Studie zum Grundeinkommen: Für alle reicht es nicht
Eine Langzeitstudie mit 1500 Menschen erforscht das bedingungslose Grundeinkommen. Was dessen Fans verschweigen: Der Staat hat nicht das Geld dafür.
D er Traum ist so alt wie die Menschheit: der Traum vom Schlaraffenland. Niemand muss arbeiten, sondern der Bauch füllt sich von selbst. Nun scheint dieses Märchen wahr zu werden; „bedingungsloses Grundeinkommen“ heißt es heute. Jede BürgerIn soll 1.200 Euro im Monat bekommen. Vom Staat, netto.
So schön diese Idee ist: Der Staat hat dieses Geld nicht. In Deutschland leben rund 83 Millionen Menschen. Es würde knapp eine Billion Euro kosten, alle mit einem Grundeinkommen von monatlich 1.200 Euro auszustatten.
Die Fans des Grundeinkommens argumentieren gern, dass der Staat schon jetzt eine Billion Euro für Sozialleistungen ausgibt. Dieses Geld könnte man doch umverteilen. Nein, kann man nicht. Denn Transferleistungen wie Wohngeld oder Bafög machen nur einen kleinen Teil aus. Der große Rest fließt in Renten, Pensionen, Krankenhäuser, Ärzte und Altenpflege. Diese Ausgaben wären weiterhin nötig; das Grundeinkommen müsste man also zusätzlich finanzieren.
Indirekt geben die Anhänger des Grundeinkommens zu, dass das Geld fehlt – indem sie Fragen zur Finanzierung hartnäckig ignorieren. Sie widmen sich lieber Themen, die bequemer sind. Der Verein „Mein Grundeinkommen“ ist typisch: Per Crowdfunding kam jetzt genug Geld zusammen, um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einer Langzeitstudie zu beauftragen. 1.500 Menschen werden drei Jahre lang begleitet, 120 erhalten ein Grundeinkommen. Man will wissen, wie sich das Leben des Einzelnen verändert, wenn das Einkommen gesichert ist. Diese Frage ist interessant – ändert aber nichts daran, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle nicht finanzierbar ist.
Es ist schade, dass die politische Energie fürs bedingungslose Grundeinkommen verschwendet wird. Denn ein „bedingtes“ Grundeinkommen ließe sich bezahlen. Man könnte eine vernünftige Grundrente einführen oder die Hartz-IV-Sätze anheben. Aber dafür streitet fast niemand.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
