[Re]: Auch wenn nun jeder einen oder ein paar Anteile erhielte, würde die ungeliche Verteilung ja nicht wirklich angekratzt.

Abgesehen davon, dass die allermeisten eben nicht die Mittel haben, um Kapital zu bilden, wenn schon für das nötigste die Rücklagen fehlen.

Sinnvolle Mechanismen sind Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer.

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[Re]: Selbst wenn jetzt jeder einen oder ein paar Anteile erhält. Die grundlegende extrem ungleiche Verteilung wird nicht angekratzt.

Das einnzige, was effektiv hilft sind Ver

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Das ist auch ein Ergebnis der Politik von Merkel, Schäuble und Co., was leider wenig Würdigung bei der Bewertung beider findet.

Im Grunde scheint das sogar deren Hauptanliegen abesits der Sonntagsreden.

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Wenn ich mir anschaue, wie in den allermeisten Medien Studien gl3ich welcher Couleur einfach nachgebetet werde, anstelle sich mit Ansatz, Prämissen und Ergebnissen auseinanderzusetzen, stellt sich schon die Frage, wann Journalismus gut ist und wann er lediglich Presse- oder Agenturmeldungen wiedergibt.

Qualität ist mehr als Nacherzählung.

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Konsistenz oder Clickbait?

Laut Titel wird es schwierig, laut letztem Absstz dürfte der ietendeckel verhältnismäßig sein.

Was will uns der Autor sagen?

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[Re]: Kontext wird überbewertet wenn es um Israel geht.

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Bei allem was man zu BDS sagen kann, der Begriff "Furunkel" fällt für mich unter Hate-Speech.

Er vergleicht Menschen mit einem Geschwür. Sorry, das sollte nicht Stil der Taz sein.

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Ohja, Wohlstand und persönlicher Reichtum eines großen Teils prekär beschäftigter Menschen, bei denen nicht einmal Rücklagen für dringende Notfälle vorliegen. 45 Menschen verfügen über mehr persönlichen Reichtum als 50% der deutschen Bevölkerung.

Das Medianeinkommen von einzelnen Personen liegt bei 1600€ netto. Die durchschnittliche Rentenzahlujg für Männer bei 1390 und für Frauen bei 990€.

Ohja, es gibt viele, die teilen können, die es aber seit vielen Jahren nicht tun und die zu einem Teil so gierig sind, dass sie sogar mehr aus dem Topf nehmen als sie einzahlen (Cum-Ex).

Diese muss man angehen, nicht die Migranten. Aber, das wird in derliberalen Demokratie nicht passieren, da deren Stumme erhebkich höheres Gewicht hat (siehe u.a. DieAnstalt).

Liberale Demokratie und Kapitalismus gehen gut zusammen. Und wenn es kritisch wird, kommt eine AfD oder eine andere protofaschistische Partei zu pass.

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Der Spahn ist Lobbyist der Gesundheitsindustrie und war zumindest teils auch an entsprechenden Firmen beteiligt.

Alle Patienten müssen unter deren Kuratell. Dann verdient es sich leichter.

Die wesentlichen westlichen Werte: Cash, Cash, Cash

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Großen Dank für diesen tollen Artikel!

Eine echte und wertvolle Bereicherung der Diskussion.

Ich bin berührt und begeistert.

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Haltet uns auf dem Laufenden.

Es ist interessant zu erfahren, ob sein früheres Aufstehen und in die Gänge komem zu einem positiven Ergebnis führen.

Ich vermute, dass auch mehr Zeit nicht wirkkich motivierend für die Töchter sein wird und dass sich der morgentliche Prozess dennoch zuspitzen wird.

Die Kernfrage ist in jedem Change Prozess: Wie motiviere ich die Menschen mitzumachen?

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Einfach mal ketzerisch und auch als zynisches Modell.

Gleich ob wir die 2Grad erreichen oder nicht, der wesentliche Hebel ist die Anzahl der menschlichen Bevölkerung. Sie definiert die Maßnahmen, die für eine nachhaltige Lebensform erforderlich sind.

Ein stetiges Wachstum der Menschheit ist schlicht nicht nachhaltig.

Nehmen wir an, das die Welt schlicht nur mit 2-5Mrd Menschen auskommt.

Was wäre dann zu tun?

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[Re]: Naja, die vielen aktiven Menschen bei F4F bewegen etwas. Greta ist lediglich die Frontfigur. Alleine, ohne die Vielen wird sich nichts bewegen.

Dieser Personenkult ist der Grund der großen Emotionen - positiv wie negativ.

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Sie hat ein Anliegen und vertritt dieses. Gut.

Die Überhöhung ist jedoch auf beiden Seiten entsetzlich nervig. Hosianna, kruziget Sie.

Sorry, sie ist 16 und es gibt einen guten Marketingapparat im Hintergrund.

Das Thema ist dringlich, aber statt Panik ist zügiges durchdachtes Handeln angesagt.

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Es ist schwer verständlich, dass Berlin eine solche Form der Schuldenbremw3 einführt, wo sich das Land eben erst auf eine intensive Baupolitik und den Mietendeckel geeinigt hat.

Sorry, hier wird mit dem Hintern ungeworfen, was mit den Hönden gerade angefangen wird aufzubauen.

Insofern ist fraglich, wo im Senat noch eine sinnvolle Gesamtkoordination existiert.

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So ist's recht.

Die dazugehörige IT-Plattform ist heutzutage recht einfach gebaut und kann in einer Cloud betrieben werden.

Grundsätzloch sind der Kundenstamm von Deliveroo ansprechbar.

Wenn nicht so hohe Provisionen für die Plattform anfallen, können auch alle etwas davon haben.

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[Re]: Nachvollziehbar ist die Fragestellung, ob eine Maßnahme durch die Einstellung einer von ca.1000 Personen gerechtfertigt ist.

In größeren Zusammenhängen ist an manchen Stellen ein "Cut" ok und manches eben auch für Einzelne zumutbar. Sonst enden wir in einem sehr eng begrenzten Raum von Verhaltensoptionen.

Das kann jedoch mE nicht das Ziel sein.

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Schade. Ich hätte gerne mehr über die "neue Ökonomie" gelesen. Ist natürlich nicht so emotional aufladbar.

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Und dass Deliveroo wie viele andere Unternehmen der Gig-Economy nicht mit Teilen sondern mehr mit Ausbeutung der Kuriere zu tun hat, um eben "billig" zu sein, gehört noch erwähnt.

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Das wird in der Tat eine intensive Naturerfahrung.

Die Fahrt wird 13 Tage dauern und Wettervorhersagen sind auf etwa 3 Tage hinreichend genau.

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Hat mal jemand jenseits der Städte geschaut?

Da sind erst einmal die Basic, eben hinreichende Versorgung notwendig.

Sehr gerne kostenfrri.

Aber dort ist kostenfrei sch...egal, weil es eh nahezu kein Angebot gibt.

Aber das ist in den Außen übezirken der meisten Stödteja schon ähnlich, wo zu große Busse abends alle halbe Stunde fahren und wenn der Bahnzubringer 5min zu spät ist, weg sind.

Fangt doch mal bei den Grundlagen an, macht die wesentlichen Hausaufgsben, anstelle immer nur selbstreferenziert zu agieren.

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Kann es sein, dass Freelancer nicht arbeitslos sind, sondern eben nur keine Aufträge mehr bekommen?

Das Modell der Gig-Economy setzt ja gerade darauf, dass keine Arbeitsverhältnisse im Sinne einer Anstellung existieren. Ausbeutung durch angebliche Selbständigkeit, wo die Plattform nur als Makler auftritt.

Euphemistisch nennt man das dann Teilen - Gewinn für die Plattform, Risiko für die anderen.

Vulgo: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Wenn eine Plattform wegfällt, ist es kein Verlust.

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Könnte es sein, dass der HSV den Spieler vor allem achützt weil er einer der besonderen Spieler der Mannschaft ist und damit auch ein besonderes Kapital darstellt?

Fussballvereine sind wirtschaftliche Unternehmungen und handeln dementsprechend.

In diesem Fall besonders sinnvoll.

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Die Bioase44 muss sichfragen, was ihr Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den Ketten ist.

Was können sie bieten, was es in der Kette nicht gibt und wofür Kunden zahlungsbereit sind?

Dann haben sie eine Chance. Tante-Emma-Läden gibt es auch nur noch in speziellen Nischen.

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[Re]: Das gibt es in so manchem Unternehmen, da geht das. Sind zwar lange Tage, aber ist machbar.

Es sollte also auch MDBs zumutbar sein.

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Da hinkt DE mal wieder Europa hinterher:

ec.europa.eu/easme...s/circular-economy

Nichtsdestotrotz, ressourcenentkoppeltes Wachstum funktioniert nur, wenn mehr mit weniger produziert wird oder wenn mehr virtuelle Ware produziert wird.

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Gute Schule kostet Geld und braucht Ressourcen.

Deutsche Schule war seit Jahrzenten Sparschwein.

Dazu kommt die unsoziale Selektion in der 4. Klasse statt einer sinnvollen Binnendifferenzierung bis zur 10.

Finnland macht uns vor, wie es gehen kann.

Und gute Förderung fängt auch schon eher an.

Kita-Pflicht ab 3 und das bitte ganztägig.

Hier können Kinder frühzeitig und spielerisch gefördert werden.

Das nutzt besonders "bildungsfernen" Gruppen.

Auch das kostet Geld und braucht Personal.

Anstelle das 2%-Ziel für das Militär zu predigen,

sollten die ca. 20Mrd € p.a. in die Kinder in diesem Land investiert werden.

Da haben alle mehr von - außer den Rüstungskonzernen.

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Garbage in, Garbage out - oder was man als Annahmen setzt, kommt hinten wieder raus.

Der "absurde Versuchsaufbau" spiegelt bereits das Ergebnis wieder.

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[Re]: Es ist der allseits beliebte grüne Klassismus.

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Das Konzept des jüdischen Staates Israel mit den heutigen Diskriminierungen arabischstämmiger Israelis ist zweifelhaft.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre wohl am einfachsten zu realisieren, aber auch ein Staat mit einer Verfassung, die einen jüdischen Bestanteil und gleichwertigen Status (zwei Kammern, gemeinsame Regierungsbeteiligungen, etc,) wäre eine tragfähige Lösung. Diese dürfte einer Aussöhnung im Nahen Osten am ehesten dienen.

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Warum erst jetzt diese Einsicht?

Das wärevor3 Monaten fällig und nötig gewesen. Da war dieMöglichkeit in drr Wahl zum EU-Parlament Einfluss zu nehmen.

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Grundsätzlich: Das deutsche Schulsystem ist laut OECD - wahrlich eine neoliberale Institution - das sozial selektivste der Welt.

Es wäre längst an der Zeit, verbindlich ab 3 Jahren einen Ganztags-Kindergarten mit vorschulischen Elementen einzuführen. Dann gäbe es solcherart Debatten nicht.

Nur verhindert die irre schwsrze Null die Finanzierung. Diese absurde Austerität kostet uns seit Jahren Zukunuft. Merkel, Schäuble und Co. geizen auf dem Rücken der Kinder herum und werden dafür noch gefeiert.

Wie dumm muss der Geizmichel wohl sein?

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[Re]: Natürlic wäre es sinnvoller, direkt an der Quelle den echten Hebel anzusetzen, anstelle eine ineffektive langsame und wenig zielgenaue Konsumsteuer einzuführen.

Aber dann fehlt das gute Gefühldes Distinktionsgewinns und man müsste sich mit den Produzenten und ihrer Lobby anlegen. Das ist dann auch nicht so einfach wie den Konsumenten die Daumenschrauben anzulegen.

Schließlich ist der Markt auch heilig.

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Es ist schon toll, dass die exportorientierte deutsche Viehzucht durch eine höhere deutsche Mehrwertsteuer eingebremst werden kann.

Sorry, manchmal frage ich mich, ob alles hier wirklich durchdacht ist.

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[Re]: Genau. Und weil Habeck wie dieanderen Grünen Transatlantiker NATO-Konform sind, wird es RRG im Bund nie geben.

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[Re]: Es gab die Legende und Propagande vom geplanten und teils begonnen Völkermord im Kosovo.

Eine Lüge, wie sich schnell herausstellete. Eine Lüge groß erzählt von Fischer, Scharping, Bild, ÖR-Medien und Co.

Sowurde die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, den völerrechtswidrigrn Angriffskrieg gegen Serbien zu unterstützenm erreicht.

Denn es warklar, dass ohne dieee Bereitschaft eine solche Aktion der NATO zur Ausweitung ihrer bisherigen Kompetenzen njcht möglich wäre.

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Die SPD ist mal wieder neoliberalerVorreiter dieses Unfugs der Schuldenbremse.

Und da fragt sie sich noch warum man sie wählen soll.

Naja, deswegen bestimmt nicht.

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[Re]: Eine Frage. Auch abseits von nationalen Ideen, ist die Fragwürdigkeit der Anpassung an eine globale Kultur und Ökonomie gegeben. Flat World ist vielleicht ein Ideal für eine durchskaliere neoliberal vertwertbare Welt. Eine globale Ausbeutung mit flexiblem Kapital und mobiler Arbeitskraft, wo sich am günstigsten mit dieser Profit erwirtschsften lässt.

Ist eine schlche Anppassung ohne Kritik und zumindest dem Versuch, Steuerung - z.B. durch Verhinderung sogenannter Freihandelsabkommen, die nur zum Abbau von demokratischen Rechten dienen - nicht angemessen?

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Welch abstruse aberwitzig unterkomplexe These. Wenn man nach ihr ginge wäre den meisten Menschen in der BRD bis in die 80er die Demokratie schwer gefallen, weill sie in die NS-Diktatur verstrickt gewesen waren.

Sorry, da macht es sich drr Autor etwas arg einfach.

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Sorry, da überheben sich die Kollegen.

"Generalstreik" hat vielleicht 1918 funktioniert. Da gab es einen deutlich höheren Organisationsgrad, der heutzutage nicht gegeben ist.

Wer soll die Belegschaften morivieren und begeistern? Insbesondere Leiharbeiter stehen unter einem ganz anderen Druck.

SchöneIdee, aber freundlich gesagt naïv.

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Es ist völlig unvrrdtändlich, warum gewinnorientiertrn Privatfirmen erlaubt werden muss, den öffentliche Raum kostenfrei voll zu müllen. 25€ pro Monat pro Roller Kinzessiomsgebühr wären sinnvoll.

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Super! Dieser unsinnige Begriff drr Flugscham nervt schon lange als reaktionäres Gerede. Scham ist repressiv, gut erkannt!

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Kleine nette Dinge, die helfen.

Nichtsdestotrotz ist eine klare Regulierung der Produktion sowie eine Abschöpfung von Gewinnen durch höhere Einkommenssteuern sowie eine Abschöpfung dr Vermögensinflation durch Vermögens- und Erbschaftssteuern notwendig.

Klein, klein ist fein, aber kein Weg den globalen Finanzkapitalisums zu bändigen.

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[Re]: Whataboutism.

Aber pur.

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"Einen kritischen Dialog können glaubwürdig und wirksam nur Personen initiieren, die selbst eine verantwortbare Lebensführung praktizieren. "

Das wird dann ein elitäres Selbstgespräch.

Diese selbstverliebte Haltung funktioniert nicht, weil sie eben keine Mehrheit findet, es sei denn, man schließt diejenige, die aus eigener Sicht nicht zum kritischen Dialog taugen aus dem politischen Prozess aus.

Das kann jedoch nicht Sinn der Sache sein und wäre in der Tat eher eine diktatorische Variante.

Eine andere ebenso vertretbare Sicht wäre, dass der Klimawandel durchaus zu managen ist, aber eben nur mit3-5 Mrd. Menschen. Warum nicht, die führen dann auch einen kritischrn Dialog und wer dazu nicht taugt ,ist out, einfach mal weg.

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Wenn denn die Zeit dafür da ist.

Auch bei Internet - man beachte die enorme Bandbreite - sind 2 Wochen sehr lang verglichen mit einem Nachtflug.

Über kurz oder lang bleibt es das Thema Ersatztreibstoffe für's Fliegen zu finden.

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Noch eines: Das Klima geht nicht kaoutt, es wird nur anders. Die Erde wird weiter existieren, eben anders.

Weniger Menschen, weniger und andere Arten.

Merke: Der Mensch wird überbewertet.

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Das eigentliche Problem ist doch, dass anstelle eines anständigen Recyclings vor Ort hier inDeutschland der Müll nach Asien verschifft wird.

Da liegt der Skandal, dass aus Profitgier mal wieder die Aufgabe, für die bezahlt wird, durch den Auftragnehmer nicht erfüllt wird.

Die Müllmafia ist dafür in Haftung zu nehmen und Müll-import/-export gehört schlicht verboten. Dann muss er lokal verwertet werden und die Kosten preisen sich ein.

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[Re]: Dieser sogenannte "Zuschuß" deckt die vom Bund bestellten versicherungsfremden Leistungen nicht ab. Es ist also weder "Zuschuß" noch ein hinreichender Ausgleich.

Und das Hauptproblem ist der Niedriglohnsektor, und der mangelnde Lohnzuwachs. die Produktivitätsgewinne werden eben nicht mehr hinreichend verteilt.

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Och, das ist ja überraschend, dass die kritischen Prognosen von 2004 eintreffen.

Wer istnochmal verantwortlich für die Rentenreduktion: Rot-Grün. Und es wird noch schlimmer.

Selbst mit einer hohen Zahl von Rentenpunkten wird man in 10 Jahren netto (nach Steuern und Sozialabgaben) nur knapp über der Armutsgrenze liegen. Aber das will ja keiner heute wahrhaben.

Eine bessere Rente ist bezahlbar, wenn endlich die versicherungsfremden Leistungen durch Steuern finanziert werden und alle einzahlen müssen.

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1) Innerdeutsche Flüge sind mit dem Hub-Konzept und großen Hubs in FRA und MUC sinnvoller als eher schlecht ausgelastete Langstreckenflüge von Punkt zu Punkt.

2) Scham ist ein vorsintflutliches Konzept. Wir vertreiben die Scham wegen so vielen Dingen und bevorzugen den bewussten aufgeklärten Umgang. Bei Flügen ist die Entscheidung eben mit den Komsequenzen und ggfs. Ausgleich solange sinnvoll, solange es keine adäquate (Zeit, Preis) Alternative gibt.

Und dann stehe ich auch dazu, dass ich fliege. Aber ich schäme mich nicht dafür. Das wäre verklemmt und verlogen.

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[Re]: Prostitution ist durchaus Sexualität.

Wir betrachten da mal das ganze Fetisch-Spektrum. In diesem finden sich auch sicherlich zum allergrößten Teil freiwillige Angebote.

Und Prüderie und Askese sind mittlerweile extrem hoch im Kurs und erfassen die gesamte lustbetonte Seite des Lebens - mal als neoliberale Selbstoptimierung, mal als moralischer Anspruch einer Gesinnungsehtik. Beides gründet sich im Protestantismus.

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[Re]: Sie sprechen also Frauen das Recht ab, selbstbestimmt den Umgang mit ihrer Sexualität festzulegen?

Die Autowerbung sexualisiert das Fahrzeug, um ihm ein erotisches Image zu geben und verkauft über Sexyness an Männer. Im übrigen ist das ein sehr simples Werbemodell, das so langweilig wie durchschaubar ist, dass hier fast schon nicht mehr von Sexismus die Rede sein kann. Es ist eher eine Parodie.

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Das nordische Modell hat diverse Nachteile.

Aber es ist schön einfach und es bedient die neue Prüderie.

Daher freue ich mich sehr über diese Aktion und empfehle auch die Folge "Sexarbeit" der 3. Staffel der dänischen Politserie "Borgen", die derzeit wiedr in der arte Mediathek zu sehen ist. Ein einfacher Winstieg in das Thema.

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Es ist doch offensichtlich, dass die Beschlagnahme des britischen Tankers die Reaktion auf die illegale Festsetzung eines iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar ist.

Die Lösung ist also sehr einfach: Zug um Zug die Freigabe beider Tanker.

Aber wie im ganzen Ballyhoo um den Iran, die Europäer geben sich besorgt, aber handeln Seit an Seit mit Trump.

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Alle drei stehen für jahrelange unsoziale Politik und die Spaltung der Gesellschaft.

Dazu kommen natürlich auch reichlich Männer, aber, dass hier drei mächtige Frauen schlechte Politik machen ist nicht wirklich Anlass zu jubeln.

Natürlich haben auch Frauen darauf das Anrecht, aber sie sind inhaltlich genauso zu kritisieren wie die Männer, die dies tun.

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Noch eines: Die Fokussierung auf den 20. Juli ist eine Verengung, die dem Widerstand nicht gerecht wird.

Georg Eisler, die Geschister Scholl, das Ehepaar Koppi und ihre Mitstreiter werden unter den Tisch gekehrt.

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Das Attentat war sinnvoll und wichtig. Im letzte Kriegsjahr sind mehr Menschen gestorben als in den etwa 5 Jahren zuvor.

Nur, die gleichen preussischen Eliten haben die Republik extrem bekämpft und dem Faschismus den Weg bereitet.

Sie haben mit ihrem falschen Ehrbegriff sehr lange, zu lange, gezögert, Widerstand zu leisten.

Im Juni 1944 landeten die Alliierten in Frankreich und brach die Heeresgruppe Mitte in der sowietischen Offensive Bagration zusammen. Dann erst handelten sie.

Die Fantasie, die weiteren Geschicke Deutschlands damit noch bestimmten zu können entbehrte jedoch jeglicher Grundlage. Es gab auf Grund der militärischen Lage keine Alternative mehr zur bedingungslosen Kapitulation.

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Da wird aber jemand in der Hölle schmoren müssen, wenn er so über Greta schreibt :-).

Wo bleibt der Shitstorm?

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Ohje, die CO2-Steuer ist DIE Klimarettung.

Bei der geringen und indirekten Lenkungswirkungist das doch sehr zweifelhaft.

Zum Glück gibt es ja auch wenn das erkannt werden wird noch effektive rregulatorische Maßnahmen.

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Wenn niemand absteigt und immer nur jemand aufsteigt, dann ist der HSV wohl in 7 Jahren auch wieddr erstklassig.

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Alles ist gut solange die europäische Industrie in ihren Lieferketten nicht auf faire Löhne und Menschenrechte achten muss. Sozialdumping macht man selber. Klimadumping machen die bösen anderen.

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Was soll ein Militäreinsatz in Libyen anderes bewirken als das schlechte Gewissen zu beruhigen?

Ach ja, eingie tausend Tote im Namen des Guten.

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[Re]: Wenn eine Sekretärin wegen eines übwrig gebliebenen Brötchens vom Buffet gekündigt werden kann, dann wäre hier nicht Rücktritt sondern Rausschmiß angesagt.

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Die Kriegsverbrechen der USA werden jedoch nicht ermittelt oder verhandelt.

Leider gibt es zum Gebahren der USA in dieser Angelegenheit keine Frage im Interview.

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[Re]: In den allermeisten industriellen Prozessen lässt sich dieses Gas ganz einfach durch ejne (teurere) Alternative ersetzen.

Einfache Regulierung durch Verbot der Verwendung, aber damit legt man sich mit den Starken an, das geht ja garnicht.

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[Re]: Liebe Frau Kirschgrün, die Reichen werden auch in einer unwirtlicheren Weltdie gute Plätze belegen - Einfach weil sie sie sich leisten können.

Denen ist der Klimawandel allerhöchstens als Geschäftsmodell interessant.

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[Re]: Da Energiekosten natürlich in die GuV eingehen, schmälert eine CO2-Steuer den Gewinn der Firmen und wird also implizit "abgesetzt".

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Der Markt ist entsetzlich langsam und letztendlich ineffizient.

Es ist wesentlich sinnvoler, direkt zu regulieren und damit die großen Hebel zu aktivieren.

Aber lieber bürdet man die Entscheidung den Konsumenten auf, als dass die Politik Verantwortung übernimmt und sich mit den starken Lobbygruppen anlegt.

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[Re]: Bei allem Respekt, das ist eine sehr weite Auskegung des Menschenrechts auf Freiheit. Ganz so beliebig ist das nicht.

Man muss durchaus auch schon mal umziehen, wenn es um die Arbeit geht...

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Verschiedenes:

Berlin ist im internationalen Markt. Da sind Mieten für den Immobilienpreis nicht unbedingt wichtig - siehe London und die vielen leerstehenden Wohnungen

Nicht-Kostendeckende Mieten sollen weiter erhöhbar sein.

Das Land muss einfach fleissig sozial gebundene Wohnungen zubauen.

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Der Autor hat das linke Prinzip nicht so recht verstanden.

Es geht wneiger um Wachstum als um die sozial gerechte Teilhabe.

Das ist ein Querschnittsthema, das weit über das Klima hinuasreicht.

Und noch eines: Diese wahnwitzige Illusion von "Teilen" bei den sogenannten Sharing-Modellen ist einer der größten Marketing-Coups. Es wird nichts geteilt. Man mietet von Eigentümern, die ein Gut bereitstellen, und das oft von einer Verleihplattform, die den Reibach macht. Mietwagen sind ein 50 Jahre altes Sharing-Modell.

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Enteignungen als mögliches Mittel, völlig d'accord.

Nur ist die Wirkung eines striktrn Mietrechts, dass eben den Unfug der Modernisierungsumlage beschränkt und Erhöhungen für einen Zeitraum von 5 Jahren auf die Inflationsrate einschränkt, wesentlich sinnvoller. Dazu eine Verpflichtung für einen Anteil von 30% sozial gebundenen Wohnungen bei Baugenehmigungen.

Zumal das Geld dann für den staatlichen sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden kann.

In Berlin würde der Mietdeckel Enteignungen überflüssig machen.

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Die Romantik des billigen Lebens...

Das ist fast so gut wie der edle Wilde.

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[Re]: Vielleicht sind die Berliner Öffnungszeiten restriktiv.

Hier in köln ist es möglich Mo-Sa von 07-21 und in manchen läden von 07-24 einzukaufen.

Daneben gibt es eine veritable Kiosk-Kultur, die eventuellen Bedarf z.B. an Alkoholika an späten Abenden und Sonntagen ganz gut deckt.

Soo schrecklich ist es nicht, Sonntags nicht einkaufen zu können. Das lässt sich mit ein wenig Planung ganz gut einrichten,

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Wichtig ist, dass die Erstattung auch die Transferempfänger (siehe Hartz-IV) erreicht.

Die Lenkungswirkung wird durch den höheren Preis für Energie, der durch die Besteuerung wirkt, ja auch bei kompletter Erstattung erreicht.

Insofern plädiere ich für eine direkte Erstattung.

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Logischer Gnubbel:

Die eine Identität ist stolzes sich vom Mainstream abgrenzen.

Die andere wird als ausschließend gekennzeichnet.

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Solange es keine wirksame Gegenmaßnahme zu den Sanktionen drr USA gibt und solange dsmit kein Handel für den Iran möglich ist, ist das Abkommen faktisch tod.

Warum soll sich der Iran an ein Abkommen gebunden fühlen, bei dem wr keine Gegenleistung erhält?

Die Sicht der Europäer ist freundlich gesagt Marketing und eher schäbig.

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Spästestens nach den Vettuschungen zum NSU ist Verfassungsschutz ein erheblicher Euphemismus für diese Organisation.

Insbesondere in Hessen ist einiges faul. Leider wurden die Akten ja von CDU und Gruenen für 120 Jahre weggesperrt.

Welche Angst hat der Sumpf, dass dieee absolut unübliche Dauer gewählt wurde?

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Das nächste Abkommen mit Schiedsgerichten, regularichen Kommissionen, etc.

Der Mensch und Natur ausbeuntende Kapitalismus schreibt sich in multikateralen Verträgen, die nahezu unveränderbar/unkündbar fest.

Der wesentliche westliche Wert: Cash.

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Es kumulieren ja mehrere Themen in der aktuellen Situation:

Rettung ist Pflicht, nur muss dann auch ein zügiges Vefahren (mit allen Schritrn nicht länger als 3 Minate) und eben auch Rückführungen bei Nichtanerkennug/Nichtdukdung erfolgen.

Parallel muss endlich eine Entwicklus für Afrika aufgenommen werden, anstelle mit subentionierten Agrargütern dort jegliche Landwirtschsft platt zu machen und sie über euphemistische Freihandelsabkommen auszubeuten.

Final muss die Finanzierung des Ganzen geregrlt werden. Und das ist doch immer der größte Dollpunkt. Eskostet eben reichlich Geld und das oberste % Macht sich nen schlanken Fuß und lässt den Rest bezahlen. Dabei werden die Kosten gerne durchgereicht.

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[Re]: Zum einen liegt der Hebel doch garnicht mehr im regionalen/nationalen Raum. Internationaler Verdrängungswettbewerb ist das Geschäft. Da hat ein wenig deutscher Boykott wenig Wirkung.

Dann frage ich mich auch, wie es möglich sein soll, mit 4,50€ pro Tag für Essen undTrinken 4€ für ein Glas Joghurt hinzukegen. Wenn Sie dass mal einem Empfönger von H-IV oder prekär Beschäftigten erklären, dann sehen wir weiter.

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Wenn die jetzt auf die Mieterhöhung verzichten, heißt dies im Umkehrschluss, dass die Stichtagsregelung Mumpitz ist. Oder es ist schlichtes Marketing.

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Erinnert sich noch jemand an die Sinus-Studie aus den 80ern?

Da wurde ein erhebliches rechtsautoritäres Wetlbild und Potenzial in der damaligen BRD festgestellt.

Die Größenordnung des Kerns entsprach in etwa der Prozentzahl der AfD heute.

Die Studie verschwand schnell, die Rechten waren unsichtbar in CDU/CSU versteckt und gut war's. Heute sind sie offen sichtbar da. Und das stört eben das schöne Bild.

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Naja, sie hatte ja auch aufklärung beim NUS gefordert, aber dann keine Position bezogen, sondern die Blockade durch CDU und Dienste billigen angenommen.

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Ein Korsett ist prima, denn es erleichtert die Haltung.

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[Re]: Weil das eben eine offensichtlich nicht sinnvolle Forderung ist, zu kurz, zu viel.

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Das Vermögen der Quandts ist eng mit dem Nationalsozialismus verstrickt:

m.faz.net/aktuell/...hmer-11368463.html

Einfach mal nach Quandt und Nazis googlen, da gibt es reichlich Quellen.

Die Erben machen schamlos weiter.

Übrigens:

Mit dem Tod findet ein Vermögensübergang statt, der zu besteuern ist.

Und anstelle Aktien zu verkaufen, könnte man sie auch in einen staatlichen Fonds geben. Außerdem liegt aus den jährlichen Dividenden in erheblicher Höhe Provatvermögen vor.

Es ist immer die gleiche Desinformation, die getrieben wird.

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[Re]: Auch Sie müssen nichts befürchten. Da das allgemeine Wertniveau gestiegen ist, wird in einer aufkommensneutralen Reform lediglich eine marginale Verschiebung in ihrer Gegend erfolgen.

Die Hysterie, die allgemein gepredigt wird, ist einfach auf mathematische Unkenntnis zurückzuführen

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Die Bayern kämpfen als Substitut für Merkel und Co.

Eine Grundsteuer, die auf einer recht aktuellen Bewertung von Immobilienwert beruht, schließt die Lücke für eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer.

Das fürchtet das oberste Prozent wie der Teufel das Weihwasser, da kommt Söder als Kämpfer üfr die in die Not geratenen Reichen recht.

Dafür wird allerhand unfug behauptet, dass die Grundsteuer für die Mieter teuer wird, obwohl es wenn überhapt durch die kommunale Bewertung für die sehr teueren Lagen marginale Verschiebungen geben wird. Mit en wenig mathematischem Verständnis wird das offensichtlich.

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Mal ganz einfach. Anreizsysteme leben von Regeln und Belohnungen.

Kurz gesagt: Der Markt muss reguliert werden.

Die CO2-Steuer mit Rückfluss an die unteren und mittleren Einkommen, wäre ein sehr indirekter Hebel, eine direkte Regulierung der Produktionsmethoden wirkt zügiger. Der Anreiz dabei besteht im grünen Image und einer Transformation der Produktionsmethiden.

BTW. Die Argumentation des Interviewten zur CO2-Steuer liest sich, also ob sie außer Geld für Projekte ja nicht wirklich etwas bewirke.

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Es zeigt sich daran, dass es eben nur ein Teil sein kann, die Betroffenen sprechen zu lassen.

Die Unterschiede in deren Rezeption verdeutlichen, dass diese subjektive Perspektive zu keinem objektiven Maßstab geeignet ist.

Es gehört mehr strukturelle und sachliche Betrachtung ergänzend dazu.

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So sympathisch die Forderung nach einer Bremse für 5 Jahre ist, so fraglich ist deren Wirkung. Dann sind nach 5 Jahren die Mieten relativ ca.12% niedriger als jetzt. Der Bestand an günstigen Wohnungen, um die sich alle balgen wird nicht unbedingt größer.

Es bleibt einfach so, dass der Staat günstige Wohnungen bauen lassen muss. Punkt. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.

Dan gilt, dass die Löhne steigen müssen. Die sind ca.20% unter dem eigentlich notwendigen Niveau, d.h. Mindestlohn von 12€.

Selbst mit Mietbremse kommen wir um solche Maßnahmen nicht herum.

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Notstandsrecht mag eine solche Aktion prinzipiell legalisieren. Die zivilrechtlichen Ansprüche der Geschädigten wird es wohl eher nicht streichen.

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Die ISA scheren sich mittlerweile deutlich weniger um die Sanktionen und kaufen reichlich Öl in Russland. Außerdem hat ihr Geschäftsvolumen in den letzten Jahren deutlich angezogen.

Nur die Deutschen sind mal wieder rigoros.

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Die Ambition mag moralisch gerechtfertigt sein, sie hat nur das leidige Problem der Abgrenzung.

Es gibt in der Tat freiwillige Prostitution z.B. der ganze Bereich der Dominas und der Bereich der Edelprostituierten ist sicher zum allergrößten Teil freiwillig.

Und wie sieht es mit den ganzen Tantra-Angeboten aus - fallen die dann auch unter das Kaufverbot?

Aber ok, wir machen es einfach, wei, wir das Schwierige nicht aushalten. Das ist eh der Trend der Zeit - unterkomplexe Antworten auf komplizierte Themen.

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Tja, wer gewohnt ist, dass ein Narrativ die Lösung ist, hat verlernt, dass in der Realität Taten zählen. Es ist ja auch extrem unfair, die europäischen Regierungen daran zu messen, dass es weiter Handel gibt.

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Zwei Punkte:

Wandel muss Spaß machen (zumindest den Konsumenten), damit er angenommen wird. Allesandere ist schwarze Pädagogik.

Und sich amazon und Co. mal wegen Steuervermeidung und miserabler Arbeitsbedingungen zur Bfust zu nehmen tun schon lange Not. Da könnte die EU durchaus mal Lönder wie Irland, Luxemburg, Niederlandean die Kandarre nehmen. Und sie könnte auch wirksame Arbeitsschutzmaßnahmen einführen.

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Das Spannenste fehlt.

Mich interessieren die Lösungen bzw. die Lösingsvorschläge.

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[Re]: Dann darf der deutsch Staat also Juden sagen, was Antisemitismus ist?

Gewagte Vorstellung.

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[Re]: Es ist schon erstaunlich, dass hochrangige Juden dem Deutschen Bundestag eine Lektion erteilen, wenn es um Antisemititsmus geht.

Ist es nicht merkwürdig, dass Deutsche Juden sagen wollen, was Antisemitismus ist?

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[Re]: Sind die Wissenschaftler jetzt jüdische Antisemiten?

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[Re]: Ein Staat - Israel / Palästina - der beiden Volksgruppen Sicherheit und Teilhabe ermöglicht, sollte das Ziel sein.

Natürlich ist das kein jüdischer Staat. Es wäre auch kein palästinensischer Staat.Beide Guppen müssen Anteil, Rolle und Mitsprache in einem solchen Staat haben, ohne den anderen vertreiben odere marginalisieren zu wollen.

Eine entsprechende Regelung ist sicher nicht einfach und die Hitzköpfe beider Seiten sind sicher nicht einfach ins Boot zu holen,aber eine Vermittlung darauf und ein Drängen dahin sollte die Rolle der EU sein.

Aßerdem wäre dies eine sehr gute Weiterentwicklung der deutschen Staatsraison. in Richtung Versöhnung und Frieden im Mittleren Osten und dadurch in der Welt.

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[Re]: Israel ist ein Staat, der sich gegen aüßerliche Feinde zur Wehr setzen kann.

Feindschaft zu Israel ist nicht unbedingt Antisemitismus. Dieser Zirkelschluss wäre zu einfach.

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Bürgerrechte sind für Sicherheitsdetischisten aller Parteien nur lästig.

Freiheit posaunen, aber selber alles tun, um möglichst wenig Rechte zuzulassen.

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[Re]: Das allermeiste wird ja sogar von der SPD erzählt, aber der Alltag ist meist das Gegenteil.

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[Re]: Der Abnehmer hat in vielen Fällen nur sehr geringen Einfluss.

Wirtschsftlich ist es insbesondere in exportorientierten Feldern schwierig, auch haben wir nahezu keine Einfluss auf den Güllehandel und die Verbringung, auf dei Antibiotikagaben, etc. Auch ist es nahezu unmöglich, die Umgehung des Mindestlohns zu beeinflussen.

Da ist schlichtweg eine klare Regulierung der Anbieter gefordert.

Politisch halte ich Wählerschelte für wohlfeil. Die SPD verhält sich seit Jahren widersprüchlich. Sie redet von sozialer Gerechtigkeit, legt sich mit der CDU ins Bett, wobei diese sich nicht an die Koalitionsverträge hält und fühlt sich ungerecht behandelt. Darüberhinaus macht sie zunehmend inhaltsleere Wahlkämpfe.

Sorry, das ist einfach ein unattraktives Angebot. Und die Partei ist augenscheinlich Lernresistent.

Das ist nicht die Schuld der Wähler sondern des mangelahaften politischen Angebots der SPD.

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Sind das jetzt jüdische Antisemiten?

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Der Titel ist echt grenzwertig.

Er erinnert ein wenig an das unselige "Wir werden sie jagen" von Gauland.

Sorry, selbst wenn einige Demonstranten das auf ihren Schildern haben, ssollte die Sprachwahl in der taz doch durchdachter sein.

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Das ist alles gut.

Nur bedeutet dies, dass Anfang Oktober die Mieterhöhungen mit Wirkung 1.1.2020 erfolgen.

Dann ist aber für 5 Jahre Ruhe.

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GRÜN ist ganz klar transatlantisch orientiert, siehe Böll-Stiftung, Ska Keller und gestern Baerbock beim BDI.

Die SPD genauso, siehe Heiko Mass, der den US-Positionen fast immer folgt.

Die LINKE sieht NATO und US-dominierte Interventionskriegr als Teile der globaln0en Krisen und Probleme.

D.h. Jede G-R-R Variante kommt nur zustande, wenn die LINKE sich zu NATO und Interventionskriegrn bekennt.

Sonst wird nichts aus der Fantasie.

Meines Erachtens wäre das Selbstmord der LINKE und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Koalition auf Bundesebene ist vorerst extrem gering.

GRÜN ist derzeit am ehesten an Schwarz anschlussfähig und hofft, dass Neuwahlen möglichst spaä stattfinden, damit sie stärker als CDU/CSU sind, um nicht an deren Beharrungsvermögen wie die anderen auch zu scheitern.

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[Re]: Was für ein mittelalterliches Politikverständnis, als ob es um Schuld und Sühne geht.

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Ausgerechnet die transatlantisch ausgeichteten Grünen sollen GRR vorantreiben?

Das Grundhindernis einer R2G oder GRR ist immernoch eine Linke, die sich noch nicht zum Bekenntnis zu NATO und US-dominierten Interventionskriegen hat treiben lassen.

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Wie immer "der Kunde/Verbraucher" ist schuld. Bei Essen, Autos, Politik, egal, der dumme Verbraucher verhält sich njcht korrekt.

Merke: Der Anbieter ist schuld, wenn er ein schlechtes Angebot macht. In ddr Politik muss der Anbieter sich ändern, Beim Konsum muss derAnbieter reguliert werden.

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[Re]: Als Wähler erwarte ich, dass eine Partei auch Parte für mich nimmt.

D.h. von der SPD erwarte ich eine sozialdemokratische Position unterscheidbar und anders als die ganzen anderen Parteien.

Beispiele:

Ein armutsfester Mindestlohn von 12€

Eine Rente, die über Grudnsicherung liegt.

Eine Erbschafts- und Vermögenssteuer

Eine soziale Sicherung, die den Menschen die Würde lässt, spricht die Einsicht, dass Hartz-IV ein Irrweg ist.

Mittel für die Daseinsvorsorge, Bildung, Infrastruktur

Eintreten für Verbraucher - und Umweltschutz, Bürgerrechte

Eine selbstbewusste Außenpolitik statt Nachplappern von US-Positionen.

Und am allermeisten erwarte ich, dass sie sich nicht wie ein Punchingball von der CDU behandeln lässt und deren ständige Blockaden oder Alleingänge (siehe Glyphosat) eben veritabel sanktioniert.

Eine SPD, die große Reden schwingt, aber aus "staatspolitischer Verantwortung" nur der CDU als Bettvorleger dient, ist in der Tat irrelevant.

Aber Wählerschelte isteinfacher, als sich um Inhalte zu kümmern und damit eine großen Teil Resignierter zu remobilisieren. Das gilt besonders, wenn diese Inhalte unbequem sind.

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Ohje, ohne SPD droht die Staatskrise.

Wenn sich alle Trends einigermaßen bestätigen, würde eine Neuwahl im Herbst eine Koalition von Schwarz und Grün oder eventuell sogar Grün-Rot-Rot ermöglichen.

Ersteres ist recht wahrscheinlich. Dann können sich die Grünen an der sturen CDU/CSU abarbeiten.

Letzteres wird wohl nicht geschehen. Die Transatlantiker von Grün und SPD werden diese nie eingehen, solange es kein Bekenntnis der Linke zur NATO und US-dominierte Interventionskriege gibt.

Also alles ganz ruhig bzw. gut für Grün.

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Wie konnte das bloß geschehen, dass endlich die Merkelsche Fassadenpokitik öffentlich sichtbar wird?

Jahrelang war sie doch die große Kanzlerin, obwohl die ganzen Themen auf der Straße lagen.

Naja, besser spät als nie.

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Da hat jemand das Wesen von Politik nicht so recht realisiert. Es geht jm Interessen und deren Ausgleich.

Natürlich gibt es auch Interessen der älteren Bevölkerung zum Klimawandel, zu sozialer Sicherheit, etc.

Alle diese wollen wahrgenommen werden, auch wenn sie denen der jüngeren Bevölkerung teils widersprechen.

Der Appel, seine Interessen nicht wahrzunehmen, ist eher kindisch.

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Neuwahlen wären prima.

Vermutlich reicht es dann für Schwarz-Grün und wir können uns auf eine effektive Klimapolitik freuen.

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Die USA sind und bleiben der größte und wichtigste Partner und Erpresser und Problembereiter.

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Die Kopfpauschale ist und bleibt ungerecht.

Es wäre am besten, es aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Der Haken daran jedoch ist, dass hier der Bund und auch die Länder sich einen schlanken Fuß zu Lasten der Kommunen machen u d daher eine Abstimmung langwierig ist.

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[Re]: Es gibt Steuerungsmethoden, die besser als Ökosteuern funktionieren.

Dieekte Regulierung hat eben auch einen direkten Hebel.

Einfach plump nach Ökosteuern zu rufen, auch ohne sich Gedanken über die Ausgestaltung zu machen, ist extrem unterkomplex.

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Bei dem Innenminister braucht es keine AfD.

Die rechtspopulistische CSU ist seit Jahren ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Die Personaldebatte ist falsch und richtig zugleich.

Nahles, Schulz, ... im Grunde die gesamte derzeitige Führungsriege ist mit der unseligen Politik de SPD der letztn 10-15 Jahre verbunden.

Verlust des Markenkerns durch anbiedrn an die CDU und H-IV-Renitenz.

Verlust der Glaubwürdigkeit, indem sie nahezu immer das eine als Thema aufbrachte, aber dann das nahezu komplette Gegenteil als tollen Kompromiss verkaufen wollte.

Reset, raus aus der Groko, Neuwahlen, Repositionierung bei 15%. Aufsteigen geht heute schnell mit den richtigen Themen und dem richtigen politische Ökosystem.

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Die demokratieschädlichen Handelsverträge neuer Generation sind ein erhebliches Problem.

Sie höhlen die demokratische Souveränitat zu Gunsten von Konzernen und Lobbyisten aus. In Ausschüssen werden intransparent Entscheidungen getroffen und völkerrechtlch verbindliche Verträge abgeschlossen. Parlamente haben keine Kontrolle mehr.

Das entkernt die Demokratie.

BTW. Klimaschutz ist so auch nicht machbar!

Leider wird dies im Wahlkampf zu EU-Parlament wenig thematisiert und gewissermaßen hingenommen anstelle klar für eine Stärkung der Rechte des Parlaments einzutreten.

Eine undemokratische EU kann nicht das Ziel sein.

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[Re]: Als ob Ökosteuern das große Allheilmittel sind.

Es kommt wie immer auf die Ausgestaltung an.

Wenn Ökosteuern gewissermaßen onTop kommen, sorgen sie faktisch insbesondere im unteren Segment für geringeren Konsum. Und gerade dort deckt der Konsum zum größten Teil den Grundbedarf.

Eine CO2-Steuer ist daher nur dann sinnvoll, wenn sie auf Basis der Durchschnittsemission pro Kopf für alle (auch Transferempfänger) erstatet wird und lediglich das Preissignal wirksam wird.

Insgesamt wäre aber eine REgulierung an der Quelle, z.B. Landwirtschaft, deutlich sinnvoller, weil der Hebel dann direkt wirkt.

Soviel zum Mythos Ökosteuer.

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Perspekive für die Sozialdemokratie: Wendet Euch wieder einer sozialen Politik zu - nachhaltig und glaubwürdig.

Zudem dürfteeine gewisse eher skeptische Haltung zur Migration - Armutsmigration muss am Ursprung bekämpft werden - sinnvoll sein

Streicht das Wort Freihandelsverträge aus Eurem Vokabular, Diese Übergabe derWelt an die akonnzerne ist ein fataler Fwhler.

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Es ist halt schwierig und personalintensiv freiwillige und unfreiwillige Prostitution zu identifizieren. Und wie immer, wenn es etwas kostet, soll das Verbot greifen.

Extrem langweilig.

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[Re]: Das Klima profitiert dennoch durch das Preissignal, das die CO2-intensiven Produkte teurer macht.

Die Menschen haben dann evtl. etwas mehr in der Tasche, was es ihnen dann auch ermöglicht dann im Vergleich günstigere aber im Preis gleichbleibende ökologische Produkte zu kaufen.

Der preisliche Shift bringt den Effekt.

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Strache ist widerlich, kein Thema.

Nur haben wir mit Schäuble einen Bundestagspräsidenten, der Geldkoffer entgegen genommen und seinen Beitrag zur Käufichkeit der Politik in Deutschland geleistet hat.

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[Re]: Die Vermögenssteuer ist bei guter Erfassung der Vermögen - Kapital (einfach), Unternehmen (einfach), Grund (siehe neue Grundsteuer) - absolut simpel und mit geringem Aufwand bei der Steuererklärung möglich.

Das Märchen, dass es sooo schrecklich kompliziert sei, wird gerne als Alibi erzählt.

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"hohe Vermögen" - Wenn man sich die Vermögensstatistik anschaut, so wird ein verschwinden kleiner Teil derjenigen, die Grundrente beziehen, überhaupt Vermögen haben.

Und die Einbeziehung von Partnerrenten zementiert die Abhängigkeit von Frauen von ihren Partnern. Wenn es ums Geld geht, ist schnell Schluss mit Emanzipation.

Es ist halt diese ungnädige Denke, die nahc unten den Neid schürt aber die "Leistungsträger" toll findet.

Das ist im Grunde Sozialsdarwinistisch und damit rechtspopulistisch.

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Natürlich muss das veröffentlicht werden.

Das Zuschanzen von staatlichen Aufträgen für Wahlkampfhilfe ist ein absolutes NoGo.

Es ist jedoch naiv und demokratieschädlich, nicht die Frage nach den Hintermännern und ihren Motiven zu stellen.

Wer hat das inszeniert ?

Warum wurde es erst nach ca. 2 Jahren verwendet?

Es geht nicht an, dass Gruppen Kompromat sammeln und es nach Gusto streuen.

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[Re]: Das Ergebnis klar und es ist gut, dass dieses Video veröffentlicht wird.

Nichtsdestotrotz ist es interessant, wer das Szenario realisiert hat und warum das Material erst jetzt veröffentlicht wird.

Es darf nicht sein, dass solch brisantes Material nach Gusto als Kompromat verwendet wird. Das gehört zügig an die Öffentlichkeit.

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[Re]: Sie sind mir ein echter Menschenfreund.

Es ist toll, dass Sie diejenigen besonders an die Kandarre nehmen wollen, die jetzt schon wenig bis nichts haben.

Das wird diese Leute schwer für das Ziel begeistern. Sie werden dann ganz doll für die CO2-Steuer Partei ergreifen.

Und das trotz Entlastung ein Preissignal Wirkung haben könnte ist auch nicht vorstellbar.

Diese moralgetriebene Verachtung anderer in nahezu allen Diskursen widert mich mittlerweile nur noch an.

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"Nun kann einem bei der perfekt geplanten und auf die Schwächen der beiden FPÖ-Männer abgestellten Falle durchaus unwohl werden. Auch wirft die große Zeitspanne zwischen der Aufnahme 2017 und der Veröffentlichung kurz vor der so wichtigen Europawahl Fragen auf, die man gern beantwortet hätte."

Das wäre jetzt die nächste Pflicht des Journalismus: Wer hat dieses Szenario gestaltet und warum wurde es bis jetzt zurück gehalten?

Bei allem, es ist unredlich, solches Material zeitlich nach Gusto zu steuern und es für die Demokratie auch wichtig, dass auch diese Strippenzieher bekannt sind.

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[Re]: @Rainer B:

Ok, wir nehmen dann mal diesen Thread auch bei Atomkraftwerken, Medikamenten, Autos, ... genau so auf.

Sorry, es gibt immer noch Regularien zur Safety, um eben das Risiko einschätzbar und behandelbar zu machen. Diese sind augenscheinlich zumindest sehr weitgehend ausgelegt worden und damit wurde dieselben einer Profitlogik unterworfen. Und da liegt das Problem.

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[Re]: Wie viel ist richtig?

Und wie verteilen wir die Rationen?

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[Re]: Naja, es gibt halt über die nächsten Jahrzehnte noch einen recht großen Anteil, die kein Smartphone nutzen.

Und es sollte kein großes Problem sein, eine Telefonnummer mit Spracherkennung und etwas Personal für die schwierigen Erkennungsfälle einzurichten.

Aber es ist je Mode, dass sich der Verbraucher ändern muss und der Anbieter möglichst bequem den Markt bedienen können soll.

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Der größte Teil der Plastikabfälle sind in der Industrie. Die können sogar gut gesäubert und sortiert werden.

Im Grunde sollte der Export von Plastikabfällen komplett verboten werden. Das vereinfacht die Kontrollierbarkeit und zwingt zu einem Aufbau lokaler Recyclingkapazitäten.

Aber das würde ja die Wettbewerbsfähigkeit (vulgo Profite) einschränken.

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Ok, Kontext wird also überbewertet. Wir sollten jetzt schleunigst Martin Luther, der ebenfalls Antisemit und ein repressiver herschaftstreuer die Unterdrückung und Ermordung tausender Bauern rechtfertigender Hetzer war, betrachten und alles was nach ihm benannt ist umbenennen.

Sorry, das Ganze ist geschichtsrevisionistisch. Es wäre eher sinnvoll, auf die verschiedenen Bestandteile der jeweikigen Person hinzuweisen und den Diskurs zu befördern.

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Der Herr Schneider weiß augenscheinlich nichts von dem geplanten und zugesagten Gesetz zur "Heilung" des Problems. Unbegreiflich, wie man als PGF so schlecht informiert sein kann. Das ist leider mal wieder die bräsige Form der SPD, die für die tollen Umfragewerte sorgt.

Es war also schon mit der Wiedervereimigung vorgesehen, dass ein Gesetz den aktuellen Zustand regeln soll. Das haben sich die Regierungen seit 1990 dann aber lieber gespart. Es geht ja nur um ein paar hunderttausend Frauen und auch noch aus dem Osten, und es würde Geld kosten (versicherungsfremd, also Bundeszuschuß). So etwas stört nur.

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Nachdem die SPD so langsam den goldenen Käfig der Groko erkennt - zumal auch diese Groko nur noch knapp eine Mehrheit in den "Sonntagsfragen" hat - sind die Grünen taktisch indifferent.

Übrigens nach den aktuellen Umfragen auf wahlrecht.de ist noch ein Swing von ca. 2% notwendig für eine Mehrheit von GRR. Es bleibt zu wünschen, dass dies bis 2021 gelingt.

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Streichen wir mal Airbnb.

Zimmervermietung als Crowdworking zu definieren, ist etwas schräg.

Zudem, was heißt denn "die nächste" Arbeiterklasse?

Systematisch ist es lediglich eine Ausprägung der Arbeiterklasse auf Basis neuer Technologie. Im Grunde moderne Tagelöhner. Nichts Neues nur anders.

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[Re]: Auch hier gint es die - aus mancherlei Gründen zynische - Alternative, dass diese Erde ein unwirtlicher Ort für wesentlich weniger Menschen wird, und dass sich die Lebensweise auch dann drastisch ändern wird.

Ob diese Art der Alternative toll ist, das steht auf einem anderen Blatt.

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Hmm, die Anzahl der online-unterzeichnenden ist eher irrelevant, da natürlich nahezu alleunterschreiben, schon um ein besseres Ergebnjs zu bekommen.

Das Lamento, dass zuviel Text dabei war, zeugt von einer fehlenden Eigenschsft: Relevantes vom Irrelevanten zügig unterscheiden zu können.

Der nicht immer leichte Einstieg ist ein Punkt. Das kann Zeit und Geduld kosten. Hier ist zu klären, ob der Schwierigkeitsgrad im Unterricht, in Hausaufgaben und Vorklausuren abgedeckt wurde.

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[Re]: Es gibt in vergleichbarar Größenordnung Flüchtlinge aus Kolumbien nach Venezuela.

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Das Schöne ist, dass bei sinkendem Ausstoß weniger Steuern bezahlt werden und damit wenige Erstattung anfällt.

Und mit der Zeit wird auch die Ölheizung ersetzt.

Hierbei ist nur daran zu denken, die Modernisierungsumlage zügig abzuschaffen.

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Daher sollte eventeull ein Festbetrag pro Kilometer eingeführt werden. Der könnte bei 13,5ct (aktueller Erstattungssatz bei Spitzensteuersatz) liegen.

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[Re]: Das gilt nur bei weitgehender Nutzung von EE-Strom. D.h. erst mit dem Ausbau der Erneuerbaren um eine Faktor ~10 oder eher mehr (da neben Heizung auch der Verkehr umgestellt werden muss). Über eine Zwischenperiode von 10-15 Jahren etwa dürfte sich auf Grund des Energiemix daher sogar das vorgeschlagene Modell noch rechnen.

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Es ist im Grunde ganz einfach:

Wir nehmen am Anfang eines Jahres die ermittelten CO2-Emmisionen der BRD und teilen sie durch die Anzahl der Bevölkerung - Kinder, Erwachsene, Alte)

Damit haben wir eine Durchschnittsmenge.

Bis zum Medianeinkommen wird für jede Person die CO2-Steuer entsprechend der ermittelten Durchschnittsmenge erstattet.

Bis zum 2,5-fachen des Medianeinkommens wird die Erstattung linear auf 0 abgeschmolzen.

Das ist total einfach.

Dann erhalten wir die Steuerungsfunktion, da die CO2-Steuer auf den Warenpreis wirkt.

Wir entlasten Familien und Geringverdiener, Transferleistungsempfänger.

Steuer und Entlastungen reduzieren sich mit den Emissionen.

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[Re]: Wahrscheinlich wird die Verteidigung den Punkt des Alters zur Tatzeit auch vorbringen.

Bei allem, und ganz gewiß, Erwachsene, die sich zur SS gemeldet und dann in KZs Dienst taten, müssen auch im Alter entsprechend verurteilt werden.

Zur Tatzeit Jugendliche sind entsprechend ihrem Alter und der daraus möglichen Einsicht und den existierenden Freiheitsgraden zu beurteilen auch wenn Sie heute über 90 sind.

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[Re]: Faktisch muss der Gas-Bedarf bei Ablehnung von Nord Stream 2 zumindest mittelfristig durch LNG gedeckt werden.

Hierbei stehen die amerikansichen Erzeuger und die steuerfinanzierten Terminals im Vordergrund.

Somit betreiben die Grünen im EP das Geschäft der Frackingindustrie.

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Die europäischen Grünen betreiben mit uhrer Ablehnung vvon Nord Stream 2 dasselbe Geschäft.

Die Allgemeinheit bezahlt dafür mit Steuergeldrrn für unwirtschsftliche Terminals und Netzgebühren für dren Zwangsanschluss. Wie war das noch mit dem Markt?

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[Re]: Die meisten Mieter werden von der Reform profitieren.

Da die Reform aufkommensneutral ausgestaltet werden soll und da die Grund steuer in jeder Gemeinde separat bemessen wird, findet eine Umgliederung hin zu besonders wertvollen Einheitem statt.

Die mittleren und schlechten Wohnlagen werden daruch implizit entlastet.Die Villenbesitzer in den 1A-Lagen werden belastet.Ganz einfache Grundrechenarten.



Natürlich mögen die Vermögenden das nicht. Und natürlich schützen CDU/CSU ihre Spezls.

Also nicht "Lärm um Nichts" sondern mal wieder eine klare Kampfansage der Konservativen an eine sozialere Verteilung der Steuerlast.

Schade, dass von diesen einfachen Details so wenig zu lesen ist.

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[Re]: Danke!

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Wen man sich anschaut, wie diese wachstumsfixierte Wirtschaft den Planeten unwirtlich macht, welches Leid sie produziert, dann muss man sich doch eher fragen, warum sie nicht schon längst kollektiviert wurde.

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Nichtsdestotrotz wären eine verpflichtende Tarifbindung sowie die Haftung des GUs wesentliche Bausteine den Paketboten und auch den Freiberuflichen im Co-Working Space bessere Bedingungen zu verschaffen. Wenn dann noch Leiharbeit endlich auf den Branchentarif plus Flexibilitätszuschlag von 20% verpflichtet würde, dann ist ein Einstieg weg von der Mär der Wettbewerbsfähigkeit durch unzureichende Löhne geschafft.

Und sorry, für die weiteren Themen engagiert sich die Zivilgesellschaft hinreichend, für gute Arbeitsbedingungen leider viel zu wenig.

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Danke für diesen erfrischend klaren Artikel. Es ging von vorneherein lediglich um Regime Change in Venezuela. Und unsere willfähirge Regierung hat zusammen mit einigen anderen Folge geleistet.

Es wird immer klarer warum der Atlantic Council so begeistert von Heiko Maas ist.

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Nicht nur die Regierung Venezuelas spricht von Putschversuch. Auch die Taz nennt das Unterfangen Putschversuch.

Siehe Aufmacher der Online-Ausgabe am 1. Mail.

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Mal schauen, ob Heiko Maas auch hier wie in Brasilien die gemeinsamen Werte hervorhebt.

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Die Nanny sollte sich die Produzenten vorknöpfen und nicht die Verbaucher.

Nix Zuckersteuer, sondern klare Vorgaben, wie viel Zucker z.B. in Softdrinks sein darf. Oder keine Antibiotika in der Tierhaltung, Gülle als Sondermüll einstufen, etc.

Der schnelle Hebel liegt eben in der Produktion.

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Schiedsgerichte sind nicht transparent und eine parallele Justiz für ausländische Unternehmen. Inländische Unternehmen sind immer der jeweiligen Justiz unterworfen.

Insofern widersprechen sie der Gleichheit im Verfahren und sind mE abzulehnen.

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Der Ansatz ist zu einem großen Teil richtig. Es sollte noch die CO2-Bilanz des Transports eingepreist werden. Bei allen Produkten.

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Es gibt einfache Lösungen:

Mindestlohn von 12€ mit strengen Auflagen und Kontrollen sowie Haftung des GUs für die gesamte Kette.

Weg mit den Sanktionen bei H-IV und endlich angemessene Sätze.

Aber das wäre ja eine Abkehr vom Deutschen Modell der "Wettbewerbsfähigkeit" durch Ausbeutung und durch Ruinierung unserer Nachbarn

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Palmer bekommt mal wieder was er will: Aufmerksamkeit für sich und sein Raunen.

Er kennt das Soiel in der Aufmerksamkeitsökonomie sehr gut.

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Mal wieder ein Beispiel warum die "Schuldenbremse" eine sinnvolle öffentliche Dienstleistung verhindert.

Diese falsche Regelung muss endlich wieder weg.

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Im Grunde braucht es keine Angst/Panik/etc.

Es gibt das Pariser Abkommen und die festgelegten Ziele. Diese zu erreichen geht mit einer klaren Strategie, z.B. Zieldefinition 2035 kein CO2 mehr ausstoßen, erste Annahme lineare Reduktion.

Dann gilt herauszufinden, wie das erreicht werden kann. Dummerweise gibt es jedoch mächtige (kommerzielle) Interessen, denen diese Ziele egal sind. D.h. wie werden deren mächtige Widerdtände überwunden?

Kühler Kopf statt "konstruktive Angst" ist gefragt.

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Oh toll, nach dem Wiederinstieg wufde der Ausstieg doch vollzogen.

Nach Dublin und der Abwehr jeglicher Flüchtlinge ein "Wir schaffen das" und gefühlt 5 Minuten später der Deal mit Erdogan.

Es gibt noch mehr, was Merkel opportunistisch mit dem Blick auf die eigene Macht gemacht hat.

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Der Konflikt ist njcht Jung gegen Alt, sondern wie immer jn der Gesxhichte Reich/Mächtig gegen Arm/Viele.

Aber ok, dann mpsste man sich ja mit den Großen anlegen und das ist richtig schwierig.

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Cool, die H-IVler sammeln Gold.

Sorry, es ist absurd in diesem Fall von "die Deutschen" zu schreiben.

Ein Großteil hat kaum Gespartes und andere schauen, wie sie über die Runden kommen.

Gold ist erst recht weit oben (Top 1-2%) ein echtes Thema.

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Übrigens: Richtlinienkompeenz hat die unlaubliche, fabelhafte Bundeskanzlerin. Sie macht die Vorgaben der deutschen Politik. Nur mal so als Vorausschau auf die nächsten Elogen auf sie.

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Irgendwie ist das mittlerweile das Markenzeichen der SPD. Immer dem Zustimmen, was man angeblich nicht will.

Inkonsistenz = Unglaubwürdigkeit

Es erscheint mir schleierhaft, dass die Führung in dieser Partei diese Grundgleichung einfach nicht wahrhaben will.

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Wie war das noch mit fremder Wahlbeeinflussung?

Es wäre ein Leichtes gewesen, beide einzuladen, oder von dem Termin vor der Stichwahl abzusehen.

Aber ok, was für andere gilt, gilt für Deutschland nicht.

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Ich frage mich, welcher Druck eigentkich afigebaut wurde?

Die Demos werden beklatscht, das Thema ist als wichtig klassifiziert(seit vielen Jahren ja bereits von der "Klimakanzlerin").

Initiativen weiterhinFehlanzeige. Selbst von den Grünen kommen wenig direkte politische Impulse, die ein echtes Umschwenken signalisieren. D.h. die Bedeutung des Themas wird sich wahrscheinlich auch in den nächsten Wahlen nicht niederschlagen.

Daher bezweifle ich aktuell den politischen Druck.

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Diese Tests werden schnell zu einer impliziren sozialen Verpflichtung und Behinderungen sind als "Kostenfaktor" dann nicht mehr "zulässig". Es steht zu erwarten, dass in wenigen Jahren die Frage aufkommt: "Warum die Allgemeinheit für eine persönliche Entscheidung zahlen solle.

Diese brutale neoliberale Denke zieht sich ja immer stärker durch die Gesellschsft.

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Es gibt ein einfaches Mittel, das schlimmste Einfallstor für Mieterhöhungen zu schließen:

Die Modernisirrungsumlage wird beerdigt. Wer modernisiert, muss das aus den normalen Mieterhöhungen finanzieren.

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Alles so schön bunt hier. Wenn das Pariser Abkommen ernst genommen wird, kommt man um eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftens nicht umhin.

Implizit wird die Systemfrage gestellt, aber niemand traut sich, diese offen zu formulieren. Denn dann zeigtsich, ob die Bewegung immer noch lieb gehabt wird.

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Das wird lustig auf den Bürgersteigen. Das Ganze wird nicht kontrolliert und es fahren hinreichend viele schnelle Roller rum und als Fußgänger wird man sehen können, wo man bleibt.

Diese Gefährte gehören auf Radwege und nicht auf den Bürgersteig.

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Der Untertitel zun Artikel ist falsch. Die Ostdeutschen "fühlen" sich nicht ausgegrenzt, die Studie besagt, dass sie von den Westdeutschen genauso wie Migranten mit analogen Vorurteilen diskriminiert werden.

Das ist ein erheblicher Unterschied zwischen Gefühligkeit und Fakt.

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BTW. Wer ins Ausland fährt unterliegt dem ausländischen Gesetz, das oft eine Widerspruchslösung hat. D.h. unbedingt einen Organspendeausweis ausfüllen und mithaben.

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Die Organspende ist ja ok.

Was garnicht geht ist die Gewebespende.

Diese wird klammheimlich mittransportiert (siehe Organspende-Ausweis).

Sich für die Profite Pharmaindustrie ausnehmen lassen zu sollen, ist nicht akzeptabel.

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[Re]: Moral ist nicht sachlich und kann beliebig angewendet werden. Eben wie Relgion. Daher hat sie in politischen Prozessen, die Interessen voranbringen, lediglich als Bindemittel oder Propaganda eine Funktion.

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Upload-Filter lassen sich bei Bedarf beliebig rekonfigurieren.

Wir stellen uns mal vor, bestimmte Meinungen werden von AfD und Konsorten, wenn sie mal die Macht haben, oder Orban inkriminiert. Dann steht mit den Upload-Filtern ein Zensurinstrument bereit.

Wehret den Anfängen.

Das Urheberrecht kann gerichtlich durchgedrückt werden und die Verlage, die so laut jammern, die bekommen doch Traffic durch die Snippets. Springer und Co. wolen einfach an die Digitaltöpfe ohne eine eigene Leistung zu erbringen.

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Auch wenn ich Nazis absolut nicht mag. Politische Gesinnung darf kein Kündigungsgrund sein. Niemals nicht.

Oder wollen wir Verhältnisse wie unter den Nazis?

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Mir scheint, dass die meisten die Lokalität der Grundsteuer nicht so recht überblicken.

Sie wird von den Kommunen erhoben.

Wenn die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet wird - was immer wieder betont wird! - dann ergeben sich geringfügige Verschiebungen innerhalb einer Kommune. Der Hauswert wird nur dann interessant und als Hebel wirksam, wenn es sich (1) um ein Luxusobjekt handelt - dann finde ich es auch sehr berechtigt- (2) wenn es ein großes Objekt ist - dann wird es auf viele Einheiten umgelegt.

Insofern ist das Modell Scholz völlig ok und die ganze Aufregung bei ein wenig Mathekenntnissen (aber die sind in DE ja eher igitt) völlig überflüssig.

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Raserei allgemein miss ab einem gewissen Punkt einen längeren Führerscheinentzug zur Folge haben.

Mit 160 durch die Stadt, sind mindestens 80km/h zu viel. Da sollte schon mal für 20 Monate der Lappen weg sein, als Standard.

Wenn dann noch Vermieter für Schäden haften und sie sich als Regress von den Verursachern zurückholen müssten, würde sie es sich dreimal überlegen, solche Geschosse zu vermieten.

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Die soziale Segregierung, die sich auch im Bildungssystem zeigt, hat doch schon lange einen Zerfall gefördert. Es wird seit Jahren nichts dagegen getan, dass Bildungserfolg in DE von der sozialen Herkunft abhängt.

Wenn man sich die Kommentarspalten in ZON, etc. anschaut und die Gehässigkeit gegen jegliches Soziale liest, sieht man doch, dass Solidarität, etc. längst gegen eine Neoliberales "Ich will nicht für andere Zahlen", "Die sind ja selber Schuld" ausgetauscht wurde.

Gesellschaft, progressiv? Bei allen Aufregern, im Kern nicht. Da lebt der Feudalismus.

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Spanien ist bereits mehrfach auf Europäischer Ebene wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und auch Folter verurteilt worden.

Dar man es nun endlich einen Unrechtsstaat nennen?

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Es ist extrem erfreulich, dass die alten Erfahrungen der Arbeiterklasse, dass man nur organisiert und gemeinsam Gegenmacht aufbauen kann, wieder in den Vordergrund treten.

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Es wäre ja interessant Komkretes zu erfahren. Dass die Proteste bunt und laut sind, ist ja nette Folklore, aber von den eigentlichen Forderungen und den konkreten Zielen wird nichts erzählt.

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Es ist interessant, das angenommen wird, dass die Grundsteuer höher ausfallen wird.

Die Grundidee ist eine aufkommendneutrale Gestaltung.

D.h. innerhalb der Kommunen kommt es zu Umgewichtungen, die in den besseren Gegenden vermutlich etwas höhere und in den schlechteren Gegenden vermutlich sogar Entlastungen mit sich bringen werden.

Alles andere ist Kaffesatzleserei und Ballyhoo.

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Der Titel zeigt ein Wunschdenken und wird durch den Inhalt des Artikels widerlegt.

Lediglich ein Teil der Bundesebene zieht sich enttäuscht, dass es keinen schnellen Erfolg gab, zurück.

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A swedish/turkish/I-do-not-know-what Canadian is usual.

Gerade in der neuen Welt ist das Thema Ancestors aka Wurzeln ein durchaus Normales.

Die Verbindung mit Rassismus ist daher eher weniger relevant.

Und grundsätzlich gilt: "Nobody can hurt me without my permission" Gandhi.

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Und wenn dann eine KI ala Trump gefüttert wird, sieht man dann nur noch trumpistische Kommentare?

Wir können ja auch gesellschaftkritischr Kommentaren filtern, das wäre auch schön. Allen geht es gut und wir lesen nichts anderes mehr.

Nee, der Müll gehört einfach dazu, wenn wir die Perlen nicht verlieren wollen.

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Wie will die SPD denn verhindern, dass bei Neuvermietungen die Grundsteuer als separate Umlage vereinbart wird?

Ein entsprechender Vertragsentwurf wird ja sicher zügig auf dem Markt sein.

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Wenn die SPD endlich H-IV sanktionsfrei stellen will, wenn sie den Mindestlohn auf 12€ erhöhen will, und höhere Militärausgaben ablehnt und sich von den USA endlich etwas emanzipiert, dann, ist RRG ein guter Weg.

Es haperte doch immer daran, dass die SPD und auch die Grünen seit 2000 lieber CDU-light waren.

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Die regulatorische Kooperation geht weit über Standards hinaus. Die verharmlosende Darstellung wird dem Umstand, dass Konzerne und Lobbygruppen bereits vorab in den Gesetzgebungsprozess eingreifen können, nicht gerecht.

Sogenannte Handelsabkommen wie TTIP regulieren die Demokratie zugunsten der Konzerne, Sie sind gewissermaßen kapitalistische Ermächtigungsgesetze.

Viel Spaß dann mit Entscheidungen zum Klimaschutz.

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Mehr Geld für das Militär und eine Cyber- & Überwachungsbehörde. Luftige Aussagen zu Mindestlöhnen.

Wenn das die Hoffnung Europas ist?

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[Re]: Alles schön und gut, 3 Juristen, 5 Meinungen.

Das Thema wird sicherlich durch mehrere Instanzen durchgefochtrn werden.

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Was wird denn durch

* geschützte Grenzen

* mehr Geld für's Militär

* eine Cyber-und Überwachungsagentur

gelöst?

Das sind doch alles drei reaktionäre Forderungen. Kein Wortzu den sozialen Problemen, kein Wort zum unseligen Finanzgebahren. Lediglich repressive Forderungen.

Nur weil Macron diese unseligen Punkte aufstellt werden die doch nicht besser.

Oder will er den Front National durch Übernahme seiner Punkte klein halten?

Naja, man braucht ihn ja dann nicht mehr, da Macron sein Geschäft übernimmt.

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[Re]: Dazu würde ich gerne Auflagrn, Verkaufszahlen, TV-Aufttitte, etc. wissen.

Nur weil er Unfug schreibt, ist er nicht besonders gefährlich. Da gehprt eine andere Wirkung dazu.

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Abgesehen davon, dass ich generell die Regulierungder Anbieter für den richtigen Schritt halze ( gleich ob egenderpricing, Landwirtschaft, Strom, etc.) gilt bis dahin da wo es die Auswahl zwischen gleichen Produkten zu unterschiedlichen Preisen gibt, die Verbraucherinnen zu informieren, dass sie sich eben die entsprechenden günstigen Produkte nehmen.

Das dürfte einiges ändern. Zu vermuten steht allerdings eine Preiserhöhung bei den günstigeren Produkten.

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[Re]: Danke für die ausführliche Darstellung.

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Es ist zu beobachten, dass der Vorwurf des Antisemitismus in letzter Zeit zunehmend als Totschlag-Argument genutzt wird. Jegliche Kritik am Verhalten Israels wird mittlerweile als das Existenzrecht gefährdend und damit antisemitisch eingestuft.

Jegliche Handlung, die man irgendwie in Richtung Antisemitismus deuten kann, wird zur meist medial großangelegtrn Delegitimierung von kritischen Positionen ausgenutzt.

Damit wird der Antisemitismus-Begriff überdehnt und soweit instrumentalisiert, dass er fast als Kontraindikator taugt.

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Klassische Argumentation der CDU:

Ihr Weg ist alternativlos: "Es gibt nur diese Variante."

Angst schüren: "Davon profitiert die AfD"

Aber immerhin hat er erkannt, was die Klimafrage bedeutet: "Die sozialökologische Transformation der Marktwirtschaft wäre ein Systemwechsel ..."

Das mag er garnicht.

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"pragmatische Karrieristen", die sich um das Recht einen Drecks scheren und die keine Konsequebzen erfahren. Also wird weitergemacht.

Das ist ein allfälliges Problem der Gesellschaft bei Bankenkrise, Dieselskandal und in der Politik. Danke für die Skrupellosigkeit. Den Frust darüber nutzen die Rechten.

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Die deutschen Ökonomen sind allgemein berühmt berüchtigt für ihre eigensinnige Bewertung der Realität. Auch ihre nahezu religiöse Hingabe zur Austerität ist im Widerspruch zum Großteil der internationalen Lehrmeinung.

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Austerität, Repression der Arbeitnehmer und schwarze Pädagogik zur Durchsetzung von Armutslöhnen.

So weckt man heutzutage Begeisterung für Europa.

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"Gefährder" ist keine hinreichend scharf definierte Kategorie und hebelt im Endeffekt wesentliche Bürgerrechts aus.

Wer legt den Status fest, ist ein Richtervorbehalt dabei, müssen klare Beweise vorgelegt werden (Geheimdiensterkenntnisse können das nicht sein) ....

Der Richtige Schluss aus Anis Amris Tat ist eine deutliche Einschränkung der Befugnisse der Dienste, und eine stetige unabhängige Überwachung der Taten und Aufgaben derselben.

Wir brauchen kein schärferes Polizeigesetz. Die sinnvolle Anwendung der bestehenden Gesetze mit hinreichend Ermittlerkapazitäten und Auditierbarkeit des Handelns wäre ein deutlich sinnvollerer und größerer Fortschritt.

Aber ok, SPD und CDU sind in dieser Sache eben repressiv gepolt.

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Die Linke arbeitet sich an der EU ab, an einer EU in einer schlechten Verfassung.

Eine EU, die mit sogenannten Freihandelsverträgen die Demokratie in die Hände der Konzerne verkauft, in der Staaten wie Luxemburg, Niederlande und Deutschland zum Schaden anderer Steurschlupflöcher und Geldwäsche zulassen, in der eine irre Vielfalt an Steuerregeln und mit 27 Sozialsystemen Freizügigkeit durch die Praxis eingeschränkt wird. Eine EU, die militaristisch agiert und in Mitgliedsländern wie Spanien Unrecht unkommentiert hinnimmt.

Die Liste kann lange fortgesetzt werden. Und die Linke hat rechts, man muss an der Verbesserung dieser EU arbeiten. Und dies kann auch nur nheißen, dass die Nationalstaaten auf lange Sicht zu Gunsten einer regional verfassten EU aufgelöst werden.

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2 Punkte

Heute

Ist Brasilien ein demokratischer Staat? Wäre eine Revolution gegen den Faschisten Bolsonaro gerechtfertigt?

Damals

Wäre eine Revolution gegen Hitler Anfang 1933 vor den unfreien Wahlen gerechtfertigt gewesen? Oder war Deutschland da ein demokratischer Staat, wo das eine "Scheißidee" gewesen wäre?

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Ein paar Gedanken zum Begriff Heimat.

Als Mensch, der viel in unterschiedlichen Ländern lebt und arbeitet, so ist Deutschland, eher das Rheinland und vielleicht sogar am allermeisten Köln Heimat. Auch wenn ich an der Kölner Mentalität gerne verzweifle, so gilt hier:

Ich brauche nicht über Gepflogenheiten, etc. nachdenken.

Hier spreche ich die Sprache, hier bin ich aufgewachsen, hier lebt meine Famikie, hier kenne ich mich lokal aus. Hier ist mein Grund.

Vielleicht kommt mir auch entgegen, dass hier für LGBT ein offenes Klima herrscht.

Ja, Heimat kann sehr positiv besetzt sein.

Die politische Instrumentalisierung dieses Begriffes ist jedoch unerträglich. Da treiben CDU/CSU imnVerbund mit der AfD populistisches Schindluder, das nicht akzeptabel ist.

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Portugal hat durch soziale Maßnahmwn erreicht, dass die Wirtwchaft wieder ans Laufen kam. Dazu gehörte auch die Rücknahme der Kürzungen am Mindestlohn. Da redet Frau Lagarde sich alternative Fskten zusammen.

Der Begriff flexibler Arbeitsmarkt kaschiert das Ziel Sozialabbau und Abbau von Rechten. Dieses Rezept hat auch hier in DE nicht funktioniert, sondern hauptsächlich prekäre Verhältnisse geschaffen. Es wird nur das Niveau gesenkt, dass das oberste % nicht so viel zur Gesellschaft beitragen soll.

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Jeder der meint, dass der A380 mal wieder eine unsinnige Unternehmung war, sollte mal nachdenken:

1) Der A380 etablierte Airbus im Langstreckengeschäft. Sonst wäre dies weiterhin dominant in Hand von Boeing.

2) Ein großer Teil drr Entwicklungenund Technologien sind natürlich in den A350 eingeflossen, der ja jetzt bei einige Airlines den A380 ersetzt.

3) Der A350 hat knapp die Hälfte der Kapazität des A380. Er ist auf Grund neuerer Triebwerke günstiger im Verbrauch. Auch dürfte er leichter auszulasten sein. Damit ist er für die Airlines ökonomixcher, ob er insgesamt wenige Klimaimpact hat, hängt natürlich davon ab, ob nicht 2 Flüge, einen ersetzen.

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Im Grunde wie in der Kuba-Krise:

US installierte Systeme in der Türkei, Stationierung von sowietischen Raketen in Kuba, Resultat: beide kamen weg vom Tisch.

Also nehmen wir doch ganz einfach beide beanstandeten Systeme vom Tisch und die Welt (insbesondere Europa) werden sicherer.

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Nur eine Frage: LNG und der Aufbau von entsprechenden Häfen steht der Energiewende nicht entgegen?

Da fehlt es mir an Konsistenz.

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Abgesehen vom Irrsinn, weiter Reaktoren bauen zu wollen, ist es schon absurd, dieselben beim größten poilitischen Feind zu bestellen.

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Es wäre eigentlich ganz einfach: Setzen wir die Leistungen in H-IV einfach auf ein würdiges Maß herauf und stellen es sanktionsfrei.

Geld dafür ist da, wie die Bestrebungen, den Soli abzuschaffen oder die Erhöhung des Verteidigungshaushalts aufzeigen.

Die Wirkung: Die Löhne müssen steigen und es gibt eine neue Dynamik.

Daran zu gehen, davor hat die SPD jedoch Angst, denn es werden von allen Lobbyisten die Geschütze aufgefahren.

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Erfreulich, dass wir nun dahin kommen, dass wir uns zwar alle nach Kräften bemühen, nicht zu fliegen, aber dass dabei die Einsicht folgt, dass es nicht ganz vermeidbar ist.

Jedoch ist eine Urlaubsreise nach Californien etwas anderes als ein dienstlicher Flug. Da wird es schon eng, anderen das Nicht-Fliegen zu predigen, es dann jedoch bequem in Anspruch zu nehmen. Da ist eine relativierte Haltung einfach eher angebracht.

Und auch bei dienstlichen Angelegenheiten ist zumindest zu schauen, ob es nicht andere Kommunikationsmöglichkeiten gibt, die den Flug vermeidbar machen.

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[Re]: Das Mindeste ist die Wertschöpfungsketten dann zum Regress zu verpflichten.

Den muss sich die haftende Entität dann zurückholen. Es lässt sich damit die Verantwortung zwar immer noch durchleiten, jedoch ist hier erstmal jemand greifbar. Damit wird der notwendige Druck erzeugt.

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[Re]: Au ja. Die autofreie Siedlung und der suchende allabendliche Verkehr drumherum...

Dabei wohnt es sich drumherum im mäandernden ruhigen Gewirr sehr schön, manche mit manche ohne Auto. In den Sackgassen spielen mitunter die Kinder.

Ja, es braucht mehr ruhige Zonen, weniger Autos, etc. Verkehrsberuhigte Areale sind zumindest in Köln gang und gäbe. Der Verkehr läuft an den Rändern lang.

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Diese nationale Idee greift zu kurz: Wer in der EU Handel treibt oder den Handel vermittelt, soll für die Wertschöpfungskette haften.

Das als EU-Regel eingeführt wäre ein Pfund, welches den gesamten Wettbewerb einschließt. Außerdem ist eine EU-Verordnung überstaatlich und kann damit nicht unbedingt in einem ISDS -Verfahren einem einzelnen Staat umgehängt werden.

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Hmm, entgegen der orthodoxen Ansicht, scheint ein Stimulus für niedrige und mittlere Einkommen der Wirtschaft zu nützen.

Schade ist nur, dass solch ein Stimulus durch Schlden und eben nicht durch Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften (jeweils die Top 3% wären sinnvol heranzuziehen) finanziert wird.

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Genau. Im kurzfristig geprägten Finanzkapitalismus ingeressiert der Klimawandel nicht.

Woher soll der CFO denn wissen, ob er in 15 Jahren noch lebt? Und bei den Summen, die er sich einverleibt, können sich seine Kinder und Enkel auch den Klimawandel leisten.

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Cool, voll Europa.

Naja, jeder macht es dann doch alleine.

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Dass der Lebensstandard in Venezuela zu einem gtoßen Teil durch die ungerechtfertigten Sanktionen der USA gesunken ist, berechtigt dann zur Ablösung des jeweils verantwortlichen US-Präsidenten?

Das würde mir gefalllen.

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Wenn in allen Belangen jeweils das empfindlichste Wesen die Messlatte legt, dann wird es eben eng im Diskursraum. Das liegt in der Natur der Sache.

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[Re]: Es ist ja schon interessant, wie die Amerikaner und ihre europäischen Vasallen im Namen der Sicherheit, die sie selbst zur Stützung ihrer Oligarchien vorantreiben, andere aus den Märkten werfen.

Der Werte-Westen kann sich augenscheinlich nur nich mit repressiven Mitteln den benötigten Profit verschaffen.

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[Re]: Diese Muster sind stark kulturell geprägt und nicht unbedingt biologisch bedingt.

Alleine schon die Existenz matriarchalischer Gesellschaften zeigt, dass dieser simplifizierte Biologismus nicht haltbar ist.

Wobei ich es schon interessant finde wie sehr die sex-bezogende aber im Grunde prüde und eindimensionale us-amerikanische Bildrsprache bei Instagramm jnd Co. oberhand hant. .

Naja, sie lässt sich vielleicht am einfachsten global kommerzialisieren und standardisieren.

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Westliche Werte...

Klar doch, als Protege des Atlantic Council spielt Heiko Maas mit beim Staatsstreich und erkennt den illegitimen Guaido, den man getrost als Putschidten bezeichnen kann an.

Ach ja, mit Anteilen an Chevron, Haliburton und Schlumberger verdient Trump an diesem Staatsstreich. Aber wenn sonst ein falsches Wort von ihm der Aufreger ist, schweigt hier die liberale Wertegemeinschaft lautstark.

Mehr zum Thema:

grayzoneproject.co...uelas-coup-leader/

justicenow.de/2019...ier-des-us-empire/

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Eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf Inflationsniveau wäre eine Möglichkeit, die Kopplung an die Entwicklung der Reallöhne wäre besser.

Dazu die Förderung günstigen Bauens durch genossenschsftliche Einheiten mit einer staatlochen Finanzierungssicherung, um die Zinsen möglichst niedrig zu halten.

Der "Markt" ist einfach zu dumm. Es werden derzeit bevorzugt eben nicht die benötigten, sondern die Wohungen gebaut, die im Segment liegen, das die meiste Rendite verspricht. Da gibt es ein Überangebot.

Berlin hat jedoch ein tiefergehendes Problem: Es ist Teil des globalen Immobilienmarktes, der eine höhere Sichtbarkeit und Nachfrage hat. Das treibt die Immobilienpreise und kann nur durch eigenes Bauen (s.o.) wirklich ausgeglichen werden.

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Man kann mit einigen einfachen Mitteln den Zeitraum der Internetnutzung regulieren. Dazu muss nur ein wenig schräg gedacht werden.

Wenn die Kinder dann anfangen zu hacken, um mehr Zeit zu bekommen, ist dabei schon was gewonnen.

Aber ok, dem Konflikt muss sich die Familie eben auch stellen.

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Mal wieder wird die Kinderpornographie - die in der Tat entsetzlich ist - instu entalisiert, um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu verargumentieren.

Das wird immer wieder gemacht und es gelten die gleichen Argumente wie früher: vernünftige Ermittlungsarbeit und richterliche Anordnungen gehören hier hin.

Die bürgerlichen Rechte einzuschränken und im Falle des Falles der AfD solche Instumente in die Hand zu geben kann es nicht wirklich sein.

Aber mit Moral springt es sich halt gerne kurz.

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Mittelstrecken, kleine Atombomben,...

In den USA wird wieder an die Handhabbarkeit, Regionalität und Überlegenheit in einem Atomkrieg geglaubt.

Und die Europäer machen mit, obwohl sie die Lämmer sind, die dann geschlachtet werden.

Solch eine NATO ist jedenfalls überflüssig.

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Es ist ja lustig. UK spielt einen Ball zurpck, der so nicht funktioniert - Deal aber mit allen Freiheiten - also ohne Backstop.

Das ist ein Vorschlag, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Insofern ist das "Nein" konkludent und der Ball bleibt im Feld von UK solange sie nicht einen klarne Vorschlag machen, wie man die Situation sinnvoll regeln kann.

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Die ganzen Möglichkeiten können in Ruhe durchdacht und verhandelt werden. Dafür ist der Backstop ja da.

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Bargeld ist einfach Privatsphäre.

Außerdem ist es eh notwendig, da es keine flächendeckende Infrastruktur gibt.

Nebenbei ist das Mobiltelefon ein unsicheres und verseuchtes Gerät. Sicherheit ist also per se fragwürdig zu bewerten.

Die ganze Werbung für mobile Bezahldienste, die seit ca, 3 Monaten überhand nimmt, ist schon erstaunlich.

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3Das ist doch keine Diktatur. Ddr Präsident tritt doch für die Freiheit des Eigentums ein und er steht auf der guten Seite der Geschichte. Gynz genauso wie Saudi Arabien, Katar und die freundlichen Staaten, oder die rechten in der befreitrn Ukraine,

Ironie jetzt mal aus.

Wen noch wundert, dass solche Regime nichts zu befürchten hat, der hat noch nicht mitbekommen, dass wir in einem neune kalten Krieg sind und dass die globale Repression auch vom Westen zur Mehrung von Einfluss und Profit weitergeht.

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[Re]: Auf Fußgängerwegen erlebe ich eigentlich keine "Zermalmungsdrohung" durch den Autoverkehr, oder zumindest eine marginale. Was jedoch bedrohlich ist, sind auf Fußgängerwegen mit hoher Geschwindigkeit fahrende Radfahrer. Ein Zusammenprall ginge mit erheblichen Verletzungen fpr mich einher. Und von solcherart Radfahrern geht für mich persönlich eindeutliches Bedrohungspotenzial aus.

Was dieUmwelt angeht, stimme ich zu, dass Radfahrer hier besser unterwegs sind.

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Laut venezolanischer Verfassung muss das Parlament im Falle der Vakanz einen Interimspräsodenten einsetzen.

Dass Guaido sich selbst ausgerufen hat ist nicht den demokratischen Spielregeln gemäß. Er kann also garnicht legitim sein.

Dazu kommt, dass das Ultimatum der EU unlogisch ist. Wenn Maduro nicht drr legitime Präsident ist, kann er keine legitimen Neuwahlen ausrufen.

Es geht also recht plump lediglich um einen Regime Change, aka Staatsstreich.

Undauch wenn ich die Situation in Venezueela nicht gutheiße, dies ist nicht akzeptabel und entspricht nicht den immer wieder gepredigten Wertrn.

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Macron verachtet die Menschen. Sein "alternativloser" Politikansatz ist neben seiner arroganten Sprache und seinem royalen Habitus Ausdruck davon.

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Mal ein kleiner Fakten-/Logikcheck:

Nach Ansicht der EU-Politiker ist Maduro nichtlegitimiert.

Wie kann er dann Neuwahlen ausrufen?

Wenn Guaidó der legitime Präsident sein soll, muss er die Neuwahlen ausrufen.

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Als notorischer Fußgänger möchte ich die Reduktion des Gewaltneurosenüherhangs auch auf rücksichtlose rasende Radler sowie Skateboardfahrer angewendet wissen.

Diese nehmen sich den fehlenden Platz gernemit großer Selbstverständlichkeit vom Fußgänger und sind oftmal auch noch beleidigt, wenn man sich nicht schnellstmöglich und angeklingelt auf Seite begibt.

Auf deutschdn Straßen spiegelt sich der Alltagsfrust und Stressmöglichst sxhnell vorankkmmen zu wollen. Das Recht des Stärkeren wird eingefordert und nach unten durchgereicht.

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Jetzt stellen wir uns mal vor, es hätte sich in der Ukraine nach der nicht verfassungskonformen und nicht unbedingt demokratisch legitimierten Übergangssituation Janaukowitsch im Exil als Gegenpräsident erklärt.

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Das ist ein abgekartetes Spiel mit den USA undderen Verbündeten. Bei allem was man gegen Maduro haben kann, solch eine Figur kann nicht anerkannt werden.

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Die organisierze Verantwortunglosigkeit ist ein Kennzeichen der marktkonformen Demokratie seit mindestes 10 Jahren.

Die Arbeitsebene, der Vrrbraucher macht vermeintlich die Vorgaben und Entscheidungen werden an die oberste Ebene in der Politik - gerneglobal, EU, hauptsachemultilateral - delegiert. So ändert sich nichts und die Hertrn und wenigen Damen an den Sahnetöpfen können sich weiter bedienen.

Der Feust darüber befeuert den Populismus, der dann wieder zur Rechtfertogung des weiterso genutzt wird. Die Krokodilstränen über das weitere Ansteigen der populistischen Flut sind Folklore.

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Grundeinkommen: Setzt H-IV auf eine vernünftige Höhe (550€+) und streicht die Sanktionen. Dazu ein vernünftiges Schonvermögen sowie angemessene Miete.

Dann sind wir einen großen Schritt weiter ohne gegen Windmühlen zu kämpfen.

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[Re]: Ein schlichtes "Im Sozialismus geht es allen schlecht" als Ersatzbefriedigung, um die Mißstände nicht anschauen zu müssen.

Solch eine regressive Sichtweise bringt uns ja toll weiter. Was schlecht ist, muss verbessert werden.

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Dieser "Bürgerdialog" ist weder ein Dialog, noch geht es um die Bürger.

Diese Show dient lediglich der Triebabfuhr und soll beruhigen, ohne etwas verändern zu müssen.

Insofern geht der Protest weiter, was denn sonst?

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Im Artikel geht es im Wesentlichen um deutsche Themen, der Aufmacher ist jedoch mit einem Bild der Gelbwesten illustriert.

Damit wird das Nebenthema zum Haupthema gemacht und transportiert.

Das ist zumindest unsauber, wenn nicht unlauter.

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Der Flughafen heißt Konrad-Adenauer-Flughafen und liegt in Köln Wahn.

Das ist simpel zu recherchieren und die Pointe wäre immernoch möglich.

Sorry, solche Schlampigkeit ist ärgerlich.

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Die Krux ist ja der Einfluss dieser Bünde. Ohne diesen wäre es doch völlig egal, ob sich Männer, Frauen Diverse zu einem eigenen Verein zusammenschließen, oder?

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Maas mag ja die NATO-Position in Moskau nochmals vorbringen, nur ist das nicht zielführend. Lawrow hat eine Inspektion durch Fachleute angeboten, die durch die USA abgelehnt wurde. Und es gibt eindeutig fwstgelegte Vorgehensweisen. Die USA lehnen diese ab und stellen ein Ultimatum und Europa lässt sich einfach als Geisel nehmen.

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Die Basis und die Wählerschaft von Lanbour sind auf der Brexit-Skala weit gestreut. Im Grunde bleibt schon alleine deshalb Corbyn nicht mehr als zwischen Skylla und Charibdis durchzusegeln, wenn Labour nicht auf die nächsten 20 Jahre ohne jegliche politische Perspektive dastehen will.

Dann ist zudem zu beachten, dass T. May zwar eine Deal-Rhetorik an den Tag legt, aber faktisch alles für einen hard Brexit tut. Meines Erachtens spielt sie ein falsche sSpiel, um die Tories in beiden Lagern verhaftet zu halten und wünscht insgwheim auch einenhard Breyit. Okay, letzteres ist sehr spekulativ.

Schließlich gilt: Es geht um eine schwerwiegende politische Frage. Die ganzen vermeintliche Sachargumente sind vorgeschoben, um Interessen dachlich erscheinen zu lassen. Dies gilt für beide Seiten.

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Naja, die Studie zeigt ja nicht auf, dass Gentechnik gut ist. Sie zeigt lediglich auf, dass die lautesten Schreihälse recht unbedarft sind. Kurz: Laute vorurteilsgetriebene Rhetorik ist eher nicht von Wissen gedeckt. Dieses Ergebnis ist in der Regel gültig.

Nichts Besonderes also.

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[Re]: Wenn die Zuspitzung des Russland-Konflikts progressiv ist, möchte ich nicht wissen was konservativ oder gar reaktionär sein soll.

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Nicht viel Neues außer dem üblichen Wagenknecht Bashing.

Bildung und Soziales sind Kernthemen der Linken (und werden von Wagenknecht durchaus in den Vordergrund gestellt).

Umweltpolitik sozial gerecht zugestalten ist eine Aufgabe, die der Linjen gut zu Gesicht steht.

Das Thema Migration ist von beiden Seiten (Pro und Contra) mittlerweile so aufgebauscht, das der Burgfrieden überfällig war, um sich den genannten Kernthemen endlich zu widmen.

Darüber sollen die "Nebenwiedersprüche" natürlich weiter behandelt werden, aber vielleicht nicht als die absolut im Vordergrund pointierten Punkte.

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Es ist mal wieder die Hybris und die Feigheit, den Verbraucher zu steudrn, damit sich die Politik nicht durch aktive Regulierung ( #Anzahl Tiere pro m2, Gülle Beschränkung, Eingriffe in die Vergabe von Antibiotika, ...) mit den Produzenten anzulegen.

Es ist einfacher so, und die Spenden kann die CDU weiter vereinnahmen.

Naja, als Politiker verlagern eben gern die Verantwortung.

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Das Teufelszeug der regulatorischen Zusammenarbeit ist wiedrr auf dem Tisch.

Da wird dann mal fix die Cybersicherheit vorgeschoben, um die Entmachtung der Parlamente durch eine schöne Fassade und etwas Angst leichter zu machen.

Wie gehabt und der Deutsche Merkantilismus ist bereit, Trump den riten Teppich auszurollen. Money makes the World go around, man kann ja immer noch über Trump schimpfen.

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Showdown und die Nervosität steigt.

Eine Zustimmung zum Vertrag ist unwahrscheinlich, da bringen alle noch etwas zusätzlichen Druck in den Kessel.

Nichtsdestotrotz mein Tipp:

1) Es werden die hard Brexiteers gegen den Vertrag stimmen. Die sind Überzeugungstäter.

2) Die DUP aus NI werden vermutlich auch nicht zustimmen, die sind mit dem Backstop und dem Risiko, darin gefangen zu bleiben, nicht einverstanden.

2) Labour ist nicht vernünftigerweise nicht bereit, für May die Kohlen aus dem Feuer zu holen und sich dabei zu verbrennen. Sie müssen die Füße stillhalten, da die eigene Anhängerschaft gespalten ist. Nur Neuwahlen sind für Labour ein Ausweg.

Mal schauen, ob das soweit geschieht.

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Wo ist da ein Dialog-Angebot? Macron hat unmissverständlich klargemacht, dass er die Eckpunkte seiner Maßnahmen nicht zur Disposition stellt.

Das Angebot ist eine schlichte Vernebelung, mit einem Gesprächskreis den Druck aus dem Kessel zu lassen, ohne auch nur etwas an der eigentlichen Zielsetzung ändern zu müssen.

Insofern frage ich mich, wo darin ein Risiko oder gar eine Politik ala Carte liegen mag.

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In Köln nenne wir das einfach Klüngel.

Und es ist in der Tat menschlich, dass man Geschäfte und Projekte mit Menschen macht, die man gut kennt. Wichtig ist jedoch die objektive Eingung.

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Und wo bleibt hier das Völkerrecht?

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Der Verzicht auf die Pipeline gefährdet die innere Sicherheit, die Umwelt, etc., da das US-Fracking-Gas ca. 50% teuer ist und enorme Umweltschäden bei der Gewinnung verursacht.

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Macron drückt mit aller Kompromisslosigkeit die neoliberale Agenda der Umverteilung von unten nach oben durch.

Die EU-Kommission meint ihn zu stützen und füttert die Populisten in den anderen Ländern insbesondere in Italien.

Aber es sind ja alles nur die bösen Populisten oder das böse Putin schuld.

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Es fehlen in Katalonien, auf der Krim, etc. noch Hähnchengrillstände.

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Interessant, eine nahezu gleichlautender Artikel im Spiegel online von heute.

Dem sollen die beiden Anträge auch vorliegen. Linke-Leak.

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Völlig richtig, Diskriminierungen wirken überlagernd und gleichtzeitig. Wie die Autorinnen auch sagen macht sich der Eindruck breit, dass sich das Them zerfasert und immer mehr Grüppchen eyistieren und weniger der Zusammenhang betrachtet wird.

Dazu kommt, dass dennoch die soziale und die ökonomisxhe Komponente leider vernachlässigt wird. Bei aller gleichzeitigkeit ist diese Diskriminierung dann vor lautet Identitäten nicht mehr sichtbar.

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Es gehört eigentlich zum Standard, seine eigenen Daten hinreichend zu schützen. Je exponierter man ist, umso besser sollte man diesen Schutz gestalten.

Die enorme Sorglosigkeit derjenigen, die hier betroffen sind, ist erschreckend.

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Na, wenn jeder Unfug einer Gruppe den Aushängeschildern angelastet werden soll, haben wir ein Problem.

Oder ist Angela Merkel für rechtslastige Äußerungen eines jeden CDU-Mitglieds haftbar zu machen?

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Danke für diesen Artikel. Zum einen ist es an der Zeit, sich wieder mehr zusammenzutun und für gute Lebensbedingungen für alle einzustehen.

Es ist ja zudem geradezu ein Phänomen, dass sich die Politik verweigert und den Ichs (swhr gern als Verbraucher) die Verantwortung übergibt. Sei es Finanzkrise (die gierigen Sparer), Energie (jeder soll Ökostrom kaufen), Landwirtschaft (die bösen Verbraucher zwingen ja die Landwirte zur Massentierhaltung und Vergiftung des Grundwassers), Klima, etc.

Wirksame Regulierung ist ja des Teufels, weil sich die Politik dann ja mit den Mächtigen in der Wirtschaft anlegen muss.

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[Re]: Das heißt, dass wir selbst bei guter Speicherung ca. das 10-20-fache der heute installierten Leistung an erneuerbaren Energirn benötigen, um aus fossilen Energien auszusteigen.

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Extrem flacher Artikel. Natürlich ist eine allseitige Datenverfügbarkeit bequem.

Nur frage ich mich, was die gute Frau sagt, wenn mal "schlechte" Daten den Zugang zu Kredit3n, Jobs, Versicherungen erschweren.

Dann wird aus der Bequemlichkeit eine schwere Bürde. Aber das ist ja nur doofee Datenschutz.

Ein wenig mehr Hintergrund anstelle von Storytelling wäre schon wünschenswert bei einem solchen Thema.

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Das ist ein altes Problem. Dieser Sachverhalt gilt allgemein. Wer unter 66% der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, fällt darunter. Insofern ist das FA ein Mietpreistreiber.

Dazu gibt es noch einige andere ähnlich gelagerte Themen.

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Von der SPD ist ja lange schon bekannt, dass sie mit der Linke nicht will. Vielleicht ändert sich das mal, wenn sie endgültig kleiner als diese sein wird.

Ansonsten wäre ein ausdrücklicher Anspruch, die Regierung zu stellen, wenn R2G auf ca. 40% geschätzt werden, schon speziell.

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Wer sagt denn, dass es nicht eine gewisse autonome Verwaltung der kurdischen Gebiete geben wird?

Die Bedingungen der Zusammenarbeit sind ja nicht offengelegt, oder?

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[Re]: Aha, der Autor meint, dem globalen Kapitalismus sei nichts entgegen zusetzten. Dabei verkennt er die antiglobale Auswirkung einer Klimapolitik, die zwangsläufig zur regionalisierter Produktion führen muss.

Dazu kommt, dass die Einsicht fehlt, dass Kollektive die einzige Möglichkeit ist, eine Machtoption gegen die Herrschenden zu erreichen. Hier ist mehr zu tun.

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[Re]: Na, dann denkt maldran, dass eine gute Klimapolitik das Thema Globalisierung killt. Damit ist eine klare Machtfrage verbunden.

BTW. Faseinsvorsorge in kommunaler Hand ist eine Form der Vergesellschaftung. Der wird durch die EU-Kommission in diversen Freihandelsverträgen der Kampf angesagt.

BTW2: Sozialsysteme sind derzeit noch im Rahmen des Nationalstaats angelegt. Wer also eine Verbesserung des Sozialsystems eintritt, muss zwangsläufig kutz- und mittelfristig innerhalb des Nationalstaats agieren. Das als national sozialistisch zu diffamieren zeugt von erheblichem Realitätsverlust.

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"...die westlichen Regierungen bescherten der unteren Mittelschicht akzeptable Lebensbedingungen, der Neoliberalismus hatte noch ein einigermaßen menschliches Antlitz."

Da braucht es als Schluss nicht die Group 43, sondern bessere und sicherere Lebensbedingungen für alle.

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Musste es die unselige Schlossfassade sein?

Das Kaiserreich war ja nicht gerade ein Vorbild an Freiheit und Demokratie.

Ein komplett neugestaltetes Gebäude wäre einem Anfang eines geeinten Deutschlands würdiger.

So sieht es aus, als ob die Geschichte zwischen Kaiserreich und Wiedervereinigung einfach getilgt werden soll. Schade.

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Naja, Frau Wahenknecht ist zwar langer Bestandteil der politischen Szene, aber immer konsequent in ihrer Botschaft.

Das qualifiziert sie durchaus, in diesem Thema Position zu beziehen.

Und das Thema Pelzkragen liegt dicht an der Rolex, oder? Da war die taz wenigstens so vernünftig zu sagen, dass nicht die Kleidung und die Accessoires zählen, sondern die Inhalte.

Naja, Konsistenz ist eben überbewertet.

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[Re]: Unglücklicherweise haben dann Clinton, Blair und Schröder noch die letzten Mauern eingerissen.

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Populistischer Unfug von Frau Bär. Entweder ist sie sich über die Tragweite nicht bewusst, was schon schlimm genug wäre), oder sie kennt nicht due EU-DSGVO, was mindestens genauso schlimm ist.

Jedenfalls hat sie sich hinreichend disqualifiziert für ihre Aufgabe, um noch irgendwie ernst genommen zu werden.

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Schön, also gut lesbar, pointiert und klar, schreiben ist das Gegenteil von Hedwig-Courts-Mahler-Journalismus ala Relotius. Leider sind "schöne Geschichten" oftmals lieber gesehen als guter Journalismus.

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Hier rächen sich die schwarzen Nullen der letzten Jahre.

Anstelle bei niedrigen Zinsen, Geld in die Hand zu nehmen, dieses Land auf einen aktuellen angemessenen Stand zu bringen, wurde es von den Schwarz-Rot-Gelb kaputtgespart.

Welch ein ideologischer Irssinn.

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Vielleicht liegt im Gechichtenerzählen ja das eigentliche Problem. Journalismus ist etwas anderes als Marketing. Es geht nicht um Emotionen sondern um klare Darstellung dessen was ist.

Die allgegemwärtige Aufladung von Themen mit Emotionen macht es ja mittlerweile unmöglich, noch sachlich - sprich nüchtern - die verschiedenen Perspektiven eines Themas zu erörtern.

Lasst mal das Storytelling weg und fokussiert endlich mal wieder auf die Grundlagen.

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Aus freiheitliche Sicht, ist dies mE nur bedingt sinnvoll. Es steht einem Fußballverein nicht an, über die politische Haltung seiner Mitglieder zu bescheiden.

Dass solche Mitglieder nicht erwünscht sind, kann man gerne kundtun und ihnen auch durch offensive Darstellung der eigenen Werte entgegen treten. Aber ich möchte es nicht erleben, dass dieses undemokratische Instrument auch andersherum verwendet wird.

Es ist nicht links oder freiheitlich, die Methoden der Rechten zu verwenden.

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Unbedingte Solidarität ist auch im Falle Israel nicht angebracht.

Und es gibt immer noch Unterschiede zwiche Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus. Hier ist die antideutsche Position schlichtweg zu undifferenziert und I'm Grunde eher kindlich antiintellektuel.

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Manchmal ist das Handeln der Kommission schon etwas problematisch. Mit ihrer Vorgehensweise stärkt sie Salvin den Rücken. Die Ergebnisse zur Europawahl in Italien werden wohl nicht schön ausfallen. Aber hinterher war es nur der dumme Wähler.

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Das große Problem ist, dass der Backstop das einzige Mittel ist, die Verhandlungen zum "Partnerschaftsvertrag" zielstrebig durchzuführen.

Ohne den Backstop hat GB in diesen Verhandlungen ein Blockadeinstrument in der Hand und umgeht die aktuell verhandelten Positionen.

Warum soll die EU sich in diese Position begeben? Da ist dann ein "Versagen" der Briten mit klarer Schuldzuweisung für den harten Brexit die machtpolitisch bessere Option.

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Wo bitte geht es jetzt zum untergehenden Spätkapita,ismus?

Bisher ist davon nichts in Sicht, zumindest nicht für die nächsten Jahre.

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Genau dieses Verhalten ist das Problem der EU.

Sie ist in vielen Teilen eine antidemokratische, wirtschaftsliberale Institution. Und dies zu kritisieren ist eine universelle Position. Und eine allgemeine Kritik ist notwendig.

Dies zumal, ein solch ignorantes Vorgehen eben die Kräfte stärkt, die gegen die EU mobilmachen.

Die blauäugige Position pro-EU ohne die notwendigen Anforderungen zu definieren, wie die EU sein soll, führt ins Leere und nützt eben nur diesen jemen Kräften, die schlichte Anti-EU-Srüche draufhaben, aber auch keine bessere Politik anstreben.

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Naja, wenn Erneuerung der SPD so aussieht.

Mir scheint, diese Partei sucht nach allen möglichen Wegen, sich schnellst möglich obsolet zu machen. Wer ohne Not einer solchen Repression zustimmt, und das mit der irrwitzigen Begründung, dass es durch uns nicht ganz so schlimm komme, ist wirklich und wahrhaftig überflüssig.

Tschüss und Danke für einige gute Zeiten, aber es reicht. Ein bißchen schlimm wird nicht gebraucht.

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Mir erschließt sich der Mehrwert zu einer kontaktlosen EC/Kreditkarte nicht wirklich.

Diee benötige ich in ohnehin, da nicht alle diese eine Bezahlmethode akzeptieren. Unid im Unterschied zu Apfel oder Google Geld funktionieren diese flächendeckend. Warum muss es dann noch über Apple oder andere zusätzliche Dienstleister laufen?

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Der Pakt ist eine Verklammerung von vielen humanitär guten Dingen mit einer neoliberalen Haltung zur Förderung der Arbeitsmugration. Dieselbe wird als positiv festgelegt und soll auch medial positiv eingeordnet werden.

Dem entgegen sollten wir auf ein gutes Leben für alle überall einsetzen. Denn wer zieht schon gerne für Arbeit umher?

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Manchmal frage ich mich, wie wir die Problematik denn sortieren sollen?

Ist jetzt Klimawandel wichtiger als Sexismus oder als Ungleichheit?

Und dan diese halbgaren Vermutungen, die nur dazu dienen, ein bestimmts Bild zu bedienen.

Entschuldigung, Ungleichheit ist zu wichtig, um nicht dagegen vorzugehen, weil auch homophobe sich dagegen stemmen.

Und es ist Irrsinn zu meinen, dass alle Punkte nur zusammen behandelt werden dürfen. Damit wird bewusst die Initiative gegen die Ausbeutung gestoppt.

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Gülle ist Sondermüll.

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Mal BILD-like pointiert:

Herr Reichelt plädiert für Neonazis in der CDU.

Sonst ist ja noch Luft zur rechten Wand.

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Law and Order allerorten, aber die 3 sind ja soo liberal und weltoffen und multilateral ...

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