Ist die Initiative BGE statt Braunkohle hier eigentlich schon bekannt?

bge-statt-braunkohle.de/

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Nette Klassenkampfrhetorik...

Mindestlöhne taugen nicht, es muss schon ein bedingungsloses Grundeinkommen sein: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Der Mindestlohn ist von vornherein als Sozialkosmetik angelegt, um das Primat der Erwerbsarbeit möglichst lange zu retten und das Bedingungslose Grundeinkommen zu verhindern.

Eine andere Wirkung kann man sich davon sinnvollerweise nicht versprechen, siehe auch https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Immer noch zentrale Problem der Piratenpartei nicht verstanden: Das mit der Demokratie ist zu oft nur Fassade. Nur weil irgendwas mit dem Conmputer gemacht wird, ändern sich noch nicht die Verhältnisse. Aufschlussreich ist hier das Interview mit der berühmten Marina Weisband in der Flaschenpost, siehe dort meinen Kommentar (der erste): https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/12/01/flaschentalk-67-marina-weisband-projekt-aula/

Das mit der Farbe Orange ist ein netter Schluss, in der Sache aber falsch: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nutzt diese Farbe seit vielen Jahren. Es gibt zwischen den beiden Kleinen auch so einige Gemeinsamkeiten, weshalb ich ein Zusammengehen immerhin für überlegenswert halte: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.2/Antragsportal/SO002

Vermutlich scheitert das daran, dass auf beiden Seiten die Entscheidungsträger die Nase sehr hoch halten.

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"Mein Grundeinkommen" ist allerdings überhaupt keine Lotterie, denn man muss keine Lose kaufen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

Es wird einfach nur ein "Grundeinkommen" von monatlich 1.000 EUR für ein Jahr verlost unter allen, die teilnehmen wollen. Finanziert von allen, die spenden wollen.

Erstaunlich schlecht recherchiert muss ich sagen.

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Die Statements der Initianten zur Finanzierung sind konsequent hanebüchen, ich verstehe nicht, warum das so sein muss, siehe http://www.grundeinkommen.ch/bundesrat-gibt-zu-das-bedingungslose-grundeinkommen-kostet-25-nicht-153-milliarden-franken/#comment-11096

und http://www.grundeinkommen.ch/ist-ein-grundeinkommen-finanzierbar/#comment-11175

Private Transfereinkommen lassen sich gar nicht abschöpfen, die sind zum großen Teil noch nicht einmal monetär.

Dabei ist offensichtlich, dass das BGE finanzierbar ist (das ist nur eine Frage der ausreichenden Produktivität und bereits vorhandener Werte). Außerdem gibt es viele intelligente Ideen für konkrete Steuer- und Sozialreformen, die zusammen das nötige Volumen ergeben würden.

Die Initianten sind in der Frage merkwürdiger Weise zu faul, um einigermaßen sinnvolle Konzepte zu entwerfen - und zu eitel, um dazu einfach zu schweigen.

Genauso rätselhaft und dämlich ist die Idee, dass Kinder wenig Geld bekommen sollen, obwohl deren Grundbedarf wachstumsbedingt eher höher ist als der von Erwachsenen.

Da dies alles nicht Teil des Abstimmungstextes ist, werden die Schweizer sich hoffentlich dadurch nicht von einer Zustimmung abhalten lassen.

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[Re]: Danke!

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was für ein wirres Statement.

...soll sich doch die Presse in Zukunft auf den Wetterbericht beschränken, damit sich ja niemand an den "Pranger" gestellt fühlen muss.

Und dann die Grammatik.

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"für Kinder wäre das BGE dann natürlich analog etwas niedriger"

wieso eigentlich?

Weil Kinder seltener neue Kleider brauchen?

Oder weniger Aufwand für Bildung und Gesundheit betreiben sollen?

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[Re]: ...und um "die Arschlöcher" wurde sich auch gekümmert, ggf. sogar ohne ausdrücklichen staatlichen Auftrag.

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Freiheit wird eh überschätzt.

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf die Netiquette.

Die Moderation

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Stimmt leider.

Dazu auch wieder das Statement der Mitinitiantin Ina Praetorius: https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

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Leider ist die Argumentation der ADB oberflächlich und irreführend.

Die Notwendigkeit ein BGE einzuführen hat überhaupt nichts mit Robotern oder künstlicher Intelligenz zu tun. Es geht einfach darum soziale Sicherheit in der modernen Massengesellschaft zu gewährleisten, was unter anderem eine Voraussetzung für eine stabile Demokratie ist.

Siehe dazu https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/ und auch http://politik-werkstatt.de/petition2.htm

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[Re]: sehr sinnvoller Beitrag, soll wohl heißen: Da in anderen Branchen auch viel Mist läuft, lassen wir Big Tobacco lieber mal ungeschoren.

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...wieder viel Raucher-Esoterik hier, nun gut.

1. Kosten des Rauchens in Deutschland (DKFZ) http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Die_Kosten_des_Rauchens_in_Deutschland.pdf

2. Alt-Raucher Helmut Schmidt: hat diverse Bypass-Operationen hinter sich bringen müssen. Dass er so alt geworden ist hatte er der sehr hochkarätigen medizinischen Betreuung und einer in Bezug auf Krebs offenbar außerordentlichen genetischen Disposition zu verdanken. Schön für ihn, schlecht für die Menschen, die er vollgeraucht hat, und für die, die diese (vermeidbare) hochkarätige Versorgung bezahlen mussten.

Die Leute, die im globalen Süden den Dreck anbauen müssen, sind schon erwähnt worden...

3. Schockfotos zielen nicht in erster Linie auf bereits suchtkranke Raucher, sondern auf die, die noch nicht angefangen haben. Also insbesondere auf Kinder und Jugendliche, die primäre Zielgruppe des Tabakmarketings.

4. Weltweit sterben jedes Jahr derzeit 6 Mio. Menschen an Tabakrauchen (WHO-Zahlen), Deutschland mischt wie gehabt dabei mit Begeisterung mit. http://www.forum-rauchfrei.de/de/2016/01/18/der-tod-kommt-aus-deutschland-teil-ii/ http://www.kurtkoerber.de/kurt-adolf-koerber

Ob man so ein Gemetzel für ein Problem hält, mit dem sich die Politik (eines Tages mal ernsthaft?) befassen sollte oder nicht, ist wohl eine Frage des individuellen ethischen Koordinatensystems.

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Viel schöner wäre so eine Lenkungsabgabe, aber da die so schnell nicht kommt, müssen es wohl erstmal die Schockfotos tun.

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP022 http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/bwl/rechtderwirtschaft/institut/Materialien/OEAR/OEkonomische_Analyse__10__Jugendschutz_durch_Lenkungsabgaben.pdf

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Das Bedingungslose Grundeinkommen funktioniert so richtig nur im Verbund mit Direkter Demokratie, eben weil es keine objektiv richtige Höhe gibt.

Siehe dazu http://politik-werkstatt.de/petition2.htm und http://wirwollenabstimmen.de/

Alles andere (zusätzliche Sozialleistungen müssen bestehen bleiben etc.) haben die Kollegen aus Köln weiter unten bereits dargelegt.

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Da gibt's wirklich keinen Interpretationsspielraum, und zwar nicht wegen des "oder", sondern wegen des "oder wer".

Muss man kein Jurist für sein.

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Klingt in erster Linie nach einer großen umwelt- bzw. klimapolitischen Erfolgsstory.

Einfach die Finger von dem Zeug lassen.

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Der Rundfunkbeitrag ist faktisch eine Kopfsteuer, die mit extra Bürokratie und Kontrollaufwand einhergeht.

Ich kann den Kommentaren weiter unten nur zustimmen, dass es dumm ist, das Thema den Rechten zu überlassen.

Am sinnvollsten wäre sicherlich, die ÖR einfach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren (und das allgemeine Steuersystem ließe sich auch noch deutlich verbessern, was aber ein anderes Thema ist).

Schön ist übrigens die Aktion von Norbert Häring, auch wenn es dort mehr noch um eine Reform der Geldschöpfung als um die Rundfunkgebühr geht: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2

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Ehrlich gesagt bin ich wenig erstaunt. Wagenknecht und Lafontaine sind leider "klassische Linke" in dem Sinne, dass sie zwar gesellschaftliche Probleme relativ gut beschreiben und anprangern können, dann aber nicht so lange weiterdenken, dass sie auf mögliche Problemlösungen stossen würden. Insbesondere sind sie viel zu ideologisch um sich mit realen Menschen und realen Bedürfnissen von Menschen abzugeben, ich finde Wagenknecht hier durchaus typisch: https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU https://www.youtube.com/watch?v=ek6kUDM6a_w

Vielleicht kann man auch sagen, dass sie arm an Empathie sind, vielleicht auch nur an Fantasie. Jedenfalls haben sie mit Empowerment von Menschen nichts weiter am Hut.

In der Folge werden sie anfällig für Versuchungen von "rechts", wo man sich eindeutig und endgültig vom Menschen als bedürftigem, aber auch nach Autonomie strebendem Wesen abgewandt hat - und deswegen auch gar nichts zur Zivilisation beizutragen hat.

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Sie gehen halt davon aus, dass nur Erwerbsarbeit der Gesellschaft nützt, und zwar immer.

Das ist reine Macho-Ökonomik, realitätsferner Irrsinn. Ich habe es an anderer Stelle weiter ausgeführt.

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Inwieweit sind die Verhältnisse im ausgehungerten Südeuropa eine "Alternative zur SPD" ?

Kausalität?

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Wenn man sich überlegt, wie heftig die Partei des Sven Giegold (zusammen mit den anderen etablierten Parteien, ausgenommen Die LINKE) über die Einführung, Wiedereinführung oder versuchte Einführung von %-Hürden (Europawahl, Kommunalwahlen) Ausgrenzungspolitik gegenüber demokratischen Mitbewerbern betreibt, rollen sich einem bei seinem Verweis auf die Mehrheiten in Parlamenten doch die Nägel hoch.

Parlamentarische Mehrheiten bilden ja keineswegs Mehrheiten in der Bevölkerung ab, dafür fallen aufgrund des Wahlrechts einfach zu viele Stimmen unter den Tisch und ein viel zu großer Teil der Bevölkerung hat den Versuch sowieso schon aufgegeben, seinen Willen durch Wahlteilnahme auszudrücken. Und da haben wir noch nicht über Parteienfinanzierung und den Einfluss der politischen Eliten auf die Medien gesprochen.

Das ist - wie @MOWGLI - unten schreibt, eine ziemlich korrupte Nummer und man kann sich wirklich fragen, warum Giegold überhaupt noch gefragt wird.

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@VERFLIXT, @RICKY-13, @KRÄHENAUGE

Ihr habt den wesentlichen Punkt nicht verstanden: Arbeit, Leistung und Wirtschaft beginnt nicht erst da, wo Geld fließt. Nicht nur Erwerbsarbeit ist Arbeit, nicht nur Erwerbsarbeit nützt dem Gemeinwohl (es gibt sogar welche, die eindeutig schadet) - und bevor ein Mensch überhaupt Erwerbsarbeit machen kann, haben andere bereits jahrelang zum guten Teil unbezahlte Arbeit in diesen Menschen hineingesteckt.

Deswegen muss die menschliche Existenz immer (und ohne Stigmatisierung oder Gängelung durch Bürokraten) gesichert sein, unabhängig von Erwerbsarbeit.

Siehe dazu auch https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

und https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen

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Sanktionen sind folgerichtig, wenn "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gilt - und "arbeiten" immer nur Erwerbsarbeit meint.

Und natürlich muss man ganz feste daran glauben, dass sich "zumutbare Arbeit" objektiv definieren lässt und die jeweiligen Jobcentermitarbeiter mit der notwendigen Allwissenheit und emotionalen Neutralität diese Urteile fällen, denn immerhin geht es ja um die Existenz anderer Menschen.

Das alles schmeckt ein bisschen wie die 1930er-Jahre, aber manche lernen's halt nicht.

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Das trifft zwar letztlich auf alle beschriebenen Menschen zu, insbesondere aber auf den (eher unsympathischen) jungen Mann mit der Bierdose:

Er ist ein Produkt des Systems.

Insofern dürfte einfach "Mehr vom Selben" auch da kaum eine sinnvolle Antwort sein.

Ja, natürlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. Dafür gibt es noch haufenweise andere gute Gründe, manche sind ganz banal ökonomischer Art.

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Also, Attac hat zwar viele gute Sachen gemacht und macht auch noch viele gute Sachen, aber es fehlte von vornherein eine sinnvolle Stoßrichtung.

Das mit der Finanztransaktionssteuer war eigentlich immer Quatsch, was wohl auch alle wussten.

Meines Erachtens ist Attac vor allem dadurch unglaubwürdig, dass in dieser Organisation ein Grundrecht auf Existenz und Teilhabe (Bedingungsloses Grundeinkommen) zwar (manchmal wohlwollen) diskutiert wird, aber keineswegs beschlossenes Ziel ist.

Vor dem Hintergrund entlarvt sich Attac als "Soziale Bewegung" letztlich als zynisch und irreführend.

Oder zumindest als überhaupt nicht durchdacht.

Peter Grottian hat sich leider (in der Hinsicht) auch nicht gerade als intellektueller Überflieger hervorgetan.

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Das ist ja mal eine differenzierte Sichtweise!

Nicht alle Alg II-Empfänger sind faul und müssen verfolgungsbetreut werden, sondern nur die unter 30-Jährigen.

Ehrliche Arbeit zum Beispiel bei der bundesdeutschen Drogenindustrie (http://www.forum-rauchfrei.de/de/2016/01/18/der-tod-kommt-aus-deutschland-teil-ii/) gibt es ja genug.

Und unbezahlte Arbeit ist eh unehrliche Arbeit (sieht man ja meistens auch nicht), davon müssen wir die Bevölkerung wirklich abhalten oder abbringen. http://bgerheinmain.blogsport.de/category/unsichtbare-arbeit/

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Das ist - soweit ich das sehen kann - eine fantastisch gute und unterstützenswerte Aktion.

Website: http://sanktionsfrei.de/

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Dass hier die Bargeldobergrenze - und drohende Abschaffung des Bargeldes - im Zusammenhang mit der Abschaffung kleinster Stückelungen (1er und 2er Cent) diskutiert wird, zeigt auf recht krasse Weise, dass der Autor überhaupt keine Ahnung von der Materie hat.

Selbst für mich als nicht-zahlender taz-Leser ein echter Tiefschlag.

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Verschmutzungszertifikate funktionieren ganz anders (umweltpolitisch gesehen: gar nicht).

Da gibt es nämlich keinen festen, kalkulierbaren Preis, sondern eine pseudo-feste (faktisch massiv politischer Einflussnahme unterliegende) Menge möglicher Gesamtemissionen.

Und diese wird in der Praxis nie unterschritten, weil bei CO2-Einsparungen der Preisverfall der Zertifikate dazu führt, dass es billiger wird, diese Papiere zu kaufen, als in umweltschonende Technologie/Verfahren zu investieren.

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Verschmutzungszertifikate funktionieren ganz anders (umweltpolitisch gesehen: gar nicht).

Da gibt es nämlich keinen festen, kalkulierbaren Preis, sondern eine pseudo-feste (faktisch massiv politischer Einflussnahme unterliegende) Menge möglicher Gesamtemissionen.

Und diese wird in der Praxis nie unterschritten, weil bei CO2-Einsparungen der Preisverfall der Zertifikate dazu führt, dass es billiger wird, diese Papiere zu kaufen, als in umweltschonende Technologie/Verfahren zu investieren.

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Das träfe zu, wenn der Anspruch wäre, aus CO2-Emissionensabgaben ALLEINE ein _existenzsicherndes_ Grundeinkommen zu finanzieren. Was aber nicht der Fall ist.

Auf der Seite der Emittenten gibt es allerdings ein klares Preissignal zur Vermeidung von CO2-Emissionen, diese wollen ja nicht möglichst viel Geld verlieren.

Außerdem sind die Einnahmen natürlich nicht nur von der Höhe der Emissionen abhängig, sondern auch von der Höhe des Steuersatzes - und der lässt sich ja schrittweise anheben, was wegen der Anreizwirkung sicherlich geboten ist.

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Die Initative Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main hat dazu ein Flugblatt entwickelt, siehe http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/11/17/klimawandel-begrenzen-seine-folgen-sozial-gestalten/

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Die ganze Geschichte liest sich eigentlich mehr wie ein Familienstreit, so absurd wirkt das alles.

Was mir allerdings nicht ganz klar ist: Wie viel hat Götz Werner eigentlich noch mit dem operativen Geschäft zu tun? Es war auch schon zu lesen, dass er das komplett abgegeben habe.

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Sozusagen einfach das bewährte Prinzip des sog. "Hartz IV"-Systems übernommen.

Ganz schön clever!

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@Moderation:

Ich hatte "Wolkenkuckucksheimer" aus der Feder eines Menschen, der sich "Apokalyptiker" nennt, eigentlich eher als Kompliment empfunden. ;-)

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"Nicht mal Die LINKE"...als ob die ein besonders positives Verhältnis zur Autonomie des Individuums hätte, wa?

Der 'ökonomisch versierten' Sahra Wagenknecht sind die Menschen herzlich egal, denke ich mal: https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU https://www.youtube.com/watch?v=ek6kUDM6a_w

Immerhin hatte Die LINKE auf ihrem Parteitag im Juni 2015 eine zum Teil durchaus niveauvolle Diskussion zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=zhDJAHWeLU8 (etwa 00:03:20 bis 01:40:00)

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Es gibt hier auch noch eine Sammlung von Finanzierungsvorschlägen und - rechnungen, allerdings von wild gemischter Qualität: http://www.archiv-grundeinkommen.de/index.html#finanz

Ich warne jedoch davor, sich in den Zahlen zu verlieren, wenn es um die FINANZIERBARKEIT geht, also noch nicht um die konkrete Finanzierung, ist ein Blick in die reale Welt u.U. hilfreicher: Können wir genügend Güter (Waren und Dienstleistungen) produzieren, damit alle immer genug zum Leben haben oder nicht?

Und natürlich fehlt bei den meisten Rechnungen der "Wirtschaftsexperten" noch die unbezahlte Arbeit (die heute die Leute "selbst bezahlen", die sie machen - mit der Folge eines erheblichen Armutsrisikos), es fehlen oft die Steuerfreibeträge und andere gar nicht erst realisierte oder vereinnahmte monetäre Gewinne, es fehlen natürlich die Gewinne aus der Giralgeldschöpfung, es fehlen die externalisierten Kosten (=verdeckten Subventionen) bestimmter - scheinbar so wirtschaftlicher - Unternehmen und Branchen usw.

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"Mehrwert wird zunehmend durch Maschinen und IT-Technik geschaffen. Das ist die Grundlage für ein etwaiges BGE."

- Nicht unbedingt bzw. nicht nur. Schon ganz ohne Maschinen und IT-Technik gibt es wachsende Überschüsse und wachsenden Wohlstand.

Der wird (seit Jahrhunderten) in zweierlei Hinsicht fehlalloziert:

Erstens werden die Reichen immer Reicher (und müssen sich derweil immer stärker vor potentiell aggressiven Hungerleidern schützen), zweitens werden gigantische Ressourcen in destruktiven Aktivitäten verbrannt. Aktuell z.B. Bankenrettungen, direkte und indirekte Subventionen für Kohle, Atom, Autos, Tabak, Verteidigung der dt. Interessen am Hindukusch, 'Regime Change' Operationen mit hohen Folgekosten (jeder Art)... etc.

Schafft natürlich alles toll Arbeitsplätze - auf die wir in dem Moment, da ein BGE eingeführt wird, allerdings dankend verzichten können.

Trotzdem gilt auch "Die entscheidende Frage der Finanzierung ist deshalb die Frage nach den Folgen des Grundeinkommens für die Arbeitsbereitschaft im Erwerbssektor..." https://www.grundeinkommen.de/26/03/2008/das-finanzierungsproblem-ist-das-anreizproblem.html (wobei ich die kaum vorhersehbaren indirekten Effekte bei der Senkung von Kosten durch Krankheit, Kriminialität, vermeidbare Bürokratie und beschäftigungspolitisch motivierten "Marktverzerrungen" auch für sehr interessant halte).

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Sie wissen aber schon, dass jeder Staat (oder Staatenverbund) mit eigener Währung im Grunde immer Geld hat. Es gibt kein Naturgesetz, dass nur gewinnorientierte Geschäftsbanken Giralgeld erschaffen können/dürfen. Es gibt auch kein Naturgesetz, nach dem mit Steuergeldern die Sozialindustrie und die Superreichen immer weiter gepäppelt werden müssten.

Der altbekannte deutsche Untertanengeist steht da möglicherweise besonders im Wege...:

Giving Money to People is The Only Way, Says French Bank's Chief Economist http://www.qe4people.eu/blog

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Mögen Sie einmal versuchen, Ihre Gedanken etwas zu strukturieren und dann vielleicht nachvollziehbar zu verschriftlichen?

Falls Sie sich für wirtschaftliche Themen interessieren, empfehle ich Ihnen

Ina Praetorius: Wirtschaft ist Care

oder: Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen

und natürlich (immer wieder)

Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Ehrlich gesagt: Keines der Bücher, die ich darüber gelesen habe, fand ich so richtig befriedigend.

Daher ist mein Link-Tipp das "was wir wollen" der BGE-Initiativgruppe Frankfurt Rhein-Main http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

und vielleicht noch meine BGE-Petition von 2007: http://politik-werkstatt.de/petition2.htm

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Wobei allerdings die Geldform letztlich schon unvermeidlich ist, weil das eben eine Art "omnipotente Ware" ist, die erst die freie Entscheidung des Einzelnen ermöglicht.

Geld ist eine geniale Sache für die, die es haben ;-)

...insofern sollten wir dafür sorgen, dass das auf alle Menschen zutrifft. http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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Der Text ist halt schon, wie schon mehrfach in den Kommentaren festgestellt wurde, grottenschlecht.

Vor allem hat Greffrath das Bedingungslose Grundeinkommen keinen Meter verstanden. Möglicherweise haben Höttges und nicht wenige begeisterte BGE-Anhänger das selbe Problem: Es geht bei BGE nämlich nicht darum, dass "uns die Arbeit ausgeht". Sondern es geht darum anzuerkennen, dass der größere Teil der Arbeit keine Erwerbsarbeit ist und - außer in kommunistischen Dystopien - auch nicht erwerbsförmig organisierbar sein wird.

Und um diese Arbeit weiterhin (oder besser: endlich) allen Menschen zu ermöglichen, müssen diese existentiell abgesichert sein, und zwar ohne Verletzung ihrer Autonomie (wie sie bedarfsabhängigen Sicherungssystemen immanent ist).

Zum Weiterlesen: https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

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Gewalt von Müttern gegenüber ihren eigenen Kindern ist sicherlich ein großes Tabuthema.

Michael Tsokos und Sakia Guddat (jetzt Etzold) beschreiben in "Deutschland misshandelt seine Kinder" Fälle, in denen trotz völlig eindeutiger Beweislage Eltern, die ihre Kinder getötet haben, freigesprochen wurden, weil "Mütter/Eltern so etwas mit ihren Kindern nicht tun würden" (hier quasi Auszüge aus dem Buch: https://www.youtube.com/watch?v=eOoHKVExekQ)

Warum sollte es bei sexualisierter Gewalt anders aussehen (wo sexualisierte Gewalt doch an sich schon stärker tabuisiert ist)?

Der Gedanke von Angelika Oetken ist schon interessant. Insbesondere fällt doch auf, dass Frauen (ggf. Mütter) nach wie vor idealisiert werden als rein und unschuldig, andererseits aber Ziel von Hass und Gewalt werden. Sie hat auch recht damit, dass Frauen/Mütter sich gegenüber (ihren) Kindern in einer Position der Überlegenheit befinden. Inwieweit in dieser Situation traumatisierende Dinge vor sich gehen (Weitergabe von Gewalterfahrungen), die später wieder zu weiterer Gewalt gegen (dann unterlegene) Frauen (oder andere Menschen) beitragen, wäre zu untersuchen.

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Dass Gewalt besonders wahrgenommen und thematisiert wird, wenn sie von "den Anderen" ausgeht - geschenkt. Insofern sicherlich kein Untergang des Abendlandes - eher der Normalbetrieb. Andererseits kann man diese Ereignisse aber auch im Zusammenhang mit zunehmender Anomie aufgrund der Widersprüchlichkeit der herrschenden Ideologie lesen. Dazu nach wie vor empfehlenswert:

Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Stichwort Grundeinkommen:

Diese Kolumne ist doch satirisch, oder?

Jedenfalls schon sehr, sehr bissig, es als "linke Politik" zu verkaufen, immer eifrig Steuergeld der Armutsindustrie "Bildung, Förderung, Projekte" in den Rachen zu werfen, Hauptsache, die Menschen selber bekommen es nicht in die Hände.

Und wer sein BGE nicht beim Aldi lassen will, wird erschossen. Das ist in der Schweiz in der Tat nicht anders als in Finnland.

Vielleicht muss ich diese Kolumne öfter mal lesen, nur was es mit den Sportnachrichten auf sich hat, hab ich noch nicht verstanden.

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Wie schon in verschiedenen Kommentaren angesprochen: Ohne Systemfrage wird es vermutlich eher nichts mit dem Klimaschutz.

Klimaabkommen hin oder her.

Und ich denke es geht nicht ohne Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle, weil Umweltzerstörung einfach unterm Strich mehr Arbeitsplätze schafft als eine friedliche Wirtschaftsweise, siehe auch: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/11/17/klimawandel-begrenzen-seine-folgen-sozial-gestalten/

P.S.

Aus der Pädagogik wissen wir übrigens auch, dass intrinsische Motivation noch viel stärker ist als Anreize, Belohungen und Bestätigungen...

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Das Buch klingt lesenswert.

Noch einige m.E. interessante Hinweise zum Thema:

Die ersten Forschungsergebnisse über die Schädlichkeit von (Passiv-)Rauch sind deutlich älter als das Naziregime (wie im Artikel angedeutet). Auch die daraus folgende Arbeitsgesetzgebung gab es (jedenfalls in Teilen) schon vor 1933. Insofern war es immer ein fauler Propagandatrick der Tabakindustrie, ihre Gegner (oder gar "die Nichtraucher") mit den Nazis in eine Linie zu stellen.

Hinzu kommen die engen Verbindungen von Reemtsma und NSDAP sowohl über Parteispenden wie auch über die Ausbeutung eroberter Gebiete durch den Zigarettenkonzern (http://www.spiegel.de/einestages/reemtsmas-zwangsarbeiter-a-947310.html).

Einige Jahre gab es die "Sturmzigarette" der SA (https://en.wikipedia.org/wiki/Sturm-Zigaretten) und gegen Ende des Krieges hat offenbar ausdrücklich auch die Wehrmachtsführung um ausreichende Tabakrationen an die Truppe - "zur Verbesserung der Moral" gebeten.

Lesenswert dazu sind (mind.) die folgenden Bücher von Robert N. Proctor (https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_N._Proctor):

- Blitzkrieg gegen den Krebs. Gesundheit und Propaganda im Dritten Reich. (Deutsch 2002)

- Golden Holocaust. Origins of the Cigarette Catastrophe and the Case for Abolition. (2012)

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Die erste Frage ist, welche Verfahren Schuster verwendet, um "die Ängste in seinem Verband" zu erfassen, die er hier - nach Feddersen - nur als Stellvertreter artikuliert hat.

Die zweite Frage ist, warum er offensichtlich über das Artikulieren von Ängsten deutlich hinausgeht, indem er so eine Art Lösungsvorschlag präsentiert.

Er hat ja nicht gesagt: "Ich und meine Leute haben Angst." sondern bietet "Rezepte".

Die dritte ist dann in der Tat, inwiefern sich diese "Rezepte" von denen der Rechten und die ganze Geschichte sich von der altbekannten "das Boot ist voll"-Rhetorik inhaltlich (!) unterscheidet.

Man kann dann auch fragen: Warum sollen nicht-jüdische Menschen nicht auch "Ängste" haben und in einer solchen Form "artikulieren" dürfen (ggf. durch politische Vertreter).

Es scheint mir ein ziemlich gefährliches und dummes Spiel zu sein.

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Gibt es irgendwo eine politische Position des ZdJ zum sozialen Zusammenhalt bzw. zu sozialer Sicherung ?

Bin für Hinweise dazu dankbar.

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Wie man es von sog. "Wirtschaftsweisen" nicht anders erwarten darf das Hohelied der Erwerbsarbeit und Vollbeschäftigung. Dabei muss wirklich langsam jedem klar sein, dass unser Hauptproblem die unbezahlte Arbeit ist, die sich nämlich auf viel zu wenige Schultern verteilt, weil damit auch kaum ein Blumentopf zu gewinnen ist. Siehe z.B. https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

Immerhin ist es richtig, dass der an sich idiotische Mindestlohn nicht speziell für Flüchtlinge/Einwanderer aufgehoben werden darf: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Wer hätte gedacht, dass ich das noch erleben darf: Deutschlands größter Kampfraucher, Maskottchen der Zyniker und Machtpolitiker, hat fertig.

Privat mag er ein lieber Kerl gewesen sein, aber dass er - auch hier im Forum - als politischer Führer verehrt wurde und (jetzt erst recht?) wird, zeigt einfach nur, wie unreif unsere sogenannte aufgeklärte Gesellschaft und Demokratie ist.

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"Mit Klicken geht das nicht weg."

Ja, wie geht das denn weg? Solche Fragen zu erläutern ist wohl nicht die Aufgabe der taz und des Herrn Kaul.

Vielleicht eine Anregung:

Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Guck mal, hat er auch gleich wieder Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert, der Biedermann-Brandstifter !

Wenn das mal kein altruistischer Schachzug ist.

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Habe ich das richtig verstanden, dass Greenpeace einen negativen Betrag geboten hatte? Minus zwei Mrd. EUR?

Und deshalb ausgeschlossen wurde?

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Der gute Herr Bosbach!

Er "vergisst" halt auch ein paar wichtige Sachen (lügen kann man halt auch ohne Zahlen...):

Ältere, Kinder und Jugendliche werden eben nicht nur von den Erwerbstätigen ernährt. Und überhaupt werden mehr Arbeitsstunden in Deutschland ohne Bezahlung geleistet als in Erwerbsarbeit. Unter anderem deshalb ist eine "gerechte" Verteilung der Erwerbsarbeit kein sinnvoller Lösungsansatz, es muss schon für eine sinnvolle - Existenz und Teilhabe sichernde - Verteilung von Einkommen geben. http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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So weit alles nicht verkehrt, aber doch zu wenig. Wie schon in verschiedenen Kommentaren angemerkt wurde, sitzt das Problem auch und immer noch in der "Mitte der Gesellschaft" - und in der politischen Elite.

Stichworte:

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering 2006: http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht

Erfundene falsche Syrer: Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière, 2015: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html

Auch die taz tut sich nicht wirklich hervor mit einer klaren Position für ein bedingungsloses Existenzrechtes eines jeden Menschen, siehe etwa http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

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Tja, wo doch so viele jetzt so gefährlich und gewalttätig sind, da braucht unser Innenminister wohl neue Kompetenzen und Ressourcen.

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[Re]: Wir haben in diesem Sinne hier einen Versuch unternommen: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

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Auch wenn der Kommentar vermutlich satirischer Art war...zur Sicherheit:

Ein BGE hat nichts mit einem "Mehr an Privateinkommen" zu tun, da es (in praktisch allen diskutierten Varianten) in erster Linie steuerfinanziert wird.

Dass Arbeitsplatzgarantien im öffentlichen Dienst zusätzliche Leistungserbringung zur Folge hat...ist dann wohl der eindeutig satirische Teil.

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Ohne Bedingungsloses Grundeinkommen (für Alle) lässt sich das Thema einfach nicht sinnvoll diskutieren.

Insbesondere ist das Konzept von der "Freiwilligen Sexarbeit" einfach völlig abseitig und realitätsfern, solange es sowieso quasi keine völlig freiwillige Erwerbsarbeit gibt.

Wer das Thema Soziale Sicherheit vermeidet, spielt hier also den Verbotsbefürwortern in die Hände, auch wenn offensichtlich weder ein totales, noch ein skandinavisches Verbot, noch eine straffe Regulierung alle Probleme im Zusammenhang mit Prostitution lösen können.

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Wessen Not ist eigentlich gemeint in der folgenden Formulierung?

"Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien (...) notfalls auch zu zerstören."

Immerhin klingt das alles wie eine clevere Maßnahme, um Arbeitsplätze im Schiff- bzw. Bootsbau zu schaffen.

Sozial ist, was Arbeit schafft. (Habe ich gehört)

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Vielleicht ist der Kommentar von Daniel Bax auch einfach ironisch gemeint? Bin mir da nicht so sicher.

Oder halt klassische Hofberichterstattung. Naja, vielleicht zahlt ja wer dafür (ich jetzt eher nicht).

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[Re]: Hab irgendwie den Namen des Historikers vergessen hinzuschreiben: Robert N. Proctor - https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_N._Proctor

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Ich weiss nicht, ob das im Buch auch Thema ist, aber der Mythos vom asketischen Hitler ist ja auch in Bezug auf die legalen Drogen interessent.

Die Tabakindustrie hat immer ein großes Ding daraus gemacht, dass Hitler "ja auch Nichtraucher war".

Während der US-Wissenschaftshistoriker die Verbindungen zwischen Big Tobacco und NS-Regime in verschiedenen lesenswerten Werken klarstellt. Stichworte sind hier

- SA-"Sturmzigarette"

- Großspenden der Firma Reemtsma an die NSDAP

- Tabakzuteilungen (trotz angespannter Versorgungslage) an alle bewaffneten Kräfte in Nazi-Deutschland

- Ausbeutung eroberter Gebiete und ihrer Bewohner durch die deutsche Tabakindustrie (z.B. http://www.spiegel.de/einestages/reemtsmas-zwangsarbeiter-a-947310.html)

Trotzdem war es bis vor wenigen Jahren üblich, Anti-Tabakaktivisten und Politiker, die die Tabakindustrie bekämpfen, öffentlich in eine Linie mit dem NS-Regime zu stellen, siehe (noch 2013) http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/raucher-ueberall-raucher-id8077133.html und http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/demo-gegen-rauchverbot-id8074770.html

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[Re]: Rassisten sind eben immer nur die anderen...

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Wo kämen wir da hin, wenn die Medien uns in die Lage versetzten, die Welt besser zu verstehen?

Was Osteuropa angeht, muss man v.a. begreifen, dass das die Bösen sind. Wussten schon unsere Eltern und Großeltern.

Gilt übrigens auch für die arabische Welt und die Muslime.

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Interessanter Artikel.

Was in einigen Kommentaren schon gesagt wurde: Hier schwingt deutlich die Meinung mit, dass Langzeitarbeitslose per se unqualifiziert und unfähig sind. So weit so Mainstream.

Fakt ist allerdings, dass Langzeitarbeitslose oft in der Tat Experten bei der Bewältigung von sozialen Notlagen sind, solche Fähigkeiten werden in der Situation mehr oder weniger zwingend ausgebildet.

Dass es in dieser gesellschaftlichen Gruppe außerdem Menschen mit ganz verschiedenen Bildungsabschlüssen und beruflichem Hintergrund gibt, ist auch bereits geschrieben worden.

Der Artikel wendet sich interessanterweise nicht gegen den Erwerbszwang an sich, dessen Durchsetzung gegenüber Erwerbslosen durch Druck und Schikanen aller Art betrieben wird.

Aus meiner Sicht ist der Vorschlag weit weniger abwegig als andere Ideen (zumal sich ja gemischte Teams aus "Fachleuten" und _Freiwilligen_ bilden ließen, auch über "training on the job" wurde schon geschrieben), was mit Erwerbslosen oder/und mit Flüchtlingen zu geschehen habe. Das wird aber nicht umgesetzt werden, denn es könnte zur Fraternisierung kommen zwischen den beiden am meisten gekniffen Bevölkerungsgruppen im Wirtschaftswunderland und das werden unsere politschen Entscheidungsträger zu verhindern wissen...

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Was genau hat die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein bzw. ihre parlamentarische Vertretung mit der Migrationspolitik der dänischen Regierung zu tun?

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Kristian Thulesen Dahl ist schon lange nicht mehr in der Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet), die schon 1999 aus dem Folketing flog und seither keine große Rolle mehr spielt.

Es ist schlimmer: Er ist Vorsitzender der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), die bei der letzten Folketingwahl (2015) zweitstärkste, bei der Europawahl 2014 sogar stärkste Kraft in Dänemark wurde.

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Zu viele Gesetze und Verordnungen?

Das Problem ist ja lösbar. Es gibt einfach ein glasklares Totalverbot von Motorrädern und fertig.

Alle sind glücklich. @Christian_72, weil es viel weniger Gesetze und Verordnungen gibt. Alle anderen, weil sie ihre Ruhe haben vor dem Macho-Gehabe. Und wer das wirklich braucht...da gibt es bestimmt Simulatoren für, in denen man genauso viel Spaß haben kann, ohne andere Leute zu piesacken - und sogar ohne die Gefahr, dass Feuerwehr und Rettungsdienste einen nachher von der Straße kratzen müssen (macht denen vermutlich auch nicht viel Spaß).

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[Re]: Und nicht nur da. Die Entnazifizierung ist ein Mythos. Die Nachkriegseliten waren wohl im Regelfall verstrickt in die Aktivitäten des Nazi-Regimes, siehe dazu z.B. die Arte-Doku "Das Schweigen der Quandts". Oder die Geschichte von Kurt Adolf Körber, nach dem heute u.a. eine ziemlich gut vernetzte Stiftung benannt ist: http://www.kurtkoerber.de/kurt-adolf-koerber

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Stimmt. Auch den Antisemitismus haben die Nazis nicht erfunden. Sogar bei Luther finden sich schon krass judenfeindliche Äußerungen.

Sie sind hoffentlich nicht der Auffassung, dass es einem deutschen Minister (oder anderen Politikern) gut zu Gesicht stünde, heutzutage einfach mal Luthers judenfeindliche Tiraden zu zitieren...!?

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Richtig. Und auch der "Kampf um die Straße" ist an sich kein Alleinstellungsmerkmal rechter Ideologie.

Es ist die Kanalisierung der Gewalt (und aller Ängste) gegen (noch) Schwächere. Was zwingend die weitere gesellschaftliche Destabilisierung mit sich bringt.

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Verzeihung, aber da fehlt (wieder einmal) etwas, das ganz klar auch zum Thema Rechtsextremismus gehört: 2006 postulierte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht

Was nichts anderes als Kernbestandteil nationalsozialistischer Ideologie (und Praxis) ist.

Es gab noch nicht einmal einen wirklichen Aufschrei, außer von ein paar quasi ohnmächtigen Aktivisten aus der Erwerbslosenszene.

Unvorhersehbar oder erstaunlich ist wirklich gar nichts an der aktuellen Entwicklung.

Gleichzeitig lässt man den totalsanktionierten "Harzt IV"-Empfänger Ralph Boes in Berlin öffentlich verhungern, die taz berichtete: http://taz.de/Hartz-IV-Gegner-Ralph-Boes-in-Berlin/!5222487/

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@Mecker-RV: Wirtschaftszahlen sind eine tückische Sache, insbesondere wenn man sie nicht zu lesen weiss.

"Deutschland" mag reicher geworden sein, die relevante Frage ist aber die nach der Verteilung des Reichtums.

Und dass das Leben für einen großen Teil der Bevölkerung unsicherer geworden ist, ist evident. Erst 2006 hat Franz Müntefering als Bundesarbeitsminister "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" verkündet.

Der ganze Arbeitsmarkt funktioniert anders als vor 20 Jahren, Lehrer werden über die Sommerferien erwerbslos, Zeitarbeitsfirmen machen Kasse, Hartz IV-Empfänger verhungern oder gehen an der permanenten Angst und Drangsalierung kaputt.

Die ganz unten in der Nahrungskette stehen, gehen allerdings auch nicht mehr auf die Straße - weder für noch gegen Flüchtlinge oder irgendwas. Jene, die leicht zur Beute der Nazis werden, sind die, die noch etwas (meist nicht viel) zu verlieren haben.

Ich empfehle Guy Standings Vortrag über das Prekariat: https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Warum fragen Sie nicht AI einmal ganz explizit, warum diese Organisationen sich nicht für ein Existenzrecht eines jeden Menschen ohne den Zwang zur Erwerbsarbeit einsetzt?

Das ist alles so lächerlich naiv und heuchlerisch, wenn die Dame z.B. sagt:

"(....) Sie behalten damit die Kontrolle über ihre Arbeit."

Wie das? Wir haben alle nicht wirklich die Kontrolle über unsere Arbeit, solange "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gilt. Da ist die Arbeit einfach fremdbestimmt, abhängig von Vorgesetzten, Kunden, Vater Staat.

Solange das Problem systematisch ausgeklammert bleibt, lässt sich über Prostitution nicht sinnvoll diskutieren, was die taz hier mit einem ganzen Haufen von Artikeln und Interviews zu demonstrieren nicht müde wird.

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Es besteht also Einigkeit, dass Prostitution oft wirklich schlechte Arbeit ist, die nur aus existentieller Not getan wird:

Cederlöf: "Es gibt viele andere Phänomene, die sehr real sind, die wir aber nicht wollen. Wir wollen auch nicht, dass andere Menschen hier ausgebeutet werden, obwohl sie damit ihre Kinder ernähren."

Oestreich (taz): "Nein, das wollen wir nicht. Deshalb versucht man, aus diesen Arbeitsverhältnissen gute Arbeit zu machen. Man verbietet die Arbeit aber nicht."

Das ist natürlich Quatsch. Das Mindestlohngesetz verbietet z.B. einfach Arbeit, für die zu wenig Lohn gezahlt wird. Es kann überhaupt keine "gute Arbeit" schaffen, abgesehen von der Frage, ob die überhaupt allgemein gültig definiert werden kann.

Wir hatten das schon unter verschiedenen Artikeln zum Thema diskutiert: Weder ein Verbot noch eine Legalisierung der Prostitution kann das dahinter liegende Problem lösen, dass Menschen auf Geld angewiesen sind, um Leben zu können.

Das kann nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Hässlicherweise verrecken an legalen Drogen (Tabak, Alkohol) wesentlich mehr Menschen als an verbotenen.

Der Vergleicht ist ein echtes Eigentor.

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In der Realität sieht es ja genau andersrum aus: Solange so große Teile der einheimischen Bevölkerung in so massiver und entwürdigender (weil unnötiger) existentieller Unsicherheit leben, wird weder die Fähigkeit, Einwanderer und Flüchtlinge willkommen zu heissen und und zu integrieren, ausreichen, noch die Bereitschaft vorhanden sein, die aggressive westliche/europäische/deutsche Außen(handels)politik, die ganz wesentlich zum Entstehen solcher Migrationsströme beiträgt, einzustellen und durch eine wirkliche Kooperation zu ersetzen - mit der Aussicht, die Lage der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern.

Mit anderen Worten: Kein BGE zu haben werden wir uns irgendwann nicht mehr leisten können.

Abgesehen davon kostet der ganze Wahnsinn, Arbeitsplätze um jeden Preis schaffen zu müssen, natürlich sowohl direkt (Subventionen aller Art) als auch indirekt (Effizienzverluste, gesellschaftliche Schäden, Umweltzerstörung etc.) ein Vermögen.

Bislang ist die Ideologie von der Erwerbsarbeit als Menschheitsziel sogar stärker als der Glaube an Marktwirtschaft und Wettbewerb...

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Es gibt haufenweise Berechnungen dazu, durchaus auch solide und wissenschaftlich.

"Realistisch" ist aber keine davon - für die Zukunft. Nur für die Vergangenheit lässt sich so etwas berechnen; wie morgen "die Wirtschaft" läuft, hängt ja von so viele Einzelentscheidungen ab (wer was arbeitet, wer wo investiert, wer was kauft etc.), dass auch unsere wunderbaren "Wirtschaftsweisen" regelmäßig daran scheitern.

Ich halte deshalb eine schrittweise Einführung für angesagt - wie auch der britische Ökonom Guy Standing (siehe aktuell http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/770509_Jedem-sein-Taschengeld.html)

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Es gibt halt keine objektiv richtige Höhe. Aber nicht nur deswegen wollen wir die Höhe in einer Volksabstimmung festlegen lassen.

Gesundheitsversorgung könnte man - wie vieles andere auch: ÖPNV, Bildung, Kultur - entweder komplett steuerfinanziert den Menschen gebührenfrei zur Verfügung stellen oder mit individueller Eigenbeteiligung - logischerweise kombiniert mit höherem BGE - sozusagen etwas mehr bottom-up organisieren. In den genannten Bereichen haben wir ja heute schon (in weiten Teilen) eine Mischfinanzierung aus öffentlichen Geldern und privaten Zuzahlungen/Zusatzleistungen/Gebühren. Eigentlich sind solche Fragen weitgehend unabhängig vom BGE.

Was die Finanzierbarkeit an sich angeht: Die ist erstens eine Frage der Höhe des BGE und zweitens eine Frage der Produktivität. Geld wird ja aus dem Nichts geschaffen, was kein Problem ist, solange die benötigten Güter und Dienstleistungen produziert/zur Verfügung gestellt werden.

Faktisch ist bisher die gravierendste Bedrohung für unsere Wirtschaft aber das Einbrechen der Nachfrage, die Produktivität steigt immer weiter - wie auch die bereits geschaffenen Vermögenswerte. Es ist eher so, dass wir ohne einen großen Krieg oder eine große Umweltkatastrophe gar nicht mehr wissen, wohin mit unserer Produktivität ("Vollbeschäftigung").

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Nicht bei Allen kommt die Botschaft von Ralle Boes rüber. Das ist sehr schade angesichts seines Einsatzes.

Er ist kein "Arbeitsverweigerer", er stellt nur selbstbestimmte Arbeit/Tätigkeit vor fremdbestimmte. Selbst Verantwortung für sein Leben zu übernehmen und sich des eigenen Verstandes zu bedienen gehört eigentlich seit der Aufklärung zu den zentralen Ideen unserer (westlichen) Welt. Zumindest angeblich. Faktisch herrschen eben doch Untertanengeist und die Pflicht zu besinnungslosem Gehorsam.

Nicht alles, was er von sich gibt, halte ich für sinnvoll oder unterstützenswert, aber auch inhaltliche Differenzen sind schlicht Teil einer pluralistischen Gesellschaft.

Auf der anderen Seite steht die Idee des "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", wobei 'arbeiten' natürlich immer nur Erwerbsarbeit meint. Da diese Ideologie eine Bedrohung für Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand darstellt, haben wir eine Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen gegründet: http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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Das kann wirklich niemand ernst nehmen, der sich auch nur ein bisschen mit Armut beschäftigt hat.

AI schreibt: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Amnesty International sagt nicht, dass Armut selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist."

Armut ist heute komplett menschengemacht und daher sehr wohl eine Menschenrechtsverletzung, und kein "natürliches Phänomen" oder "Schicksal".

Fakt ist, dass sich weder Frau Schwarzer noch AI darum scheren, dass Menschen (vermeidbar!) in eine Situation kommen, in der sie sich in der einen oder andere Form verkaufen müssen, um zu überleben. Und die nahezu zwingend weitere Verletzungen der Menschenrechte mit sich bringt. Siehe auch meinen Link weiter unten zur Position von Martin Luther King.

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Ehrlicherweise schreibt AI dort (Ihr Link):

"Um Missverständnisse zu vermeiden: Amnesty International sagt nicht, dass Armut selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist."

Armut ist aber eine Menschenrechtsverletzung, weil Armut längst schon vollständig vermeidbar ist. Jedenfalls Armut in dem Sinne, wie wir sie im allgemeinen verstehen: Einkommensarmut. Und es ist bezeichnend, dass AI daran eben doch gar nichts ändern will.

Andere waren da schon vor Jahrzehnten weiter, u.a. der Bürgerrechtler Martin Luther King: http://www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

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Seien Sie doch so freundlich und fantasievoll und machen Sie einen validen Gegenvorschlag.

Martin Luther King hat es 1967 so gegenübergestellt: Chaos oder Gemeinwesen http://www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

Es ist immer gut, Alternativen am Start zu haben, in Bezug auf Dr. King war es die, ihn einfach umzubringen.

Was haben Sie anzubieten?

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Tja nun, warum sollten 'Sexarbeiter*innen' weniger als andere Menschen von kognitiver Dissonanz betroffen sein?

"Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht, eine Sucht, die das in der modernen Gesellschaft herrschende Einzel- und Massenelend zur Folge hat. Es ist dies die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht. Statt gegen diese geistige Verirrung anzukämpfen, haben die Priester, die Ökonomen und die Moralisten die Arbeit heiliggesprochen."

(aus: "Recht auf Faulheit", Paul Lafargue)

Menschen, die Sex gegen Geld anbieten, weil sie von etwas leben müssen, werden seit Jahrhunderten fast durchweg gering geachtet und mehr oder weniger stark verfolgt.

Wenn ihre Tätigkeit aber als "richtige Arbeit" anerkannt wird, hätte das möglicherweise ein Ende, es besteht zumindest die Hoffnung.

Absolut verständlich, dass die Betroffenen (soweit sie organisiert sind und sich überhaupt zu Wort melden) sich für eine Legalisierung aussprechen. Der soziale Hintergrund des Gewerbes muss trotzdem grundsätzliche Zweifel an der "Freiwilligkeit" wecken - jedenfalls solange es einen staatlichen Arbeitszwang gibt.

@Irene Klar hat im Übrigen skizziert, dass in der Branche noch dazu besondere Bedingungen aufgrund der Art der Dienstleistung herrschen, die auch einer "freien Willensbildung" nicht unbedingt und in jedem Fall zuträglich sein müssen.

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Leider ist es Amnesty International vollkommen egal, ob Menschen aus finanziellen Gründen gezwungen sind zur Prostitution.

Insofern würde ich das nicht als "differenzierte Position" bezeichnen...

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Das ist leider so nicht ganz richtig.

Denn solange Prostitution legal ist, können die Jobcenter Menschen in diese Branche zwangsvermitteln.

Wenn Prostitution verboten ist, können sie das logischerweise nicht.

Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist die Abschaffung von Hartz IV bzw. dem Sanktionsregime und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

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[Re]: Die Idee, dass alles, was (auch) die BILD berichtet, per se unwahr und gelogen ist, ist ja so bizarr, dass dagegen sogar BILD eine Art differenziertes Weltbild anzubieten hat.

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Die Aussage war, dass der Zwang zur Erwerbsarbeit abgeschafft gehört.

Aber das steht ja schon da...

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Alice Schwarzer ist mir ehrlich gesagt herzlich egal.

Sollte sie Ihnen auch sein.

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Hier noch etwas zur Praxis in deutschen Landen: https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/zwangsprostitution-durch-hartz-iv http://www.bild.de/ratgeber/recht/hartz-4/jobvermittlung-ins-bordell-was-darf-die-arbeitsagentur-was-nicht-hartz4-28442210.bild.html

Der Hintergrund und Zusammenhang ist einfach der: Solange es einen Zwang zur Erwerbsarbeit gibt, ist "freiwillige Prostitution" eine sehr, sehr zweifelhafte Konstruktion.

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Es ist ja das große Problem der heutigen Sozialgesetzgebung, dass im Grunde alles am Ideal der abhängigen Beschäftigung festgemacht wird.

Noch ärger als die Selbstständigen werden die unbezahlt Arbeitenden benachteiligt.

So oder so wäre eine Reform angesagt, die erstens alle Menschen immer sozial absichert (steuerfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung) und zweitens die Steuer- und Sozialgesetzgebung soweit als möglich vereinfacht.

Eine Grundrente für alle wäre damit abgedeckt, darüber hinaus könnte man a) eine Zusatzrente auf rein freiwilliger Basis oder b) eine Pflichtzusatzrente für alle (!) einführen, in die natürlich auch alle einzahlen.

Der systembedingte Zwang wäre weg, unbedingt alle Menschen zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigen zu machen, weil nur so Geld in die Sozialkassen kommt.

Wobei ich ja fürchte, das "Selbstständigkeit" manchen auch einfach deshalb schon ein Dorn im Auge ist, weil sie ja damit verbunden ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen, während Angestellte naturgemäß an hierarchische Verhältnisse gewöhnt sind....

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Echt jetzt?

Die Frage ist, ob Kompaßnord = geographisch Nord (resp. Süd), oder?

Ist weitere Kommodifizierung (wobei es ja nicht um die Einführung der Prostitution als solcher geht) der sinnvolle Weg, oder sollten wir lieber den Zwang zur Erwerbsarbeit abschaffen?

Vielleicht gerade aus menschenrechtlicher Sicht...?

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"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Sehr mutig von AI, an diesem Postulat (Franz Müntefering, August Bebel u.a.) keineswegs zu rütteln.

Die logische Folge der Legalisierung von Prostitution ist, dass die Jobcenter ihre "Kund*innen" auch in diese Branche zwangsvermitteln. Unabhängig von der Frage, ob das per se problematischer ist als die Zwangsvermittlung in andere gefährliche, entwürdigende oder aus anderen Gründen fragliche Jobs:

Eine Menschenrechtsorganisation hat sich dafür einzusetzen, dass es mit der faktischen Zwangsarbeit rasch ein Ende hat.

Siehe dazu aktuell http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78362--f438837.html#q438837 ff.

und http://www.neues-deutschland.de/artikel/980002.unvergessliche-blicke.html

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Alles richtig und falsch zugleich.

Solange wir darauf verzichten, uns gegenseitig die Existenz zu garantieren - unabhängig von Erwerbsarbeit oder "Nützlichkeit" - bleibt "Freiwilligkeit" in der Prostitution wie auch überall sonst ein Märchen. Insofern haben die Kritiker*innen einer Entkriminalisierung recht. Und der Arbeitsfetischismus der "Sexarbeiter*innen" ist mir persönlich gruselig.

Andererseits löst die Kriminalisierung das Problem eben auch nicht. Selbst bei einer (völlig irrealen) 100%igen Durchsetzung eines Verbotes werden Frauen und Männer einfach gezwungen sein, in anderen Branchen unfreiwillig ggf. gefährliche, unterbezahlte, entwürdigende, gesundheitsgefährdende oder/und zerstörerische Erwerbsarbeit zu tun, einfach um zu leben. Was wäre damit gewonnen?

Ach so, es bliebe ja noch die Möglichkeit, Sexarbeit gegen Geld zu verkaufen, indem frau/mann gut heiratet.

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Dem Grundproblem wollen leider weder Alice Schwarzer noch AI zu Leibe rücken:

Dass Menschen ihre Haut zu Markte tragen müssen, um zu leben.

In welcher Form und welcher Branche auch immer.

Die Diskussion um die Legalisierung oder das Verbot von "Sexarbeit" ist insofern ein großes und widerliches Ablenkungsmanöver.

Wie überall wird es Menschen geben, die diesen Job gerne und freiwillig machen, und solche, die dazu gezwungen sind, zumindest durch ihre sozialen Umstände (was also keine Problem unzureichender Strafverfolgung ist).

Da wir aber alle irgendwie leben müssen, würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen (für alle) auch aus dieser Diskussion richtig Druck herausnehmen.

Dann könnten wir diskutieren, was für uns überhaupt "Arbeit" ist, aber auch, inwieweit die klassische Ehe Züge eines Deals von Sex und Fürsorge gegen Geld trägt. Und dergleichen mehr.

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[Re]: Wie kommen jetzt "die Indianer", die früher wohl überwiegend animistischen Religionen angehörten, hier ins Spiel? Sind/waren diese Religionen besonders schädlich? Inwiefern?

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Es geht darum, andere abhängig zu machen. Und natürlich geht es um Arbeitsplätze (Vollbeschäftigung!), die wollen wir ja lieber hier haben als im Sudan (oder in Griechenland).

Die andere Seite der Medaille ist übrigens "hunger IN Germany", aktuell hungert der Berliner Hartz IV-Empfänger Ralph Boes seit über einem Monat und hat jetzt begonnen, seine Lebensmittelgutscheine öffentlich zu verspeisen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/980002.unvergessliche-blicke.html

Wer wirklich etwas gegen Hunger unternehmen will, setze sich für ein (weltweites) Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wer immer ausreichend Kaufkraft hat, der hat auch immer genug zu essen. Bei der Güterverteilung funktioniert die "unsichtbare Hand" des Marktes erstaunlicherweise gut. Nur eben überhaupt nicht bei der Vermögensverteilung.

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Dass die Drogenpolitik an sich prohibitionistisch sei, ist allerdings eine grob wahrheitswidrige Behauptung. Leider auch sehr populär.

Dahinter bleibt verborgen, dass bestimmte Substanzen verteufelt werden und verboten sind, während andere (und die dahinter stehenden Industrien) nach wie vor staatlich gehätschelt werden, gerade auch in Deutschland, siehe z.B. http://www.kurtkoerber.de/

Auch das erwähnte Uruguay wird vo dem Zigarettenkonzern Philip Morris juristisch unter Druck gesetzt, weil dieser sein Geschäft durch Maßnahmen der Tabakkontrolle gefährdet sieht: https://www.unfairtobacco.org/philip-morris-vs-uruguay/

Wenn man sich anschaut, wie naiv und korrupt Legalize-Aktivisten nicht selten argumentieren (hier z.B. ab 06:05 mit einer Position des Deutschen Brauerbundes), braucht man sich über die Irrationalität der Politik auch nicht mehr zu wundern: https://www.youtube.com/watch?v=MKfaVYp2Lvc

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Seine Aussage "Ich bin kein Politikwissenschaftler, und ich habe auch nicht Zeit, mich mit Aufstieg und Fall der Piratenpartei zu beschäftigen." ist schon recht vielsagend.

Denn Delius ist einer der mächtigen Player in dieser Partei, trotzdem fühlt er sich überhaupt nicht (mit-)verantwortlich dafür, was passiert (ist).

Der erwähnte Artikel im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/martin-delius-und-wilmersdorf-berlin-nun-sei-doch-mal-erwachsen/11926602.html) wird in den Kommentaren zu recht als 'Homestory' und 'Bunte'-tauglich charakterisiert.

Schließlich hat seine Idee vom Erwachsenwerden oder -sein vermutlich eine ganze Menge mit dem zu tun, was Götz Eisenberg hier beschreibt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26872

Wer weiß, vielleicht wäre sein Wechsel zur CDU durchaus ein Gewinn - für beide Seiten...?!

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Sehr guter Hinweis auf schludrigen Sprachgebrauch und in unterschiedlichen Sprachen anders angelegte Begrifflichkeiten.

Interessant finde ich, dass folgende Wörter Kognaten sind, sich also aus dem selben Ursprungswort entwickelt haben: 'Geld' (dt.), 'guilt' (engl. = dt: Schuld), 'gæld' (dän. = dt: Schulden)...Entgelt, Vergeltung etc. (gibt's noch mehr?)

Bringt so ein etymologischer Zusammenhang auch kulturelle bzw. sozial-psychologische Prägungen mit sich?

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"...vorhanden waren, aber durch kreative Buchhaltung verschleiert wurden. Dafür ist Griechenland ganz allein verantwortlich."

Ganz so einfach ist das nicht. Wie sollten eher davon ausgehen, dass aus politischen Gründen eine auch nur einigermaßen ernsthafte Prüfung durch die EU-Administration unterblieben ist bzw. kritische Stimmen abgewürgt wurden.

Genau wie später - ebenfalls aus politischen Gründen - wiederum gravierende Bewertungsfehler zu Ungunsten Griechenlands gemacht wurden, siehe z.B. http://norberthaering.de/de/27-german/news/400-bernegger#weiterlesen

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Zumindest was die Kampagne gegen Griechenland angeht bräuchte es noch nicht einmal zwingend Empathie, sondern einfach nur minimalen ökonomischen Sachverstand.

Aber der Hass ist auch da stärker, so scheint es.

Lesenswert dazu ist "Von Grillen und Ameisen – Sozialpsychologische Aspekte des Griechenland-Bashings und der Sparpolitik" (wenngleich selbst nicht frei von platten Klischees): http://www.nachdenkseiten.de/?p=26801#more-26801

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Schäubles Rücktritt ist die Lösung - für was?

Es gibt eine - durchaus unterstütztenswerte - Petition, die ihn zum Rücktritt auffordert: https://www.change.org/p/wolfgang-sch%C3%A4uble-bundesregierung-treten-sie-zur%C3%BCck-sie-verspielen-die-zukunft-europas

Aber es spricht absolut überhaupt nicht für Ulrike Herrmann, dass sie ernsthaft meint, alleine der Rücktritt einer der (vermutlich austauschbaren) Scharfmacher würde irgendetwas ändern.

In Wirklichkeit hat sie leider auch nur oberflächliche Sprüche zum Thema anzubieten. Damit agiert sie als Meinungsmacherin nicht weniger verantwortungslos als der Herr Schäuble als Politiker.

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Entschuldigung, die Kritik ist doch geradezu schon wahnhaft und geht am Problem vorbei.

Dann dürfte sich ja auch niemand mehr für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen oder ihre bessere Behandlung aussprechen: Das wäre ja indirekte Volksverhetzung, weil der Stammtisch entsprechend reagieren könnte bzw. voraussichtlich würde.

Die eigentlichen Probleme des Vorschlages sind:

- Es wird (jedenfalls hier im Artikel) nichts darüber gesagt, wer das Geld bekommen soll. Das bedeutet, es kann einfach wieder bei irgendwelchen Leuten (Eliten) landen, dies es überhaupt nicht brauchen bzw. in der Verwaltung versickern.

- Es sollen ja nur "die Griechen" bekommen, was unweigerlich einen extremen Neid nicht nur in Deutschland, sondern (vielleicht noch stärker) auch in den ärmeren Ländern der Eurozone auslösen wird. Das Griechenlandtheater und "die Griechen" als Buhmänner würden uns so auf ewig erhalten bleiben.

- Das Geldsystem wird nicht stabilisiert, indem endlich ein unbares gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt oder jedem EU-Einwohner ein Recht auf ein Zentralbankkonto eingeräumt wird. Bankruns und Bankenrettungen und bleiben uns also auch erhalten - und der Euro in Gefahr.

Ich muss sagen, dass ich unsagbar enttäuscht darüber bin, wie wenig ökonomisches Verständnis bei der taz zu finden ist. Frau Herrmann tingelt munter durch irgendwelche Talkshows und plaudert über die Geschichte des Kapitalismus und bestimmt haben die meisten Redakteure irgendwelche Hochschulabschlüsse, aber so eine Art Grundlagenverständnis sucht man hier vergebens.

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Das trifft es auf den Punkt.

Die in dem Artikel dargestellte Position ist wirklich vollkommen realitätsfern.

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Ich weiss nicht. Vielleicht darf eine Chefin auch mal keine Ahnung haben - nur muss sie es halt zugeben und daran arbeiten. Gerade das Klima, in dem Entscheidungsträger unbedingt immer Ahnung vorschützen müssen, verleitet logischerweise zu Fehlentscheidungen und macht Politiker manipulierbar.

Interessant ist aber auch, dass in dem Text zweimal nach betriebswirtschaftlicher Ausbildung in Zusammenhang mit der 'Griechenland-Causa' verlangt wird. Dabei müsste es eigentlich um Volkswirtschaft gehen, beliebte Verwechslung, aber eigentlich nur bei Leuten, die wirklich keine Ahnung haben...

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Eine lustige Lektion in Sachen Zynismus durch die taz.

Klasse.

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[Re]: Die drei Beiträge sind ja rein inhaltlich so wirr, was soll da ein Moderator noch retten?

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Polen ist jetzt irgendwie wie Deutschland geworden, oder?

Turbodeutschland.

Herzlichen Glückwunsch.

Und 'spac' schreibt man eigentlich 'spać'.

Polnische Sonderzeichen mögen die deutschen Zeitungen aber nicht.

François statt Francois funktioniert komischerweise irgendwie.

'Utøya' statt 'utoya' oder 'utöya' auch.

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An sich gibt es sowieso genug Arbeit, die gemacht werden muss - und die sich nicht wirklich erwerbsförmig organisieren lässt.

Mehr "Kreativität und innovative Strategien" um Menschen in Erwerbsarbeit zu pressen, liest sich da eher gruselig.

http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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Naja, was sagt uns das über uns, unsere Medien-, Zivilgesellschaft oder so...?

Wir wollen doch diese Bilder serviert kriegen, nicht?

Und vielleicht wollen wir auch den ganzen Zauber mit in der Sache vermutlich wenig relevanten Politiker-Gipfel-Treffen und ebenso wenig wirksamen Gegendemonstrationen haben. Ist doch unterhaltsam.

Außerdem können wir uns damit von Nordkorea absetzen, was sich ja gut anfühlt. Und vom Iran oder wer halt noch alles nicht zur westlichen Welt zählt.

G7 ist doch per se schon lächerlich.

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Interessante Sache.

Es ist allerdings so, dass die 38 Cent Zuschuss nur bei Spenden von natürlichen Personen fällig werden. Wenn also ein Unternehmer als Privatperson spendet schon, wenn ein Unternehmen oder irgendeine Organisation das tut - nicht.

Es gibt seit Jahren eine Satzungsregelung bei der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), nur Geld von natürlichen Personen anzunehmen. Das dürfte die größte (aber nicht die einzige) Kleinpartei sein, die so etwas bereits praktiziert.

Bei der LINKEN ist die Situation insofern etwas speziell, als sie aufgrund ihrer generellen Ablehnung von Marktwirtschaft bzw. Profitorientierung eben wirklich kaum in den Genuß von größeren Spenden von Unternehmen und Branchenverbänden etc. kommt. Diese Enthaltsamkeit in die Satzung zu schreiben ist zwar löblich, die Signalwirkung wäre aber bei einer "liberalen" bzw. grundsätzlich marktwirtschaftsfreundlichen Partei viel größer. Denn politischer Einfluss darf nicht käuflich sein...so weit sich das eben verhindern lässt.

Aus meiner Sicht kann eine solche Regelung durchaus zwischen Geld- und Sachspenden unterscheiden, weil Geld im Zweifel wesentlich mehr politischen Einfluss kaufen kann. Außerdem muss jede vernünftige Spendenregelung auch eine Deckelung der Spendenhöhe pro Kopf und Kalenderjahr vorsehen, sonst entstehen u.U. einfach die selben Abhängigkeiten, die vermieden werden sollen, gegenüber den reichen Unternehmereigentümern (Quandt-Familie etc.)

Zur Kenntnis (und ggf. Kommentierung) hier mein Vorschlag bei der Piratenpartei (auf mehreren Parteitagen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A010)

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Transferfinanzierte Mietverhältnisse mögen nicht überall eine Rolle spielen, sicherlich aber in Berlin, Bremen...

Ansonsten: Sie definieren "Markt" über die Anwesenheit von Mono-/Oligopolen und ich denke es ist genau andersherum.

Daher können wir nur aneinander vorbeidiskutieren.

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Wie gehabt scheinen sich weder die (norwegischen) Grünen und Umweltschützer noch die taz dazu herabzulassen, für das Problem hinter der Kohlesubvention irgendwelche Lösungsvorschläge zu entwickeln:

Die Existenzsicherung für die Menschen unabhängig von (unsinniger) Erwerbsarbeit.

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Ja nun, komischerweise haben doch viele Menschen (bzw. Wahlberechtigte) keine Lust auf Obdachlosigkeit. Auch nicht für andere. (Äh, ...Schlaraffenland?)

Deswegen wird halt reguliert und es werden auch Zuschüsse gewährt und die Kosten der Unterkunft übernommen (Sozialgesetzgebung).

Und in dem Moment (spätestens) ist es halt vorbei mit dem Markt.

Wobei die aus der sehr asymetrischen Vermögensverteilung entstehenden Monopol- und Oligopolsituationen eigentlich sowieso schon verhindern, dass es einen funktionierenden Markt gibt.

Also halt diese Vermögensverteilung angehen (von oben nach unten) und dann deregulieren, würde ich sagen.

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Ist das nicht einfach einer dieser Pseudo-Märkte, die gar nicht richtig funktionieren können?

Ich würde auf eine ernsthafte und progressive Besteuerung immobiler Vermögenswerte - abhängig vom Marktwert - setzen: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA549

Außerdem muss die Geldschöpfung reformiert werden, denn die Immobilienpreise sind zum guten Teil auch ein Ergebnis der Bilanzierungsverfahren der Geschäftsbanken: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

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Was ist mit Altona?

Seit wann liegt Altona im deutsch-dänischen Grenzland?

Wer ist hier eigentlich der Deutschtümler?

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"Zweisprachigkeit einer Gesellschaft führt zu Problemen, vor allem, wenn sie entlang ethnischer Grenzen betrieben wird."

Was soll das schon wieder bedeuten? Was für ethnische Grenzen gibt es bei der deutsch-dänischen Zweisprachigkeit?

Sie haben wirklich von vorne bis hinten keine Ahnung - und sind auch noch stolz darauf.

Genau diese Haltung ist in höhem Maße schädlich für jede Demokratie.

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Hä?

- Wer will an der Landessprache Dänisch rütteln?

- Was hat integrieren mit assimilieren zu tun?

- Für was ist Zwei- oder Mehrsprachigkeit nicht hilfreich?

- Norddeutschland war militärisch von Dänemark besetzt? Wann? Wie lange?

Und für was soll das (k)ein Grund sein?

"Unsinn wohin man schaut." - bezieht sich auf was? Auf den eigenen Kommentar?

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Was wollen Sie denn für 'Belege'?

Sie müssen sich konkret einfach ein paar Tafeln anschauen.

Das muss nicht überall so sein, aber Sie werden mit Sicherheit (wie auch ich) welche finden, wo die Mitarbeiter das nur machen, damit sie auf andere Leute herabschauen können. Die sie für Abschaum halten, was sich durch bestimmte Verteilmodi auch immer bestätigen lässt ("gierige Leute, die sich noch um die letzte Banane prügeln, die man ihnen hinwirft").

Je nach den Rahmenbedingungen bilden und verfestigen sich bei diesen Ehrenamtlichen rassistische Muster (auf bestimmte ethnische Gruppen bezogen) oder/und eine allgemeine Verachtung gegenüber dem Klientel, das zur Tafel kommt.

Sowas fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist auch ein Selbstschutz, damit man sich nicht darüber ärgern muss, dass es überhaupt noch Armut gibt bzw. dass überhaupt (tendenziell zunehmend) Menschen überhaupt auf Tafeln angewiesen sind. Und wenn man sich darüber ärgert, gerät man noch in Konflikt mit der (möglicherweise manipulierten) Mehrheitsmeinung, was sich nicht so gut anfühlt. Dann doch lieber ein paar (schwächere) Sündenböcke haben...

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Ein Sozialpraktikum bei der Tafel?

Das ist aber grenzenlos naiv. Oft genug sind diese derartig von (Sozial-)Rassismus geprägt, dass hier gerade die Perpektive der "Anderen" überhaupt nicht gelernt oder erlebt werden kann.

Vielleicht eher bei einer Sozialberatung oder so etwas.

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Es muss heissen (grise-)"danskhed" statt "danskhet"

sowie

"Ein Schritt, den..."

statt

"Einen Schritt, den bisher kein anderer Ort in der Region gegangen ist."

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Interessante Sache.

Leider bleibt unterm Strich völlig unklar, was am Ende wirklich hängen bleibt von den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, Zitat aus dem Kasten links: "Monheim nimmt 10-mal so viel ein wie vor 2012, zahlt aber auch 80 Prozent davon an andere..."

Mussten die vorher auch schon Geld abführen?

Die Welt schrieb 2012 sogar von einer Steuernachzahlung von fast 50 Mio. EUR:

http://www.welt.de/regionales/koeln/article13816413/Buergermeister-Zimmermann-mischt-traeges-Mohnheim-auf.html

Systematisch sind Steuerkonkurrenz-Spielchen so oder unsinnig und die Gewerbesteuer gehört einfach abgeschafft.

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Psychotrope Substanzen beeinflussen die (Selbst-)Wahrnehmung von Menschen.

Das kann u.U. (vielleicht) eine Bereicherung sein (wenigstens subjektiv), kann aber auch zu einer Loslösung von der 'Realität' bzw. der Gesellschaft drumherum führen. Dann schränkt es die Fähigkeit ein, rationale und empathische Entscheidungen zu treffen. Demokratie basiert auf der Annahme, dass ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung zu solchen Entscheidungen in der Lage ist.

Außerdem kann so ein Konsum zu Abhängigkeit führen, da stellt sich zusätzlich dann noch die Frage, wer die entsprechenden Substanzen kontrolliert und verkauft (im Sinne von: was muss ich tun, mit wem muss ich mich gut stellen, um da dran zu kommen).

Bezeichnenderweise passiert Gewaltausübung gegen andere Menschen oft im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Armeen und andere bewaffnete Gruppierungen nutzen den Zusammenhang und geben normalerweise solche Substanzen gezielt aus, damit ihre Angehörigen 'störende' moralische Barrieren überwinden und sich für allerlei Mordtaten umso leichter einsetzen lassen.

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Mit der Argumentation "Schwarzmarkt austrocknen" und "Steuereinnahmen generieren" könnte man auch eine Markliberalisierung bezüglich Feuerwaffen, Sklavenhandel und letztlich so ziemlich alles fordern.

Natürlich ist ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eine sinnvolle Forderung, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt, dass damit lustig Gewinne gemacht werden sollen. Im Gegenteil, die staatlichen Einnahmen aus dem Geschäft gehören zu 100% zweckgebunden für Suchtprävention und Aufklärung.

So viel müsste man aus dem Problem mit der Tabakindustrie gelernt haben. Die Abhängigkeit des Staates (bzw. seiner politischen Elite) von den Einnahmen aus der Tabaksteuer (und in den USA auch aus den Strafzahlungen der Industrie) müssen wir nicht auch noch in Bezug auf das Cannabis-Geschäft haben. Immerhin sind Psychotrope Substanzen demokratietheoretisch immer problematisch, weil sie die Autonomie der Individuen gefährden. Von der gesundheitspolitischen Seite abgesehen.

Hässlicherweise bleiben die Leute, die aus medizinischen Gründen eigentlich (dringend) legalen Zugang zu Cannabis bräuchten, bei dieser Diskussion mal wieder auf der Strecke bzw. werden zwischen bedröhnten Geschäftemachern und realitätsfremden Verbotsfetischisten zerrieben.

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[Re]: ... 4. und es hilft dabei, nur die Teile der Realität wahrzunehmen, die einem in den Kram passen: http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Die_Kosten_des_Rauchens_in_Deutschland.pdf

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Hatte ich so etwas denn irgendwo behauptet?

Mal gleich ein anderes Thema, bei dem es vielen Leuten (einschließlich Politikmacher) an einer halbwegs realistischen Wahrnehmung fehlt: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

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"Raucherhass" hin oder her:

Das Zeug macht in den meisten Fällen schnell und stark abhängig. Dann noch der chronische Sauerstoffmangel, so wird es für die Betroffenen schwer, die Realität wahrzunehmen.

Die Tabakkonzerne freuen sich drüber und setzen ihre Propagandamittel clever und möglichst flächendeckend ein.

Besonders widerlich übrigens, mit Indianer-Klischees zu werben. Wer etwas über Rassismus und Big Tobacco erfahren möchte, lese https://history.stanford.edu/publications/golden-holocaust-origins-cigarette-catastrophe-and-case-abolition

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Ich muss Simon Brücken zustimmen, nehme die Situation sehr ähnlich wahr.

Mehr Geld für die Arbeit mit Menschen ist meist eine berechtigte Forderung, viel wichtiger ist aber die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzrecht, denn nur so entsteht die Freiheit, die wirkliche Bildung ermöglicht. Siehe auch unseren Offenen Brief zum Streik: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/05/08/kita-streik-offener-brief-an-den-oberbuergermeister-der-stadt-frankfurt-am-main/

Wo wir schon dabei sind: "[inlandsredakteurin Anna Lehmann] studierte Politik und Journalistik in Leipzig und Wroclaw."

Wie bizarr.

Sie hat wohl in Breslau studiert, oder auf Polnisch: Wrocław

Das Bedürftnis, polnische Namen zu germanisieren (sogar wenn die Stadt einen deutschen Namen hat) finde ich nach wie vor abartig.

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Vielleicht interessant: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/05/08/kita-streik-offener-brief-an-den-oberbuergermeister-der-stadt-frankfurt-am-main/

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Erwerbsarbeitslosigkeit ist ja nicht das Problem, Einkommenslosigkeit (und damit existentielle Bedrohung) schon.

Siehe auch Diskussion unter http://taz.de/Kampf-um-die-Kohle/!158815/

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Wie schon in den Kommentaren zum zugehörigen Artikel http://taz.de/Kampf-um-die-Kohle/!158815/ diskutiert:

So schlecht sind die BCE-Argumente leider gar nicht: Mindestens 4.700 Menschen (vermutlich viele noch mit Familie) werden von einer ernsthaften Änderung der Kohlepolitik existentiell bedroht. Dass voraussichtlich irgendwoanders irgendwann neue Erwerbsarbeitsplätze entstehen, ist da völlig irrelevant.

Es ist genau diese an Zynismus grenzende Blindheit vieler Umweltschützer, die dazu führt, dass es einfach nicht vorwärts geht mit Energiewende und Nachhaltigkeit.

Dabei spräche so gar nichts dagegen, erstmal für die Menschen zu sorgen. Die sind dann nämlich sehr wohl in der Lage, sich für das Wohl der Allgemeinheit, eingeschlossen zukünftige Generationen, zu interessieren.

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- Ob ich mich in der Lage sehe, das BGE in den nächsten 10 Jahren umzusetzen?

Also, so ganz alleine wird mir das wohl nicht gelingen...

Kommt schlicht darauf an, wie viele Leute mitmachen, z.B. hier http://bgerheinmain.blogsport.de/

- Warum keine Emissionszertifikate?

Das Instrument ist untauglich, sogar kontraproduktiv. Siehe dazu die Diskussion zum Artikel http://taz.de/CO2-Emissionen-und-Kohlekraftwerke/!150021/

Es gibt manchmal auch Vorschläge, da eine soziale Komponente einzubauen, indem die Zertifikate an die Bevölkerung verteilt werden. Aber auch das taugt nichts, weil sich der grundsätzliche Mechanismus nicht ändert, siehe dazu http://livableincome.org/agbifunding.htm#ed

Anders gesagt: Instrumente, die schon da sind und ihre Untauglichkeit ausreichend bewiesen haben, propagiere ich lieber nicht.

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Wieder einmal zeigt sich, dass ohne Bedingungsloses Grundeinkommen dringende wirtschaftliche Transformationsprozesse nicht bzw. nicht schnell genug stattfinden können.

Was ja nicht nur ein ökologisches und ethisches Problem ist, sondern am Ende auch einfach richtig teuer wird.

Dabei wäre gerade hier ein sanfter Einstieg über eine rückvergütete CO2-Abgabe (Ökobonus) naheliegend.

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Interessant ist der Satz

"Werden die Arbeitszeiten verkürzt, haben die Menschen mehr selbstbestimmte Zeit."

Denn das bedeutet wohl, dass es mit selbstbestimmter Arbeit wieder nix wird.

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Man merkt schon an den Leserkommentaren, wie ungewohnt der Gedanke ist, einfach mal rauszufinden, wie und warum IS funktioniert. Etwa die Hälfte der Kommentierenden will das gar nicht - will also gar nicht informiert werden oder über Ursachen nachdenken.

Ganz ähnlich fand ich vor einem halben Jahr einen Artikel in der SZ (http://www.sueddeutsche.de/politik/islamischer-staat-mit-der-taktik-von-parasiten-1.2196403). Durchaus bis zu einem gewissen Grad informativ, andererseits ist der Tonfall insgesamt dazu angelegt, möglichst die massiven Defizite der westlichen Politik nicht zu klar herauszustellen.

Als alter Hartz IV-Empfänger habe ich immer den Eindruck, dass sich hier die Angst vor und die Verachtung der durchgeknallten Gewalt mit der Verachtung der Armut und der Armen mischt.

Sehr ungesund.

Drei Tage nach den Blockupy-Protesten hier in Frankfurt kann ich nur wiederholen: Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle - weltweit. Dazu direkte Demokratie und ein Geldsystem in Bürgerhand.

Anders wird es nicht gehen: http://bgerheinmain.blogsport.de/

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Siehe auch den Aufruf der Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/03/09/raus-aus-der-krise-care-revolution/

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Es fehlt der ganz wichtige Hinweis, dass die Pathologisierung von eigentlich sozialen und lebensweltlichen Problemen nicht nur auf Betreiben der Pharma- und Gesundheitsindustrie geschieht.

Da sich nach der herrschenden Auffassung der Mensch an die Maschinenwelt anzupassen und dem Verwertbarkeitsimperativ zu unterwerfen hat, ist eine (noch so unsauber) medizinisch definierte Krankheit einfach oft der einzige individuelle Ausweg.

Natürlich wäre es einfacher, billiger und menschenwürdiger, die Lebenswelt zu verbessern. Schlüsselmaßnahme müsste die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (für Alle in gleicher Höhe) sein.

Bis wir das haben, wird für viele Menschen 'Krankheitsgewinn' wohl Teil der individuellen Überlebensstrategie bleiben (müssen).

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Sie haben das nicht verstanden. Die Wähler haben insgesamt 11 Leute von der Linkspartei ins Parlament gewählt.

Alles andere ist Interpretation.

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Was für ein bizarres Demokratieverständnis zeigt hier der Kommentator Marco Carini?

So stelle ich mir das bei den Deutschnationalen vor, beim 'Stahlhelm' oder so.

Irgendwelche demokratisch gewählten Abgeordneten sollen ihr Mandat niederlegen, weil sie - in einem ebenfalls demokratischen Verfahren - einen Entschluss getroffen haben, der Carinis Bedürfnis nach Hierarchien und Personalisierung nicht befriedigt. Absurd.

Scherbenhaufen?

Die Legislaturperiode fängt ja gerade erst an. Wäre ich Hamburger Wähler würde ich die Fraktion am Ende nach ihrer faktischen Leistung beurteilen - und nicht danach, wer angeblich den Wahlkampf gewonnen hat und dann nicht "Chef" geworden ist.

Sandkastenniveau.

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Bin ja doch etwas erstaunt, wie hier Mindestlohn und Bedingungsloses Grundeinkommen durcheinander gehen.

Und natürlich wird wieder über "Arbeit" diskutiert, ohne zu definieren, was das ist. Mehr als die Hälfte der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (in Stunden) ist sowie unsichtbar und unbezahlt. Meist Frauenarbeit.

Stichwort "bedingungslos": Anders funktioniert es nicht, was sowohl menschenrechtliche, aber auch rein administrative und ökonomische Gründe hat: https://www.grundeinkommen.de/15/01/2015/bedingte-monetaere-transfers-menschenrechtlich-bedenklich-und-buerokratisch.html

Was ist überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Eine Annäherung:

http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

Stichwort Mindestlohn:

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Total normal ist auch, dass die beiden Schlüsselfiguren, die in dem Film für 'Freiheit' oder 'Ausbruch' stehen (der Sohnemann und die knackige Ex-Arbeitskollegin), in den entsprechenden Schlüsselszenen natürlich Zigarette rauchend auftreten.

Muss ja sein, immerhin steht Rauchen für Non-Konformität, Unabhängigkeit, Freiheit und Abenteuer. Jedenfalls in Deutschland, dem weltgrößten Zigarettenexporteur. Wo Schulen nach Kurt A. Körber benannt werden und seine Stiftung sogar den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten organisiert, Tabakwerbung und Produktplazierungen allgegenwärtig sind.

Alles eben eine Frage der Propaganda.

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"Investitionen statt Austerität, das ist der einzige Weg aus der Krise. "

Das klingt wirklich dumm. Investitionen in was? Und wer entscheidet?

Mehr Autobahnen und Flughäfen?

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Austerität oder staatlich gelenkter Investitionen!

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Das Jahr, welches ich in Dänemark lebte, hat mir durchaus erstaunliche Erfahrungen verschafft.

Es gibt - wirkungsmächtige - Teile der Eliten, auch wenn diese sich als Mittelschicht verkleidet und materiell nicht unbedingt stark privilegiert ist, die eine systematische rassistische, insbesondere anti-muslimische Hetze betreiben.

Das hat mich ehrlich gesagt damals schockiert, die aktuellen Anschläge in Kopenhagen konnten mich nun gar nicht mehr überraschen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt Dänemarks definiert sich zum guten Teil über ein gemeinsames und ziemlich dummes Feindbild. Es ist die klassische Art Terroristen zu produzieren.

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Dass Mindestlöhne letztlich keine Probleme lösen, hatte ich mal in einem Artikel versucht zu erklären: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

Bedingungsloses Grundeinkommen halt schon.

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[Re]: Mhm...vielleicht: ein Mensch?

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Ach was, das Gefühl etwas aus- oder anrichten zu können, ist ein (zentrales) Motiv von Terroristen. Und der Versuch seinem Leben damit einen Sinn zu geben.

In der Tat mal wieder äußerst banal.

Naheliegend wäre es, sich jetzt mal Gedanken über Empowerment zu machen und über gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Gewohnte Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, Top-Down-Denken und Menschenverachtung.

Stärkung der Konjunktur über (abhängige) Erwerbsarbeit, während der große Sektor der unbezahlten Arbeit nach wie vor völlig prekär ist, über "sinnvolle" Investitionen in Infrastruktur - als ob sich objektiv bestimmen ließe, was "sinnvoll" ist.

Wachstum, Wachstum, keiner fragt welches und für wen.

Leute, die keine abhängige Erwerbsarbeit (in Vollzeit) machen, bleiben sowieso außen vor.

Im Westen nichts Neues, also verweise ich mal wieder auf meinen Aufsatz zum Mindestlohn:

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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[Re]: ...wo eigentlich?

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Danke - sehr interessanter Link.

Das mit den "weißen Männern" (auch im verlinkten Beitrag) ist zwar auch ein bisschen rassistisch (ich bin auch weiß und männlich, hab mir das nicht ausgesucht und produziere deswegen weder rassistische Hetze noch nehme ich an terroristischen Anschlägen teil), aber der Rest ist sehr lesenswert.

Vor allem, weil mein Französisch auch nicht gut genug ist, um Charlie Hebdo ohne Hilfe durchzusehen.

@Age Krüger:

Ich kann nur etwa 50% verstehen, aber da sind schon Sachen dabei, die eindeutig rassistische Hetze sind.

Ich fürchte, "den Urheber gleich mal umzubringen" stand hier gar nicht zur Debatte. In der Realität werden ja meist sowieso die Turbanträger (gleich mal) umgebracht, gerne auch mit der ganzen Familie oder wer sich zufällig gerade in der Nähe befindet.

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[Re]: Da traue ich der FDP ehrlich gesagt wenig zu, aber hoffentlich wird das ein zentrales Thema dieser Formation: http://neueliberale.org/sozialliberale-sammeln-sich/

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Oh, es gibt einen Konflikt zwischen Mindestlohn und Realität - wer hätte das gedacht!

Dann sollte man jetzt möglichst schnell eine Erhöhung desselben fordern, das hilft im Zweifel immer.

Gibt's schon einen entsprechenden taz-Kommentar??

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Richtig.

Der andere Punkt, der reiner Blödsinn ist:

"Zudem hätten diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten und dann unverschuldet arbeitslos geworden seien, nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bei Hartz IV nicht genauso behandelt werden dürfen wie diejenigen, die nie gearbeitet hätten. "

Dann hätte man die, die "nie gearbeitet haben" (damit meint er ja sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit, alles andere zählt sowieso nichts) entweder noch schlechter stellen müssen.

Oder man hätte den anderen mehr zahlen müssen und damit natürlich wieder deren finanziellen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt gesenkt (Lohnabstandsgebot).

Insofern ist diese (nachträgliche) Forderung, abgesehen davon, dass sie natürlich ganz gut ins "divide et impera" passt, logisch genauso unmöglich wie die Vermeidung des gemeinen Niedriglohnsektors, wenn man mit Gewalt die Arbeitslosenzahlen senken will.

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Es gibt in der Tat keinen Grund, ausschließlich die MwSt. heranzuziehen, außerdem ist es nicht gesagt, dass ein BGE unterm Strich überhaupt teurer ist als andere Formen der Sozialen Sicherung (oder gar der Verzicht darauf...).

Ein paar Ideen dazu:

Transaktionsabgabe nach Edgar Feige

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416

Energiesteuer und Energiegeld (Ökobonus)

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475

Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA549

Geldsystem in Bürgerhand (im Prinzip aus dem 'Vollgeld' entwickelt, zu dem es in der Schweiz auch eine Volksinitiative gibt) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

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Danke für die umfassende Beantwortung meiner Fragen.

So bin ich es (leider) gewohnt von den Mindestlohn-Anhängern.

Bonus-Frage zum Schluss: Was ist "gerecht" oder wer entscheidet, was gerecht ist?

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Wo kommt das zusätzliche Geld also her?

Wie hoch sind die Durchsetzungskosten (Kontrollen, Gerichtsverfahren etc.)?

Wie ist die Abgrenzung gegenüber Praktika, Ehrenamt, (Schein-)Selbstständigkeit?

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Das Hauptproblem mit dem Mindestlohn ist, dass die unbezahlte Arbeit - in dem Bereich haben wir das größte Problem - damit weiterhin - oder sogar noch verstärkt - marginalisiert wird.

Außerdem werden die Unternehmen noch stärker mit staatlichen Aufgaben, nämlich der Sozialen Sicherheit, betraut - sie werden sich das bezahlen lassen...mit Empowerment des Individuums oder Marktwirtschaft im Sinne von bottom-up-Ökonomie hat das alles nichts zu tun.

Weitere Überlegungen zum Mindestlohn hier: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Das wohl nicht.

Aber geht es den Menschen in den Niederlanden deswegen besser als hier?

Keineswegs...

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[Re]: Die "überproportionalen Kosten der Energiewende", besser gesagt die unnötig hohen Kosten der EEG-Umlage, sollte man einfach vermeiden durch ein Verbot des Terminmarktes, siehe: http://www.sfv.de/pdf/Spotmarkt_only.pdf

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Ach so! Wie gut Sie informiert sind...ich meine: über die Zukunft.

Gegenprobe: Eine weitere Verschärfung der Vermögenskonzentration und der sozialen Lage würde also nur die Preise nach unten verschieben, oder?

Wie amüsant ist doch die Hobby-Ökonomik!

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Vielleicht ein Problem der unpräzisen Formulierung:

Was ist ein "Stromspeicher"?

Ich meine natürlich grundsätzlich alle Technologien zur Speicherung Erneuerbarer Energie - auch Windgas.

"billig" ist auch nicht so ganz eindeutig. Die Frage ist immer, billig für wen (und für welchen Zeitraum)?

Das Agora-Konzept setzt einfach darauf, dass andere unsere Probleme lösen, sei es das Ausland (Stromproduktion) oder die Verkehrspolitik (Speichertechnik).

Im Übrigen halte ich http://www.sfv.de/artikel/sfv-stellungnahme_zur_agora-studie_vom_sept_2014_.htm zu dem Thema für lesenswert.

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Der Paritätische ist leider Teil des Problems - wie die gesamte Armutsindustrie.

Helfen würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle.

Bedarfsabhängige und mit bürokratischen Hürden (Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfung) versehene Transferleistungen ALLEINE sind völlig unzureichend:

- Sie erreichen nicht alle wirklich bedürftigen Menschen.

- Sie wirken zwangsläufig diskriminierend (da zwischen "Bedürftigen" und "Leistungsträgern" unterschieden werden muss - oder auch zwischen "Faulen" und "Fleißigen"...) und stigmatisierend, spalten also die Gesellschaft.

- Sie müssen wegen des Lohnabstandsgebots grundsätzlich möglichst niedrig sein...(anders gesagt: wegen der Anrechnung von Einkommen wirken sie kontraproduktiv in Bezug auf den Übergang in den Erwerbsarbeitsmarkt).

- Wichtige aber unbezahlte gesellschaftliche Arbeit (Sorgearbeit, Demokratiearbeit, Kunst, Kultur, Innovation) wird erschwert bis unmöglich gemacht durch das (mit erheblichem Druck durchgesetzte) Primat der Erwerbsarbeit.

- Sie schaffen eine breite, von der Willkür politischer Eliten bzw. ihrer Aufführenden in den Ämtern abhängige Schicht von direkt oder mittelbar existentiell bedrohten Menschen mit allen Folgen für die öffentliche Gesundheit, volkswirtschaftliche Produktivität und gesellschaftliche Stabilität.

Allerdings verschafft "Hartz IV" der Armutsindustrie Existenzberechtigung, Arbeitsplätze - und Macht.

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"Mythos Stromspeicher" - am Beginn des Artikels:

Die Frage ist ja, was man unter "Energiewende" versteht. Offenbar denkt der Autor keineswegs an eine vollständige Versorgung durch Erneuerbare, denn die erfordert in der Tat große Speicherkapazitäten.

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Interessant finde ich aber folgende Frage: Warum konnte die nun zu Tode gekommene Tochter offenbar nur im Einsatz / im Krisengebiet lebendig sein?

Da der Artikel m.E. so eine Frage schon nahelegt, finde ich die Bezeichnung "Betroffenheitsjournalismus" (@Justus Dolgner) nicht sehr treffend.

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Es gibt hier eine lesenswerte Diskussion zwischen Herrn Graichen und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland: http://www.sfv.de/artikel/sfv-stellungnahme_zur_agora-studie_vom_sept_2014_.htm

Der Agora-Direktor unterschätzt m.E. ganz massiv die Bedeutung der Stromspeicher, er will sich hier auf irgendwelche scheinbar automatisch einsetzende Entwicklungen verlassen, anstatt an dieser Schlüsselstelle mit klarer staatlicher Unterstützung bzw. Rahmensetzung sicherzustellen, dass es (bald) etwas wird.

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Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob der Artikel Satire ist oder nicht.

Jedenfalls funktioniert unser politisches und Wirtschaftssystem so, dass oftmals die ethisch zweifelhaften Entscheidungen diejenigen sind, die zu einem "Erfolg" führen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Gesundheit der Mitarbeiter natürlich nur von Belang, insofern sie sich positiv auf die Arbeitsleistung (im Sinne der Vorgesetzten/Eigentümer) auswirkt.

Was bei Behörden aber nicht anders funktioniert, siehe

Siehe z.B. http://taz.de/Hartz-IV-Rebellin-Inge-Hannemann/!151303/

Dass das so ist, dafür kann diese kleine DB-Mangerin ziemlich wenig. Sie hat es einfach nur offen ausgesprochen.

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Wer kauft eigentlich die ganzen Produkte, die in den bösen Schwellenländern wir China so hergestellt werden?

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"Wieso sind nordkoreanische Elite-Studenten so wissbegierig, die Muttersprache ihres Feindes zu lernen?

(...)

Es ist fast ironisch: Nordkorea lässt seine zukünftige Elite von Ausländern ausbilden."

Die werden offensichtlich nicht nur, sondern nur _auch_ von Ausländern ausgebildet. Was für 'Eliten' aller Art völlig normal ist. Außerdem ist "know your enemy" natürlich unvermeidbar für so ein Regime, wenn es überleben will.

Dann noch dieser Superlativ

"Wenn wir diese Wahrheit nicht verbreiten, wird sich nichts an dem Status quo ändern – und der ist immerhin die größte Menschenrechtsverletzung der Welt."

Die Dame wirkt auf mich äußerst naiv, ob man das Buch wirklich lesen muss?

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Was für ein unkonkretes und stellenweise wirres Geschwafel. Lustiger Kämpfer im militär-grünen Pulli, aber mit wenig Ideen. (Tschuldigung, aber solche Aktivisten finde ich furchtbar und v.a. auch kontraproduktiv mit ihrer selbstbegeisterten Kämpfer-Rhetorik.)

Mein Vorschlag wäre eine Umweltabgabe auf CO2 und Äquivalente (also beim Einbringen von Stoffen in den Wirtschaftskreislauf, die absehbar am Ende klimaschädlich wirksam werden), deren Aufkommen direkt und zu gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgeschüttet wird (als Einstieg in ein Bedingungsloses Grundeinkommen). Das ganze so global wie möglich, also im Verbund mit allen Ländern, die mitmachen wollen (gemeint ist eine gemeinsame Umverteilung, das geht also insbesondere zugunsten der ärmeren Menschen in den ärmeren Ländern).

Es versteht sich von selbst, dass auf nationaler Ebene gegen jede Art von Blödsinn - wie Kohleverstromung, Kernkraft, industrielle Landwirtschaft, motorisierter Individualverkehr - auch ordnungsrechtlich vorgegangen werden sollte.

Der entscheidende Punkt ist aber das Bedingungslose Grundeinkommen, weil nur dadurch der Zwang wegfällt, Arbeitsplätze um jeden Preis schaffen bzw. erhalten zu müssen.

Exemplarisch für diesen Konflikt: http://www.huffingtonpost.de/2014/11/11/greenpeace-sigmar-gabriel_n_6140136.html

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Klimakonferenzen sind also alternativlos.

Gut zu wissen.

In Wirklichkeit ist es allerdings nicht so, dass die Skeptiker und Gegner von Klimakonferenzen alle Zyniker mit verschränkten Armen sind. Eines der Gegenmodelle zu Klimakonferenzen ist: Nationale Alleingänge machen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde auf keiner internationalen Konferenz verhandelt, trotzdem hat es einen weltweiten Schub für die Erneuerbaren Energien und ihre Technologien, zumindest im Strombereich, ausgelöst.

Die beiden Ansätze "nationale Vorreiterrolle" und "Klimakonferenzen" miteinander zu vergleichen wäre mal interessant. Offenbar kennt sich der Autor aber in der Materie viel zu wenig aus und schreibt lieber über schlechtes Essen und Alternativlosigkeit.

Und noch ein Vergleich wäre interessant: Der mit FCTC, dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.

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Wie zu befürchten war, geht die Diskussion am Hauptproblem dieser Studie vorbei:

Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Person oder Gruppe lässt sich nicht einfach an ihrem Einkommen, ihrer Steuerleistung oder ihrer (Netto-)Einzahlung in die Sozialkassen festmachen. Weil fast zwei Drittel aller Arbeitsstunden in Deutschland sowieso unbezahlt geleistet werden, außerdem ist auch bezahlter Arbeit die Lohnhöhe kein sinnvolles Maß für den volkswirtschaftlichen Nutzen.

http://www.genderkompetenz.info/genderkompetenz-2003-2010/sachgebiete/arbeit/unbezahlt

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Die Studie an sich mag methodisch einwandfrei sein (weiss ich nicht), aber alleine Fragestellung lenkt natürlich schon die Debatte.

Nämlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - es gibt allerdings Erwerbsarbeit jenseits davon - und es gibt eine Menge Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit.

Und der Wert der eingebrachten Arbeitskraft kann nicht einfach aus ihrer Bezahlung abgeleitet werden (so sie denn überhaupt bezahlt wird).

Wie ernst soll man überhaupt Bertelsmann nehmen?

Die Tabakindustrie hat immer gerne Studien zu allen möglichen (potentiellen) Krebsrisiken finanziert, z.B. durch Elektrosmog. Diese Studien mögen zum Teil oder alle methodisch sauber sein, gemacht wurden sie ausschließlich, um davon abzulenken, dass das größte vermeidbare Krebsrisiko - der Tabakindustrie zu verdanken ist.

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Das wird hier jetzt langsam paralogisch. Höhere Kosten = mehr Gewinner, schräge Gleichung. Was ist eigentlich mit externen Kosten? Die Kernkraftförderung wird faktisch zurückgefahren, wenn auch viel zu langsam...

Und als ob die reinen Händler nicht auch ganz gute Lobbyisten sind: http://www.handelsblatt.com/finanzen/zertifikate/nachrichten/emissionszertifikate-das-milliardengeschaeft-mit-dem-abgashandel-seite-all/3531832-all.html

Abgesehen davon ist eine rückvergütete CO2-(Äquivalent-)Abgabe nicht weniger technologieneutral.

(Ganz ohne technologiespezifische Entscheidungen funktioniert Energiepolitik aber sowieso nicht, weil irgendjemand ja entscheiden muss, wo ein Windrad oder ein Braunkohletagebau hin darf und wo nicht.)

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Ganz genau.

Wobei die Nachfrage stark durch konjunkturelle Schwankungen beeinflusst wird - und das Angebot durch politische Entscheidungen, die überhaupt nicht frei sind von Lobbyeinflüssen und z.B. Arbeitsplatzargumenten.

Deswegen lässt sich mit dem System Naturverbrauch nicht einpreisen, denn dafür müsste man einfach einen Preis (für die Abgabe) vorgeben.

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Überhaupt nicht.

CO2-Zertifikate haben keinen berechenbaren Preis, dieser unterliegt starken Schwankungen, abhängig u.a. von der Konjunktur und Naturereignissen.

Der Preis wird überhaupt nicht festgelegt, also logischerweise auch nicht per Referendum. Auch eine mögliche Preissteigerung ist nicht berechenbar.

Emissionszertifikatehandel ist eine lustige Zockerei, die weder der Realwirtschaft noch der Umwelt irgend etwas bringt.

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Wo bleibt denn die CO2-Vermeidung?

Ich zitiere jetzt mal aus Hans-Josef Fells Wahlanalyse vom 15. Oktober 2013 (Link zu lang):

"Auch das Festhalten am Emissionshandel gehört in die Kategorie verkrusteter ökologischer grüner Politikansätze. Schon bei der Einführung des Emissionshandels unter rot-grün, gab es Widerstände und Kritik daran: Der Emissionshandel würde kaum Emissionen reduzieren, sondern hohe Bürokratie und Kosten verursachen, sowie ins Zentrum einer weltweiten Politik gestellt, die wirksamen Klimaschutz gar nicht will, sondern sich „greenwashend“ perfekt dahinter verstecken kann. Genau das ist heute das Ergebnis von Emissionshandelssystemen, dort wo sie eingeführt wurden. Zum Klimaschutz hat der Emissionshandel nichts gebracht. Aber eine Grundsatzdebatte darüber, ob denn der Emissionshandel vielleicht sogar, anders als sein Ziel, mit ursächlich für die weitere Erderwärmung ist, wird weit und breit nicht geführt, jedenfalls nicht in der grünen Partei und übrigens auch nicht bei den deutschen Klimaschutz-NGOs."

Tja, "kosteneffizient" ist ein schönes Wort. Klingt irgendwie besser als "unwirksam", das stimmt freilich.

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Wieso Emissionen verringert?

Und schön für wen?

Marktwirtschaft funktioniert so, dass Unternehmen, deren Investitionen sich nicht auszahlen, von Unternehmen verdrängt werden, deren Investitionen sich auszahlen.

Mhm, ist jetzt vielleicht auch die Marktwirtschaft von den bösen Lobbyisten der Erneuerbaren Energien erfunden worden....?

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Schön entlarvende Formulierung: Bei einem Rückgang der Emissionen gibt es eine Lenkungswirkung.

Also erst Rückgang, dann Lenkungswirkung.

Nett, immerhin ist der Emissionshandel ja angeblich dafür da, einen Rückgang der Emissionen zu bewirken. Kann er halt nur nicht, siehe auch http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/zerthand.htm

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Was wir bräuchten ist eine Abgabe auf CO2 und Äquivalente, deren Einnahmen an die Bevölkerung der beteiligte Staaten ausgeschüttet werden (Ökobonus).

Diese Abgabe sollte sukzessive und für alle Beteiligten (Industrie und Verbraucher) berechenbar ansteigen.

Man könnte über ihre Einführung, Höhe und Erhöhungsrate sogar in regelmäßigen (bindenden) Referenden abstimmen lassen und hätte damit noch für maximale demokratische Legitimität gesorgt.

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Eine Wirtschaftskrise reicht schon: Es wird weniger produziert, also weniger emittiert, also fallen die Preise für die Zertifikate, also sind alle Investition in Verringerung von Emissionen verloren und die Konkurrenten am Markt, die solche Investitionen nicht getätigt haben, gewinnen.

Doch Vorsicht!!

Da ist Logik drin und die ist bekanntlich von den gemeinen Lobbyisten der Erneuerbaren Energien erfunden worden...

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Ganz genau.

Deswegen hat der böse Lobbyverband auch Spieltheorie und Logik erfunden. Wegen der Subventionen für "seine Technologien".

Lobbyismus erreicht hier eine ganz neue Perfidität...

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Nein, noch nicht einmal dieses Ziel der absoluten Deckelung der Emissionen lässt sich mit dem Emissionshandel erreichen. Abgesehen davon, dass dieses Ziel an sich schon höchst fragwürdig ist, denn wir müssten einfach unsere Emissionen minimieren, statt bei irgendeinem beliebigen Wert zu deckeln.

Weder in der Theorie noch in der Praxis hat sich diese Mengenbegrenzung erreichen lassen, was etwas damit zu tun hat, dass Planwirtschaft nicht, Lobbyismus aber sehr wohl funktioniert. In der Theorie müsste man die Leute halt verhungern oder erfrieren lassen, wenn die Industrien, die sie versorgen, ihre Zertifikate verbraucht haben.

Andererseits gibt es in diesem System keinen finanziellen Anreiz, unter der vorgegebenen Emissionsmenge zu bleiben, weil die Preise für frei gewordene Zertifikate automatisch in den Keller gehen.

Das System macht also (sowohl theoretisch als auch praktisch) das genaue Gegenteil dessen, was es vorgibt zu tun.

Leider sind die Funktionsträger in den meisten Umweltverbänden offenbar entweder völlig korrupt oder einfach so denkfaul, dass sie sich jahrelang nicht mit der sehr fundierten (spieltheoretisch begründeten) Kritik am Emissionshandel beschäftigen wollten.

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Der Handel mit Emissionszertifikaten ist noch nicht einmal in der Theorie ein geeignetes Instrument des Klimaschutzes - und noch nie gewesen.

Siehe dazu http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/zerthand.htm

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"Die Forderung nach einem fleischlosen „Veggie Day“ in den Kantinen hatte den Grünen bei der Bundestagswahl 2013 geschadet."

Ist das eigentlich irgendwie empirisch belegt?

"Damals fuhr die Partei mit 8,4 Prozent ein enttäuschendes Ergebnis ein."

Normalerweise geben die Leute ja auf dem Wahlzettel keine Begründung für ihre Wahlentscheidung an.

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Ist sie aber nicht.

Sie arbeitet für Vater Staat und leistet es sich, ihren Arbeitgeber gelegentlich auf die Bestimmungen des Grundgesetzes hinzuweisen.

Problem nicht verstanden, oder?

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Wie kommen Sie jetzt auf diese Zahlen?

Die Höhe eines europäischen BGE wird schlicht (regelmäßig) per Volksabstimmung festgelegt (Median der abgegebenen Voten).

Zusätzliche (nationale oder europäische) Sicherungssysteme bleiben bestehen, wo sie notwendig sind. Diese greifen auch für alle Nicht-EU-Bürger, soweit sie (noch) nicht BGE-bezugsberechtigt sind.

Niemand steht schlechter als heute. Nicht alle, aber viele Probleme sind gelöst oder viel leichter lösbar.

Insbesondere werden die wirtschaftlich bzw. einkommensschwächeren Regionen und Länder gefördert und sich den stärkeren angleichen, außerdem wird die Wirtschaft insgesamt durch die bessere Kaufkraftverteilung stabilisiert.

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Was für ein müder Schluss.

Es ist irgendwie zu hoffen, dass sich Einzelne weiter irgendwie durchwursteln und dadurch _vielleicht_ irgendwann auch mal "Fuß fassen".

Es geht ganz einfach ohne ein gemeinsames europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen (für alle Einwohner in gleicher Höhe) nicht mehr weiter.

Andere Lösungsvorschläge liegen schlicht nicht auf dem Tisch und das "Durchwursteln" Einzelner löst nicht die gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Probleme.

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Zum "sozialdemokratischen Milieu" fällt mir unweigerlich die Ansage von Franz Müntefering (seinerzeit Bundesarbeitsminister) ein: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht

Viel gelernt haben die leider nicht.

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Es gibt eine viel einfachere Antwort:

Man hört einfach damit auf, Unternehmen zu besteuern.

Es werden Ressourcensteuern erhoben und eine reformierte Grund- und Immobiliensteuer, die beide überhaupt nicht transferierbar oder gewinnabhängig sind.

Es gibt auch keine Wirtschaftssubventionen mehr (das ist ja die andere Seite der Medaille "Unternehmensbesteuerung"). Und natürlich gibt es eine progressive Vermögensbesteuerung.

Das will man natürlich nicht, weil es einfach und durchsichtig wäre. Die einen wollen es nicht, weil sie dann keine Gewinne mehr hin- und herverschieben können.

Die anderen wollen es nicht, weil sie Bürokratie lieben und nicht verstehen, dass es letztlich keine objektiven Bewertungskriterien gibt, wer wo welche Gewinne macht. Und dass "die Unternehmen" nicht der Feind an sich sein können.

Zusammen verhindern diese beiden Parteien eine praktikable Lösung.

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Ich wusste gar nicht, dass es das schon bundesweit (in der Schweiz) gibt, dachte es wäre einer Basler Regelung.

Um so besser.

Ich hatte etwas ähnliches bei den PIRATEN (Deutschland) vorgeschlagen, ist leider nie abgestimmt worden: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475

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Naja, wo sollen die denn dann noch unterkommen?

Ich denke die haben es mit am nötigsten, das BGE...

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Exakt. Käuflichkeit als oberstes Prinzip. Hilft bestimmt gegen die AfD und andere Populisten.

Haben sich die von Extra3 gedacht.

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Ach, die Preise steigen dann einfach so.

Sie meinen, die Regierung verbietet einfach den letzten Rest von Marktwirtschaft, so dass so eine kollektive Preissteigerung (manche nennen so etwas auch Kartellabsprache) nicht durch Unterbieten anderer Unternehmen - oder gar Neugründungen - unterlaufen werden kann.

Da das BGE ja keine Sondersteuer ist, haben die Unternehmen dadurch keine zusätzlichen Kosten, die sie umlegen müssten.

Im Übrigens wäre die Gegenprobe ja interessant: Nach Ihrer Logik müssten die Preise desto stärker sinken, je ungleicher die Vermögen verteilt sind und mehr Menschen in Existenznot sind. Empirie...?

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Im Wesentlichen sind die Nationalstaaten, insbesondere die kleineren Länder wie Ungarn, gar nicht in der Lage, ihre sozialen und Wirtschaftsprobleme selbst (und dauerhaft) zu lösen.

Sinnvoll bzw. absolut notwendig und dringend ist die Einführung einer gemeinsamen EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik, als deren Kern eines gemeinsamen Bedingungslosen Grundeinkommens.

Damit wäre nicht nur die Armut beseitigt, es würde über die nachfragewirksame Kaufkraft auch - auf eine nachhaltige Weise - die Konjunktur (wieder) anspringen.

Und dem neuen alten Nationalismus wie auch der Suche nach Sündenböcken unter den Minderheiten im eigenen Land wäre weitgehend die Grundlage entzogen.

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Wie so oft brilliert der Gewerkschaftsvertreter mit besonders absurden Forderungen und Vorstellungen.

Brauchen wir die noch?

-> Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

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Ja nun. Die Frage ist in der Tat, was man überhaupt will.

Jedenfalls ist dieser Armutsbegriff hier als Beschreibung der Lebenswirklichkeit realer Menschen kaum geeignet und bietet auch keine Perspektive zu Verbesserung der Zustände.

Da wäre es sinnvoller, per Volksabstimmung ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle sowie über seine Höhe zu beschließen.

Damit wäre dann Armut - demokratisch-normativ definiert - schlicht abgeschafft.

Abgesehen vielleicht von Menschen mit ganz besonderen Bedarfen (für die es bedürftigkeitsgeprüfte Transfers weiter geben muss), die fallen aber heute bei der wunderbar generalisiert-gemittelten Armutsdebatte komplett hinten runter.

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Danke für den Kommentar. Da haben wir nämlich schon gleich das nächste Problem: Es geht hier um ein gemitteltes nationales Preisniveau. Es gibt aber erstens größere regionale Preisunterschiede, darüber hinaus auch (sogar individuell) unterschiedlichen Zugang zu Ermäßigungen, staatlichen (z.B. kommunalen) oder anderen (ggf. nicht monetären) Hilfen. Deswegen sagt die Zahl so wenig darüber, wie vielen Menschen es wie schlecht geht bzw. wie viele Menschen Mangel leiden (und wie gravierend dieser ist).

"Sparen" ist dann sowieso noch ein Thema für sich, der Begriff ist nämlich ähnlich unklar.

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Man kann Armut auf verschiedene Weise definieren. Aber alle Definitionen sind normativ, eine objektiv richtige gibt es nicht.

Intuitiv wird Armut oft als Mangel im Bereich der Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Wohnen etc.) aufgefasst, was aber hier gar nicht gemeint ist.

Insofern sind die verschiedenen kritischen Anmerkungen zur Aussagekraft des Artikels völlig berechtigt: Faktisch geht es hier nur um Ungleichheit.

Die Frage ist immer, ob durch die Vermischung der Themen 'Ungleichheit' und 'Mangel' nicht eine Lösung der damit verbundenen Probleme sogar erschwert wird.

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Wer auch immer der Kläger in diesem Fall ist und was seine Motive sind: Dieter Nuhrs Sprüche über den Islam - gerne zwischendurch auch einfach mal über "die Araber" - haben mit (gutem) Kabarett oder Satire nichts zu tun, wirken in keinster Weise aufklärend, sondern enthalten immer wieder sachlich zweifelhafte und falsche Aussagen.

Er ist ein ganz erbärmlicher Clown, der aber doch ein Gespür dafür hat, auf wessen Kosten er mit billigen Pointen ein paar Lacher abholen kann. Dabei erinnert er mich an die Hassprediger der Dänischen Volkspartei.

Und es geht eben nicht um Koranzitate, sondern, wie Deniz Yücel schreibt, um "die Summe aus Text, Tradition und Interpretation, [...] [und] das, was die Gläubigen daraus" machen.

Das Stammtischniveau von Nuhrs "Islamkritik" spielt wirklich nur den professionell beleidigten Vertretern der orthodoxen und radikalen Strömungen des Islam in die Hände.

Lesenswert dazu:

http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/517323/dieter-nuhr-in-osnabruck-15-minuten-islam-kritik-2

Und vielleicht auch:

https://firstlook.org/theintercept/2014/10/22/canada-proclaiming-war-12-years-shocked-someone-attacked-soldiers/

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Leider ganz falsch. "Industriespenden" werden nämlich für die staatliche Parteienfinanzierung gar nicht mitgezählt. Relevant sind nur Spenden von natürlichen Personen bis zu 3.300 EUR im Kalenderjahr.

War und ist leider ein großes Problem der PIRATEN, dass sich viele Mitglieder einfach nicht ordentlich informieren (wollen). Dabei könnten wir mit dem Thema durchaus in die Offensive gehen, siehe https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A010

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"Und natürlich deuten Werte wie Männlichkeit, Stärke et cetera darauf hin, dass es auch ideologische Gemeinsamkeiten gibt."

- Könnte mir bitte jemand erklären, was die zentralen Unterschiede zwischen der "Ultra"-Idee oder -Ideologie und rechtsextremen Ideologien ist? Wenn ich es richtig verstehe, geht es bei den Ultras darum, ein Gruppengefühl durch Abgrenzung gegen Andere zu erzeugen, wobei diese Abgrenzung nicht (einmal teilweise) inhaltlich (wie z.B. bei der Zugehörigkeit zu politischen oder religiösen Gemeinschaften) begründet ist.

Mag ja sein, dass diese Abgrenzung nicht im gewohnten Sinne "rassistisch" sein muss, aber eine Gruppe, die ihre Identität im Kern darauf aufbaut, irgendwie besser zu sein bzw. besser sein zu wollen (im sportlichen Wettkampf) als andere, ist zumindest psychologisch ja nicht gerade weit entfernt von dem, was so gemeinhin als "rechte Ideologie" bezeichnet wird.

Oder was habe ich da falsch verstanden?

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...und nicht nur in der arabischen Welt, sondern weit darüber hinaus.

Siehe auch https://firstlook.org/theintercept/2014/10/22/canada-proclaiming-war-12-years-shocked-someone-attacked-soldiers/

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Scheinbar ist der zweitklassige Kabarettist Dieter Nuhr jetzt in der selben Liga unterwegs. Der Salafismus macht es möglich, dass jetzt alle, die schon immer gegen den Islam oder einfach 'die Anderen' losgehen wollten, sich jetzt wunderbar austoben können.

Erinnert mich an die Hetze der Dänischen Volkspartei und ihrer Gesinnungsgenossen.

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Es passiert leider oft, dass Diskussionen über Autonomie grundsätzlich verdreht oder gar nicht geführt werden.

Selbstbestimmtes Leben hat scheinbar keinen großen Stellenwert. Fremdbestimmte (und oft unsinnige) Arbeit wird nicht in Frage gestellt, Rauchverbote oder Tempolimits dagegen sind furchtbare Beschneidungen der individuellen Freiheit. Sich selbst oder anderen zuzuhören wird selten als wertvoll gewürdigt.

Es scheint mir insofern, die Debatte über die Sterbehilfe spiegelt ganz gut den Zustand unserer Gesellschaft wider.

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Ein insgesamt wahrlich abenteuerlicher Kommentar. Autos und Flugzeuge usw., nun ja.

Gewerkschaften kümmern sich um die Sonderinteressen ihrer Mitglieder - und das ist unsolidarisch...

Und die Durchsetzungsfähigkeit von Individuen und (ggf. Klein-)Gruppen hängt davon ab, für wie wichtig ihre Funktion gehalten wird.

Und alleine sind wir irgendwie alle erpressbar.

Streiken für mehr Lohn (obwohl es gerade darum hier ja gar nicht so sehr geht) ist natürlich irgendwie immer unsolidarisch, nicht nur, weil Gewerkschaften sich grundsätzlich nur für eine bestimmte Branche etc. einsetzen, sondern weil irgendwer insbesondere diesen Lohn auch bezahlen muss, das Geld muss wohl auch irgendwo herkommen (meist wohl vom Konsumenten oder/und vom Staat).

Da mit Arbeitskämpfen aus dem Dilemma kein Ausweg zu finden ist, haben sich Gewerkschaften in Namibia und in Bulgarien für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens - für alle Einwohner - ausgesprochen.

Damit wäre dann auch das Problem gelöst, dass eine marktförmige Wirtschaft ohne kaufkräftige Kunden immer irgendwann kollabieren muss.

Die deutschen Funktionärsgewerkschaften haben sich aber so weit von der Realität entfernt, dass Initiativen jenseits von Gruppenegoismen unmöglich erscheinen.

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Niko Paech hat nicht nur mit Wissenschaft nichts am Hut - man muss sich nur mal einen seiner Vorträge anhören, seine Thesen sind hochgradig hanebüchen, er begeistert die Leute nur als menschliches Vorbild mit seinem Konsumverhalten (jedenfalls die Teile der Öko-Szene).

Was ihm vorschwebt ist eine von oben organisierte ökologische, aber keineswegs offene Gesellschaft. Planwirtschaft ist nämlich genau sein Ding - und der Rest ist Propaganda bzw. der Versuch der Gehirnwäsche. Dass er mit Unfreiwilligkeit eben doch kein Problem hat, zeigt er auch in diesem Interview:

"Was in Griechenland passiert, ist schlimm, eben weil es unfreiwillig und unvorbereitet eintrat. Was aber, wenn die Griechen in zehn Jahren selbstbewusst sagen können: Wir sind die Avantgarde, weil wir gemeistert haben, was andere noch vor sich haben?"

Ein Wachstumskritiker, der nicht zuerst mal für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eintritt (Paech ist sogar ein erklärter Gegner), hat kein ökonomisches Verständnis. Oder er träumt von der (Öko-)Diktatur.

Bei Paech könnte auch beides zutreffen.

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Horst W. Opaschowski ist ein Söldner der Tabakindustrie.

Er verdient sein Geld seit Jahren nicht mit unabhängiger Wissenschaft, sondern mit Whitewashing-Aktivitäten und Spin für den zweitgrößten Zigarettenkonzern der Welt: British American Tobacco.

Ich weiss nicht, was er hier in der taz zu suchen hat, und dann noch ohne Erwähnung seiner eigentlichen Aufgabe bzw. Zielsetzung.

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Die Steuerbegünstigung "gemeinnütziger" Vereine ist an sich höchst fragwürdig. Denn der Begriff ist dehnbar bzw. sehr auslegbar. Oft genug kommen also Organisationen in den Genuss dieser Privilegierung, die einfach nur gut formulieren können, deren Nutzen für das Allgemeinwohl aber möglicherweise von einer Bevölkerungsmehrheit so nicht gesehen würde.

Und politisch unbequeme Organisationen sind wohl eher nicht "gemeinnützig" im Sinne der Nomenklatur.

Es wäre wohl die sauberste Lösung, das einfach abzuschaffen und über andere Möglichkeiten der Förderung für zivilgesellschaftliches Engagement nachzudenken. Z.B. ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Hat der Fischer denn etwa eine Idee von Europa? Hat er irgendwas verstanden im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise?

"Entschuldung bei schrumpfender Wirtschaft, wie solle das gehen, fragt Fischer in den Saal der Böll-Stiftung hinein." - die Schweiz arbeitet da immerhin an einer Lösung: http://vollgeld.ch/

Fischer dagegen wohl nicht.

Politainment mit Tiergesicht.

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Hier müssen wohl Textteile verloren gegangen sein, da steht nur die Einleitung zu dem Kommentar von Ines Pohl.

Noch mal knapp die (bekannte) Situation dargestellt bzw. zusammengefasst. Aber was nun?

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Meines Erachtens gehört der gesamte Rüstungssektor verstaatlicht, weil in diesem sicherheitspolitisch sensiblen Bereich gewinnorientierte Unternehmen gar nichts verloren haben. Siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA514

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Wenn der Deal Martin Schulz mehr Einfluss verschafft, was so klar ja gar nicht ist, heisst das noch lange nicht, dass das auch für das Europäische Parlament gilt.

Insofern ist der letzte Satz des Kommentars unverständlich.

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Wir zwingen Musiker, ihre Musik kostenlos abzugeben?

Was für ein wirres Zeug ist das?!?

Komisch, ich bin Musiker und noch nie hat mich jemand gezwungen, Musik kostenlos abzugeben. Es hat in der Tat noch nie jemand mich gezwungen, überhaupt Musik zu machen oder "abzugeben".

Es gab oder gibt Leute, die versuchen Menschen dazu zu zwingen, gegen Geld alles zu machen (z.B. http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht). Aber kostenlos?

Der Rest des Artikels ergibt allerdings auch nicht mehr Sinn.

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Herrlich inkonsistent, der sympathische Herr Karim:

"[Eine ordentliche Finanztransaktionssteuer] wirkt nur, wenn sie flächendeckend angewendet werden kann. Wenn Großbritannien mit seinem Finanzplatz in London nicht mitmacht, nützt die Steuer nichts."

Zuerst wäre ja mal zu definieren, was man mit so einer Steuer überhaupt erreichen will...Martin Kaul hat dann schon die richtigen Fragen gestellt.

Ansonsten ist das Problem sowieso, dass sich "Spekulation" nicht sauber abgrenzen lässt, und dass man sich auch überlegen müsste, was mit den Einnahmen aus so einer Steuer passieren soll.

Die m.E. plausibelste Variante ist eine Abgabe auf alle unbaren Transaktionen, die komplett an die Bevölkerung ausgeschüttet wird - möglichst europaweit: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416

Scheinbar möchte Herr Karim ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das weder bedingungslos, noch an Bedingungen geknüpft sein soll (weil ihm beides zu extrem wäre).

Das ist so süß, dass wir wohl davon ausgehen müssen, dass er nur in politische Führungspositionen gelangen konnte, weil er irgendwie ein sympathischer Mensch ist. Als politischer Denker dagegen ist er nicht wirklich beeindruckend.

Was seine Begeisterung für den Begriff "sozialliberal" angeht: Nun ja, das Original gibt es schon (http://liberale-demokraten.de/) - und zwar seit 1982. Und deshalb darf sich die "Neue Liberale" auch nicht "Die Sozialliberalen" nennen, der Name ist einfach schon vergeben.

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Wieso, was ist mit dieser Freiheit?

Ein Volksentscheid ist ein Volksentscheid, oder?

Ist Freiheit nur da, wo Demokratie endet, oder was genau ist Ihr Problem??

Und Steuern zahlen ist sowieso immer ganz böse und schlimm...

(Komisch, dass man ohne Staat gar kein Geld verdienen könnte, weil u.a. das Geld selbst bereits Teil staatlicher Daseinsvorsorge bzw. Infrastruktur ist.)

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Leider können die Grünen mit der (Willens-)Freiheit des Individuums nichts anfangen. Sonst würden sie für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (für Alle) eintreten, das ist schon aus ökologischen Gründen (Ende des Wachstumszwangs) unvermeidlich.

Solange diese Partei aber am paternalistischen und repressiven Sozialstaat festhält, sind alle Diskussionen, wann wer wie viel Fleisch isst oder nicht, vollkommen belanglos.

Dabei wäre es so einfach: (z.B.) http://politik-werkstatt.de/petition2.htm

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Deshalb braucht eine schnelle (echte) Energiewende (also 100% Erneuerbare) ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Ich hab dazu mal was geschrieben: http://politik-werkstatt.de/Sozialer_Wandel_statt_Klimawandel.pdf

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"Tierrechte" sind eine Konstruktion, die ganz offensichtlich dazu dient, die Idee der Menschenrechte zu relativieren.

Tierrechte gehen also gar nicht.

Dass deren Proponenten am Ende Brandsätze auf Menschen (oder unter Inkaufnahme der Gefährdung von Menschen) schmeissen, ist nur konsequent. Psychologisch hat der militante Tierschutz immer eine Konnotation vom Hass auf Menschen. Tieren gegenüber lässt sich leichter Mitgefühl entwickeln, sie können einen emotional ja kaum verletzen (und physisch heutzutage auch nur selten). Wer mit Menschen Probleme hat, findet u.U. ein Ventil in der Tierrechtsbewegung.

Aus den genannten Gründen gehören Tierrechtler grundsätzlich ausgegrenzt, sie haben mit Politik im Rahmen des Grundgesetzes nichts am Hut und sollten überhaupt nicht salonfähig gemacht werden.

(Ich gehe davon aus, dass nicht alle Veganer Tierrechtler sind.)

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Nun ja, zum einen ist die Piratenpartei nicht tot. Dafür ist sie längst zu sehr in der Breite aufgestellt, insbesondere international. Ob man das gut finden muss, sei angesichts der auch bei Piraten längst akzeptierten Korruption dahingestellt.

Zum anderen halte ich "Umgangsformen" für eine sehr oberflächliche Beschreibung des Problems. Es geht nämlich einerseits um die Frage nach den Kernwerten. Was meinen wir eigentlich mit der viel beschworenen Freiheit? Dass man in Fußballstadien Feuerwerkskörper zünden darf (als Bürgerrecht?)? Und dergleichen mehr...

Andererseits geht es auch um die angebliche Neuerfindung der Demokratie. Die nicht nur via twitter zur Herrschaft des Pöbels wurde, sondern auch weil die Verfasstheit der Partei dafür gesorgt hat: Mit Parteitagen, auf denen ungewählte Parteieliten entscheiden (Wer Zeit, Geld und eine entsprechende Konstitution hat, fährt zum Parteitag - der im Übrigens zu groß ist, um arbeitsfähig zu sein. Die anderen bleiben zu Hause). Mit analogen Strukturen im ach so fortschrittlichen Liquid-Feedback (Stimmenkonzentration bis zum Umfallen: Nur die von Alpha-Piraten unterstützten Vorschläge werden überhaupt zur Kenntnis genommen.)

Das Ganze übertüncht vom üblichen Korpsgeist: Wir sind alle so cool, wir müssen nichts ändern. Wer abweicht ist unpiratig, ein Troll oder Störer, der Streit sucht, und möglichst wegzensiert wird.

Die PIRATEN waren wirklich mal cool. Da waren das die mit den Fragen. Jetzt sind es die mit den dumpfen Parolen, die alles immer besser wissen und doch nur von einer Parteielite dominiert werden nach den bekannten Regeln der Kunst, wie andere Parteien auch.

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Der Artikel ist wirklich ziemlich gut. Sonst sind die Artikel über die Piratenpartei oft unsauber recherchiert (in den Medien generell) und wenn es um unsere parteiinternen Konflikte geht daher meist einseitig bzw. parteiisch.

Fakt ist wohl, dass Christopher Lauer einen sehr eigenen - nicht besonders demokratischen, integrierenden oder konstruktiven - Stil hat.

Und der Bundesvorstand bzw. seine Gegenspieler auch. Die Videos dokumentieren klar den (leichten) körperlichen Übergriff des Versammlungsleiters.

Die Partei demontiert sich selbst, weil die Alpha-Piraten es nicht schaffen, die machtpolitische Dynamik (des guten alten Platzhirschenspiels) zu durchbrechen.

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Das Problem mit dem Ergas ist, dass es selbst hoch klimawirksam ist und wohl vor der Verbrennung im Auto durch allerlei Leckagen sicherlich einiges davon in die Atmosphäre gelangt.

Von daher ist der CO2-Ausstoß alleine hier keine ausreichende Angabe für die Klimaschädlichkeit.

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Die Deutsche Krebsgesellschaft scheint generell etwas merkwürdige Ziele zu verfolgen. Zumindest bestehen wohl überhaupt keine Hemmungen, Verflechtungen ungefähr jeder Art hinzunehmen.

Ein anderes Beispiel ist Dr. Claudia Nothelle, die sich einerseits als Kuratorin des "Liberty Award" vom Zigarettenkonzern Reemtsma einspannen lässt, andererseits aber auch dem Kuratorium der Berliner Krebsstiftung vorsitzt (http://www.berliner-krebsgesellschaft.de/stiftung/kuratorium.html), die auf Initiative der Berliner Krebsgesellschaft gegründet wurde.

Diese doch in der Sache sehr gegensätzlichen Engagements findet aber die Deutsche Krebsgesellschaft offenbar völlig unproblematisch (http://forum-rauchfrei.de/index.php?did=20140219_pe_dkk.doc).

Siehe auch http://www.berliner-krebsgesellschaft.de/stiftung/news-detailseite/artikel/stellungnahm.html

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"an Board" ?

jetzt echt ?

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Zitat:

"Aber für Politik braucht es noch etwas mehr: Haltung und Werte. (...)

Die Piraten haben das inzwischen gelernt, durch viele harte parteiinterne Auseinandersetzungen."

Was für ein Quatsch. Wer sich die Website der Progressiven Plattform anschaut, findet aktuell zum Selbstverständnis nur

"13:37 Uhr.

Privilegien überwinden.

Grenzen beruhigen uns nicht, sondern machen uns Angst.

Wir können Angst haben oder Ideen.

Die Qualität eines Lebens darf nicht auf Glück und Willkür fußen.

Teilhabe bedeutet Wille, Fähigkeit & Möglichkeit.

Internet bedeutet Wissen und Kommunikation für alle.

Nur Helmut Schmidt hat Angst vor Visionen.

Reflexion ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

FdGO wtf! Freiheit ftw!

FeminisMUSS. Deal with it.

Und vielleicht sogar eine TARDIS."

Unübersehbar geht es bei dieser Plattform um persönliche Beziehungen, persönliche Abrechnungen und um _Lebensgefühl_, keineswegs um Inhalt. Haltung und Werte sind nach wie vor keine Themen der PIRATEN der Partei. Zumindest nicht bei den lauten Leuten.

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Lauer ist ja ein lustiges Kerlchen und die ganzen anderen Leute auch.

Allerdings wird eine Rede durch die Verwendung von Fäkalsprache noch nicht zu einer politischen und in der Sache hat leider C. Lauer bisher nichts beigetragen zur Klärung der Frage, was mit und in der Piratenpartei falsch läuft. Dabei hätte er immerhin die nötige Öffentlichkeit für so etwas.

Abgesehen davon ist es schon die Frage, ob Inhalte wie das Bedingungslose Grundeinkommen oder die "progessive" Drogenpolitik (Freibier und Kiffen für alle, siehe beispielhaft hier eine Piraten-"Expertin": http://www.youtube.com/watch?v=MKfaVYp2Lvc) eindeutig 'links' sind.

Und ob sich inhaltliche Impulse (wie war das noch mit der "Schwarmintelligenz"?) derartig geografisch verorten lassen, wie sich J. Zinn das vorstellt.

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Schöne Aktion.

Jetzt noch ein bisschen mehr Transparenz aus der Piratenpartei: http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/

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Übrigens regiert die SPD in NRW nicht allein, sondern zusammen mit den Grünen.

Witzig, dass Herr Kreutzfeldt das vergessen hat zu erwähnen...

Letzte Woche gab es hier in Frankfurt eine Veranstaltung der Böll-Stiftung mit dem Titel "Alternative Lösungswege aus der Euro-Krise". Mit dabei Sven Giegold und Ulrike Herrmann, die beide auf platteste Weise Wahlkampf für die Grünen machten.

Ihr tut dieser Partei noch nicht mal einen Gefallen damit, denn die werden ihre Versäumnisse und Fehler kaum korrigieren, wenn die noch nicht einmal mehr benannt werden. Somit werden sie auch weiterhin nicht wählbar sein.

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Sinnvoll wäre halt, einfach eine lineare Einkommenssteuer zu machen (nur ein Steuersatz). Zusammen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Denn progressive Steuersätze bringen noch andere Probleme mit sich als nur die kalte Progression.

Unnötig komplizierte Regelungen zu versuchen durch weitere Ergänzungen wieder "gerechter" zu machen, führt letztlich zu weiterer Expertenmacht und weiteren Manipulationsmöglichkeiten.

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Beides sehr richtig.

Beim Thema "Nachkriegszeit" fällt mir aber noch etwas ein: Unter Kriegsbedingungen ist das alles ziemlich vernünftig und rational. Da spielen Umwelt- und Gesundheitsfragen nämlich keine Rolle, während ein hoher Motorisierungsgrad und hohe industrielle Fertigungskapazitäten (ohne besondere Langlebigkeit der Produkte) wichtig sind.

In der Schule haben wir gelernt, dass der Hitler die (eigentlich guten) Autobahnen für den Krieg gebaut hat (nur dadurch wurden sie dann böse). Was natürlich Unsinn ist, weil die Autobahnen für einen Angriffskrieg einfach am falschen Platz waren (den Westalliierten haben sie allerdings gegen Ende des Krieges durchaus Nutzen gebracht).

Ihre stimulierende Wirkung auf die Fahrzeugindustrie war aber sicherlich kriegsrelevant.

Hässlicherweise gibt dieses Verkehrssystem, welches ja rund um den Globus installiert wurde, einfach aufgrund seines Rohstoffbedarfes Anlass zu neuen Kriegen.

Insofern könnte man vielleicht sagen, der Krieg nährt den Krieg.

Dass vieles, was auf den Straßen abgeht, reichlich von Aggressivität und vom Recht des Stärkeren geprägt ist, rundet das Bild noch ein wenig ab.

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[Re]: Der Mensch hat einfach nur überhaupt keine Ahnung von was er da redet.

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Was soll denn das mit dem chinesischen Binnenmarkt? Einfach nur Dummheit oder Zynismus?

Der Unterschied zwischen Mali und China ist in erster Linie der, dass China militärisch und politisch stark genug ist, um eine Abschottungspolitik durchzusetzen bzw. zu verteidigen.

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Das ist Unsinn, und zwar vollständig.

Der Mechanismus des Emissionshandels an sich bewirkt, dass Investitionen in Einsparungen letztlich nicht rechnen, weil sie notwendigerweise zum Verfall der Zertifikatpreise führen, während andererseits sowohl die politischen Entscheidungen über die Menge der Zertifikate als auch die wirtschaftliche Entwicklung (und damit der Bedarf an Zertifikaten) völlig unberechenbar bleiben.

Ansonsten spricht an sich überhaupt nichts gegen nationale (oder europäische) Alleingänge, nicht zuletzt, weil die meisten Maßnahmen zum Klimaschutz zugleich größere außenpolitische und außenwirtschaftliche Unabhängigkeit und damit eine Verringerung von Kosten einbringen.

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Was für eine abenteuerliche Behauptung: Ganz egal, was man macht, Hauptsache es trägt den Titel Klimaschutz.

Bernward Janzig könnte wohl in der Greenwashing-Abteilung von RWE und Konsorten arbeiten.

In Wirklichkeit ist es allerdings ziemlich relevant, ob man Instrumente einsetzt, die absehbar kontraproduktiv sind (Emissionshandel) und damit gleich noch die ganze Idee des Klimaschutzes diskreditieren, oder ob man sich ernsthaft bemüht, Lösungen für Probleme zu finden und zu implementieren.

Das ginge dann z.B. eher in diese Richtung: http://www.thepetitionsite.com/286/384/042/petition-for-a-referendum-on-a-global-carbon-tax/

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[Re]: Es ist wohl leider so, dass die Menschen hier völlig irrelevant sind. Es geht um schöne Statistiken und "die Wirtschaft". Dass letztere im Grunde eben auch nur aus Menschen besteht, deren Motivation und gesundheitliche Verfassung entscheidend sind in der Frage, ob sie etwas für die Gesellschaft leisten können, scheint neuerdings sogar in der taz übersehen zu werden.

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"Die Ebbe und die Niedrig-Inflation"

Was ist der Unterschied zwischen Ebbe und Niedrigwasser?

Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass Frau Herrmann von Wirtschaftsfragen genauso wenig versteht wie von den Gezeiten.

Hier wäre ein klares Plädoyer für ein (mindestens europaweites) Bedingungsloses Grundeinkommen gefragt gewesen: Gebt das Geld den Menschen, dann gibt es auch echte Nachfrage und sinnvolle Wirtschaftsaktivitäten.

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Ja nun, das BGE löst nicht alle Probleme, das sehe ich auch so.

Konkret zu 2.

Solche Arbeiten müssen einfach so ordentlich bezahlt werden, dass sich Leute dafür finden. Das kann dann unter Umständen deutlich mehr Geld sein als heute als Mindestlohn diskutiert wird.

zu 1.

Das BGE soll ja die Existenz und grundlegende gesellschafliche Teilhabe sichern. Aber für Menschen, für die das BGE nicht hoch genug ist, muss es natürlich immer die Möglichkeit geben, mit einem bedarfsabhängigen Transfersystem aufzustocken. Nach meiner Auffassung von "existenzsichernd" bedeutet das, dass niemand weniger als das heutige AlgII haben kann.

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Oh, welches denn, die totale Abschaffung des Wettbewerbs etwa? Da kann ich nur zustimmen, die habe ich auch noch nie gefordert.

Der Witz beim BGE ist gerade, dass es im Gegensatz zu anderen Systemen der sozialen Sicherung mit Wettbewerb und dynamischer Wirtschaft durchaus kompatibel ist.

Ein BGE hat überhaupt nichts mit Zunftzwang oder dergleichen zu tun. Siehe auch meine mittlerweile durchaus zahlreichen Kommentare zum Mindestlohn bei der taz oder mein Aufsätzlein hier https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Die AfD spitzt letztlich nur einen Ansatz zu, der im Kern bis weit nach "links" vertreten wird. Die absolute Wettbewerbsgläubigkeit ist zwar aus ökonomischer Sicht absurd, aber vollkommen salonfähig. Man denke an Münteferings "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Man könnte fast sagen, die AfD bietet sogar eine Art (gefühlte) Solidargemeinschaft, indem sie durch die Betonung der Konkurrenz zwischen den Nationen oder Volkswirtschaften den totalen Wettbewerb zwischen den Individuen etwas (und zum Schein) relativiert.

Der einzige bisher vorliegende Gegenentwurf ist ein euopäisches (und mittelfristig weltweites) Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle.

Dieses wird aber nur von einer Minderheit der politischen Akteure vertreten und selbst von diesen oft in seiner Tragweite nicht wirklich verstanden.

Wettbewerb als oberstes Ordnungsprinzip ist jedenfalls nur eine verschwurbelte Formulierung des Rechtes des Stärkeren. Und das Thema müssten wir eigentlich so langsam mal durch haben.

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Ach so, Schöneberg stellt sich hier nur als Medium dem Huhn als solchem zur Verfügung und verkündet uns, was das Huhn so denkt.

Da dieses nun in den Jahrhunderten der Züchtung zur Verwertung durch den Menschen (dazu kann man so oder so stehen) keine besonderen analytischen bzw. überhaupt intellektuellen Fähigkeiten entwickelt hat, sollte man wohl eine solche Aussage dann nicht unbedingt auf die Goldwaage legen, oder?

Ignorance is bliss...

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Nun, die Mehrwertsteuer ist vergleichsweise datenarm und wenig verwaltungsintensiv. Sie bringt zuverlässig einen großen und zunehmenden Teil der Staatseinnahmen und daher ein sinnvolles Steuerkonzept, welches international immer mehr Zuspruch erfährt.

Dass sie mit einem ebenso einfachen und datenarmen Sozialtransfersystem flankiert werden muss (Mehrwertsteuerbonus oder Bedingungsloses Grundeinkommen), um die Verstärkung sozialer Schieflagen zu verhindern, steht außer Frage und spricht nicht gegen die MwSt. als solche.

Was bedeutet eigentlich "Wachstumsaussichten" - welches Wachstum? Und wozu?

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Katja Kipping hat vollkommen recht: Einen Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, kann man sich auch gleich sparen.

Andererseits hat sie damit aber auch einen wunden Punkt der Idee des Mindestlohns getroffen. Dieser verursacht nämlich Kosten - beim Steuerzahler. Und nicht nur dort. Die Frage ist völlig offen, wer am Ende eigentlich Nettozahler einer solchen (oder irgendeiner) Mindestlohnregelung ist. Bisher wird sie im Allgemeinen noch nicht einmal gestellt, weil über den Mindestlohn nur mit "Sozialer Gerechtigkeit" einerseits und "Bedrohung von Arbeitsplätzen" diskutiert wird - und damit weitgehend am Thema vorbei. Siehe auch Diskussion unter dem Artikel "Elf Fragen und Antworten für 8,50 €" (http://taz.de/Gesetzentwurf-zum-Mindestlohn/!136069/)

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...und zigtausend Tote durch Passivrauchen, kleiner Kollateralschaden.

Trotzdem sollte man jemanden, der an anderer Stelle von "Hühner-KZs" schwadroniert keinen Artikel über die Tabakindustrie schreiben lassen. Ich hatte eigentlich gehofft, der Herr Schöneberg wäre schon freigesetzt worden (siehe http://taz.de/Lobbyist-der-Woche/!135479/).

Davon abgesehen sind Einheitsverpackungen wie auch Tabaksteuererhöhungen ohne Zweifel wirksame Maßnahmen der Tabakkontrolle. Die von Prof. Michael Adams vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf von Minderjährigen gerauchte Zigaretten (http://www.bepress.com/gwp/default/vol2008/iss1/art15/) könnte sogar noch wirkungsvoller sein.

Wenn einem Freiheit ein positiver Wert ist, dann muss die Bekämpfung von Suchterkrankungen und der Organisationen, die auf diese ihr Geschäftsmodell gründen, hohe bis höchste Priorität haben.

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Angeregt durch den Kommentar von Mengel Michael hier eine Präzisierung meiner Fragen:

- Welche Kosten plant die Regierung konkret für die Durchsetzung des Mindestlohns ein und an welchen Stellen?

- Welche finanziellen Entlastungen erwartet die Regierung durch das Mindestlohngesetz und an welchen Stellen?

- In welchem finanziellen Rahmen rechnet die Regierung mit zusätzlichen steuerfinanzierten Subventionen für Geschäftsmodelle, die sich aufgrund des Mindestlohns am Markt nicht mehr behaupten können (Aufstockung)?

- In welchem Umfang rechnet die Regierung mit Veränderungen der Verbraucherpreise durch den Mindestlohn? Ist für Menschen mit geringem Einkommen ein finanzieller Ausgleich möglicher Preiserhöhungen durch staatliche Systeme geplant? Wenn ja: Welche Summe ist dafür angesetzt?

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Es ist in Wirklichkeit doch so, dass heute viele Arbeiten nicht, nicht mehr oder nicht ausreichend erledigt werden. Und zwar gerade weil die Menschen künstlich in existenzieller Not gehalten werden und z.B. Alg II - Empfänger Angehörige nicht mehr pflegen können, weil sie sich den ganzen Tag dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten müssen. Es lässt sich einfach nur ein Teil der gesellschaftlich wichtigen Arbeiten marktförmig bzw. in Form von Erwerbsarbeit organisieren.

Im Ergebnis haben wir eine große Krise bzw. Bedrohung der Sorgearbeit (http://care-macht-mehr.com), der Gesundheit (http://www.psychosoziale-lage.de) und der Zivilgesellschaft.

Andererseits ist es so, dass ein BGE (im Gegensatz zu bedarfsabhängigen Sozialtransfers) die Sphäre der Marktwirtschaft und des Erwerbslebens überhaupt nicht stören würde: Arbeiten die erledigt werden sollen, werden einfach gut bezahlt, dann findet sich jemand. Ganz ohne Mindestlohn.

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Ja, da habe ich drüber nachgedacht. Es fehlen mir aber auch dafür konkrete Zahlen bzw. qualifizierte Schätzungen.

Eines müssten Sie mir aber auch noch beantworten: "Es gibt mehr Geld zum Ausgeben, der Konsum wird steigen, die Binnenwirtschaft angekurbelt usw..."

Wo kommt das Geld her?

Entweder Sie wollen die Geldmenge erhöhen - ginge das wirklich über den Mindestlohn? - oder Sie gehen davon aus, dass der Mindestlohn dazu führt, dass die richtig reichen Leute mehr Geld loswerden. Wieso sollte er das?

Warum machen Sie nicht statt dessen eine ordentliche Vermögens- und Einkommensbesteuerung und verteilen die Einnahmen an alle?

Ich finde es ja erstrebenswert, dass Menschen für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden (wobei ich nicht verstehe, warum Dritte entscheiden sollen, was 'angemessen' ist), die Frage ist aber, ob gesetzliche Mindestlöhne das bewirken können.

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Ich habe noch eine weitere Frage:

Welche Kosten setzt die Regierung bzw. Nahles bzw. der Gesetzentwurf für die Umsetzung des Gesetzes an?

Dass das ganze Ding kontrolliert werden muss, wird im Artikel schon erwähnt.

Und:

Gibt es dazu eine konkrete Gegenfinanzierung oder greift man sich das Geld einfach irgendwo aus dem Staatshaushalt ab?

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Hatte irgendwer etwas anderes erwartet?

Übrigens enttäuscht es mich schon, dass bei der taz scheinbar niemand auf die Idee kommt, Mindestlöhne als Konzept grundsätzlich zu hinterfragen. Diese sind m.E. an sich genauso sinnlos bzw. kontraproduktiv wie der Handel mit Emissionszertifikaten - das eine ist Sozialkosmetik, das andere eine umweltpolitische Alibiveranstaltung, beides in hohem Maße missbrauchbar, um die Diskussion über wirkliche Verbesserungsmöglichkeiten zu verhindern.

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Man müsste die Mehreinnahmen als "Mehrwertsteuerbonus" zu gleichen Teilen pro Kopf an die Bevölkerung ausschütten, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

Dadurch gäbe es nicht nur die ersehnte Vereinfachung, sondern sogar noch eine Begünstigung der Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen, Nettozahler wären die, die viel ausgeben - absolut gesehen.

Der Vorschlag ist in abgeschwächter Form ins Programm der Piratenpartei aufgenommen worden.

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Ganz genau. Man bekommt dann einfach schneller einen gut bezahlten _richtigen_ Job. Ist kein Problem, muss halt nur der Staat ordentlich Subventionen zuschiessen. Auch die taz wird dann irgendwann verstaatlicht, denn wer zahlt schafft an.

Den Mindestlohn in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!

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Verstehe ich nicht. Wie sollen "wir" denn den Mindestlohn "nehmen", wenn "wir" Arbeiten machen, die entweder gar nicht bezahlt werden oder jedenfalls nicht im Rahmen von abhängiger Beschäftigung geleistet werden?

Andererseits tragen "wir" natürlich die durch einen (wirksamen) Mindestlohn verursachten Verbraucherpreissteigerungen und auch die durch zusätzliche staatliche Subventionen und den Durchsetzungs- und Kontrollaufwand verursachten Kosten mit.

Wer nimmt hier also etwas und wer gibt? Und wer bitte ist "wir" ???

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Enschuldigung, das ist doch wirres Zeug. Erstens hat "Normalo" (jedenfalls hier) überhaupt kein Geschäftsmodell verteidigt und zweitens bringen Mindestlöhne offensichtlich nichts. Warum sollen denn nur abhängig beschäftige Menschen Spargel kaufen dürfen?

Der Tonfall der moralischen Entrüstung kann doch keine reflektierte Auseinandersetzung mit dem Problem an sich ersetzen.

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Es gab mal einen Oberkommandierenden, der wollte keine "Leichen" um sich haben. Und meinte damit die Schnittblumen, die seine Sekretärin besorgt hatte.

Könnte es sein, dass irgendwas mit dem "Anti-Speziezismus" nicht in Ordnung ist?

Scheint aber jetzt auch bei der taz populär zu sein, siehe aktuell den Artikel zum Thema "Hühner-KZ" http://taz.de/Lobbyist-der-Woche/!135479/

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"Realität egal."

Das ist hier die zentrale Botschaft des Kai Schöneberg. Wer aber ohne Anführungszeichen oder Ironie von "Hühner-KZs" schreibt, der wird hoffentlich umgehend freigestellt und darf sich zukünftig nur noch auf irgendwelchen esoterisch-extremistischen Blogs als Schreiberling betätigen. Und tschüss.

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Die ganze Idee mit den Mindestlöhnen ist reine Augenwischerei und Sozialkosmetik, weil sie weitgehend an den wirklichen sozialen Notwendigkeiten vorbeigeht und zugleich den Fehler noch verstärkt, die Unternehmen für die Verteilung der Primäreinkommen verantwortlich zu machen.

Wenn wir weiterkommen wollen, in sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen, kommen wir an einem Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle nicht vorbei, siehe auch:

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Die Piraten setzen sich gegen Korruption ein? - Schön wäre das!

Die Realität sieht anders aus. Bis hoch in die Landtagsfraktionen tummeln sich hochkorrupte Strippenzieher, siehe (z.B.) http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/

Versuche, die eigene Partei die naheliegenden Maßnahmen gegen die Korrumpierung der eigenen Strukturen ergreifen zu lassen (z.B. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A010) sind bisher fast einstimmig von den Parteitagen abgelehnt worden. Redebeiträge wie "wir brauchen sowas nicht, weil per se nur die anderen korrupt sind" enthielten keine Anzeichen von Ironie und wurden ohne jedes Befremden aufgenommen.

Gerade ihre Haltung bezüglich Korruption macht die Piratenpartei (deren Mitglied ich immer noch bin) bis auf Weiteres unwählbar.

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Was soll der Unsinn? Der Emissionshandel war immer schon eine kontraproduktive Maßnahme, um jeden Fortschritt beim Klimaschutz zunichte zu machen. Der Zertifikatehandel stellt sicher, dass es keine größeren Einsparungen geben kann als von der Politik vorgegeben. Planwirtschaft, die jede sinnvolle Eigeninitiative letztlich ad absurdum führt.

Aber natürlich soll der Emissionshandel auch genau das erreichen: Erstens eine Möglichkeit für zusätzliche Geschäftemacherei ohne realwirtschaftlichen Nutzen zu eröffnen und zweitens eine Plattform für einen Angriff auf das EEG und andere wirksame umweltpolitische Konzepte bilden.

Ich verweise im Übrigens auf den http://sfv.de/ , der den Emissionshandel schon vor seiner Einführung mithilfe des spieltheoretischen Ansatzes als das entlarvt hat, was er ist.

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Irgendwie eine witzige Forderung, ausgerechnet das EEG abschaffen zu wollen - und anscheinend ersatzlos.

Dass der Emissionshandel kontraproduktiv ist, könnte einen ja auch auf die Idee bringen, eben diesen abzuschaffen.

Und man könnte sich überlegen, was denn das EEG verbessern oder ersetzen könnte. Immerhin hat es einiges gebracht, andererseits manche Probleme in der Tat nicht gelöst. Zum einen liegen da Vorschläge vor für die integrierte Förderung integrierter Speicher sowie ein Verbot des Termingeschäfts mit Strom (http://sfv.de/). Zum anderen ließe sich durchaus über eine Umstellung von der aktiven auf die passive Förderung nachdenken, also über eine sukzessive Einpreisung aller externen (Umwelt- etc.) Kosten über Steuern und Abgaben erreichen, dass sich die ökologisch nachhaltigsten Technologien automatisch durchsetzen. Das wäre wohl technologieneutraler und, vorausgesetzt alle Einnahmen würden als "Ökobonus" an die Bevölkerung ausgeschüttet, sogar sozial verträglicher.

Es muss aber wohl auch den größten "Experten" einleuchten, dass die einfache Abschaffung des EEG überhaupt kein Problem löst.

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Die zentralen Probleme haben sie alle drei nicht verstanden:

- Erstens die Giralgeldschöpfung durch die Geschäftsbanken, die immer an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientiert, also prozyklisch und zugunsten der starken Player geschieht. Und dabei erstens das Erpressungspotenzial der großen Banken und zweitens die Verschuldung der öffentlichen Hand und/oder der Nichtbanken (Unternehmen oder/und Privatpersonen) erzeugt und verstärkt.

- Zweitens die dadurch sowie durch die allgemeine Entwicklung in auf Konkurrenz beruhenden Systemen - sog. "Marktwirtschaft" - sowie auch durch Korruption vorhandene und weiter zunehmende Vermögenskonzentration. Gleichzeitig Prekarisierung weiter Teile der (europäischen) Bevölkerung, was diese wiederum als eigenständige Wirtschaftsteilnehmer aus dem Spiel wirft - sowohl als Konsumenten (Nachfrageeinbruch) als auch als Anbieter von Arbeitskraft (Lohndumping).

(- Drittens noch die fehlgeleiteten Investitionen in Großprojekte und technologisch überkommene und ökologisch abwegige Verkehrs- und Energie-Infrastruktur. Das prangern die Leute aber immerhin gelegentlich noch an und bringen in Einzelfällen sogar Verbesserungsvorschläge.)

Die Lösung ist leider so einfach, dass die Mitglieder unserer politischen Klasse sie für unter ihrer Würde erachten:

- Geldschöpfung in Bürgerhand (ungefähr so www.monetative.de - am besten allerdings gleich per Volksentscheid).

- Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit (http://politik-werkstatt.de/EU2009-deutsch.htm)

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Die Frage ist, ob Beziehung auf Augenhöhe überhaupt möglich ist, solange Menschen prinzipiell existentiell bedroht sind - und zwar nicht von der Natur oder dergleichen, sondern durch unser grundlegend auf Konkurrenz aufgebautes sozio-ökonomisches System.

Man könnte das aber auch so einrichten, dass es die Existenzbedrohung des Individuums so nicht mehr gibt: http://www.avaaz.org/en/petition/our_chance_to_end_poverty/?tEvBvab

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Man könnte mal ein weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Solche Konstrukte wie der Länderfinanzausgleich funktionieren nämlich auch nicht so richtig gut.

Und als Einstiegsmodell eine weltweite CO2-Abgabe, die zu gleichen Teilen an die Bewohner der daran teilnehmenden Staaten ausgeschüttet wird und schrittweise und (für Unternehmen und Verbraucher) berechenbar ansteigt. Gerne auch noch für Kernbrennstoffe und andere relevante Umweltgefahren, die sich nicht aus dem Stand und weltweit verbieten lassen (bzw. auf knappe Ressourcen).

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Wenn Höfinghoff die Massenbombardements als Maßnahme der Entnazifizierung sieht, hat er wirklich überhaupt nichts verstanden. Da ich dieses Twitter nicht verstehe, ist mir nicht ganz klar, ob er das in einen solchen Zusammenhang gestellt hat.

Andererseits fragt man sich auch, was jetzt die Distanzierungsversuche einiger Landesvorstände bedeuten sollen. Patrick Schiffer, ebenfalls Europakandidat und bereits seit vergangenem Jahr NRW-Landesvorsitzender, fand es völlig normal, in dieser Funktion an einer Demo teilzunehmen, auf der Leute mit gelbem "Raucherstern" herumliefen und das neue NRW-Nichtraucherschutzgesetz mit der Nazidiktatur verglichen (http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/demo-gegen-rauchverbot-id8074770.html). Nachher hat er sich insofern bedauernd geäußert, als er meinte es wäre schade, dass so wenige Piraten mitgemacht haben, wo es doch da um Grundwerte der Partei gegangen sei. Der Typ ist heute noch Landesvorsitzender und wurde nach dieser Aktion sogar noch zum Europakandidaten gewählt.

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Hinweis zum Hinweis: Wenn eine Person auf Platz fünf einer Liste zur Europawahl steht, dann zieht sie erst bei Erreichen von etwa 5% ins EP ein.

Unabhängig davon, ob die 3% nun gilt oder nicht.

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Naja, es wurde durchaus auch die Meinung vertreten, dass beide Seiten ziemlich schwach auftreten.

Und vielleicht ist es halt so, dass viele Leute von einer der beiden Seiten sowieso nichts besseres erwartet hatten und daher so einseitig über die andere herfallen.

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Der Interviewer ist aber auch wirklich ziemlich schwach. Nicht mal die Rückfrage, warum eigentlich nur immer Mandatsträger anderer Parteien zu den Piraten wechseln dürfen, während der umgekehrte Weg anscheinend ganz unmoralisch und undemokratisch ist, wird gestellt.

Siehe http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/12/stellungnahme-zur-aufloesung-der-piratenfraktion-reinickendorf/ und http://berlin.piratenpartei.de/2010/02/25/pressemitteilung-piratenpartei-zieht-in-bvv-ein-michael-schulz-bvv-abgeordneter-und-ex-vorsitzender-der-grauen-wird-pirat/ (http://www.taz.de/Fraktion-loest-sich-auf/!133006/).

Der taz könnte man an der Stelle wirklich eine negative Schreibe über die Piraten unterstellen: Es kommt fast nie _kompetente_ Kritik. Deshalb ändert sich auch bei den PIRATEN nichts. Intern wird nämlich auch längst schon Unangenehmes unterdrückt, so wurde z.B. mein Hinweis auf die ziemlich bigotte Haltung des Berliner Landesvorstandes unter seiner Stellungnahme (erster Link) wieder einmal nicht veröffentlicht. Und dabei bin ich sogar Mitglied dieser Partei.

Zu dem Thema fällt mir jetzt auch wieder Simon Kowalewski (MdA) ein, der zwar Nazivergleiche bei anderen Politikern gerne anprangert (https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/11/15/barrierefreieres-essen-fuer-alle-statt-veggie-day-2-0/), zugleich aber selbst damit arbeitet (http://simon-kowalewski.de/?p=38) - und natürlich auch wieder keine diesbezüglichen Kommentare/Hinweise auf seiner Seite freischaltet...

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Kann gut sein, dass es letztlich um die Freiheit der Wohlhabenden geht.

Die Dame selbst ist aber eher so eine Art Halbstarke, ihr Freiheitsbegriff platt wie der der Piratenpartei und durchaus kompatibel mit der Tabaklobby (und vermutlich jeder anderen Gruppierung, die eigentlich die Herrschaft von Menschen über andere Menschen propagiert).

Bei Pelzig denkt sie auch öffentlich "streng und konsequent" (https://www.youtube.com/watch?v=_2LJ2ymYwKk).

Andere waren mit 15 so drauf.

Warum liest eigentlich jemand ihre Bücher?

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Da wird gesagt:

„Es ist offenkundig, dass Minderjährige heute schon Sterbehilfe empfangen. Wir alle wissen das.“

Frage 1: Wozu braucht man dann noch ein Gesetz?

Witzig ist der liberale Senator. Er setzt sich dafür ein, dass Minderjährige sich entscheiden dürfen, ihr Leben zu beenden. Setzt er sich auch für solche Dinge ein wie ein Wahlrecht für Minderjährige? Also dafür, dass sie mitbestimmen dürfen, wie die Welt aussieht, in der sie andernfalls leben müssten?

Vermutlich traut man so viel Reife Minderjährigen weiterhin nicht zu (obwohl ihre Stimmen weit weniger entscheidend wären als bei der Frage des eigenen Sterbens).

Gibt es seitens der Sterbehilfe-Befürworter irgendeine Antwort auf die Frage nach der (ggf. ganz unbewussten) Beeinflussung des Sterbewilligen durch sein Umfeld und die sozialen Umstände? Man liest ja immer wieder von den Selbstmorden griechischer Rentner, die einfach ihre Familien in höchst prekärer Lage finanziell entlasten wollen. Kinder bringen sowas wohl genauso zustande.

Witzig ist aber auch der Herr Pfarrer, der zwar sauber argumentiert, sich zugleich aber mit Hilfe der Tabakindustrie selbst Sterbehilfe verabreicht. Theorie und Praxis hängen oft nicht so gut zusammen...

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Das alte Problem: Wer entscheidet, was Kunst und wer ein Künstler ist?

Eine gut gemeinte Idee, die aber aufgrund dieses Problems einiges von "divide et impera" hat.

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Es ist gar nicht so klar, dass die großen Stromtrassen für die Energiewende wirklich gebraucht werden. Viel wichtiger wären eigentlich Stromspeicher. Lesenswert sind dazu die Vorschläge des Solarenergie Fördervereins: http://sfv.de/

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Es ist nun mal so, dass Ska Keller die europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterstützt hat, Rebecca Harms dagegen nicht: http://basicincome2013.eu/ubi/meps-support-citizens-initiative-basic-income

Wenn sie bei allen Verdiensten und Erfahrungen noch nicht gemerkt hat, dass alles das, wofür sie sich einsetzt, nicht zu erreichen ist, solange "sozial ist, was Arbeit schafft", weil so lange nämlich jede Umweltsauerei und Verbrauchertäuschung mit Arbeitsplatzerhaltung zu rechtfertigen ist, während die Bevölkerung ohnmächtig mit dem idiotischen Ratrace nach irgendwelchen Arbeitsplätzen beschäftigt ist...

Wenn also Frau Harms nach all den Jahren das noch nicht begriffen hat, dann hat sie auf Platz 1 der Grünen sicherlich weniger verloren als Ska Keller.

Mal abgesehen davon waren diese Vorwahlen natürlich ein Witz, wer kommt überhaupt auf die Idee, nur die Besitzer eines Mobiltelefons mitspielen zu lassen? Was für ein Demokratiebegriff ist das denn??

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Solange Volkswirtschaften gegeneinander konkurrieren (sollen), gibt es für die beschriebenen Probleme keine Lösung. Verschiedene Kommentatoren haben schon darauf hingewiesen, dass wir uns ja nicht nur in Konkurrenz mit Frankreich befinden...

Die klassischen linken Konzepte funktionieren einfach nicht, deshalb ist die Situation ja wie sie ist.

Man sollte es lieber mal mit einem europäischen (und mittelfristig weltweiten) Bedingungslosen Grundeinkommen versuchen. Dann haben wir immer eine gewisse Kaufkraft in der Breite und die Löhne regulieren sich auch von alleine (und nicht top-down durch Planer am grünen Tisch).

Dazu läuft aktuell eine Avaaz-Petition: https://secure.avaaz.org/en/petition/our_chance_to_end_poverty/?tEvBvab

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Diese Rechnung verstehe ich überhaupt nicht. Der heutige Steuerzuschuss wird doch nicht als Kopfsteuer von allen Einwohnern eingetrieben oder doch? Das Geld kommt sicherlich noch nicht mal komplett aus Bremen, sondern teilweise aus dem Länderfinanzausgleich und vielleicht auch noch aus Bundes- und EU-Zuschüssen.

Insofern macht es für die Leute natürlich schon viel aus, insbesondere für die, die sowieso nur mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind.

Meines Erachtens geht der fahrscheinfreie ÖPNV letztlich nur steuerfinanziert und außerdem muss man dem motorisierten Individualverkehr auch zu Leibe rücken (hauptsächlich über Treibstoffsteuern und Einschränkungen bei der Verkehrsplanung), was viele Piraten absolut vermeiden wollen.

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Vielen Dank für diesen Artikel!

Ich denke es gibt aber noch einen wichtigen Aspekt dieser Demografiedramatik: Angenommen es gäbe so etwas wie einen militärisch-industriellen Komplex so hätte dieser ein großes Interesse an einer möglichst großen Bevölkerungsbasis. Idealerweise bestehend aus eher ungebildeten und mithin vergleichsweise leicht beherrschbaren Menschen, wobei die Verbreitung von (irrationalen) Ängsten das ihre dazu tut.

Und nach wie vor dürfte das Motiv vom 'Aussterben der Deutschen' zumindest unbewusst eine erhebliche Rolle in der Debatte spielen.

Sogar die, welche sich für besonders progressiv und wissenschaftlich halten, fallen auf den Unsinn herein:

http://www.piratenpartei.de/2014/01/13/manuela-schwesigs-verkuerzung-der-regelarbeitszeit-eine-kehrtwende-in-der-familienpolitik/

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Das ist wirklich zutreffend: (Formale) Bildung allein ist eben kein Allheilmittel, wenn es auch noch so oft verkündet wird. Siehe dazu Martin Luther King http://www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

Und es braucht eine sichere materielle Basis für alle Menschen, damit sie überhaupt etwas aus sich und ihrem Leben machen können. Und zwar am besten diskriminierungsfrei, dazu eine aktuelle Avaaz-Petition: https://secure.avaaz.org/en/petition/our_chance_to_end_poverty/?tEvBvab

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Es rächt sich mal wieder, dass Greenpeace kein sozio-ökonomisches Konzept hat. Komischerweise brauchen Leute, die Geld haben, weder "Golden Rice" noch eine flächendeckende dauerhafte Verteilung von Vitamin-A-Tabletten.

Ein Fall für das Bedingungslose Grundeinkommen http://www.globalincome.org

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Das mit der Postzustellung halte ich auch für problematisch.

Aber was die Antragsrechte angeht: Es brauchte zuletzt mindestens fünf Piraten, um einen Antrag zum Bundesparteitag zu stellen. Und es waren schon Vorschläge unterwegs, diese Hürde zu erhöhen.

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Hat sie das wirklich so gesagt?

"Eine Partei kämpft darum, Macht und Einfluss zu gewinnen. Das ist der einzige und ausschließliche Zweck einer Partei.“

Der verfassungsmäßige Auftrag politischer Parteien ist neben der Teilnahme an Wahlen die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Vom "Kampf um Macht" als ausschliesslichem Zweck steht weder etwas im Grundgesetz, auf das sich die Piraten so gerne berufen, noch im Parteiengesetz.

Was ist da im Moment wieder los?

Gerade hat doch erst ein Kollege Pöbel-Pirat im NRW-Landtag wieder ein Ding losgelassen (http://www.piratenpartei.de/2014/01/10/debatte-um-hinterzimmer-in-nrw-unsere-demokratie-ist-in-der-krise/), wollen die amtierenden und gewesenen Mitglieder der Parteielite unseren Laden jetzt pünktlich zur Europawahl endgültig zu Klump zusammenschiessen?

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Was die Immigrantenströme angeht: Erstens haben wir die heute schon.

Die Hauptursache ist die Größe des Gefälles im Niveau von Lebensqualität bzw. Lebenschancen (Menschenrechte aller Art).

Wir können uns wohl schnell darauf einigen, dass es keine intelligente Maßnahme wäre, den Standard hier zu senken, um das Gefälle auszugleichen, also sollten wir ihn lieber anderswo steigern.

Letztlich muss es natürlich ein weltweites BGE geben (www.globalincome.org).

Bis dahin dürfte uns auch ein europaweites schon sehr dabei helfen, unsere aggressive und vielfach menschenverachtende Wirtschafts- und Außen(handels)politik so zu verändern, dass die Leute anderswo eine Chance haben, die Füße auf den Boden zu bekommen.

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Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, sich vorsichtig an ein BGE heranzutasten und dabei herauszufinden, bis zu welchem Betrag das finanzierbar ist (obwohl der Betrag letzten Endes natürlich eine normative Entscheidung ist und folglich einem Refendum unterworfen werden sollte).

Im Folgenden eine stichpunktartige Übersicht mit Links zu weiter elaborierten Texten (Hinweise und Kritik sind willkommen):

Vereinfachung und Erhöhung der Mehrwert-/Umsatzsteuer http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

Transaktionsabgabe (Feige-Steuer) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416

Vermögensabgabe auf Immobilien und Boden http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA549

Energie- bzw. Ökosteuer http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475

sowie eine Reform der Geldschöpfung

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

Darüber hinaus lassen sich auch über eine Reform der Einkommenssteuer (plus Sozialabgaben), insbesondere über die Ersetzung von Freibeträgen durch direkte Transferzahlungen, große Vereinfachungen und damit zusätzliche Einnahmen erwirtschaften.

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Die Frage ist, was man hier unter "Kampf" versteht. Mit Gewalt wird sich kein BGE durchsetzen lassen, weil Gewalt nichts zur Ermächtigung oder Emanzipation von Menschen beitragen kann.

Das BGE ist aber sowohl zu seiner Durchsetzung als auch um nachher zu funktionieren auf eine große Gruppe (vielleicht eine Mehrheit) selbst denkender Menschen, die eigenständig Entscheidungen treffen können, angewiesen. (Was im Übrigen nicht so viel mit formaler Bildung zu tun hat.)

Es kann hier also nur ein Kampf gegen die Dummheit und die gezielte Verblödung gemeint sein.

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[Re]: (Hyper-)Inflation ist in erster Linie abhängig von der Geldschöpfung, nicht von der Geldverteilung. Und die Geldschöpfung ist heute schon ein ganz großes Problem, weil sie weitgehend in den Händen der Geschäftsbanken liegt, die sie systemimmanent prozyklisch und gewinnorientiert betreiben. Das hat mit dem BGE relativ wenig zu tun, abgesehen von dem Problem, dass das BGE an sich zwingend auf ein stabiles Geldsystem angewiesen ist. Ein solches wäre wohl das "Vollgeld", zu dem in der Schweiz (wie auch zum BGE) eine Volkinitiative gestartet wurde oder wird. Weitere Infos: www.vollgeld.ch oder www.vollgeld.de

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[Re]: Das ist richtig und ein sehr wichtiger Punkt. Deshalb ist eine massive Ressourcenbesteuerung absolut notwendig. Diese kann andererseits einen Beitrag zur Finanzierung des BGE leisten, deswegen gehören BGE und Umweltsteuern zusammen zum sozio-ökologischen Umbau. Ein Vorschlag (als Beispiel): http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475

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Es geht beim BGE nicht nur bzw. nicht in erster Linie um den "arbeitslosen H4-Empfänger". Wenn ich die MwSt. ausnahmslos auf 30% erhöhe und die kompletten Mehreinnahmen nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle Einwohner ausschütte, habe ich neben der massiven Vereinfachung (die auch Kosten einspart) auch eine viel egalitärere Einkommensverteilung erreicht, denn es profitieren die Einkommensschwächsten von einer solchen Reform am meisten. Siehe auch (das liegt einfach daran, dass "die Reichen" um ein Vielfaches höhere Konsumausgaben haben): http://www.youtube.com/watch?v=EEbAjzRekdE und http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

Dennoch lässt sich ein BGE nicht (sinnvoll) alleine über die MwSt. finanzieren und das ist auch überhaupt nicht nötig, denn es gibt genügend andere Steuern, die sowieso unumgänglich sind, u.a. Vermögenssteuern und solche auf Naturverbrauch (Ressourcen).

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Entschuldigung, der zweite Link sollte dieser sein:

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Wichtig ist noch zu erwähnen, dass wir gegenwärtig die große Krise der unbezahlten Sorge- und Demokratiearbeit erleben.

Zur Sorgearbeit gibt es ein unterstützenswertes Manifest: http://care-macht-mehr.com/

Auf der anderen Seite werden gerade neue Stellen für die Kontrolleure des zukünftigen gesetzlichen Mindestlohns geplant, um dieses weitgehend am Problem vorbeigehende Instrument überhaupt ab 2015 durchzusetzen. Warum das nichts bringt und ein paar Vorschläge für die schrittweise Einführung eines BGE hier http://care-macht-mehr.com/

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[Re]: aktuell veranstaltet eine 100%ige Tochterfirma der Stadt Dortmund eine Tabakmesse in Indonesien, ein "zukunftsträchtiger Markt", weil es dort quasi keine wirksame Regulierung, noch nicht mal des Verkaufs an Minderjährige gibt. Dazu gibt es eine Kampagne http://www.dortmundkills.de/ und eine Petition https://www.change.org/de/Petitionen/b%C3%BCrgermeister-der-stadt-dortmund-keine-zigaretten-an-indonesiens-kinder

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[Re]: Vieles ist zutreffend und immer noch gut an der Piratenpartei. Aber dass jetzt nur noch rund 700 von den etwa 12.000 zahlenden Parteimitgliedern die Entscheidungen treffen und diese Nicht-Delegierten natürlich überhaupt keine demokratische Legitimation haben - es ist letztlich eine Auswahl der Starken was finanzielle und Zeitressourcen und gesundheitliche Konstitution angeht - ist gerade einer der großen Minuspunkte bei den PIRATEN. Denn mit Demokratie hat das wenig zu tun und die Erneuerung derselben ist ja das eigentliche Kernthema der Partei. Siehe auch meine Kommentare auf http://taz.de/Der-sonntaz-Streit/!130136/

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Korruption brauchen wir wirklich nicht. Haben aber die Piraten auch schon gelernt, schau halt mal hier rein: http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei

Menschenrechte? Ja, wenn man das Recht auf Sprengstoffbenutzung im Stadion oder Autobahnbenutzung ohne Geschwindigkeitsbeschränkung als Bürger-, Grund- oder Menschenrechte auffasst...

Das ist, was die Piraten so tun. So traurig es ist.

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Sinnvoll, nein, letzten Endes unumgänglich, wäre die schlichte Abschaffung der Armut zumindest mal innerhalb der Europäischen Union. Die Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen läuft noch ein paar Tage: http://basicincome2013.eu/

https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do?lang=de

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Hier haben wieder mal so böse Journalisten einen Film gemacht über das Treiben der armen, armen Tabakindustrie in Indonesien: http://www.youtube.com/watch?v=5MmYY8sj73g&feature=youtu.be

Sehenswert nur, wenn man Lust hat sich über Freiheit und Ethik seine eigenen Gedanken zu machen.

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Der Höhenflug der Piratenpartei hatte etwas damit zu tun, dass sie sich als echte Option für mehr Demokratie darstellte. Allen etablierten Parteien haftet mehr oder weniger stark der Ruch an, dass sich einzelne dort kaum einbringen können, sondern Entscheidungen eigentlich weitgehend von oben, von Eliten vorgegeben werden. Die PIRATEN wollten das anders machen, für eine kurze Zeit schien es sogar zu gelingen.

Heute jedoch geben auch bei den PIRATEN oft Eliten, freilich informelle, den Ton an. Gerade die Erfolge bei den Landtagswahlen haben dazu geführt, dass politische Schwergewichte innerhalb der Partei entstanden sind, denn Landtagsabgeordnete haben Mitarbeiter, Zeit, Geld und viel mehr Medienmacht als einfache Parteimitglieder. Oft sind auch die viel gerühmten „basisdemokratischen“ Strukturen beteiligt an weiterer Machtkonzentration. Es kann zwar formal jede und jeder an Bundesparteitagen teilnehmen, faktisch aber kommt nur der kleine Teil der Mitgliederbasis, der sich das finanziell, zeitlich und gesundheitlich leisten kann, und wenn mehr Leute kämen, würde der Parteitag noch arbeitsunfähiger oder sie würden gar nicht mehr in die Veranstaltungshalle passen. Die entscheidende Gruppe ist also nicht demokratisch gewählt wie bei anderen Parteien die Parteitagsdelegierten. Auch in der Welt der Internetmitbestimmung und der Onlinetools wird der Machtkonzentration durch Stimmendelegation Vorschub geleistet, oft sind die Verfahren unausgegoren und an entscheidenden Stellen manipulierbar, so dass mit Demokratie nicht so richtig viel los ist. Omnipräsenz auf allen möglichen Kommunikationskanälen ist für die Durchsetzung von Interessen meist wichtiger als Inhalt bzw. Argumente. Dadurch hat sich die Partei weitgehend von der Realität abgekoppelt und bewegt sich nur in der eigenen kleinen Parallelwelt. Das ist in anderen Parteien letztlich nicht viel anders, aber dafür braucht es dann eben die PIRATEN nicht.

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Schließlich werden zentrale Fragen wie die nach dem Menschenbild oder dem Freiheitsbegriff gar nicht erst diskutiert. Da setzen sich die PIRATEN unter der Überschrift „Menschenrechte enden nicht am Stadiontor“ [1] dafür ein, dass in Fußballstadien Feuerwerkskörper gezündet werden dürfen und unterstützen offiziell Demos, auf denen Menschen mit einem gelben Stern mit der Aufschrift „Raucher“ gegen „totalitäre“ Rauchverbote zum Schutz vor Passivrauchen demonstrieren [2]. Edward Snowden wird mit großem Trara die Mitgliedschaft in der Piratenpartei angeboten [3], während eine eigene Arbeitsgruppe mal eben “wissenschaftlich” feststellt, dass Passivrauchen gar nicht gesundheitsschädlich sei [4].

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Es wuchern an vielen Stellen manipulierte Dummheit, Eitelkeit und korrupter Eigennutz – wie in anderen Parteien eben auch.

Fazit: Die PIRATEN müssten noch einmal von vorne anfangen, was wohl erst nach weiteren massiven Misserfolgen wirklich passieren wird. Man müsste die Kultur der Pseudobasisdemokratie aufgeben, in der faktisch demokratisch nicht legitimierte Multiplikatoren durch Stimmungsmache und Winkelzüge die Entscheidungen treffen. Dazu müsste man einerseits formale Mandatierungen von Vorständen einführen, wo es unumgänglich ist, und insbesondere Mitgliederversammlungen durch Delegiertenversammlungen ersetzen. Und andererseits funktionierende On- und Offlineabstimmungsverfahren erschaffen, die möglichst hierarchie- und barrierefrei allen Mitgliedern gleiches Stimm- und Vorschlagsrecht einräumen. Und dazu die entsprechende Kultur (wieder)erfinden.

Die Leute, die in irgendeiner Form besondere politische Verantwortung tragen, müssen dazu gezwungen werden, dieser auch gerecht zu werden. Insbesondere müssen die korrupten Landtagsabgeordneten und jene, die ihre Position offensichtlich missbrauchen, aus der Partei ausgeschlossen werden.

Und es braucht eine ernstgemeinte Diskussion über den Freiheitsbegriff der PIRATEN, die sich doch so sehr für die Freiheit einsetzt. Angeblich.

[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2013-09-02-videocast-von-andre-hoffmann-zum-thema-fanrechte

[2] http://lobbywatch.wordpress.com/2012/08/17/tabaklobbyisten-kapern-die-piratenpartei/#comments

[3] http://www.piratenpartei.de/2013/07/09/piraten-bieten-whistleblower-edward-snowden-mitgliedschaft-an/

[4] http://www.cigarworld.de/blog/?p=489 (siehe dazu http://www.forum-rauchfrei.de/index.php?did=20130823_antwort_piraten_auf_nachfrage.pdf)

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[Re]: Leider symptomatisch für Freunde, Mitglieder und Funktionsträger der Piratenpartei: Sachlich massiv falsch informiert sein, aber mit großer Klappe Angriffe gegen Andere reiten. Dieser Stil hat diese Partei, deren Mitglied ich bin, unwählbar gemacht.

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Ich habe sie bei einem ihrer Vorträge kennengelernt. Meine erste Frage hat sie schon mit dem Hinweis abgebügelt, ich müsse mich erst einmal emotional auf das Thema einlassen.

Dabei hatte ich ihr Buch ja längt gelesen und auch darüber nachgedacht. Sie war eine große Blenderin, die weder mit Empirie noch mit Logik etwas anfangen konnte. Außerdem benutzte sie mit Begeisterung biologistische Vergleiche und knüpfte überhaupt an ganz archaische Ängste und religiös begründete Regeln an. "Der Zins" als solcher ist nun einmal gar nicht das Problem, Monopole und Umverteilung von unten nach oben lassen sich auch ohne ihn arrangieren.

Die eigentliche Frage nach der Machtverteilung hat sie mit ihrer Esoterik immer verdeckt.

Ihre "Theorie" wird sie wohl überleben...sie ist im Kern ja auch viel älter.

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