Hartz IV Beziehende und die Wahl: „Wir werden nicht gesehen“

446 Euro hat Manuela Ammler pro Monat zum Leben. Dass sich durch die Wahl etwas ändert für Hartz-IV-Betroffene, hofft sie längst nicht mehr.

Manuela Ammler steht auf einer Brücke und blickt aufs Wasser

Wegen fehlendem Geld erlebt sie entwürdigende Situationen: Manuela Ammler, hier beim Spaziergang Foto: Jörg Wimalasena

OSTFRIESLAND taz | Manuela Ammler kramt ihre Krankenversichertenkarte hervor. Fünf Jahre ist das Foto darauf alt. Es zeigt eine Frau mit vollen dunklen Haaren und fast jugendlichem Gesicht. Heute sind ihre Haare grau geworden, unter ihren Augen zeichnen sich dunkle Schatten ab. Sie habe Krankheit, Armut und Obdachlosigkeit erlebt, sagt Ammler. „Die vergangenen Jahre haben mich an meine Grenze gebracht.“

Ammler, 56 Jahre alt, ist Hartz-IV-Empfängerin. Wenn man ihre Wohnung betritt, fallen als Erstes die vielen Leitz-Ordner auf. Sie füllen ganze Regalbretter, liegen auf dem Fußboden verteilt. In den Ordnern sind Bescheide vom Jobcenter, Mietnachweise, ihre Kommunikation mit den Anwälten. Drei bis vier Stunden pro Tag verbringe sie damit, Nachweise zu erbringen und Widersprüche einzureichen, sagt Ammler. Aktuell geht es um die Übernahme der Heizkosten – da bleibe wenig Zeit für anderes.

Dabei lebt Manuela Ammler eigentlich idyllisch. In dem kleinen ostfriesischen Ort, der seit Kurzem ihr Zuhause ist, geht sie oft mit dem Hund spazieren, in Parks, an Kanälen und Enten­teichen entlang. Doch richtig genießen kann sie diese Spaziergänge nicht. Immer wieder kommt das Thema Hartz IV hoch.

Seit Jahrzehnten ist sie auf Sozialhilfe angewiesen. Das Schlimmste daran sei die Resignation: Die Frau, die fast hinter den Leitz-Ordnern auf ihrem Küchentisch verschwindet, glaubt nicht mehr, dass sich jemals etwas an ihrer Si­tua­tion verändern wird. Schon gar nicht durch die bevorstehende Bundestagswahl. „Wir werden nicht gesehen“, sagt sie.

Arme wählen seltener

Mit diesem Gefühl ist sie nicht allein. Eine 2019 im Raum Stuttgart durchgeführte Befragung unter 70 Langzeitarbeitslosen hat ergeben, dass arme Menschen weniger häufig wählen als finanziell besser gestellte. „Die Politiker scheren sich einen Dreck um uns“, brachte ein Teilnehmer seine Enttäuschung auf den Punkt.

Politikwissenschaftler Armin Schäfer forscht bereits seit Jahren zum Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und so­zia­lem Status. Auch er beobachtet, dass Arbeitslose und Geringverdiener viel seltener wählen gehen als jene am anderen Ende des Spektrums. Gleiches gilt für Menschen mit schlechterer Bildung oder in Berufen mit niedrigerem sozialen Status. 2017 wählten in wohlhabenden Wohngegenden fast 90 Prozent der Wahlberechtigten, „aber in armen Gegenden oft nicht einmal die Hälfte“, so Schäfer.

Das ist ein Problem. Denn aktuell gibt es knapp 3,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland, von denen – Stand 2019 – mehr als 60 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht haben. Doch viele geben ihre Stimme nicht ab. Ammler geht zwar wählen – „sonst darf man sich anschließend nicht beschweren“–, aber auch sie erhofft sich nichts von der Wahl. Nicht mal während Corona habe es ausreichende Hilfen gegeben. Und warum sollte das nach der Wahl anders sein?

Wenig Hilfe während der Pandemie

Für Ammler waren die Hamsterkäufe während der Pandemie besonders schlimm. Während der ersten Welle stiegen die Preise für Toilettenpapier auf bis zu 5 Euro, günstige Eigenmarken waren ausverkauft. Was für die meisten höchstens ärgerlich war, wurde für sie existenzgefährdend. 446 Euro Regelsatz im Monat mussten reichen. Um über die Runden zu kommen, sparte sie an allem. Für ihren Hund kaufte sie nur noch günstig angefangene Futterpackungen bei Ebay. Der Coronabonus von 150 Euro ging für die Begleichung von Versicherungsgebühren drauf. Ansonsten habe es – abgesehen von den kostenlosen Masken – wenig Hilfe für Menschen wie sie gegeben, sagt Ammler. Und auch die 3 Euro Regelsatzerhöhung im nächsten Jahr versprechen wenig Linderung.

Manuela Ammlers Weg in die Sozialhilfe begann, als sie schwanger wurde und ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen musste. Es folgten Fortbildungen, Umschulungen und etliche Jobs, in denen sie nie richtig Fuß fassen konnte. Nachdem ihr Sohn ausgezogen war, habe sie sich um ihre kranken Eltern kümmern müssen, erzählt sie – dann wurde sie selbst krank.

Seit einigen Jahren ist sie schwerbehindert und hat mehrere Autoimmunkrankheiten, war zeitweise in Chemotherapie. Wegen verspäteter Mietzahlungen verlor sie im vergangenen Dezember ihre Wohnung. Nach langer Suche fand sie eine neue Bleibe in Ostfriesland. Hier lebt Ammler, die eigentlich anders heißt, zurückgezogen mit ihrem Hund.

Die Frau am Küchentisch hat mit dem Jobcenter abgeschlossen. Die Mit­ar­bei­te­r hätten sie von einer sinnlosen Maßnahme in die nächste geschickt, erzählt sie. Als sie ihre kranken Eltern betreute, ihnen auch nachts die Windeln wechselte, habe man ihr nicht geglaubt, dass sie währenddessen keiner weiteren Arbeit nachgehen kann. „Sie können doch Nachtschichten machen“, habe man gesagt. Ständig sei da dieses Misstrauen gewesen. Helfen würden eher karitative Einrichtungen. 2019 zum Beispiel, als sich das Jobcenter monatelang weigerte, ihren Antrag anzuerkennen, sei sie nur dank des Berliner Vereins „Sanktionsfrei“ über die Runden gekommen.

Von „Schmarotzern“ und „Parasiten“

Der Hass auf die Arbeitslosen kam mit der Agenda 2010. Die Bild wetterte 2003 gegen „Florida-Rolf“, der es sich vermeintlich mit Arbeitslosengeld in den USA gutgehen ließ. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach in einer Veröffentlichung von „Parasiten“. In Talkshows stellte man Arbeitslose als faule Asoziale dar. „Man wollte uns nicht mehr als Teil der Gesellschaft sehen“, sagt Ammler. Kümmerten sich vorher noch Sozialhelfer individuell um Hilfsbedürftige, scherte man danach alle mit sinnlosen Maßnahmen und Vermittlungen in unterfordernde Jobs über einen Kamm. Interessiert habe das kaum jemanden. „Wir haben keine Kaufkraft, keine Lobby“, resümiert Ammler.

„Der Bundestag repräsentiert nicht alle Gruppen gleich gut“, sagt Politikwissenschaftler Schäfer. Die politischen Präferenzen von Leuten, denen es gutgehe, würden viel häufiger in Politik umgesetzt als die von Menschen, denen es insgesamt schlechter gehe. Was nicht ohne Folgen bleibt: „Die Wahrnehmung, nicht repräsentiert zu sein, verringert die Bereitschaft zu wählen“, so Schäfer.

Zumindest Die Linke kämpft seit Jahren öffentlich gegen Hartz IV an. Selbst die Grünen, die das System während der Regierungszeit Gerhard Schröders mitverabschiedeten, werben nun für Reformen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirbt offensiv für eine Kindergrundsicherung, die vor allem Kindern in Hartz-IV-Haushalten zugute käme. Selbst die SPD, die das Thema lange totschwieg, bekundet jetzt vorsichtig Reformwillen. Glaubt Manuela Ammler den Wahlversprechen?

Plädoyer für bedingungsloses Grundeinkommen

Der Kindergrundsicherung der Grünen könne sie durchaus etwas abgewinnen, sagt sie und erzählt von den Entbehrungen ihres Sohns, der als Jugendlicher nicht einmal mit auf die Konfirmationsfahrt fahren konnte. Die 80 Euro Teilnahmegebühr hatte Ammler damals nicht. Teilüberweisungen habe die Kirche nicht zugelassen. „Man muss eben Prioritäten setzen“, habe man ihr gesagt. Dass die Grünen ihre Vorschläge durchsetzen werden, glaubt sie aber nicht. „Die haben das Ganze doch mitinitiiert.“ Und jetzt wolle jeder irgendwie Hartz IV verbessern, doch Priorität habe das Thema nicht.

Auf dem Spaziergang durch den pittoresken Ort mit seinen vielen Kanälen zeigt Ammler ihr neues Zuhause. Den Steg am Kanal, an dem ihr Hund oft ins Wasser springt. Der Picknicktisch, bei dem sie auf Spaziergängen oft Pause macht. In ihrer neuen, nicht selbst gewählten Heimat kennt sie kaum jemanden. Freunde und Verwandten leben mehrere Autostunden entfernt.

Ein Auto hat sie nicht. Der Bus in den nächstgrößeren Ort kommt nur einmal pro Stunde. Für Ammler ist die Einsamkeit dennoch okay. „Wenn man gesehen hat, wie die Menschen sind, bleibt man lieber allein.“ Die Menschen, damit meint sie die Mit­ar­bei­te­r im Jobcenter, die Einblick haben in die intimsten Lebensbereiche ihrer „Kunden“, die „den Daumen heben oder senken“ bei vielem, was das Schicksal derer betrifft, die in ihren Machtbereich geraten. Ammler hält das System für nicht reformierbar. „Man sollte die Jobcenter und Arbeitsämter einfach abschaffen“, sagt sie. Stattdessen plädiert sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Von einer kleinen Holzbrücke schaut Ammler auf die Enten im Teich. „Am liebsten würde ich irgendwo auf einem Hof wohnen, in einem Wohnprojekt, wo sich jeder einbringen kann mit seinen Fähigkeiten.“ Sie wirkt nicht, als ob sie daran glaubt, dass dieser Traum noch wahr werden kann. „Das Traurige ist“, sagt sie leise, „ich hätte etwas beitragen können zu dieser Gesellschaft. Aber ich habe das Gefühl, das ist gar nicht gewollt.“

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