Tübingen will weg von der Autostadt: SUV parken wird teuer

Als erste deutsche Stadt setzt Tübingen die Preise fürs Anwohnerparken rauf. Für schwere Autos werden statt 30 künftig 180 Euro pro Jahr fällig.

Bäume in hölzernen Pflanzkübeln blockieren Parkplätze

Wem gehört die Stadt? – Aktion mit Wanderbäumen auf Parkplätzen im Stuttgarter Westen Foto: Arnulf Hettrich/imago

STUTTGART taz | Boris Palmer langt zu: 180 Euro pro Jahr kostet ein Anwohnerparkplatz ab 2022 für besonders schwere Fahrzeuge wie SUVs in Tübingen – und damit 150 Euro mehr als bisher und 60 Euro mehr als bei einem normalen Wagen, für den künftig 120 Euro fällig werden. Das hat der Klimaausschuss des Gemeinderats der Stadt nach langen Beratungen am Montagabend beschlossen.

Bisher lagen die Kosten für alle Autos bei 30 Euro pro Jahr. Die Preissteigerung um das Vierfache wird aber sozial abgefedert: Wer aus sozialen Gründen die Tübinger Bonuskarte bezieht, muss nur die Hälfte für seinen Stellplatz bezahlen. Eine zunächst geplante Vergünstigung für E-Autos scheiterte an rechtlichen Hürden.

Für den Grünen-Oberbürgermeister ist diese merkliche Gebührenerhöhung ein erster Schritt, um realistische Preise für Parkplätze zu erheben. Denn „Subventionen für Autos müssen einfach aufhören“, schreibt Palmer in einer Stellungnahme bei Facebook. Parkplätze kosteten im Bau, in der Unterhaltung und Fläche weit mehr als jene 50 Cent am Tag, die der Gemeinderat jetzt beschlossen habe.

Kein Vorteil für E-Autos

Tübingen ist damit die erste Stadt, die die neue Möglichkeit nutzt, deutlich höhere Gebühren für Parkraum festzulegen. Die Parkgebühren waren bis 2020 gesetzlich bei 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nun die Länder ihre Parkgebühren selbst regeln oder dies den Kommunen überlassen. Auch andere Städte prüfen derzeit eine Erhöhung, Freiburg etwa peilt 360 Euro an.

Eigentlich war Palmers Ziel noch ehrgeiziger: Er wollte ursprünglich erreichen, dass Anwohnerparkplätze für Cayenne und Co wie in Freiburg bis zu 360 Euro im Jahr kosten soll, doch damit war er im Juli an seinem Gemeinderat gescheitert. Palmer war mit der Entscheidung vor allem deshalb unzufrieden, weil er die Einnahmen nutzen wollte, um eine 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr einzuführen. Die nun beschlossenen Mehreinnahmen reichen dafür nicht aus. Palmer will deshalb auch die Parkgebühren bei öffentlichen Parkplätzen im städtischen Raum erhöhen. Ministerpräsident Winfried Kretsch­­mann lobt den in seiner Partei umstrittenen Palmer: „Palmer setzt damit einen Trend.“

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