Wahl in Sachsen-Anhalt : Die Alternative zur AfD heißt Sozialismus
Wer die AfD besiegen will, muss eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus anbieten. Ein anderes Wirtschaftssystem ist nicht nur möglich – sondern nötig.
Foto: Craig Stennett/getty images
D er Schock über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sitzt der Bundesrepublik in den Knochen. In der direkten Reaktion darauf war aus Politik und Feuilletons wenig zu hören, was man nicht schon tausend Mal gehört hätte. Brandmauer? Jetzt erst recht. AfD verbieten? Jetzt erst recht. Sozialhilfeempfänger? Vielleicht doch ein bisschen weniger quälen (SPD) oder doch jetzt erst recht noch mehr quälen (Amthor).
In einer viel zitierten Umfrage wählten zwei Drittel derer, die ihre finanzielle Lage als schlecht bewerten, die AfD. Der Regionalgeograf Tim Leibert spricht im Surplus Magazin über die „typisch ostdeutsche Kombination“ aus Deprivation bei gleichzeitig schrumpfender und alternder Bevölkerung. Doch der Osten ist als Testlabor des deutschen Neoliberalismus ja nur ein Gradmesser für Entwicklungen, die auch anderswo in Deutschland folgen werden. Und die bürgerlichen Parteien haben keine Antwort darauf.
Es ist auch kein Geheimnis, dass sich Menschen zunehmend eine Alternative zu der herrschenden Politik wünschen. Immer mehr sehen diese Alternative in der AfD. Die Linkspartei schien diese Sichtweise im Wahlkampf bestätigen zu wollen, als sie sich offen und tapfer zur Mehrheitsbeschaffung für die Parteien bis zur CDU bereit erklärte – zur „Rettung der Demokratie“.
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Doch diese Formel von der Demokratierettung klingt hohl in den Ohren jener, die nicht glauben, dass sie im repräsentativen System der Bundesrepublik nennenswert über ihr eigenes Leben bestimmen können. Und das aus gutem Grund: Bei den Wahlen im Vierjahresturnus können sie sich zwar ihre Herrschenden aus dem Angebot der Parteieliten auswählen. Aber fundamentale Veränderungen im Land (Aufrüstung, Migration, Sozialabbau) vollziehen sich ohne das Votum oder Zutun einfacher Bürger.
In Berlin, wo die Bevölkerung per Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen stimmte, ignorierten die Parteien die Entscheidung. Die „Rettung der Demokratie“ klingt da nur noch wie eine Chiffre für die Bewahrung des Bestehenden. Eine sozialistische Partei, wie die Linke sich selbst nennt, muss sich entscheiden: Will sie eine echte Alternative oder der linke Flügel der CDU sein?
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Die Arbeiter im Mittelpunkt
Vielmehr sollte eine sozialistische Opposition zuerst einmal klarstellen, dass die AfD keine Alternative ist. Mit ihrem Austeritätsprogramm kann sie das Ausbluten des Ostens, von dem sie politisch profitiert, nur verstärken. Über die realen gesellschaftlichen Widersprüche (zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, zwischen Vermieterin und Mieter) pinselt die AfD die Erzählung von Nation und Volksgemeinschaft. „Deutschland muss abschieben!“, sagt sie und meint: „Ein wenig mehr, als es die bürgerlichen Parteien und die EU heute schon tun!“
Wer jedoch eine Alternative will, darf nicht nur die Parteien austauschen, die den Staat verwalten. Vielleicht werden die Wähler der „Alternative“ das nach ein paar Legislaturperioden auch merken. Doch bis dahin regieren in Deutschland waschechte Neonazis. Wenn das nicht passieren soll, dann muss sich eines ändern: das System.
Eine echte Alternative für Deutschland bietet nur der Demokratische Sozialismus. Er stellt die Mehrheit der Bevölkerung – die arbeitende Klasse – in den Mittelpunkt seiner Politik. Er ermöglicht es den Arbeitenden, selbst über die Belange ihrer Betriebe zu bestimmen. Er erkennt, dass die sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus dem System innewohnen und sich nur mit einer vernünftigen Politik jenseits der Profitlogik lösen lassen.
Gerade in Ostdeutschland könnte eine echte sozialistische Opposition loslegen. Sie könnte der gekränkten Bevölkerung etwas sagen, das die AfD nicht sagen kann: dass die DDR sozialistische Errungenschaften hervorgebracht hat, auf die die Menschen stolz sein können. Und dass es ein Fehler war, dass die BRD den Osten nach dem Mauerfall mit Haut und Haaren geschluckt hat.
„There is no alternative“, sagte Margaret Thatcher. „Alles ist möglich“, stand auf den Wahlplakaten der AfD in Sachsen-Anhalt. Da hat die Partei recht – aber nicht mit ihr. Möglich und notwendig ist eine Synthese aus Sozialismus, gesellschaftlicher Freiheit und radikaler Demokratie. Das ist die echte Alternative – und die einzige, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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