Ergebnisse der U-18-Wahl: Klimawahl? Nicht für alle!

Bundesweit würden Jugendliche am häufigsten Grüne wählen – in Sachsen und Thüringen sieht das aber gänzlich anders aus.

Ein Jungendlicher trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "FCK AfD"

Bundesweit blieb die AfD bei den U-18-Wahlen unter 6 Prozent Foto: Karsten Thielker

BERLIN taz | Selbst im Kino kann man der nahenden Bundestagswahl nicht entkommen. Zumindest nicht in Berlin. Dort läuft aktuell im Vorprogramm ein Spot der Fridays for Future, die zum globalen Klimastreik am Freitag aufrufen.

Zu sehen ist eine junge Frau, die sich nach der Schule (einem Gymnasium, das wird in diesem Text noch eine Rolle spielen!) einer Klimademo anschließt. „Kohleausstieg in 17 Jahren? Es ist keine Scheißmetapher, dass ihr meine Zukunft verbrennt“, sagt eine wütende Stimme aus dem Off, während man die Schülerin über die Straße rennen und sich in den Demozug einreihen sieht. Dann kommen die entscheidenden Sätze: „Ich bin zu jung, um von diesem Land gehört zu werden, ich darf noch nicht wählen – deshalb streike ich fürs Klima.“

Im Kino war ich kurz davor zu klatschen. Aus Sympathie. Und weil mich der Spot in seiner demokratietheoretischen Stringenz berührt hat. Weil das deutsche Wahlrecht Minderjährigen verwehrt, über die Zukunft des Landes mitzuentscheiden, bleibt ihnen nichts anderes als lautstarker Protest. Der Subtext: Dürften Jugendliche nur mitmachen bei der Bundestagswahl, sie würde anders – grüner – ausfallen; mit ihren Stimmen würde die Klimapolitik endlich zur Priorität und die Erderwärmung vielleicht doch noch begrenzt. Eine Annahme, die jetzt kurz vor der Bundestagswahl nochmal bekräftigt worden ist.

Den Ausschlag dazu gibt die U18-Wahl, bei der dieses Jahr so viele Minderjährige teilgenommen haben wie nie zuvor: rund 260.000. Von ihnen haben 21 Prozent die Grünen gewählt und damit zur Wahlsiegerin vor der SPD (19,2 Prozent) und Union (16,9), FDP (12), Linken (7,5), AfD (5,9) und der Tierschutzpartei (5,7) gemacht. Oder anders formuliert: Der Spielraum für ein progressives Klimabündnis – also ohne die Union – ist bei den U18-Wähler:innen größer als bei den Erwachsenen. Zumindest, wenn man zu den rechnerisch möglichen Mehrheiten von Grün-Rot-Rot und Ampel noch Bündnisse mit der Tierschutzpartei gelten lassen möchte.

Die Grünen sind vorn, aber nicht überall

Ob ein Herabsenken des Wahlalters – wie viele Kli­ma­ak­ti­vis­t:­in­nen fordern – aber tatsächlich Einfluss auf die Regierungsbildung und letztlich die Klimapolitik hätte, ist mehr als fraglich. Allein, weil die Tierschutzpartei sicher an der Fünfprozenthürde scheitern würde und diese Stimmen also verschenkt wären. Mit mehr jungen Wäh­le­r:in­nen änderten sich also die Machtverhältnisse, aber nicht die Bündnisoptionen.

Bedenklich ist jedoch ein anderes Ergebnis der U18-Wahlen. Denn es spiegelt, wie sehr die mediale Präsenz der Fridays for Future zu einem Irrglauben verleitet: nämlich, dass Jugendliche angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise dem Klimaschutz automatisch die höchste Priorität beimessen. Von wegen! In gerade mal sechs Bundesländern haben die Grünen die meisten Stimmen geholt. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern fällt auf: Hier ist die AfD auch bei Kindern und Jugendlichen äußert beliebt. In Sachsen und Thüringen landet die Partei mit je rund 17 Prozent sogar auf dem ersten Platz.

Dass eine rechtspopulistische Partei so gut bei jungen Menschen ankommt, erklären So­zio­lo­g:in­nen mit den Versäumnissen bei der politischen Bildung. „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“, tönte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf während seiner Amtszeit (1990–2002) – eine historische Fehleinschätzung, wie seine Nachfolgeregierungen einsehen mussten. Spätestens seit dem ersten „Sachsen-Monitor“ 2016 war klar: Auch Menschen, die in der Demokratie groß werden, sind nicht gegen antisemitische, antimuslimische oder autoritären Einstellungen gefeit.

Was das mit der U18-Wahl zu tun hat? Leider einiges. Eine aktuelle Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal zeigt: Die Wahlbereitschaft von Gym­na­si­as­t:in­nen (wo die Fridays for Future am meisten Un­ter­stüt­ze­r:in­nen rekrutieren) liegt deutlich höher als bei Jugendlichen, die Haupt-, Real- oder Berufsschulen besuchen. Führt man diese jedoch an politische Prozesse heran – etwa indem man Spielwahlen durchführt –, steigt die Wahlbereitschaft unter Nicht­gym­na­­­si­as­t:in­nen stark an.

2017 profitiert AfD von Nicht­wäh­le­r:in­nen

Wenn man nun berücksichtigt, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 anteilig am stärksten von vormaligen Nicht­wäh­le­r:in­nen profitiert hat, könnte man schließen, Instrumente der politischen Bildung helfen letztlich womöglich der AfD, zumindest vorerst.

Leider lässt sich diese (zugegeben gewagte) These nicht anhand der U18-Wahlen untersuchen, eine Aufschlüsselung der Wahlergebnisse nach den jeweiligen Schulformen liegt nicht vor. Was jedoch in keinster Weise den Forderungen von Jugendlichen entgegensteht, schon mit 16 wählen zu dürfen. Und erst recht nicht gegen die spricht, die den Planeten retten möchten. Schließlich geht es um ihre Zukunft.

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