecdes Jahrhunderts bekommen werden, jeder einzelne mit individuellem Co2 Footprint, wesewegen jedes Klimaziel, egal ob grün oder gelb, völlig unerreichbar sein wird.

Das wird noch spannend.

Wenn die Ampel am Ende „rot“ zeigt, könnte das wohl „STOPP“ bedeuten und am Ende gehts doch nach „Jamaika“….

Boris Palmer sagte zutreffend:

„an der Stadtgrenze zu Berlin verlassen sie den funktionierenden Teil Deutschlands“

Generell sollte man den Kommunen mehr Rechte einräumen. Dann können die Bürger selber(!) entscheiden ob sie lieber dem Radverkehr oder dem Autoverkehr mehr Rechte einräumen.

Wenn Bürger in Sachsen sich dann anders entscheiden als Bürger in Tübingen wäre das doch in Ordnung und echte Basis -Demokratie.

Da gibt es vermutlich den einen oder anderen bei der Union der spekuliert doch noch auf eine GroKo, dann eben mit einem Kanzler Scholz.

Völlig unrealistisch ist das nicht.

Die Grünen werden keinen CDU Kanzler wählen der vor der Wahl gar nicht als Kandidat im Rennen war und Laschet ist jetzt völlig undenkbar geworden.

Die roten Linien der FDP sind aber mit den inhaltlichen Vorstellungen der SPD, insbesondere dem jetzt starken linken Flügel der SPD, mathematisch schlicht unvereinbar, das läßt sich nicht in "schöne Worte" packen, das passt einfach nicht zusammen.

Lindner dürfte sich das Medienecho, z.B. in der Springerpresse oder der FAZ (die werden besonders gerne von seinen Parteifreunden gelesen) ausmalen können, was passiert, wenn er hier einknickt.

Da wird Lindner also die Reißleine ziehen und was bleibt dann noch übrig ? Groko...

[Re]: „Und Aktiengesellschaften gehören in aller Regel in überwältigender Mehrheit einer kleinen Clique von Superreichen“

Das stimmt nicht.

„Superreiche“, also Leute deren Vermögen in Milliarden gemessen wird, gaben meistens Anteile von einem bestimmten Unterbehmen das sie oftcauch petsönlich beeinflussen, das sind Unternehmen wie Amazon, Facebook, BMW, Lidl, Tesla, Apple etc.

Das ist aber eine Minderheit der Unternehmen, im DAX sind zB die Mehrzahl der Internehmen in Streubesitz bzw in Verwaltung von Versicherungen oder Banken, da stehen am Ende keine „Superreichen“ sondern Leute wie zB ich selber, die eine Lebensversicherung und/oder ein Aktienportfolio besitzen ohne selber „superreich“ zu sein.

[Re]: Wir waren beide nicht dabei oder?

Ich könnte jetzt ziemlich viele Motive erfinden die sehr wohl einen Menschen dazu bringen einen anderen Menschen zu schaden, ich denke ihre Fantasiereicht dazu auch aus, oder?

Welcher von den beiden Menschen jetzt dem anderen Schaden möchte wissen wir nicht.

Eine Spekulation über mögliche Motive verbietet sich also.

Man könnte natürlich eine gewisse Bewertung vornehmen, wenn zum Beispiel der Mitarbeiter schon früher durch Anti jüdische oder rechtsextreme Ansichten aufgefallen ist, bisher habe ich darüber aber nirgends etwas gelesen oder gehört.

Hier gilt also eine symmetrische Unschuldsvermutung in beide Richtungen

Man könnte, viel einfacher, einfach anerkennen dass es in der deutschen Sprache das generische Maskulinum gibt.

Es macht keinen Sinn Technologien mit Ideologien zu verbinden. Technologien sind nicht moralisch "gut" oder "schlecht".

Technologien haben naturwissenschaftlich zu bewertende Risiken und volkswirtschaftlich zu bewertende Kosten und Nutzen. Dies gilt sowohl für den aktuellen Stand von Technologien wie auch die Prognose für zukünftige Entwicklungen.

Ich halte die Tendenz, die man insbesondere bei den GRÜNEN sieht, eine bestimmte Technologie grundsätzlich "ideologisch" abzulehnen, für falsch.

Atomkraft, mit der derzeitigen Technologie, hat das Problem, das es potentiell extrem große Schadensereignisse gibt, der Erwartungswert (Eintrittswahrscheinlich multipliziert mit Schadenshöhe) eines Schadens also durchaus über einem gesellschaftlich akzeptablen Wert liegen könne. Warum "könnte" ? Weil wir die Eintrittswahrscheinlichkeit gar nicht kennen, und wir deshalb, vernünftigerweise, von relativ hohen Werten auszugehen haben.

Dieses Problem muss aber nicht für zukünftige Atomtechnologien gelten, erste Ansätze dazu gibt es bei Thorium-Reaktor, hier sind die maximal möglichen Schadenereignisse deutlich geringer.

Natürlich gibt es auch hier Zukunftsrisiken.

Aber diese müssen dann, ganz nüchtern, auch mit den, realistischen, Alternativen verglichen werden. Weltweit wären das insbesondere Kohlekraftwerke, weil Wind und Solarstrom, in keinem Land der Erde, bisher die Grundlast sichern und wohl auf längere Zeit auch nicht sichern können.

Nicht einmal Länder mit exrem hohen finanziellen Mitteln und sehr günstiger geografischer Lage haben das bisher geschafft.

Die Diskussion über den Zielkonflikt zwischen Zukunftsgefahren der "Atomkraft 2.0" und des CO2 Ausstoßes sollte rein technisch, naturwissenschaftlich und ökonomisch und vor allem ideologiefrei geführt werden.

[Re]: Da würde ich mal kleine Wette drauf eingehen, Ich glaube das Bedürfnis noch an der großen Koalition ist nicht so besonders groß aus geprägt derzeit

[Re]: Schon Einstein lehrte uns ja, dass Bewegungen („Fortschritt“) relativ sind, wer sich bewegt und wer stehen bleibt, ist immer eine Frage der Perspektive des jeweiligen Beobachters, oder?

[Re]: Lindner wird sich eine Zusage zur Koalition „teuer“ bezahlen lassen,

Die Grünen haben damit weniger Probleme, deren Klientel verdienen genug, aber ich bin mal gespannt wie die Linke in der SPD darauf reagiert, wenn sie die politische „ Rechnung“ sehen, die sie von Lindner für die Ampel präsentiert bekommen

[Re]: Sie konstruieren hier einen Interessenskonflikt zwischen Bürgern und Wirtschaft denn es doch gar nicht gibt. Die aller meisten Bürger in Deutschland arbeiten bei der Wirtschaft und der Wohlstand beruht darauf dass es der Wirtschaft gut geht.

andersherum gehört die Wirtschaft zu großen Teilen nicht wenigen „Reichen“ sondern Kapitalsammelgesellschaften, Die wiederum einfach nur die Ersparnisse der Bürger anlegen, Zum Beispiel private Lebensversicherungen, Betriebsrenten, private Aktien etc.

Die Idee dass es ein Gegensatz zwischen den Interessen der Bürger und Interessen der Wirtschaft gibt ist doch unzutreffend, Wirtschaftund Bürger sind doch größtenteils personenidentisch.

Ich verstehe nicht dass dieser Vorfall von den Medien schon so dargestellt wird, als seien die Tatsachen festgestellt.

Gestern im Deutschlandfunk wurde gesagt es steht Aussage gegen Aussage, Es stehen zwei Anzeigen im Raum eine Anzeige wegen Volksverhetzung und eine andereAnzeige wegen Verleumdung.

Soweit ich mitbekommen habe, gibt es keinerlei Zeugen keine Videoaufnahmen oder sonstige Beweise welche im Moment die Sache aufklären könnten.

In solchen Fällen habe ich persönlich mir zur Angewohnheit gemacht, der Sache erst einmal neutral gegenüber zu stehen und nicht gleich Partei für eine der beiden Seiten zu ergreifen.

Das größte Problem in dieser Konstellation hat nicht Lidner sondern Scholz.

Den Lintner mit einfach genau das weiter machen was Scholz im Moment macht also eine strikte Finanzpolitik unter Beibehaltung der schwarzen Null.

Aber grüne und insbesondere linke SPD werden Scholz Anfang unter Druck zu setzen.

Der hat dann zwar die Richtlinien Kompetenz aber er kann Lindner kaum unter Druck setzen denn der kann immer auf seinen Vorgänger verweisen.

Vermutlich wird das eigentlich harte "Koalitionsgespräch" zwischen Scholz, Esken und Kevin Kuehnert stattfinden.

Scholz müsste seinem neuen FDP Finanzminister gegen die SPD Linke den Rücken frei halten.

Das wird spannend...

Das Phänomen ist ja nun wirklich nicht neu.

Und es ist in anderen Ländern meistens noch viel ausgeprägter, meine Erfahrungen mit Beamten in Ländern wie Russland, China, Kuba oder auch Frankreich toppen alles was ich an UnFreundlichkeit von einem deutschen beamten je gehört hätte.

Wer beim Staat arbeitet, der hat es eben nicht nötig freundlich zu sein, das Geld kommt auch wenn man unfreundlich ist.

Ein gutes Argument, unter vielen weiteren, den Anteil des Staates an der Wirtschaft so klein wie möglich zu halten

[Re]: "Typisches Victim-Blaming. Wenn man feststellt, dass die Opfer von Polizeikugeln regelmäßig durch die Kriterien Migration und/oder psychische Erkrankung auffallen"

Hier wären Korrelation und Kausalität zu hinterfragen.

These 1: Polizisten töten aus Hass auf Migranten und psychisch Kranke

These 2: psychisch Kranke und Migranten kommen wesentlich öfters mit der Polizei in Kontakt, weil sie sich nicht sozial-adäquat verhalten.

Wenn man sich sonstige Statistiken anschaut, z.B. Zahl der Körperverletzungen in Relation zum Bevölkerungsanteil, könnte man wohl einen gewisse Tendenz erkennen, welche These naheliegender ist.

[Re]: Ich habe einen Polizisten im Bekanntenkreis.

Die Ausbildung in solch einem Fall ist 100% eindeutig. Es wird so geschossen, daß die Wahrscheinlichkeit sich selber zu schützen optimiert wird, also auf den Körper.

Polizisten haben ein Recht auf Notwehr und innerhalb dieser Notwehr das Mittel einzusetzen, welches die höchste Wahrscheinlichkeit verspricht sich selber zu schützen. Ein Schuss ins Bein könnte vorbei gehen oder den Täter gar nicht aufhalten.

Wenn jemand mit einem Messer in Richtung eines Polizisten läuft, auch wenn er noch weit entfernt ist, dann wird tödlich geschossen. Nicht ins Bein oder so, nein tödlich.

So ist das nunmal, kein Polizist muss sich selber einer Gefahr aussetzen.

[Re]: Es werden in Zukunft aber nicht die Industriestaaten sondern die (ehemaligen..) Schwellenländer sein (allen voran China) welche den Löwenanteil des Klimawandels bzw. Naturzerstörung verursachen, insbesondere wenn man zukünftiges Bevölkerungswachstum mit einbezieht (das dann nicht China, aber z.B. Indien oder Indonesien betrifft)

Der Rohstoffeinsatz / CO2 Ausstoß pro BIP sinkt im Westen, aber nicht z.B. in Asien.

Sehr guter Kommentar!

„Jamaika“ wäre, als bürgerliches Bündnis den grünen Wählern, außerhalb Berlins (zB in BW, Bayern etc.) vermutlich viel einfacher zu vermitteln als umgekehrt die „Ampel“ dem typischen FDP Wähler.

Wieso sollte ausgerechnet der Ausfall von Facebook jetzt ein Argument sein es zu zerschlagen?

Der Ausfall und seine Auswirkungen waren ja wohl eher ein Argument es nicht zu tun, denn der Ausfall zeigte sehr deutlich:

Niemand braucht Facebook !!

Facebook geht komplett vom Netz, na und ? Die Welt drehte sich ziemlich unbeeindruckt weiter, man wechselte halt mal schnell zur Konkurrenz, ein Klick weiter.,.

Der beste Beweis das Facebook NICHT(!) zu groß ist…

[Re]: In Anbetracht der Tatsache dass der Kapitalismus Derzeit wohl weit über 99 % der Menschheit im Moment als beherrschende Wirtschaftsform einnimmt Und man ja nicht gerade sagen kann, dass wir bisher sorgsam mit der Natur umgegangen sind, die Zerstörungen sind überall schon sichtbar, Zweifel ich ihre These an.

Selbst in extremen Krisenzeiten, also bei kriegen oder Naturkatastrophen, war dem Kapitalismus nirgends etwas an zu haben, er lief einfach weiter…

Der Anteil am weltweiten CO2 Ausstoß von Deutschland liegt deutlich unter 3 %.

Wenn in diesem Jahrhundert die Welt Bevölkerung um weitere 3 Milliarden Menschen wächst, wird dieser Anteil, relativ zum Gesamtausstoß, noch mal deutlich sinken.

Relativ zum eigenen Bruttosozialprodukt ist der CO2 Ausstoß der Deutschen übrigens die letzten 20 Jahre kontinuierlich Linear gesunken, Damit es Deutschland einer der wenigen Länder auf der Erde die das eigene BruttoSozialprodukt und den CO2 Ausstoß erfolgreich entkoppelt haben.

Vor dem Hintergrund dieser objektiven Fakten:

Wieso braucht man da einen radikalen Umbau Deutschlands, wieso reicht nicht ein gemäßigter Umbau der den Wohlstand erhält und die Menschen mitnimmt ?

Ich denke diese Fakten werden in Koalitionsverhandlungen zwischen gelb und grün noch eine wichtige Rolle spielen.

[Re]: Grüne und FDP Wähler stammen vermutlich in Berlin wirklich aus sehr unterschiedlichen Milieus.

In Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen ist das aber anders.

Das zeigt sich auch im Wahlverhalten, dort sind beide in bestimmten Wahlkreisen ähnlich stark und die Milleus ihrer Wähler (aber nicht unbedingt der Parteimitglieder) haben große Schnittmengen.

[Re]: Das BIP Wachstum ist doch schon seit über 20 Jahren vom Ressourcen Verbrauch entkoppelt, Der Energieverbrauch pro Euro BIP sinkt kontinuierlich schon seit vielen Jahren.

Das ist auch kein Wunder, denn der größte Teil des BIP sind inzwischen Dienstleistungen, deren Wert (zB eine Software) Hängt meist Nicht von Ressourcenverbrauch ab, sondern von Aspekten wie geistiger Leistung

[Re]: Ich meinte, daß der Klimawandel bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen wird.

Es gibt Themen die sind Ideologisch aufgeladen, aber die scheitern nicht an der Realität, weil sie im Grunde eher symbolisch sind.

Dazu gehören z.B. Tempolimit, Mindestlohn von 12 Euro oder (unverbindliche) Bekenntnisse zur Bekämpfung des Klimawandels.

Aber es gibt auch Themen, die scheitern an mathematischen Gesetzmäßigkeiten, dazu gehört z.B. das man nicht gleichzeitig Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, massive "Klimainvestitionen" und "soziale Wohltaten" (Rente etc.) in den Bundeshaushalt bekommt.

Die "symbolischen" Kompromisse wären bei "Jamaika" wohl aushandelbar. Die "mathematischen Unmöglichkeiten" sind bei der "Ampel" aber nicht verhandelbar, da ist der "Taschenrechner" leider sehr "unflexibel", die Union ist also immernoch im Spiel.

Leute wie Kühnert sind nicht die Lösung sondern das Problem der SPD.

Die Wähler wollen Leute Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Olaf Scholz. Mit solchen Politikern, die man heute am scharf-rechten Rand der SPD verorten kann (Helmut Schmidt wohl schon darüber hinaus) kann die SPD gewinnen.

Kühnert hat sich in den Tagen vor der Wahl extrem zurück gehalten. Sobald er wieder "lauter" würde, so muss die SPD fürchten, daß die Umfrageergebnisse wieder fallen. Er begeistert zwar das akademisch-links-urbane Publikum, aber der "klassische" SPD Wähler dürfte eher geringe Sympatien haben für jemanden der ohne Berufsabschluss und ohne Erwerbsbiografie jenseits, der Politik, Chef einer "Arbeiterpartei" werden will.

Die PDS/Linkspartei war einmal Volkspartei im Osten Deutschlands.

Wieso will sie nicht dahin zurück sondern unbedingt in der winzigen urban-linken Nische nach "Bewegungslinken" suchen, die, warum auch immer, doch nicht SPD oder Grüne wählen ?

[Re]: "Wir werden alle sterben!"

Bestimmt nicht nicht, zumindest nicht "alle", denn es gibt auch mit Klimawandel genügend Zonen auf der erde mit trotzdem noch gemäßigtem Klima und genügend Wasser.

In Deutschland wird zum Beispiel die absolute Regenmenge pro Jahr steigen, sie wird allerdings ungleichmäßiger über die Jahreszeiten. Dagegen kann sich ein Industrieland anpassen (Wasserspeicher, Dämme etc. bauen)

Die Frage ist, wie immer in der Politik, ob etwas hilft sondern wie das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen ist. Das sollte man ehrlich und an Hand von wissenschaftlichen Zahlen diskutieren.

Im Moment wird mir die Klimadiskussion viel zu viel von "Glaube" dominiert, da erinnern mit manche radikalen Klimaschützer an Corona Gegner, es fehlt die Nähe zu Zahlen und Wissenschaft.

[Re]: Das ist kein Denkfehler, denn ich sprach ja bewusst von

"an der Kostenstruktur jener Kunden orientieren, die ein Auto besitzen"

Viele Autobesitzer können nicht auf ihr Auto völlig verzichten, weil sie, teilweise, Transportbedürfnisse haben, die die der öffentliche Verkehr gar nicht erfüllt. Wer z.B., hin und wieder, seine Eltern auf dem Land besuchen will aber dafür erst spät nach der Arbeit Freitag Abends losfahren kann, der kommt da, sehr oft, schlicht nicht mehr an, da fahren keine Busse mehr (und es wäre auch ökologischer Unsinn, weil die kaum besetzt wären)

Das heißt ökonomisch vergleicht ein rationaler Autobesitzer nur die variablen Kosten bei der Entscheidung Bahn versus Auto, die Fixkosten für ein Auto bezahlt er auf jeden Fall, denn er braucht sein Auto zu gewissen Tageszeiten / Strecken.

Mich lässt der Artikel etwas ratlos zurück, warum wurde die AfD, nach Ansicht der TAZ, dort denn nun gewählt ?

[Re]: „Man kann nicht warten bis eine progressive Bundesregierung im Amt ist“

Aber die deutsche Grenze untersteht der deutschen Regierung, was gedenken Sie denn dagegen zu tun?

„Ich habe keine Fantasie, wie man sich mit der FDP bei der Steuer- und Umverteilungspolitik einigen kann“

Das geht mir ganz genauso weswegen ich denke am Ende (eventuell nach einer kurzen Legislaturperiode und Neuwahlen) kommt doch eine Groko oder Jamaika

[Re]: Es ist ein Irrtum, das man den Gebrauch von Autos vollständig über den Preis steuern könnte.

Es gibt viel zu viele Beförderungsanforderungen die können sie vernünftigerweise nur per Individualverkehr erledigen, den es macht, auch ökologisch, keinen Sinn zu jeder Tages und Nachtzeit Busse und Bahnen, insbesondere auf dem Land, herumfahren zu lassen, die dann meistens kaum besetzt wären, weil die Nachfrage nach dieser konkreten Strecke zu dieser konkreten Uhrzeit einfach zu gering wäre.

Wenn man die Bahn wirklich, preislich, konkurrenzfähig zum Auto machen will, so müsste man sich auch an der Kostenstruktur jener Kunden orientieren, die ein Auto besitzen.

Dennn das Leute ihr Auto wegen der bahn abschaffen ist oft sehr unrealistisch.

Der Autofahrer, der mit seiner Familie von A nach B fährt, aber vergleicht die variablen Kosten welche ihn eine zuätzliche Autofahrt kostet versus Kosten für die Bahn.

Also : Spritpreis von Berlin nach Hamburg, das müsste das Ticket für 4(!) Personen kosten.

Viel zu billig ??

Ok, mag sein. Aber dann steigt der, rational rechnende, Familienvater eben doch in seinen Familien SUV....

Auch wenn es schwer fällt, man sollte nicht vergessen auf den Taschenrechner zu schauen, wenn wir über Möglichkeiten und Unmöglichkeiten reden, den Klimawandel noch zu verhindern.

Die UN prognostiziert ein Bevölkerungswachstum, nur dieses jahrhundert, von ca. 3 Milliarden zusätzlichen Menschen.

Selbst wenn diese Menschen in Zukunft nur 25% des EU CO2 Footprint hätten, und das wäre extrem optimistisch (im Moment sieht die Tendenz in Schwellenländern deutlich schlechter aus), so wäre dies das Equivalent des ca. 9fachen (heutigen) Co2 Ausstoßes Deutschlands. Zusätzlich ! UNd nur unter unrealistisch optimistischen Annahmen.

Wie realistisch ist es also, die Ziele zu erreichen ?

[Re]: "Der Billigtrip nach Malle ist kein Grunrecht."

Die Argumentation gilt für praktisch alle Arten von Konsum. Sie eist richtig, aber hat auch eine Konsequenz:

Entweder wir verbieten Konsum, das ist sehr unbeliebt.

oder

wir steuern über den Preis, das aber bedeutet eben, das es Menschen gibt die sich Konsum, also Klima schädigen, leisten können und andere die zu arm dafür sind.

[Re]: Ganz im Gegenteil, Der Klimawandel wird natürliche Ressourcen sehr verknappen und damit wird der Preis eine noch viel größere Rolle spielen d.h. der Kapitalismus wird im Klimawandel noch sehr viel härter werden.

„gesellschaftspolitisch zu konservativ“

Die Linkspartei sollte sich mal fragen ob ihre ehemaligen Wähler, insbesondere aus OstDeutschland, ihr dann nicht auch „gesellschaftlich zu konservativ“ sind.

Wenn das geklärt ist, könnte mal ein professioneller Demoskop Ausrechnen wie groß Wähler Potenzial für „Bewegungslinke“ ist.

Demokratische Wahlen werden ja nicht nach „Lautstärke pro Wähler“ oder „ Engagement pro Wähler“ sondern nur nach Zahl der Wähler gewonnen.

Reicht also die Zahl der „stillen“ Wähler für die Linkspartei, Wenn man jene alle abzieht, die Wagenknecht eigentlich ganz gut finden? Ich glaube das Potential ist numerisch sehr klein.

Ich finde die Sache aus moralischer Sicht extrem schwierig.

Wir haben hier zwei Menschen deren Herz man hören kann, die Mutter und das Kind.

Beide haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, beide sind Menschen….

Es scheint so, das die sozialdemokratische Regierung in Dänemark genau das macht, was ein großer Teil der Bevölkerung gerne möchte.

Das ist doch die Idee einer Demokratie, oder?

[Re]: Oder einfach „Freibier für alle“ ? Zur Finanzierung enteignen wir einfach noch ein paar „Reiche“ ?

Hätte In Berlin vielleicht auch eine Mehrheit…

Die FDP Kind kennt vermutlich ihre Wähler.

Da gibt es den fortschrittlich Liberalen Teil mit dem wäre ein zusammen gehen in der Ampel möglich ja sogar gewünscht.

Aber es gibt auch den konservativ Liberalen Teil, da sind Leute denen sogar die CDU oft zu „links“ war, ja da gibt es Leute bei den FDP Wählern die sind nur dort weil sie Merkel nie mochten und auch mit Laschet nichts anfangen können.

Diese Leute kann und will die FDP nicht vergraulen denn sie weiß dass sie bei den fortschrittlich lieberalen Wählern ohnehin mit den Grünen der CDU und SPD konkurriert, Der konservativ-liberale Wählerstamm ist zwar in der jungen Fraktion gar nicht so beliebt, aber es sind die treuen „Stammkunden“ der FDP, die braucht man.

Es wird also noch sehr schwierig zwischen SPD und FDP

„Hierfür gibt es nun eine absolute Mehrheit und damit ein klares Mandat der Bevölkerung“

Wohl kaum. Es wurde nur in Berlin abgestimmt.

Man kann abet nicht, zu Lasten Dritter, also von Eigentümern die gar nicht in Berlin wohnen, etwas „demokratisch“ abstimmen.

Ein echtes demokratisches Mandat, also eine Abstimmung auf Bundesebene, hätte sehr wahrscheinlich ein ganz anderes Ergebnis.

[Re]: Die wird, trotz der intensiven Werbung durch Palmer, nicht gebaut, aber die Wahl in Tübingen hat trotzdem ganz gut funktioniert.

[Re]: Bisher ist die Speicherung von Windstrom extrem teuer und trotzdem noch viele Zehnerpotenzen davon entfernt um Kohle, Gas oder Kernkraft als Grundlast zu ersetzen.

Jetzt gehen sie davon aus, das Schwellenländer noch viel weniger Mittel pro KWH zur Verfügung haben, wie soll das dort in absehbarer Zeit etwas werden ?

[Re]: Was haben Schuldenbremse und (keine) Steuererhöhungen mit Mathematik zu tun?

Die Mathematik dahinter ist, daß das Geld, welches die Koalition für Klimaschutz etc. ausgeben möchte, irgendeine Quelle haben muss. Das sind entweder Schulden oder Steuern.

Natürlich könnte es auch Wirtschaftswachstum sein, aber das kommt eben immer erst zeitversetzt.

Habeck als Innenminister ? Das fände ich enttäuschend. Natürlich könnte er das, aber wie will er ausgerechnet in dem Ressort eine grüne Agenda voran treiben.

Ein guter Innenminister (und das meine ich jetzt nicht abwertend) fällt doch vor allem dadurch auf, daß er nicht auffällt.

Also das er "geräuschlos" seinen Laden "im Griff hat".

Das ist wirklich nicht einfach, aber sind das wirklich die Ambitionen der Grünen ?

"Erwiesenermaßen hatte sich Lucano hierbei nicht bereichert – das aber machte nichts: Laut Staatsanwaltschaft hatte er einen „politischen Ertrag“"

Vielleicht sollte man sich beim Thema "Rechtstaatlichkeit" in Brüssel nicht nur mit Polen und Ungarn, sondern auch mit Italien beschäftigen ?

Ich denke Mindestlohn und Tempolimit werden kein Problem werden.

Schwierig wird es aber bei "Schuldenbremse" + "keine Steuererhöhungen", da sind die Regeln der Mathematik (könnte man die nicht verbieten ?), viel unflexibler als die geschmeidige, politische Kommunikation...

[Re]: " biedert sich Frau Wagenknecht den AfD Wählern an, kostet das nur Stimmen"

Für Sie sind das "AfD Wähler", nur weil die jetzt AfD gewählt haben ? Warum sind das keine "Linkspartei-Wähler" ?

die haben vor der AfD ja PDS/Linkspartei gewählt.

Wer Sarah Wagenknecht "Anbiedern an die AfD" vorwirft argumentiert bösartig, denn das ist falsch. Wagenknecht scheint einfach feinere Antennen dafür zu haben WARUM Menschen, insbesondere im Osten, sich nicht für die Lieblingsthemen der "Bewegungslinken" interessieren.

Wer nun Wählerbeschimpfung betreibt ("AfD Wähler") der mag sich selber auf die Schulter klopfen, aber Wahlen gewinnen wird er so bestimmt nicht, auch nicht ohne Wagenknecht.

"Es bringt uns nichts, Emissionen zu senken und auf Technologien zu setzen, wenn weiterhin Ar­bei­te­r:in­nen des globalen Südens und auch die Natur dafür ausgebeutet werden"

Greta Thunberg beliebtester Satz lautet doch "Follow the Science". Das sollte Friday for Future dann auchmal wirklich beherzigen:

Demografische Wissenschaft:

Die Weltbevölkerung wird noch um 3 Milliarden Menschen wachsen:

Sozial- und Wirtschaftswissenschaften: Bevor Menschen sich selbstverwirklichen wollen sie ihre Grundbedürfnisse decken (Pawlowsch Bedürfnisspyramide), diese zusätzlichen 3 Milliarden werden also einen signifikanten CO2 Footprint pro Mensch haben

Physik und Elektrotechnik:

Solar und Windkraft sind nicht grundlastfähig, insbesondere nicht bei den, im Vergleich zu Europa, viel schwächeren Netzen in Asien oder Afrika.

Volkswirtschaft:

Die Länder mit dem stärksten Bevölkerungswachstum haben weder die Mittel noch das Personal für die gigantischen zusätzlich notwendigen Investitionen um ihre zukünftige zusätzliche Bevölkerung CO2 neutral zu versorgen.

Bitte liebe Friday for Future nehmt die Wissenschaft zur Kenntnis !

und erkennt dann auch, daß wir hier in Deutschland (mit einem globalen Co2 Anteil unter 3%) rein physikalisch gesehen, nur SYMBOLISCHE Wirkungen erziehlen, in Anbetracht der wissenschaftlich berechneten zukünftigen Entwicklungen.

Wie sagte es Boris Palmer?

„ an der Stadtgrenze Berlins verlassen Sie den funktionieren Teil Deutschlands“

Man muss ihm wohl Recht geben.

Fakt ist, daß nicht wenige der ehemaligen PDS Stammwähler im Osten sogar bis hin zur AfD gewechselt sind und das im Westen, dort wo das prekäre Klientel der Linkspartei zu finden ist, diese Leute sich ganz offensichtlich auch nicht von einer „anti-kapitalistisch, multi-kulturellen, feministischen“ Politik überzeugen lassen.

Man hat bei der Linkspartei immer das Gefühl sie wähne sich darin genau die richtige Politik zu machen, aber sucht noch nach den Wählern dafür…

Das Grundproblem der SPD könnte sein, daß bei „Jamaika“ alle drei Partner im Grunde das gleiche Klientel bedienen, nämlich die besser-verdienende bürgerliche Schicht.

Die Eltern der Grünen und Gelben haben oft Schwarz gewählt und am Ende fällt der Apfel eben doch nicht so weit vom Stamm.

Man sieht es in vielen Bundesländern, schwarz-grün funktioniert ziemlich geräuschlos.

Für eine funktionierende Ampel müsste sich die SPD ähnlich bürgerlich geben, das wird nicht leicht.

[Re]: Wenn es um ideologische Vorstellungen geht da kennen SPDler, erst recht Jusos, traditionsgemäß weder Freund noch Feind, fragen Sie mal bei Gerhard Schröder nach…

[Re]: Zahlenmäßig stimmt es, die Linkspartei hat mehr im Westen verloren.

Aber ich glaube man muss hier viel tiefer schauen als nur auf die absoluten Zahlen.

Im Osten lag der Kern der Partei, dort waren die Stammwähler, die müssten die Partei durch "gute und schlechte Zeiten" bringen. Im Osten war man auch in der Breite aufgestellt, man war vor Ort.

Solange solch eine Basis intakt ist, solange kann eine Partei sehr selbstbewusst in Richtung Westen schauen um natürlich dort auch zu wachsen.

Aber die Linkspartei hat den großen Fehler gemacht, so verstehe ich die Kritik von Wagenknecht, zu vergessen wo sie herkommt, wo ihr Fundament war und auch sein sollte.

Denn die Wähler im Westen waren der Partei nie wirklich tief verbunden, das war "Laufkundschaft" aber keine "Stammkundschaft".

Ein polarisierender Personenwahlkampf (Laschet versus Scholz), Themen die nicht unbedingt "Kernkompetenz sind (Corona, Klimawandel) und schon sind diese Neu-Wähler im Westen wieder weg.

Wer seine "Stammkundschaft" vernachlässigt, der risikiert die Existenz, das gilt nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der Politik.

Wagenknecht hat hier einfach Recht, wie ich meine.

[Re]: "kann Wagenknecht so viel Schaden anrichten"

Wagenknecht hat gar keinen "Schaden" angerichtet. Sie ist jediglich der Bote einer Nachricht die man im derzeit dominierenden Teil der Linkspartei einfach nicht hören will.

Die Nachricht lautet:

Den (jetzt ehemaligen) Wählern von PDS/Linkspartei sind (grade im Osten) Themen wie z.B. Identität oder kulturelle Homogenität viel wichtigere Werte als die Themen welche urbane "Bewegungslinke" gerne propagieren.

Auch wenn es Wagenknechts Botschaft nicht gegeben hätte, die Realität hätte es nicht geändert

[Re]: "Hardcore" Liberale plädieren teils für 100% Erbschaftssteuer (aber mit Freibeträgen) , weil erben tatsächlich gegen die liberale Ideologie ist, z.B. Warren Buffet oder Georges Sorros.

[Re]: Die Groko Option ist auch genau DER Grund, wieso ich nicht glaube das die SPD sich lange auf eine Ampel einlassen wird.

Sobald die FDP bei der Ampel eigene Vorstellungen durchsetzen will, werden eher linke SPD Leute andeuten, daß man sich mit den Etatisten der CDU (SozialUnion, FrauenUnion, Arbeitnehmerflügel etc.) schon einigen würde...

Das die FDP in solch einer Kombination unter die Räder gerät, dürfte ihnen klar sein.

Bei "Jamaika" wäre es ein wenig anders, weil sie da zumindest von Anfang an den Wirtschaftsflügel der CDU noch mit auf ihrer Seite hätten.

[Re]: Das glaube ich nicht, denn Scholz ist vom linken Flügel völlig abhängig.

Die können ihn jederzeit durchfallen lassen, man hat ja an Gerhard Schröder gesehen wie schnell das geht und damals war die SPD Fraktion weniger links als heute.

"Sind in der Steuer- und Finanzpolitik Kompromisse möglich?"

Zwischen Grünen und FDP bestimmt, denn beide werden, tendentiell, eher von Besser Verdienern gewählt.

Aber wie sieht es zwischen der, nach links gerutschten, SPD Fraktion und der FDP aus ? Einigen sich da die Vorsitzenden von SPD und FDP ? Wir erinnern uns, die SPD Vorsitzenden hatten dem gemäßigten Scholz eine krachende Niederlage beschert, weil sie ihrer Partei eine "linke" Politik versprochen haben.

Wie geht das zusammen mit der FDP ?

"dass Freiheit bei der FDP nur die Freiheit der Aktien und Dividenden meint."

Das scheint mir eine arg verkürzte Darstellung der Ideen der FDP, anders herum würde man bei den Grünen ja auch nicht sagen, daß diese sich nur "für Frösche und das Klima" einsetzen, oder ?

Aber selbst wenn, eine Aktie gibt es schon für zweistellige Eurobeträge und ein Investment darin war in den letzten Jahrzehnten doch auch für (damals) junge Menschen keine schlechte Idee, oder ?

[Re]: Sehe ich anders.

Wer als junger Mensch grade studiert, der möchte danach bei einem guten und spannenden Unternehmen anfangen (und dort viel Geld verdienen) , am liebsten einem "Tesla", einem "Apple", einem "Google" etc.

Welcher Partei traut man am ehesten zu, daß sie dafür sorgt, daß SOLCHE Arbeitsplätze in Zukunft auch in Deutschland entstehen ?

[Re]: "Und warum sind in der AfD so viele Führungskader Akademiker und werden trotzdem von den Produktionshelfern, Arbeitern und Angestellten gewählt?"

Ich glaube das hat etwas mit dem Wunsch nach kultureller und etnischer Homogenität zu tun, etwas was sie immernoch in Ost-Deutschland finden, was aber z.B. in Berlin oder Frankfurt niemanden interessiert, weil man dort keine "Angst" vor Multi-kulturellem Leben hat,

[Re]: "des gescheiterten, Kfw-Kredite verprassenden, Feldwebel der Reserve C. Lindner."

Ihr Satz zeigt schon das völlig unterschiedliche Grundverständnis.

Für sie ist Lindner "gescheitert".

Abgesehen davon, daß man jemanden der eine politische Karriere wie Lindner vorweisen kann, ganz objektiv, kaum als "gescheitert" bezeichnen kann, ist der Ansatz der Liberalen wohl ein anderer:

"Gescheitert" ist da jemand, wenn er es versäumt einmal mehr aufzustehen als hinzufallen.

In Deutschland ist jemand der Unternehmen gründet und Pleite geht "gescheitert", im eher liberalen angelsächsischen Raum gilt jemand als "gescheitert" der es erst gar nicht versucht.

Ein Fehlversuch gilt nicht als "scheitern", sondern als Chance Erfahrungen zu sammeln ohne die man es beim 2.3. oder auch erst beim 10. Versuch nie schaffen kann.

Die Frage ist mit welchem Ansatz eine Gesellschaft das Rennen um die besten Innovationen (auch für den Klimaschutz) global gewinnt ?

"Wir diskutieren schon länger über Bürgerräte und Zukunftsräte"

Auch das könnte nach hinten losgehen, denn wie würden die z.B. in Thüringen oder Sachsen ggf. besetzt werden ?

Man müsste wohl einen ziemlich großen Saal finden, wenn Koalitionsverhandlungen sowohl alle Anforderungen an Diversität als auch an fachliche Kompetenz und politischer Erfahrung erfüllen können sollen.

Wenn jeder Partei mit Behinderten und Nicht-Behinderten, Männern, und Frauen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Nord- und Süddeutschen, Älteren und Jüngern, Akademikern und Nicht-Akademikern, Urbane und Nicht Urbane etc. etc. antritt...Oh je...

[Re]: Datteln 4 ersetzt alte Grundlastfähige Kohlekraftwerke. Die können sie nicht durch Windkraft ersetzen, die hat ja ohnehin immer Vorrang im Netz, aber destabilisiert leider auch die Netze.

Stromspeicher zur Grundlaststabilisierung bekommen sie in der Größenordnung nicht für das Geld, das ist derzeit weder physikalisch noch ökonomisch abbildbar.

[Re]: "Hierzu ist die Reduktion des Energieverbrauchs hilfreich und meiner Ansicht nach nötig"

Da sind wir uns völlig einig. Aber wir sind uns hoffentlich auch einig, daß man ERST den Verbrauch senkt und DANN das Angebot.

Würde man es anders herum machen, hätten wir "Blackouts" und ich denke, das wollen sie nicht, oder ?

Die neue SPD Fraktion wird von den Jusos dominiert, der SPD Vize Kevin Kuehnert ist da so eine Art heimlicher Fraktionschef. Volle Rückendeckung hat er von der SPD Partei Basis die sich in den letzten Jahren deutlich nach links verschoben hat. Leute aus dem Arbeiter Milleu finden sich kaum noch in der SPD Führung, aber dafür umso mehr urban Akademisch-Linke.

Das Scholz Kanzlerkandidat wurde, war ja kein Zugeständnis an den (schrumpfenden) Mitte-Flügel der SPD sondern war damals eine Art "Abschiedsgeschenk", denn niemand dachte damals ernsthaft,angesichts der Umfragen, daß die SPD auch nur einen Hauch einer Chance hätte auf den Kanzlerschaft.

All das dürfte der FDP sehr gut bekannt sein.

Will die FDP sich das wirklich antun ? Sie wird wissen, daß Scholz ihr dabei kaum helfen kann, der ist in der der SPD ein "König ohne Reich", die eigentliche Macht liegt beim linken Flügel.

Ich finde das Foto gut.

Wer hätte schon eine Presse Erklärung gelesen bei der betont worden wäre, das man gemeinsam gut voran kommt?

Das Foto kommuniziert schneller, prägnanter und wohl

im Stil der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts.

Das Foto wird seinen Platz in der politischen Geschichte finden, eine alternative Presse Erklärung wäre sofort vergessen worden.

Es spricht für die Beteiligten, das sie intuitiv so eine zeitgemäße und clevere Kommunikationsform gewählt haben.

[Re]: Das ist eine der vielen Vorteile der repräsentativen Demokratie.

Parteien und Parlamente sind darin frei wen sie am Ende als Kandidat aufstellen bzw wählen.

In einer Wahl nach amerikanischem Vorbild würde Scholz jetzt einfach sein ganz persönliches Kabinett bilden, Aber das würde kaum die Wahl bzw die Bevölkerung abbilden.

In Texas gibt es derzeit die Diskussion ob eine Abtreibung erlaubt sein sollte, wenn man bereits den Herzschlag des ungeborenen Kindes hören kann.

Ich finde es ist unglaublich schwierig sich hier zu entscheiden.

Wir haben hier zwei Menschen deren Herzschlag man hören kann, die Mutter und das Kind, wie soll man sich zwischen den Bedürfnissen der beiden entscheiden?

[Re]: Datteln 4 produziert viel weniger CO2 pro Kilowattstunde als viele ältere Kraftwerke in Europa.

Dass man so ein neues Kraftwerk bekämpft ist völliger Irrsinn.

Wenn es nicht am Netz ist, dann steigt(!) der EU CO2 Footprint und fällt nicht etwa, Denn der Stromverbrauch ändert sich ja nicht, nur weil ich die ProduktionsStruktur des Angebotes ent-modernisiere.

Leider verstehen dass Ideologen nicht…

[Re]: Warum ? Was wäre ihnen lieber ? Bild Zeitung ? Bundesanzeiger ?

[Re]: Ich kann Sie persönlich sehr gut verstehen.

Aber mal ganz ehrlich, glauben Sie, dass sie mit ihren ganz persönlichen Werten, ihrem ganz persönlichen Weltbild und der Art und Weise wie sie persönlich gerne leben möchten zu Leuten passen die in Ostdeutschland in nicht-urbanen, oft etnisch sehr homogenen, Gebieten leben?

Diese Leute haben früher oft die PDS gewählt…

Die klassische Atomkraft ist, völlig zurecht, auf dem absteigenden Ast.

Aber man sollte bessere Konzepte, wie z.B. den Thorium Reaktor im Auge behalten und auch in Europa fördern.

Ohne Atomkraft ist der Klimawandel nicht aufzuhalten, denn Milliarden zusätzliche (Am Ende des Jahrhundert werden wir knapp 10 Mrd. sein) Menschen wollen auch unseren Wohlstand und haben natürlich auch ein Recht darauf.

[Re]: Die Story klingt gut, läßt sich aber nicht verifizieren (war übrigens bei Trump genauso)

Die AfD wird in Sachsen auch von gebildeten Menschen gewählt, insbesondere wenn man anerkennt, daß eine nicht-akademische, berufliche Bildung eben auch "Bildung" ist.

Das Problem in Deutschland ist, daß man zu schnell in politischen Schablonen denkt.

Ich glaube nicht, daß der Anteil der AfD Wähler in Sachsen gleichbedeutend ist mit dem Anteil an Rechtsradikalen in der Bevölkerung.

Richtig dürfte aber sein, daß man dort ein andere Meinung zu der Frage hat wie ethnisch und kulturell homogen die eigene Gesellschaft sein sollte.

Wenn man das aber z.B. mit der Meinung in Japan vergleicht, so wären die Sachsen, in diesem Vergleich, noch sehr liberal. In Japan sieht man es z.B. noch viel strikter.

Weder Japaner noch Sachsen aber sind per se "rechtsradikal".

Wie wählen aber leider rechtsradikal, wenn man sie in diese Ecke drückt, ich denke da ist auch ein gutes Stück Trotz dann im Spiel.

[Re]: Ich nehme an, daß die Berliner, auch die jungen Berliner, keine repräsentative Gruppe für die Gesamt-Stimmung in der BRD darstellen.

[Re]: Wie kommen sie darauf ?

Ich glaube die Sprößlinge des gehobenen Bürgertums, wo materieller Wohlstand kein Ziel ist, denn den hat man ja immer schon gehabt, tendieren eher zu den Grünen.

Ich denke die FDP ist bei ehrgeizigen Aufsteigern beliebt, Leute die durchaus materiell denken, eben WEIL sie aus Elternhäusern kommen, wo es keinen so hohen Wohlstand gab und Geld deswegen viel öfters ein Thema beim Abendessen war, als dort wo schon immer galt "Über Geld spricht man nicht, das hat man" (man hat davon insbesondere genug um sich den Luxus zu gönnen sich auf Themen wie Klimawandel, Ökologie oder Migration zu konzentrieren)

"verbindende Klassenpolitik"

Klingt schön, aber ist es auch das was die Wähler sich wünschen ?

Ich habe das Gefühl da steht so ein "rosa Elefant" im Raum und keiner traut sich zusagen, daß er da ist.

Dieser Elefant ist das Wahlverhalten des ehemaligen PDS/Linkspartei Klientels in den neuen Bundesländern.

Die wählen in Thüringen und Sachsen inzwischen mehrheitlich AfD, obwohl die Linkspartei dort auchmal eine Art "Volkspartei" war.

Oder sie wandern zur SPD unter Scholz.

Müsste man sich den Elefanten nicht langsam mal anschauen statt sich "andere Wähler" zu wünschen ?

Guter und wichtiger Kommentar.

Das Ziel sollte muss ja sein, daß "Geschlecht" einfach irrelevant wird, das man in Zukunft gar nicht mehr thematisieren muss ob ein Mensch zufällig "männlich" oder "weiblich" oder "divers" geboren wurde

Es sollten nur Kriterien angelegt werden, die man, wie bei einem "DoppelBlindVersuch" objektiv auswertet, also die objektive Leistungskraft, objektive Chancen bestimmte Ziele zu erreichen, objektiv messbare Erfolge bzw. Misserfolge u.s.w.

Im Ergebnis steht jetzt Habeck schlechter da, also wer könnte etwas „durchstechen“, das solch ein Ergebnis zur Folge hat ?

[Re]: Dann wohnen ggf. andere Menschen dort. Wieso haben die geringere Rechte ?

[Re]: Hat der Staat in Wien (mit Vermögensschaden für die Eigentümer, so wird es ja in Berlin gefordert) enteignet oder selber(!) Wohnungen gebaut ?

[Re]: Diejenigen, deren Ambitionen eine berufliche Laufbahn in der Privatwirschaft ist, haben vermutlich wirklich oft FDP gewählt, das gilt ja für viele Berufe, nicht nur BWLer.

Wer hingegen schon als junger Mensch vom sicheren Staatsdienst träumt, ja, vermutlich hatte der eher andere politische Tendenzen.

Aber eine Gesellschaft kann ja nicht nur mit Beamten funktionieren, oder?

"Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, verbünde dich mit ihm"

(Sunzi, ca. 500 v. Chr.)

Wem nutzt denn zB ein Mietendeckel ?

Doch nur denen, die schon auf (bzw in) einer Wohnung hocken, deren Miete dann weit unterhalb der Marktmiete liegt.

Junge Menschen die mobil sind und oft umziehen haben davon gar nichts, im Gegenteil, dadurch werden tendenziell ja weniger neue Wohnungen gebaut oder durch Wechsel frei.

Ähnliches bei anderen Themen, wie zB Mindestlohn.

Die meisten jungen Menschen interessiert das kein bisschen, denn deren Ambitionen liegen weit überhalb des Mindestlohns, die möchten innovative , anspruchsvolle Industriearbeitsplätze.

[Re]: Ich denke die Rolle übernehmen, in der globalen Realität, Länder wie China, Indien, Indonesien, Brasilien oder die USA…

Blöder Zeitpunkt, wer will schon jemanden zum Kanzler wählen in dessen Dunstkreis solche Dinge passieren ?

Dann doch lieber einen, manchmal etwas „trotteligen“ aber irgendwie eben auch spießbürgerlich-ehrlichen „Karnevalsprinzen“ ?

Das Problem wird nicht die Einigung zwischen FDP und Grünen, sondern, in einer Ampel, einenEinigung zwischen FDP und linker SPD Parteibasis bzw Leuten wie Kevin Kühnert.

Beim Mindestlohn kann es einen Kompromisswert geben (11 Euro ?) , aber irgendwelche Steuererhöhungen wären für die FDP wohl soetwas wie der Wiedereinstieg in die Kernkraft für die Grünen, also eine „ rote Linie“

[Re]: „und der an galoppierender Distanzeritis gegenüber Parteifreunden leidet“

Meuthen scheint immer noch zu glauben er könne die AfD in eine bürgerliche Partei umwandeln, Dafür wäre es natürlich notwendig dass er sich von den Rechtsradikalen entschieden und deutlich distanziert.

Seine Distanzierung zu Höcke erscheint mir aber nur wenig kraftvoll, Man weiß bei ihm nie so ganz ob er sich jetzt vom Rechtsradikalen Flügel wirklich aus Überzeugung lossagt oder ob Er weiterhin opportunistisch irgendwo zwischen den Lagern hin und her schwankt.

[Re]: Baerbock hat doch ganz offensichtlich nicht das erreicht was man von ihr (und sie selber auch von sich) erwarten konnte, Also ist es logisch dass nun Habeck es probieren darf.

Das Geschlecht sollte dabei so wichtig sein, wie die Frage ob jemand Rechts- oder Linkshänder ist.

[Re]: Aber vielleicht ist es ja gar nicht „braun“ Wenn man zu der Erkenntnis kommt, das nur feste nationale Grenzen den National Staat sichern und nur der National Staat für sozialen Ausgleich sorgt.

In einer globalisierten „NoBorder“ Gesellschaft, ohne starke Nationalstaaten, gibt es niemanden mehr, der sich um Solidarität und Ausgleich kümmert.

Ein Kurs wie die Sozialdemokraten in Dänemark vorgelegt haben, hätte als Programm der Linkspartei vermutlich mehr Wähler zugeführt.

Also eine nationale Identitätspolitik verbunden mit klaren sozialen Zielen Und einer Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, welche also den Klimaschutz nicht über soziale Belange stellt.

[Re]: Welche andere Alternative hätte das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein denn zugelassen?

„Wer jetzt neue fossile Investitionen plant, begeht ein Investitionsrisiko.“

Wirklich ? In Asien werden gerade hunderte von Kohlekraftwerken geplant bzw. grade schon gebaut.

Welches Risiko soll da entstehen, wenn irgendwelche europäischen Aktivisten agieren?

Wäre das Ergebnis ?

Die Energiekosten in Asien sinken im Vergleich zu denen in Europa und es werden mehr Produkte in Asien und weniger in Europa für den Weltmarkt hergestellt.

Ist dieses, leicht vorhersehbare, Ergebnis wirklich richtig, gewollt und nutzt es dem Klima?

[Re]: "1. war der Wohnraum in öffentlicher Hand und wurde zu Unrecht verkauft."

Das ist faktisch falsch, es war völlig legal und übrigens eine "linke" Regierung.

Illegal wäre vermutlich eine Enteignung, weil dafür der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte, es gibt keinen sachlichen Grund bestimmte Eigentümer zu enteignen , andere aber nicht.

Es geht um was ? Genau, um die Wurst !

In Thüringen gelang es sogar die Impfquote mit Gratis-Würsten deutlich zu steigern, bei der nächsten Bundestagswahl sollte man einfach auf die Hilfe der Bayern zurückgreifen um dort den Wähler wieder auf den rechten äh linken Weg zu bringen,

Bayern können Wurst ! (war z.B. Uli Hoeness nicht auch Wurstfabrikant ?)

Einfach Sachsen und Thüringen mit Bayern vereinigen

[Re]: "Nicht mit den 80% der Parteimitglieder, die nicht bereit sind, eine Regierung mit der Union zu tragen"

Ist das wirklich so ? Es gibt dies doch schon in vielen Bundesländern, wüsste nicht, daß dort die grünen Parteimitglieder Sturm dagegen laufen würden.

"Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe"

Das zeigt wie absurd es inzwischen in unserer Medienrepublik zugeht.

Laschet wird nicht an Erfolgen oder Misserfolgen seiner langen politischen Vergangenheit beurteilt, nicht daran was er als MP gutes oder schlechtes geleistet hat, nicht an seinen Aussagen oder an seinem unmittelbaren Umfeld.

Nein. Ein "Lachen"

Wenn wir an Hand solche Kriterien Politiker aussuchen brauchen wir uns später auch nicht darüber beschweren, wenn wir "Politik-Roboter" bekommen...geliefert wie bestellt.

[Re]: Ich glaube sie überschätzen sehr hoch die Zahl der Leute welche wirklich vom Mindestlohn profitieren würden.

Das ist so ein bisschen wie bei Trump.

Der wurde auch vor allem von jenen gewählt welche nicht ganz unten stehen, also mehr als den Mindestlohn bekommen.

Warum ?

Weil die Angst hatten das sie diejenigen sein werden welche die „noch weiter unten“ dann finanzieren sollen.

Das ist ja auch inhaltlich gar nicht völlig falsch.

Wenn die Bedienung in der Stammkneipe einen hören Mindestlohn bekommt, dann wird das Bier teurer auch für denjenigen, der nur wenig mehr verdient als den Mindestlohn…

[Re]: „Nur die Linke hat noch einen klassischen marxistisch-reformistischen Theoriebezug“

Genau das scheint mir auch einer der Hauptprobleme der Linken zu sein, wieviel Wählerprozente gewinnt das ? Und wieviele verliert man deswegen ?

[Re]: Nein Sahra Wagenknecht ist nur der Bote der schlechten Nachricht.

Auch ohne Sahra Wagenknecht wären grade im Osten Deutschlands in den letzten 10Jahren sehr viele Wähler von der Linkspartei weggegangen, nicht wenige leider zur AfD, welche Die Rolle als OstPartei inzwischen teilsübernommen hat.

Das ist ja erst mal faktisch falsch das Union und Grüne mit Olaf Scholz verhandeln MÜSSEN.

Die FDP würde sich eine Jamaika Koalition bestimmt nicht entgegenstellen, also von „müssen“ ist überhaupt keine Rede…

[Re]: Ohne Lindner ist aber eine Koalition derzeit nicht möglich.

Es sei sie glauben an eine "große" (die dann eher klein wäre) Koalition.

Aber auch da hätten Leute wie Friedrich Merz (der jetzt auf den CDU Parteivorsitz lauert) mitzureden.

[Re]: Im Osten hat die Linkspartei ihren Status der "Ost-Interessen-Vetretung" schon ziemlich an die AfD abgegeben.

Die Wähler sind aber nicht erst bei dieser Wahl weggewandert, weswegen man es an der aktuellen Wanderungsanalyse nicht direkt sieht.

[Re]: Lustigerweise haben "hardcore" Neoliberale ganz ähnliche Probleme mit Grenzen.

Für die sind Grenzen nur lästig, beim internationalen Handel.

Mancher "Linker" träumt natürlich von der "Weltregierung" die dann auch den sozialen Ausgleich organisiert.

Aber solange die nicht kommt, dürfte die Abschaffung von Grenzen vor allem den Träumen der "Neoliberalen" (was auch immer dieser Begriff eigentlich bedeuten soll) entsprechen, denn wenn Solidarität nicht mehr im nationalen Rahmen organisiert werden kann (weill es keine Grenzen gibt) dann würde man in der Praxis gar keine Solidarität mehr haben, die Ankunft der "Weltregierung" dürfte sich nämlich noch etwas hinziehen.

Gab es nicht ganz ähnliche Vorwürfe bei den Grünen im Saarland ?

Mir scheint Teile des linken politischen Spektrums im Saarland haben ein Integritätsproblem

[Re]: Aber grade die Atomenergie dürfte die einzige realistische Chance sein den Klimawandel noch zu verhindern.

In Asien gehen in den nächsten Jahren hunderte Kohle-Großkraftwerke ans Netz. Es werden die nächsten Jahrzehnte wohl tausende, denn die Bevölkerung wächst dort noch um Milliarden. Steigen die auf Sonne und Wind um ? Das ist nicht realistisch.

Realistischer ist Atomkraft.

Man muss, als Realist, also zwei Zukunftsrisiken gegeneinander abwägen.

Juergen Trittin sammelt schon die "Truppen" vom linken Flügel der Grünen um das zu verhindern, die eigentlich spannenden Verhandlungen um "die Macht" finden wohl nicht zwischen den Parteien sondern IN den Parteien statt...

Es gäbe übrigens ein leichtes, völlig legales, Mittel der Enteignung (wäre sie wirklich rechtens) auszuweichen.

Das Gesetz soll ja nur Eigentümer mit über 3000 Wohneinheiten treffen. Die Wohnungskonzerne könnten sich in kleinere, rechtlich unabhängige, Gesellschaften aufspalten die jeweils weniger als 3000 Einheiten halten.

Es dürfte doch völlig klar sein, dass eine Enteignung mit Vermögensscgaden von Bürgern, die eben nicht nur in Berlin wohnen, eine Entscheidung/ Vermögensschaden ist, die nicht in Berlin sondern auf Bundesebene getroffen werden muss.

Ich kann mich mit meinen Nachbarn auch nicht darauf einigen das wir die Bank in unserem Viertel enteignen, sorry, das geht einfach nicht.

Aber auch hier gilt der Spruch von Frau Merkel:

Alles andere ist alternativlos.

Denn kann sich wirklich jemand ernsthaft vorstellen, dass in der gleichen Regierung Christian Lindner Und Kevin Kühnert konstruktiv zusammen arbeiten ?

Kühnert hat ja schon angekündigt die SPD Basis über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Wir erinnern uns, genau diese Basis hat Olaf Scholz eine krachende Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz beschert.

Wie soll das mit der FDP funktionieren?

Jamaika scheint einfach alternativlos.

Fakt ist: Der Bedarf an Wohnraum liegt deutlich über dem Angebot.

Daran ändert sich gar nichts, wenn man Wohnraum der Marktwirtschaft entzieht, eher im Gegenteil.

Wenn 10 Familien sich in Berlin im eine attraktive Wohnung in zentraler Lage streiten: Wie soll entschieden werden welche Familie dort wohnen darf ?

Parteizugehörigkeit? Korruption ? Die mit den besten Beziehungen? Losentscheid ? Wer ???

Ich finde die Miethöhe immer noch das beste aller schlechten Regulativen, denn die motiviert zum Neubau.

[Re]: Aber da wurde zu Marktpreisen entschädigt, Eigentümer haben also keine Vermögensnachteile erlitten.

In Berlin gibt es Leute die glauben, man dürfe Eigentümer weit Unterhalb des Marktwertes enteignen.

[Re]: Die Frage wäre dann, wer in der Union bereit steht den Vizekanzler unter Olaf Scholz zu machen, zusammen mit einer SPD Regierung in der ein Kevin Kühnert und eine Saskia Esken größere Bedeutung haben ?

Röttgen ? Der hat heute ja schon in Richtung Laschet „schießen“ lassen.

Wenn FDP und Grüne schon „Welten“ trennen, wie nennt man dann die Trennung zwischen FDP und dem linken Teil der SPD?

Wie stelle ich mir so eine Regierung vor, in der Lindner Saskia Esken und Kevin Kühnert zusammen arbeiten sollen ?

[Re]: Aber wenn man es gerade spiegelbildlich dreht, drehen sich dann nicht auch ihre Argumente spiegelbildlich und wir haben im Grunde doch die gleiche Situation nur eben mit geändertem Vorzeichen?

Es wäre wohl erst dann in Ordnung, wenn die Frage wen Frauen oder Männer wählen so relevant wird, wie die Frage wen Rechts- oder Linkshändler wählen.

[Re]: Warum sollten sie nicht ? Die Erfahrungen aus den Bundesländern mit dieser Konstellation ist doch gut, die Grünen konnten sich dort stets profilieren und haben tendenziell dabei noch an Wählern hinzugewonnen.

"Engagierter Klimaschutz? Die deutsche Gesellschaft hat – wie Bartleby – müde abgewinkt"

Vielleicht sind deutsche Wähler auch einfach nur realistisch, sie wissen das Deutschland in den Klimaschutz investieren sollte, wissen aber auch, daß die Klimakrise nicht mit dem weniger als 3% Anteil der Deutschen am weltweiten Co2 Ausstoß gelöst wird.

Heftige deutsche Konsumeinschränkung Drosselung der deutschen Industrie, allgemeiner deutscher Wohlstandsverzicht etc. all das würde den Klimawandel gar nicht aufhalten, insbesondere nicht vor dem Hintergrund des zukünftigen globalen Bevölkerungswachstums.

Die Ehrlichkeit dies zuzugeben, haben die Grünen vermissen lassen.

Mich wundert das gar nicht. Die FDP hatte im Wahlkampf einen Fokus auf Digitalisierung und insgesamt auf das Aufbrechen von alten Strukturen.

Viele der anderen Parteien, wenn man mal genauer hinschaut, sorgen sich vor allem um die Bewahrung der Besitzstände der älteren Generation.

Dies trifft nicht nur für die Union zu.

Wer z.B. einen "Mietendeckel" fordert, der sorgt im Ergebnis (zum Beispiel in Berlin längst zu beobachten) dafür, daß Alt-Mieter auf günstigen Mietverträgen sitzen, dort nie mehr ausziehen mit dem Ergebnis, daß der Wohnungsmarkt für Jüngere noch viel schwieriger wird.

Der Grundansatz der FDP, daß die Gesellschaft flexibel bleiben soll, daß Angebot und Nachfrage, Innovationen und Veränderung alte Strukturen aufbrechen, also die Grundidee der "kreativen Zerstörung", so wie Schumpeter es formuliert hat, entspricht daher wohl dem Lebensgefühl vieler junger Menschen.

Die Reaktion des Marktes sehen wir doch jetzt schon, es werden derzeit Rekordpreise für LKW Fahrer in England gezahlt, das ist dort jetzt ein sehr lukrativer Beruf.

Das wiederum dürfte dazu führen, daß er deutlich attraktiver für bisherige Nicht-LKW Fahrer wird und sich Leute überlegen eine entsprechende Ausbildung zu machen.

Es gibt also keinen Grund hier politisch einzugreifen. Die Krise wurde ja auch durch einen politischen Eingriff ausgelöst, besser also die Politik hält sich insgesamt heraus.

[Re]: Was sie hier als Milliarden schweren Konzern bezeichnen ist ja nur eine Kapitalsammelstelle in der das Kapital von vielen Leuten liegt, die selber keineswegs Millionäre sind.

Die Argumentation hier würden „Reiche“ enteignet Dürfte man kaum nachweisen können.

Die Anteilseigner solche Konzerne können sowohl Millionäre sein als auch kleine Angestellte die einen Teil ihrer Lebensversicherung dort eingezahlt haben

Da dürfte schon die sehr interessante Frage nicht gelöst sein wer denn nun konkret enteignet wird und wer nicht enteignet wird?

Der Staat muss ja einen gerichtsfesten Grund vorweisen können, wenn er einen bestimmten Eigentümer gegenüber einem anderen Eigentümer bei der Enteignung bevorzugt oder benachteiligt.

Bei Straßenbauprojekten oder die Braunkohle groben ergibt sich dies aus Sachenzwängen, zB dem geplanten Verlauf einer Straße.

Ich wüsste nicht nach welchen verfassungsfesten Kriterien dies aber in Berlin nun passieren sollte, Den bei Wohnung ist es erst mal egal wo diese innerhalb Berlins liegen.

[Re]: Niemand kann oder soll einen Job machen, der nicht mit der gesundheitlichen Situation zusammen passt.

Aber ich finde schon, daß, wenn die Gesundheit es zuläßt, es zumutbar ist solche Jobs zu machen, die andere Menschen mit ähnlichem Alter und körperlichen Zustand auch machen (und dafür auch Sozialabgaben zahlen)

[Re]: Die Klammer gab es früher ja bei der PDS / Linkspartei, es waren die Ortsvereine.

Aber dann scheint die Partei von den urbanen "Bewegungslinken" übernommen worden zu sein.

Wenn da jemand vom Ortsverein gemahnt hat, daß man bei ihm zu Hause auch in der eigenen Basis z.B. bei den Bildern zur Flüchlingskrise "den Kopf geschüttelt hat", dann wurde der ggf. gleich in die "rechte Ecke" diskreditiert, einem gut eingeübten Ritual der "Bewegungslinken" um sich, auch intern, politischer Gegner zu entledigen.

[Re]: Ich beschäftige Putzkräfte. Wieso soll deren Leben "würdevoller" sein, wenn sie sich von anderen Menschen abhängig machen und statt zu arbeiten Sozialhilfe beziehen ?

Ein Leben in "Würde" bedeutet doch vor allem auch die Gewissheit für sich selber zu sorgen, selber zu entscheiden und selber "auf eigenen Füßen zu stehen", oder ?

Im übrigen ist es ein ehrenhafter und respektierter Beruf, was also soll daran falsch sein ?

[Re]: Ich halte es für einen Irrtum zu glauben, daß hochwertige Neubauten keinen nutzen für sozial schwächere Mieter hätten.

Wer als solventer Mieter nach Berlin ziehen will, der wird auf jeden Fall sich dort eine Wohnung suchen. Wenn er keine Luxuswohnung nimmt, weil keine gebaut wurde, der wird dann eben Nicht-Luxuswohnungen nehmen und auch dort andere Mieter beim Preis überbieten.

Wenn aber Luxuswohnungen gebaut werden, so ziehen dort ggf. auch Leute ein, die z.B. Karriere gemacht haben und sich jetzt teureren Wohnraum leisten können, deren alte Wohnungen werden frei, für Leute mit weniger starker Finanzkraft.

Die Idee das der Staat besser "bauen" könne als private Eigentümer, sollte man in einer Stadt, die grade krachend bei dem Versuch gescheitert ist einen Flughafen staatlich zu bauen, eigentlich verstanden haben.

Eine schlechte Nachricht für die Mieter in Berlin.

Die Enteignungen werden wohl am Verfassungsgericht scheitern, aber zukünftige Investitionen in Berlin werden sich Wohnungsbauunternehmen wohl trotzdem sehr gut überlegen.

Diese BauZurückhaltung wird dann gegebenenfalls die Wohnungslage noch deutlich verschärfen und die Mieten werden steigen, denn eine Miete ist immer das Ergebnis des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage

Die Kritik und Analyse von Wagenknecht war wohl richtig.

Als Partei von links-urbanen „Lifestyle“ Akademikern überzeugt man nicht das ehemalige KernKlientel der Linken, insbesondere nicht in OstDeutschland

[Re]: Es gibt viele Branchen die suchen Leute, such solche ohne brsondere Qualifikation, Paketdienste, Putzdienste, Wachdienste, Gastronomie, Verkauf, Bauhilfs-tätigkeiten etc.

Alles Tätigkeit die man sehr schnell erlernen kann

[Re]: Ich finde es ist unwürdig wenn ein Arbeitsloser sich von der Gesellschaft versorgen lassen muss.

Ich hätte es immer alles eine Frage der Ehre und persönlichen Würde empfunden für mich selber zu sorgen.

Wer körperlich in der Lage ist als Paketbote zu arbeiten für den ist es viel würdevoller damit auch eigenständig sein tägliches Brot zu verdienen, Als in Abhängigkeit von der Gesellschaft zu leben.

Das Leben dass er damit in Deutschland führen kann ist auch von einem höheren, sachlichen, Wohlstand geprägt als die Mehrheit der Menschheit jeden Tag erfahren kann.

Die Idee dass Wohlstand „relativ“ zu messen sei, diese Idee teile ich übrigens nicht

Entschieden wird die Klimakrise in Asien, dort leben Milliarden Menschen mit Co2 Footprint und es werden noch viel mehr in Zukunft.

Dort sind hunderte Kohle Großkraftwerke grade in der Planung…

[Re]: Aber es gibt doch viele Jobs, ggf nur nicht dort wo man wohnt.

Um die Würde zu behalten sich selber versorgen und ernähren zu können, sollte man da nicht auchmal den Ort wechseln ?

[Re]: Wäre es denn besser der Paketbote sitzt arbeislos vor dem Fernseher ?

Die Lohnhöhe mag zu niedrig erscheinen, aber zu deren Findung gibt es die Relation von Nachfrage und Angebot, die Nachfrage nach Paketboten steigt übrigens…

„ich hätte etwas beitragen können zu dieser Gesellschaft. Aber ich habe das Gefühl, das ist gar nicht gewollt.“

Ohne das es wie ein Vorwurf wirken soll, möchte ich hier anmerken, daß in der Gastronomie oder bei Putz- und Pflegediensten derzeit wirklich viele Stellen nicht besetzt werden können.

Ein Staat ist, bis jetzt, eine Solidargemeinschaft.

Wenn die Zugehörigkeit dazu immer beliebiger wird, dann wird auch die Solidarität stark sinken.

Dann wird es mehr wie ein „ Hotel“, man „checkt ein“, hält sich an die Hausordnung, aber wer in diesem Hotel wohnt, oder im Nachbarhotel, ist einem eigentlich völlig egal.

[Re]: Was genau muss eigentlich geändert werden in Deutschland?

Rechnen Sie doch mal, selbst wenn Deutschland überhaupt kein CO2 mehr ausstößt, hätte das wirklich einen Effekt auf das globale Welt Klima?

Es wäre mehr eine symbolische Handlung und man darf sich schon fragen ob wir unsere Kräfte nicht anders und besser einsetzen könnten um wirklich(!) das Weltklima positiv zu beeinflussen, Also zum Beispiel massiv in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren.

Laut UN Prognose wird die Menschheit um noch einmal 3 Milliarden Menschen anwachsen bis Ende des Jahrhunderts.

Haben diese Menschen kein Recht auf einen Kühlschrank ein Auto eine Waschmaschine oder eine Klimaanlage? Ich denke doch schon!

Damit ist aber völlig klar dass das Klimaziel unmöglich zu halten ist, das ist eine sehr einfache Rechenaufgabe.

Es wäre selbst dann nicht zu halten wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß komplett einstellen.

Das sind alles Tatsachen und völlig unabhängig von Ideologien es sind einfach die Gesetze der Physik, der Mathematik, die kann kein Klima Aktivist ändern.

Was man tun könnte, wäre aber neue Technologien entwickeln so wie jetzt zum Beispiel gerade die Chinesen machen in dem sie eine neue Form der Kernkraft (Thorium Reaktor) entwickeln, welche weniger gefährlich ist.

„Laut einer Studie werden in westlichen Gesellschaften weiße, blonde Frauen als das Sinnbild der Unschuld kulturalisiert“

Wirklich nur in westlichen Gesellschaften ?

Mein Eindruck ist, das es ein globales Phänomen ist

Der Staat sollte seine knappen Mittel für Infrastruktur statt Konsumzuschüsse ausgeben.

Also bessere Radwege statt staatlicher Lastenrad-Zuschuss

Ja Deutschland ist ein „Klimaschurke“ Wenn man den CO2 Footprint pro Person ansieht.

Aber es ist egal, denn insgesamt ist die CO2 Menge von Deutschland ziemlich irrelevant,

der Klimawandel wird getrieben vom zukünftigen(!) Co2 Footprint der Menschen in China, Indien, Brasilien, Indonesien, Afrika etc.

Einfach weil die viel, viel mehr sind und in Zukunft noch deutlich mehr werden…

[Re]: „Wir“ sond im Kontext der Bundestagswahl nur die Menschen in Deutschland, Bei Konflikten mit den Interessen von Menschen in anderen Ländern, muss eine Regierung in Deutschland ganz klar die Interessen der Deutschen vertreten

Die Eidformel des Kanzlers lautet;

„ Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden….“

[Re]: Nein, aber die Realität nüchtern betrachten und dann rational handeln, rein symbolische Handlungen ohne echten Einfluss, auch wenn die mit bester Absicht erfolgen, darf man schon hinterfragen.

[Re]: Das von der UN prognostizierte Bevölkerungswachstum ist kein "Bedrohungsszenario" sondern, ähnlich wie die physikalischen Klimamodelle zum Klimawandel, ein demografisch-mathematisches Faktum, an dem niemand etwas realistischerweise ändern kann.

Wenn man zu der, gut begründeten, Erkenntnis kommt, daß der Klimawandel deswegen von Deutschland aus weder aufgehalten werden kann noch, daß er überhaupt nennenswert beeinflussbar ist, dann ist das keine "Sündenbock-Agitation".

Es ist schlicht die Akzeptanz von naturwissenschaftlich-mathematischen Gesetzmäßigkeiten.

Die daraus folgende politische Frage, ob es, basierend auf dieser Erkenntnis, wirklich sinnvoll ist in Deutschland z.B. größeren Wohlstandsverzicht zu fordern, halte ich für legitim.

Man könnte auch die Zweitstimme abschaffen, also die „Partei-Mauschelei“

Hätte den Vorteil, daß Abgeordnete mehr den lokalen Wählern und weniger der zentralen Partei Hierache verpflichtet wären.

Stabilere Mehrheiten gäbe es dann auch im Bundestag.

Roboter bekommen keinen Mindestlohn, die werden zu den „ Gewinnern“ gehören

ZB wenn sie bei Amazon „arbeiten“.

Die UN rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von mindestens noch 3 Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert.

Diese zukünftigen Menschen werden, jeder einzelne, einen Co2 Absruck haben.

Selbst wenn der nur 10% des durchschnittlichen Deutschen Abdrucks sein sollte, damit wird jede Anstrengung den Gesamt Co2 Abdruck zu mindern vergeblich sein.

Sollen wir also, rein symbolisch, unsere Industrie und Wohlstand opfern ?

Physikalisch es praktisch unmöglich, wenn man das Bevölkerungswachstum als gegeben ansetzt, den Klimawandel aufzuhalten.

Entweder es gibt „ rot rot grün“ dann wird es Scholz.

Wenn rot rot grün keine Mehrheit hat, dann wird es noch sehr lange Angela Merkel bleiben, Und das könnte bis zur Neuwahl so halten.

Denn welche andere Koalition sollte dann noch realistisch sein, insbesondere wenn Laschet nur Nummer zwei wird?

Die Grünen werden einen Wahl Verlierer Laschet nicht zum Kanzler wählen.

Die FDP wird aber andersherum sich nicht mit einer SPD zusammen tun die von Leuten wie Kevin Kühnert durchaus dominiert werden, Der hat ja schon angekündigt einen Koalitionsvertrag durch Die SPD Mitglieder prüfen zu lassen. Lindner weiß natürlich genau dass die SPD Mitglieder, im Durchschnitt, tendenziell deutlich links von Olaf Scholz stehen, Es hat ja seinen Grund dass Scholz gegen Saskia Esken die Wahl zum Vorsitz verloren hat.

Also im Ergebnis, die Ampel wird Nix.

Dann aber bleibt nicht mehr viel.

Die nächste große Koalition haben eigentlich alle ausgeschlossen, Insbesondere weil das Problem ja bleibt das man einen kleineren Partner noch dazu nehmen müsste.

Ich glaube Angela Merkel weiß das und wird noch lange nicht ihren Tisch im Kanzler Amt ausräumen

Egal was da in NRW passiert…

Die nächste Kanzlerin wird für einige Zeit wer sein ?

Genau: Angela Merkel !

Denn wenn es für rot rot grün nicht reicht, aber Scholz auf 1 landet, Werden sich die Grünen einet schwarz gelb grünen Koalition verweigern.

Die FDP wird aber mit SPD und Grüne nicht wollen, Insbesondere weil die Jusos schon angekündigt haben den Koalitionsvertrag durch einen SPD Parteitag genehmigen lassen zu wollen.

Geschäftsführend könnte Frau Merkel da noch sehr lange Kanzler bleiben.

[Re]: Niemand fordert weniger Rechte für Ältere. Aber man fordert, völlig zurecht, daß auch Kinder im demokratischen Willensbildungsprozess "Macht" also "Wählerstimmen" bekommen.

Das deren Eltern diese Macht dann "treuhänderisch" einsetzen, wäre logisch.

Ja, wir brauchen ein Familienwahlrecht.

Denn eine "Wahl" soll die Interessen von Bürgern repräsentieren und Kinder sind zweifelsfrei "Bürger", mit eigenen Interessen.

Das sie zu vielen Dingen noch zu jung sind, um diese selber zu regeln, ist überhaupt kein Argument.

Niemand würde z.B. ernsthaft fordern Kinder müssten enteignet werden, nur weil diese zu jung für eine eigene Vermögensverwaltung sind. Hier ist es selbstverständlich, daß die Eltern, treuhänderisch, im Sinne der Kinder die Dinge regeln.

Genauso sollte es auch beim Wahlrecht sein.

Wir dürfen Bürger nicht von ihrem Recht an demokratischer Interessenvertretung ausschließen genauso wie wir Bürger nicht von ihrem Recht auf Eigentum ausschließen dürfen, nur weil sie das falsche Alter haben.

Der Markt „versagt“ nicht weil Neuvermietungen nicht reguliert sind, sondern weil Bestandsmieten nicht an den erhöhten Bedarf abgepasst, also sehr schnell erhöht werden können.

Wenn Bedarf höher als Angebot gibt es immer(!) ein Verteilungsoroblem, egal ob Marktwirtschaft oder Planwirtschaft

Ein genereller Umstieg auf ökologische Bio-Landwirtschaft würde den Effekt natürlich noch deutlich verstärken

[Re]: Benötigt ein "rational agierende Demokratie" nicht zu allererst "rational agierende" Wähler ?

Was aber wenn Wähler gar nicht "rational" sind ? Schaffen sie dann die Demokratie ab oder akzeptieren sie diese, ziemlich menschliche, Eigenheit ?

Es ist peinlich für die FDP, das sie hier nicht klar macht, daß man Erbschaftssteuer statt Einkommensteuer haben sollte.

Einkommen hat oft etwas mit Leistung zu tun, "erben" eher nicht.

Im Ergebnis wird er der AfD mehr Stimmen kosten als dem Rest der Parteien, also finde ich es gut, daß seine Partei antritt.

[Re]: Jemand wie Dregger müsste kein Kanzlerkandidat sein, aber man müsste ihn innerhalb der CDU akzeptieren um das volle Spektrum einer Volkspartei abzudecken.

Diese Akzeptanz fehlt inzwischen in der CDU, also wandern die konservativen Ex-Dregger Wähler weiter...

Die Jugendorganisationen der Parteien sind immer radikaler, im jeweiligen politischen Spektrum, gilt auch für Union und FDP, erst recht für die AfD.

Die breite Mehrheit der Bürger ist es aber nicht.

[Re]: Was schlagen Sie anstelle von Demokratie vor ?

Das Ziel ist bestimmt sehr vielen klar, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen.

Aber die Frage nach dem richtigen Weg ist, wie bei anderen politischen ZukunftsFragen auch, eben alles andere als eindeutig.

Es gibt Stimmen die sagen nur radikaler KonsumVerzicht könnte helfen.

Es gibt andere Stimmen die sagen nur wenn unsere Industrie stark bleibt und innovativ, hat sie die Möglichkeit Technologien zu entwickeln welche in Zukunft den Klimawandel aufhalten können

[Re]: Ich glaube nicht, daß jemand, nur weil er Polizeikommissar ist, einen besseren Überblick über die Gesamtkriminalität hat als die dafür zuständigen Stellen.

Grade beim Thema Kriminalität ist es doch so, daß es eine große Wahrnehmungsverzerrung dadurch gibt, daß heute über Kriminalität ganz anders berichtet wird als noch vor 30 Jahren.

Ein prägnantes Beispiel sind für mich z.B. Prügelleien auf Volksfesten. Wenn es heute irgendwo eine Schlägerei auf einem Volksfest gibt, dann gibt es dafür größte mediale Wallung, Videos, Bilder etc. "wachsende Brutalität" wird zum Thema gemacht.

So etwas kam aber früher viel öfters vor, Schlägereien "auf der Kirchweih", waren wirklich nichts außergewöhnliches, das weis heute scheinbar kaum noch einer.

[Re]: Uranus,

es gibt keinerlei verfassungsrechtlichen Grundlagen, daß der Staat etwas tun dürfte, nur weil diese "Handlung "im Sinne der Allgemeinheit" wäre.

Das ist zu wenig.

Die Entwicklung ist beängstigend. Aber wie könnte man es ändern ?

Die CDU müsste mit einem "erz-konservativen" Kandidaten, z.B. vom Typ "Alfred Dregger" oder "Franz Joseph Strauß" die Menschen dort abholen wo sie sind, aber natürlich mit klarer Abgrenzung gegen Rechtsradikale.

Leider würden solche Politiker Typen dann von den mehrheitlich eher liberalen Medien vermutlich "zerrissen", die CDU hat nicht mehr die Kraft solche Leute hervorzubringen und zu halten.

Im Ergebnis gewinnt dann die AfD, welche in Bezug auf liberale Medien nach dem Motto handelt "Ist der Ruf erstmal versaut, lebt es sich ganz unverbaut"

"In einer Demokratie hat man natürlich eine politische Position. Aber man muss sich immer klarmachen, dass die eigene Sicht nur eine von vielen ist. Die andere Seite könnte auch recht haben."

Großartig ! Mit mehr von solchen Leuten, wäre die Linkspartei wohl nicht am Rande der 5% Hürde sondern weit über 10%.

[Re]: Es gibt sehr viele, bezahlbare und leerstehende Wohnungen in Deutschland im nicht-urbanem Raum.

Das der Platz in urbanen Zentren begrenzt ist, ist geometrisches ein Faktum, das niemand ändern kann.

[Re]: Bei der Frage der Enteignung dürfte auch die Frage der Gleichbehandlung auftauchen. Auch wenn man den Gemeinnutzen bejahen würde, so würde ein betroffener Eigentümer in Berlin argumentieren, daß es ja noch viele andere Eigentümer gibt, die man ebenfalls enteignen könnte.

Im Gegensatz zu einem Straßenbauprojekt, wo der Verlauf einer Straße durch Bebauungsplan, Geografie etc. relativ klar ist, dürfte diese Frage in Berlin alles andere als klar sein.

Mit welchem Argument kann der eine gegenüber dem anderen Eigentümer rechtskräftig benachteiligt werden ?

[Re]: "Nämlich dem des Stillstands"

Welche Art von "Stillstand" meinen sie ?

Aus ökologischer Sicht scheint mir Herr Palmer, ganz im Gegenteil, deutlich schneller seine Stadt zu reformieren als man es in anderen Städten sieht.

Wenn sie es eher aus der Spektrum "Kapitalismus versus Sozialismus" gemeint haben, dann mögen sie Recht haben. Aber "Stillstand" scheint mir auch genau das zu sein, was eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte, ich kann nicht erkennen, daß "mehr Sozialismus" einer Mehrheit ein dringendes Bedürfnisse wäre

Ich denke das "Gefühl" von einem durchaus signifikant großen Teil in den Medien nicht repräsentiert zu werden gibt es schon länger.

Rechtspopulisten wie Trump oder die AfD haben dieses Gefühl nicht erzeugt sondern sie haben es, für eigene Zwecke, instrumentalisiert.

Der dem zugrunde liegende Grundkonflikt läßt sich ganz gut an der Trennlinie zwischen urbanen und ländlichen Milieus nachzeichnen. Dieser Konflikt ist uralt, es gab ihn schon zu Zeiten des römischen Reiches und wohl auch schon lange davor.

Das Internet hat hier nur die Möglichkeiten der Nicht-Urbanen Fraktion sich kollektiv zu organisieren und kommunizieren erweitert.

Medienunternehmen und ihre Mitarbeiter sind ja stets in urbanen Zentren zu Hause (auch das gilt bereits seit Guttemberg), aber jetzt kann man auch aus dem "hintersten Winkel" seine Stimme erheben und andere hören sie.

Da verlieren also einige in den urbanen Zentren ihr Monopol was wiederum die andere Fraktion mehr motiviert als es in früheren Zeiten der Fall gewesen sein mag.

Damit muss man Herrn Maaßen doch zu Gute halten, daß er es, offensichtlich, schafft Wähler von der AfD zurück zur CDU zu holen.

Vermutlich wird er gleichzeitig einige, eher liberal eingestellte, Wähler von der CDU zu anderen, eher liberalen, Parteien vertreiben.

Ich halte das im Grunde für eine gute Entwicklung.

Es ist zwar ärgerlich, daß Maaßen mit Rechtsradikalen kokettiert, aber wenn er sich später in die Fraktionsdisziplin der Union einbinden läßt wäre es im Ergebnis gut, denn es würde weniger Macht für die rechtsradikale AfD bedeuten.

[Re]: Die (von mir) unbetrittene Tatsache, daß die Affinität zu Rechtsradikalität mit dem Bildungsgrad korreliert ist ja in keinster Weise eine Art "Beweis" dafür, daß es irgendwelche "objektiven" Gründe geben könnte wieso z.B. links-liberale Vorstellungen das objektive Ergebnis von "guter Bildung" sein müssten.

Bildung, insbesondere naturwissenschaftliche Bildung, dient ja dem Verständnis der Welt "wie sie wirklich ist".

Politische Vorstellungen und Ziele in einer Demokratie folgen den Menschen "wie sie sind".

Wer also z.b. mit sehr konservativen Vorstellungen erzogen wurde, für den ist eine andere Politik "richtig" als jener der linksliberal erzogen wurde.

Da gibt es kein objektives "richtig" oder "falsch", es ist also auch keine Frage der Bildung.

Maaßen ist ein Provokateur, er spielt mit den Medien indem er ihnen "Futter" gibt, diese springen an und Hurra(!) er sieht seinen Namen wieder in allen Zeitungen.

Genau so hat er auch seine Kandidatur erreicht, "Schuld" daran ist nicht nur die lokale CDU sondern auch die "Empörungskultur" vieler, oft linksliberaler, Medien die so für ihn "werben".

Dabei ist sein Trick ja sehr einfach. Nicht jeder Aussage die von der AfD kommt ist inhaltlich "rechtsradikal", natürlich ist es in einer Demokratie z.B. ein legitimes Statement, daß man das Geld für des Afghanistan Einsatz auch anders hätte verwenden können (ähnliches hört man ja auch von der Linkspartei)

Maaßen zitiert dann solche Aussagen wenn sie mal von der AfD kommen, fast wörtlich, genießt die mediale Aufregung und kann sich dann genüsslich zurücklehnen, weil ihm alle "auf den Leim gegangen" sind.

Er wurde, genau wie er selber immer behauptet, in "eine rechte Ecke" gestellt, ohne inhaltlich etwas "rechtsradikales" gesagt zu haben.

Damit gewinnt er die Wähler. Ein billiger Trick, unter tatkräftiger Hilfe der Medien.

[Re]: Sie können das gar nicht unterscheiden. Wer nicht in der Lage ist zu Weltmarktpreisen zu produzieren, dessen Betrieb geht pleite und der Betrieb stünde dann auch dann nicht mehr zur Verfügung, falls eine Krise es notwendig machen würde wieder mehr Lebensmittel "national" zu produzieren.

Das ist ja das Dilemma:

Um die Produktioskapazität für Lebensmittel im Land zu halten ist es notwendig, daß die produzierenden Unternehmen wirtschaftlich überleben, also in der Lage sind auf dem Weltmarkt mitzuhalten.

Das sind sie schon heute nicht, weswegen es ja Agrar Subventionen gibt.

Bei "Querdenkern" und AfD finden sich nicht nur Leute die ihr Leben lang schon rechtsradikal waren.

Viele haben früher einmal CDU, SPD oder manche sogar auch Linkspartei oder (insbesondere bei den Querdenkern) auch Grüne gewählt.

Ist es nicht eine Aufgabe der Politik zu probieren diese Leute wieder zurück ins demokratische Spektrum zu holen?

Stigmatisierung von MIllionen von Menschen, die Zahl ist ja leider wirklich so groß, scheint mir der völlig falsche Weg und dürfte eher AfD und Co. helfen.

Landwirtschaft hat eine wichtige strategisch-nationale Komponente:

Länder die ihre Bevölkung nicht selber versorgen können, sind leichter in Krisen unter Druck zu setzen, bzw erpressbar.

Oder auch einfach hilflos, wenn Nahrungsmittel (zB wegen Klimawandel) international knapp werden.

Corona hat gezeigt wie schnell Grenzen sich wieder schließen können von denen man dachte, daß sie immer und ewig offen bleiben.

Warum sollte man den Dialog verweigern? Würde das nutzen ?

Ich finde man sollte das Grundproblem endlich einmal benennen:

Es gibt in einer Stadt die Zahl an Wohnungen „W“

Es möchten in dieser Stadt aber „H“ Haushalte wohnen.

Wenn H deutlich größer als W ist, wie zB im attraktiven Köln, Hamburg, München oder Berlin, was soll dann passieren ?

WER ? entscheidet WIE ? wer in der Stadt wohnen darf und wer nicht ?

Grade „Linke“ reden hier doch nur „um den heißen Brei herum“

Wenn jeder wählen darf, dann kann man sich fragen wozu es überhaupt so etwas wie „Staatsbürgerschaft“ geben sollte ?

Und wenn man zu der Erkenntnis kommt, das Staatsbürgerschaft eigentlich nicht besonders notwendig ist um irgendwo zu leben, dann ist der nächste Schritt sich zu fragen wozu es überhaupt Nationalstaaten geben sollte ?

Ohne Nationalstaaten stellt sich dann wiederum die Frage gegenüber wem ein Mensch solidarisch oder weniger solidarisch sein sollte, sollte es überhaupt irgendeine Form von Unterschied geben bei der Solidarität?

Und dann wird es richtig interessant;

denn der global Denkende „Liberale“ wird sich denken: prima, Nationalstaaten brauche ich eh nicht, Ich brauch nur eine Verwaltung die sich um gewisse Grundregeln kümmert, aber besondere Solidarität mit anderen weil diese weniger verdienen, kränker sind oder älter sind als ich etc. das sollte man privat regeln ohne den Staat.

Und dann gibt es auf der anderen Seite Leute wie Wagenknecht die darauf hinweisen dass der National Staat gerade die Grundvoraussetzung dafür ist, dass man Solidarität vernünftig organisieren kann, Denn eine „Weltregierung“ die das organisiert, gibt es absehbar wohl nicht.

Das nationale, Staatsbürger Wahlrecht hat also vielleicht doch auch weitreichende Konsequenzen…

Es ist schon eine gewisse Arroganz herauszuhören, wenn eine politische Richtung die Entscheidung zugunsten eigener Ziele als "politische Bildung" qualifiziert.

Das impliziert ja, das politische Entscheidungen abhängig von Bildung, quasi "naturgesetzlich" vorgegeben seien und eine Entscheidung in andere Richtung "Un-Bildung" sei.

Dem ist natürlich nicht so.

Man plant hoffentlich jetzt nicht den wichtigsten Grundsatz eines Rechtstaates "über Bord zu werfen", nämlich die Idee, daß Gesetze grundsätzlich für alle gleich gelten müssen.

Prinzipiell muss also für die AfD das gleiche gelten wie für jede andere Partei auch.

Rechte müssen mit der Verantwortung mithalten.

Wer kompetent genug ist die Bundesregierung zu bestimmen, der sollte auch volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen, also die Strafmündigkeit eines 18 Jährigen.

Beides scheint mir mit 16, im Durchschnitt, noch nicht gegeben.

Eine andere Frage ist, ob Menschen unter 18 nicht auch demokratische macht erhalten sollten, diese aber, wie andere Dinge auch, zunächst von den Eltern "treuhänderisch" verwaltet wird.

Ich würde es begrüßen wenn es ein Familienwahlrecht gäbe, bei dem die Eltern, im Sinne der Kinder, das Wahlrecht der Kinder ausüben. Das könnte bei Zukunftsthemen einen Gegenpol zur Rentnerrepublik entstehen lassen.

Hier zeigt sich wieder die Macht der Bilder. Die Dinge sind schrecklich, keine Frage, aber faktisch ist die Situation an anderen Stellen des Grenzgebietes nicht anders, nur die Bilder fehlen.

Insgesamt ist es ein Dilemma das die ganze Menschheit betrifft, denn natürlich sichern nicht nur die USA ihre Grenzen.

Flüchtlingsdramen gibt es praktisch an jeder Grenze der Erde wo es ein starkes Wohlstandsgefälle gibt, nur meistens sind keine Kameras dabei.

[Re]: Sie werden mir wohl zustimmen, daß Journalisten, insbesondere wenn sie im öffentlichen Rundfunk arbeiten, weit überproportional viele Möglichkeiten haben, verglichen mit dem Durchschnittsbürger, sich Gehör zu verschaffen.

Wen wählen diese Journalisten in Deutschland viel öfter als der Durchschnitt ? Genau: Grün-Links-Liberal.

Wenn man ihrer Argumentation folgt, dann müssten also nicht Ökologisch-Links-Liberal orientierte Menschen sich über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen, sondern grade jene, welche am anderen Ende des politischen Spektrums stehen.

[Re]: Seltsam, daß sie grade den "Sozialismus" als Heilmittel gegen den Klimawandel sehen.

Ging es der natur in der DDR, Venezuela, der UDSSR, in China oder Kuba also besonders gut ? Ist Bitterfeld ein gutes Beispiel ? Ich glaube nicht...

"Doch sicher ist nur: Die Entschädigungshöhe muss die Interessen der enteigneten Unternehmen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen und wird damit in jedem Fall deutlich unter dem Marktwert liegen"

Das halte ich für eine sehr gewagte und rechtlich kaum haltbare These. Es gibt ja bereits unzählige Gerichtsurteile zu Enteignungen. Diese kamen auch in der Vergangenheit vor, wenn z.B. Straßen gebaut werden, Braunkohlegruben entstehen oder sonstige Interessen der Allgemeinheit vorlagen. Stets war der aktuelle Marktwert die Richtschnur.

Wieso sollten Gerichte in Berlin plötzlich von der gängigen Rechtsprechung abweichen ?

[Re]: „Corona Leugner“ haben ihre Wurzeln auch oft in esoterisch- bewegten Milleus die oft auch der Ökobewegung nahe stehen.

Da wird dann von „ natürlichen Abwehrkräften“ und „veganer Ernährung statt Impfung“ schwadroniert