Deutsche Wohnen & Co enteignen: Radikales Ziel, realistischer Weg
Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?
An einem trüben, regnerischen Nachmittag wenige Tage vor der Wahl stehen Kasper, Josi und Jonas vor dem „Langen Jammer“, einem 340 Meter langgezogenen Wohngebäude in der Ringsiedlung Siemensstadt in Berlin-Spandau. Die drei haben sich lilafarbene Westen übergestreift, auf Brust und Rücken ist der Aufdruck Deutsche Wohnen & Co enteignen zu lesen. Sie sind durch die halbe Stadt gefahren, um hier ganz im Nordwesten bei Haustürgesprächen für den Volksentscheid zu werben, der Berlin verändern und dessen Strahlkraft weit über die Stadt hinaus reichen soll.
Jonas Becker, ein 29-jähriger Volkswirt, der sich seit einem Jahr engagiert, hat stapelweise Flyer und Türanhänger mitgebracht und eine Karte, auf der all die Häuser markiert werden, die von den Aktivist*innen besucht werden. Mit 3.600 Wohnungen ist die Siemensstadt, die vor knapp einhundert Jahren im Stile der Moderne für die Arbeiter*innen der Siemenswerke errichtet wurde, die größte Siedlung der Deutschen Wohnen – des größten privaten Players auf Berlins Wohnungsmarkt.
Becker verteilt die Materialien und teilt die Gruppe auf, um sich das Haus von zwei Seiten vorzunehmen. Er selbst, der täglich für die Kampagne arbeitet, zieht alleine los. Spaß sei dabei nicht mehr sein erster Antrieb – „mittlerweile muss es sein“. Die Gespräche sind für Becker „demokratische Aufklärungsarbeit“, viele Wähler*innen wüssten noch immer nicht, dass sie am 26. September die Wahl haben zwischen „Ja“ und „Nein“, dass sie abstimmen können über die Vergesellschaftung der Bestände aller privaten Konzerne mit mehr als 3.000 Objekten in der Stadt – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen von einem Dutzend Unternehmen. Dabei allerdings steht kein konkretes Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Appell an den Senat, selbst ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Dass es zu dem Volksentscheid kommt, geht auf die Arbeit von mehr als 2.000 Aktiven in 16 Kiezteams zurück, die im Frühjahr zu Pandemiezeiten über 350.000 Unterschriften gesammelt haben, mehr als doppelt so viele, wie benötigt wurden. Zugleich ist das die Unterstützung von mehr Menschen, als die SPD bei ihrem Wahlsieg in Berlin 2016 an Wähler*innen hatte. Dabei grenzt das Vorhaben an eine Revolution: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll der Grundgesetzartikel 15 zur Anwendung kommen, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung regelt, auf dessen Grundlage also ganze Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum überführt werden können.
Ein Gesicht der Kampagne
Im Kampagnenbüro auf dem Dragonerareal in Kreuzberg, einem ehemaligen Kasernengelände, sitzt Rouzbeh Taheri zwischen Bergen von gelben Werbemitteln. Der 47-Jährige ist seit den ersten Überlegungen zu einem Enteignungsvolksbegehren vor vier Jahren eines der Gesichter der Kampagne. In diesen Wochen arbeitet er in Vollzeit auf einer aus Spenden finanzierten halben Stelle.
Er koordiniert, beantwortet Fragen am Telefon und in 18 Telegram-Gruppen, bestellt Materialien, macht Pressearbeit, nimmt an sechs Sitzungen pro Woche und mindestens einer öffentlichen Veranstaltung teil. Taheri weiß, wie Wahlkampf funktioniert. 2006 leitete er die Kampagne der Wahlalternative (WASG), die in Berlin trotz bundesweiter Kooperation gegen die damalige PDS antrat. Diese hatte zuvor in der rot-roten Regierung 65.000 Wohnungen verkauft, die später an die Deutsche Wohnen übergingen.
Taheri ist erschöpft, sehnt sich nach dem Wahlabend. Einerseits. Andererseits lodert es in ihm: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die großen Konzerne angegriffen werden und ihnen ihre wirtschaftliche Machtgrundlage genommen wird.“ Er sieht die Bedeutung weit über Berlin hinaus: „Wenn wir Erfolg haben, wird das weltweit Nachahmer finden.“ In Betracht kämen „alle Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge, alle Quellen, die Menschen brauchen, um würdig leben zu können“.
Wie aber konnte es so weit kommen? Wie wurde aus einer Idee, die in kleinen Zirkeln von Mieterinitiativen und linken Gruppen kursierte, die erfolgreichste Massenkampagne, die Berlin je gesehen hat? Taheri hat schon häufiger darüber nachgedacht und muss dennoch wieder ein paar Momente überlegen: „Unser Ziel ist radikal, aber unser Weg ist realistisch.“
Richtige Zeit, richtige Stadt
Mit einem Volksentscheid blieben sie streng auf dem legalistischen Weg; versetzen dem System einen Schlag mit seinen eigenen Mitteln. Taheri sagt: „Die objektive Grundlage war die Existenz einer starken Mieterbewegung und das schlechte Image der Deutschen Wohnen.“ Dazu kam der subjektive Faktor, „ein paar Leute, die gesagt haben, wir machen das jetzt, und das auch durchgezogen haben“. Für die Kampagne sei es „die richtige Zeit und die richtige Stadt“ gewesen.
Bei Jonas Becker in der Siemensstadt geht die erste Wohnungstür auf und nach einem knappen „Interessiert mich nicht“ gleich wieder zu. Becker aber lässt sich nicht entmutigen, geduldig und freundlich arbeitet er sich durch die teils renovierungsbedürftigen Treppenhäuser. Sobald eine Tür aufgeht, sagt er: „Hallo, ich bin Jonas und mache Wahlkampf für Deutsche Wohnen enteignen.“
Eine Frau mittleren Alters schaut erst skeptisch, dann greift sie nach dem Flyer: „Ick nehm dit erst mal.“ Becker fragt sie nach ihrer Wohnsituation: „Ganz okay“, antwortet sie, die Deutsche Wohnen habe alle bestehenden Strukturen mit Hausmeistern und Technikern übernommen; auch die Mieterhöhungen seien nicht dramatisch. Aber grundsätzlich seien die steigenden Mieten schon ein Problem. Dann sagt sie: „Aber Enteignungen kosten ja och.“ Becker entgegnet: „Wir kaufen ja nicht, wir enteignen. Und die Entschädigung zahlen wir aus den Mieteinnahmen.“
Jetzt ist seine anfangs skeptische Gesprächspartnerin dabei, erzählt, dass sie den Wahl-O-Mat gemacht habe mit dem Ergebnis: „Ick bin ja ne Linke, war janz überrascht.“ Zum Abschied wünscht sie viel Glück. Auch an den Nachbartüren darf Becker sich und die Kampagne vorstellen. In den kurzen Momenten wird dann aus einer für viele abstrakten Frage etwas Greifbares. Ein sympathisches Gespräch, eine Bitte um ein Ja – und ein Infoflyer obendrauf.
Knappe, aber stabile Mehrheit
Zwei aktuelle Umfragen aus dem August und aus dieser Woche sehen eine knappe, aber stabile Mehrheit für die Initiative, die auf Zustimmungswerte von 47 bis 50 Prozent kommt, während 43 Prozent das Vorhaben ablehnen. Taheri sagt: „Ich bin nicht mehr besorgt, dass wir haushoch verlieren.“ Er erzählt, wie erst in Gesprächen mit Menschen von außerhalb der Stadt auffällt, wie sehr sich „die Diskussion in Berlin bereits verschoben“ habe. Hier müsse selbst der CDU-Spitzenkandidat für eine schärfere Mietpreisbremse und Maßnahmen gegen Bodenspekulation plädieren.
Den Gegner*innen ist es nicht gelungen, eine schlagkräftige Strategie gegen das Volksbegehren zu entwickeln. „Erst haben sie uns ignoriert, dann unterschätzt, nun sind sie immer einen Schritt hinter uns“, sagt Taheri über die Immobilienlobby und deren Verbündete in der Politik. Zu schaffen macht der Kampagne jedoch ein absurder Vorwurf: Mit Unterstützung der CDU warnen Genossenschaften ihre Mieter*innen, dass auch sie von der Vergesellschaftung betroffen sein können.
Streitpunkt Entschädigungshöhe
Dabei kann ein Vergesellschaftungsgesetz nichtprofitorientierte Unternehmen ausnehmen – was die Initiative auch stets betont. Der zweite große Streitpunkt ist die Entschädigungshöhe. Die Gegner*innen versuchen zu vermitteln, dass das Vorhaben mehr als 30 Milliarden Euro koste – mehr, als Berlins Jahreshaushalt umfasst – und damit kein Geld mehr für anderes da wäre. Doch sicher ist nur: Die Entschädigungshöhe muss die Interessen der enteigneten Unternehmen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen und wird damit in jedem Fall deutlich unter dem Marktwert liegen.
Die aufzunehmenden Schulden für die Entschädigung will die Initiative langfristig aus den Mieteinnahmen tilgen – genauso wird auch der Rückkauf von 15.000 Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften von Vonovia und der Deutschen Wohnen gestemmt, den Berlin in diesen Tagen abwickelt.
„Langen Atem haben“
Politisch unterstützt wird die Initiative nur von der Linken. Die Grünen wollen einen erfolgreichen Entscheid als Druckmittel für Gespräche mit den Immobilienfirmen nutzen; SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schießt bei jeder Gelegenheit dagegen. Für Koalitionsverhandlungen erklärte sie Enteignungen gar zur „roten Linie“, inzwischen wolle sie den Auftrag, ein Gesetz zu erlassen, aber zumindest juristisch überprüfen lassen.
Viel spricht dafür, dass sie hofft, das Vorhaben in einer konservativen Koalition abräumen zu können. Taheri sagt, eine Regierung aus SPD, CDU und FDP würde „fünf Jahre lang die Hölle auf Erden erleben“. Die Initiativen der Stadt würden sich nicht mehr zurückziehen. In der Kampagne werden bereits die Möglichkeiten diskutiert, sollte der nächste Senat das Gesetz nicht auf den Weg bringen: ein neuer Volksentscheid, diesmal mit einem eigenen Gesetzentwurf, oder gar ein Abwahlvolksentscheid gegen die kommende Regierung. Taheri lehnt sich zurück und sagt: „Wir müssen einen langen Atem haben.“
Leser*innenkommentare
Alfred Sauer
"Die aufzunehmenden Schulden für die Entschädigung will die Initiative langfristig aus den Mieteinnahmen tilgen"
Okay und die laufenden Kosten, Renovierungen, Instandhaltung und hoffentlich auch Neubau? Ich wiederhole mich erneut und sage: Schaut auf die DDR. Da hat man es 40 Jahre grüdnlich ausprobiert. Am Ende war alles marode. Vom Neubau bis zum Altbau...
Deep South
Ich seh das rein symbolisch. Oder als Druckmittel, um die Regierung zu bewegen. Wirklich effizient ist das Ganze nicht.
Es braucht einen -wie auch immer gearteten- bundesweit geregelten Schutz vor Mietwucher. Und es brauch Länder und Kommunen, die ihre Verantwortung für den sozialen Wohnungsabu auch nachkommen.
Bundesweit gehen die Zahlen der gefördeten Neubauten seit Jahren massiv zurück, auch die Mittel des Bundes wurden durch die GroKo um 50% gesenkt.
In München, Stuttgart, Frankfurt, etc. siehts nicht anders aus, als in Berlin.
Hunky Dory
Herr Peter, wenn Sie sich als kritischer Journalist mit dem Volksbegehren auseinander setzen wollen.
Hier ist ein Gutachten von Prof. Dr. Battis bzw. die Aufarbeitung durch den Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.d...drig/27639376.html
Liest sich für mich wie die Gutachten gegen den Mietendeckel nur noch etwas schlimmer.
Was soll dieser Holzweg bringen außer der nächsten Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht
Eokdipl
Vor Bilden einer Meinung ist Wissen hilfreich:
1.Der Nominalzins für Wohnimmos ist schon für Normalos mit mittlerer Bonität unter (!) der Inflationsrate, d.h. man erzielt einen Gewinn, wenn man eine Wohnung auf Kredit kauft und sie vermietet. Eine staatliche / gemeinnützige Organisation, die 15.000 Wg auf Kredit kauft, zahlt sicher weniger. Somit sind heute 100%-Finanzierungen (= die Bank zahlt die komplette Wohnung, man selber die Nebenkosten von 6-8%) völlig normal und finanziell solide.
Zu Inslot: Ihr Urteil ist also falsch. Zusätzlich neue Wg zu bauen, gerne ja! Zu Tom Farmer – fast genauso. @Pfanni: genauso.
2.Kaufen zum Marktpreis wäre kein Problem – der wird in Berlin nicht sinken, sondern steigen.
3.@ Alex Brode: Der Punkt bei der Enteignung ist, dass der Eigentümer die Macht hat. Die Überführung in Gemeineigentum ist also nur dann von Vorteil, wenn die Betroffenen gut damit umgehen: z.B. Mängel beheben, energetisch gut sanieren, aber nicht zu teuer. Und die Gewinne aus dem Wohnen ins Wohnen selber stecken bzw. durch geringere als marktübliche Mieten den Bewohnern Gewinne zurückgeben. Oder neue Wg bauen!
4.Die Wohnungs-„not“ wird nur sinken, wenn mehr Wohnungen dazu kommen als Leute nach Berlin ziehen wollen. Ob das bei einer Hauptstadt überhaupt möglich ist? Paris, London, Rom z.B. als Mega-Städte zentralistischer Länder sind (und bleiben) teu(r)er. Die Politik sollte ehrlich sagen, warum Mieten steigen, was möglich ist u was nicht.
5.In einer Stadt, in der alles teurer wird und für viele die Löhne nicht mitsteigen, ist eine geringer steigende Miete schon von Vorteil. (@Hunky Dory). Ich finde einen Unterschied, wenn Altberliner nicht wegziehen müssen oder Neue nicht kommen können / nur zu höheren Mieten.
6.Die Hauptkosten der Kaltmiete bestimmen sich durch a) Boden und b) Baukosten. Hier kann ein gewinnorientiertes Unternehmen wenig besser machen. Höchstens ein unerfahrener Eigentümer einiges schlechter. → Punkt 3.
Erwin Schiebulski
@Eokdipl Ich weiß nicht, wo Sie eine 100ige Fremdfinanzierung bekommen wollen. Nicht bei deutschen Banken.
Sie machen einen Gewinn mit einer Vermietung, wenn Zins, Instandhaltung, objektbezogene Steuern und Abgaben sowie AfA bzw. Wertverzehr niedriger als die Miete sind; eine Inflation verschärft sofort die Ausgaben und kann nicht sofort über eine höhere Miete ausgeglichen werden; ansonsten sehe ich die Bedeutung der Inflationsrate nicht; Ihre Aussage zur Inflationsrate ist nicht nachvollziehbar.
Pfanni
@Eokdipl Wenn ein Häuslebauer oder ein Autokäufer einen Kredit aufnimmt, ist das nicht das gleiche, wie wenn ein Staat oder eine Stadt dies tut. Der Kreditgeber macht die Zinshöhe davon abhängig, wie (un)wahrscheinlich es ist, dass der Kreditnehmer den Kredit zurückzahlen kann. Beispielsweise bekam Griechenland vor einigen Jahren keine Kredite mehr zu erträglichen Konditionen. Weil Gr. wegen bereits zu hoher Schuldenlast fast bankrott war!
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Eokdipl " Kreditzinsen niedriger als Inflationsrate= sicherer Gewinn" ist Ihr Tenor...Wer' s glaubt. Ihr Scenario ist eine Momentaufnahme in eine unseriöse Projektion in die Zukunft. Lassen Sie die Hypothekezinsen von heute 1% auf 6% in 6 Jahren steigen, und ihre teuer gekaufte Wohnung wird zur Hälfte gehandelt. Die heutigen Mondpreise an den Märkten, steigen durch die Inflation nicht automatisch mit.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@97760 (Profil gelöscht) Wenn Sie ein eine Festzinsdarlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren nehmen, sind Sie auf der sicheren Seite. Dann kann Ihnen die Entwicklung des Marktzinses völlig egal sein.
Tom Farmer
@97760 (Profil gelöscht) Dann ist die Enteignung gegen Marktwert derzeit erst recht falsch.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer Marktwert ist Marktwert. Gibt auch keine Pflicht heute zu enteignen. Warum nicht gefordert wird, daß Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen einfach nur bis 20% unter Mietspiegel vermieten dürfen,und dadurch eine Menge Ärger erspart würde, bleibt unklar.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
" Verdrängung von Leuten, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können"..Also verdrängt wird hier niemand werden. Es wurde der andere Rest der 200.000 Unterschriften auch gar nicht gefragt, ob Berlin die Woh ungen überhaupt haben will. Und die freiwillige Weihnachtsgratifikation wird bei Arbeitnehmerinnen und einigen andere Sachen, die das Arbeitsleben versüssen, bei Menschen, wo bekannt ist, daß sie in Schnäppchenwohnungen wohnen, geringer ausfallen, als beim teuerwohnenden Tischgegenüber. Vielleicht gibt es bald eine eigene Inflationsrate für Berlin mit Lohnanpassung durch eine schwarze Null.
Rainer B.
Enteignungen sind eben kein „radikales Ziel“, sondern alltägliche verfassungsmäßige Realität und Praxis. Stadtplanung, Straßenbau etc etc. sind ohne Enteignungen vielfach gar nicht möglich. Eigentum darf kein Selbstzweck sein. In Artikel 14 Abs 2 des Grundgesetzes wird ausdrücklich die „Sozialbindung des Eigentums“ betont, die den Eigentümer dazu verpflichtet, dass der Gebrauch seines Eigentums gleichzeitig dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Die Zurückstellung von Einzelinteressen gegenüber Gemeininteressen kann deshalb verlangt werden. Dem Eigentümer steht andererseits eine Entschädigung zu. Ob eine Enteignung und Entschädigung von Deutsche Wohnen & Co. letztlich im Interesse der Allgemeinheit ist, vermag ich hier gar nicht zu beurteilen, sollte aber unbedingt v o r h e r sorgfältig geprüft und erörtert werden, damit nicht der Schaden hinterher größer ist als der Nutzen.
Paul Rabe
@Rainer B. Bei der Frage der Enteignung dürfte auch die Frage der Gleichbehandlung auftauchen. Auch wenn man den Gemeinnutzen bejahen würde, so würde ein betroffener Eigentümer in Berlin argumentieren, daß es ja noch viele andere Eigentümer gibt, die man ebenfalls enteignen könnte.
Im Gegensatz zu einem Straßenbauprojekt, wo der Verlauf einer Straße durch Bebauungsplan, Geografie etc. relativ klar ist, dürfte diese Frage in Berlin alles andere als klar sein.
Mit welchem Argument kann der eine gegenüber dem anderen Eigentümer rechtskräftig benachteiligt werden ?
Rainer B.
@Paul Rabe Eine Enteignung muss ja nicht zwingend immer auch mit einer Benachteiligung einhergehen. Ein Argument, das gar nicht von der Hand zu weisen ist, ist die Monopolstellung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin gegenüber allen anderen Eigentümern, die ganz offensichtlich nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Anschließe mich.
Ricky-13
taz: "Politisch unterstützt wird die Initiative nur von der Linken."
Schau mal einer an, die linken Weltverbesserer wollen den Kapitalismus mal wieder zu Fall bringen. Grauenhaft, denn das wäre ja noch schöner, wenn es in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) endlich mal bezahlbare Wohnungen für alle Menschen geben würde.
Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet. Nun ja, die FDP würde bei den Zahlen der BAGW wohl wieder ihr Lieblingswort "Freiheit" bringen. In "Freiheit" sind diese armen obdachlosen Menschen aber schon. Wie wäre es denn einmal mit Würde (Art. 1 Abs. 1 GG) und auch eine kleine bezahlbare Wohnung für die mittlerweile schon 678.000 wohnungslosen Menschen, und auch für die 52.000 Obdachlosen in Deutschland?
Leider fallen jedes Jahr aber viele Sozialwohnungen in Deutschland aus der Preisbindung heraus, können dann also teurer vermietet werden, und damit werden die ohnehin schon wenigen Sozialwohnungen noch weniger. Das schreibe ich hier nur als Anmerkung, da schon wieder darüber diskutiert wird, dass man nicht enteignen, sondern mehr Sozialwohnungen bauen sollte. Ein guter Vorschlag, nur dann müssen Sozialwohnungen auch endlich mal Sozialwohnungen bleiben und dürfen nicht aus der Preisbindung (Sozialbindung) fallen. Allein in Berlin fehlen laut einer Studie (2019) der Hans-Böckler-Stiftung 310.000 bezahlbare Wohnungen (Sozialwohnungen) und in ganz Deutschland fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Und was macht die Politik dagegen? Nichts, denn Menschen die arbeitslos werden und irgendwann Hartz IV beantragen müssen, werden vom Amt sogar noch aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Sozialwohnungen gibt es aber kaum noch in diesen "sozialen" Land.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 „Berlin hat es komplett versemmelt“ schreibt der Tagesspiegel zum sozialen Wohnungsbau und "Die Hauptstadt verzeichnet bundesweit den stärksten Rückgang an Sozialwohnungen."
www.tagesspiegel.d...melt/24478758.html
"In den vergangenen zwölf Jahren habe Berlin nur 12.880 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28.500, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Sie haben es komplett versemmelt. Berlin müsste eigentlich doppelt so viel tun wie Hamburg“, sagte der Hanseat: „Die Berliner Politik hat versagt.“"
Berlin erzeugt sich seine Wohnungswutbürger wohl selber um Zustimmung für die eigene erfolglose Wohnungspolitik - Enteignungen zu bekommen.
Ricky-13
@Rudolf Fissner „Sie haben es komplett versemmelt. Berlin müsste eigentlich doppelt so viel tun wie Hamburg“, sagte der Hanseat.
Richtig, denn in Hamburg fehlen laut der Studie der Hans Böckler-Stiftung 150.000 Sozialwohnungen und in Berlin fehlen 310.000 Sozialwohnungen. Trotzdem sollte Axel Gedaschko mal lieber nicht zu lautstark Kritik an Berlin üben, denn die Hansestadt hat sich in den vergangenen Jahren nur mit der Elbphilharmonie "geschmückt" und auch viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Aber demnächst soll ja der "Elbtower" – ein 200 Meter hohes Luxushochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll – in Hamburg gebaut werden. Vielleicht kommen da ja die fehlenden 150.000 Sozialwohnungen hinein.
"Der Gesamtbestand der Sozialwohnungen in Hamburg lag Mitte der 1970er Jahre bei rund 400.000 – heute sind es hingegen nur noch 79.000". [Quelle: Statistisches Landesamt Hamburg (2020)]
Währendim Jahr 2019 ca. 3.700 neue Sozialwohnungen in Hamburg geschaffen wurden, liefen im gleichen Zeitraum die Preisbindungen bei ca. 2.900 Wohnungen aus.Im Jahr 2020 liefen sogar fast 6.200 Bindungen imerstenFörderweg in Hamburg aus. Neue Sozialwohnungen zu bauen macht natürlich auch nur dann Sinn, wenn man die neuen Sozialwohnungen - aber auch die schon vorhandenen Sozialwohnungen - in Zukunft nicht mehr nach ein paar Jahren aus der Sozialbindung herausnimmt.
Bernd Meier
"Doch sicher ist nur: Die Entschädigungshöhe muss die Interessen der enteigneten Unternehmen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen und wird damit in jedem Fall deutlich unter dem Marktwert liegen."
Das ist faktisch falsch.
1. Gab es bisher in Deutschland keine Enteignungen die signifikant unter Marktwert waren - das wäre also ein Novum und nicht wirklich realistisch
2.Ist es nicht im Interesse der Allgemeinheit wenn durch eine Entschädigung unter Marktwert sämtliche Privatinvestoren in der Zukunft keinen Mietwohnungsbau mehr machen da keine Rechtssicherheit da ist ob die erstellten Einheiten nicht in ein paar Jahren wieder unter Marktwert enteignet werden. Das Verfassungsgericht entscheidet für ganz Deutschland und nicht nur für ein paar tausend Berliner Mieter welche dauerhaft günstig wohnen möchten. Das wird hier immer wieder vergessen. Der Schaden für das Investitionsklima wäre so massiv und das wird das Gericht mit Sicherheit nicht ausser acht lassen können da es nicht im Sinne der Allgemeinheit ist ...
Uranus
@Bernd Meier "Im Sinne der Allgemeinheit" wären dann hohe Mieten, Verdrängung an Stadtrand, dass Reiche reicher werden? Für eine Destabilisierung der Rechtssicherheit - wenn mensch das denn so interpretieren und in den blauen Himmel sagen will - hätten im Vorfelde anhand enormer Mietsteigerungen die Privatinvestor*innen selbst gearbeitet. Um da mal ein anderes Beispiel von Konjunktiv aufzugreifen ;-) Übrigens sind nicht nur Berliner*innen von hohen Mieten betroffen ...
Welche Immobilien, Aktien und Fondanteile besitzen Sie denn so, wo Sie so beherzt für die Reichen, äh, Allgemeinheit Partei ergreifen? ;-)
Gastnutzer 42
@Uranus Mehr Wohnungen könnten das Problem lösen - enteignete Wohnungen nicht.
Berlin hätte die Wohnungen, damals auch nicht verkaufen müssen. Berlin hätte auch selber die Mieten erhöhen können.
Aber vermutlich wird der Volksentscheid durchgehen, Berlin wird lustige Gesetze erlassen und die Gerichte werden sie kassieren. Und die Politik gibt sich dann ahnungslos und versteht die Welt nicht mehr. Wir wollten doch nur das Beste ...
Jedes Jahr 30-50.000 Zugezogene in Berlin bedeutet einen Mehrbedarf an 15-20.000 Wohnungen. Berlin muss also mindestens 20.000 Wohungen pro Jahr neu schaffen. Jede darüber hinaus würde den Markt entlasten. Um das aktuelle Defizit zu beseitigen dürfen es gerne 40.000 pro Jahr sein, sagen wir 10 Jahre lang. Und wenn dann eine echte Leerstandsquote von 3% erreicht ist (Wohnung kann auch zum Selbstkostenpreis nicht vermietet werden) , dann sinken die Mieten allgemein, auf eben diesen Selbstkostenpreis.
Kaum zu bauen und ein investitionsfeindliches Klima zu schaffen wird das Gegenteil bewirken.
Da nicht umgewandelt werden darf, werden nur noch Eigentumswohnungen gebaut werden. Die bösen Reichen, die sich das leisten können, kaufen diese und die Alleinerziehende geht wieder leer aus.
Die Stadt muss sich mehr trauen - Bauanträgen mit unter 1/3 Sozialwohnungen gar nicht erst genehmigen. Keine zeitliche Begrenzungen für Sozialwohnungen. Und bauen bauen bauen
oder Zuzug verbieten
oder Umland besser anbinden
Uranus
@Gastnutzer 42 Hätte, hätte, Fahrradkette. ;-) Ham' se aber damals - unter SPDler Finanzsenator Thilo Sarrazin u.a. damals. Und nun wollen zumindest die Linken die Privatisierung rückgängig machen.
Wie gesagt, es ist ein Verteilungsproblem. Die Gesellschaft/Staat könnte neben Vergesellschaftung schon Kapital für Neubau mobilisieren und zwar durch höhere Besteuerung der Reichen. Zudem müsste geschaut werden, inwieweit überhaupt nach ökologischen Maßstäben neugebaut werden kann - siehe auch Probleme wie bspw. Flächenverbrauch und CO2-Emissionen für Beton/Zement.
Bernd Meier
@Uranus Mit der Allgemeinheit meine ich z.B die Menschen welche für Privatinvestoren Wohnungen alleine in der Bauwirtschaft gibt es 1,2 Millionen Beschäftige ... an einer generellen Rechtssicherheit im Bereich privater Investment hängen in Deutschland Millionen von Jobs aber dafür müsste man über den Tellerand denken. Ich besitze auch keine Immobilien es geht mir darum das nicht wieder unnötige Energie und Geld für irgendwelche nicht richtig durchdachten bzw. utopischen Konzepten verbrannt wird - siehe Mietendeckel. Mir wäre es lieber wenn das Wohnungsproblem richtig angegangen wird und zwar mit massiven staatlichen gefördertem Wohnungsbau nur das kann günstigen Wohnraum schaffen bzw. auch Menschen helfen zu Eigentum zu kommen was auch das Thema Altersmut bekämpfen würde...
Uranus
@Bernd Meier Aha, das liest sich doch jetzt etwas anders!? Der Mietendeckel wurde offenbar gekippt, weil es angeblich nicht Zuständigkeit des Senats war. Nun, dies kann mensch bundesweit beschließen und dann würde dies sehr vielen Menschen bundesweit helfen. Den Punkt utopisch sehe ich da nicht, wurde dies doch bereits in Berlin, auf Landesebene, bereits beschlossen und war bereits eine Weile spürbar wirksam.
Paul Rabe
@Uranus Uranus,
es gibt keinerlei verfassungsrechtlichen Grundlagen, daß der Staat etwas tun dürfte, nur weil diese "Handlung "im Sinne der Allgemeinheit" wäre.
Das ist zu wenig.
ClaraN
„Zu schaffen macht der Kampagne jedoch ein absurder Vorwurf: Mit Unterstützung der CDU warnen Genossenschaften ihre Mieter*innen, dass auch sie von der Vergesellschaftung betroffen sein können.
Dabei kann ein Vergesellschaftungsgesetz nichtprofitorientierte Unternehmen ausnehmen – was die Initiative auch stets betont.“
Genossenschaftsvorstände haben eine ganz einfache Möglichkeit, in einem Vergesellschaftungsgesetz sicher nicht aufzutauchen: Indem sie eben tatsächlich nicht profitorientiert handeln, ggf. Satzungen entsprechend anpassen. Also genau das tun, was sie ihren Mitgliedern und der ganzen Stadt seit Jahr und Tag von sich erzählen. Also aufhören mit Dividenden, Finanzprodukten wie privaten Rentenversicherungen, geheim gehaltenen Gehältern, Umleiten von Geldern in Gesellschaften anderer Rechtsformen , ggf. Kapitalgesellschaften, investierenden Mitgliedern usw. usw.
Die durchschnittliche Miete (Nutzungsentgelt) in vielen Genossenschaften ist im Vergleich zur allgemeinen Mietenexplosion niedrig. Das liegt zum Teil daran, dass viele alteingesessene Mitglieder jahrzehntealte Mietverträge haben und eine angemessene Genossenschaftsmiete zahlen. Bei Neu- und Wiedervermietungen ist das vielfach schon seit langem nicht mehr der Fall.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@ClaraN Ein weiterer absolut nichtsozialer Aspekt ist, daß mit der Initiative ein weitere Baustein der vielgepriesenen Altersvorsorge für Arbeitnehmer aus Eigeninitiative vom Markt genommen wird. Inflationssichere Immobilieninvestments. Ganz creepy ist, daß Investoren mit einer Währung abgefunden werden sollen, die jedes Jahr 2% an Kaufkraft verliert, nach Erhalt des Geldes aber von allen Bankdienstleistern dann wie heiße Kartoffeln hin und hergereicht wird !! Man muss sogar Strafzinsen dann zahlen. Man ist diese Aktion glaubwürdig.
Hunky Dory
@ClaraN Liebe Taz, ist das kritischer Journalismus oder ein Bericht des Sprechers der Enteignungsinitiative?
Wo bleiben die kritischen Stimmen zu diesem Vorhaben?
Warum soll das ein realistischer Weg sein? Willkürliche Grenze von 3000 Wohnungen und mehr? Genossenschaften ausgenommen, obwohl diese nach § 17 GenG als Kaufmann gelten, was wohl eine Gemeinnützigkeit ausschließen dürfte?
Was ist mit der Entschädigungshöhe, was ist mit der Verhältnismäßigkeit?
Kann man in Berlin nach Art 15 GG vergesellschaften, wenn die Berliner Landesverfassung Vergesellschaftungen seit den 90-ern nicht mehr zulässt?
Kriebs
@Hunky Dory "Kann man in Berlin nach Art 15 GG vergesellschaften, wenn die Berliner Landesverfassung Vergesellschaftungen seit den 90-ern nicht mehr zulässt?" - - > Jopp, kann man. Eben auf der Grundlage von Art. 15 GG und nicht auf der Grundlage der Berliner Landesverfassung.
Es gilt ein alter Grundsatz : Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 31 GG. Das gesamte Bundesrecht steht vollständig über dem Landesrecht.
Salopp gesagt : eine durch die Bundesregierung erlassenen Verordnung steht als dogmatisch schwächste Gesetzesform des Bundesrechts steht dennoch über jeder Verfassung eines Bundeslandes.
TheBox
@Hunky Dory Ganz abgesehen davon, dass auch Firmen Mitglieder von Genossenschaften sein können - das ist ausdrücklich gesetzlich so festgelegt. Nichts einfacher für einen Immobilienkonzern als sich einen Genossenschaftsmantel überzuwerfen.
Hunky Dory
@ClaraN Nicht profitorientiert ist eine Wortschöpfung der Initiativen. Rechtlich gibt es gemeinnützige Vereine.
Genossenschaften sind aber Kaufleute:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
§ 17 Juristische Person; Formkaufmann
(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
(2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
Das bedeutet, dass die Vorstände der Genossenschaften entsprechend handeln müssen und GeNos naturgemäß nicht gemeinwohlorientiert sind, sondern am Interesse der Genossen.
Dieses Zurechtbiegen aus ideologischen GRünden verdeutlicht, warum diese Kampagne vor Gerichten scheitern wird.
Und genau deshalb bringt es nichts.
Eokdipl
@Hunky Dory Eine Genossenschaft hat – unabhängig vom Gesetz – den Zweck, den Mitgliedern (!) Vorteile zu bringen und nicht den Nicht-Mitgliedern. Sie machen hier ein Problem auf, welches vielleicht noch nicht gelöst ist, aber eine Lösung existiert (den Vorschlag von Claran finde ich da einen guten Ansatzpunkt). Sonst ist es eben eine zusätzliche Aufgabe, dieses Problem sauber zu lösen: wo ein Wille ist, findet sich ein vernünftiger Weg. Der Rest ist halt politischer Kampf (wenn die Gegenseite zu mächtig ist … findet es halt nicht statt). Will sagen: Ihre Schreibweise lässt vermuten, dass Sie gedanklich „aufgegeben haben“. Genau das hat der Berliner Mieter, der die Zustände aber nicht hinnehmen will, nicht.
Wie gesagt, ob die „Wohnungsnot“ lösbar ist, ist eine ganz andere Frage (siehe auch ihr Kommentar 22.09.21, 9:56). Vielleicht wollen die „Enteigner“ gar nicht die Wohnungsnot lösen, sondern selber geringere Mieten zahlen. Das ist übrigens ganz normaler Preiskampf in einer Marktwirtschaft (nennt man auch „Handeln“ oder „Lohnkampf - /verhandlungen“ oder „Lobbyismus“ oder „Mitarbeit in der DIN-Erstellung“ … alles normale Methoden, dafür zu sorgen, dass bei einem selber mehr hängen bleibt.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Hunky Dory Besonders wirtschaftlich scheinen Genossenschaften auch nicht zu arbeiten. Werde ständig von der Volksbank angeschrieben, ich solle meinen Sollstand von minus 700,- ausgleichen. Ok.Mach ich gerne. Abe wollen die nicht lieber die hohen Zinsen von mir kassieren?
Hunky Dory
Nach dem Mietendeckel ist die Enteignung das nächste große politische Projekt, das die Wohnungsnot nicht lösen wird.
Die Enteignung wird gerichtlich scheitern, falls nicht, Unsummen kosten, falls nicht, erst nach vielen Jahren höchstrichterlich geklärt sein.
Viel Zeit die verloren geht und viel Geld. Wem hilft es? Ganz Berlin sicher nicht? Den Neuberliner sicher nicht?
Was hat die Diese eG gebracht? Viel Geld für einige wenige, die jetzt doch 10 EUR Miete bezahlen.
Das sind keine Lösungen der Wohnungsnot, sondern populistische Kampagnen, die auf Neid und Angst setzen.
Es gibt keine Eigenbedarfskündigungen von Kapitalgesellschaften. Mieterhöhungen wegen Modernisierungen sind auf 2-3 EUR/qm für sechs Jahre gedeckelt. Die Mietpreisbremse greift jetzt und wird von den Gerichten umgesetzt.
Uranus
@Hunky Dory In erster Linie ist es eine Not an bezahlbaren Wohnraum! Reiche hingegen können sich Wohnungen bauen lassen oder legen einfach ein paar Scheine mehr beim Kauf einer Eigentumswohung hin.
Hunky Dory
@Uranus Warum sollen dann die enteignet werden, die für 7,14 € im Schnitt vermieten? Warum baut der Senat keine Sozialwohnungen?
Uranus
@Hunky Dory Welche der Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen und nach dem Vorschlag der Enteignen-Initiative vergesellschaftet werden sollen, vermieten wieviele Wohnungen für 7,14 €?
Sozialer Wohnungsbau ist auch ein guter Punkt, ist aber ein anderes Thema. HIER geht es darum, dass ärmere Berliner*innen sich die Mieten weiterhin leisten können und so in ihren Wohnungen bleiben können.
Paul Rabe
@Uranus Es gibt sehr viele, bezahlbare und leerstehende Wohnungen in Deutschland im nicht-urbanem Raum.
Das der Platz in urbanen Zentren begrenzt ist, ist geometrisches ein Faktum, das niemand ändern kann.
Uranus
@Paul Rabe Sie schreiben es ja selbst: "im nicht-urbanen Raum". Ofenbar aber dank steigender Mieten nicht mehr im urbanen Raum. Und diesen Verdrängungsprozess soll die Enteignung ja stoppen bzw. zu einem Teil rückgängig machen. Und diese Option ist sogar in dieser Verfassung vorgesehen ...
Margit Englert
@Hunky Dory wieso geht Zeit verloren?
Hunky Dory
@Margit Englert Weil die ganze Diskussion und bei positivem Volksentscheid die Diskussion zur Umsetzung und dann die Gerichtsverfahren viel Ressourcen binden, die man sinnvollerweise für echte Lösungen binden sollte
Margit Englert
@Hunky Dory schwierig. Ich denke schon, dass die angestoßene Debatte zu Enteignung / Vergesellschaftung / Demokratischer Selbstverwaltung sehr wertvoll ist. Siehe auch die gerade stattfindende Solidarisierung zwischen Krankenhausbewegung und dwenteignen.
Dafür gleichzeitig ständig diesen antiberlinischen Sozialchauvinismus hinnehmen zu müssen, und auch, dass den Genossenschaftsmitgliedern dauernd in den Rücken gefallen wird mit dieser Erzählung von der gemeinwohlorientierten Versorgung der Mitglieder, und dass es jetzt plötzlich eine geniale Idee sein soll, dass der Kaufpreis, äh, die Entschädigung von den Mieter*innen bezahlt wird – das ist bitter, aber doch nix Neues, oder? Immer schön den Überblick behalten!
Die proletarische Mieter*innenbewegung, die es anders macht, müssen wir selbst auf die Beine stellen, das wird die Mittelschicht für uns nicht tun.
Und bis dahin: Das eine tun und das andere nicht lassen!
Pfanni
„Die aufzunehmenden Schulden für die Entschädigung will die Initiative langfristig aus den Mieteinnahmen tilgen . . . “
Das klingt ganz harmlos und leicht machbar. Als ob nicht bereits jetzt Berlin einen Schuldenberg von (meines Wissens) >60 Mrd. € mit sich herumschleppt! Wie viele Jahrzehnte soll die Tilgungsfrist dauern?
Demzufolge ist kaum anzunehmen, dass die von Vielen aal unerträglich hoch empfundenen Mieten gesenkt werden. Allenfalls werden sie nicht so bald erneut angehoben.
alex broe
@Tom Farmer: Vollste Zustimmung.
@Tomás Zerolo: Sie bestätigen gerade die Argumentation von Tom Farmer zu 100%. Im Gegensatz zu Enteignungen beim Autobahnbau, bei dem danach eine Autobahn entstanden ist, wird bei der Enteignung von Wohnungskonzernen keine einzige Wohnung geschaffen. Daher ist die Frage, ob das Geld nicht besser im Wohnungsbau investiert wäre absolut gerechtfertigt. Wenn man dann für den staatlichen Wohnungsbau Grundstücke über Enteignung bekommt, weils sonst keine geeigneten Grundstücke mehr gibt, DANN wären wir bei einer treffenden Analogie zur Enteignung für Autobahnen...
tomás zerolo
Ach, @TOM FARMER.
- www.focus.de/finan...g_id_13104141.html
- www.sueddeutsche.d...struktur-1.5241133
- www.tagesspiegel.d...nbau/24341202.html
- www.tagesspiegel.d...ster/26088460.html
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Es hat niemand etwas dagegen, dass Berlin Grundbesitzer enteignet, damit neue Wohngebiete ausgewiesen werden können.
Es ist nur so, dass Berlin von diesem bereits vorhandenen Instrument keinen Gebrauch macht.
Im Gegenteil sogar. Der Neubau von Wohnungen in Berlin geht zurück (2020 um 14%!).
Man hat sich ideologisch festgebissen und vergisst für den Wohnungsneubau zu sorgen.
weaver
@tomás zerolo Auch diese Enteignungen für den Straßenbau werden die von Tom Farmer so genannten "Zwangsabkaufungen" sein. Welches Argument liefern diese Zeitungsartikel?
Samvim
Ach ja - der selbe Schmarrn, die gleiche Fehleinschätzung wie bei der Mietpreisbremse. Auch wenn der Volksentscheid durchgeht: So wie sich das die Kampangeros vorstellen wird es spätestens vom BVerfG kassiert. Schade um die viele nutzlos investierte Energie.
tomás zerolo
@NAMASTE:
Wird mir am Sonntag auch so gehen.
Und re. Grüne. Die brauchen Motivation. Von innen wie von aussen. Die Richtung stimmt
Solche Sachen aber wie Danni, aber auch die NSU-Nummer in Hessen verlangen rauhe Liebe. Sehr rauhe. Und Cem Özdemir... naja. Und Annalena Baerbocks Einlassungen zu "DW & Co enteignen"... sie hätte doch lieber einfach die Klappe halten können.
Ich denke, deshalb braucht es auch die Linke, neuerdings die Klimaliste, etc.
Ataraxia
@tomás zerolo Ja, die Richtung und Programmatik bei den Grünen stimmt schon, aber die street credibility ist weg. Man sollte vielleicht die 5% Grenze mit einer 3% Grenze ersetzen, um neuen Gruppierungen mehr Raum zu geben, die Klimaliste z.B. hat etwas von der Originalität der frühen Grünen.
Bei Anne Will war Habeck konkret und konzentriert (ist ja auch leichter, wenn man nicht wie Baerbock von allen Seiten unter Beschuss genommen wird) und selbst Lindner hatte seine Hausaufgaben gemacht, allerdings kamen Esken und Gamelin von der SZ kaum zu Wort bei all den Alpha-Males.
Cems Reaktion mag eine Petitesse gewesen sein, aber sie ist für mich symbolisch für die Arroganz der Macht (die er selber nicht hat, aber auf ihn projiziert wird).
Tom Farmer
Enteignen lese ich. Ein Volkswirt als Sprecher!
Nein, das wird denen gegen Entschädigungzahlung zwangsabgekauft. Ehrlichkeit wäre da schön. Und dann wurden viele staatliche Milliarden ausgegeben und nicht eine einzige neue Wohnung ist entstanden.
Frage: Wie viele Wohnungen mit einem Bruchteil dieser Milliarden könnte man neu bauen und was für Auswirkungen hätte das wohl auf den Wohnungsmarkt?
Vielleicht nochmal bisschen Wirtschaft pauken? Angebotspreis mit Preiskurve korrelieren?
Ricky-13
@Tom Farmer Art. 15 Abs. 1 GG - *Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.*
Die Väter des Grundgesetzes haben solche Artikel ins Grundgesetz geschrieben, damit das deutsche Volk sich gegen Auswüchse des Kapitalismus zur Wehr setzen kann. Übrigens sind Sozialwohnungen auch nicht auf ewig günstig, denn jedes Jahr fallen viele Sozialwohnungen aus derPreisbindung heraus,können also teurer vermietet werden. Neue Sozialwohnungen zu bauen macht dann natürlich auch nur Sinn, wenn man die neuen Wohnungen - aber auch die schon vorhandenen günstigen Wohnungen - in Zukunft nicht mehr nach ein paar Jahren aus der Sozialbindung herausnimmt.
Mustardmaster
@Ricky-13 Gesetze werden von Juristen für Juristen geschrieben.
Man hat im Grundgesetz viele hübsche Sachen zu stehen. Meist gibt es dazu weitere Absätze,die dann die ganzen Ausnahmen enthalten. Und natürlich der Joker : "Das Weitere regelt ein Gesetz."
Mein absoluter Liebling ist übrigens Artikel 20,Absatz :
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
So einige haben sich darauf berufen,keinem hat es geholfen. Ist ja auch eigentlich logisch,oder?
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Warum weißt der RRG-Senat dann 2020 erstmal weniger (minus 14%!) neue Wohnbauflächen aus. Das Mittel der Enteignungen ist doch vorhanden! Und fett viele Flächen für Gewerbeflächen können auch noch umgewidmet werden.
Man will offensichtlich in Berlin keine neuen Wohnungen.
Šarru-kīnu
@Tom Farmer Eine Enteignung ist auch mit Entschädigung eine Enteignung. Steht sogar im Wortlaut so im Grundgesetz. Ich bin ja der Meinung der Senat sollte mal eine Prüfung über die aktuelle Belegung aller Sozialwohnungen machen und alle Mieter von geförderten Wohnungen über einem bestimmten Einkommen rauswerfen um die Wohnungen für echte Bedürftige freizumachen. Ich kenne diverse Kommilitonen mit 5stelligem Monatsgehalt die seit Anfang der 90er immer noch in den Wohnungen leben, die wir damals mit Wohnberechtigungsschein geschossen haben. Wird aber nicht passieren denn das ginge ja gegen die eigene Kernwählerschaft.
Tom Farmer
@Šarru-kīnu Steht nicht drin das Wort.
Durch das Projekt wird aus meiner Sicht kein Problem gelöst sondern eher eine Agenda abgearbeitet die ich leider nicht verstehe.
Rudolf Fissner
@Šarru-kīnu Was anderes als solvente Mieter dann rauszuwerfen bleibt dem Berliner Senat dann auch nicht als Möglichkeit Sozialwohnungen bereitzustellen, die der Senat verpennt hat in den letzten Jahren bereotzustellen.
Ataraxia
Das Ja zur Vergesellschaftung ist auch das einzige Kreuz, das ich bei diesen Wahlen mit der notwendigen Überzeugung markiert habe. Über die Jahrzehnte lässt sich so etwas auch sozialverträglich finanzieren, wäre für den Privatsektor ganz normal.
Solange nicht hinterher ein Verein dabei herauskommt wie damals die landeseigene GSW, ein ziemlicher Bürokratenhaufen, ausgestattet mit großer Zurückhaltung beim Einsatz für die Mieter.
Die Berliner Grünen sind noch okay (Florian Schmidt, auch Jarasch), aber andere sind seit einiger Zeit ziemlich verhaltensauffällig: Selbstdarstellungsschmus, Weigerung in Hessen, beim Dannenröder Forst eine klare Haltung einzunehmen (diese Naturzerstörung hätte der Bund mal in den 80er Jahren bei Grünen wagen sollen!), oder neulich der arrogante Cem Özdemir, der nicht einmal anhält, um mit einem der Hungerstreikenden der "letzten Generation" zu sprechen, der sich selbst über diese kleine Geste gefreut hätte. Diese Partei hat ihre Seele an den Teufel verkauft, nämlich eine Macht, die vergessen hat, warum sie überhaupt benötigt wird. Sie braucht nach den Wahlen eine Grunderneuerung.
Rudolf Fissner
@Ataraxia Der Teufel, der die Wohnungen seinerzeit verscherbelte war die Koalition SPD-Linkspartei.
Ein Senator Sarrazin (!!!) fegte als Belzebub der beiden Parteien die Wohnungen aus dem städtischen Besitz.
Budzylein
@Rudolf Fissner So ist es. Mit einer kleinen Korrektur: Als Sarrazin die Wohnungen vertickte, hieß der Koalitionspartner der SPD noch PDS.
t-mos
Weil es einfach richtig so ist. Punkt.
insLot
Wie man ernsthaft ein Verfahren unterstützen kann, mit dem Milliarden für bereits existierende Wohnungen ausgegeben werden sollen, statt neue zu bauen ist mir absolut schleierhaft. Klar könnte man einwenden, die Entschädigten könnten damit ja selbst neu bauen, aber welches dieser Unternehmen wäre unter solchen Rahmenbedingungen noch bereit in Berlin noch zu investieren?
Diese Kampagne zeugt von beeindruckender Kurzsichtigkeit und zeigt leider auch, dass nicht nur Rechte mit einfachen Lösungen für komplexe Vorgänge zu ködern sind!
Warum kein Volksentscheid, dass den Senat zwingt selbst Wohnungen zu bauen?
cazzimma
@insLot der
Paul Rabe
"Doch sicher ist nur: Die Entschädigungshöhe muss die Interessen der enteigneten Unternehmen sowie der Allgemeinheit berücksichtigen und wird damit in jedem Fall deutlich unter dem Marktwert liegen"
Das halte ich für eine sehr gewagte und rechtlich kaum haltbare These. Es gibt ja bereits unzählige Gerichtsurteile zu Enteignungen. Diese kamen auch in der Vergangenheit vor, wenn z.B. Straßen gebaut werden, Braunkohlegruben entstehen oder sonstige Interessen der Allgemeinheit vorlagen. Stets war der aktuelle Marktwert die Richtschnur.
Wieso sollten Gerichte in Berlin plötzlich von der gängigen Rechtsprechung abweichen ?