Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl : Die Alternativen zur Alternative
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt war zu erwarten und ist unfassbar zugleich. Wie jetzt weitermachen?
Foto: Siegfried Grassegger/imagebroker/vario images
S eit der Wahl in Sachsen-Anhalt denke ich jeden Tag an ein Gespräch mit der Autorin Mely Kiyak zurück. Anfang 2024 gingen gerade Millionen Menschen in Deutschland gegen die AfD auf die Straße. „Wir sind die Brandmauer!“, riefen sie. Viele Menschen schöpften Hoffnung. Für einen Moment gingen sogar die Umfragewerte der AfD zurück.
Aber Mely Kiyak sagte: „Politisch ist das, was aktuell passiert, unumkehrbar. Wir erleben eine entsolidarisierte, sich gegenseitig zutiefst mit Niedertracht begegnende Gesellschaft. Wenn ein Land nicht früh genug anfängt, zerstörerische Kräfte einzudämmen, wird es ein hartes Land mit einem harten Leben. Nach den Kipppunkten können Sie noch eine Weile protestieren und skandalisieren, dann werden diejenigen an die Macht kommen, die auch diese Möglichkeit tabuisieren werden.“
Wenn die AfD regiert, wolle sie mal sehen, wer noch offene Briefe unterschreibe, sich also weiter engagiere. Tatsächlich gibt es gerade wieder Straßenproteste, aber längst nicht mehr so viele wie vor anderthalb Jahren – obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt so nah an der Macht ist wie nie. Sind die Kipppunkte also schon erreicht?
Empfohlener externer Inhalt
43,8 Prozent der Wähler*innen in Sachsen-Anhalt haben eine rechtsextreme Partei gewählt, wollten sich besonders groß fühlen zum Preis der Erniedrigung anderer. Das sind deutlich mehr als die 20 Prozent „brauner Bodensatz“, von dem der Thüringer Verfassungschef einst sprach. Die Menschenverachtung der AfD ist anschlussfähig in immer mehr Milieus und breitet sich von Ost nach West aus.
Die entsolidarisierte Gesellschaft, die Mely Kiyak beschrieb, sie gedeiht. Zivilgesellschaftliche und parteipolitische Akteur*innen, die dagegenhalten, berichten derweil, dass sie längst über ihre Kraftgrenzen hinaus gegangen sind. Sie müssen jetzt in erster Linie finanziell abgesichert werden. Dafür wirbt etwa der neue Fonds für Demokratie.
Zu den Gründern des Fonds gehört Marco Wanderwitz, CDU-Politiker und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er warnte bereits 2021, dass ein Teil der Ostdeutschen für die Demokratie verloren sei. Um nicht noch mehr von ihnen zu verlieren und marginalisierte Gruppen zu schützen, braucht es demokratische Schutzräume. Für Debatte, Auseinandersetzung und Alternativkultur. Wir müssen uns schnell einrichten in dem, was Mely Kiyak ein „hartes Leben“ nennt.
Andersdenkende, Queers, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung – sie haben seit dem Wahlsonntag Angst. Währenddessen beleidigt der angeblich charmante Ulrich Siegmund nun ganz uncharmant die Hauptstadt- statt nur die Lokalpresse. Der Erfolg der AfD liegt aber nicht im Lächeln ihres sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten begründet. Eine Umfrage aus Thüringen legt nahe, dass auch ein unfröhlicher Björn Höcke dort weiterhin an Zustimmung gewinnt. Die AfD ist auf dem Vormarsch, übrigens egal unter welchem Kanzler.
Ländliche Raumnahme
In Sachsen-Anhalt konnte die Partei Menschen in allen Wähler*innengruppen für ihr rassistisches Programm gewinnen, besonders auch Arbeiter*innen und Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Von beiden gibt es viele in Sachsen-Anhalt. Jeder Fünfte gilt hier als armutsgefährdet, das Wirtschaftswachstum ist niedriger als in jedem anderen Bundesland, deutschlandweit haben hier die wenigsten ein Abitur, gehen am häufigsten ohne Abschluss von der Schule. Die gut Ausgebildeten ziehen meist weg. Was bleibt, ist eine zerklüftete Infrastruktur und die Abwesenheit von Zukunft in einem zu 97 Prozent ländlich geprägten Raum.
Die AfD zielt genau auf dieses Ländliche, längst nicht nur in Sachsen-Anhalt. Das ist spätestens seit ihrem Strategiepapier zur „ländlichen Raumnahme“ bekannt. Um dagegen vorzugehen, hatten zivilgesellschaftliche Akteur*innen im Vorfeld der Wahl mehr als je zuvor das Hinterland bespielt und große Feste organisiert.
So auch in Mecklenburg-Vorpommern – zum Teil schon sehr lange. Jan Gorkow, bekannt als Monchi von Feine Sahne Fischfilet, organisiert seit zehn Jahren das Festival Wasted in Jarmen in seinem Heimatdorf. In seinem aktuellen Buch „Hinter der Brandmauer“ beschreibt er, wie er für die Vorbereitung möglichst viele Menschen vor Ort offen einbindet. Er bleibt im Gespräch, führt in seinem Dorf genau den politischen Diskurs, den andere aus der Ferne für wichtig halten.
Auch über das Festival hinaus engagiert sich Gorkow für sein Dorf, stellte gemeinsam mit dem parteilosen Bürgermeister einen Skatepark auf die Beine. Aber trotz allem wachte er nach der Bundestagswahl 2025 auf und sah, dass die AfD in Jarmen 54 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Was hilft jetzt noch?
Vertrauen schaffen
Genau das ist die Lücke: Um die parlamentarische Demokratie zu retten, scheinen zivilgesellschaftliche Feste welcher Art auch immer das Wahlverhalten nicht zu beeinflussen. Zumindest nicht in dem nötigen Ausmaß. Das Angebot ist allerdings auch dürftig. Der CDU fällt es schwer, zu begründen, warum man sie statt des rechten Originals wählen sollte. Die SPD hat keine Antwort darauf, warum diese Gesellschaft immer unsozialer wird, trotz vieler Jahre mit ihr an der Macht. Eine glaubwürdige Ansprache von der Mitte bis links wäre dringend nötig.
Viele AfD-Wähler*innen treibt eine enorme soziale Wut an, die die AfD mit ihrem rassistischen Programm und vereinfachenden Feindbildern bedient und gleichzeitig verstärkt. Vielleicht ließe sich diese soziale Wut auch entlang eines anderen, noch zu definierenden Konflikts kanalisieren. Da die AfD gerade im ländlichen Raum stark ist, wird es sicher nicht der Mietenkampf sein. Und da AfD-Wähler*innen einer staatlichen Umverteilung eher kritisch gegenüberstehen, sind es auch keine Enteignungen.
Neben überzeugenden Inhalten fehlt den demokratischen Parteien, zumindest in Ostdeutschland, offenkundig auch das Vertrauen der Wähler*innen. Vertrauen entsteht durch Nähe – aber wo war die CDU in diesem Wahlkampf? In Sachsen-Anhalt dominierte die AfD die Plätze und Straßen. Die Hüpfburg auf den sogenannten Familienfesten steht exemplarisch für die vielen Orte der Begegnung, die so selten geworden waren – und die die AfD wieder geschaffen hat.
Einsamkeit gewinnt zunehmend Bedeutung in den Wahlanalysen. Auf einem taz-Podium in Rostock beschrieb Christian Arnold Krüger, Gründer des Vereins Queer-Strelitz, das sehr präzise: Viele im ländlichen Raum stehen morgens auf, frühstücken, steigen in ihr Auto, fahren zur Arbeit, fahren zurück, essen Abendbrot, reden vielleicht noch mit der Partnerin, und das war’s. Kein Kontakt. Dann kommt die AfD und macht ein Angebot, das nichts verlangt. Kein Bekenntnis zur Demokratie, kein Verstehen der komplexen Weltlage, kein Mitmachen.
Präsenz in der Fläche kostet. Wer demokratische Institutionen stärken möchte, sollte deshalb beim Geldverteilen – wenn es die Möglichkeiten denn zulassen – auch an die Parteien denken. Um einen Ulrich Siegmund mit seinen 700.000 Tiktok-Followern einzuholen, braucht es enorme Summen. Wer überall eine Hüpfburg aufstellen und Bratwürste verteilen möchte, braucht auch Personal, authentische Mitglieder vor Ort, die sich mit ihrem Gesicht zeigen und die die parlamentarische Demokratie von innen retten wollen. Die Zeiten, in denen die AfD keine Kandidat*innen fand, sind längst vorbei. Noch schlimmer: Ihre Leute gelten als vertrauenswürdig.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
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Vielleicht ist es nicht aussichtslos. 45 Prozent der AfD-Wähler*innen haben die AfD noch nicht aus Überzeugung gewählt und ließen sich womöglich für andere Parteien gewinnen, trotz historischer Parteienskepsis speziell in Ostdeutschland. Diese ist nicht in Stein gemeißelt. Lange Zeit war im Osten nicht nur die Parteien-, sondern auch die zivilgesellschaftliche Bindung deutlich geringer als im Westen. Mittlerweile sind beide Landesteile fast auf demselben Niveau. Reicht das aber für Hoffnung?
Es muss. Allein schon wegen der Menschen in Sachsen-Anhalt, die weiter kämpfen und Solidarität statt Entmutigung brauchen. Wenn Kiyak fragt, wer noch offene Briefe unterschreibe, selbst wenn die AfD regiert, kann ich antworten, dass auf die Engagierten vor Ort Verlass sein wird. Sie zeigen, dass ein anderes Miteinander, ein solidarisches, humanistisches Miteinander möglich ist. Das ist mein Lichtpunkt, egal wie dunkel es noch wird in diesem Land.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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