Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht?

Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert sind.

Grünen-Chef Robert Habeck lächelt bei den Koalitoinsverhandlungen.

Grünenchef und Fast-Minister Robert Habeck Foto: Michele Tantussi/reuters

BERLIN taz | Manchmal passieren Dinge in der Politik, die sofort dementiert werden – aber trotzdem eine nähere Betrachtung wert sind. Die Grünen erklären einen Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien für unzutreffend. „Das ist falsch“, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel am Donnerstag der taz. „Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium, keine Festlegung, wer was wird, und genauso keine Festlegung auf eine Liste von Ministerien.“ Was war passiert?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Partei mit einem Bericht am Mittwochabend aufgeschreckt. Am Finanzministerium werde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen, schrieb die FAZ unter Berufung auf grüne Verhandlerkreise. Die Zehnerrunde der Grünen-Verhandler habe sechs Ministerien definiert, die die Partei beanspruchen wolle. Es handele sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Weder das Finanzministerium noch das Innenministerium sind darunter, zwei Schlüsselressorts des künftigen Kabinetts.

Dies wäre in der Tat eine echte News. Wichtige Grüne hatten intern und öffentlich stets betont, wie wichtig das Finanzministerium für die Durchsetzung ihrer Pläne sei. Nachdem sich die FDP im Sondierungspapier mit roten Linien in der Finanzpolitik durchgesetzt habe – keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse –, sei das laufende Regierungsgeschäft und damit das Finanzressort noch mal wichtiger geworden, hatte es noch vor Kurzem geheißen. Aus Sicht der Grünen braucht es pro Jahr Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Klimaschutz. Außerdem wünschen sie sich teure Sozialreformen, etwa eine Kindergrundsicherung.

Die Finanzen als Basis für grüne Politik? Die FAZ berichtete über einen Stimmungsumschwung. Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe, was die Stabilität gefährden könnte, hieß es in dem Text weiter. Offenbar konzentrierten sich die Grünen nun primär auf die grünen Kernressorts. Eine solche Strategie würde angesichts der Verhandlungszwänge in der Ampel wegführen von dem Anspruch, sich für alle Themen zuständig zu fühlen.

Personalien am Ende? Mythos!

Nun zum Dementi der Grünen-Sprecherin, es enthält nämlich eine Hintertür. Es mag ja sein, dass die Grünen nicht von sich aus auf irgendein Ministerium verzichten wollen – und dass es keine Festlegung auf eine Liste von Häusern gibt. Aber ­Definitionen von Wunschressorts samt den zugehörigen strategischen Überlegungen können natürlich trotzdem existieren.

Das wäre übrigens auch nicht weiter ungewöhnlich. Es ist ein Mythos, dass in Koalitionsverhandlungen erst über Inhalte und ganz am Ende über Personalien gesprochen wird. Beides geht meist Hand in Hand, in jeder Partei existieren üblicherweise mehrere ­Szenarien, welches Haus man mit welchem Zuschnitt beanspruchen könnte. Oft macht es die Verhandlungen sogar einfacher, wenn sich herauskristallisiert, wer welches Ressort bekommt.

Das von der FAZ skizzierte Szenario dürfte also eines von mehreren sein, und es ist nicht unwahrscheinlich. Viel spricht dafür, dass die FDP auf dem Finanzressort bestehen wird. Aber entschieden ist – Stand jetzt – noch nichts. Bis auf Weiteres gilt der Satz: Niemand hat die Absicht, auf das Finanzministerium zu verzichten.

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