Willkommenskultur in Italien: 13 Jahre Haft für Ex-Bürgermeister

Domenico Lucano war auch im Ausland berühmt für die Flücht­lings­initiativen in seinem Dorf Riace. Nun wurde er verurteilt.

Domenico Lucano fasst sich an die Stirn

Wird in Berufung gehen: Domenico Lucano bei der Urteilsverkündung am Donnerstag Foto: R4924_italyphotopress/imago

ROM taz | 13 Jahre und 2 Monate Haft: Am Donnerstag wurde der frühere Bürgermeister des kalabrischen Städtchens Riace zu einer Strafe verurteilt, wie sie nur Schwerkriminellen gebührt. Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder: Dies sind die Anklagepunkte, mit denen das Gericht in Locri jetzt Domenico „Mimmo“ Lucanos Arbeit in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als verbrecherisch einstufte.

Das von dem 63-Jährigen ins Leben gerufene „Modell Riace“ hatte weltweit Aufsehen erregt. In seiner Amtszeit als Bürgermeister des Orts mit nur 1.800 Einwohnern hatte er in den Jahren von 2004 bis 2018 eine konsequente Aufnahmepolitik für Mi­gran­t*in­nen durchgesetzt, als Angebot zur Hilfe für die Neuangekommenen, aber auch zur Selbsthilfe für die Alteingesessenen. Denn Riace drohte – wie so viele Gemeinden Süditaliens – durch die stetige Abwanderung völlig zu veröden.

Die Ansiedlung von bis zu 450 Flüchtlingen dagegen eröffnete neue Perspektiven. Unter der Regie der Kommune wurden Handwerksläden aufgemacht, in denen Zugewanderte und Einheimische paritätisch zusammenarbeiteten, wurden Arbeitsstellen in der Flüchtlingshilfe geschaffen, konnte so auch die Wiedereröffnung der Dorfschule erreicht werden. Dies brachte Aufmerksamkeit weit über Italien hinaus. Wim Wenders drehte einen Kurzfilm über Riace, die Stadt Dresden verlieh ihm 2017 ihren Friedenspreis – und Medien rund um den Globus berichteten begeistert über Riace.

Doch nur ein Jahr später fand sich Lucano als Verbrecher abgestempelt. Die Staatsanwaltschaft Locri nahm ihn in Haft, im Hausarrest: Angeblich hatte Lucano ein großes betrügerisches Bereicherungssystem aufgezogen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, zog nach und schloss sämtliche Aufnahmeeinrichtungen in Riace.

Lucano wird in Berufung gehen

Die Haftprüfungstermine bis hoch zum Kassationsgerichtshof in Rom endeten regelmäßig mit Schlappen für die Staatsanwaltschaft; sie musste sich bescheinigen lassen, sie habe völlig inkonsistente Beweise vorgelegt. In der Hauptverhandlung blieb sie jedoch bei ihren Anklagen. Unter anderem warf sie Lucano vor, die Ausschreibung für die Müllabfuhr manipuliert zu haben: Sie erfolgte in dem Ort mit seinen engen Gassen mit Eseln, die von Haus zu Haus zogen. Erwiesenermaßen hatte sich Lucano hierbei nicht bereichert – das aber machte nichts: Laut Staatsanwaltschaft hatte er einen „politischen Ertrag“. 8 Jahre und 11 Monate Haft forderte deshalb die Anklage. Das Gericht verschärfte mit gut 13 Jahren deutlich.

Wie in Italien üblich wird die Urteilsbegründung erst Wochen nach dem Richterspruch kommen. Sicher ist, dass Lucano in Berufung gehen wird.

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