[Re]: Wie das?

Wo es in der DDR doch gar kein Grundeinkommen, dafür aber eine Arbeitspflicht gab..?

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"Trotz steigender Energiekosten lässt die Hansestadt die Temperatur seiner Schwimmbäder oben."

Auf was bezieht sich hier bitte "seiner"?

Wohl nicht auf "die Hansestadt", oder?

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[Re]: "Deshalb sollte es gar kein Geld ohne Gegenleistung geben.

Sowas nennt man nämlich Almosen."

...oder ein Menschenrecht. Darf es denn nicht-monetäre Leistungen ohne Gegenleistung geben? Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc.?

Was passiert mit denen, die keine Gegenleistung bringen können (und wer entscheidet, dass die wirklich nicht können und nicht nur simulieren)?

Und was passiert mit jenen, die wirklich nicht wollen?

www.sueddeutsche.d...r-wohnung-1.666139

Und wie hängt das alle mit unserem Grundgesetz zusammen, insbesondere Art. 2 Recht auf Leben, Art. 12 Freiheit der Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit ??

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[Re]: Ich kann Ihren Gedankengang nachvollziehen, finde es aber nicht sinnvoll, noch mehr (heute unbezahlte) Arbeit in Lohnarbeit umzuwandeln. Ich denke im Gegenteil, wir übertreiben das heute schon. Abhängige Beschäftigung bedeutet per se geringere Autonomie, unbezahlte Arbeit ist selbstbestimmter als bezahlte. Am Ende bezahlen wir uns gegenseitig dafür, dass wir uns gegenseitig die Hütte sauber machen. Das ist doch grotesk - Erwerbsarbeit als Selbstzweck.

"JOBISMUS ist der Glaube, dass Jobs die Lösung aller sozialen und ökonomischen Probleme seien." (www.livableincome.org/jobism.htm)

Das ist ein System, das unseren Planeten kaputt macht und auch nichts mehr mit Marktwirtschaft oder der effizienten Erledigung von anfallenden Aufgaben zu tun hat.

Außerdem ist ein BGE gar nicht so unglaublich teuer, wenn man bedenkt, dass wir heute schon einen Steuerfreibetrag (Vorsicht: Gießkanne!) haben - auch für die, die ihn nicht brauchen - und unterm Strich nur relativ wenige Menschen mit dem BGE mehr Geld als heute bekommen würden - nämlich die verdeckt Armen. Für die meisten ist es nur ein vorab ausbezahlter Steuerfreibetrag.

Dann möchte ich noch erwähnen, dass es heute auch nicht gewünscht ist, dass Transferempfänger sich größer engagieren in Sorgearbeit oder Ehrenamt. Sie sollen sich am besten nur mit der Suche nach Erwerbsarbeit befassen, manchmal dürfen sie sich auch weiterbilden, aber nur in bestimmten Bereichen und in oft hanebüchenen Maßnahmen.

Ich habe da selbst Erfahrung sammeln dürfen...

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[Re]: Ja, darauf läuft es hinaus. Von der Arbeit der anderen profitieren wir eh alle, da knapp zwei Drittel aller Arbeitsstunden unbezahlt geleistet werden.

Martin Luther King schrieb 1967:

"Es erleichtert unserer Nation die Anpassung an eine neue Art von Denken, wenn wir begreifen, dass sich seit bald vierzig Jahren bereits zwei Gruppen in unserer Gesellschaft an einem BGE erfreuen. In der Tat ist dies ein Symptom für die Verwirrung unserer sozialen Werte, dass diese beiden Gruppen sich als die Reichsten und die Ärmsten herausstellen. Die Vermögenden, die Wertpapiere besitzen, verfügten jederzeit über ein gesichertes Einkommen und deren direktem Gegensatz, dem Fürsorgeempfänger, wurde ein - indessen äußerst geringes - Einkommen durch die Sozialhilfe garantiert." (www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm)

Wobei noch zu sagen ist, dass das Grundeinkommen der Ärmsten bislang nicht bedingungslos ist, sondern mit einer eigentlich völlig überflüssigen Stigmatisierung und der eben äußerst ungesunden Sanktionsdrohung verbunden ist.

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[Re]: Naja, Sie müssen doch (an)erkennen, dass das heutige System extrem schwache Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzt. Das liegt einfach daran, dass zusätzliche Einkommen zum größten Teil angerechnet werden, was in der Natur eines jeden Systems mit Bedürftigkeitsprüfung liegt.

"Hartz IV" bezahlt die Leute wirklich fürs Nichtstun, das Bedingungslose Grundeinkommen bezahlt die Leute dafür, dass sie am Leben sind. Zusätzliche Einkünfte kommen (nach Steuer, wobei zu diskutieren wäre, ob die heutige hohe Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit so sinnvoll ist) oben drauf.

Sie projizieren, was ja viele machen, die Probleme, die mit dem heutigen System bestehen auf das BGE. Heute werden Leute mit Geld ruhiggestellt, denn wenn sie aktiv werden gefährden sie ihre Existenz (auch wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, weil sie/er unbezahlte Sorgearbeit macht oder sich zu viel ehrenamtlich engagiert).

Auf die Tatsache, dass Erwerbsarbeit nicht zwangsläufig bedeutet, dass man was für die Gesellschaft leistet - und andererseits auf die hohe Relevanz unbezahlter Arbeit für die Gesellschaft hatte ich weiter oben bereits hingewiesen.

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Das grundsätzliche Problem ist doch, dass nicht jede Erwerbsarbeit gemeinwohlförderlich oder notwendig ist und nicht jede gesellschaftlich notwendige Arbeit Erwerbsarbeit ist.

Deswegen ist die Verknüpfung von Erwerbsarbeit mit dem Recht zu existieren und an der Gesellschaft teilzuhaben falsch. Wie ANDY KRISST schreibt: "Das Existenzminimum muss ohne wenn und aber gesichert sein."

Von daher sind weder Meldeversäumnisse noch die Ablehnung von Jobs oder Maßnahmen sinnvolle Sanktionsgründe.

Und was soll das mit dem Arbeitskräftemangel? Erstens gibt es einen großen Mangel an Arbeitskräften im Bereich der unbezahlten Arbeit: Leute, die sich ordentlich um ihre Kinder, Kranken, Alten kümmern können. Leute, die sich für Demokratie, Frieden, Umweltschutz einsetzen können und dergleichen mehr.

Außerdem müssen wir nicht so viel Wertschöpfung ("Exportweltmeister") in Deutschland konzentrieren, in einer gerechten Welt verteilt sich auch die bezahlte Arbeit gleichmäßiger über den Globus.

Mit anderen Worten: Es wird Zeit für das Bedingungslose Grundeinkommen und Zwischenschritte dahin, in Deutschland, Europa (www.ebi-grundeinkommen.de/) und weltweit.

Finanziert u.a. durch Steuern auf Umweltverbrauch, Transaktionen und große Vermögen.

Damit allen Menschen Zeit bleibt für (Selbst-)Sorge, Muße und um herauszufinden, wie sie der Gesellschaft am besten dienen können.

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Es heisst übrigens nicht "aufs Schild heben", sondern "auf den Schild".

Das Schild ist nämlich was anderes als der Schild.

"Trotzdem wurde im November Spiegel von Habeck, Baer­bock & Co für das Bundeskabinett aufs Schild gehoben."

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"Und Morrison, der 2018 seinen Parteifreund Malcolm Turnbull aus dem Amt des Premier geputscht hatte, wurde als Held gefeiert."

Turnbull wurde einfach abgewählt. Von "Putsch" keine Spur.

Ich finde es abartig, den Begriff Putsch auf einen nach demokratischen Regeln stattfindenden Machtwechsel anzuwenden. Es ist desinformativ und eine massive Verharmlosung von wirklichen Putschs. Und es zeigt, dass wer diese Formulierung verwendet (hier Urs Wälterlin) offenbar den Unterschied zwischen Demokratie und einer auf (militärischer) Gewalt basierenden Herrschaftsform nicht begreift.

Beruf verfehlt!

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Es fehlt ja leider (offenbar auch unter Wissenschaftlern und hier unter den Kommentierenden) eine klare Analyse, was überhaupt "das System" ist - und entsprechend die Vision einer Alternative. Ich bin höchst unsicher, ob "der Kapitalismus" das Problem ist, bin andererseits beinahe sicher, dass "Sozialismus" nicht die Lösung ist.

Mein Vorschlag ist, dass JOBISMUS das Problem und ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle (weltweit) die Lösung ist.

Heute werden die Menschen ja gezwungen, ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, weil sie (fast nur) damit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Diese Strukturen sind das Problem, Menschen sind nicht von Natur aus dermaßen lebensmüde wie es heute den Anschein hat.

Siehe dazu u.a. www.livableincome.org/jobism.htm

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[Re]: Es gibt fürs Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) verschiedene Modelle. Die allermeisten - alle einigermaßen vernünftigen - wollen nicht alle anderen Sozialleistungen ersetzen, sondern zusätzliche Leistungen für Behinderte und Kranke beibehalten.

Das BGE ist für alle und daher - im Gegensatz zu bedarfsabhängigen Leistungen - nicht mit Bürokratie und Stigmatisierung verbunden. Es wäre deshalb ein Riesenfortschritt. Man müsste nicht erst krank werden, um leben zu dürfen ohne Erwerbsarbeit.

Bin selbst betroffen und kenne das heutige System seit vielen Jahren aus eigener Erfahrung.

(Ich hoffe das war jetzt nahe genug am Thema.)

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Kommentar entfernt, bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Moderation

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Das ist doch alles Murks. Ich wiederhole mich, es ist aber wahr:

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde viele dieser Probleme lösen.

Es läuft derzeit noch die Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in der EU, hier mehr Infos und unterschreiben: www.ebi-grundeinkommen.de/

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"Eine gewisse Schwankung der Energiepreise ist zumutbar und ist auch wegen des Klimawandels angesagt."

Was sollen Preisschwankungen bringen für den Klimaschutz - oder was will uns Sebastian Dullien hier sagen?

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[Re]: ...und als vertrauensbildende Maßnahme (als Menschenrecht) ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle - für eine Gesellschaft des Miteinanders:

www.stiftung-grund...ung/schwerpunkt-2/

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Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze !

Ein zynisches und dummes Argument für eine an sich gute Sache: Kreislaufwirtschaft.

Ich hatte mal einen Mitbewohner, der meinte wir sollten unseren Müll nicht trennen, weil dadurch dann Arbeitsplätze für Müllwerker entstehen.

Am besten wäre Müllvermeidung - und ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen auf diesem Planeten. Sinnvoll beschäftigen können wir uns schon selbst.

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Wäre nicht die erste Schule mit merkwürdigem Namen in Hamburg.

Da gibt es noch das Körber-Gymnasium, benannt nach Kurt Adolf Körber, Unternehmer mit NS-Vergangenheit und großem Einfluss auf die Entwicklung der Tabakepidemie mit mittlerweile 7 Mio. Toten im Jahr (weltweit):

de.wikipedia.org/w...urt_A._K%C3%B6rber

Er sorgte und die von ihm gegründete Hauni Maschinenbau GmbH sorgt heute noch dafür, dass Zigaretten ein in der Herstellung billiges Massenprodukt sind, was die Voraussetzung für ihre weltweite Verbreitung ist.

Siehe auch de.wikipedia.org/w...er-Stiftung#Kritik

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Götz Werner wollte die Mehrwertsteuer nicht nur auf 50%, sondern auf 100% anheben. Was in der Tat ein merkwürdiges, ja sogar abseitiges Konzept ist, siehe www.politik-werkst...mm.htm#GoetzWerner

Aber mal davon abgesehen war Götz Werners Einsatz für das Bedingungslose Grundeinkommen bemerkenswert und goldrichtig.

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Wenn ich das Geschwafel von DGB und LINKE schon wieder lese von der guten Arbeit als "einzige [m]vernünftige[n] Weg, um Menschen ein gutes Einkommen zu ermöglichen.“

Zuerst mal gehört jeder Mensch über ein Bedingungsloses Grundeinkommen abgesichert, dann kann Erwerbseinkommen oben drauf kommen. Erwerbsarbeit wird also freiwillig. Siehe aktuell die Europäische Bürgerinitiative zum Thema: www.ebi-grundeinkommen.de/

Außerdem müssen wir mal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, (so viele) Steuern und Abgaben auf Arbeit zu erheben. Könnte evtl. klüger sein, da eher bei Ressourcenverbrauch, unbaren Transaktionen, Vermögen... zuzugreifen. Damit wäre das Problem mit der Illegalen Beschäftigung gelöst.

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[Re]: Rational ist das nicht.

Aber Erwerbsarbeit ist längst Selbstzweck. Ist ja derzeit nicht gewünscht, dass wir uns gut um uns selbst kümmern können.

Also warum nicht suventionierte Arbeitsplätze schaffen, die dann wieder besteuert und mit Sozialabgaben belegt werden...

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[Re]: "Kapitalismus kann nicht sozial."

Finde ich ein bisschen einfach. Kommt auch darauf an, was man unter Kapitalismus versteht - und was man als Alternative vorschlägt.

Kann Staatssozialismus denn sozial?

Überhaupt fänd ich es sinnvoll, konstruktive Vorschläge zu machen. Marktwirtschaft mit Bedingungslosem Grundeinkommen zum Beispiel. Dafür steht auch Habeck, ich hoffe er bleibt da dran und lässt sich nicht korrumpieren.

www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: wie wär's mit human-centered capitalism?

www.youtube.com/watch?v=x1RUfwnw9RQ

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"Rein in Betriebe, Gewerkschaften, Kleinstädte."

...ich würde eher sagen: rein in die Grundeinkommensbewegung - für eine soziale und ökologische Transformation

www.derstandard.at...ommen-sein-sollten

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[Re]: sinnvoll wäre auch die Ergänzung durch Volksabstimmungen (Direkte Demokratie) und geloste Bürgerversammlungen.

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[Re]: Sehr richtig!

Deshalb bin ich vom Umwelt- und Anti-Tabak-Aktivisten zum Aktivisten für das Bedingungslose Grundeinkommen geworden.

www.politik-werkstatt.de/petition2.htm

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[Re]: Zum Thema sinnlose Arbeit sehr sehenswert: www.youtube.com/watch?v=RgGZTtz1q0c

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Wer aber das Streben nach ewigem (BIP-)Wachstum aufgeben will, muss ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Anders wird es nicht gehen: Wir müssen den erwirtschafteten Kuchen einigermaßen fair verteilen (so dass jede/r genug abbekommt) oder der Kuchen muss immer weiter wachsen.

Wir haben das aber hier (taz.de/Radikalisie...b_message_4232198) schon diskutiert.

Lesenswert dazu ist auch www.derstandard.at...ommen-sein-sollten - und zum Unterzeichnen die aktuell laufende Europäische Bürgerinitiative www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: gut, dass einer immerhin aufgepasst hat :-)

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[Re]: Deshalb gehört das Aufkommen aus Steuern auf Suchtmittel auch zweckgebunden für die Suchtprävention. Der Staat sollte an solchen Geschäften nicht mitverdienen.

(Eine Forderung, die die wunderbare Piratenpartei sogar übernommen hat.)

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[Re]: Bildung schützt schon längst nicht mehr vor Armut. Außerdem vermindert Armut wiederum die Bildungsaussichten.

Armut geht ausserdem in den Industrienationen mit Stigmatisierung einher, weil doch angeblich "jeder seines Glückes Schmied" sei. Gesellschaftliche Exklusion dürfte allerdings eine Ursache für ein geringes Selbstwertgefühl und damit für einen ungesunden Lebensstil sein.

In Gesellschaften, in denen alle arm sind oder/und Armut nicht als selbstverschuldet angesehen wird (wenn es die heute noch irgendwo gibt), dürfte das Problem so nicht bestehen.

Jedenfalls gehört Armut abgeschafft und da verweise ich mal auf Martin Luther King www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

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Alternativ oder zusätzlich zum Verbot wäre auch eine Lenkungsabgabe auf Zigaretten, die von Minderjährigen geraucht werden, denkbar. Geht zurück auf einen Vorschlag von Prof. Michael Adams, leider finde ich seinen Vorschlag nicht mehr im Netz. Ich hatte das aber mal bei der wunderbaren Piratenpartei eingebracht (wurde nie behandelt), siehe wiki.piratenpartei...ntragsportal/WP022

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[Re]: Es sterben ja nicht NUR Arme. Arme rauchen aber mehr, was ich darauf zurückführen würde, dass desto mehr geraucht wird, umso schlechter es Menschen geht. Armut macht Stress und Stress macht anfälliger für Suchterkrankungen. Die Qualität der Tabakprodukte dürfte nicht ausschlaggebend sein.

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Wie hilfreich Verbote unterm Strich sind, sei dahin gestellt. Fakt ist jedoch, dass Tabak in erster Linie arme und formal ungebildete Menschen tötet. Dagegen etwas zu unternehmen, ist auf jeden Fall angesagt.

Ich habe vor Jahren auf einer Konferenz für Tabakkontrolle vorgeschlagen, alternativ oder parallel zu den klassischen Maßnahmen der Tabakkontrolle ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, um die Leute aus der Armut zu holen, siehe www.politik-werkst...konferenz06-09.pdf

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[Re]: Außerdem sei noch auf den Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen hingewiesen: dialog-grundeinkom...tieg-in-den-dialog

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Es ist leider so, dass die deutschen Gewerkschaften bisher Verteilungsfragen nur an Erwerbsarbeit festmachen, d.h. alle sollen Erwerbsarbeit machen und folglich muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden. Eine Ausnahme sind die Frauen der IG BAU (igbau.de/BGE.html). Solange aber um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muss, lässt sich weder friedens- noch umweltpolitisch viel ausrichten, denn Zerstörung schafft unterm Strich immer mehr Arbeit (eimmal beim Zerstören und dann wieder beim Reparieren/Heilen/Wiederaufbauen).

Ich halte es daher für notwendig, dass Umwelt- und Friedensbewegte eine eigenständige Politik der sozialen Sicherung entwickeln, die eine Trennung von Erwerbsarbeit und Existenzrecht beinhaltet. Aktuell läuft dazu eine Europäische Bürgerinitiative, die hier unterstützt werden kann:

www.ebi-grundeinkommen.de/

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Es ist das alte Problem, dass Umwelt- und soziale Bewegung nicht ausreichend zusammenarbeiten. Dabei könnte es so einfach sein, wenn wir müssen nur das Erwerbsgebot aufgeben und ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle einführen.

Aber immerhin tut sich was in der Richtung, lesenswert sind z.B.

www.derstandard.at...ommen-sein-sollten

und

www.worldbasicinco...vidend_-_final.pdf

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Fonds mit S

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[Re]: Der Zusammenhang ist einfach der, dass wir heute um jeden Preis Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen, egal wie (klima-)schädlich sie auch sind.

Außerdem müssen weite Teile der Bevölkerung in Armut oder Angst vor der Armut gehalten werden, so dass diese weder den Kopf frei haben für Klima- oder allg. Umweltschutz, noch sich "wahre Preise" für Energie und (andere) Ressourcen leisten können, so dass wir diese subventionieren müssen.

Ein Erwerbsgebot sieht zwar das Grundgesetz nicht vor, die Sozialgesetzgebung aber sehr wohl. Weiteres siehe weiter unten.

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[Re]: In der Bibel (2. Brief des Paulus an die Thessalonicher) heisst es, das ist richtig, "wer nicht arbeiten WILL, soll auch nicht essen."

Bei August Bebel fällt das "will" bereits weg: "Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Franz Müntefering hat, zu seiner Zeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales, den Bebel zitiert: taz.de/!434214/

oder

www.zeit.de/online...er/komplettansicht

Man muss dazu noch anmerken, dass Müntefering dies nach Hitler und Stalin getan hat, die sich beide auf diesen Satz berufen haben, um die Vernichtung von "unnützen" Menschen zu rechtfertigen.

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Ich frag mich, ob die Klimabewegung nicht zuerst mal radikaler denken und das Erwerbsgebot ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.") in Frage stellen sollte. Das scheint, soweit ich das wahrnehme, bisher nur zum Teil zu passieren.

Man kommt dann auf ganz andere Lösungskonzepte, siehe z.B. hier www.worldbasicinco...vidend_-_final.pdf

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[Re]: Oh, die Petra Roth ist schon im Ruhestand: de.wikipedia.org/wiki/Petra_Roth

siehe auch de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth

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Zur Finanzierung eines BGE gibt oder gab es eine Arbeitsgruppe der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main, deren Bericht ist hier nachzulesen: bgerheinmain.blogs.../bge-finanzierung/

Außerdem gibt es hier noch einen Kommentar von Prof. Sascha Liebermann zu diesem Artikel: blog.freiheitstatt...-welchen-annahmen/

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[Re]: Mindestlöhne sind quatsch. Schon bei Teilzeitbeschäftigten laufen sie als Maßnahme der sozialen Sicherung ins Leere.

Für das weite Feld der unbezahlten Arbeit (fast zwei Drittel der in Deutschland geleisteten Arbeit ist unbezahlt) greifen sie natürlich auch nicht.

Am BGE führt kein Weg vorbei - der Rest ist Marktwirtschaft.

Siehe auch www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

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[Re]: Ja, Frau Köktürk hat sich bereits für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) positioniert, siehe www.youtube.com/watch?v=hnxUIwghZlU

Und bezahlbar isses allemal, siehe dazu bgerheinmain.blogs.../bge-finanzierung/

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Wäre gut, wenn das auch bei den Jobcentern ein Thema wäre...

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[Re]: Ich bin da auf eine gestossen (Englisch): www.worldbasicinco...vidend_-_final.pdf

Einführung einer Kohlenstoffsteuer, deren Aufkommen in einen Fonds kommt, der in Erneuerbare Energien investiert. Die Gewinne daraus werden als (partielles) Bedingungsloses Grundeinkommen weltweit ausgeschüttet.

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[Re]: Naja, das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere sieht z.B. so aus: www.grundeinkommen...rundeinkommen.html

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"Man muss von seiner Arbeit leben können."

Nein, ich denke man muss grundsätzlich immer leben können, ob mit oder ohne Erwerbsarbeit.

Lasst uns dann lieber die Werkstätten abschaffen und den Mindestlohn gleich mit. Und statt dessen ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Siehe auch: www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

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[Re]: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist einfach notwendig, um Armut und die Angst vor der Armut abzuschaffen. Das Grundgesetz kennt kein Erwerbsgebot, das Recht auf Leben (in Würde) gilt unbedingt, auch für "nutzlose Leute". Das ist die Grundlage unserer Demokratie.

Sanktionen im SGB II bedeuten ja, dass das gesetzlich definierte Existenzminimum unterschritten wird, d.h. die Menschen werden in ihrer Existenz bedroht. Warum sollte man das wollen?

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[Re]: Das bewertet natürlich jeder selbst: Subsidiaritätsprinzip.

Heute muss die Existenz ja gerechtfertigt werden, nämlich durch Erwerbsarbeit. Mit einem BGE dann nicht mehr.

Ein BGE braucht so wenig Verwaltung, dass der Ressourcenverbrauch m.E. vernachlässigbar ist.

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[Re]: naja, Brot und Spiele ist ja das, was wir heute haben: Lebensmitteltafeln und Fussball

Das BGE ist ja kein Almosen, sondern ein Bürgerrecht. Und da es Geld ist (und keine Lebensmittelreste oder -gutscheine oder dergleichen) und noch nicht mal an die Bedingung geknüpft ist, bedürftig und untertänig zu sein, ermächtigt es seine Empfänger.

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[Re]: Ihren Blickwinkel halte ich für fatal! Erwerbstätige sind auch Bürger und als Bürger sollten sie ein Interesse an einem volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert ihrer Arbeit haben.

Einfach nur Geld verdienen reicht im 21. Jahrhundert nicht mehr als Rechtfertigung für die mit Ressourcenverbrauch verbundene Erwerbsarbeit.

Deshalb müssen Existenzsicherung und Erwerbsarbeit entkoppelt werden, Stichwort Bedingungsloses Grundeinkommen.

Aus meiner Sicht verdrehen Sie Kür und Pflicht. Geldverdienen darf nicht Pflicht sein, sondern sich konstruktiv einzubringen.

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[Re]: übrigens läuft derzeit eine Europäische Bürgerinitiative zum BGE, siehe hier www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: Das scheint heute wirklich so. In Wirklichkeit ist der Sinn von Erwerbsarbeit aber, uns mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen und so bestehende Bedürfnisse zu befriedigen.

Beschäftigungstherapie soll das nicht sein, auch wenn es heute oft so gehandhabt wird.

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[Re]: ja doch, trotzdem ist "Hartz IV" menschenfeindlich - und ich hab auch noch ein paar Links dazu:

www.sueddeutsche.d...r-wohnung-1.666139

www.spiegel.de/pan...hoss-a-823155.html

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Nein, es gibt keinen sinnvollen Grund, Menschen in Erwerbsarbeit zu zwingen. Das liegt einfach daran, dass Erwerbsarbeit nicht per se sinnvoll ist, während andererseits sinnvolle Arbeit, also solche, die der Gesellschaft nützt, nicht per se Erwerbsarbeit ist. Anders gesagt: Es geht um die unbezahlte und auch unbezahlbare Arbeit (große Teile der Sorgearbeit, der Demokratiearbeit und der schöpferisch-kreativen Arbeit).

Außerdem ist die Frage nach der Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit im Allgemeinen nicht objektiv zu beantworten.

Deswegen sind Sanktionen im Arbeitslosengeld II menschenverachtend und gehören abgeschafft. Deswegen sollte das ganze Hartz IV durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden, kurzfristig europaweit und mittelfristig weltweit.

In Südkorea könnte das BGE alsbald Realität werden, siehe asia.nikkei.com/Sp...esidential-primary

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Die Linke wird jetzt, nach der Bundestagswahl, über die Aufnahme der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen ins Programm abstimmen. Das wird interessant, denn damit würde sie endlich zu einer wirklich menschenfreundlichen Partei - und Blender*innen wie Wagenknecht müssen sich entscheiden, ob sie wirklich emanzipatorische Politik (mit)machen wollen oder sich irgendwo bei MLPD oder DKP ein lauschiges Plätzen suchen.

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Die Linkspartei wird jetzt, nach der Bundestagswahl, in einem Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen abstimmen. Das wird die große Chance sein, sich neu zu erfinden!

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"Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen."

Vor allem gibt es auch viel notwendige unbezahlte Arbeit - und viel unnötige oder gar gemeinwohlschädliche bezahlte Arbeit.

Ich vermisse hier ein Plädoyer für das Bedingungslose Grundeinkommen, das diesen Tatsachen endlich gerecht würde.

Gleich unterzeichnen: www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: Sehr richtig. Siehe auch www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

und wer will kann die aktuelle Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen hier unterstützen: ebi-grundeinkommen.de/

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Schade, dass die Grünen das Bedingungslose Grundeinkommen nicht ins Wahlprogramm aufgenommen haben. Von wegen Transformation der umweltschädlichen Industrie.

Im Grundsatzprogramm wird es immerhin befürwortet (Baerbock war dagegen), aber nur als Zukunftsvision.

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[Re]: "Radikale Venstre", Kurzform: "Radikale"

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[Re]: 1. "Stockholm": Es ist wohl anzunehmen, dass der Skandinavienkorrespondent der taz in Stockholm sitzt und daher die Meldung von dort kommt.

2. "Radikal Venstre" ist eine sozial-liberale dänische Partei, die sich irgendwann mal von der "Venstre", die in der Tat liberal-konservativ ist, abgespalten hat.

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Derzeit läuft eine Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen (Plural) in der Europäischen Union. Mehr dazu hier: www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: Es ist (wesentlich) besser als Hartz IV, weil es ohne Stigma, Demütigung und Sanktionsdrohung auskommt.

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[Re]: nicht schlecht, fast hätte ich geglaubt, das wäre ernst gemeint

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Was ist denn mit den diversen Kleinparteien?

Klimaliste, ÖDP, Piratenpartei, die PARTEI, Tierschutzpartei etc.

Alternativlos sind die Bundestagsparteien ja keineswegs.

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Es könnte hier der Eindruck entstehen, dass Mindestlohn und Grundeinkommen irgendwas miteinander zu tun haben. Der ist falsch: www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

Ansonsten: Wer sich für's Bedingungslose Grundeinkommen interessiert, dem sei dieser Kabarettist empfohlen www.youtube.com/wa...nel=JakobFriedrich

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[Re]: interessant dazu ist vielleicht unfairtobacco.org/ (finde ich jedenfalls)

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Im Netz gibt's noch ein paar bedenkenswerte Vorschläge zum Thema: sonderfall.bplaced.net/

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Ist Oberbürgermeister Christian Schuchardt wirklich Mitglied der CDU?

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Merkwürdig, am Anfang dachte ich er wollte auf das Bedingungslose Grundeinkommen hinaus. Würde nämlich ganz gut passen: www.politik-werkstatt.de/petition2.htm

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[Re]: Nun ja, solange man am Erwerbsarbeitszwang festhalten will, braucht man auch Sanktionen, um diesen durchzusetzen.

Und solange das "Hartz4" nur für Bedürftige sein soll, braucht man eine demütigende und stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung mit Hose runter vor dem Jobcenter (und verdeckter Armut durch Nichtinanspruchnahme).

Andersrum gesagt: Wenn man die menschenverachtenden Praktiken bei Hartz IV weglässt, landet man ziemlich genau beim BGE.

Das ist auch die Idee hinter der Initiative sanktionsfrei.de/

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[Re]: Fast zwei Drittel der in Deutschland geleisteten Arbeit wird gar nicht bezahlt - und das wird sich auch nicht ändern: www.handelsblatt.c...lgen/26828118.html

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[Re]: So eine Studie hat natürlich immer begrenzte Aussagekraft, aber aus den anderen Experimenten wissen wir, dass sich durchaus auch in einem Jahr schon etwas ändert für viele der Studienteilnehmer.

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[Re]: Scott Santens, US-BGE-Aktivist hat das hier mal ganz gut dargelegt: medium.com/basic-i...e-tag-acb8aa5eab73

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[Re]: Tja, Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen...

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[Re]: Ja, da gibt es schon verschiedene Überlegungen zu. Ich halte allerdings eine Mischfinanzierung für sinnvoller, nicht zuletzt weil wir sowieso CO2-Preise (also -Steuern) brauchen (unter anderem).

Aber in meiner Piratenzeit hab ich mal vorgeschlagen, die Geldschöpfung einzubeziehen und dabei auch gleich zu demokratisieren: wiki.piratenpartei...ntragsportal/PA571

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[Re]: Das ist prinzipiell richtig, die Frag der Finanzierbarkeit entscheidet sich nicht am Geld, sondern an der Produktivität und am Volksvermögen.

Ich glaube allerdings nicht an die Abschaffung aller menschlichen Arbeit, einfach weil man das nicht wollen kann. Siehe dazu www.grundeinkommen...hlaraffenland.html

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[Re]: "Ich frage mich ob man das Einkommen versteuern muss."

Das Einkommen müssen die Teilnehmer nicht versteuern, da es sich dabei um Schenkungen handelt.

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[Re]: "Das BGE würde also prinzipiell die Menschenrechte stärken."

und genau darum geht es!

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[Re]: Der Euro würde seine Deckung verlieren, wenn niemand mehr arbeiten würde. Aber warum sollte dieser Fall eintreten?

Für die Leute im Niedrigeinkommensbereich würde sich Arbeit endlich lohnen, weil Erwerbseinkommen nicht vom BGE abgezogen werden.

Für Leute im höheren Einkommensbereich besteht weiterhin die Notwendigkeit zu Erwerbsarbeit, wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen (was ja sehr wahrscheinlich ist).

Außerdem ist es extrem langweilig, den ganzen Tag auf der Couch zu hocken und sich schlechtes Fernsehprogramm einzufahren.

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[Re]: nun ja, in allen real existierenden Versionen von Sozialismus oder Kommunismus galt Arbeitspflicht und die Planwirtschaft bestimmte, was und wie produziert worden ist.

So ziemlich das Gegenteil eines BGE-Regimes.

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[Re]: Es gibt immer mal Studien, am aktuellsten für Deutschland dürfte diese sein: bgerheinmain.blogs.../bge-finanzierung/ bzw. Direktlink bgerheinmain.blogs...ericht02032020.pdf

Volkswirte können allerdings noch so viele Berechnungen anstellen, das menschliche Verhalten unter BGE-Bedingungen können sie nicht vorhersagen. Wenn nach Einführung eines BGE keine/r mehr arbeiten geht (im Sinne von Erwerbsarbeit), dann ist das BGE nicht finanzierbar. Das Finanzierungsproblem ist das Anreizproblem: www.grundeinkommen...anreizproblem.html

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[Re]: Oh, durchaus.

Jüngst hat das die finnische Studie gezeigt, aber auch das kanadische Mincome-Projekt (de.wikipedia.org/wiki/Mincome): Die Empfänger von Geld waren gesünder und glücklicher. Es ist auch belegt, dass Menschen mit Existenzangst schlechtere Entscheidungen treffen, wohingegen die selben Leute, wenn man ihnen Geld (Sicherheit) gibt, plötzlich einen höheren IQ haben.

Übrigens hier noch etwas seriöse Kritik zu der Studie bzw. zu ihrer Öffentlichkeitsarbeit: blog.manuelfranzma...ts-grundeinkommen/

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[Re]: Erwerbsarbeitszwang bleibt Erwerbsarbeitszwang, da hilft auch kein Mindestlohn.

Ohne BGE geht es nicht: www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

Und warum Inflation? Die Geldmenge erhöht sich nicht und die Produktionskapazitäten brechen auch nicht ein.

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[Re]: Das trifft auf manche Konzepte zu, auf andere nicht.

Selbst wo es zutrifft, gilt: Es gibt Marktwirtschaft und die Löhne sind Verhandlungssache. D.h. nach der Umstellung wird sich in jedem Fall eine neue Lohnstruktur ergeben, manche werden weniger verdienen (v.a. bei besonders beliebten Arbeitsplätzen), manche mehr (v.a. bei besonders unbeliebten Arbeitsplätzen). Da niemand mehr zur Erwerbsarbeit gezwungen werden kann, haben Arbeitnehmer eine deutlich stärkere Verhandlungsposition.

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[Re]: Nette Milchmädchenrechnung.

Entscheidend sind nicht die Brutto-, sondern die Nettokosten.

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Es gibt ja weltweit bereits reichlich BGE-Experimente, die seine Wirkung auf Einkommensschwache erforsch(t)en. Diese haben alle positive Wirkungen festgestellt.

Interessant ist jetzt schon, dass hier mal die Wirkung auf die Mittelschicht erforscht werden soll. Wir können gespannt sein.

Aktuell läuft übrigens eine Europäische Bürgerinitiative fürs BGE, weitere Infos hier: www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: ach so...gut, dass jemand nachdenkt und gut Bescheid weiss

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[Re]: Das bezieht sich wohl auf das Auswahlkriterium Einkommen.

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Aktuell läuft übrigens eine Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in der EU, weitere Infos hier: www.ebi-grundeinkommen.de/

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Was macht der gute Mann eigentlich bei der Körber-Stiftung (siehe Foto)?

Kurt Adolf Körber war unter Hitler in der Waffenindustrie tätig, danach hat er sich auf Maschinenbau für die Tabakindustrie verlegt.

Politiker haben auf Veranstaltungen dieser mörderischen Industrie und ihrer Vorfeldorganisationen nichts verloren:

www.swr.de/report/...d=5286398/1f0tbjl/

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[Re]: Das ist, mit Verlaub, großer Quatsch.

"Geldgeschenke" helfen allen Beteiligten, während ein Mindestlohn gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen massiv unterlegen ist. Siehe dazu: www.grundeinkommen...tzenswert-ist.html

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Außerdem ist vielleicht noch interessant: Derzeit läuft eine Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in Europa. Weitere Infos und die Möglichkeit zu unterschreiben gibt es hier: www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: Nein, es zeigt sich, dass wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen brauchen.

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Man muss sich klar machen, was die Sanktionen bedeuten: Der Staat definiert ein Existenzminimum (dessen Höhe nicht gerade üppig ist) und lässt dann zu, dass Menschen unter dieses Minimum sanktioniert werden.

Der Staat sorgt also für eine existenzbedrohende Lage eines Teils seiner Bürger. Wobei dieser Teil der Bevölkerung nicht so klein ist, weil die Angst vor so einer Situation ja auch bei allen Menschen mit unsicherer, prekärer Beschäftigung ankommt.

Dann wundert man sich, wenn die Leute psychisch krank oder kriminell werden oder für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ihre verquasten Ideologien wie Islamismus oder Faschismus anfällig werden.

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Solange es kein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle gibt, werden weiter Menschenleben geopfert werden wegen der Arbeitsplätze.

Deshalb flink die Europäische Bürgerinitiative fürs BGE unterzeichnen: www.ebi-grundeinkommen.de/

-> und weitersagen!

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[Re]: ...und dazu läuft gerade eine Europäische Bürgerinititative, die mensch hier unterschreiben kann: www.ebi-grundeinkommen.de/

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Wie weiter unten schon bemerkt wurde: Wer vom Wachstumszwang weg will, kommt am Bedingungslosen Grundeinkommen nicht vorbei.

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Ich nehme stark an, dass es nicht um "Rindfleisch- und Kohlimporte", sondern um "Rindfleisch und Kohleimporte" geht.

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Übrigens läuft aktuell eine Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in Europa, bitte mitzeichnen und weitersagen: ebi-grundeinkommen.de/

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Übrigens läuft aktuell eine Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in Europa, bitte mitzeichnen und weitersagen: ebi-grundeinkommen.de/

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Übrigens läuft seit Ende September eine Europäische Bürgerinitiative fürs BGE, online lässt sich die hier unterzeichnen: www.ebi-grundeinkommen.de/

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zur Finanzierung eines BGE siehe (u.a.) hier: bgerheinmain.blogs.../bge-finanzierung/

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Übrigens läuft seit Ende September eine Europäische Bürgerinitiative fürs BGE, online lässt sich die hier unterzeichnen: www.ebi-grundeinkommen.de/

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Wie glaubwürdig ist ein Butterwegge, der doch seit Jahren gegen die wirksamste Maßnahme gegen Armut - ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle - polemisiert?

Übrigens läuft seit Ende September eine Europäische Bürgerinitiative fürs BGE, online lässt sich die hier unterstützen: www.ebi-grundeinkommen.de/

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[Re]: Togo (Afrika) hat aktuell ein Krisen-BGE eingeführt, siehe www.spiegel.de/pol...-b4cc-82e608c7bf81

In Namibia (auch Afrika) hat vor einigen Jahren ein Pilotprojekt zum BGE stattgefunden, siehe dazu bignam.org/

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hier gibt's noch einen ausführlichen Bericht zu verschiedenen BGE-Finanzierungsmodellen: bgerheinmain.blogs.../bge-finanzierung/

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[Re]: siehe auch bgerheinmain.blogs...mmen-finanzierbar/

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Hier haben sich die bösen BGE-Befürworter mal Gedanken zur Finanzierung gemacht: bgerheinmain.blogs...seine-einfuehrung/

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Thomas Morus ist alles andere als der Erfinder des Bedingungslosen Grundeinkommens, siehe dazu www.grundeinkommen...mmensgarantie.html

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Stimmt leider nicht

twitter.com/scotts...247543269103263745

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Ist die Initiative BGE statt Braunkohle hier eigentlich schon bekannt?

bge-statt-braunkohle.de/

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Nette Klassenkampfrhetorik...

Mindestlöhne taugen nicht, es muss schon ein bedingungsloses Grundeinkommen sein: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Der Mindestlohn ist von vornherein als Sozialkosmetik angelegt, um das Primat der Erwerbsarbeit möglichst lange zu retten und das Bedingungslose Grundeinkommen zu verhindern.

Eine andere Wirkung kann man sich davon sinnvollerweise nicht versprechen, siehe auch https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Immer noch zentrale Problem der Piratenpartei nicht verstanden: Das mit der Demokratie ist zu oft nur Fassade. Nur weil irgendwas mit dem Conmputer gemacht wird, ändern sich noch nicht die Verhältnisse. Aufschlussreich ist hier das Interview mit der berühmten Marina Weisband in der Flaschenpost, siehe dort meinen Kommentar (der erste): https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/12/01/flaschentalk-67-marina-weisband-projekt-aula/

Das mit der Farbe Orange ist ein netter Schluss, in der Sache aber falsch: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nutzt diese Farbe seit vielen Jahren. Es gibt zwischen den beiden Kleinen auch so einige Gemeinsamkeiten, weshalb ich ein Zusammengehen immerhin für überlegenswert halte: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.2/Antragsportal/SO002

Vermutlich scheitert das daran, dass auf beiden Seiten die Entscheidungsträger die Nase sehr hoch halten.

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"Mein Grundeinkommen" ist allerdings überhaupt keine Lotterie, denn man muss keine Lose kaufen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

Es wird einfach nur ein "Grundeinkommen" von monatlich 1.000 EUR für ein Jahr verlost unter allen, die teilnehmen wollen. Finanziert von allen, die spenden wollen.

Erstaunlich schlecht recherchiert muss ich sagen.

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Die Statements der Initianten zur Finanzierung sind konsequent hanebüchen, ich verstehe nicht, warum das so sein muss, siehe http://www.grundeinkommen.ch/bundesrat-gibt-zu-das-bedingungslose-grundeinkommen-kostet-25-nicht-153-milliarden-franken/#comment-11096

und http://www.grundeinkommen.ch/ist-ein-grundeinkommen-finanzierbar/#comment-11175

Private Transfereinkommen lassen sich gar nicht abschöpfen, die sind zum großen Teil noch nicht einmal monetär.

Dabei ist offensichtlich, dass das BGE finanzierbar ist (das ist nur eine Frage der ausreichenden Produktivität und bereits vorhandener Werte). Außerdem gibt es viele intelligente Ideen für konkrete Steuer- und Sozialreformen, die zusammen das nötige Volumen ergeben würden.

Die Initianten sind in der Frage merkwürdiger Weise zu faul, um einigermaßen sinnvolle Konzepte zu entwerfen - und zu eitel, um dazu einfach zu schweigen.

Genauso rätselhaft und dämlich ist die Idee, dass Kinder wenig Geld bekommen sollen, obwohl deren Grundbedarf wachstumsbedingt eher höher ist als der von Erwachsenen.

Da dies alles nicht Teil des Abstimmungstextes ist, werden die Schweizer sich hoffentlich dadurch nicht von einer Zustimmung abhalten lassen.

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[Re]: Danke!

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was für ein wirres Statement.

...soll sich doch die Presse in Zukunft auf den Wetterbericht beschränken, damit sich ja niemand an den "Pranger" gestellt fühlen muss.

Und dann die Grammatik.

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"für Kinder wäre das BGE dann natürlich analog etwas niedriger"

wieso eigentlich?

Weil Kinder seltener neue Kleider brauchen?

Oder weniger Aufwand für Bildung und Gesundheit betreiben sollen?

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[Re]: ...und um "die Arschlöcher" wurde sich auch gekümmert, ggf. sogar ohne ausdrücklichen staatlichen Auftrag.

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Freiheit wird eh überschätzt.

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf die Netiquette.

Die Moderation

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Stimmt leider.

Dazu auch wieder das Statement der Mitinitiantin Ina Praetorius: https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

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Leider ist die Argumentation der ADB oberflächlich und irreführend.

Die Notwendigkeit ein BGE einzuführen hat überhaupt nichts mit Robotern oder künstlicher Intelligenz zu tun. Es geht einfach darum soziale Sicherheit in der modernen Massengesellschaft zu gewährleisten, was unter anderem eine Voraussetzung für eine stabile Demokratie ist.

Siehe dazu https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/ und auch http://politik-werkstatt.de/petition2.htm

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[Re]: sehr sinnvoller Beitrag, soll wohl heißen: Da in anderen Branchen auch viel Mist läuft, lassen wir Big Tobacco lieber mal ungeschoren.

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...wieder viel Raucher-Esoterik hier, nun gut.

1. Kosten des Rauchens in Deutschland (DKFZ) http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Die_Kosten_des_Rauchens_in_Deutschland.pdf

2. Alt-Raucher Helmut Schmidt: hat diverse Bypass-Operationen hinter sich bringen müssen. Dass er so alt geworden ist hatte er der sehr hochkarätigen medizinischen Betreuung und einer in Bezug auf Krebs offenbar außerordentlichen genetischen Disposition zu verdanken. Schön für ihn, schlecht für die Menschen, die er vollgeraucht hat, und für die, die diese (vermeidbare) hochkarätige Versorgung bezahlen mussten.

Die Leute, die im globalen Süden den Dreck anbauen müssen, sind schon erwähnt worden...

3. Schockfotos zielen nicht in erster Linie auf bereits suchtkranke Raucher, sondern auf die, die noch nicht angefangen haben. Also insbesondere auf Kinder und Jugendliche, die primäre Zielgruppe des Tabakmarketings.

4. Weltweit sterben jedes Jahr derzeit 6 Mio. Menschen an Tabakrauchen (WHO-Zahlen), Deutschland mischt wie gehabt dabei mit Begeisterung mit. http://www.forum-rauchfrei.de/de/2016/01/18/der-tod-kommt-aus-deutschland-teil-ii/ http://www.kurtkoerber.de/kurt-adolf-koerber

Ob man so ein Gemetzel für ein Problem hält, mit dem sich die Politik (eines Tages mal ernsthaft?) befassen sollte oder nicht, ist wohl eine Frage des individuellen ethischen Koordinatensystems.

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Viel schöner wäre so eine Lenkungsabgabe, aber da die so schnell nicht kommt, müssen es wohl erstmal die Schockfotos tun.

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP022 http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/bwl/rechtderwirtschaft/institut/Materialien/OEAR/OEkonomische_Analyse__10__Jugendschutz_durch_Lenkungsabgaben.pdf

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Das Bedingungslose Grundeinkommen funktioniert so richtig nur im Verbund mit Direkter Demokratie, eben weil es keine objektiv richtige Höhe gibt.

Siehe dazu http://politik-werkstatt.de/petition2.htm und http://wirwollenabstimmen.de/

Alles andere (zusätzliche Sozialleistungen müssen bestehen bleiben etc.) haben die Kollegen aus Köln weiter unten bereits dargelegt.

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Da gibt's wirklich keinen Interpretationsspielraum, und zwar nicht wegen des "oder", sondern wegen des "oder wer".

Muss man kein Jurist für sein.

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Klingt in erster Linie nach einer großen umwelt- bzw. klimapolitischen Erfolgsstory.

Einfach die Finger von dem Zeug lassen.

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Der Rundfunkbeitrag ist faktisch eine Kopfsteuer, die mit extra Bürokratie und Kontrollaufwand einhergeht.

Ich kann den Kommentaren weiter unten nur zustimmen, dass es dumm ist, das Thema den Rechten zu überlassen.

Am sinnvollsten wäre sicherlich, die ÖR einfach aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren (und das allgemeine Steuersystem ließe sich auch noch deutlich verbessern, was aber ein anderes Thema ist).

Schön ist übrigens die Aktion von Norbert Häring, auch wenn es dort mehr noch um eine Reform der Geldschöpfung als um die Rundfunkgebühr geht: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2

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Ehrlich gesagt bin ich wenig erstaunt. Wagenknecht und Lafontaine sind leider "klassische Linke" in dem Sinne, dass sie zwar gesellschaftliche Probleme relativ gut beschreiben und anprangern können, dann aber nicht so lange weiterdenken, dass sie auf mögliche Problemlösungen stossen würden. Insbesondere sind sie viel zu ideologisch um sich mit realen Menschen und realen Bedürfnissen von Menschen abzugeben, ich finde Wagenknecht hier durchaus typisch: https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU https://www.youtube.com/watch?v=ek6kUDM6a_w

Vielleicht kann man auch sagen, dass sie arm an Empathie sind, vielleicht auch nur an Fantasie. Jedenfalls haben sie mit Empowerment von Menschen nichts weiter am Hut.

In der Folge werden sie anfällig für Versuchungen von "rechts", wo man sich eindeutig und endgültig vom Menschen als bedürftigem, aber auch nach Autonomie strebendem Wesen abgewandt hat - und deswegen auch gar nichts zur Zivilisation beizutragen hat.

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Sie gehen halt davon aus, dass nur Erwerbsarbeit der Gesellschaft nützt, und zwar immer.

Das ist reine Macho-Ökonomik, realitätsferner Irrsinn. Ich habe es an anderer Stelle weiter ausgeführt.

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Inwieweit sind die Verhältnisse im ausgehungerten Südeuropa eine "Alternative zur SPD" ?

Kausalität?

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Wenn man sich überlegt, wie heftig die Partei des Sven Giegold (zusammen mit den anderen etablierten Parteien, ausgenommen Die LINKE) über die Einführung, Wiedereinführung oder versuchte Einführung von %-Hürden (Europawahl, Kommunalwahlen) Ausgrenzungspolitik gegenüber demokratischen Mitbewerbern betreibt, rollen sich einem bei seinem Verweis auf die Mehrheiten in Parlamenten doch die Nägel hoch.

Parlamentarische Mehrheiten bilden ja keineswegs Mehrheiten in der Bevölkerung ab, dafür fallen aufgrund des Wahlrechts einfach zu viele Stimmen unter den Tisch und ein viel zu großer Teil der Bevölkerung hat den Versuch sowieso schon aufgegeben, seinen Willen durch Wahlteilnahme auszudrücken. Und da haben wir noch nicht über Parteienfinanzierung und den Einfluss der politischen Eliten auf die Medien gesprochen.

Das ist - wie @MOWGLI - unten schreibt, eine ziemlich korrupte Nummer und man kann sich wirklich fragen, warum Giegold überhaupt noch gefragt wird.

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@VERFLIXT, @RICKY-13, @KRÄHENAUGE

Ihr habt den wesentlichen Punkt nicht verstanden: Arbeit, Leistung und Wirtschaft beginnt nicht erst da, wo Geld fließt. Nicht nur Erwerbsarbeit ist Arbeit, nicht nur Erwerbsarbeit nützt dem Gemeinwohl (es gibt sogar welche, die eindeutig schadet) - und bevor ein Mensch überhaupt Erwerbsarbeit machen kann, haben andere bereits jahrelang zum guten Teil unbezahlte Arbeit in diesen Menschen hineingesteckt.

Deswegen muss die menschliche Existenz immer (und ohne Stigmatisierung oder Gängelung durch Bürokraten) gesichert sein, unabhängig von Erwerbsarbeit.

Siehe dazu auch https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

und https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen

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Sanktionen sind folgerichtig, wenn "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gilt - und "arbeiten" immer nur Erwerbsarbeit meint.

Und natürlich muss man ganz feste daran glauben, dass sich "zumutbare Arbeit" objektiv definieren lässt und die jeweiligen Jobcentermitarbeiter mit der notwendigen Allwissenheit und emotionalen Neutralität diese Urteile fällen, denn immerhin geht es ja um die Existenz anderer Menschen.

Das alles schmeckt ein bisschen wie die 1930er-Jahre, aber manche lernen's halt nicht.

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Das trifft zwar letztlich auf alle beschriebenen Menschen zu, insbesondere aber auf den (eher unsympathischen) jungen Mann mit der Bierdose:

Er ist ein Produkt des Systems.

Insofern dürfte einfach "Mehr vom Selben" auch da kaum eine sinnvolle Antwort sein.

Ja, natürlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. Dafür gibt es noch haufenweise andere gute Gründe, manche sind ganz banal ökonomischer Art.

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Also, Attac hat zwar viele gute Sachen gemacht und macht auch noch viele gute Sachen, aber es fehlte von vornherein eine sinnvolle Stoßrichtung.

Das mit der Finanztransaktionssteuer war eigentlich immer Quatsch, was wohl auch alle wussten.

Meines Erachtens ist Attac vor allem dadurch unglaubwürdig, dass in dieser Organisation ein Grundrecht auf Existenz und Teilhabe (Bedingungsloses Grundeinkommen) zwar (manchmal wohlwollen) diskutiert wird, aber keineswegs beschlossenes Ziel ist.

Vor dem Hintergrund entlarvt sich Attac als "Soziale Bewegung" letztlich als zynisch und irreführend.

Oder zumindest als überhaupt nicht durchdacht.

Peter Grottian hat sich leider (in der Hinsicht) auch nicht gerade als intellektueller Überflieger hervorgetan.

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Das ist ja mal eine differenzierte Sichtweise!

Nicht alle Alg II-Empfänger sind faul und müssen verfolgungsbetreut werden, sondern nur die unter 30-Jährigen.

Ehrliche Arbeit zum Beispiel bei der bundesdeutschen Drogenindustrie (http://www.forum-rauchfrei.de/de/2016/01/18/der-tod-kommt-aus-deutschland-teil-ii/) gibt es ja genug.

Und unbezahlte Arbeit ist eh unehrliche Arbeit (sieht man ja meistens auch nicht), davon müssen wir die Bevölkerung wirklich abhalten oder abbringen. http://bgerheinmain.blogsport.de/category/unsichtbare-arbeit/

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Das ist - soweit ich das sehen kann - eine fantastisch gute und unterstützenswerte Aktion.

Website: http://sanktionsfrei.de/

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Dass hier die Bargeldobergrenze - und drohende Abschaffung des Bargeldes - im Zusammenhang mit der Abschaffung kleinster Stückelungen (1er und 2er Cent) diskutiert wird, zeigt auf recht krasse Weise, dass der Autor überhaupt keine Ahnung von der Materie hat.

Selbst für mich als nicht-zahlender taz-Leser ein echter Tiefschlag.

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Verschmutzungszertifikate funktionieren ganz anders (umweltpolitisch gesehen: gar nicht).

Da gibt es nämlich keinen festen, kalkulierbaren Preis, sondern eine pseudo-feste (faktisch massiv politischer Einflussnahme unterliegende) Menge möglicher Gesamtemissionen.

Und diese wird in der Praxis nie unterschritten, weil bei CO2-Einsparungen der Preisverfall der Zertifikate dazu führt, dass es billiger wird, diese Papiere zu kaufen, als in umweltschonende Technologie/Verfahren zu investieren.

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Verschmutzungszertifikate funktionieren ganz anders (umweltpolitisch gesehen: gar nicht).

Da gibt es nämlich keinen festen, kalkulierbaren Preis, sondern eine pseudo-feste (faktisch massiv politischer Einflussnahme unterliegende) Menge möglicher Gesamtemissionen.

Und diese wird in der Praxis nie unterschritten, weil bei CO2-Einsparungen der Preisverfall der Zertifikate dazu führt, dass es billiger wird, diese Papiere zu kaufen, als in umweltschonende Technologie/Verfahren zu investieren.

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Das träfe zu, wenn der Anspruch wäre, aus CO2-Emissionensabgaben ALLEINE ein _existenzsicherndes_ Grundeinkommen zu finanzieren. Was aber nicht der Fall ist.

Auf der Seite der Emittenten gibt es allerdings ein klares Preissignal zur Vermeidung von CO2-Emissionen, diese wollen ja nicht möglichst viel Geld verlieren.

Außerdem sind die Einnahmen natürlich nicht nur von der Höhe der Emissionen abhängig, sondern auch von der Höhe des Steuersatzes - und der lässt sich ja schrittweise anheben, was wegen der Anreizwirkung sicherlich geboten ist.

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Die Initative Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main hat dazu ein Flugblatt entwickelt, siehe http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/11/17/klimawandel-begrenzen-seine-folgen-sozial-gestalten/

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Die ganze Geschichte liest sich eigentlich mehr wie ein Familienstreit, so absurd wirkt das alles.

Was mir allerdings nicht ganz klar ist: Wie viel hat Götz Werner eigentlich noch mit dem operativen Geschäft zu tun? Es war auch schon zu lesen, dass er das komplett abgegeben habe.

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Sozusagen einfach das bewährte Prinzip des sog. "Hartz IV"-Systems übernommen.

Ganz schön clever!

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@Moderation:

Ich hatte "Wolkenkuckucksheimer" aus der Feder eines Menschen, der sich "Apokalyptiker" nennt, eigentlich eher als Kompliment empfunden. ;-)

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"Nicht mal Die LINKE"...als ob die ein besonders positives Verhältnis zur Autonomie des Individuums hätte, wa?

Der 'ökonomisch versierten' Sahra Wagenknecht sind die Menschen herzlich egal, denke ich mal: https://www.youtube.com/watch?v=kg_9gZLO4tU https://www.youtube.com/watch?v=ek6kUDM6a_w

Immerhin hatte Die LINKE auf ihrem Parteitag im Juni 2015 eine zum Teil durchaus niveauvolle Diskussion zum Thema: https://www.youtube.com/watch?v=zhDJAHWeLU8 (etwa 00:03:20 bis 01:40:00)

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Es gibt hier auch noch eine Sammlung von Finanzierungsvorschlägen und - rechnungen, allerdings von wild gemischter Qualität: http://www.archiv-grundeinkommen.de/index.html#finanz

Ich warne jedoch davor, sich in den Zahlen zu verlieren, wenn es um die FINANZIERBARKEIT geht, also noch nicht um die konkrete Finanzierung, ist ein Blick in die reale Welt u.U. hilfreicher: Können wir genügend Güter (Waren und Dienstleistungen) produzieren, damit alle immer genug zum Leben haben oder nicht?

Und natürlich fehlt bei den meisten Rechnungen der "Wirtschaftsexperten" noch die unbezahlte Arbeit (die heute die Leute "selbst bezahlen", die sie machen - mit der Folge eines erheblichen Armutsrisikos), es fehlen oft die Steuerfreibeträge und andere gar nicht erst realisierte oder vereinnahmte monetäre Gewinne, es fehlen natürlich die Gewinne aus der Giralgeldschöpfung, es fehlen die externalisierten Kosten (=verdeckten Subventionen) bestimmter - scheinbar so wirtschaftlicher - Unternehmen und Branchen usw.

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"Mehrwert wird zunehmend durch Maschinen und IT-Technik geschaffen. Das ist die Grundlage für ein etwaiges BGE."

- Nicht unbedingt bzw. nicht nur. Schon ganz ohne Maschinen und IT-Technik gibt es wachsende Überschüsse und wachsenden Wohlstand.

Der wird (seit Jahrhunderten) in zweierlei Hinsicht fehlalloziert:

Erstens werden die Reichen immer Reicher (und müssen sich derweil immer stärker vor potentiell aggressiven Hungerleidern schützen), zweitens werden gigantische Ressourcen in destruktiven Aktivitäten verbrannt. Aktuell z.B. Bankenrettungen, direkte und indirekte Subventionen für Kohle, Atom, Autos, Tabak, Verteidigung der dt. Interessen am Hindukusch, 'Regime Change' Operationen mit hohen Folgekosten (jeder Art)... etc.

Schafft natürlich alles toll Arbeitsplätze - auf die wir in dem Moment, da ein BGE eingeführt wird, allerdings dankend verzichten können.

Trotzdem gilt auch "Die entscheidende Frage der Finanzierung ist deshalb die Frage nach den Folgen des Grundeinkommens für die Arbeitsbereitschaft im Erwerbssektor..." https://www.grundeinkommen.de/26/03/2008/das-finanzierungsproblem-ist-das-anreizproblem.html (wobei ich die kaum vorhersehbaren indirekten Effekte bei der Senkung von Kosten durch Krankheit, Kriminialität, vermeidbare Bürokratie und beschäftigungspolitisch motivierten "Marktverzerrungen" auch für sehr interessant halte).

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Sie wissen aber schon, dass jeder Staat (oder Staatenverbund) mit eigener Währung im Grunde immer Geld hat. Es gibt kein Naturgesetz, dass nur gewinnorientierte Geschäftsbanken Giralgeld erschaffen können/dürfen. Es gibt auch kein Naturgesetz, nach dem mit Steuergeldern die Sozialindustrie und die Superreichen immer weiter gepäppelt werden müssten.

Der altbekannte deutsche Untertanengeist steht da möglicherweise besonders im Wege...:

Giving Money to People is The Only Way, Says French Bank's Chief Economist http://www.qe4people.eu/blog

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Mögen Sie einmal versuchen, Ihre Gedanken etwas zu strukturieren und dann vielleicht nachvollziehbar zu verschriftlichen?

Falls Sie sich für wirtschaftliche Themen interessieren, empfehle ich Ihnen

Ina Praetorius: Wirtschaft ist Care

oder: Die Wiederentdeckung des Selbstverständlichen https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen

und natürlich (immer wieder)

Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Ehrlich gesagt: Keines der Bücher, die ich darüber gelesen habe, fand ich so richtig befriedigend.

Daher ist mein Link-Tipp das "was wir wollen" der BGE-Initiativgruppe Frankfurt Rhein-Main http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

und vielleicht noch meine BGE-Petition von 2007: http://politik-werkstatt.de/petition2.htm

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Wobei allerdings die Geldform letztlich schon unvermeidlich ist, weil das eben eine Art "omnipotente Ware" ist, die erst die freie Entscheidung des Einzelnen ermöglicht.

Geld ist eine geniale Sache für die, die es haben ;-)

...insofern sollten wir dafür sorgen, dass das auf alle Menschen zutrifft. http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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Der Text ist halt schon, wie schon mehrfach in den Kommentaren festgestellt wurde, grottenschlecht.

Vor allem hat Greffrath das Bedingungslose Grundeinkommen keinen Meter verstanden. Möglicherweise haben Höttges und nicht wenige begeisterte BGE-Anhänger das selbe Problem: Es geht bei BGE nämlich nicht darum, dass "uns die Arbeit ausgeht". Sondern es geht darum anzuerkennen, dass der größere Teil der Arbeit keine Erwerbsarbeit ist und - außer in kommunistischen Dystopien - auch nicht erwerbsförmig organisierbar sein wird.

Und um diese Arbeit weiterhin (oder besser: endlich) allen Menschen zu ermöglichen, müssen diese existentiell abgesichert sein, und zwar ohne Verletzung ihrer Autonomie (wie sie bedarfsabhängigen Sicherungssystemen immanent ist).

Zum Weiterlesen: https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

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Gewalt von Müttern gegenüber ihren eigenen Kindern ist sicherlich ein großes Tabuthema.

Michael Tsokos und Sakia Guddat (jetzt Etzold) beschreiben in "Deutschland misshandelt seine Kinder" Fälle, in denen trotz völlig eindeutiger Beweislage Eltern, die ihre Kinder getötet haben, freigesprochen wurden, weil "Mütter/Eltern so etwas mit ihren Kindern nicht tun würden" (hier quasi Auszüge aus dem Buch: https://www.youtube.com/watch?v=eOoHKVExekQ)

Warum sollte es bei sexualisierter Gewalt anders aussehen (wo sexualisierte Gewalt doch an sich schon stärker tabuisiert ist)?

Der Gedanke von Angelika Oetken ist schon interessant. Insbesondere fällt doch auf, dass Frauen (ggf. Mütter) nach wie vor idealisiert werden als rein und unschuldig, andererseits aber Ziel von Hass und Gewalt werden. Sie hat auch recht damit, dass Frauen/Mütter sich gegenüber (ihren) Kindern in einer Position der Überlegenheit befinden. Inwieweit in dieser Situation traumatisierende Dinge vor sich gehen (Weitergabe von Gewalterfahrungen), die später wieder zu weiterer Gewalt gegen (dann unterlegene) Frauen (oder andere Menschen) beitragen, wäre zu untersuchen.

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Dass Gewalt besonders wahrgenommen und thematisiert wird, wenn sie von "den Anderen" ausgeht - geschenkt. Insofern sicherlich kein Untergang des Abendlandes - eher der Normalbetrieb. Andererseits kann man diese Ereignisse aber auch im Zusammenhang mit zunehmender Anomie aufgrund der Widersprüchlichkeit der herrschenden Ideologie lesen. Dazu nach wie vor empfehlenswert:

Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Stichwort Grundeinkommen:

Diese Kolumne ist doch satirisch, oder?

Jedenfalls schon sehr, sehr bissig, es als "linke Politik" zu verkaufen, immer eifrig Steuergeld der Armutsindustrie "Bildung, Förderung, Projekte" in den Rachen zu werfen, Hauptsache, die Menschen selber bekommen es nicht in die Hände.

Und wer sein BGE nicht beim Aldi lassen will, wird erschossen. Das ist in der Schweiz in der Tat nicht anders als in Finnland.

Vielleicht muss ich diese Kolumne öfter mal lesen, nur was es mit den Sportnachrichten auf sich hat, hab ich noch nicht verstanden.

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Wie schon in verschiedenen Kommentaren angesprochen: Ohne Systemfrage wird es vermutlich eher nichts mit dem Klimaschutz.

Klimaabkommen hin oder her.

Und ich denke es geht nicht ohne Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle, weil Umweltzerstörung einfach unterm Strich mehr Arbeitsplätze schafft als eine friedliche Wirtschaftsweise, siehe auch: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/11/17/klimawandel-begrenzen-seine-folgen-sozial-gestalten/

P.S.

Aus der Pädagogik wissen wir übrigens auch, dass intrinsische Motivation noch viel stärker ist als Anreize, Belohungen und Bestätigungen...

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Das Buch klingt lesenswert.

Noch einige m.E. interessante Hinweise zum Thema:

Die ersten Forschungsergebnisse über die Schädlichkeit von (Passiv-)Rauch sind deutlich älter als das Naziregime (wie im Artikel angedeutet). Auch die daraus folgende Arbeitsgesetzgebung gab es (jedenfalls in Teilen) schon vor 1933. Insofern war es immer ein fauler Propagandatrick der Tabakindustrie, ihre Gegner (oder gar "die Nichtraucher") mit den Nazis in eine Linie zu stellen.

Hinzu kommen die engen Verbindungen von Reemtsma und NSDAP sowohl über Parteispenden wie auch über die Ausbeutung eroberter Gebiete durch den Zigarettenkonzern (http://www.spiegel.de/einestages/reemtsmas-zwangsarbeiter-a-947310.html).

Einige Jahre gab es die "Sturmzigarette" der SA (https://en.wikipedia.org/wiki/Sturm-Zigaretten) und gegen Ende des Krieges hat offenbar ausdrücklich auch die Wehrmachtsführung um ausreichende Tabakrationen an die Truppe - "zur Verbesserung der Moral" gebeten.

Lesenswert dazu sind (mind.) die folgenden Bücher von Robert N. Proctor (https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_N._Proctor):

- Blitzkrieg gegen den Krebs. Gesundheit und Propaganda im Dritten Reich. (Deutsch 2002)

- Golden Holocaust. Origins of the Cigarette Catastrophe and the Case for Abolition. (2012)

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Die erste Frage ist, welche Verfahren Schuster verwendet, um "die Ängste in seinem Verband" zu erfassen, die er hier - nach Feddersen - nur als Stellvertreter artikuliert hat.

Die zweite Frage ist, warum er offensichtlich über das Artikulieren von Ängsten deutlich hinausgeht, indem er so eine Art Lösungsvorschlag präsentiert.

Er hat ja nicht gesagt: "Ich und meine Leute haben Angst." sondern bietet "Rezepte".

Die dritte ist dann in der Tat, inwiefern sich diese "Rezepte" von denen der Rechten und die ganze Geschichte sich von der altbekannten "das Boot ist voll"-Rhetorik inhaltlich (!) unterscheidet.

Man kann dann auch fragen: Warum sollen nicht-jüdische Menschen nicht auch "Ängste" haben und in einer solchen Form "artikulieren" dürfen (ggf. durch politische Vertreter).

Es scheint mir ein ziemlich gefährliches und dummes Spiel zu sein.

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Gibt es irgendwo eine politische Position des ZdJ zum sozialen Zusammenhalt bzw. zu sozialer Sicherung ?

Bin für Hinweise dazu dankbar.

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Wie man es von sog. "Wirtschaftsweisen" nicht anders erwarten darf das Hohelied der Erwerbsarbeit und Vollbeschäftigung. Dabei muss wirklich langsam jedem klar sein, dass unser Hauptproblem die unbezahlte Arbeit ist, die sich nämlich auf viel zu wenige Schultern verteilt, weil damit auch kaum ein Blumentopf zu gewinnen ist. Siehe z.B. https://inabea.wordpress.com/2015/09/29/die-feministische-care-oekonomie-das-bedingungslose-grundeinkommen-und-postpatriarchale-religion-eine-noch-nicht-verwirklichte-allianz-fuer-das-gute-leben-aller/

Immerhin ist es richtig, dass der an sich idiotische Mindestlohn nicht speziell für Flüchtlinge/Einwanderer aufgehoben werden darf: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Wer hätte gedacht, dass ich das noch erleben darf: Deutschlands größter Kampfraucher, Maskottchen der Zyniker und Machtpolitiker, hat fertig.

Privat mag er ein lieber Kerl gewesen sein, aber dass er - auch hier im Forum - als politischer Führer verehrt wurde und (jetzt erst recht?) wird, zeigt einfach nur, wie unreif unsere sogenannte aufgeklärte Gesellschaft und Demokratie ist.

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"Mit Klicken geht das nicht weg."

Ja, wie geht das denn weg? Solche Fragen zu erläutern ist wohl nicht die Aufgabe der taz und des Herrn Kaul.

Vielleicht eine Anregung:

Guy Standing "The Precariat: The New Dangerous Class" at MA Talks - Copenhagen 26th of March 2015 https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Guck mal, hat er auch gleich wieder Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert, der Biedermann-Brandstifter !

Wenn das mal kein altruistischer Schachzug ist.

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Habe ich das richtig verstanden, dass Greenpeace einen negativen Betrag geboten hatte? Minus zwei Mrd. EUR?

Und deshalb ausgeschlossen wurde?

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Der gute Herr Bosbach!

Er "vergisst" halt auch ein paar wichtige Sachen (lügen kann man halt auch ohne Zahlen...):

Ältere, Kinder und Jugendliche werden eben nicht nur von den Erwerbstätigen ernährt. Und überhaupt werden mehr Arbeitsstunden in Deutschland ohne Bezahlung geleistet als in Erwerbsarbeit. Unter anderem deshalb ist eine "gerechte" Verteilung der Erwerbsarbeit kein sinnvoller Lösungsansatz, es muss schon für eine sinnvolle - Existenz und Teilhabe sichernde - Verteilung von Einkommen geben. http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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So weit alles nicht verkehrt, aber doch zu wenig. Wie schon in verschiedenen Kommentaren angemerkt wurde, sitzt das Problem auch und immer noch in der "Mitte der Gesellschaft" - und in der politischen Elite.

Stichworte:

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering 2006: http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht

Erfundene falsche Syrer: Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière, 2015: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html

Auch die taz tut sich nicht wirklich hervor mit einer klaren Position für ein bedingungsloses Existenzrechtes eines jeden Menschen, siehe etwa http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

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Tja, wo doch so viele jetzt so gefährlich und gewalttätig sind, da braucht unser Innenminister wohl neue Kompetenzen und Ressourcen.

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[Re]: Wir haben in diesem Sinne hier einen Versuch unternommen: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/04/27/eine-antwort-auf-internationale-migrationen/

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Auch wenn der Kommentar vermutlich satirischer Art war...zur Sicherheit:

Ein BGE hat nichts mit einem "Mehr an Privateinkommen" zu tun, da es (in praktisch allen diskutierten Varianten) in erster Linie steuerfinanziert wird.

Dass Arbeitsplatzgarantien im öffentlichen Dienst zusätzliche Leistungserbringung zur Folge hat...ist dann wohl der eindeutig satirische Teil.

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Ohne Bedingungsloses Grundeinkommen (für Alle) lässt sich das Thema einfach nicht sinnvoll diskutieren.

Insbesondere ist das Konzept von der "Freiwilligen Sexarbeit" einfach völlig abseitig und realitätsfern, solange es sowieso quasi keine völlig freiwillige Erwerbsarbeit gibt.

Wer das Thema Soziale Sicherheit vermeidet, spielt hier also den Verbotsbefürwortern in die Hände, auch wenn offensichtlich weder ein totales, noch ein skandinavisches Verbot, noch eine straffe Regulierung alle Probleme im Zusammenhang mit Prostitution lösen können.

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Wessen Not ist eigentlich gemeint in der folgenden Formulierung?

"Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien (...) notfalls auch zu zerstören."

Immerhin klingt das alles wie eine clevere Maßnahme, um Arbeitsplätze im Schiff- bzw. Bootsbau zu schaffen.

Sozial ist, was Arbeit schafft. (Habe ich gehört)

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Vielleicht ist der Kommentar von Daniel Bax auch einfach ironisch gemeint? Bin mir da nicht so sicher.

Oder halt klassische Hofberichterstattung. Naja, vielleicht zahlt ja wer dafür (ich jetzt eher nicht).

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[Re]: Hab irgendwie den Namen des Historikers vergessen hinzuschreiben: Robert N. Proctor - https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_N._Proctor

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Ich weiss nicht, ob das im Buch auch Thema ist, aber der Mythos vom asketischen Hitler ist ja auch in Bezug auf die legalen Drogen interessent.

Die Tabakindustrie hat immer ein großes Ding daraus gemacht, dass Hitler "ja auch Nichtraucher war".

Während der US-Wissenschaftshistoriker die Verbindungen zwischen Big Tobacco und NS-Regime in verschiedenen lesenswerten Werken klarstellt. Stichworte sind hier

- SA-"Sturmzigarette"

- Großspenden der Firma Reemtsma an die NSDAP

- Tabakzuteilungen (trotz angespannter Versorgungslage) an alle bewaffneten Kräfte in Nazi-Deutschland

- Ausbeutung eroberter Gebiete und ihrer Bewohner durch die deutsche Tabakindustrie (z.B. http://www.spiegel.de/einestages/reemtsmas-zwangsarbeiter-a-947310.html)

Trotzdem war es bis vor wenigen Jahren üblich, Anti-Tabakaktivisten und Politiker, die die Tabakindustrie bekämpfen, öffentlich in eine Linie mit dem NS-Regime zu stellen, siehe (noch 2013) http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/raucher-ueberall-raucher-id8077133.html und http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/demo-gegen-rauchverbot-id8074770.html

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[Re]: Rassisten sind eben immer nur die anderen...

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Wo kämen wir da hin, wenn die Medien uns in die Lage versetzten, die Welt besser zu verstehen?

Was Osteuropa angeht, muss man v.a. begreifen, dass das die Bösen sind. Wussten schon unsere Eltern und Großeltern.

Gilt übrigens auch für die arabische Welt und die Muslime.

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Interessanter Artikel.

Was in einigen Kommentaren schon gesagt wurde: Hier schwingt deutlich die Meinung mit, dass Langzeitarbeitslose per se unqualifiziert und unfähig sind. So weit so Mainstream.

Fakt ist allerdings, dass Langzeitarbeitslose oft in der Tat Experten bei der Bewältigung von sozialen Notlagen sind, solche Fähigkeiten werden in der Situation mehr oder weniger zwingend ausgebildet.

Dass es in dieser gesellschaftlichen Gruppe außerdem Menschen mit ganz verschiedenen Bildungsabschlüssen und beruflichem Hintergrund gibt, ist auch bereits geschrieben worden.

Der Artikel wendet sich interessanterweise nicht gegen den Erwerbszwang an sich, dessen Durchsetzung gegenüber Erwerbslosen durch Druck und Schikanen aller Art betrieben wird.

Aus meiner Sicht ist der Vorschlag weit weniger abwegig als andere Ideen (zumal sich ja gemischte Teams aus "Fachleuten" und _Freiwilligen_ bilden ließen, auch über "training on the job" wurde schon geschrieben), was mit Erwerbslosen oder/und mit Flüchtlingen zu geschehen habe. Das wird aber nicht umgesetzt werden, denn es könnte zur Fraternisierung kommen zwischen den beiden am meisten gekniffen Bevölkerungsgruppen im Wirtschaftswunderland und das werden unsere politschen Entscheidungsträger zu verhindern wissen...

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Was genau hat die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein bzw. ihre parlamentarische Vertretung mit der Migrationspolitik der dänischen Regierung zu tun?

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Kristian Thulesen Dahl ist schon lange nicht mehr in der Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet), die schon 1999 aus dem Folketing flog und seither keine große Rolle mehr spielt.

Es ist schlimmer: Er ist Vorsitzender der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), die bei der letzten Folketingwahl (2015) zweitstärkste, bei der Europawahl 2014 sogar stärkste Kraft in Dänemark wurde.

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Zu viele Gesetze und Verordnungen?

Das Problem ist ja lösbar. Es gibt einfach ein glasklares Totalverbot von Motorrädern und fertig.

Alle sind glücklich. @Christian_72, weil es viel weniger Gesetze und Verordnungen gibt. Alle anderen, weil sie ihre Ruhe haben vor dem Macho-Gehabe. Und wer das wirklich braucht...da gibt es bestimmt Simulatoren für, in denen man genauso viel Spaß haben kann, ohne andere Leute zu piesacken - und sogar ohne die Gefahr, dass Feuerwehr und Rettungsdienste einen nachher von der Straße kratzen müssen (macht denen vermutlich auch nicht viel Spaß).

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[Re]: Und nicht nur da. Die Entnazifizierung ist ein Mythos. Die Nachkriegseliten waren wohl im Regelfall verstrickt in die Aktivitäten des Nazi-Regimes, siehe dazu z.B. die Arte-Doku "Das Schweigen der Quandts". Oder die Geschichte von Kurt Adolf Körber, nach dem heute u.a. eine ziemlich gut vernetzte Stiftung benannt ist: http://www.kurtkoerber.de/kurt-adolf-koerber

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Stimmt. Auch den Antisemitismus haben die Nazis nicht erfunden. Sogar bei Luther finden sich schon krass judenfeindliche Äußerungen.

Sie sind hoffentlich nicht der Auffassung, dass es einem deutschen Minister (oder anderen Politikern) gut zu Gesicht stünde, heutzutage einfach mal Luthers judenfeindliche Tiraden zu zitieren...!?

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Richtig. Und auch der "Kampf um die Straße" ist an sich kein Alleinstellungsmerkmal rechter Ideologie.

Es ist die Kanalisierung der Gewalt (und aller Ängste) gegen (noch) Schwächere. Was zwingend die weitere gesellschaftliche Destabilisierung mit sich bringt.

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Verzeihung, aber da fehlt (wieder einmal) etwas, das ganz klar auch zum Thema Rechtsextremismus gehört: 2006 postulierte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht

Was nichts anderes als Kernbestandteil nationalsozialistischer Ideologie (und Praxis) ist.

Es gab noch nicht einmal einen wirklichen Aufschrei, außer von ein paar quasi ohnmächtigen Aktivisten aus der Erwerbslosenszene.

Unvorhersehbar oder erstaunlich ist wirklich gar nichts an der aktuellen Entwicklung.

Gleichzeitig lässt man den totalsanktionierten "Harzt IV"-Empfänger Ralph Boes in Berlin öffentlich verhungern, die taz berichtete: http://taz.de/Hartz-IV-Gegner-Ralph-Boes-in-Berlin/!5222487/

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@Mecker-RV: Wirtschaftszahlen sind eine tückische Sache, insbesondere wenn man sie nicht zu lesen weiss.

"Deutschland" mag reicher geworden sein, die relevante Frage ist aber die nach der Verteilung des Reichtums.

Und dass das Leben für einen großen Teil der Bevölkerung unsicherer geworden ist, ist evident. Erst 2006 hat Franz Müntefering als Bundesarbeitsminister "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" verkündet.

Der ganze Arbeitsmarkt funktioniert anders als vor 20 Jahren, Lehrer werden über die Sommerferien erwerbslos, Zeitarbeitsfirmen machen Kasse, Hartz IV-Empfänger verhungern oder gehen an der permanenten Angst und Drangsalierung kaputt.

Die ganz unten in der Nahrungskette stehen, gehen allerdings auch nicht mehr auf die Straße - weder für noch gegen Flüchtlinge oder irgendwas. Jene, die leicht zur Beute der Nazis werden, sind die, die noch etwas (meist nicht viel) zu verlieren haben.

Ich empfehle Guy Standings Vortrag über das Prekariat: https://www.youtube.com/watch?v=9OraivQ45ME

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Warum fragen Sie nicht AI einmal ganz explizit, warum diese Organisationen sich nicht für ein Existenzrecht eines jeden Menschen ohne den Zwang zur Erwerbsarbeit einsetzt?

Das ist alles so lächerlich naiv und heuchlerisch, wenn die Dame z.B. sagt:

"(....) Sie behalten damit die Kontrolle über ihre Arbeit."

Wie das? Wir haben alle nicht wirklich die Kontrolle über unsere Arbeit, solange "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gilt. Da ist die Arbeit einfach fremdbestimmt, abhängig von Vorgesetzten, Kunden, Vater Staat.

Solange das Problem systematisch ausgeklammert bleibt, lässt sich über Prostitution nicht sinnvoll diskutieren, was die taz hier mit einem ganzen Haufen von Artikeln und Interviews zu demonstrieren nicht müde wird.

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Es besteht also Einigkeit, dass Prostitution oft wirklich schlechte Arbeit ist, die nur aus existentieller Not getan wird:

Cederlöf: "Es gibt viele andere Phänomene, die sehr real sind, die wir aber nicht wollen. Wir wollen auch nicht, dass andere Menschen hier ausgebeutet werden, obwohl sie damit ihre Kinder ernähren."

Oestreich (taz): "Nein, das wollen wir nicht. Deshalb versucht man, aus diesen Arbeitsverhältnissen gute Arbeit zu machen. Man verbietet die Arbeit aber nicht."

Das ist natürlich Quatsch. Das Mindestlohngesetz verbietet z.B. einfach Arbeit, für die zu wenig Lohn gezahlt wird. Es kann überhaupt keine "gute Arbeit" schaffen, abgesehen von der Frage, ob die überhaupt allgemein gültig definiert werden kann.

Wir hatten das schon unter verschiedenen Artikeln zum Thema diskutiert: Weder ein Verbot noch eine Legalisierung der Prostitution kann das dahinter liegende Problem lösen, dass Menschen auf Geld angewiesen sind, um Leben zu können.

Das kann nur ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Hässlicherweise verrecken an legalen Drogen (Tabak, Alkohol) wesentlich mehr Menschen als an verbotenen.

Der Vergleicht ist ein echtes Eigentor.

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In der Realität sieht es ja genau andersrum aus: Solange so große Teile der einheimischen Bevölkerung in so massiver und entwürdigender (weil unnötiger) existentieller Unsicherheit leben, wird weder die Fähigkeit, Einwanderer und Flüchtlinge willkommen zu heissen und und zu integrieren, ausreichen, noch die Bereitschaft vorhanden sein, die aggressive westliche/europäische/deutsche Außen(handels)politik, die ganz wesentlich zum Entstehen solcher Migrationsströme beiträgt, einzustellen und durch eine wirkliche Kooperation zu ersetzen - mit der Aussicht, die Lage der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern.

Mit anderen Worten: Kein BGE zu haben werden wir uns irgendwann nicht mehr leisten können.

Abgesehen davon kostet der ganze Wahnsinn, Arbeitsplätze um jeden Preis schaffen zu müssen, natürlich sowohl direkt (Subventionen aller Art) als auch indirekt (Effizienzverluste, gesellschaftliche Schäden, Umweltzerstörung etc.) ein Vermögen.

Bislang ist die Ideologie von der Erwerbsarbeit als Menschheitsziel sogar stärker als der Glaube an Marktwirtschaft und Wettbewerb...

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Es gibt haufenweise Berechnungen dazu, durchaus auch solide und wissenschaftlich.

"Realistisch" ist aber keine davon - für die Zukunft. Nur für die Vergangenheit lässt sich so etwas berechnen; wie morgen "die Wirtschaft" läuft, hängt ja von so viele Einzelentscheidungen ab (wer was arbeitet, wer wo investiert, wer was kauft etc.), dass auch unsere wunderbaren "Wirtschaftsweisen" regelmäßig daran scheitern.

Ich halte deshalb eine schrittweise Einführung für angesagt - wie auch der britische Ökonom Guy Standing (siehe aktuell http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/770509_Jedem-sein-Taschengeld.html)

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Es gibt halt keine objektiv richtige Höhe. Aber nicht nur deswegen wollen wir die Höhe in einer Volksabstimmung festlegen lassen.

Gesundheitsversorgung könnte man - wie vieles andere auch: ÖPNV, Bildung, Kultur - entweder komplett steuerfinanziert den Menschen gebührenfrei zur Verfügung stellen oder mit individueller Eigenbeteiligung - logischerweise kombiniert mit höherem BGE - sozusagen etwas mehr bottom-up organisieren. In den genannten Bereichen haben wir ja heute schon (in weiten Teilen) eine Mischfinanzierung aus öffentlichen Geldern und privaten Zuzahlungen/Zusatzleistungen/Gebühren. Eigentlich sind solche Fragen weitgehend unabhängig vom BGE.

Was die Finanzierbarkeit an sich angeht: Die ist erstens eine Frage der Höhe des BGE und zweitens eine Frage der Produktivität. Geld wird ja aus dem Nichts geschaffen, was kein Problem ist, solange die benötigten Güter und Dienstleistungen produziert/zur Verfügung gestellt werden.

Faktisch ist bisher die gravierendste Bedrohung für unsere Wirtschaft aber das Einbrechen der Nachfrage, die Produktivität steigt immer weiter - wie auch die bereits geschaffenen Vermögenswerte. Es ist eher so, dass wir ohne einen großen Krieg oder eine große Umweltkatastrophe gar nicht mehr wissen, wohin mit unserer Produktivität ("Vollbeschäftigung").

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Nicht bei Allen kommt die Botschaft von Ralle Boes rüber. Das ist sehr schade angesichts seines Einsatzes.

Er ist kein "Arbeitsverweigerer", er stellt nur selbstbestimmte Arbeit/Tätigkeit vor fremdbestimmte. Selbst Verantwortung für sein Leben zu übernehmen und sich des eigenen Verstandes zu bedienen gehört eigentlich seit der Aufklärung zu den zentralen Ideen unserer (westlichen) Welt. Zumindest angeblich. Faktisch herrschen eben doch Untertanengeist und die Pflicht zu besinnungslosem Gehorsam.

Nicht alles, was er von sich gibt, halte ich für sinnvoll oder unterstützenswert, aber auch inhaltliche Differenzen sind schlicht Teil einer pluralistischen Gesellschaft.

Auf der anderen Seite steht die Idee des "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", wobei 'arbeiten' natürlich immer nur Erwerbsarbeit meint. Da diese Ideologie eine Bedrohung für Menschenrechte, Demokratie und Wohlstand darstellt, haben wir eine Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen gegründet: http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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Das kann wirklich niemand ernst nehmen, der sich auch nur ein bisschen mit Armut beschäftigt hat.

AI schreibt: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Amnesty International sagt nicht, dass Armut selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist."

Armut ist heute komplett menschengemacht und daher sehr wohl eine Menschenrechtsverletzung, und kein "natürliches Phänomen" oder "Schicksal".

Fakt ist, dass sich weder Frau Schwarzer noch AI darum scheren, dass Menschen (vermeidbar!) in eine Situation kommen, in der sie sich in der einen oder andere Form verkaufen müssen, um zu überleben. Und die nahezu zwingend weitere Verletzungen der Menschenrechte mit sich bringt. Siehe auch meinen Link weiter unten zur Position von Martin Luther King.

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Ehrlicherweise schreibt AI dort (Ihr Link):

"Um Missverständnisse zu vermeiden: Amnesty International sagt nicht, dass Armut selbst schon eine Menschenrechtsverletzung ist."

Armut ist aber eine Menschenrechtsverletzung, weil Armut längst schon vollständig vermeidbar ist. Jedenfalls Armut in dem Sinne, wie wir sie im allgemeinen verstehen: Einkommensarmut. Und es ist bezeichnend, dass AI daran eben doch gar nichts ändern will.

Andere waren da schon vor Jahrzehnten weiter, u.a. der Bürgerrechtler Martin Luther King: http://www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

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Seien Sie doch so freundlich und fantasievoll und machen Sie einen validen Gegenvorschlag.

Martin Luther King hat es 1967 so gegenübergestellt: Chaos oder Gemeinwesen http://www.livableincome.org/aMLK-deutsch.htm

Es ist immer gut, Alternativen am Start zu haben, in Bezug auf Dr. King war es die, ihn einfach umzubringen.

Was haben Sie anzubieten?

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Tja nun, warum sollten 'Sexarbeiter*innen' weniger als andere Menschen von kognitiver Dissonanz betroffen sein?

"Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht, eine Sucht, die das in der modernen Gesellschaft herrschende Einzel- und Massenelend zur Folge hat. Es ist dies die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht. Statt gegen diese geistige Verirrung anzukämpfen, haben die Priester, die Ökonomen und die Moralisten die Arbeit heiliggesprochen."

(aus: "Recht auf Faulheit", Paul Lafargue)

Menschen, die Sex gegen Geld anbieten, weil sie von etwas leben müssen, werden seit Jahrhunderten fast durchweg gering geachtet und mehr oder weniger stark verfolgt.

Wenn ihre Tätigkeit aber als "richtige Arbeit" anerkannt wird, hätte das möglicherweise ein Ende, es besteht zumindest die Hoffnung.

Absolut verständlich, dass die Betroffenen (soweit sie organisiert sind und sich überhaupt zu Wort melden) sich für eine Legalisierung aussprechen. Der soziale Hintergrund des Gewerbes muss trotzdem grundsätzliche Zweifel an der "Freiwilligkeit" wecken - jedenfalls solange es einen staatlichen Arbeitszwang gibt.

@Irene Klar hat im Übrigen skizziert, dass in der Branche noch dazu besondere Bedingungen aufgrund der Art der Dienstleistung herrschen, die auch einer "freien Willensbildung" nicht unbedingt und in jedem Fall zuträglich sein müssen.

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Leider ist es Amnesty International vollkommen egal, ob Menschen aus finanziellen Gründen gezwungen sind zur Prostitution.

Insofern würde ich das nicht als "differenzierte Position" bezeichnen...

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Das ist leider so nicht ganz richtig.

Denn solange Prostitution legal ist, können die Jobcenter Menschen in diese Branche zwangsvermitteln.

Wenn Prostitution verboten ist, können sie das logischerweise nicht.

Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist die Abschaffung von Hartz IV bzw. dem Sanktionsregime und die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

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[Re]: Die Idee, dass alles, was (auch) die BILD berichtet, per se unwahr und gelogen ist, ist ja so bizarr, dass dagegen sogar BILD eine Art differenziertes Weltbild anzubieten hat.

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Die Aussage war, dass der Zwang zur Erwerbsarbeit abgeschafft gehört.

Aber das steht ja schon da...

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Alice Schwarzer ist mir ehrlich gesagt herzlich egal.

Sollte sie Ihnen auch sein.

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Hier noch etwas zur Praxis in deutschen Landen: https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/zwangsprostitution-durch-hartz-iv http://www.bild.de/ratgeber/recht/hartz-4/jobvermittlung-ins-bordell-was-darf-die-arbeitsagentur-was-nicht-hartz4-28442210.bild.html

Der Hintergrund und Zusammenhang ist einfach der: Solange es einen Zwang zur Erwerbsarbeit gibt, ist "freiwillige Prostitution" eine sehr, sehr zweifelhafte Konstruktion.

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Es ist ja das große Problem der heutigen Sozialgesetzgebung, dass im Grunde alles am Ideal der abhängigen Beschäftigung festgemacht wird.

Noch ärger als die Selbstständigen werden die unbezahlt Arbeitenden benachteiligt.

So oder so wäre eine Reform angesagt, die erstens alle Menschen immer sozial absichert (steuerfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung) und zweitens die Steuer- und Sozialgesetzgebung soweit als möglich vereinfacht.

Eine Grundrente für alle wäre damit abgedeckt, darüber hinaus könnte man a) eine Zusatzrente auf rein freiwilliger Basis oder b) eine Pflichtzusatzrente für alle (!) einführen, in die natürlich auch alle einzahlen.

Der systembedingte Zwang wäre weg, unbedingt alle Menschen zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigen zu machen, weil nur so Geld in die Sozialkassen kommt.

Wobei ich ja fürchte, das "Selbstständigkeit" manchen auch einfach deshalb schon ein Dorn im Auge ist, weil sie ja damit verbunden ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen, während Angestellte naturgemäß an hierarchische Verhältnisse gewöhnt sind....

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Echt jetzt?

Die Frage ist, ob Kompaßnord = geographisch Nord (resp. Süd), oder?

Ist weitere Kommodifizierung (wobei es ja nicht um die Einführung der Prostitution als solcher geht) der sinnvolle Weg, oder sollten wir lieber den Zwang zur Erwerbsarbeit abschaffen?

Vielleicht gerade aus menschenrechtlicher Sicht...?

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"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Sehr mutig von AI, an diesem Postulat (Franz Müntefering, August Bebel u.a.) keineswegs zu rütteln.

Die logische Folge der Legalisierung von Prostitution ist, dass die Jobcenter ihre "Kund*innen" auch in diese Branche zwangsvermitteln. Unabhängig von der Frage, ob das per se problematischer ist als die Zwangsvermittlung in andere gefährliche, entwürdigende oder aus anderen Gründen fragliche Jobs:

Eine Menschenrechtsorganisation hat sich dafür einzusetzen, dass es mit der faktischen Zwangsarbeit rasch ein Ende hat.

Siehe dazu aktuell http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78362--f438837.html#q438837 ff.

und http://www.neues-deutschland.de/artikel/980002.unvergessliche-blicke.html

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Alles richtig und falsch zugleich.

Solange wir darauf verzichten, uns gegenseitig die Existenz zu garantieren - unabhängig von Erwerbsarbeit oder "Nützlichkeit" - bleibt "Freiwilligkeit" in der Prostitution wie auch überall sonst ein Märchen. Insofern haben die Kritiker*innen einer Entkriminalisierung recht. Und der Arbeitsfetischismus der "Sexarbeiter*innen" ist mir persönlich gruselig.

Andererseits löst die Kriminalisierung das Problem eben auch nicht. Selbst bei einer (völlig irrealen) 100%igen Durchsetzung eines Verbotes werden Frauen und Männer einfach gezwungen sein, in anderen Branchen unfreiwillig ggf. gefährliche, unterbezahlte, entwürdigende, gesundheitsgefährdende oder/und zerstörerische Erwerbsarbeit zu tun, einfach um zu leben. Was wäre damit gewonnen?

Ach so, es bliebe ja noch die Möglichkeit, Sexarbeit gegen Geld zu verkaufen, indem frau/mann gut heiratet.

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Dem Grundproblem wollen leider weder Alice Schwarzer noch AI zu Leibe rücken:

Dass Menschen ihre Haut zu Markte tragen müssen, um zu leben.

In welcher Form und welcher Branche auch immer.

Die Diskussion um die Legalisierung oder das Verbot von "Sexarbeit" ist insofern ein großes und widerliches Ablenkungsmanöver.

Wie überall wird es Menschen geben, die diesen Job gerne und freiwillig machen, und solche, die dazu gezwungen sind, zumindest durch ihre sozialen Umstände (was also keine Problem unzureichender Strafverfolgung ist).

Da wir aber alle irgendwie leben müssen, würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen (für alle) auch aus dieser Diskussion richtig Druck herausnehmen.

Dann könnten wir diskutieren, was für uns überhaupt "Arbeit" ist, aber auch, inwieweit die klassische Ehe Züge eines Deals von Sex und Fürsorge gegen Geld trägt. Und dergleichen mehr.

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[Re]: Wie kommen jetzt "die Indianer", die früher wohl überwiegend animistischen Religionen angehörten, hier ins Spiel? Sind/waren diese Religionen besonders schädlich? Inwiefern?

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Es geht darum, andere abhängig zu machen. Und natürlich geht es um Arbeitsplätze (Vollbeschäftigung!), die wollen wir ja lieber hier haben als im Sudan (oder in Griechenland).

Die andere Seite der Medaille ist übrigens "hunger IN Germany", aktuell hungert der Berliner Hartz IV-Empfänger Ralph Boes seit über einem Monat und hat jetzt begonnen, seine Lebensmittelgutscheine öffentlich zu verspeisen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/980002.unvergessliche-blicke.html

Wer wirklich etwas gegen Hunger unternehmen will, setze sich für ein (weltweites) Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Wer immer ausreichend Kaufkraft hat, der hat auch immer genug zu essen. Bei der Güterverteilung funktioniert die "unsichtbare Hand" des Marktes erstaunlicherweise gut. Nur eben überhaupt nicht bei der Vermögensverteilung.

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Dass die Drogenpolitik an sich prohibitionistisch sei, ist allerdings eine grob wahrheitswidrige Behauptung. Leider auch sehr populär.

Dahinter bleibt verborgen, dass bestimmte Substanzen verteufelt werden und verboten sind, während andere (und die dahinter stehenden Industrien) nach wie vor staatlich gehätschelt werden, gerade auch in Deutschland, siehe z.B. http://www.kurtkoerber.de/

Auch das erwähnte Uruguay wird vo dem Zigarettenkonzern Philip Morris juristisch unter Druck gesetzt, weil dieser sein Geschäft durch Maßnahmen der Tabakkontrolle gefährdet sieht: https://www.unfairtobacco.org/philip-morris-vs-uruguay/

Wenn man sich anschaut, wie naiv und korrupt Legalize-Aktivisten nicht selten argumentieren (hier z.B. ab 06:05 mit einer Position des Deutschen Brauerbundes), braucht man sich über die Irrationalität der Politik auch nicht mehr zu wundern: https://www.youtube.com/watch?v=MKfaVYp2Lvc

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Seine Aussage "Ich bin kein Politikwissenschaftler, und ich habe auch nicht Zeit, mich mit Aufstieg und Fall der Piratenpartei zu beschäftigen." ist schon recht vielsagend.

Denn Delius ist einer der mächtigen Player in dieser Partei, trotzdem fühlt er sich überhaupt nicht (mit-)verantwortlich dafür, was passiert (ist).

Der erwähnte Artikel im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/martin-delius-und-wilmersdorf-berlin-nun-sei-doch-mal-erwachsen/11926602.html) wird in den Kommentaren zu recht als 'Homestory' und 'Bunte'-tauglich charakterisiert.

Schließlich hat seine Idee vom Erwachsenwerden oder -sein vermutlich eine ganze Menge mit dem zu tun, was Götz Eisenberg hier beschreibt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26872

Wer weiß, vielleicht wäre sein Wechsel zur CDU durchaus ein Gewinn - für beide Seiten...?!

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Sehr guter Hinweis auf schludrigen Sprachgebrauch und in unterschiedlichen Sprachen anders angelegte Begrifflichkeiten.

Interessant finde ich, dass folgende Wörter Kognaten sind, sich also aus dem selben Ursprungswort entwickelt haben: 'Geld' (dt.), 'guilt' (engl. = dt: Schuld), 'gæld' (dän. = dt: Schulden)...Entgelt, Vergeltung etc. (gibt's noch mehr?)

Bringt so ein etymologischer Zusammenhang auch kulturelle bzw. sozial-psychologische Prägungen mit sich?

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"...vorhanden waren, aber durch kreative Buchhaltung verschleiert wurden. Dafür ist Griechenland ganz allein verantwortlich."

Ganz so einfach ist das nicht. Wie sollten eher davon ausgehen, dass aus politischen Gründen eine auch nur einigermaßen ernsthafte Prüfung durch die EU-Administration unterblieben ist bzw. kritische Stimmen abgewürgt wurden.

Genau wie später - ebenfalls aus politischen Gründen - wiederum gravierende Bewertungsfehler zu Ungunsten Griechenlands gemacht wurden, siehe z.B. http://norberthaering.de/de/27-german/news/400-bernegger#weiterlesen

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Zumindest was die Kampagne gegen Griechenland angeht bräuchte es noch nicht einmal zwingend Empathie, sondern einfach nur minimalen ökonomischen Sachverstand.

Aber der Hass ist auch da stärker, so scheint es.

Lesenswert dazu ist "Von Grillen und Ameisen – Sozialpsychologische Aspekte des Griechenland-Bashings und der Sparpolitik" (wenngleich selbst nicht frei von platten Klischees): http://www.nachdenkseiten.de/?p=26801#more-26801

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Schäubles Rücktritt ist die Lösung - für was?

Es gibt eine - durchaus unterstütztenswerte - Petition, die ihn zum Rücktritt auffordert: https://www.change.org/p/wolfgang-sch%C3%A4uble-bundesregierung-treten-sie-zur%C3%BCck-sie-verspielen-die-zukunft-europas

Aber es spricht absolut überhaupt nicht für Ulrike Herrmann, dass sie ernsthaft meint, alleine der Rücktritt einer der (vermutlich austauschbaren) Scharfmacher würde irgendetwas ändern.

In Wirklichkeit hat sie leider auch nur oberflächliche Sprüche zum Thema anzubieten. Damit agiert sie als Meinungsmacherin nicht weniger verantwortungslos als der Herr Schäuble als Politiker.

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Entschuldigung, die Kritik ist doch geradezu schon wahnhaft und geht am Problem vorbei.

Dann dürfte sich ja auch niemand mehr für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen oder ihre bessere Behandlung aussprechen: Das wäre ja indirekte Volksverhetzung, weil der Stammtisch entsprechend reagieren könnte bzw. voraussichtlich würde.

Die eigentlichen Probleme des Vorschlages sind:

- Es wird (jedenfalls hier im Artikel) nichts darüber gesagt, wer das Geld bekommen soll. Das bedeutet, es kann einfach wieder bei irgendwelchen Leuten (Eliten) landen, dies es überhaupt nicht brauchen bzw. in der Verwaltung versickern.

- Es sollen ja nur "die Griechen" bekommen, was unweigerlich einen extremen Neid nicht nur in Deutschland, sondern (vielleicht noch stärker) auch in den ärmeren Ländern der Eurozone auslösen wird. Das Griechenlandtheater und "die Griechen" als Buhmänner würden uns so auf ewig erhalten bleiben.

- Das Geldsystem wird nicht stabilisiert, indem endlich ein unbares gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt oder jedem EU-Einwohner ein Recht auf ein Zentralbankkonto eingeräumt wird. Bankruns und Bankenrettungen und bleiben uns also auch erhalten - und der Euro in Gefahr.

Ich muss sagen, dass ich unsagbar enttäuscht darüber bin, wie wenig ökonomisches Verständnis bei der taz zu finden ist. Frau Herrmann tingelt munter durch irgendwelche Talkshows und plaudert über die Geschichte des Kapitalismus und bestimmt haben die meisten Redakteure irgendwelche Hochschulabschlüsse, aber so eine Art Grundlagenverständnis sucht man hier vergebens.

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Das trifft es auf den Punkt.

Die in dem Artikel dargestellte Position ist wirklich vollkommen realitätsfern.

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Ich weiss nicht. Vielleicht darf eine Chefin auch mal keine Ahnung haben - nur muss sie es halt zugeben und daran arbeiten. Gerade das Klima, in dem Entscheidungsträger unbedingt immer Ahnung vorschützen müssen, verleitet logischerweise zu Fehlentscheidungen und macht Politiker manipulierbar.

Interessant ist aber auch, dass in dem Text zweimal nach betriebswirtschaftlicher Ausbildung in Zusammenhang mit der 'Griechenland-Causa' verlangt wird. Dabei müsste es eigentlich um Volkswirtschaft gehen, beliebte Verwechslung, aber eigentlich nur bei Leuten, die wirklich keine Ahnung haben...

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Eine lustige Lektion in Sachen Zynismus durch die taz.

Klasse.

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[Re]: Die drei Beiträge sind ja rein inhaltlich so wirr, was soll da ein Moderator noch retten?

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Polen ist jetzt irgendwie wie Deutschland geworden, oder?

Turbodeutschland.

Herzlichen Glückwunsch.

Und 'spac' schreibt man eigentlich 'spać'.

Polnische Sonderzeichen mögen die deutschen Zeitungen aber nicht.

François statt Francois funktioniert komischerweise irgendwie.

'Utøya' statt 'utoya' oder 'utöya' auch.

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An sich gibt es sowieso genug Arbeit, die gemacht werden muss - und die sich nicht wirklich erwerbsförmig organisieren lässt.

Mehr "Kreativität und innovative Strategien" um Menschen in Erwerbsarbeit zu pressen, liest sich da eher gruselig.

http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

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Naja, was sagt uns das über uns, unsere Medien-, Zivilgesellschaft oder so...?

Wir wollen doch diese Bilder serviert kriegen, nicht?

Und vielleicht wollen wir auch den ganzen Zauber mit in der Sache vermutlich wenig relevanten Politiker-Gipfel-Treffen und ebenso wenig wirksamen Gegendemonstrationen haben. Ist doch unterhaltsam.

Außerdem können wir uns damit von Nordkorea absetzen, was sich ja gut anfühlt. Und vom Iran oder wer halt noch alles nicht zur westlichen Welt zählt.

G7 ist doch per se schon lächerlich.

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Interessante Sache.

Es ist allerdings so, dass die 38 Cent Zuschuss nur bei Spenden von natürlichen Personen fällig werden. Wenn also ein Unternehmer als Privatperson spendet schon, wenn ein Unternehmen oder irgendeine Organisation das tut - nicht.

Es gibt seit Jahren eine Satzungsregelung bei der ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei), nur Geld von natürlichen Personen anzunehmen. Das dürfte die größte (aber nicht die einzige) Kleinpartei sein, die so etwas bereits praktiziert.

Bei der LINKEN ist die Situation insofern etwas speziell, als sie aufgrund ihrer generellen Ablehnung von Marktwirtschaft bzw. Profitorientierung eben wirklich kaum in den Genuß von größeren Spenden von Unternehmen und Branchenverbänden etc. kommt. Diese Enthaltsamkeit in die Satzung zu schreiben ist zwar löblich, die Signalwirkung wäre aber bei einer "liberalen" bzw. grundsätzlich marktwirtschaftsfreundlichen Partei viel größer. Denn politischer Einfluss darf nicht käuflich sein...so weit sich das eben verhindern lässt.

Aus meiner Sicht kann eine solche Regelung durchaus zwischen Geld- und Sachspenden unterscheiden, weil Geld im Zweifel wesentlich mehr politischen Einfluss kaufen kann. Außerdem muss jede vernünftige Spendenregelung auch eine Deckelung der Spendenhöhe pro Kopf und Kalenderjahr vorsehen, sonst entstehen u.U. einfach die selben Abhängigkeiten, die vermieden werden sollen, gegenüber den reichen Unternehmereigentümern (Quandt-Familie etc.)

Zur Kenntnis (und ggf. Kommentierung) hier mein Vorschlag bei der Piratenpartei (auf mehreren Parteitagen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A010)

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Transferfinanzierte Mietverhältnisse mögen nicht überall eine Rolle spielen, sicherlich aber in Berlin, Bremen...

Ansonsten: Sie definieren "Markt" über die Anwesenheit von Mono-/Oligopolen und ich denke es ist genau andersherum.

Daher können wir nur aneinander vorbeidiskutieren.

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Wie gehabt scheinen sich weder die (norwegischen) Grünen und Umweltschützer noch die taz dazu herabzulassen, für das Problem hinter der Kohlesubvention irgendwelche Lösungsvorschläge zu entwickeln:

Die Existenzsicherung für die Menschen unabhängig von (unsinniger) Erwerbsarbeit.

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Ja nun, komischerweise haben doch viele Menschen (bzw. Wahlberechtigte) keine Lust auf Obdachlosigkeit. Auch nicht für andere. (Äh, ...Schlaraffenland?)

Deswegen wird halt reguliert und es werden auch Zuschüsse gewährt und die Kosten der Unterkunft übernommen (Sozialgesetzgebung).

Und in dem Moment (spätestens) ist es halt vorbei mit dem Markt.

Wobei die aus der sehr asymetrischen Vermögensverteilung entstehenden Monopol- und Oligopolsituationen eigentlich sowieso schon verhindern, dass es einen funktionierenden Markt gibt.

Also halt diese Vermögensverteilung angehen (von oben nach unten) und dann deregulieren, würde ich sagen.

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Ist das nicht einfach einer dieser Pseudo-Märkte, die gar nicht richtig funktionieren können?

Ich würde auf eine ernsthafte und progressive Besteuerung immobiler Vermögenswerte - abhängig vom Marktwert - setzen: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA549

Außerdem muss die Geldschöpfung reformiert werden, denn die Immobilienpreise sind zum guten Teil auch ein Ergebnis der Bilanzierungsverfahren der Geschäftsbanken: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

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Was ist mit Altona?

Seit wann liegt Altona im deutsch-dänischen Grenzland?

Wer ist hier eigentlich der Deutschtümler?

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"Zweisprachigkeit einer Gesellschaft führt zu Problemen, vor allem, wenn sie entlang ethnischer Grenzen betrieben wird."

Was soll das schon wieder bedeuten? Was für ethnische Grenzen gibt es bei der deutsch-dänischen Zweisprachigkeit?

Sie haben wirklich von vorne bis hinten keine Ahnung - und sind auch noch stolz darauf.

Genau diese Haltung ist in höhem Maße schädlich für jede Demokratie.

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Hä?

- Wer will an der Landessprache Dänisch rütteln?

- Was hat integrieren mit assimilieren zu tun?

- Für was ist Zwei- oder Mehrsprachigkeit nicht hilfreich?

- Norddeutschland war militärisch von Dänemark besetzt? Wann? Wie lange?

Und für was soll das (k)ein Grund sein?

"Unsinn wohin man schaut." - bezieht sich auf was? Auf den eigenen Kommentar?

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Was wollen Sie denn für 'Belege'?

Sie müssen sich konkret einfach ein paar Tafeln anschauen.

Das muss nicht überall so sein, aber Sie werden mit Sicherheit (wie auch ich) welche finden, wo die Mitarbeiter das nur machen, damit sie auf andere Leute herabschauen können. Die sie für Abschaum halten, was sich durch bestimmte Verteilmodi auch immer bestätigen lässt ("gierige Leute, die sich noch um die letzte Banane prügeln, die man ihnen hinwirft").

Je nach den Rahmenbedingungen bilden und verfestigen sich bei diesen Ehrenamtlichen rassistische Muster (auf bestimmte ethnische Gruppen bezogen) oder/und eine allgemeine Verachtung gegenüber dem Klientel, das zur Tafel kommt.

Sowas fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist auch ein Selbstschutz, damit man sich nicht darüber ärgern muss, dass es überhaupt noch Armut gibt bzw. dass überhaupt (tendenziell zunehmend) Menschen überhaupt auf Tafeln angewiesen sind. Und wenn man sich darüber ärgert, gerät man noch in Konflikt mit der (möglicherweise manipulierten) Mehrheitsmeinung, was sich nicht so gut anfühlt. Dann doch lieber ein paar (schwächere) Sündenböcke haben...

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Ein Sozialpraktikum bei der Tafel?

Das ist aber grenzenlos naiv. Oft genug sind diese derartig von (Sozial-)Rassismus geprägt, dass hier gerade die Perpektive der "Anderen" überhaupt nicht gelernt oder erlebt werden kann.

Vielleicht eher bei einer Sozialberatung oder so etwas.

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Es muss heissen (grise-)"danskhed" statt "danskhet"

sowie

"Ein Schritt, den..."

statt

"Einen Schritt, den bisher kein anderer Ort in der Region gegangen ist."

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Interessante Sache.

Leider bleibt unterm Strich völlig unklar, was am Ende wirklich hängen bleibt von den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, Zitat aus dem Kasten links: "Monheim nimmt 10-mal so viel ein wie vor 2012, zahlt aber auch 80 Prozent davon an andere..."

Mussten die vorher auch schon Geld abführen?

Die Welt schrieb 2012 sogar von einer Steuernachzahlung von fast 50 Mio. EUR:

http://www.welt.de/regionales/koeln/article13816413/Buergermeister-Zimmermann-mischt-traeges-Mohnheim-auf.html

Systematisch sind Steuerkonkurrenz-Spielchen so oder unsinnig und die Gewerbesteuer gehört einfach abgeschafft.

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Psychotrope Substanzen beeinflussen die (Selbst-)Wahrnehmung von Menschen.

Das kann u.U. (vielleicht) eine Bereicherung sein (wenigstens subjektiv), kann aber auch zu einer Loslösung von der 'Realität' bzw. der Gesellschaft drumherum führen. Dann schränkt es die Fähigkeit ein, rationale und empathische Entscheidungen zu treffen. Demokratie basiert auf der Annahme, dass ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung zu solchen Entscheidungen in der Lage ist.

Außerdem kann so ein Konsum zu Abhängigkeit führen, da stellt sich zusätzlich dann noch die Frage, wer die entsprechenden Substanzen kontrolliert und verkauft (im Sinne von: was muss ich tun, mit wem muss ich mich gut stellen, um da dran zu kommen).

Bezeichnenderweise passiert Gewaltausübung gegen andere Menschen oft im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Armeen und andere bewaffnete Gruppierungen nutzen den Zusammenhang und geben normalerweise solche Substanzen gezielt aus, damit ihre Angehörigen 'störende' moralische Barrieren überwinden und sich für allerlei Mordtaten umso leichter einsetzen lassen.

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Mit der Argumentation "Schwarzmarkt austrocknen" und "Steuereinnahmen generieren" könnte man auch eine Markliberalisierung bezüglich Feuerwaffen, Sklavenhandel und letztlich so ziemlich alles fordern.

Natürlich ist ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eine sinnvolle Forderung, allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt, dass damit lustig Gewinne gemacht werden sollen. Im Gegenteil, die staatlichen Einnahmen aus dem Geschäft gehören zu 100% zweckgebunden für Suchtprävention und Aufklärung.

So viel müsste man aus dem Problem mit der Tabakindustrie gelernt haben. Die Abhängigkeit des Staates (bzw. seiner politischen Elite) von den Einnahmen aus der Tabaksteuer (und in den USA auch aus den Strafzahlungen der Industrie) müssen wir nicht auch noch in Bezug auf das Cannabis-Geschäft haben. Immerhin sind Psychotrope Substanzen demokratietheoretisch immer problematisch, weil sie die Autonomie der Individuen gefährden. Von der gesundheitspolitischen Seite abgesehen.

Hässlicherweise bleiben die Leute, die aus medizinischen Gründen eigentlich (dringend) legalen Zugang zu Cannabis bräuchten, bei dieser Diskussion mal wieder auf der Strecke bzw. werden zwischen bedröhnten Geschäftemachern und realitätsfremden Verbotsfetischisten zerrieben.

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[Re]: ... 4. und es hilft dabei, nur die Teile der Realität wahrzunehmen, die einem in den Kram passen: http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Die_Kosten_des_Rauchens_in_Deutschland.pdf

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Hatte ich so etwas denn irgendwo behauptet?

Mal gleich ein anderes Thema, bei dem es vielen Leuten (einschließlich Politikmacher) an einer halbwegs realistischen Wahrnehmung fehlt: http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen

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"Raucherhass" hin oder her:

Das Zeug macht in den meisten Fällen schnell und stark abhängig. Dann noch der chronische Sauerstoffmangel, so wird es für die Betroffenen schwer, die Realität wahrzunehmen.

Die Tabakkonzerne freuen sich drüber und setzen ihre Propagandamittel clever und möglichst flächendeckend ein.

Besonders widerlich übrigens, mit Indianer-Klischees zu werben. Wer etwas über Rassismus und Big Tobacco erfahren möchte, lese https://history.stanford.edu/publications/golden-holocaust-origins-cigarette-catastrophe-and-case-abolition

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Ich muss Simon Brücken zustimmen, nehme die Situation sehr ähnlich wahr.

Mehr Geld für die Arbeit mit Menschen ist meist eine berechtigte Forderung, viel wichtiger ist aber die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzrecht, denn nur so entsteht die Freiheit, die wirkliche Bildung ermöglicht. Siehe auch unseren Offenen Brief zum Streik: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/05/08/kita-streik-offener-brief-an-den-oberbuergermeister-der-stadt-frankfurt-am-main/

Wo wir schon dabei sind: "[inlandsredakteurin Anna Lehmann] studierte Politik und Journalistik in Leipzig und Wroclaw."

Wie bizarr.

Sie hat wohl in Breslau studiert, oder auf Polnisch: Wrocław

Das Bedürftnis, polnische Namen zu germanisieren (sogar wenn die Stadt einen deutschen Namen hat) finde ich nach wie vor abartig.

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Vielleicht interessant: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/05/08/kita-streik-offener-brief-an-den-oberbuergermeister-der-stadt-frankfurt-am-main/

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Erwerbsarbeitslosigkeit ist ja nicht das Problem, Einkommenslosigkeit (und damit existentielle Bedrohung) schon.

Siehe auch Diskussion unter http://taz.de/Kampf-um-die-Kohle/!158815/

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Wie schon in den Kommentaren zum zugehörigen Artikel http://taz.de/Kampf-um-die-Kohle/!158815/ diskutiert:

So schlecht sind die BCE-Argumente leider gar nicht: Mindestens 4.700 Menschen (vermutlich viele noch mit Familie) werden von einer ernsthaften Änderung der Kohlepolitik existentiell bedroht. Dass voraussichtlich irgendwoanders irgendwann neue Erwerbsarbeitsplätze entstehen, ist da völlig irrelevant.

Es ist genau diese an Zynismus grenzende Blindheit vieler Umweltschützer, die dazu führt, dass es einfach nicht vorwärts geht mit Energiewende und Nachhaltigkeit.

Dabei spräche so gar nichts dagegen, erstmal für die Menschen zu sorgen. Die sind dann nämlich sehr wohl in der Lage, sich für das Wohl der Allgemeinheit, eingeschlossen zukünftige Generationen, zu interessieren.

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- Ob ich mich in der Lage sehe, das BGE in den nächsten 10 Jahren umzusetzen?

Also, so ganz alleine wird mir das wohl nicht gelingen...

Kommt schlicht darauf an, wie viele Leute mitmachen, z.B. hier http://bgerheinmain.blogsport.de/

- Warum keine Emissionszertifikate?

Das Instrument ist untauglich, sogar kontraproduktiv. Siehe dazu die Diskussion zum Artikel http://taz.de/CO2-Emissionen-und-Kohlekraftwerke/!150021/

Es gibt manchmal auch Vorschläge, da eine soziale Komponente einzubauen, indem die Zertifikate an die Bevölkerung verteilt werden. Aber auch das taugt nichts, weil sich der grundsätzliche Mechanismus nicht ändert, siehe dazu http://livableincome.org/agbifunding.htm#ed

Anders gesagt: Instrumente, die schon da sind und ihre Untauglichkeit ausreichend bewiesen haben, propagiere ich lieber nicht.

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Wieder einmal zeigt sich, dass ohne Bedingungsloses Grundeinkommen dringende wirtschaftliche Transformationsprozesse nicht bzw. nicht schnell genug stattfinden können.

Was ja nicht nur ein ökologisches und ethisches Problem ist, sondern am Ende auch einfach richtig teuer wird.

Dabei wäre gerade hier ein sanfter Einstieg über eine rückvergütete CO2-Abgabe (Ökobonus) naheliegend.

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Interessant ist der Satz

"Werden die Arbeitszeiten verkürzt, haben die Menschen mehr selbstbestimmte Zeit."

Denn das bedeutet wohl, dass es mit selbstbestimmter Arbeit wieder nix wird.

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Man merkt schon an den Leserkommentaren, wie ungewohnt der Gedanke ist, einfach mal rauszufinden, wie und warum IS funktioniert. Etwa die Hälfte der Kommentierenden will das gar nicht - will also gar nicht informiert werden oder über Ursachen nachdenken.

Ganz ähnlich fand ich vor einem halben Jahr einen Artikel in der SZ (http://www.sueddeutsche.de/politik/islamischer-staat-mit-der-taktik-von-parasiten-1.2196403). Durchaus bis zu einem gewissen Grad informativ, andererseits ist der Tonfall insgesamt dazu angelegt, möglichst die massiven Defizite der westlichen Politik nicht zu klar herauszustellen.

Als alter Hartz IV-Empfänger habe ich immer den Eindruck, dass sich hier die Angst vor und die Verachtung der durchgeknallten Gewalt mit der Verachtung der Armut und der Armen mischt.

Sehr ungesund.

Drei Tage nach den Blockupy-Protesten hier in Frankfurt kann ich nur wiederholen: Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle - weltweit. Dazu direkte Demokratie und ein Geldsystem in Bürgerhand.

Anders wird es nicht gehen: http://bgerheinmain.blogsport.de/

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Siehe auch den Aufruf der Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main: http://bgerheinmain.blogsport.de/2015/03/09/raus-aus-der-krise-care-revolution/

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Es fehlt der ganz wichtige Hinweis, dass die Pathologisierung von eigentlich sozialen und lebensweltlichen Problemen nicht nur auf Betreiben der Pharma- und Gesundheitsindustrie geschieht.

Da sich nach der herrschenden Auffassung der Mensch an die Maschinenwelt anzupassen und dem Verwertbarkeitsimperativ zu unterwerfen hat, ist eine (noch so unsauber) medizinisch definierte Krankheit einfach oft der einzige individuelle Ausweg.

Natürlich wäre es einfacher, billiger und menschenwürdiger, die Lebenswelt zu verbessern. Schlüsselmaßnahme müsste die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (für Alle in gleicher Höhe) sein.

Bis wir das haben, wird für viele Menschen 'Krankheitsgewinn' wohl Teil der individuellen Überlebensstrategie bleiben (müssen).

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Sie haben das nicht verstanden. Die Wähler haben insgesamt 11 Leute von der Linkspartei ins Parlament gewählt.

Alles andere ist Interpretation.

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Was für ein bizarres Demokratieverständnis zeigt hier der Kommentator Marco Carini?

So stelle ich mir das bei den Deutschnationalen vor, beim 'Stahlhelm' oder so.

Irgendwelche demokratisch gewählten Abgeordneten sollen ihr Mandat niederlegen, weil sie - in einem ebenfalls demokratischen Verfahren - einen Entschluss getroffen haben, der Carinis Bedürfnis nach Hierarchien und Personalisierung nicht befriedigt. Absurd.

Scherbenhaufen?

Die Legislaturperiode fängt ja gerade erst an. Wäre ich Hamburger Wähler würde ich die Fraktion am Ende nach ihrer faktischen Leistung beurteilen - und nicht danach, wer angeblich den Wahlkampf gewonnen hat und dann nicht "Chef" geworden ist.

Sandkastenniveau.

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Bin ja doch etwas erstaunt, wie hier Mindestlohn und Bedingungsloses Grundeinkommen durcheinander gehen.

Und natürlich wird wieder über "Arbeit" diskutiert, ohne zu definieren, was das ist. Mehr als die Hälfte der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (in Stunden) ist sowie unsichtbar und unbezahlt. Meist Frauenarbeit.

Stichwort "bedingungslos": Anders funktioniert es nicht, was sowohl menschenrechtliche, aber auch rein administrative und ökonomische Gründe hat: https://www.grundeinkommen.de/15/01/2015/bedingte-monetaere-transfers-menschenrechtlich-bedenklich-und-buerokratisch.html

Was ist überhaupt ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Eine Annäherung:

http://bgerheinmain.blogsport.de/was-wir-wollen/

Stichwort Mindestlohn:

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Total normal ist auch, dass die beiden Schlüsselfiguren, die in dem Film für 'Freiheit' oder 'Ausbruch' stehen (der Sohnemann und die knackige Ex-Arbeitskollegin), in den entsprechenden Schlüsselszenen natürlich Zigarette rauchend auftreten.

Muss ja sein, immerhin steht Rauchen für Non-Konformität, Unabhängigkeit, Freiheit und Abenteuer. Jedenfalls in Deutschland, dem weltgrößten Zigarettenexporteur. Wo Schulen nach Kurt A. Körber benannt werden und seine Stiftung sogar den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten organisiert, Tabakwerbung und Produktplazierungen allgegenwärtig sind.

Alles eben eine Frage der Propaganda.

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"Investitionen statt Austerität, das ist der einzige Weg aus der Krise. "

Das klingt wirklich dumm. Investitionen in was? Und wer entscheidet?

Mehr Autobahnen und Flughäfen?

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Austerität oder staatlich gelenkter Investitionen!

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Das Jahr, welches ich in Dänemark lebte, hat mir durchaus erstaunliche Erfahrungen verschafft.

Es gibt - wirkungsmächtige - Teile der Eliten, auch wenn diese sich als Mittelschicht verkleidet und materiell nicht unbedingt stark privilegiert ist, die eine systematische rassistische, insbesondere anti-muslimische Hetze betreiben.

Das hat mich ehrlich gesagt damals schockiert, die aktuellen Anschläge in Kopenhagen konnten mich nun gar nicht mehr überraschen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt Dänemarks definiert sich zum guten Teil über ein gemeinsames und ziemlich dummes Feindbild. Es ist die klassische Art Terroristen zu produzieren.

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Dass Mindestlöhne letztlich keine Probleme lösen, hatte ich mal in einem Artikel versucht zu erklären: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

Bedingungsloses Grundeinkommen halt schon.

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[Re]: Mhm...vielleicht: ein Mensch?

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Ach was, das Gefühl etwas aus- oder anrichten zu können, ist ein (zentrales) Motiv von Terroristen. Und der Versuch seinem Leben damit einen Sinn zu geben.

In der Tat mal wieder äußerst banal.

Naheliegend wäre es, sich jetzt mal Gedanken über Empowerment zu machen und über gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Gewohnte Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, Top-Down-Denken und Menschenverachtung.

Stärkung der Konjunktur über (abhängige) Erwerbsarbeit, während der große Sektor der unbezahlten Arbeit nach wie vor völlig prekär ist, über "sinnvolle" Investitionen in Infrastruktur - als ob sich objektiv bestimmen ließe, was "sinnvoll" ist.

Wachstum, Wachstum, keiner fragt welches und für wen.

Leute, die keine abhängige Erwerbsarbeit (in Vollzeit) machen, bleiben sowieso außen vor.

Im Westen nichts Neues, also verweise ich mal wieder auf meinen Aufsatz zum Mindestlohn:

https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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[Re]: ...wo eigentlich?

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Danke - sehr interessanter Link.

Das mit den "weißen Männern" (auch im verlinkten Beitrag) ist zwar auch ein bisschen rassistisch (ich bin auch weiß und männlich, hab mir das nicht ausgesucht und produziere deswegen weder rassistische Hetze noch nehme ich an terroristischen Anschlägen teil), aber der Rest ist sehr lesenswert.

Vor allem, weil mein Französisch auch nicht gut genug ist, um Charlie Hebdo ohne Hilfe durchzusehen.

@Age Krüger:

Ich kann nur etwa 50% verstehen, aber da sind schon Sachen dabei, die eindeutig rassistische Hetze sind.

Ich fürchte, "den Urheber gleich mal umzubringen" stand hier gar nicht zur Debatte. In der Realität werden ja meist sowieso die Turbanträger (gleich mal) umgebracht, gerne auch mit der ganzen Familie oder wer sich zufällig gerade in der Nähe befindet.

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[Re]: Da traue ich der FDP ehrlich gesagt wenig zu, aber hoffentlich wird das ein zentrales Thema dieser Formation: http://neueliberale.org/sozialliberale-sammeln-sich/

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Oh, es gibt einen Konflikt zwischen Mindestlohn und Realität - wer hätte das gedacht!

Dann sollte man jetzt möglichst schnell eine Erhöhung desselben fordern, das hilft im Zweifel immer.

Gibt's schon einen entsprechenden taz-Kommentar??

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Richtig.

Der andere Punkt, der reiner Blödsinn ist:

"Zudem hätten diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten und dann unverschuldet arbeitslos geworden seien, nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bei Hartz IV nicht genauso behandelt werden dürfen wie diejenigen, die nie gearbeitet hätten. "

Dann hätte man die, die "nie gearbeitet haben" (damit meint er ja sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit, alles andere zählt sowieso nichts) entweder noch schlechter stellen müssen.

Oder man hätte den anderen mehr zahlen müssen und damit natürlich wieder deren finanziellen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt gesenkt (Lohnabstandsgebot).

Insofern ist diese (nachträgliche) Forderung, abgesehen davon, dass sie natürlich ganz gut ins "divide et impera" passt, logisch genauso unmöglich wie die Vermeidung des gemeinen Niedriglohnsektors, wenn man mit Gewalt die Arbeitslosenzahlen senken will.

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Es gibt in der Tat keinen Grund, ausschließlich die MwSt. heranzuziehen, außerdem ist es nicht gesagt, dass ein BGE unterm Strich überhaupt teurer ist als andere Formen der Sozialen Sicherung (oder gar der Verzicht darauf...).

Ein paar Ideen dazu:

Transaktionsabgabe nach Edgar Feige

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA416

Energiesteuer und Energiegeld (Ökobonus)

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475

Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA549

Geldsystem in Bürgerhand (im Prinzip aus dem 'Vollgeld' entwickelt, zu dem es in der Schweiz auch eine Volksinitiative gibt) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA571

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Danke für die umfassende Beantwortung meiner Fragen.

So bin ich es (leider) gewohnt von den Mindestlohn-Anhängern.

Bonus-Frage zum Schluss: Was ist "gerecht" oder wer entscheidet, was gerecht ist?

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Wo kommt das zusätzliche Geld also her?

Wie hoch sind die Durchsetzungskosten (Kontrollen, Gerichtsverfahren etc.)?

Wie ist die Abgrenzung gegenüber Praktika, Ehrenamt, (Schein-)Selbstständigkeit?

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Das Hauptproblem mit dem Mindestlohn ist, dass die unbezahlte Arbeit - in dem Bereich haben wir das größte Problem - damit weiterhin - oder sogar noch verstärkt - marginalisiert wird.

Außerdem werden die Unternehmen noch stärker mit staatlichen Aufgaben, nämlich der Sozialen Sicherheit, betraut - sie werden sich das bezahlen lassen...mit Empowerment des Individuums oder Marktwirtschaft im Sinne von bottom-up-Ökonomie hat das alles nichts zu tun.

Weitere Überlegungen zum Mindestlohn hier: https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html

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Das wohl nicht.

Aber geht es den Menschen in den Niederlanden deswegen besser als hier?

Keineswegs...

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[Re]: Die "überproportionalen Kosten der Energiewende", besser gesagt die unnötig hohen Kosten der EEG-Umlage, sollte man einfach vermeiden durch ein Verbot des Terminmarktes, siehe: http://www.sfv.de/pdf/Spotmarkt_only.pdf

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Ach so! Wie gut Sie informiert sind...ich meine: über die Zukunft.

Gegenprobe: Eine weitere Verschärfung der Vermögenskonzentration und der sozialen Lage würde also nur die Preise nach unten verschieben, oder?

Wie amüsant ist doch die Hobby-Ökonomik!

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Vielleicht ein Problem der unpräzisen Formulierung:

Was ist ein "Stromspeicher"?

Ich meine natürlich grundsätzlich alle Technologien zur Speicherung Erneuerbarer Energie - auch Windgas.

"billig" ist auch nicht so ganz eindeutig. Die Frage ist immer, billig für wen (und für welchen Zeitraum)?

Das Agora-Konzept setzt einfach darauf, dass andere unsere Probleme lösen, sei es das Ausland (Stromproduktion) oder die Verkehrspolitik (Speichertechnik).

Im Übrigen halte ich http://www.sfv.de/artikel/sfv-stellungnahme_zur_agora-studie_vom_sept_2014_.htm zu dem Thema für lesenswert.

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Der Paritätische ist leider Teil des Problems - wie die gesamte Armutsindustrie.

Helfen würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle.

Bedarfsabhängige und mit bürokratischen Hürden (Vermögens- und Bedürftigkeitsprüfung) versehene Transferleistungen ALLEINE sind völlig unzureichend:

- Sie erreichen nicht alle wirklich bedürftigen Menschen.

- Sie wirken zwangsläufig diskriminierend (da zwischen "Bedürftigen" und "Leistungsträgern" unterschieden werden muss - oder auch zwischen "Faulen" und "Fleißigen"...) und stigmatisierend, spalten also die Gesellschaft.

- Sie müssen wegen des Lohnabstandsgebots grundsätzlich möglichst niedrig sein...(anders gesagt: wegen der Anrechnung von Einkommen wirken sie kontraproduktiv in Bezug auf den Übergang in den Erwerbsarbeitsmarkt).

- Wichtige aber unbezahlte gesellschaftliche Arbeit (Sorgearbeit, Demokratiearbeit, Kunst, Kultur, Innovation) wird erschwert bis unmöglich gemacht durch das (mit erheblichem Druck durchgesetzte) Primat der Erwerbsarbeit.

- Sie schaffen eine breite, von der Willkür politischer Eliten bzw. ihrer Aufführenden in den Ämtern abhängige Schicht von direkt oder mittelbar existentiell bedrohten Menschen mit allen Folgen für die öffentliche Gesundheit, volkswirtschaftliche Produktivität und gesellschaftliche Stabilität.

Allerdings verschafft "Hartz IV" der Armutsindustrie Existenzberechtigung, Arbeitsplätze - und Macht.

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"Mythos Stromspeicher" - am Beginn des Artikels:

Die Frage ist ja, was man unter "Energiewende" versteht. Offenbar denkt der Autor keineswegs an eine vollständige Versorgung durch Erneuerbare, denn die erfordert in der Tat große Speicherkapazitäten.

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Interessant finde ich aber folgende Frage: Warum konnte die nun zu Tode gekommene Tochter offenbar nur im Einsatz / im Krisengebiet lebendig sein?

Da der Artikel m.E. so eine Frage schon nahelegt, finde ich die Bezeichnung "Betroffenheitsjournalismus" (@Justus Dolgner) nicht sehr treffend.

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Es gibt hier eine lesenswerte Diskussion zwischen Herrn Graichen und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland: http://www.sfv.de/artikel/sfv-stellungnahme_zur_agora-studie_vom_sept_2014_.htm

Der Agora-Direktor unterschätzt m.E. ganz massiv die Bedeutung der Stromspeicher, er will sich hier auf irgendwelche scheinbar automatisch einsetzende Entwicklungen verlassen, anstatt an dieser Schlüsselstelle mit klarer staatlicher Unterstützung bzw. Rahmensetzung sicherzustellen, dass es (bald) etwas wird.

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Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob der Artikel Satire ist oder nicht.

Jedenfalls funktioniert unser politisches und Wirtschaftssystem so, dass oftmals die ethisch zweifelhaften Entscheidungen diejenigen sind, die zu einem "Erfolg" führen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Gesundheit der Mitarbeiter natürlich nur von Belang, insofern sie sich positiv auf die Arbeitsleistung (im Sinne der Vorgesetzten/Eigentümer) auswirkt.

Was bei Behörden aber nicht anders funktioniert, siehe

Siehe z.B. http://taz.de/Hartz-IV-Rebellin-Inge-Hannemann/!151303/

Dass das so ist, dafür kann diese kleine DB-Mangerin ziemlich wenig. Sie hat es einfach nur offen ausgesprochen.

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Wer kauft eigentlich die ganzen Produkte, die in den bösen Schwellenländern wir China so hergestellt werden?

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"Wieso sind nordkoreanische Elite-Studenten so wissbegierig, die Muttersprache ihres Feindes zu lernen?

(...)

Es ist fast ironisch: Nordkorea lässt seine zukünftige Elite von Ausländern ausbilden."

Die werden offensichtlich nicht nur, sondern nur _auch_ von Ausländern ausgebildet. Was für 'Eliten' aller Art völlig normal ist. Außerdem ist "know your enemy" natürlich unvermeidbar für so ein Regime, wenn es überleben will.

Dann noch dieser Superlativ

"Wenn wir diese Wahrheit nicht verbreiten, wird sich nichts an dem Status quo ändern – und der ist immerhin die größte Menschenrechtsverletzung der Welt."

Die Dame wirkt auf mich äußerst naiv, ob man das Buch wirklich lesen muss?

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Was für ein unkonkretes und stellenweise wirres Geschwafel. Lustiger Kämpfer im militär-grünen Pulli, aber mit wenig Ideen. (Tschuldigung, aber solche Aktivisten finde ich furchtbar und v.a. auch kontraproduktiv mit ihrer selbstbegeisterten Kämpfer-Rhetorik.)

Mein Vorschlag wäre eine Umweltabgabe auf CO2 und Äquivalente (also beim Einbringen von Stoffen in den Wirtschaftskreislauf, die absehbar am Ende klimaschädlich wirksam werden), deren Aufkommen direkt und zu gleichen Teilen an die Bevölkerung ausgeschüttet wird (als Einstieg in ein Bedingungsloses Grundeinkommen). Das ganze so global wie möglich, also im Verbund mit allen Ländern, die mitmachen wollen (gemeint ist eine gemeinsame Umverteilung, das geht also insbesondere zugunsten der ärmeren Menschen in den ärmeren Ländern).

Es versteht sich von selbst, dass auf nationaler Ebene gegen jede Art von Blödsinn - wie Kohleverstromung, Kernkraft, industrielle Landwirtschaft, motorisierter Individualverkehr - auch ordnungsrechtlich vorgegangen werden sollte.

Der entscheidende Punkt ist aber das Bedingungslose Grundeinkommen, weil nur dadurch der Zwang wegfällt, Arbeitsplätze um jeden Preis schaffen bzw. erhalten zu müssen.

Exemplarisch für diesen Konflikt: http://www.huffingtonpost.de/2014/11/11/greenpeace-sigmar-gabriel_n_6140136.html

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Klimakonferenzen sind also alternativlos.

Gut zu wissen.

In Wirklichkeit ist es allerdings nicht so, dass die Skeptiker und Gegner von Klimakonferenzen alle Zyniker mit verschränkten Armen sind. Eines der Gegenmodelle zu Klimakonferenzen ist: Nationale Alleingänge machen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde auf keiner internationalen Konferenz verhandelt, trotzdem hat es einen weltweiten Schub für die Erneuerbaren Energien und ihre Technologien, zumindest im Strombereich, ausgelöst.

Die beiden Ansätze "nationale Vorreiterrolle" und "Klimakonferenzen" miteinander zu vergleichen wäre mal interessant. Offenbar kennt sich der Autor aber in der Materie viel zu wenig aus und schreibt lieber über schlechtes Essen und Alternativlosigkeit.

Und noch ein Vergleich wäre interessant: Der mit FCTC, dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.

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Wie zu befürchten war, geht die Diskussion am Hauptproblem dieser Studie vorbei:

Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Person oder Gruppe lässt sich nicht einfach an ihrem Einkommen, ihrer Steuerleistung oder ihrer (Netto-)Einzahlung in die Sozialkassen festmachen. Weil fast zwei Drittel aller Arbeitsstunden in Deutschland sowieso unbezahlt geleistet werden, außerdem ist auch bezahlter Arbeit die Lohnhöhe kein sinnvolles Maß für den volkswirtschaftlichen Nutzen.

http://www.genderkompetenz.info/genderkompetenz-2003-2010/sachgebiete/arbeit/unbezahlt

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Die Studie an sich mag methodisch einwandfrei sein (weiss ich nicht), aber alleine Fragestellung lenkt natürlich schon die Debatte.

Nämlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - es gibt allerdings Erwerbsarbeit jenseits davon - und es gibt eine Menge Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit.

Und der Wert der eingebrachten Arbeitskraft kann nicht einfach aus ihrer Bezahlung abgeleitet werden (so sie denn überhaupt bezahlt wird).

Wie ernst soll man überhaupt Bertelsmann nehmen?

Die Tabakindustrie hat immer gerne Studien zu allen möglichen (potentiellen) Krebsrisiken finanziert, z.B. durch Elektrosmog. Diese Studien mögen zum Teil oder alle methodisch sauber sein, gemacht wurden sie ausschließlich, um davon abzulenken, dass das größte vermeidbare Krebsrisiko - der Tabakindustrie zu verdanken ist.

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Das wird hier jetzt langsam paralogisch. Höhere Kosten = mehr Gewinner, schräge Gleichung. Was ist eigentlich mit externen Kosten? Die Kernkraftförderung wird faktisch zurückgefahren, wenn auch viel zu langsam...

Und als ob die reinen Händler nicht auch ganz gute Lobbyisten sind: http://www.handelsblatt.com/finanzen/zertifikate/nachrichten/emissionszertifikate-das-milliardengeschaeft-mit-dem-abgashandel-seite-all/3531832-all.html

Abgesehen davon ist eine rückvergütete CO2-(Äquivalent-)Abgabe nicht weniger technologieneutral.

(Ganz ohne technologiespezifische Entscheidungen funktioniert Energiepolitik aber sowieso nicht, weil irgendjemand ja entscheiden muss, wo ein Windrad oder ein Braunkohletagebau hin darf und wo nicht.)

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Ganz genau.

Wobei die Nachfrage stark durch konjunkturelle Schwankungen beeinflusst wird - und das Angebot durch politische Entscheidungen, die überhaupt nicht frei sind von Lobbyeinflüssen und z.B. Arbeitsplatzargumenten.

Deswegen lässt sich mit dem System Naturverbrauch nicht einpreisen, denn dafür müsste man einfach einen Preis (für die Abgabe) vorgeben.

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Überhaupt nicht.

CO2-Zertifikate haben keinen berechenbaren Preis, dieser unterliegt starken Schwankungen, abhängig u.a. von der Konjunktur und Naturereignissen.

Der Preis wird überhaupt nicht festgelegt, also logischerweise auch nicht per Referendum. Auch eine mögliche Preissteigerung ist nicht berechenbar.

Emissionszertifikatehandel ist eine lustige Zockerei, die weder der Realwirtschaft noch der Umwelt irgend etwas bringt.

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Wo bleibt denn die CO2-Vermeidung?

Ich zitiere jetzt mal aus Hans-Josef Fells Wahlanalyse vom 15. Oktober 2013 (Link zu lang):

"Auch das Festhalten am Emissionshandel gehört in die Kategorie verkrusteter ökologischer grüner Politikansätze. Schon bei der Einführung des Emissionshandels unter rot-grün, gab es Widerstände und Kritik daran: Der Emissionshandel würde kaum Emissionen reduzieren, sondern hohe Bürokratie und Kosten verursachen, sowie ins Zentrum einer weltweiten Politik gestellt, die wirksamen Klimaschutz gar nicht will, sondern sich „greenwashend“ perfekt dahinter verstecken kann. Genau das ist heute das Ergebnis von Emissionshandelssystemen, dort wo sie eingeführt wurden. Zum Klimaschutz hat der Emissionshandel nichts gebracht. Aber eine Grundsatzdebatte darüber, ob denn der Emissionshandel vielleicht sogar, anders als sein Ziel, mit ursächlich für die weitere Erderwärmung ist, wird weit und breit nicht geführt, jedenfalls nicht in der grünen Partei und übrigens auch nicht bei den deutschen Klimaschutz-NGOs."

Tja, "kosteneffizient" ist ein schönes Wort. Klingt irgendwie besser als "unwirksam", das stimmt freilich.

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Wieso Emissionen verringert?

Und schön für wen?

Marktwirtschaft funktioniert so, dass Unternehmen, deren Investitionen sich nicht auszahlen, von Unternehmen verdrängt werden, deren Investitionen sich auszahlen.

Mhm, ist jetzt vielleicht auch die Marktwirtschaft von den bösen Lobbyisten der Erneuerbaren Energien erfunden worden....?

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Schön entlarvende Formulierung: Bei einem Rückgang der Emissionen gibt es eine Lenkungswirkung.

Also erst Rückgang, dann Lenkungswirkung.

Nett, immerhin ist der Emissionshandel ja angeblich dafür da, einen Rückgang der Emissionen zu bewirken. Kann er halt nur nicht, siehe auch http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/zerthand.htm

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Was wir bräuchten ist eine Abgabe auf CO2 und Äquivalente, deren Einnahmen an die Bevölkerung der beteiligte Staaten ausgeschüttet werden (Ökobonus).

Diese Abgabe sollte sukzessive und für alle Beteiligten (Industrie und Verbraucher) berechenbar ansteigen.

Man könnte über ihre Einführung, Höhe und Erhöhungsrate sogar in regelmäßigen (bindenden) Referenden abstimmen lassen und hätte damit noch für maximale demokratische Legitimität gesorgt.

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Eine Wirtschaftskrise reicht schon: Es wird weniger produziert, also weniger emittiert, also fallen die Preise für die Zertifikate, also sind alle Investition in Verringerung von Emissionen verloren und die Konkurrenten am Markt, die solche Investitionen nicht getätigt haben, gewinnen.

Doch Vorsicht!!

Da ist Logik drin und die ist bekanntlich von den gemeinen Lobbyisten der Erneuerbaren Energien erfunden worden...

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Ganz genau.

Deswegen hat der böse Lobbyverband auch Spieltheorie und Logik erfunden. Wegen der Subventionen für "seine Technologien".

Lobbyismus erreicht hier eine ganz neue Perfidität...

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