Schöne Aktion der solidarischen Gewerkschaften. Kann nie schaden, wenn erfolgsgewohnte Wichtigtuer lernen müssen, sich an Regeln zu halten. Da hat gerade der "Visionär" Musk enormen Nachholbedarf. Könnte nebenbei mal seinen visionären Satellitenschrott aus dem Weltall entfernen. Ressourcen plündern, Leute ausbeuten und Müll für andere liegenlassen, das ist leider immer noch eine Erfolgsformel.

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Welche der Parteien hatte eigentlich ein Problem mit der sog. "Schuldenbremse"? Wer hat erkannt und dann kommuniziert, was sie wirklich bedeutet und bewirkt? Im Jahr 2009?

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„um sicherzustellen, dass allgemeine Künstliche Intelligenz der gesamten Menschheit zugutekommt“

Bullshit. Unternehmungen in der Größenordnung werden nie zu einem gemeinnützigen Zweck geschaffen. Erinnert sich noch jemand an das Google-Motto der Anfangszeit "Don't be evil"? Putzig, und viele sind darauf reingefallen. Hier geht es ausschließlich um Zuarbeit durch die Massen und dadurch schnelles Wachstum, und anschließend eine marktbeherrschende Position. Das ist das Ziel, dann geht der Spaß erst los.

Wenig verwunderlich wechselt Altmans Team jetzt zu Microsoft. Der Laden, der wie kein anderer die Verbreitung freier Software torpediert hat.

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Was auf einmal alles möglich ist, was bisher angeblich unmöglich war. Na also, geht doch. Auch wenn nur wegen Machterhalt und keinem inhaltlichen Grund gefolgt. Mehr ist heutzutage wohl nicht drin. Sei's drum, so lange es überhaupt passiert.

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Diese Debatte ist so krank, dass sogar das Gegenteil falsch ist. Deswegen gedanklich mal kurz Reset.

Es gab in Deutschland bis vor nicht allzu langer Zeit (25 Jahre, bis vor Rot-Grün, um genau zu sein) einen halbwegs funktionierenden Sozialstaat. Damals gab es keine "Tafeln", wo Verzweifelte hinmüssen, die sonst halt hungern. Es gab einen Spitzensteuersatz, der 11% höher lag als heute. Es gab eine Vermögenssteuer. Eine immer noch (trotz jahrzehntelanger Plünderung) funktionierende Kranken- und Rentenversicherung. Keinen Arbeitszwang und keinen nennenswerten Niedriglohnsektor. All das unter Kohls CDU!! Trotzdem war Deutschland eins der reichsten Länder der Erde und den Menschen ging es soweit passabel und die Reichen und großen Konzerne waren auch nicht in Scharen ins Ausland geflohen.

Es geht hier nur um die billige Ablenkung von der Tatsache, dass in diesem Land nach wie vor immenser Reichtum produziert wird, der aber immer mehr bei immer weniger Menschen angehäuft wird und werden soll.

Neulich hatte Sarah Bosetti in ihrer Late Night Show das Thema Armut und ein Rechenbeispiel parat: Wenn den 10! Zehn! reichsten Menschen in Deutschland alles über 1 Milliarde wegbesteuert würde, wäre damit die Kinderarmut in Deutschland für die nächsten 20 Jahre morgen früh beseitigt. Oder die gut 60 Milliarden Cum-Ex-Steuerbetrug (wenn das mal reicht) zurückholen. Die ganze Steuerflucht. *Da* sind Summen unterwegs, damit könnten zig absichtlich und bewusst herbeigeführte gesellschaftliche Probleme auf einen Schlag erledigt werden. Bildung, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Renten, Umweltschutz, Lebensperspektive für Millionen.

Und *das* ist die grundsätzliche, gesellschaftlich toxische Situation, die von Politik, Lobby und diversen Medien absichtlich herbeigeführt wurde, von der hier abgelenkt werden soll. Indem die ganz Armen gegen die fast Armen ausgespielt werden. Und dann wundern sich viele, dass Leute rechts wählen, obwohl klar ist, das die auch nix anderes zu bieten haben.

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Spannendes Interview, und angenehm unaufgeregt, dabei die Problemzonen durchaus im Blick. Danke! Solche Interviews wären auch bei anderen Themen sehr nützlich.

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Haben sie sich redlich verdient, die Grünen. Neoliberal wie die FDP, ökologisch wie die CDU (Danneröder Forst), in NRW Hambacher Forst, Lützerath (Habeck: "das falsche Symbol"), opportunistisch und prinzipienlos wie die SPD, stramme Transatlantiker:innen und militaristischer als alle anderen Parteien zusammen.

Diese Art von Zukunftsperspektive kann weg, je früher, desto besser.

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Es ist einfach zu viel Geld bei wenigen konzentriert. Die wissen a) nicht, wohin damit, und mussten b) auch nicht so dafür arbeiten, dass sie genau hingucken, wo sie es hintun.

Leider gilt das häufig auch bei denen, die Ausgaben für Behörden tätigen.

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"Der europäische Datenschutzausschuss hat die zuständige irische Aufsichtsbehörde verpflichtet, Meta die Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung in Europa zu verbieten."

Die irische "Aufsichtsbehörde". Na dann ist das ja in 3-4 Jährchen erledigt. Ungefähr dann wird das dritte "Datenschutz"-Abkommen mit USA vor dem EuGH gescheitert sein. Bis dahin lässt die EU wie gehabt diese Konzerne im rechtsfreien Raum mit den gestohlenen Daten weiterverdienen und die User weiter zur Fernsteuerbarkeit und zur eigenen Geringschätzung umerziehen. Der gesellschaftliche Schaden, den die Verantwortlichen dieser Läden aus reiner Gier anrichten, ist gigantisch und wird erst nach und nach sichtbar. Zumindest in der Jugendpsychiatrie werden die Jobs nicht ausgehen. Steht schon im krassen Widerspruch zu der Begründung Kindeswohl, die immer wieder vorgeschoben wird, wenn es um anlasslose Vorratsdatenspeicherung geht.

Social Media-Portale zu betreiben, wäre auch ohne die ganzen kriminellen Praktiken kein Problem.

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USA und England sind allein wegen des Umgangs mit Assange keine Rechtsstaaten, und Schweden hat sich rechtzeitig ausgeklinkt, als es in der Angelegenheit nicht mehr benötigt wurde. Unser "wertebasiertes" Außenministerium kritisiert solche Verbrechen und Missbrauch der Staatsgewalt nur dann gern und oft, wenn es opportun ist, dh im Sinne der US-Politik.

Was soll das Gerede von Werten, wenn ihr Anwendungsbereich willkürlich und zum eigenen Vorteil eingeschränkt wird? "Bedingt wertebasierte" Außenpolitik wäre treffender - wobei ich über die "wertebasierte" Brücke eh nicht gehe, siehe bspw. Katar oder Aserbaidschan.

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Zuerst wäre mal die Frage zu beantworten, was hat der B-52-Bomber der USA im Südchinesischen Meer zu suchen? Fliegt China mit seinen Bombern auch im Golf von Mexiko rum?

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"Das Internet versaut die Jugend" Ist es schon soweit? Ist Meta/Facebook, Instagram, WhatsApp), Google usw das Internet? Eher Organisierte Kriminalität.

Die menschenfeindlichen illegalen (weil permanent auf viele Arten geltendes Recht verletztenden) Legebatterien, die die Megakonzerne zum Zweck der Datenhehlerei hingestellt haben, befinden sich im Internet und bemühen sich nach Kräften, das Internet zu privatisieren. Zum Teil ist es ihnen gelungen, daher wohl die Verwechselung.

Das Internet war seit dem Buchdruck die größte Erfindung für die Menschheit, wie zu erwarten missbraucht und in ihren Privatzoos ins Gegenteil verkehrt von einer Minderheit asozialer gieriger Irrer.

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Das war wohl nicht die Solibekundung, die Hillenbrand neulich hier einforderte und dabei obendrein den zu dem maximal vergifteten und verminten Themenkreis lange Schweigenden Gleichgültigkeit unterstellte. Was für eine Frechheit. Gut, dass es Autoren gibt, die von einem verordneten Meinungsdiktat nichts halten. Ich auch nicht.

Wären "universell geltende Rechte und kosmopolitische Empathie" Konsens und Basis unseres Denkens, Fühlens und unserer Handlungen, wäre die Welt eine andere. Höchste Zeit, da hin zu kommen.

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Warum sollte es in Australien anders sein als in vielen anderen Ländern, die auf der Basis von Völkermord, Vertreibung und Landraub gegründet wurden? Verbrechen lohnt sich - warum arbeiten, wenn man auch plündern und damit den zigtausendfachen Reichtum anhäufen kann? Womit dann Macht und Wohlstand auf lange Zeit sichergestellt sind, und die Fähigkeit, weiterzuplündern. Ob Mafia, Bankster, Bergbauindustrie oder ehemalige und heutige Kolonialmächte.

Die Unterstützung durch Berater aus USA überrascht gar nicht. In deren konsistenter Weltanschauung nehmen sich die Stärkeren, was sie haben wollen und haben auch das Recht dazu, gottgegeben oder sonstwie zusammengeschwurbelt.

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Tja, Schweden ist schon lange nicht mehr die Vorzeigedemokratie, die es vor Jahrzehnten mal war. Spätestens seit ihrem kriminellen, korrupten, US-devoten Umgang mit Assange nicht mehr.

Gebt mal bitte eine Kontonr durch. Und die Adresse der Beschwerdestelle für dieses Schwachsinnsurteil.

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Es hätte zig Gelegenheiten gegeben, die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Klimaschutz mitzunehmen. Indem diese Bedrohung wirklich als ernstzunehmend behandelt worden wäre und zwar konsistent. Indem man die ganzen Ausweichmanöver und Greenwashing der Wirtschaft nicht noch unterstützt, sondern als das geoutet hätte und dagegen vorgegangen wäre. Stattdessen wurde weiter ausgesessen und den Amigos und der eigenen Klientel weiterhin die Pfründe zugeschanzt. Der Staat als Selbstbedienungsladen, selbst in einer kritischen Phase. Nichts begriffen.

Wenn unterm Strich nur die finanziell schwächeren die Last des Umbaus tragen sollen, wie immer, wenn es irgendeine Last zu verteilen gibt, und die ohnehin schon genug tragen, darf man sich nicht wundern, dass Bauernfänger spielend punkten, die es auch nicht anders machen würden, weil sie es genau wie die Regierung nicht wollen und nicht können.

Was Leute da draußen brauchen, ist Perspektive, Planungssicherheit, eine zur Abwechslung mal wenigstens ansatzweise gerechte Lastverteilung. Und was die Welt braucht, sind Leute in entscheidenden Positionen, die qualifiziert und verantwortungsvoll genug sind für die Aufgaben, die anstehen. Menschen, die genug Verstand haben, um Resultate anders als durch gewohnheitsmäßige Plünderung von allem und jedem zustande bringen zu können.

Für den Anfang vielleicht mal den höher zweistelligen Milliardenschaden durch Cum-Ex zurückholen, damit ließe sich schon einiges reißen bzgl. Klimaschutz. Spitzensteuersatz von 42% wieder auf 53%, wie er bei Kohl! war. Und dann Anreize schaffen, für jeden anderen Mist ist Geld da. Solar boomt ohnehnin, aber trotz und nicht wegen der Politik, die konnte nur noch hinterherdackeln und einige Willkür-Regelungen zu PR-Zwecken aus dem Weg räumen. Ohne dabei aber die Gelegenheit zu versäumen, wie gewohnt nur ihre Klientel zu fördern.

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"Das zeige etwa ein Gesetzentwurf der Thüringer CDU von Ende August, der geschlechterneutrale Sprache an staatlichen Einrichtungen rechtlich verbieten lassen will."

Das ist eine zentrale Passage des Artikels. Sie zeigt, sicher unbeabsichtigt, die ganze Problematik. Das *Konzept* Queerfeindlichkeit ist unabhängig von Sprache. Das generische Maskulinum der Grammatik ist nicht die Ursache für Queerfeindlichkeit. Queerfeindlichkeit wird auch nicht durch Korrektur der Sprache beseitigt.

Die Grundidee bei diesem Korrekturversuch war, dass wir nur denken/empfinden können, was unsere Sprache hergibt. Das ist offensichtlich falsch, weil es den gesamten kreativen Bereich unmöglich machen würde, in dem immer zuerst eine Idee, ein Konzept, ein Plan, eine Ahnung besteht, für etwas, wofür es noch gar kein Wort gibt. Eine Erfindung wie das Saxophon oder Smartphone, eine Musikrichtung wie Trip Hop oder Death Metal. Das läuft nicht umgekehrt, indem zuerst das Wort in die Welt gesetzt wird und dann das Konzept irgendwie magisch anfängt zu existieren.

Konzepte sind (auch als Bestandteil von Wertesystemen) unabhängig von Sprache. Ich kann "Liebe Bürgerinnen und Bürger" schwafeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass es reale Gleichberechtigung weiterhin nicht gibt. Das ist ständig zu besichtigen.

Ich kann umgekehrt Französischlehrerin sein und auf universeller Gültigkeit von Menschenrechten und Gleichberechtigung für ausnahmslos alle Menschen bestehen und trotzdem am Französischen keine Korrekturen haben wollen.

Ich warte bis heute auf die Erfolgsstatistik, dass die Sprachkorrekturversuche den behaupteten Zweck auch nur ansatzweise erfüllt haben. Im Gegenteil: Die Lager haben sich eingegraben und eine Verständigung über gemeinsame Konzepte ist nicht mehr möglich. Das befeuert die ungemütliche Polarisierung, die wir haben. Und macht es Vereinen wie der CDU leicht, zu punkten.

Reale Gleichberechtigung zu erkämpfen, ist harte Arbeit außerhalb der Linguistik. Wo findet die statt?

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War das jetzt die Erkenntnis, dass das Regierungskonzept Chinas gar nicht so schlecht ist? Weil dort innerhalb kürzester Zeit Dinge entschieden und dann ebenso schnell umgesetzt werden, während hierzulande Jahrzehnte palavert, laviert und nichts gemacht wird? Schon lustig, das hier zu lesen. Wir brauchen mal einen, der durchgreift! Rumbrüllt! Mit Akten wirft!

Mal ernsthaft: Wenn Demokratie (also echte, nicht die Pseudodemokratie der meisten Staaten) irgendeinen Wert haben soll, dann muss der sich gerade in schwierigen Situationen zeigen und nicht nur Sonntagsnachmittags bei Sonnenschein. Würde er vermutlich auch, wenn wir eine echte Demokratie hätten und keinen Sozialstaat für Banken und Konzerne.

Ein Unterschied zu China ist, dass hierzulande de facto die Regierung der Wirtschaft untergeordnet ist, in China ist es umgekehrt. Letzteren Ansatz finde ich den korrekten, sonst kann man sich die Regierung gleich sparen. Übrigens auch dann, wenn eine Regierung Weisungen (aka "Empfehlungen") aus einem anderen Land bekommt und befolgt, das dürfte in China eher nicht der Fall sein.

Ein weiterer Unterschied ist, dass in China Freiheit gegen Sicherheit eingetauscht wurde. Das werte ich als absolut inakzeptabel, es wird dennoch viele Menschen geben, für die dieser Deal in Ordnung geht, gerade in unsicheren Zeiten. Auch hierzulande haben bspw nur wenige ein Problem mit dem Staatstrojaner, oder dem Umstand, dass die Vertraulichkeit unserer Kommunikation seit Jahrzehnten ganz legal nicht gewährleistet ist (G10).

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Wir haben offensichtlich auch einen gravierenden Fachkräftemangel in der Regierung. Können wir nicht einfach das Außenministerium durch einen Automaten basierend auf Machine Learning ersetzen, dabei aber die letzten 30 Jahre Trainingsdaten auslassen? Der Automat wäre dann wenigstens konsistent bei der Beurteilung von befreundeten Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar oder des eigenen Neo-Kolonialismus.

Den Grünen ist es noch weitergehend als der CDU und der AfD klar, dass man politisch hierzulande nur etwas wird, wenn man die Vorgaben Washingtons 1:1 übernimmt und umsetzt. Das war schon bei Fischer so und libmod eskalierte das weiter.

Nur wollte ich noch nie vom Weißen Haus regiert werden. Dann kann man das Konzept unterschiedlicher Länder gleich in die Tonne rühren. Obwohl, keine so schlechte Idee, die 1971 schon unmissverständlich in Liedform präsentiert wurde. "Nothing to kill or die for ... and no religion too".

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Es ist halt ganz offensichtlich, dass wir auf der einen Seite eine große Mehrheit haben für "jetzt macht mal nicht so einen Alarm, das kriegen wir schon hin, war bisher immer so - bzw so ein herbeifantasierter Quatsch" und auf der anderen Seite eine kleine Minderheit mit "hier ist bald Schicht, wenn sich nicht nennenswert mehr tut".

Was sollen Gruppen wie LG eigentlich tun? Wie die RAF gezielt gegen die "Entscheider" vorgehen? Auch dafür hätten sie keinen Rückhalt bei der Mehrheit.

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Ingo Bernable: "Die Frage ob man sich zum Datenlieferant der Digitalkonzerne machen lässt oder die Technik für sich als nützliches Werkzeug einzusetzen vermag entscheidet sich wesentlich vor dem Bildschirm."

Nein, das ist bei Smartphones eine Illusion. User haben keine nennenswerte Kontrolle über die mitgeschnittenen Daten, da kann man am Fon konfigurieren, wie man will. Selbst wenn man "Social" Media komplett weglässt und zur Kommunikation nur telefoniert oder SMS verschickt. Man kann das Datenabsaugen nur etwas reduzieren, mehr nicht. Ist auch ganz klar, da das Betriebssystem Android von einem Werbekonzern namens Google stammt, der dafür linux etwas erweitert hat und selbstverständlich nicht offenlegt, was er mitschneidet. Der Ansatz ist bei Apple nicht anders, auch wenn die das abstreiten. Dafür ist Datenhehlerei einfach ein viel zu lukratives Geschäftsmodell. Selbst ein Laden wie LG macht nicht zufällig den 10-fachen Umsatz mit Datenhandel im Vergleich zu den Umsätzen mit dem Verkauf ihrer Glotzen, die die Daten einsammeln.

Es sind zwei Aspekte: Erstens will man einen tragbaren Kleinrechner und Kommunikationsgerät nutzen können, ohne dass permanent die eigenen Grundrechte verletzt werden. Dass unsere Gesetzgeber deren Einhaltung seit Jahrzehnten nicht sicherstellen, sondern aktiv deren Missachtung unterstützen, durch Pseudo-Abkommen mit USA, ist der eigentliche Skandal. Von zynischen Oligarchen wie Zuckerberg erwarte ich nichts anderes.

Zweitens scheint es für viele Abhängige nur den Weg übers oldschool Tastenhandy zu geben, um sich vom Aufmerksamkeits- und Datendiebstahl durch "Social" Media und von der zugehörigen jahrelangen Dressur zu befreien.

Zwischen dem alles oder nichts gibt es die Möglichkeit, bspw sowas wie /e/ zu verwenden www.heise.de/news/...enste-7128966.html. Dann Apps nur von F-Droid, und allmählich kommt man wieder in Bereiche, wo man Kontrolle über sein Fon hat und nicht umgekehrt.

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Viele nicht etablierte "linke" (was immer das heute ist) Medien werden absaufen. Das hat viele Gründe, nur ein Teil davon ist hausgemacht. Die Kleinen können nicht bestehen in diesem System, in dem nur die Großen überleben, und selbst die müssen ständig zusehen, nicht zu zerbröseln. Je härter die Bedingungen da draußen sind, desto weniger kann sich der Luxus einer Gegenöffentlichkeit erlaubt werden, obwohl er gleichzeitig notwendiger wird. Relativierung der Bedeutung von traditionellen Medien durch Social Media oder nicht-konzerndominierte Seiten im Netz machen es auch nicht einfacher.

Die taz ist kein linkes Medium mehr, bzw auch hier kommt es auf die Definition von "links" an. Es bedeutet jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt "auf der Seite der Schwächeren" oder "dem Gemeinwohl verpflichtet". Die taz hat durch jahrzentelangen Existenzkampf Routine mit der Situation und geschafft, sich zu etablieren, durch wirtschaftlich kluge Entscheidungen, keinen Größenwahn und von der Positionierung her vorrangig im olivgrünen Fahrwasser, und denen geht es ja auch nicht so schlecht im Moment. Der Tag wird allerdings kommen, an dem das nicht mehr so ist, und der taz wird es dann nicht schwerfallen, die Schwerpunkte anders zu setzen, denn fairerweise ist die taz auch heute nicht nur das Presseorgan der Grünen.

Der Lichtblick ist da eher die LMd, die sich bei all den Hypes, US-dominierten Trends oder tagespolitischen Nichtigkeiten treu geblieben sind und unbeirrt Journalismus betreiben, wie man ihn sich nur wünschen kann. Undogmatisch, unaufgeregt, sachkundig, gut recherchiert und schonungslos. Entsprechend ist die LMd eine stabile Konstante.

Aber für die anderen sieht es schlecht aus, das gibt diese kranke Epoche nicht her. Und um die titanic und Missy tut es mir wirklich leid.

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Tja, Skandinavien ist schon lange nicht mehr das, was es mal war. Speziell der Umgang mit irgendwelchen Vereinen, deren Wertesystem und damit angemaßte Rechte auf deren "Glauben", also Phantasie, Erfindung, Quatsch, frühkindlicher Indoktrination usw basiert, spricht Bände über eine Regierung, die den politischen und rechtlichen Rahmen für die gesamte Gesellschaft gleichermaßen hinstellen, verantworten und auch durchsetzen sollte.

Die Maßnahme passt zur seit einiger Zeit in aller Welt laufenden Gegenaufklärung. Als wäre der grassierende Neofeudalismus noch nicht genug. Mit Volldampf zurück ins Mittelalter.

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Ein dritter Weg (zb Neutralität, früher hieß das Konzept Blockfreiheit) war für die Ukraine nie vorgesehen, auch wenn sie das teilweise gerne gehabt hätten. Wie soll ein Land, das dermaßen von geopolitischen Strategien der Großmächte betroffen ist, einen eigenständigen selbstbestimmten Weg gehen? Da sorgen genügend Kräfte in Ost *und* West dafür, dass das nicht passiert. Die Ukraine ist leider nicht die Schweiz.

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Kann mich CHRONIST nur anschließen. Die sog. "Schuldenbremse" dient - als neoliberales Instrument - in erster Linie der Umverteilung öffentlicher Kosten hin zu den finanziell Schwächeren und schont die ohnehin schon maximal gepamperten Finanzstarken. War bei Schäuble nicht anders. Frau Herrmann, bitte übernehmen sie und erläutern den Zusammenhang einem breiteren Publikum - und warum Staatsschulden etwas anderes sind als private.

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Ach nee. Auf einmal kommen einige Schikanen weg (bzw - mal sehen, was nach der Lobbyarbeit der Energiekonzerne noch davon übrig bleibt, falls das jemals in Kraft tritt).

Balkonkraftwerke bis 2 kW - bis vor kurzem wurden die 600 Watt noch verteidigt wie der Tower der Deutschen Bank in Frankfurt. Bei 2 kW kommen Balkonkraftwerke langsam raus aus der Ecke der Liebhaberei.

Einspeisung mit rückwärts laufenden Zählern - was in zig anderen Ländern kein Problem ist, wurde hier bisher aus Protektionismus für die Energiekonzerne verhindert und war verboten. Alleine dadurch werden Balkonkraftwerke sofort deutlich interessanter, da man dann keinen Strom mehr verschenken muss und für den Strom den gleichen Preis bekommt wie für den, den man bezieht. Nicht wie bisher nur ein Viertel des Preises, ohne ersichtlichen Grund. Neue digitale Stromzähler können übrigens nicht mehr rückwärts laufen - bzw technisch natürlich, aber das ist politisch nicht gewollt. Also behaltet die alten, so lange es geht.

Der Spezialstecker (Wieland) ebenfalls eine künstliche Hürde, obwohl selbst namhafte Technikmagazine (zb ct) nachgewiesen hatten, dass der überflüssig ist.

Es gibt noch einige Hürden mehr aus dem Weg zu räumen, aber es sieht zumindest so aus, als käme mal Bewegung in die Sache. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass 100000e da draußen sich gedacht haben, ihr könnt mich mal, ich bau das jetzt auf und gut ist. Dass man 2 kW erzeugten Strom entsprechend elektrisch absichern muss, wird den meisten klar sein, wenn sich das mal durchgesetzt hat. Und selbst im Dezember/Januar können bei 2 kW-Anlagen noch 200 Watt rauskommen, das reicht immerhin noch fürs HomeOffice.

Wir werden in naher Zukunft so viel mehr erneuerbaren Strom brauchen, dass das hier nur der Anfang sein kann.

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Ich feiere den Artikel auch gerade.

Der Bogen lässt sich aber viel größer ziehen. Wir leben noch immer im Zeitalter des Neoliberalismus, auch wenn allmählich erkennbar wird, dass das kein tragfähiger Ansatz ist. Die Grundidee dabei ist immer, wie hole ich maximal Wert aus allen anderen raus? Das geht nicht über Zustimmung, sondern nur über reihenweise faule Tricks bis hin zu Gesetzesbruch. Dazu gehört die Schaffung von Abhängigkeiten, Lobbyismus, damit die Amigos aus der Politik nicht in die Quere kommen, sondern ebenfalls mitmachen.

Im Ergebnis werden wir auf allen Ebenen und permanent bestohlen. Neuere Auswüchse davon sind Social Media (Aufmerksamkeit, Daten, Privatsphäre, Rechte Dritter), Dinge, die ohne Cloud nicht mehr funktionieren, generell die Verschiebung von Besitz zu Abomodellen, trotz Kauf, Geräte, die sich nicht reparieren lassen. Klassische Beispiele sind Versicherungen, die genau das nicht leisten, was man braucht, weil Gesetzgeber sie davon entbunden haben, anderweitig seit Jahrzehnten ausgiebig geplünderte Rentenkassen (flankiert von "geänderter Demographie"-Geschwafel), schon komplett anderweitig verplante Mittel (so eine Überraschung) der Co2-Abgabe, die eigentlich ein Klimageld hätten werden sollen www.tagesschau.de/...klimageld-100.html. Bankenrettung, Cum-Ex, Mietenterror, Landgrabbing usw usf.

So gesehen ist der Grundsatz im Neoliberalismus: Jeder beklaut jeden, so gut er kann. Wer viel hat, kann umso besser klauen und tut es auch, die Möglichkeiten der "Kleinen" sind hingegen ziemlich begrenzt, leider, das entspricht eben der Logik des neoliberalen Konstrukts.

Sonst würde dieser zerstörerische Schwachsinn vielleicht schneller so eskalieren, dass man sich mal an einen Tisch setzt und etwas natürliche Intelligenz ins Spiel bringt.

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Und nein, es waren nicht nur Lindner und "Bild", die das verursacht haben. Das GEG ist wie so vieles dieser Koalition dillettantisch vergeigt, und wenn man will, dass einige Millionen Haushalte so zwischen 20 und 40K in die Hand nehmen, um den Planeten ein bisschen zu retten, dann muss man denen auch die Perspektive geben, dass das nicht 3 Jahre später fürn Arsch war. Haben längst nicht alle einen Goldesel im Keller von denen, die versucht haben, sich über mühsam abgerackerte, abgesparte und soweit möglich modernisierte Altbau-Butze vor dem Vermieterterror in Sicherheit zu bringen.

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Wieder mal klar zu sehen: Religion beschädigt das Hirn, die Emotionen und vermutlich auch den Körper.

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Man kann an den Reaktionen zuverlässig erkennen, wann eine Maßnahme wirklich mal den Kern trifft. Die Erkenntnis von Paus, dass bei 150K Jahreseinkommen kein Elterngeld mehr nötig ist, ist vollkommen richtig (ihre Mitgliedschaft in der Olivgrünen Öko-FDP hin oder her). Nur widerspricht das vollkommen dem mittlerweile etablierten Neo-Feudalismus, und entsprechend gibt es lautstarke Gegenwehr und der Untergang des Abendlandes wird beschworen. Eines Abendlandes, das "dank" Thatcher und Konsorten über Jahrzehnte in mühevoller Kleinarbeit so zugerichtet wurde. Und das soll jetzt einfach so hinfällig sein? Leistung muss sich doch weiterhin lohnen!!11! Und wenn es nur die Leistung ist, genügend asozial zu sein, um andere auszubeuten.

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Freue mich auch auf die Frauen-Fußball-WM. Katar hab ich mir gar nicht erst angetan, das war einfach zu verlogen und krampfig.

2011 war nicht so übel wie geschildert, Japan und Frankreich bspw einfach nur Klasse.

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Den Stunt von Klingbeil muss man im Kontext von Paus geplanter Reduzierung der Reichenförderung lesen. Während Partnerschaften, die im Jahr 150K Einkommen haben, ganz sicher keine staatliche Unterstützung brauchen, um Nachwuchs zu betreuen, (selbst bei 75K wäre es kein Problem) ist das Ehegattensplitting eine nach wie vor sinnvolle Einrichtung, wie es gut im Artikel beschrieben ist. Denn in den meisten Fällen haben die Partner eben kein gleiches Einkommen, aus unterschiedlichen Gründen, guten wie schlechten, daran ändert die Abschaffung des Ehegattensplittings gar nichts.

Das Geschwätz von Anreizen bedeutet, dass es uns da draußen ja viel zu gut geht und wir nur nicht motiviert sind, Karriere zu machen.

Insofern - wenn eine linke! Grüne ausnahmsweise mal was richtig macht und die krasse Subventionsungerechtigkeit in diesem Land etwas abmildern will, sind die sog. Sozen gleich zur Stelle und torpedieren das Vorhaben. Wie man sie seit 120 Jahren mit einer kurzen Ausnahme kennt, links blinken, rechts überholen. Es ist so unendlich sinnlos, denen auch nur eine Minute weiter zuzuhören.

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Oh je. Was hat denn Klangbearbeitung mit "KI" zu tun? Was ist an "KI" intelligent oder neuerdings sogar kreativ? Demnächst dann auch noch emotional, in der Premium-Version. Dass es eine Million Stücke gibt, von denen es 100 in die Charts geschafft haben, und deren Muster soll die "KI" auf neue Stücke zu übertragen, nur schneller, als das bisher schon der Fall war? Bei denen, die Retortenpop als Schwerpunkt haben, überzeugt das vielleicht.

Eine gute Melodie kommt nicht aus dem Generator, ein gutes Stück auch nicht. Die Bedeutung bekommt es durch das Sein der Kreativen, die im besten Fall selber Instrumente des kreativen Impuls sind. Das hat mit "KI" genau nichts zu tun.

Ich würde daher vorschlagen, fürs Erste Bullshitjobs wie das Verfassen von Marketingtexten mit "KI" zu erledigen, da fällts nicht so auf.

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LowAndOrder hat's schon auf den Punkt gebracht. "KI" gibt es nicht.

Seit locker 70 Jahren geistert dieser inflationär gebrauchte Marketingbegriff bereits durch die Technikwelt, und jedesmal hieß es, in 5 oder 10 Jahren brauchen wir uns um nix mehr zu kümmern.

Da ging es allein darum, Gelder abzugreifen. Solange Menschen inkl derer, die dazu forschen, nicht verstehen, was Intelligenz eigentlich ist, wie will man dann von "künstlicher Intelligenz" reden? Noch am nächsten dran ist die Definition: Intelligenz ist die Fähigkeit, zu *verstehen*. Was versteht ein Rechner, eine Software, ein Staubsaugerroboter, ein Chatbot? Nichts. Genausogut könnte man diesen Dingen Humor zusprechen. Alexa, erzähl einen Witz.

Außerdem sind Microsoft und Google derzeit massiv in der Defensive gegenüber den "KI"-Startups und haben hektisch versucht, solche Techniken in ihre Produkte zu integrieren, mit bisher geringem Erfolg und großem Aufwand.

Eine heutige "KI" sucht aus einer riesigen Menge an Daten die Antwort heraus, die gemäß ihren Trainingsdaten die mit dem höchsten Score ist. Statistik plus Sprachmodell, mit riesigem Datenbestand, Rechenaufwand und Energieverbrauch. Holzhammer ohne Sinn und Verstand.

Ein zentrales Problem, das durch "KI" verstärkt wird, ist die ohnehin schon hohe Verantwortungslosigkeit großer Unternehmen. Rechtsfreier Raum. Das Zustandekommen des Schufa-Scores ist bekanntlich Geschäftsgeheimnis, inakzeptabel genug. Aber wenn man der Schufa die Bude mal auf den Kopf stellen würde, würde man evtl die Regel finden, dass die Nachbarschaft mit Migrationshintergrund den Score senkt. Wenn da aber eine "KI" den Score berechnet, hätte man keine Chance mehr, dem Laden die kriminellen Praktiken nachzuweisen.

Deswegen sind viele Läden so gaga auf "KI". Sorry, keine Ahnung, was da an Trainingsdaten reinging, haben wir von XY bezogen. Is klar.

Vorher war der Hype Blockchain, bevor Bitcoin und Co als Schneeballsystem auffielen. Jetzt halt "KI".

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Hauptsache, wir reden noch 20 Jahre darüber, wie kriminell die Aktionsformen der LG sind - in der Zeit braucht sich niemand mit ihren geradezu bescheiden harmlosen Forderungen zu beschäftigen.

Wobei: So harmlos ist die Forderung, dass sich die Politkaste an Gesetze hält, auch wieder nicht. Das ist in den Kreisen nämlich keineswegs üblich und das lassen sie sich auch nicht einfach so aufs Auge drücken, wie man sieht.

Und so Sachen wie Tempo 100, heiliger Strohsack, da müsste sich die Politik ja mit der Autoindustrie anlegen, so weit käm's noch. Kurz vor dem Weltuntergang vielleicht, aber doch nicht 10-20 Jahre vorher durch den LG-Pöbel ausgelöst.

Das ist die Lage: die, die wirksam umsteuern könnten, tun es nicht. Viele wissen, dass mehr passieren müsste - Bude dämmen, auf Fleisch verzichten, Radfahren, nur wird dadurch kein einziges Braunkohlekraftwerk abgeschaltet oder dezentrale Energieerzeugung im großen Maßstab ermöglicht. Da müsste sich die Politik ja mit der XY-Industrie anlegen. Also nicht.

Und das reicht eben nicht, da kann sich jedeR persönlich noch so abhampeln mit dem BP-Fußabdruck.

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"In einer Sondersendung kommentierte der Journalist, die Kolonialisierung Australiens durch die Krone habe maßgeblich zum Leid der indigenen Völker beigetragen"

Womit er vollkommen Recht hat. Und da die Geschichte nie wirklich aufgearbeitet wurde, ist es weiterhin so. Damit sind die Weißen Australiens in bester Gesellschaft, denn auch bei anderen Kolonialmächten (mit Absicht nicht "Ex-") ist die koloniale Weltsicht nicht Geschichte. Die alten und neuen Herrscher nehmen sich nach wie vor, was sie wollen, ob das XXL-Bergbau im Gebiet der Ureinwohner, Lithium aus Bolivien, Kobalt aus dem Kongo oder eben der Müllexport nach Indonesien ist. Die Grundlage ist, freundlich formuliert, ein Weltbild mit Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Natürlich weiß jeder, der es wissen will, das diese Aktivitäten die betroffenen Regionen in lebensgefährliche Mondlandschaften verwandeln. So what, sind ja deren Mondlandschaften.

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Wenig bekannt ist, dass Tina Turner auch mit Zappa aufgenommen hat, und zwar backing vocals (und was für welche!) bei den grandiosen Alben Overnite Sensation und Apostrophe. Ihr damaliger Mann Ike war davon wenig begeistert, was zum Glück "nur" dazu führte, dass Tina offiziell keine Credits bekam.

Deshalb die Credits hier nochmal ganz offiziell:

Ewigen Dank für diese Aufnahmen! Hättest den Alten da schon in die Wüste schicken sollen.

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Erfreulich, dass die Technik aus der Nische raus ist und Nachbarn, die nie was anderes als CDU gewählt haben, die Teile verbauen.

Aber: Der große Bremsklotz bleibt weiterhin die Einspeisung - und das ist hierzulande politisch so gewollt, allem Anschein nach, um den großen Energiekonzernen das Geschäft nicht zu beeinträchtigen:

Wenn wie in anderen Ländern problemlos möglich (zb Österreich, Niederlande, Australien), entweder korrekt vergütet, ein Guthaben geführt oder der Zähler rückwärts laufen würde, gäbe es beim Ausbau der dezentralen Solarstromerzeugung kein Halten mehr.

Denn dann hätten alle Kleinbetreiber auch einen echten finanziellen Anreiz, bräuchten sich keine Gedanken mehr zu machen um verschenkten Strom und Amortisation, könnten mit dem Guthaben aus dem Sommer den Strom im Winter bezahlen und Deutschland hätte in kürzester Zeit einen derartigen Anstieg an Solarstrom, dass die Energiewende ein riesiges Stück weiter wäre.

Aber *diese* Art von Energiewende ist offensichtlich von der Politik nicht gewollt, nach wie vor. Da geht es noch darum, dass die Profite aus Energiehandel an wenigen Stellen konzentriert bleiben. Die Bevölkerung ist längst weiter.

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Schönes Interview, danke! Der versteht eine Menge, finde ich. Klar ist die Musikbranche ein Drecksbranche, aber manche finden einen Weg, sich treu zu bleiben.

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Das Problem ist, dass es einerseits gar nicht schnell genug gehen kann, die fossile Heizerei durch etwas Umweltverträgliches zu ersetzen, es aber andererseits an der praktischen Umsetzbarkeit gehörig klemmt, was von den Protagonisten einfach ignoriert wird

Wunschdenken oder politische Deals helfen hier kein Stück weiter und machen das Vorhaben insgesamt zu einer bequemen Zielscheibe.

Auf folgende Fragen hätte ich deshalb gerne überzeugende Antworten:

1. Wo kommt der regenerativ erzeugte Strom für die anvisierten Wärmepumpen her? Insbesondere im Winter. Pumpspeicherkraftwerke wurden systematisch vernachlässigt, um nur ein Beispiel zu nennen. Zukünftig wird sich der Bedarf an sauberem Strom vervielfachen, wegen Heizung, E-Autos, und die nicht akzeptierte Antwort lautet "der ist sauber, weil wir für unseren Dreckstrom CO2-Zertifikate aus Island gekauft haben."

2. Wie bekommen wir genügend Firmen mit ausreichend Kapazität, die diesen Umbau bewerkstelligen können? An Bauteilen dürfte dank Asienimporten kein Mangel sein, aber an Anzahl der Firmen und Fachpersonal gibt es ihn in der Fläche.

3. Wie ermöglichen wir den Umbau Hausbesitzern, die froh sind, dass sie sich in ihrem halb abgezahlten Billig-Altbau irgendwo außerhalb der Metropolen vor der Mietenspekulation vermeintlich in Sicherheit gebracht haben? Denen nützt die 30% Förderung nichts, weil sie die 70% nicht haben. Der lapidare Hinweis, die Hütte zu verkaufen und wieder zu mieten, ist keine Antwort.

4. Werden akzeptable Alternativen zur privaten Wärmepumpe unterstützt, zb regenerative Fernwärme, wodurch die Last der Umstellung gemindert würde?

5. Gibt es eine Garantie, dass Wärmepumpen in 5 Jahren nicht wegen der verwendeten Kältemittel wieder aus dem Verkehr gezogen werden?

6. Wieso ist die Einspeisevergütung so lächerlich, wenn PV angeblich forciert werden soll, in der Fläche? Wieso gibt es da keine besseren Modelle wie in anderen Ländern?

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Was ist hier eigentlich Mittelschicht? Die mit dem Durchschnittseinkommen von 3.6 K im Monat? Oder sowas wie Merz, wie er sich selbst definiert hat?

Und noch mal zur grünen Propaganda und der Beihilfe aus den grün-affinen Medien: Eine Menge Menschen in diesem Land sind bereit, Verhaltensweisen zu ändern, Investitionen zu tätigen, um das Absaufen des Planeten zu verhindern. Bzw haben das schon getan im letzten Jahr und die Jahre davor. Nur können diese Leute auch nicht zaubern, und zb all die tollen Zukunftstechnologien herbeizaubern oder Firmen, die ihnen die Anlagen installieren und das Geld dafür und genug regenerativ erzeugten Strom dafür und und und.

Was soll also dieses Mittelschichtbashing? Eine völlig verpeilte Energiepolitik, Gas aus Katar, überdimensionierte LNG-Anlagen, alle jetzt Wärmepumpen, obwohl der Strom dafür nicht existiert usw dem Land aufzuzwingen kann nur nach hinten losgehen. Was CO2 angeht ist man regierungsseits völlig entspannt, es gibt ja schließlich CO2-Handel und Zertifikate, da muss niemand wirklich CO2 reduzieren, das kann noch 50 Jahre so laufen. Und die Bahn wird erst 2070 soweit ökölogisch, na ist ja nicht mehr lang.

Nur wenn es politisch nichts kostet, also wenn mal wieder nur die da draußen die Zeche zahlen müssen, dann kann es gar nicht schnell genug gehen. Wie lange liegt die vom BVG geforderte Neuregelung der Vermögenssteuer jetzt auf Eis? 20 Jahre?

Gebt den Leuten da draußen eine Chance, die Ziele umzusetzen, dann wird es vielleicht was. Oder am besten unterstützt sie durch intelligente Gesetzgebung und beseitigt willkürliche Schikanen.

Bei der Mülltrennung haben die meisten mitgemacht, obwohl es massiven Müllexport nach Asien bedeutete, was wir natürlich erst viel später erfahren haben, und eine erbärmliche Recyclingquote von maximal 20 %, was wir auch erst hinterher erfahren haben. Das lief solange prima, bis Länder in Asien sagten, kümmert euch selber um euren Müll. Ist das die Grüne Ökosoziale Transformation? Na Danke.

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Logisch. Whistleblower sind einfach zu gefährlich für die Mächtigen. Das geht gar nicht bzw wie üblich nur in Alibiform.

Warum ist Assange seit über 10 Jahren in verschiedenen Formen von Knast und Snowden in Russland, um nur die Prominentesten der letzten Jahre zu nennen? Beide haben sich nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen, die Welt hat durch sie für kurze Zeit tiefe Einblicke zum Thema Machtmissbrauch bekommen, die ihr sonst nicht vergönnt sind.

Unter anderem, weil Medien zunehmend ihre Kontrollfunktion nicht mehr ausüben. Bspw "Embedded Journalism" und da gab es kein Hohnlachen der gesamten Pressewelt? Genauso so wars, das ging einfach durch.

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[Re]: Nichts lieber als das. Ich wäre gerne energiemäßig so weit es geht autark, da es ja offensichtlich nicht möglich ist, diesen Sektor gemeinschaftlich zu organisieren.

Um mich vom Stromversorger unabhängiger (unabhängig geht eh nicht) zu machen, müsste ich PV inkl passenden Akku installieren lassen, da ist man schnell bei 20K für ein kleines Einfamilienhaus. Auch mit Eigenleistung ist da nicht so viel rauszuholen. Als Reaktion auf die Energiekrise gingen 15K in aktuelle ordentliche Fenster, plus neue Spülmaschine, ansonsten ist das Haus gut gedämmt. Von Oktober bis März käme mit PV-Anlage immer noch Strom an, aber nicht mehr allzu viel. Und genau das ist die Zeit, wo die Wärmepumpe Strom sehen will.

Kommentatorin Ingrid Werner stellte meine 50K Schätzung in Frage. Die 50K bezogen sich auf Wärmepumpe + PV-Anlage und Altbau. In der von ihr verlinkten Seite nennen sie 12K bis 22K Euro, und dann "Im Altbau liegen diese Kosten meist höher, da die Erdwärmepumpe an die entsprechenden Gegebenheiten angepasst werden muss. Gehen Sie außerdem beim Einsatz einer Wärmepumpe im Altbau generell von höheren Kosten aus: bei Montage und Betrieb!" Na klar, die genannten Kosten gelten für ideale oder zumindest günstige Bedingungen. Haben viele aber nicht. Nicht viel Fläche für PV oder Altbau oder keine Fußbodenheizung oder alles drei zusammen.

Da liege ich mit 50K nicht falsch. Nur haben viele keinen Goldesel in der Garage. Von den laufenden Heizkosten im Winter haben wir noch gar nicht geredet, zumal der Strompreis seit langem nur eine Richtung kennt: Nach oben. Das wird sich durch E-Autos und Wasserstofferzeugung eher noch beschleunigen. Apropos Wasserstoff: Angeblich ist es möglich, Gasheizungen durch Austausch von Ventilen (jedenfalls kleinen Umbauten) auch mit Wasserstoff zu betreiben. Angenommen, den gibts in 3 Jahren ausreichend und sauber erzeugt, wieso müssen dann heute funktionierende Gasheizungen rausfliegen? Die im Gegensatz zu Wärmepumpen länger halten als 15 Jahre?

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[Re]: "Da Sie ja so sehr daran interessiert sind, dass es ausreichend sauberen Strom gibt, haben Sie sicherlich schon vor Jahrzehnten (seit 1998 möglich) dafür gesorgt, dass Ihr Strom rein regenerativ erzeugt wird, indem Sie einen entsprechenden Stromanbieter gewählt haben, oder?"

Richtig: EWS. Noch Fragen?

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[Re]: Altbau, keine Fußbodenheizung

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Akt1: Auskunft große etablierte Installateursfirma: Wärmepumpe? Altbau? Vergessen Sie es, ist nur gut fürs Karma. Kostet mit PV bei Ihnen bestimmt 50K. Hohe Stromkosten als Zugabe.

Akt 2: Ok, dann also neue Gasheizung, obwohl die alte gut funktoniert. Angebot 15K, wäre vor 2 Jahren noch 10K gewesen

Akt 3: Installateursfirma gibt durch, dass sie den Auftrag nicht ausführen kann, da sie sehr viele Bestandskunden vorrangig versorgen muss. Ende.

Außerdem:

- es gibt zu wenig Strom für die Wärmepumpen, erst recht zu wenig sauberen. Bedarf stark steigend.

- in einigen Regionen funktionieren Grundwasserwärmepumpen nicht mehr, weil das Grundwasser abgesunken ist

- Vonovia: wegen fehlendem Netzausbau nicht genug Strom für die neuen Wärmepumpen verfügbar

Das ist die Energiewende 2023.

Können diejenigen, die jahrezehntelang gepennt haben und jetzt das ganze Land mit unausgegorenen Vorschriften stressen, sich aber gleichzeitig weigern, die Industrie anzugehen (Tempo 130? Haben wir leider nicht genug Schilder) oder die Willkür bei privaten Solaranlagen (Balkonkraftwerke und große) zu beseitigen, vielleicht erst mal nachdenken und dann reden?

Dafür sorgen, dass die Grundlagen da sind. Sauberer Strom in ausreichender Menge und bezahlbar, Ausreichend Betriebe, die die Vorgaben umsetzen können. Heiztechniken, die nicht finanziell existentielle Größenordnung bedeuten, langfristig. Zb Solar pushen, indem man nicht lachhafte 8 Cent für die kWh bekommt, aber 40 bezahlt. Selbst wenn man Umsatzsteuer und Netzgebühr abzieht, bleiben von 40 Cent keine 8 übrig. Also politisch gewollter Preis, um den großen Energiekonzernen nicht das Geschäft zu verderben. Ändert das.

Dann wird das auch was mit der Akzeptanz. Dann haben wir auch ganz schnell wesentlich mehr sauberen Strom. Außer im Winter.

Dann braucht man auch keine arroganten Artikel von angeblichen Experten, die nahelegen, dass wir hier draußen nur die Zusammenhänge nicht verstehen. Die verstehen wir ziemlich gut.

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[Re]: Und die Grünen ebensowenig. Begründung: Nur wenn wir mitregieren, können wir auch gestalten. Nun regieren sie mit, gestalten aber nicht, und wenn doch, dann das Falsche. Sonst bräuchten wir FFF, LG usw gar nicht.

@SONORKIUS: Eine Abmahnung wegen Zuspätkommen durch Stau wegen LG-Klebeaktion hätte genau null Bestand vor einem Arbeitsgericht, jeder Personaler würde da schon abwinken. Ein Laden, der so nach Gutsherrenart regiert wird, ist es nicht wert, durch seine Arbeitskraft unterstützt zu werden.

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[Re]: Es gibt Situationen, in denen dieses Prinzip keine Berechtigung mehr hat. Einigermaßen wahrscheinlich, dass das hier so eine ist. Und, wichtiger, es ist nicht deren Karren, es ist unser Karren.

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Bin mal gespannt, ob unter diesem Artikel auch wieder lang und breit sich selbst bestätigt wird, dass die Chaoten ja nur sinnlos stören und "elitär und paternalistisch" sind. In einer Situation, in der Politik, Medien UND große Teile der Gesellschaft seit Jahrzehnten einfach wegschauen (betrifft mich ja nicht, denn ich kann ja eh nix machen), wieso blockieren die mich jetzt? Warum kleben die sich nicht vor den Bundestag?

Genau darum: Weil Du und ich auch gemeint sind. Alle, die den Schuss nicht gehört haben. Also die meisten. Wieso ist die generelle Reaktion auf die Klebeaktionen nicht, Druck auf Politik, Wirtschaft, Medien auszuüben, klimapolitisch mal die Seite zu wechseln, anstatt sich an den Leuten abzuarbeiten, die die Botschaft nochmal zum Mitschreiben überbringen, dass das hier kein Thema ist, das man wie gewohnt aussitzen kann. Und dabei dankbar die Kriminalisierung durch die ewig gestrigen aufgreifen oder mindestens deren Fokus auf das rechtswidrige Verhalten, das aber offensichtlich nötig ist, um der Sache Deutlichkeit zu verleihen, eben weil die ganze Zeit keiner ernsthaft was unternimmt. Wir haben jetzt CO2-Handel!! Super! Oder glaubt hier jemand, es ist lustig, sich auf die Straße zu kleben und zu hoffen, dass einem kein Polizist das Handgelenk bricht oder ein durchgeknallter Autofahrer einen überfährt. Oder so Sprüche zu ertragen wie der Rentnerkommentar zum Polizisten neulich "warum erschießen sie die nicht einfach". Dem Rentner kanns egal sein. Seinen Enkeln nicht. Und mir auch nicht.

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Schließe mich Karl Theurer an. Es gibt noch massenhaft Altbauten, auch die 30-40 Jahre alten sortiere ich grob darunter, bei denen einfach nur die Fenster ausgetauscht werden müssten. Und evtl die Haustür, wenns da durchzieht. Auch kein billiger Spaß, das können schnell 15k werden bei einem Einfamilienhaus. Aber dann ist uU der Energieverbrauch der Bude halbiert, was sofort weitere Optionen eröffnet und nicht erst in 20 Jahren.

Bei Altbauten ist für Wärmepumpe mit dem dreifachen Betrag zu rechnen, da muss Solar dabei sein, weil sonst die Stromkosten utopisch steigen. Nur kriegt man seit einer Weile keine Firmen, die das umsetzen. Und was macht man außerdem im Winter mit der Wärmepumpe? Genau, mit Strom heizen. Das als flächendeckend vorgeschriebenen Ansatz, gekoppelt mit dem stetig steigenden Strombedarf bei der Mobilität und anderen Bereichen ist Irrsinn, solange überhaupt nicht absehbar ist, wo der ganze Strom sauber herkommen soll. Oder soll hier ein Szenario erzeugt werden, um AKWs wieder anzuschalten?

Noch ein Alternativvorschlag, damit die Energiewende nicht wieder das nächste Monopoly für die begüterten und/oder die Energiekonzerne wird: Alle, die irgendwelche Flächen für Solar haben, massiv fördern. Sämtliche willkürlichen Schikanen beseitigen, die den dezentralen Ausbau von Solarstromerzeugung behindern. Die lächerlichen Höchstwerte für Balkonkraftwerke raufsetzen, Registrierungspflicht abschaffen, rückwärts laufende alte Zähler akzeptieren, wie das in anderen Ländern auch problemlos möglich ist. Sich um Mechansimen für die Netzstabilisierung kümmern. Maximale Unterstützung für Elektrofirmen, davon gibt es zu wenig und sie sind heillos überlastet im Moment und auf absehbare Zeit. Qualifizierungsoffensive in dem Bereich, das ist eine Schlüsselbranche bei dem Thema. *Dann* kann man auf Strom als Energieträger setzen.

Aber massiv dezentrale Stromerzeugung würde den großen Energiekonzernen Marktanteile wegnehmen, das ist vermutlich politisch nicht gewollt.

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Ob die Klebe-Aktionen das gewünschte Ergebnis bringen - bisher würde ich sagen, eher im Gegenteil. Da würde ich doch die Strategie in Frage stellen. Eine große Mehrheit will sich nicht dazu zwingen lassen, beim Thema Klima einen Gang höher zu schalten, das ist offensichtlich, und das spiegeln auch die Urteile wider.

Aber einige machen es sich hier in den Kommentaren ganz schön einfach. Rechtsprechung ist nicht bloß die Anwendung formaler Kriterien. Ja, oft genug schon, aber oft genug auch nicht. Wenn jemand gekillt wird, machen die Umstände und vor allem das Motiv einen großen Unterschied bei der Einordnung. Das scheint mir hier völlig hinten runter zu fallen. Vermutlich gab es diese Konstellation einfach noch nicht.

Was ich mir nicht wünsche, ist, dass sich eine junge Generation radikalisiert, weil sie mit friedlichen Mitteln keinerlei Wirkung erzielt, um ihr Recht auf eine intakte Umwelt und ein Leben in Frieden zu verteidigen. Notwehr im juristischen Sinn ist zu hoch gehängt, wobei Aspekte davon zutreffen, aber in der Grauzone darunter mag sich kein Gericht bewegen, das BVerfG hat zwar ein Recht eingeräumt, hilft nur konkret nichts. Dass bspw der Verkehrsminister erschossen wird, ist jedenfalls unwahrscheinlich, junge Menschen heute sind nicht so aggressiv und kompromisslos wie einige aus Generationen vor ihnen, und sie haben auch gesehen, dass eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat nicht zu gewinnen ist.

Was bleibt? Auswandern, Modell DDR? Wenn ich ein System nicht verändern kann, das für mich schädlich ist, ihm die Unterstützung entziehen? Meine Arbeitskraft, Knowhow, Steuern, Konsum? Da es kein Land gibt, das beim Thema Klima deutlich anders unterwegs ist, auch keine Option. Diese Abwanderung wird nicht passieren.

Evtl noch gezielte Sabotage. Schilder zu entfernen, die ein Tempolimit aufheben, ist noch eine harmlose und ziemlich clevere Form, die minimalen Ziele umzusetzen. Im Vergleich zum Strommastensägen allemal.

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"Gershkovichs Verhaftung ist eine klare Botschaft des russischen Regimes an westliche Medien und Journalist:innen: Seid euch gewiss, ihr könntet die nächsten sein! Wir können euch willkürlich verhaften! So wird Angst gesät, die Kor­re­spon­den­t:in­nen mundtot machen soll. "

Ach, diese Botschaft hat die Welt lange vorher verstanden durch die Verbrechen, die an Julian Assange begangen wurden und weiterhin werden. Und das nicht vom russischen Regime, sondern vorrangig vom US-Regime und außerdem vom britischen Regime und vom schwedischen Regime.

Für das russische Regime ist es ein Leichtes, zu sagen, "was wollt ihr denn, ihr macht es doch genauso".

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[Re]: "Nein. War es nicht."

Doch, war es. Die Maßnahmen (standen im darauffolgenden Satz, den Sie nicht zitiert haben) wurden durchgeführt und haben damals funktioniert. Aber sie stellten nie das gesamte vorherrschende System in Frage, genau deswegen passierte es vermutlich nur.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich propagiere nicht, die aktuellen Anforderungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Und ich denke auch nicht, dass es diesmal so relativ einfach mit ein paar technischen Änderungen umsetzbar ist wie damals. Ich habe zwei Ansätze beschrieben, wie derzeit mit der Klimakrise umgegangen wird und versucht zu begründen, wie man zu diesen Ansätzen kommen kann.

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In der aktuellen Situation gibt es grob zwei Einschätzungen:

1. die Klimakrise ist nicht so dramatisch, wie sie dargestellt wird, jetzt lassen wir uns mal nicht wuschig machen, irgendwas wird schon gefunden, um das technisch zu lösen. War beim sauren Regen und beim Ozonloch auch so. Verbot von verbleitem Benzin, Filter und Ersatz von Kühlmitteln lösten die Probleme, und es konnte weitergehen wie gehabt.

2. Die Klimakrise ist eine Bedrohung anderer Größenordnung, es passiert viel zu wenig und zu langsam, um dem zu begegnen. Es kann nicht weitergehen wie gehabt, die nötigen Maßnahmen bedeuten mindestens umfassende Einschränkungen und Veränderung im Lebensstil aller. Wenn nicht gar die Abkehr von der industrialisierten Plünderung jeder erdenklichen Ressource, die nicht bei 3 auf dem Baum ist, ob das Rohstoffe, Elemente der Biosphäre oder menschliche Aufmerksamkeit ist, sprich das Ende des Kapitalismus in seiner jetzigen Form.

Wer Haltung 2 vertritt, kann nur zu der Erkenntnis kommen, dass es knirschen muss und dass das business as usual gestört und eigentlich, in letzter Konsequenz, zerstört werden muss, aber so weit sind wir noch nicht. Ob das zielführend ist, ist eine andere Frage. Ich vermute nein, denn Druck erzeugt Gegendruck, das ist schon zu beobachten. Andererseits, was macht man in einer Situation, in der grundlegende Änderungen nötig wären, aber nicht passieren? FFF dürfte sich die Frage auch stellen, was sie erreicht haben, es beläuft sich auf "gut, dass wir darüber geredet haben, ihr habt jetzt auch einen Platz am Katzentisch der politischen Debatte". Also nichts und Eingemeindung durch die Grünen, von denen auch nichts kommt. Da war Lützerath das "falsche Symbol". Ist klar.

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Tja, das sind eben die Folgen davon, dass das Gesundheitswesen erfolgreich in eine Gesundheitsökonomie umgebaut wurde. Wäre man doch nur Privatpatientin.

Aber davon abgesehen - wer dreimal beim Hausarzt keine Hilfe bekam, geht hinfort direkt in die Notaufnahme. Was dazu führt, dass in den Notaufnahmen teilweise Leute sind, die da nicht hingehören - weil niedergelassene Ärzte ihren Job nicht machen oder halt nicht erreichbar sind, denn gesundheitliche Probleme stellen sich gemeinerweise gerne nicht zu Sprechstundenzeiten ein.

Absolut nicht hilfreich sind die aktuellen Bestrebungen der Regierung, Kliniken noch mehr zu konzentrieren, Lauterbach (als Lobbyist der Gesundheitsökonomie) ist da schon sehr lange dran. Denn wenn in einer solchen Situation das nächste MVZ 40 km weg ist, wirds spannend.

Es ist eine Sache der Prioritäten: Geht es darum, eine vernünftige medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen oder darum, den Gesundheitssektor möglichst profitabel zu gestalten? ME ist das ein Zielkonflikt, das eine schließt das andere aus, und die Prioritäten zeigen seit langem klar in Richtung profitabel. Sind halt nur nicht Patienten-Prioritäten, zu dumm.

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Irgendwann wird er tot sein und bekommt ein Denkmal. Denn die Presse wird auch nach Jahren des Unrechts weiterhin betreten wegschauen statt ernsthaft Druck zu machen, und unser Außenministerium hat eh ganz andere Prioritäten. Westl. Länder, die sich sonst gerne Demokratien und Rechtsstaaten mit Pressefreiheit nennen, haben bereits enormen Schaden genommen durch den Fall. Jeder Aushilfsdiktator kann auf den Umgang mit Assange als Präzedenzfall verweisen. Ist die blinde Akzeptanz der USA-Agenda das wert? Um die großen "Freunde" nicht zu verärgern?

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Wenn die Grünen an Umweltschutz oder Klimaschutz interessiert wären, wären DUH und FFF und Ende Gelände und Klimakleber gar nicht nötig gewesen.

Erst die ganze Zeit erzählen, man muss Realpolitik machen, sonst kommt man nicht in entscheidende Positionen, um die nötigen Sachen umzusetzen, und wenn man dann da ist, verkünden, da kann man leider auch nix machen, wir sind ja solche Opfer.

Es ging die ganze Zeit nur um die entscheidenden Positionen und sonst nichts, würde ich sagen. Die Performance, egal wohin man blickt, lässt kaum andere Schlüsse zu. Egal, ob Ahrtal, Dieselfahrverbot, Staatstrojaner, Lützerath oder jetzt "Koalitionsmarathon". Achso, Hartz IV hab ich schon ganz vergessen.

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Warum eFuels verbieten oder erst gar nicht verfolgen? Hier auch noch mal: www.freitag.de/aut...nicht-klimaneutral

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Zitat Margit Englert im freitag "E-Fuels sind nicht klimaneutral. Sie bieten fossilen Industrien wie Stahl- oder Zementproduktion und vielen anderen die Möglichkeit, ihr Abfall-CO2 zu vermarkten und damit ihre Wertschöpfungsketten zu erweitern."

Das kann schon eher erklären, warum Lindner die eFuels steuerbegünstigen will.

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Und das Beste: Derjenige, der die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen der USA im Irak informiert hat, also echten Journalismus praktiziert hat (der durch das Konstrukt der ""embedded" Journalisten systematisch ausgeschaltet worden war) sitzt seit über 10 Jahren unschuldig in Isolationshaft in UK, nach einer Serie von durch die USA ausgelösten Politik-, Justiz- und Polizeiversagen in Schweden und UK. Damit niemand mehr genauer hinschaut, wenn USA mal wieder "Freedom & Democracy" exportiert.

So einfach ist das, wenn man Supermacht ist und die "Willigen" unterwürfig sind. Das ist der eigentliche Schaden, den USA dem angeblich demokratischen und rechtsstaatlichen Westen zugefügt hat, besonders in Europa. Am Ende herrscht doch nur Willkür und die kranken Phantasien von Soziopathen wie Bush, Rumsfeld, Cheney & Co werden umgesetzt, straflos, und unsere Werte-EU schaut dümmlich drein und macht irgendwie mit, warum auch immer, aus Bequemlichkeit oder Angst vermutlich, oder weil ihnen klar ist, dass sie schlicht nichts zu melden haben, solche Späße aber finanzieren dürfen, um das Wohlgefallen der Supermacht nicht zu verspielen.

Ich hätte gerne eine Regierung und Medien, die sich nicht einschüchtern lassen.

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Lange überfällig, aber da USA selbstredend den IStG in Den Haag nicht anerkennen, wird es auch in Zukunft irrelevant bleiben, wer dort verurteilt wird, abgesehen von Machthabern aus unbedeutenden Staaten.

Die ganze Welt zu belügen und mit der "Koalition der Willigen" ein Land mit einem Angriffskrieg nachhaltig zu ruinieren und Kriegsverbrechen zu begehen, ohne dass irgendwer zur Verantwortung gezogen worden wäre und auch 20 Jahre später ohne Nachteile für das angreifende Land, das ist Außenpolitik made in USA.

Da kann Putin noch allerhand lernen.

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Tja, wer schreibt, der bleibt, ich erinnere nur an den geänderten Wahlkreiszuschnitt in Berlin vor ca 20 Jahren. Immerhin steht nun das seit jeher fragwürdige Konstrukt CDU/CSU auf der Abschussliste. Die einen treten nur in einem Bundesland an, die anderen dort nicht, aber trotzdem schmeißt man nachher zusammen und es ergeben sich magischerweise Bundesministerposten für den kleineren Verein, mit Gestalten, die im Bund niemals durchgegangen wären.

Es spielt auch keine Rolle, ob jemand lokal ein super standing hat. Ströbele bspw wäre gar nicht aufgerufen gewesen bei den Grünen, das wäre zwar nicht wünschenswert gewesen, aber ehrlicher und hätte die Realität besser abgebildet, da die Entscheider:innen des zugehörigen Gesamtvereins die Marschroute festlegen und nicht einzelne Wohlfühl- und Alibihanseln. Das musste auch Hofreiter einsehen, der jetzt von der Seitenline assistieren darf.

Konsequent wäre im Gegenteil gewesen, die Zweitstimme zu kippen und nur noch Direktmandate zu zählen. Aber das wäre von den Parteien wirklich zu viel verlangt an demokratischem Impuls. Die ganze mühsame Arbeit, Seilschaften zu organisieren, ständig Loyalität zu demonstrieren und zu prüfen, um in den erlauchten Kreis zu kommen, alles für die Tonne. Das wäre das Ende der Parteiendemokratie, und die schaffen sich natürlich nicht selber ab. Schade eigentlich.

Ich hoffe, die Gerichte lassen sich durch das Gejaule nicht beeindrucken.

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Gut. Das Fazit wurde hier und da schon erwähnt, aber schnell wieder verdrängt. Von welchem Politverein das Auswertungsergebnis weitergegeben wird, ist vollkommen egal und ändert nichts am Inhalt - es sei denn, man weigert sich, über den Inhalt zu reden:

"Reichtum schadet dem Klima. Je reicher Menschen sind, desto mehr Treib­hausgase verursachen sie."

Damit hört es leider längst nicht auf. Reichtum schadet nicht "nur" dem Klima. Mir fällt gerade kein Bereich ein, wo er nicht schadet. Doch, der hier: beim Yachtkauf!

"Wir können uns die Reichen schlichtweg nicht mehr leisten". Das war schon immer so, und der Preis wurde bisher trotzdem immer von den Ärmeren bezahlt. Jetzt, angesichts globaler Zerstörung, ist der Preis endgültig zu hoch.

In einem Blog neulich: "Unsere Welt ist komisch. Wir kapieren einfach nicht, dass jemand die Rechnung zahlen muss, wenn jemand anderes günstig reich wird."

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[Re]: Das Problem ist die zentrale Datenhaltung. Wer da rankommt, hat die Daten aller Patienten. Sich bei einem einzelnen Arzt reinzuhacken, lohnt sich überhaupt nicht.

Alternative: Dezentral und unter eigener Kontrolle. Die Daten könnten auf der Karte gespeichert werden. Oder verschlüsselter USB-Stick. Oder in Verbindung mit einem Smartphone, wenns unbedingt sein muss. Am besten auf Hardware, über deren Verschlüsselungslevel man selbst verfügen kann. Wie wenn Sie einen Teil ihrer Festplatte verschlüsseln.

Aber ganz sicher nicht in der Cloud. Das ist ein Riesentrog mit Daten im Milliardenwert, und wo ein Trog ist, kommen die Schweine. Bzw sie sind ja schon da, im Artikel zu lesen. Und die Betreiber solcher "Lösungen" sind nicht, einfach nicht kompetent beim Thema Security, das haben sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.

Nebenbei wird durch die dezentrale Datenhaltung der Plan durchkreuzt, die Patientendaten zu monetarisieren. Sehr guter Effekt. Und lassen wir uns nichts erzählen von wegen die Riesendatensammlung wäre nötig für Forschung und Gemeinwohl. Wenn diese beiden Bereiche den Betreibern in Politik und Wirtschaft wichtig wären, hätten wir davon etwas mitbekommen.

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1. Schon vergessen, dass die gematik und ihre Zulieferer vor einigen Monaten 130.000 VPN-Endgeräte ("Konnektoren") in Praxen austauschen wollten, weil sich angeblich deren Software-Zertifikat nicht erneuern ließ? Dann hat ein Hacker vom ccc mal eben demonstriert, wie man die Zertifikate auf den Kisten (die ohnehin von vornherein unnötig waren) erneuert, von außen, per Software, so wie das bei Zertifikatserneuerung normalerweise üblich ist: www.ccc.de/de/upda...millionen-geschenk

2. Dass Daten irgendwo verschlüsselt rumliegen, heißt gar nichts. Wer Zugriff auf die Daten bekommt, bricht die Verschlüsselung, das ist nur eine Frage der Erfahrung und Rechenpower. Zudem ist das Security-Niveau bei Behörden und den allermeisten Firmen unterirdisch.

Nein, hier geht es nur darum, Patientendaten zu monetarisieren. Und die einzigen, die davon nichts haben, sind die Patienten. Sowas nennt sich Legebatterie und nicht Gesundheits-Infrastruktur.

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Dass das offizielle Russland Laibach nicht akzeptieren kann, ist klar. Dieses Kollektiv ist dermaßen intelligent und subversiv, dass ganze Regierungen damit überfordert sind, auch nur zu orten, dass und wie sie gerade vorgeführt werden.

Insofern schade, dass sie nicht in Kiew spielen können. Selbsteinordnung: Laibach ist Rammstein für Erwachsene.

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Schönes Interview. Gut zu sehen, dass es bei all dem Kriegsgetöse Menschen gibt, die sich ihr Menschsein erhalten und differenzieren können.

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Farewell, mein Lieber. Auch Dir bin ich, neben Zawinul, Pastorius und Erskine, zu ewigem Dank verpflichtet.

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Wenn Wahlen etwas ändern würden ...

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Gibt es bereits eine Definition von "Feministische Außenpolitik"? Dann ließe sich ja leicht beurteilen, ob die Petition von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer darunter fällt oder nicht. Beide Ergebnisse wären spannend und eine schöne Ausgangsbasis für konzeptionelle und begriffliche Klärungen.

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Südafrika wie auch das übrige Afrika hat zigfach mehr als genug unter dem Norden gelitten und tut es weiterhin, als dass irgendwer aus dem Norden afrikanischen Staaten jetzt mit erhobenem Zeigefinger vorschreiben sollte, wie sie andere Staaten und deren Aktionen einordnen. Sie dürften bspw die globale Covid-Impfstoffverteilung noch ganz gut in Erinnerung haben.

Was Apartheid angeht, gibt es vermutlich kaum ein Land, das sich besser damit auskennt als Südafrika. Und sie haben ganz sicher nicht vergessen, dass die Beziehungen Israels zu Südafrikas Apartheidsregime ausgezeichnet waren. Da gab es noch etliche weitere angeblich zivilisierte Länder, die mit der Apartheid dort kein Problem hatten, solange die Geschäfte gut liefen, keine Frage.

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Die Idee hat keinen Charme, denn „eine Art von grünem Energie-Imperialismus“ (würde es eher Energie-Kolonialismus nennen) kann Habeck gar nicht ausschließen.

Mamphela Ramphele hat vor kurzem in einem taz-Interview alles dazu gesagt: taz.de/Co-Chefin-d...r-Europa/!5910575/

Bisher lief es immer so, dass Geschäftemacher aus dem Norden die Schätze aus dem Süden rausgetragen hat und die Schäden blieben dort. Das wird auch bei "Grünem Wasserstoff" so sein.

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Zeitverschwendung. So erwartbar. Altmaier hätte ähnlich argumentiert. Hauptsache, die Marktmacht der großen Energiekonzerne wird nicht angetastet. Uniper mit Steuergeldern retten - die *vor* dem Ukrainekrieg mit "systemrelevantem" Gas gezockt haben, einfach so, weil sie es konnten. Seit an Seit mit Reul RWE pampern und Lützerath plattmachen lassen, weil - das "falsche Symbol". LNG in Rekordzeit forcieren und damit Abhängigkeiten zu USA und Katar zementieren. Geschenkt, ich hab nichts anderes erwartet vom grünen Wirtschaftsminister.

Statt dezentrale Solarenergieerzeugung zu pushen - da kann man sich schon freuen, dass jetzt endlich auch der Schukostecker bei Balkonkraftwerken zulässig ist. Wurde aber nicht im Wirtschaftsminsterium entschieden, sondern beim VDE. Die Abstimmung verläuft da mit den Füßen, ein Großteil scheißt mittlerweile auf die konzernfreundlichen sinnfreien Schikanen im Solarbereich und macht sich etwas unabhängiger, so gut es technisch geht.

Und da reden wir noch nicht von den Pumpspeicherkraftwerken, die ein Altmaier ebenfalls erfolgreich ausgebremst hat und ein Habeck genau null priorisiert. Stattdessen wird von grünem Wasserstoff aus Afrika fabuliert, fragt die doch mal, was die davon halten. War übrigens in der Wochentaz nachzulesen.

Wenn wir in DE eine Energiewende schaffen, dann trotz und nicht wegen diesem Personal.

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Anarchie bedeutet nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft. Die Regellosigkeit, die im Titel gemeint ist, nennt sich Anomie. Nur hätte kaum jemand den Titel "Ende der Anomie" verstanden.

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Wie sieht eigentlich eine offizielle Kriegserklärung aus? Oder wird sowas nicht mehr benötigt?

Und wer ist mit "Wir" gemeint?

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Die Netzüberlastung ist nur dann ein Thema, wenn der Strom nicht dezentral erzeugt wird. Also die übergroße Mehrheit weiterhin als Konsumenten gehalten wird.

Zumindest Behörden, Firmen, Kommunen, Eigenheimbewohner könnten PV inkl Speicherung im großen Maßstab installieren, wenn mal etliche blödsinnige Hürden weggeräumt würden und es Förderung gäbe. Aber das ist offensichtlich politisch gar nicht gewollt. Wenn ich mir die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und den großen Energiekonzernen ansehe, weiß ich auch warum. Dann gingen nämlich deren Monsterprofite in den Keller.

Wenn jemand ein e-Auto mit der eigenen oder Firmen- oder Behörden-PV-Anlage auflädt, wird kein Netz überlastet, weil der Vorgang mit dem Netz nix zu tun hat.

Laststeuerung in den Netzen braucht man so oder so. Aber wenn man es möglichst schwierig macht, selbst Energie zu erzeugen, und die allermeisten übers Netz saugen müssen, kann man da regeln bis der Arzt kommt und es wird trotzdem nicht funktionieren. Das regelt dann sicher der Markt, und wie das aussieht, sehen wir gerade.

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Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verein als das wahrgenommen wird, was er seit langem ist?

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Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

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Gute Analyse. Ich frage mich, was Luisa Neubauer dazu getrieben hat, bei den Grünen Mitglied zu werden. Es war bereits vor FfF ganz klar, dass die Grünen, vor eine Entscheidung gestellt, stets ihrem Machterhalt/-ausbau Priorität einräumen würden vor irgendwelchen im Wahlkampf oder als Opposition verkündeten Versprechungen.

Im Steckbrief (und in der gedruckten taz auch noch in der Bildunterschrift) - damit man's ja nicht übersieht - wird extra darauf hingeweisen, dasss Neubauer bei den Grünen ist. Für die Grünen ein Glücksfall, denn deren Umweltbilanz ist alles andere als prall, dort wo sie regieren oder regiert haben.

Umgekehrt würde ein Schuh draus. Jemand so prominentes wie Neubauer könnte durch erklärte Nicht-Mitgliedschaft die Grünen viel mehr unter Druck setzen, ihre angeblichen Ziele und Prinzipien auch umzusetzen.

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Ist doch eine schöne Entwicklung, auch wenn es zahlenmäßig noch wesentlich mehr sein könnten.

Wer auch immer für Krieg ist und diesen führen will, darf selber hingehen und hat nicht andere hinzuschicken, so einfach ist das.

Wir würden staunen, wie wenig Krieg es dann weltweit noch gäbe, wenn überhaupt noch.

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@hawkins Lauterbach hat die DRG nicht erfunden, die gab es vorher schon länger in USA und Australien, DE hat sich stark an der australischen Variante orientiert. Nur hat Australien ein weitgehend steuerfinanziertes Gesundheitswesen (weitgehend, weil es von den immer gleichen Neoliberalen wie überall auf der Welt so gelöchert wurde, dass ein Markt für private Gesundheitsökonomie entstehen konnte.

> 10 % Rendite! im Gesundheitswesen? Wo sollen die herkommen? Angeblich steht ca die Hälfte der dt. Kliniken kurz vor der Insolvenz. Investoren ist das häufig egal, man kann auch mit der Pleite anderer gute Geschäfte machen. Lauterbach sollte auch die Pharmaindustrie ins Visier nehmen und deren horrende Arzneimittelpreise. Und die KV, denen gehts auch wieder zu gut.

Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht der Profitlogik untergeordnet (eigentlich fällt mir außer Spielcasinos kein weiterer ein), und erst recht nicht das Gesundheitswesen eines Landes. Weil die Zielsetzungen sich derart widersprechen, dass die Funktionsfähigkeit ab einem gewissen Punkt nicht mehr gegeben ist.

Na dann, mal sehen, ob da noch was kommt, oder ob es doch wieder nur Imagepflege ist. Bei Lauterbachs beruflicher Vorgeschichte bin ich jedenfalls skeptisch. Und es werden ja nur die krassesten Auswüchse begrenzt.

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Nachtrag zum Vortrag: Nebenan war ein hübscher Artikel über Joe Strummer und Clash. Nach dem Verdikt der "kulturellen Aneignung" hier dürften die gar keine Reggaeeinflüsse in ihren Stücken haben. Oder ist das da was gaanz anderes, weil es sind ja die Guten (TM)? Ich krieg Pickel.

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15 Sekundään, das Leben rast an dir vorbei

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5 Sekundäään

4 2 3 1 BATSCH

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Der Hauptzweck von Hartz 4 war, das bzgl Einkommen untere Drittel der Gesellschaft unter Druck zu setzen und ihm jegliche Alternative zu nehmen, sich nicht ausbeuten zu lassen. Das ist auch bei Hartz 5 das Ziel, natürlich, es sind ja nach wie vor die gleichen Parteien, die es betreiben, konzeptionell hat sich da genau nichts geändert. Die Umbenennung und die kosmetischen Korrekturen sind nur Imagepflege. Raider heißt jetzt Twix, das nützt den Millionen Betroffenen herzlich wenig. Auch nicht, dass Deutschland ein reiches Land ist und es hier angeblich eine christliche Tradition gibt, die bei Sonntagsreden gerne ins Spiel gebracht wird und für politische Seilschaften wichtig ist. Interessant, denn ein Menschenleben zählt hier nichts mehr, aber Besitz umso mehr. Nur der entscheidet darüber, ob jemand ein menschenwürdiges Leben führen kann.

Insofern: Hartzer, kauft Aktien! Vermietet eure Wohnungen fürs Dreifache, gründet Banken und Versicherungen, hinterzieht Steuern, vor allem, lasst andere euren Reichtum mehren. Nur das wird in diesem System honoriert, und dann habt ihr plötzlich auch wieder Leute in der Politik, die eure Interessen vertreten.

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Razzia bei der Letzten Generation? Kriminelle Vereinigung? Ernsthaft? Es zeigt überdeutlich, dass diese Regierung, dieser Staat, diese sog. Demokratie, die meisten Medien und die sog. "Entscheider" in Wirtschaft, Justiz und Politik jeden Bezug zur Realität verloren haben.

"Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht" oder "das regelt der Markt". und ähnliche Glaubenssätze sind eben nur das. Das funktioniert bei Sonnenschein und solange sich irgendwer und irgendwas ausbeuten lässt. Diese Haltung hilft beim Klimawandel genau gar nichts, Überraschung. Genausowenig wie "wir labern das weg" oder "wir sitzen das aus". Überraschung #2. Tja, und genau das wird von der Letzten Generation den Gläubigen (Wirtschaft, Fortschritt, Markt, Sonstwas) zur gefälligen Kenntnisnahme vorgelegt, in deutlich. Herrjeh, da wird man zum Zuhören gezwungen, nachdem man 40 Jahre aus dem Fenster geschaut hat, das ist ja wohl eine Zumutung.

Unsere selbsternannten Weltenlenker lassen eng geregelte Formen von Demonstration zu, die nicht weiter stören und den Anschein von Demokratie erfüllen sollen. Und was darüber hinausgeht, ist eben kriminell, so einfach ist das. Das ist unsere sog. Demokratie.

Respekt für die Letzte Generation, dass sie das nicht akzeptieren.

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Cool. Kaum macht mal jemand was, was richtig nervt, gehen die Emotionen durch die Decke. Weiter so, Letzte Generation, ihr habt den Punkt getroffen, denn es ist vollkommen egal, ob wir grüne oder rosarote oder gelbe oder schwarze Minister haben, es wird immer nur Gequatsche rauskommen.

In einem Gespräch mit einem Kranführer eines Containerhafens ging es mal darum, was er machen würde, wenn es ihm endgültig langt, und er meinte, dann stellen wir uns auf der A3 mit einem LKW quer, dann reden die mit uns.

An dem Punkt sind wir leider noch nicht, aber nähern uns.

Ich habe keinen Bock mehr auf dieses ewige Gequatsche und Nichtstun. Niemand kann alleine den Klimawandel aufhalten, sondern wir brauchen Änderungen der Vorgaben durch die sogenannten Entscheider. Und nicht erst in 50 Jahren.

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Ein Spendenkonto für die Strafe wäre schön gewesen. Und ansonsten eine Runde ärgern über diesen Umgang mit den Klima-Aktivisten.

Man kann hier seht gut sehen, gegen welche Widerstände noch gekämpft werden muss, damit wir als Menschheit mal langsam in die Pötte kommen. Jahrhundertelang war Ausbeutung von allem und jedem das Erfolgsmodell - und ist es noch, in den Köpfen einer großen Mehrheit - und vor allem in den Köpfen einer genau deswegen finanzkräftigen Minderheit und ihrer Wasserträger aus der Politik. Das auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen ist keine Kleinigkeit, und deswegen wird Lukas P. jetzt bestraft.

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Super Aktion, Danke! Geschwafelt und gelogen wurde lange genug

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Deshalb auch Hartz 5 als Bezeichnung etablieren, damit die Befürworter und Betreiber des Zwangssystems mit den Umbenennungen nicht davonkommen.

Alder, ich sach dir, da wurde hart gerungen ... ja, fürs Publikum.

Schon vergessen?: Rot-Grün hat Hartz 4 eingeführt, Schwarz-Gelb fand es super, und daran hat sich bei allen Beteiligten bis heute nichts geändert. Leiharbeitsgesetze, ähnlich verheerend, sind kein Thema. Hauptsache, die Buddies aus den großen Firmen sind happy. Da waren wir in diesem unseren Lande schon mal weiter, sogar bei dem.

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Die Landesregierungen wissen ziemlich genau, warum sie bei der Forderung, auch online aus dem Verein austreten zu können, keine große Eile haben. Sonst wäre nochmal die Hälfte weg, denen die Prozedur übers Amtsgericht zu langwierig und umständlich ist. Und dann bräuchten Politiker allmählich andere einflussreiche Seilschaften, mit denen sie sich die Bälle zuspielen. Alternativ könnten sie auch einfach ihre Hausaufgaben machen.

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Na, das ist ja mal ein Highlight in der taz. Um Martin Sonneborns zeitlose Frage zu beantworten: "Wo ist die RAF, wenn man sie mal braucht?" Hier.

Und um gleich die unvermeidlichen Nachfragen zu beantworten - nein, Funktionäre abzuknallen ist nicht die Lösung und ändert die Verhältnisse nicht, im Gegenteil. Sich dabei auf Notwehr zu berufen ist einfach nicht zutreffend, damals noch weniger als heute.

Dellwos Analyse und Einordnung ist mE nicht schlecht. In letzter Zeit gibt es solche klaren Worte eher selten.

Der ebenso unvermeidliche Einwand, "ja wenn nicht Kapitalismus, was denn dann? Sozialismus wars ja erst recht nicht." ignoriert, dass der "reale Sozialismus" der SU, DDR u.a. ebenfalls als eine widerliche autoritäre Variante der Herrschaft der Wenigen über die Vielen umgesetzt wurde. Auch da spielte die Umwelt und Natur nicht die geringste Rolle, sondern wurde wie im Kapitalismus hemmungslos und rücksichtslos ausgebeutet. Das ist der gemeinsame Nenner dieser beiden Ansätze.

Als wenn es auf Erden nur diese beiden dummen Konzepte gäbe. Von Gemeinwohlökonomie könnten wir reden, oder vom Verhältnis aller Ureinwohner zur Natur und dem sich daraus ergebenden Verhalten. Dann wären wir schon eher bei Ansätzen, die nicht zuverlässig die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zur Folge haben.

Dafür müssten wir nicht in den Wald ziehen und uns von Ameisen ernähren, aber einige Glaubenssätze aufzugeben könnte helfen.

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Je weniger erfolgversprechend eine Maßnahme zur Veränderung der Verhältnisse ist, desto vehementer wird sie seit viel zu langem verteidigt. Ich werte das als Resignation, Ausweichmanöver, um die Kämpfe, die tatsächlich nötig wären, nicht zu führen. Es ist so einfach, ein Sternchen irgendwo reinzuschreiben oder mitzusprechen, und alles ist gut und wir sind so modern und inklusiv. Nichts ist gut. Das ändert real gar nichts. Nichts. Wie beim Greenwashing, nahezu kostenlose PR und Absolution und dann weiter wie bisher.

Auf der Seite der Gendern-Protagonisten wäre mal eine gründliche Bestandsaufnahme nötig, was der Ansatz gebracht hat. Irgendwelche Parteien regen sich darüber auf. Ja und? Hat sich die Lebensrealität von Millionen Menschen dadurch verändert? Die wird konstant schlechter, gerade weil so viel Energie und Aufmerksamkeit mit solchen Alibithemen verplempert wird.

Menschen da draußen wollen ernst genommen werden mit ihren tatsächlichen Problemen und nicht wie Kinder behandelt, denen man von oben herab erzählt, wie sie zu reden haben, während sie versuchen, beide berufstätig über die Runden zu kommen und ihre Kinder nicht zu vernachlässigen. Die richtig Wohlhabenden können sich dafür eine Nanny leisten und ihrer Karriere nachgehen. Das hilft nur der Mehrheit rein gar nichts.

Wenn sich das jetzt anhört wie Sarah Wagenknecht, kann ichs auch nicht ändern. Ich halte Parteiendemokratie eh für einen Irrweg, weil für echte Vertretung schon viel zu abgekoppelt.

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Bei der Alibiveranstaltung Schockbilder gegen Rauchen hat kaum jemand ein Problem mit Bevormundung. Dass die Süßigkeitenindustrie mindestens vergleichbare Schäden (gesundheitlich und volkswirtschaftlich) verursacht wie die Tabakindustrie, sollte konsequenterweise schon lange angegangen werden, wurde lobbyistisch immer wieder verhindert (Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln), deshalb auch die Einstufung der Tabakregulierung als Alibiveranstaltung.

Hätte noch zwei Bereiche, die bei vielen zu Gesundheitsproblemen und zu hohen gesellschaftlichen Kosten führen und kein bisschen reguliert sind: Unnötiger Stress am Arbeitsplatz und Perspektivlosigkeit. Das wär doch mal was fürs Gemeinwohl.

Ansonsten würde ein generelles Werbeverbot jede Menge Energie und Bullshitjobs sparen. Die frei werdende Aufmerksamkeit ließe sich wieder wesentlich sinnvoller einsetzen.

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"Auch das gelingt nur realpolitisch und pragmatisch – nicht mit den selbstgefälligen moralischen Appellen, wie sie ständig von den Grünen kommen."

Wow, und das in der taz. Da hat Stefan Reinecke direkt mal einige Punkte gemacht bei mir. Dachte lange, es gibt in der taz niemanden mehr, der die Grünen kritisieren kann.

Vollkommen richtig an der Betrachtung im Artikel finde ich, dass es absolut nicht funktonieren wird, auf der Basis herbeifantasierter moralischer Überlegenheit irgendwelche Forderungen an andere Länder zu stellen. Es gibt dermaßen viel zweierlei Maß im Wertewesten, dass eine Klartext-Diskussion der Kontrahenten zeigen würde, dass sie sich nicht viel nehmen. Als da wären:

- das international koordinierte Verbrechen an Assange

- Flüchtlinge, die im Mittelmeer absaufen

- der Kotau vor der Türkei

- Gaseinkauf in Katar

- Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

- vollständige Überwachung der europäischen Internetteilnehmer durch US-Konzerne inkl Zugriff der US-Behörden auf alles, was sie haben wollen

- Guantanamo

- keinerlei Ahndung der im Irak und in Afghanistan durch den Westen verübten Kriegsverbrechen

Unvollständige Liste für den Anfang, als Diskussionsgrundlage.

Erst wenn das alles rechtsstaatlich und völkerrechtlich korrekt geregelt wäre, gäbe es eine Grundlage, China wegen irgendwas anzupissen. Solange das nicht passiert - und es wird nicht passieren - ist das Moralgeschwätz nichts weiter als die Rechtfertigung für den Kolonialismus, den USA und Europa nach wie vor sehr gut beherrschen. Dieses Geschäftsmodell hat allerdings ausgedient.

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Im Grunde die logische Konsequenz aus 40 Jahren Marktradikalismus. Es braucht sich doch wirklich niemand zu wundern, dass Typen wie Gates, Bezos, Jobs, Zuckerberg und insbesondere Peter Thiel (der Mastermind hinter der jüngeren Silicon Valley-Generation) hervorkommen, die die Welt nach ihrem Gusto gestalten. WEIL SIE ES KÖNNEN in diesem abgefackten System.

Der eine macht aus Rechnern und Telefonen maßlos überteuerte, aber selbstverständlich in China hergestellte Modeartikel, der andere macht den globalen Einzelhandel platt und bewirbt die US-Army, der nächste träumt von der Weltherrschaft und macht als industrieller big-size-Datenhehler sämtliche Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte Makulatur. Und dann Thiel, "Wettbewerb ist was für Loser" und Gründer von Palantir. Mit solchen Soziopathen willste doch in einer WG wohnen.

Die Politszene hat dem genau gar nichts entgegenzusetzen. Stimmt nicht ganz. Die DSGVO war eine Überraschung. Und dass die Irische Pseudo-Alibi-Devot-Geschäftsmodell-Datenschutzbehörde, wo natürlich sämtliche der o.g. Konzerne inkl Google bzgl EU registriert sind, kurz vor der Stillegung durch andere Behörden war, lässt auch minimal hoffen.

Aber allein das nächste "Datenschutzabkommen" zwischen EU und USA - hier geht es um unveräußerliche Persönlichkeitsrechte, verdammt noch mal, die Daten braucht keiner zu beschützen - ist absehbar Makulatur.

Unsere Politszene, egal ob im Land oder auf EU-Ebene, können wir, was Big Tech angeht, vollständig vergessen. Die begreifen gar nicht, was da vorangetrieben wird. Ausnahmen wie Kelber bestätigen die Regel. Das Label "Social Media" ist der größte Fehler - sozial ist daran nur die permanent rechtswidrige Monetarisierung sozialer Interaktion.

Und bzgl Tratschportal Twitter: Das Portal kann man wichtig reden, man kann es aber auch lassen. Wieso ernstzunehmende Medien der Meinung waren, sich da dranhängen zu müssen, ist unklar. Vielleicht im Glauben, irgendeinen Zug nicht zu verpassen.

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Solche Steuergesetzgebung kommt eben dabei heraus, wenn man Goldman-Sachs-Millionäre in die Regierung holt.

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"Einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die zunehmende Fragmentierung des Internets. Die Au­to­r*in­nen schreiben von einer Entwicklung weg von einem globalen Internet hin zu kontrollierbaren Onlineräumen."

Sie meinen sicher sowas wie Facebook, Google, Apple, Amazon ... und alles, was jeweils dazugehört? Haben Sie schon mal versucht, ein Posting bei Facebook, Instagram o.ä. mit der Suchmaschine ihrer Wahl zu finden? Andersherum: Wieviel Aufwand betreiben Sie, um ihre Inhalte für den Meta-Konzern optimal bereitzustellen?

Das Internet ist zu großen Teilen mittlerweile unter staatlicher und privatwirtschaftlicher Kontrolle ("Plattformen"). In den autoritären Staaten unter staatlicher und in den weniger autoritären marktkonformen Staaten beides.

Es wurde zwar der Buchdruck erfunden, aber um lesen zu können, muss eine Gebühr beim jeweiligen Fürsten entrichtet werden, Häufig noch bei mehreren.

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Nur zu, da geht noch wesentlich mehr, denn während jetzt manche der Jüngeren bekunden, es reicht allmählich, werden die meisten der selben Generation genauso dummdreist ausgebeutet, wie alle Generationen vor ihnen.

Wenn schon das Konzept von Sozialstaat beerdigt ist und der "Freie Markt" das alles regelt, dann bitte sehr:

Wenn ihr Firmenbesitzer was haben wollt, dann bezahlt es. In Geld und in Zeit. Und in Perspektive und Lebensqualität. Einfach.

Da hilft der Fachkräftemangel querbeet, weil die Bildungspolitik jahrzehntelang verkackt wurde und Knowhow lieber in China gekauft als hierzulande gefördert wurde. Und Billiglöhner aus Osteuropa eingesetzt wurden, um die Preise zu drücken. Zeitarbeitsfirmen, die an der Misere üppig verdienten. Gewerkschaften, die früher noch allerhand ausgleichen konnten, alles lange vorbei.

Wer jetzt IT oder Schreinerei oder Photovoltaik macht, den tragen sie demnächst mit der Sänfte zum Einsatz. Aber Gastronomie, MacJobs? - lasst es bleiben.

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Die Differenzierung nach identity-Merkmalen wie Alter oder Geschlecht und die stereotype Zuschreibung da entlang ist nur noch langweilig und führt zu gar nichts. Es geht hier nicht darum, dass die Alten angeblich (sich und andere) ausbeuten und die Jungen angeblich faul sind. Es geht um ein menschenwürdiges Leben für alle, ohne Unterschied. Wir kommen wir dahin?

FFF liegt schon ganz richtig mit system change not climate change.

Die beruflichen und sonstigen Perspektiven sind mies, es gibt Fachkräftemangel, der Billiglohnsektor ist riesig, prekäre Arbeitsverhältnisse die Regel, Mindestlohnbetrug allgegenwärtig, Lebenshaltungskosten hoch, Tendenz wie immer steigend, die Renten für viel zu viele ein Desaster, der Anteil von Bullshitjobs enorm, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben immer noch eine Problemzone für die Mehrheit. Das ist aber alles nicht gottgegeben oder wirtschaftlich notwendig. Das wurde für den Rest so organisiert, von einer Minderheit, die enorm davon profitiert.

Wie wir das gedreht kriegen, ist die Aufgabe, nicht wie man die diszipliniert kriegt, die im Hamsterrad für die, die eh schon zu viel haben, nicht mehr mitlaufen wollen. Die gibt es bei Jung und Alt, und das ist gut so.

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Das wirkt wie eine Reaktion auf den zunehmenden Druck, Reiche an den Kosten zu beteiligen, aber dabei so wenig wie möglich grundsätzlich zu ändern. Die immer noch wachsende Vermögensungleichheit eben nicht in Frage zu stellen. Dankeschön, hatten wir nicht anders erwartet, der nächste Vorschlag bitte.

Wie wärs, die Vermögenssteuer, die es nach wie vor gibt, die nur ausgesetzt ist, wieder zu aktivieren? Nachdem dazu endlich mal die Hausaufgaben seitens der Politik gemacht würden. Dann wüsste der Staat auch wieder, was Reiche besitzen und müsste das nicht erraten - bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird sich damit zufriedengegeben.

*Das* wäre mal eine kleine Wende - aber mit der aktuellen Besetzung wird da gar nix passieren, denn das sind ja angeblich "linke" Konzepte: Reiche besteuern? Oh je. Komisch, dass Kohl damit überhaupt kein Problem hatte, gewählt wurde und die Wirtschaft nicht den Bach runter ist.

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Wer eine Doktorarbeit gefälscht hat, schert sich auch nicht darum, ob eine Wahl verfassungsgemäß war. Und sie wird nicht die Einzige sein.

Vermute eher, dass die Wahl mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen nicht wiederholt wird. Es sei denn, das Gericht zwingt die Politik dazu.

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Affentheater trifft es gut. Die Gasumlage (= Sonderabgabe für Gaskonzerne, die unverantwortlich Reserven verzockt haben und damit wieder einmal unter Beweis gestellt haben, dass man der sog. "freien Wirtschaft" elementare Aufgaben wie die Energieversorgung eines Staates nicht überlassen kann) war von Anfang an eine typisch neoliberale Idee - lassen wir doch einfach die Kunden blechen, hat bisher auch immer super funktioniert. Vor wenigen Wochen war in der taz noch zu lesen, dass sich die Grünen für etwas mehr kosmetische Entlastungen eingesetzt hätten. Wie edel.

Damals habe ich schon kommentiert, dass das der falsche Ausgangspunkt für diese Diskussion ist und dass die Gasumlage weg muss, aus vielen Gründen, u.a. weil sonst das unverantwortliche Geschäftsgebaren auch noch belohnt wird. Und weil, wenn der Staat schon Milliarden reinbuttert in einen insolventen Saftladen, er ihn dann (freier Markt und so) auch gleich zum Schnäppchenpreis kaufen kann und ab dann wieder selbst die Kontrolle über elementare Versorgung ausüben kann. Der "freie Markt" kriegt es ja offensichtlich nicht auf die Reihe.

Genau das passiert jetzt.

Wobei jetzt nur noch verschleiert werden soll, dass "wir lassen einfach die Kunden blechen" - netter Versuch - von allen gemeinsam beschlossen wurde, von den Grünen, von der FDP und von der SPD. Die einen versuchen jetzt rechtliche Bedenken ins Feld zu führen (das hätten sie als Gesetzgeber *vorher* checken müssen), die anderen versuchen durchs bloße Umschwenken zu punkten. Wir waren's nicht. Wer konnte das ahnen? Und wer hat die "Liberalisierung" der Energieversorgung betrieben? Na?

Affentheater.

Kein Bäcker (die wegen dem Schwachsinn jetzt reihenweise pleite gehen) und keine Architektin könnte sich so eine dilletantische ignorante Arbeitsweise erlauben, die wären längst arbeitslos.

Bei Politikern ist diese Gefahr gering (einer der wenigen Berufe, der keine Qualifikation benötigt, leider).

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[Re]: "Unrealistisch" bekommt man öfter mal zu hören, wenn offensichtlich nicht funktionierende Strukturen verteidigt werden, um genau diesen Umstand nicht zugeben zu müssen - und den Umstand, dass man Teil des Problems ist, weil man damit Überblick und Verantwortlichkeit suggeriert, aber nicht tut, was nötig wäre.

In Bezug auf die Erde spielt unsere wichtig-wichtig-Kategorie "realistisch" überhaupt keine Rolle.

Das ist nicht die Digitalisierung der Verwaltung, und die wird schon kein Spaziergang - auch, weil sie jahrzehntelang nicht "realistisch" war.

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Das Gegensatzpaar ist nicht Kapitalismus oder Sozialismus. Bzw letzterer muss gar nicht staatlich implementiert sein. Sondern dezentral, und muss nicht mal so genannt werden, der Begriff ist sowieso verbrannt, müßig. Das wissen hier doch alle aus eigener Erfahrung, durch sowas wie Unterstützung im Freundeskreis, unter Kollegen, Nachbarschaftshilfe, regionale Projekte, was es bedeutet, in einer Gemeinschaft zu leben.

Die Probleme, die wir haben, haben wir allein durch Zentralisierung und Monoplisierung von Macht. Egal ob das durch monopolartige Konzerne oder durch desinteressierte Regierungen entsteht. Keiner der beiden Player hat ein Interesse daran, dass wir hier draußen die Lösung unserer Probleme (und damit die der Menschheit) selbst in die Hand nehmen.

Ich würde gern die Energie, die ich brauche, teilweise selbst erzeugen. Die Technik ist da, aber die Hürden sind vielfältig und willkürlich.

Ich hätte gern eine Kommunikationsinfrastruktur, die nicht von Mega-Providern diktiert wird, die nur auftauchen, wenn die Konkurrenz versucht, die Gegend abzugraben. Die genausowenig von Amikonzernen abhängt, die erfolgreich unsere Kommunikation monopolisiert haben und einen Scheiß auf meine Persönlichkeitsrechte geben oder die meiner Mitmenschen.

Ich hätte gern eine verträgliche Mobilität, egal ob Stadt oder Land, bezahlbar.

Ich hätte gern Dinge, die fair produziert wurden und Nahrungsmittel, von denen die Erzeuger leben können, ohne die Umwelt zu zerstören.

Ich hätte gern Bildung, die das zum Inhalt hat und nicht, wie man das am besten monetarisieren kann.

Ich hätte gern Kultur, die das zum Inhalt hat und nicht, wie man das am besten monetarisieren kann.

Das geht eben nicht mit größenwahnsinnigen unverantwortlichen Unternehmern, die nur ihr eigenes Konto und die Marktmacht ihres Ladens im Blick haben. Und auch nicht mit einer Politkaste, die sich weigert, das zu verstehen.

Das alles ist problemlos machbar, aber nicht, wenn wenige fast alles für sich beanspruchen.

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Wie wärs denn, wenn mal die zig bescheuerten künstlichen Hürden beseitigt würden, die durch intensive Lobbyarbeit der Energiekonzerne erst geschaffen wurden? Ich meine insbesondere die sog. Balkonkraftwerke.

Balkonkraftwerke sind kleine PV-Anlagen, die aus ein oder zwei PV-Panels bestehen und einem Wechselrichter, der die Gleichspannung der Panels in stromnetztaugliche Wechselspannung umwandelt. Balkonkraftwerke unterscheiden sich deutlich von größeren PV-Anlagen:

- Der erzeugte Strom wird selbst genutzt und unterhalb des Eigenverbrauchs nicht eingespeist. Der gewerbliche Overhead entfällt, die 6 Cent aktuelle Einspeisevergütung sind eh lächerlich gegenüber den 40+ Cent aktueller Bezugstarife.

- Mit ca 800 Euro sind die Anlagen relativ günstig, um selbst in die Stromerzeugung einzusteigen.

- Balkonkraftwerke müssen nicht vom Fachbetrieb installiert werden, Sie stellen die Panels auf, schließen den Wechselrichter an eine Steckdose an und los gehts.

Die Technik ist längst da. Aber wo kämen wir denn hin, wenn jedeR den eigenen Strom erzeugen könnte? Entsprechend gibt es zig Hürden, die man teilweise ignorieren kann und von denen wohl noch einige fallen werden.

- Schukostecker vs Wielandstecker: Der spezielle Wielandstecker wird gerne als sicherer vorgeschrieben, muss aber vom Elektriker installiert werden. Dieser Streit wird zugunsten des Schukosteckers ausgehen, da sich das technisch nicht begründen lässt.

- Begrenzung des Wechelrichters auf max 600 Watt. In anderen Ländern (zb Österreich) sind höhere Werte üblich.

- Bei Anmeldung verpflichtender Einbau eines neuen Zählers mit Rücklaufsperre. Das ist der zentrale Punkt: Damit schenken Sie ihren Strom dem Netzbetreiber/Stadtwerk, anstatt das Netz als Speicher zu nutzen und ohne weitere Maßnahmen den eingespeisten Strom mit dem bezogenen zu verrechnen. In vielen Ländern ist letzteres der Normalfall, nur in Deutschland nicht.

Hierzulande wird alles getan, die Energieversorgung nicht zu demokratisieren.

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Guter Kommentar. Uniper ist die Bad Bank von Eon. Die dürfen wir jetzt "retten". Gerettet werden nur die Profite der Zocker/Manager, die schon längst entsorgt gehören. Und die Renditeerwartungen der Anleger.

Absoluter Schwachsinn, vor allem, weil es sich bei diesem Fossil-Energiekonzern anscheinend (noch) um für das Funktionieren dieses Landes wichtige Infrastruktur handelt, die "DER MARKT", das scheue Reh, ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, zuverlässig zu betreiben. Wäre nicht das erste Mal, wo das ganz offensichtlich ist.

Von daher - na klar, enteignen, wenn wir die kaputtgezockte Ramschbude schon bezahlen. Klar hätte Eon damit eine seiner Problemzonen verstaatlicht, das käme denen sicher gar nicht ungelegen. Verluste sozialisieren ist immer gut im neoliberalen Weltmodell. Aber die gesamte Gesellschaft zur Kasse bitten und dann zugucken, wie diese Soziopathen, durch die Rettung in ihren kranken Aktivitäten bestätigt, weiter fröhlich zocken, nee danke.

Normalerweise sind die Marktradikalen doch immer so gegen Sozialismus. Nur beim Sozialismus für Konzerne haben sie überhaupt kein Problem. Na sowas.

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"Wie die digitale Öffentlichkeit konstruiert werden muss, [...] ist der Job von Digital Natives, die die „Theorie des kommunikativen Handelns“ ebenso begriffen haben wie die Logik der Algorithmen."

Das hatten wir bereits, siehe Netiquette. Nur verliert sie in dem Maß an Wirkung, in dem die Kommunkationsinfrastruktur kommerzialisiert und monopolisiert wird. Und die Selbstinszenierung kommerzialisiert.

Da die Hauptanliegen der heutigen Betreiber die Maximierung der Anzahl der User, Postings, Quoten, Klicks und Verweildauer sind, ist Netiquette im Weg. Aufreger trenden zuverlässig. Je lauter, desto besser. Entsprechend korrigierten die großen Werbeagenturen Facebook/Meta, Google usw erst dann schleppend, widerwillig und kosmetisch, als von der Politik hilflose Vorgaben kamen (Postings löschen, Uploadfilter, "Hassrede". Und was ist mit gefälschten Rezensionen?

Dabei sind diese Vorgaben in mehrfacher Hinsicht falsch. Den früheren Betreibern von Kommunikationsinfrastruktur (Foren, Usenet) ging es um den respektvollen, produktiven, selbstbestimmten Austausch, und der fand da auch statt und regelte sich selbst, wo nicht. Denn diese Art Austausch war das gemeinsame Ziel aller Beteiligten. Dort brauchte Politik nicht einzuschreiten, begriff ohnehin nicht, was dort ablief. Das tut sie bis heute nicht, ihr fehlt schlicht die Expertise. Rezos CDU-Video war ein hübsches Beispiel. Politik will gar keine öffentliche Kommunikation in Habermas Sinne, sondern eine in ihrem Sinne gelenkte Kommunikation.

Also auf Seiten der Politik: Keine Ahnung und die falschen Ziele.

Auf Seiten der großen Socialmediabuden: Sehr viel Ahnung und die falschen Ziele. Beide versuchen, diese für Gesellschaften und Demokratien elementar wichtige Infrastruktur zu vereinnahmen und haben es zum großen Teil geschafft. Was wir sehen, ist das Ergebnis dieser Entwicklung.

Die Zerschlagung der Monopole wäre wirksamer gewesen, um zu zeigen, wie wichtig selbstbestimmte, öffentliche Kommunikation ist.

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Die Diskussion um Nachbesserung verschleiert, dass das ganze Projekt Gasumlage eine weitere zum Himmel stinkende neoliberale Umverteilung hin zu den Konzernen ist. Jetzt werden hier und da Pflaster verteilt, weil die Kritik so groß war, dass sie nicht wie üblich ignoriert werden konnte.

Darum geht es aber nicht.

So Läden wie Uniper sind die Bad Bank von Eon. Bad Bank ... da war doch was.

Bereits im letzten Winter zockten etliche Gasversorger die Speicher leer und verhökerten Energie an den Börsen, trieben die Preise nach oben und verdienten sich dabei goldene Nasen. Da war von der gegenwärtigen Energiekrise noch nichts zu sehen. Ob die Konzerne damals einfach das allgemeine Durcheinander nutzten, um sich zu bereichern - wie das gerade viele Unternehmen tun - , oder ob sie schon wussten, was sich da mit Russland abzeichnete, fast egal. Es wurde damals, im letzten Winter, auch gleich versucht, die geleerten Speicher als Folge der Spekulationsgeschäfte den Russen in die Schuhe zu schieben - wir erinnern uns? Mühsam mussten Branchenkenner dann wiederholen, dass die russischen Firmen ihre Lieferverträge zu der Zeit auf den Punkt einhielten und die Knappheit nicht von ihnen verursacht war. Aber das interessierte nicht viele und kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse ohnehin.

Es sind also genau die Konzerne, die erst mit Gütern der Daseinsvorsorge zocken, ordentlich abräumen und sich dann, verspekuliert, Speicher leergeplündert, durch die Mehrheit "retten" lassen. Das Muster kennen wir bereits von der Bankenkrise 2008.

Wieso sollen wir wieder einmal alle dafür geradestehen, das hier Konzerne Monopoly spielen?

Die Gasumlage in die Tonne, und wir klatschen alle für die Konzerne.

*Das* wäre der richtige Ausgangspunkt, um in diese Debatte zu gehen. Wir haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Die Läden absaufen lassen oder billig kaufen, "Freier Markt" und so. Dann zocken die das nächste Mal auch weniger.

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Das ist dann wohl "ökosozial".

Hier wird sich zwar alle Mühe gegeben, die Grünen so darzustellen, als würden sie doch irgendwie soziale Politik wollen, aber darum ging es bei denen noch nie. Öko-FDP mit ausgeprägter transatlantischer Unterordnung ist die realistische Einschätzung.

Bei der SPD sucht auch kaum jemand nach sozialer Politik, und wenn, dann 50 Jahre zu spät. Die FDP kann ihre Agenda abarbeiten, und die anderen zwei setzen dem nichts entgegen, weil ihnen gar nichts daran liegt, denn im Grunde ist man sich ja einig.

Die inszenierten Meinungsverschiedenheiten können darüber nicht hinwegtäuschen. Und dann gab es hier allen Ernstes Artikel mit dem Tenor "Die Grünen sind unbemerkt sozial" (komisch, wieso merkt das keiner) und "Ja jetzt müsste doch mal Die Linke was machen" Hallo? Auf einmal sollen *die* mit ihren 5% die Missstände thematisieren, die die Regierungsparteien seit Jahrzehnten ignorieren? Netter Versuch, von der Verantwortung der Regierungsparteien abzulenken. Wozu sind die eigentlich in der Regierung?

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Ich finde, Heinrichplatz reicht nicht.

Der König von Deutschland muss aufs Deutsche Eck. *Das* wär mal ein Statement. Eben nicht einer aus der Hohenzollernbaggage, der damit nach wie vor fürs Franzosenplattmachen geehrt wird (ob er das 50% oder 75% wollte, vollkommen egal) sondern einer, der von diesem nationalistischen Mist nicht weiter entfernt sein könnte.

Dann könnte ich mit französischen Gasten zum Deutschen Eck gehen und sagen "Übrigens, hier stand ne Weile Wilhelm I - wieder, die Amis hatten ihn ja schon abgeschossen und den Fall damit eigentlich erledigt - weil irgendsoein ewiggestriger Unternehmer die Spendengelder und die Statue für den Heini an Stadtrat und Bevölkerung vorbei organisiert hat, den haben wir jetzt endlich entsorgt und durch einen ersetzt, der die Ehre wirklich verdient hat."

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Die Funktion der Regierung ist im Wesentlichen, den Besitz / die Privilegien der Besitzenden vor der Mehrheit zu schützen und zu vermehren. Hat angeblich mal irgendein Amipolitiker vor 100 Jahren zu Protokoll gegeben. Schaut man sich so um, stellt man fest, keine so schlechte Beschreibung.

Nachdem offiziell das Konzept von Gesellschaft entsorgt ist, sollten die Führungseliten aufpassen, dass nicht das Konzept von Regierung entsorgt wird. Sozialismus für Reiche und Konzerne (aka marktkonforme Demokratie) könnte sich bald erledigt haben.

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Hier noch eine Recherche und Theorie dazu: www.heise.de/tp/fe...etenz-7222810.html

Im Artikel wird als Ursache ein Unfall im Kohlekraftwerk in Opole vermutet.

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Seltsamer Artikel. Viele Menschen machen heute Abi, weil ihnen das die meisten Wahlmöglichkeiten offenlässt.

Weiter gibt es Handwerkszweige, da würde ich mir heutzutage dreimal überlegen, ob ich das riskiere, weil eine kleinen Firma kaum eine Chance gegen große Konzerne hätte - Bäckerei, Lebensmittel, Bioladen, Klamotten, kleine PC-Bude, Buchhandel kann man vergessen. Von den kreativeren Berufen ganz zu schweigen, von einem Fotografinnenlohn im ersten Lehrjahr lässt sich keine Wohnung bezahlen.

Mechatroniker beim Autoteilehersteller im Schichtbetrieb? Ja, wenn man nach 10 Jahren Herzrhythmusstörungen in Kauf nimmt. Dachdecker geht gut, ist aber auch nicht für jede. Estrichleger können richtig abräumen, vor allem, wenn sie am Wochenende nochmal schwarz ausrücken. Orthopädische Schuhmacherin - kommt auf den Chef an, ob das gut läuft. Schreinerin geht gut, Installateur und Metzger kann auch als kleiner Laden gut klappen, wobei die letzten beiden Berufe muss man schon mögen. Und viele, die sich für einen Beruf interessieren, wollen oder können nicht gleich auch ein Geschäft führen.

Dann zu den ganzen brotlosen Studiengängen - mit Geschichte, Romanistik oder Philosophie können Sie evtl bei einer Anwaltspraxis als Schreibkraft anfangen oder nach Umschulung im Online-Marketing eines Energieversorgers.

Ich vermute, der hohe Anteil an Menschen, die studieren, ist eher der Versuch, sich breitbandig möglichst weit aus der Gefahrenzone zu katapultieren. Oftmals geht es gar nicht mehr um den konkreten Beruf, denn die Politik der letzten Jahrzehnte hat viele Berufe so prekär gemacht, dass die Vermeidung davon ein zentrales Auswahlkriterium geworden ist. Und schließlich können Menschen mit Studium oder wenigstens Abitur auf einem höheren Level der Bezahlung in Behörden einsteigen. Selbst diese Berufe sind trotz unglaublich schlechter Organisation und dummen, veränderungsresistenten Strukturen in Zeiten weit verbreiteter prekärer Arbeit wieder interessant.

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Kommentar: "Pazifismusdebatten sind wahrscheinlich spannender als Klassenkampf von oben."

Das hängt zusammen. Klassenkampf von oben bedeutet auch, Kriege anzuzetteln oder auszuweiten und die Mittel- und Unterschicht sie führen und ausbaden zu lassen. Nicht zufällig waren früher sehr viele Offiziere Adlige. Nicht zufällig konnten sich viele aus der Oberschicht während oder direkt nach Kriegen im allgemeinen Tumult bereichern, siehe zb die VW-Geschichte nach dem 2. Weltkrieg oder die deutschen Energieversorger kurz vor! und nach Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Nicht zufällig wurde der Adel in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg entmachtet - denn er hatte ihn maßgeblich angezettelt und damit unsägliches Leid für Millionen verursacht - aber leider wurde der Adel daraufhin nicht enteignet und langfristig eingelocht und damit auf Dauer unschädlich gemacht. Ein großer Fehler, der sich seitdem auswirkt, von Lambsdorff über Guttenberg bis zu den Hohenzollern.

Schon vor über 100 Jahren ging es der "Oberschicht" nur um eins: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Daran hat sich nichts geändert.

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Der Krieg in der Ukraine kann sich noch eine Weile hinziehen, Ost und West arrangieren ihre Abhängigkeiten neu, nutzen den Tumult für die beschleunigte Umsetzung ihrer schon länger bestehenden Pläne, das ist nicht ungewöhnlich. Die Einkommensschwachen in DE und anderen EU-Ländern werden den Gürtel noch etwas enger schnallen, denn bis zu den Verhältnissen bspw in USA ist noch viel Luft und dort gab es bisher auch keine Revolution. Die immer wieder seltsamerweise links einsortierten Parteien SPD und Grüne setzen derweil einige ihrer Agendapunkte um (Hartz4 umbenennen, Rüstungsetat erhöhen, Staatsquote weiter reduzieren), aber echte für eine Mehrheit positive Veränderungen werden wir nicht erleben. "Die Linke" hat sich im Einvernehmen und mit tatkräftiger Mithilfe ihrer parteipolitischen Gegner selbst abgeschafft. Das ist völlig ok, denn eine solche "Linke" ist mindestens überflüssig, sie suggeriert nur, es gäbe einen politischen Verein, der das Recht des Stärkeren als grundlegendes Konzept nicht akzeptiert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Substantielle positive Veränderungen für eine Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere für die finanziell Schwächeren erwarte ich ohnehin seit Jahrzenten nicht mehr von Parteien. Darum scheint es in einer konkurrenzlosen Parteiendemokratie nicht zu gehen. Das lässt sich empirisch ganz gut belegen. Abschaffung der Roaming-Gebühren kam von der EU, sonst fällt mir kaum was ein.

Die aktuelle Krise hätte vermieden werden können, wenn die Forderungen bspw von FfF umgesetzt worden wären, als noch Zeit war und es FfF noch gar nicht gab. Da "Mehr" weiterhin das Mantra und "Genug" nicht mal ein Fremdwort ist, werden unsere "Entscheider" erst umsteuern, wenn die Natur sie dazu zwingt. Wachsende Armut ist dort kein Problem und lässt sich ignorieren. Auch rechte Parteien, deren Geschäftsmodell nur darin besteht, Unzufriedenheit aufzugreifen, werden routiniert gemanagt, solange die Kasse stimmt.

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Die Rufe nach unserer "Außenministerin" Baerbock sind müßig. Sie wird genau gar nichts tun, was den Interessen des US-Regimes zuwiderläuft, da übertrifft sie selbst Angela Merkel um Längen, und das ist nicht einfach. "Spionieren unter Freunden geht gar nicht". Herrjeh.

Fischer hat es vorgemacht, als er den Angriffskrieg gegen Serbien ermöglichte und im Einvernehmen mit Madame Albright, der das Leid der irakischen Kinder "es wert" war - das Geschwätz von gestern entsorgen und immer auf der Seite der Macht stehen - nur das bringt die Karriere nach vorn.

Ist das alles widerlich. Wir haben eigentlich genug reale Probleme.

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"Wird sich jetzt nicht jeder Journalist dreimal überlegen, ob er statt Kriegsverbrechen, Machtmissbrauch o.ä. aufzudecken, nicht doch lieber nur über die neueste Hutmode der Royals oder die Hochzeit der Lindners berichtet?"

Genau, darum geht es in dieser verbrecherischen länderübergreifenden Vernichtungskampagne.

Aber genauer muss es heißen: ... Kriegsverbrechen, Machtmissbrauch o.ä. *der USA* aufzudecken.

Über Kriegsverbrechen und Machtmissbrauch der anderen Schurkenstaaten darf gerne weiter berichtet werden, vor allem, wenn sie nicht dem Wertewesten angehören.

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Na dann ist ja alles gut, das Asow-Regiment sind Patrioten und keine Nazis. Und andere Rechtsradikale in der Ukraine sind auch Patrioten. Demnach sind auch AfD, LePen oder Vox salonfähig.

1. Ich verurteile den russischen Krieg in der Ukraine.

2. Die europäische Hilfe für die Ukraine finde ich richtig.

Nur möchte ich nicht pausenlos belogen werden (durch Weglassen und Schönreden), was die Zusammenhänge in der Ukraine betrifft. Dazu gehört die Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat, und die Verhältnisse im Land.

Dass der Andrij Melnyk (Offizier), der die Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN-M führte und mit der Waffen-SS zusammenarbeitete, der Vater des aktuellen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk (Diplomat) ist, wurde nur in einem Kommentar von LittleRedRooster unter diesem Artikel thematisiert. Auf der wikipedia-Seite zu Andrij Melnyk (Diplomat) fehlt die Nennung der Eltern, die sonst üblich ist, und damit auch dort diese Information.

Das muss nicht heißen, dass Melnyk der Jüngere ebenfalls rechtsradikal ist, man hätte aber eine Grundlage, seine Äußerungen und sein Verhalten einzuordnen - falls der Leserkommentar zutrifft.

Gerade in der taz, die mal fragte "Soll man mit Nazis reden?" sind solche blinden Flecken seltsam.

Und nein, ich glaube auch nicht, Putin wäre "bloß" auf Nazi-Jagd, da geht es um deutlich mehr. Dieser Kriegsvorwand macht es noch schwieriger, das Thema ukrainischer Nationalismus - gestern und heute - zu untersuchen.

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Solange Assange und Snowden nicht vollständig rehabilitiert werden und frei kommen und für die Verbrechen entschädigt, die an ihnen verübt wurden/werden, und diese Verbrechen geahndet werden, brauchen wir hier über andere Regimes und deren Umgang mit Oppositionellen gar nicht zu reden.

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Aus einem Kommentar; "Eurasien kommt - wie Dugin es projektiert hat. Moskau herrscht von Wladiwostok bis Lissabon und sorgt für Frieden."

Ist Ihnen vielleicht mal aufgefallen, dass "Moskau" es nicht einmal geschafft hat, Kiew einzunehmen? In einem Land, das bisher nicht als militärisch top10 galt, sieht man von den Rüstungsexporten mal ab? Dass Russland ein Riesenland ist, bedeutet nicht automatisch Stärke und vor allem nicht Wirtschaftsmacht. Das Durchschnittseinkommen der 140 Mio Einwohner ist 400 Euro/Monat. Ja, sie haben Atomwaffen, und wenn sie die einsetzen, ist für sie genauso Schicht wie für uns hier. Das ist keine Option, weder für den Westen, noch für den Osten. Russland hat enorme Schwierigkeiten, innen- und außenpolitisch. Sie sind international isoliert - waren sie auch vor der Krimgeschichte schon - fahren seit langem einen Oligarchen-Kapitalismus ähnlich wie die Ukraine, kommen aber u.a. wegen umfangreicher Destabilierungsmaßnahmen des Westens auf keinen grünen Zweig. Sie kennen das bereits, die SU ist aufgrund ähnlicher Vorgänge Geschichte. Im Gegensatz bspw zu den nicht weniger faschistoiden Golfstaaten helfen ihnen ihre Rohstoffe auch nicht sonderlich. Das ist keine Weltmacht, sondern ein hochgerüstetes Schwellenland in der Defensive, regiert von Autokraten.

Die russische Regierung versucht gerade, auf brutale altmodische Weise klarzumachen, dass ihr Sicherheitsbedürfnis nicht ignoriert werden sollte. Anderen Staaten wird das ohne weiteres zugestanden.

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Coole Sache, unterstütze das. Und als nächstes dann die Millionen Tonnen an gedruckter Werbung, die immer noch mit allen Tricks unters Volk gebracht werden. Und parallel den ätzenden Trümmerhaufen zurückerobern, zu dem die Werbemafia das Internet gemacht hat.

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Vier dürre Absätze zum verbrecherischen Umgang des Westens mit seinem bekanntesten Dissidenten und Journalisten.

Dessen Fehler: Er hat die Verbrechen des "Imperiums" weltweit öffentlich gemacht.

Wodurch unterscheidet sich diese politisch motivierte fortgesetzte Vernichtungskampagne und Machtdemonstration der USA eigentlich von ähnlichen Fällen in Russland oder China oder anderen Unrechtsstaaten?

Solange solcher systematischer Rechtsbruch auf allen Ebenen folgenlos über Jahre durchgezogen wird, braucht der Westen andere Staaten nicht zu belehren. Der Westen erneuert durch diesen Fall seine Zusammensetzung aus Unrechtsstaaten - die einen betreiben die Vernichtung aktiv, in Zeitlupe, zum Mitschreiben, die anderen leisten Beihilfe zum Mord - durch politische Justiz oder durch unterlassene Hilfe. Und die Medien versagen in der Angelegenheit völlig. Die beabsichtigte weltweite Einschüchterung ist längst erreicht. Sie wird jetzt noch weiter einmassiert, damit die nächsten 100 Jahre niemand es wagt, die Verbrechen des Imperiums aka USA und seiner Handlangerstaaten aufzudecken.

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Für viele im "Westen" eine ganz neue Erfahrung, bei einem Krieg nicht in der Offensive zu sein und ihn auch noch vor der Haustür zu haben. Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan, Jemen (wer das überhaupt weiß und wahrnimmt) konnten bequem vom Sofa aus begleitet werden. Eine Mio syrische Flüchtlinge im Libanon - dumme Sache.

Dieser aufgezwungene Perspektivenwechsel erklärt teilweise die lauten Rufe nach Aufrüstung und großem Krieg.

Nur ganz wenige machen sich die Mühe, den eigenen Anteil bzw den der eigenen Regierung und den des eigenen Machtblocks an dieser elenden Entwicklung zu verstehen. Kriege fallen nicht einfach so vom Himmel, sie haben Voraussetzungen und Vorlauf. Was man ignorieren kann oder auch nicht. Durch Ignorieren gehen Probleme aber nicht weg, sondern werden größer. Das zu begreifen hat "der Westen" gerade die Gelegenheit. Ich bezweifle, dass er sie nutzen wird. Über den Anteil der anderen Seite an der Eskalation darf diese nachdenken, auch da hab ich Zweifel, dass das je passiert.

Dieser Krieg wird vermutlich auf keiner Seite durch Verstand entschieden.

Ansonsten Danke an LowAndOrder für die Feststellung, das man Läuse &! Flöhe haben kann. Wie so oft auf den Punkt.

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Klasse Interview! Einfach egal wo eine Punkband befragen und man kriegt klare, dichte Antworten, wie dort der Hase läuft. "In meinem Freundeskreis verstehen alle sehr genau, was in der Ukraine vor sich geht". Auch interessant, wie sie manche Fragen nicht direkt beantworten. Und welchen Repressionen sie ausgesetzt sind.

Zum Abrunden gern noch eine Punkband aus der Ukraine im Interview.

Zwei Links im Artikel zeigen übrigens auf den Artikel selber.

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Saudi-Arabien ist Kriegspartei in diesem vom Wertewesten ignorierten Krieg und bekommt weiterhin reichlich Waffen aus Deutschland, da klingelt die Kasse. Egal wer in D gerade regiert. Ist ja nur Jemen. Noch Fragen?

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"Es ist beruhigend zu wissen, dass, falls zum Beispiel eine russische Rakete auf polnischem Gebiet einschlagen sollte, blasse Technokraten vom Schlage Joe Bidens und Olaf Scholz’ und kühle Generäle entscheiden werden, wie man reagiert. Und keine Intellektuellen, die glauben, über einen privilegierten Zugang zur Moral zu verfügen"

Zunächst mal erfreulich, dass hier einer nicht an der Kriegspropaganda mitstrickt. Es gibt allerdings einige abers. Erstens hätte Olaf nicht viel zu melden, falls Raketen in Polen runterkämen, da die Nato der verlängerte Arm der USA ist. Die entscheiden. Biden vertraue ich da nicht bzw traue ihm keine Konfrontation mit einflussreichen Kriegsbefürwortern im eigenen Land zu. Zweitens: Eingebildeter privilegierter Zugang zu Moral ist kein Merkmal Intellektueller, sondern von Gläubigen. Das ist die treffendere Charakterisierung für bspw Grüne, Transatlantiker, Kirchen, für den Wertewesten, die US-Regierung, Verschwörungsschwurbler usw. Gläubige mit Sendungsbewusstsein, die rücksichtslos der Welt ihre Agenda überstülpen und dabei doch immer nur den eigenen Vorteil im Blick haben. Die ihre selbsterfundenen Standards stets nur auf die anderen anwenden.

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Der Wertewesten und sein prominentester politischer Gefangener. Die ganze verbrecherische Inszenierung hat nur einen Zweck: Einschüchterung.

Wieso ist Assange ohne Verurteilung seit 10 Jahren im Knast und nicht all die, deren Kriegsverbrechen wikileaks aufgedeckt hat? Weil es geht. Erzählt mir nichts mehr über China.

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Ein Kommentar, der nicht gewohnheitsmäßig Russland als Aggressor abkanzelt und tatsächlich mal einen Anflug von Hineinversetzen in die andere Seite schafft. Allerdings weiterhin trotzig.

"Nato-Mitgliedschaft Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung? Ist uns zu wenig. Krieg verhindern? Der Westen hat doch selbst Krieg auf dem Balkan geführt".

Was ist daran Stichelei oder bösartig? Erstens hat "der Westen" immer wieder gezeigt, was sein Zusagen wert sind, nämlich genau nichts, sonst wäre es nach 1990 bis heute gar nicht erst so weit gekommen. Ukraine in die NATO kann jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Solche Sprüche sind Gutsherrenart, aber keine Sicherheitspolitik. Zweitens ist der - nochmal - völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf dem Balkan bis heute von niemandem im Westen als Fehler einsortiert worden. Na dann ist ja alles gut, weiter so. So schafft man sicher eine Basis für internationale Beziehungen.

Apropos "Annektion": In Hawaii und den Golanhöhen fand keine Abstimmung statt, nicht mal eine gefakete. Kein Thema. Den Aspekt der Wiedervereinigung gab es in beiden Fällen auch nicht.

Oder die Versuche neulich, die durch Spekulation explodierenden Energiepreise den Russen in die Schuhe zu schieben, während die bisher ihre langfristigen Lieferverträge immer eingehalten haben. Abrüstungsverträge, die von USA einseitig gekündigt wurden.

Nachvollziehbar, dass man sich auf der anderen Seite irgendwann sagt, wir werden weiterhin verarscht, belogen, sanktioniert, gedemütigt und bedroht, und jetzt stellen wir mal ein paar Dinge klar. Die darf der Wertewesten nun zur Kenntnis nehmen, ob's ihm passt oder nicht.

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Wie immer, wenn etwas im Interesse aller funktionieren muss, aber nur über freiwillige Selbstverpflichtung umgesetzt wird, gibt es genug Kriminelle in der Wirtschaft und der Politik, die dafür sorgen, dass es nicht funktioniert. Die sind einfach noch reif genug für so viel Freiheit.

Also klare Konsequenz: Exportverbot und Knast. Dann kommt auch an anderen Stellen das lukrative Müllgeschäft zum Erliegen.

Netter Nebeneffekt: Unsere gigantischen Müllmengen und eine weitere Spielart unseres Neokolonialismus, die bisherige "Recycling"-Praxis, werden hierzulande sichtbar.

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Ich würde gern sehen, dass wenigstens einige europäische Länder endlich eine eigenständige Politik versuchen und sich nicht ständig vor den US-Karren spannen lassen. Leider, wenn ich mir die aktuelle Außenministeriumsbesetzung ansehe, eher eine Illusion als eine reale Option.

Denn von einem Konflikt hat Europa nur Nachteile, aber die USA eine ganze Menge Vorteile, wie so oft und bisher schon. Während nicht nur die deutsche Wirtschaft unter den Russland-Sanktionen leidet, machen die USA fröhlich ihre Geschäfte mit Russland weiter. Vom Kriegsschauplatz Europa mal ganz abgesehen, selbstverständlich wie immer nicht USA, komisch, was?

Amis, führt eure Kriege doch alleine, und nehmt Polen und Baltikum noch mit, die sind ganz gaga darauf. Was wir hier nicht brauchen, sind Vasallen, die der US-Regierung bis zum Anschlag im Allerwertesten stecken.

Wir müssen hier mal darüber reden, ob wir weiterhin einfach zusehen, dass die NATO-Osterweiterung bis zur russischen Grenze gehen soll, und was das bedeutet, denn darum geht es hier. Ein guter Artikel dazu steht in der aktuellen LMd: monde-diplomatique.de/artikel/!5826518

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Jau, Motzköpfchen, versenk den Ranz. Das schafft Platz für social media.

Und mach Whatsapp und Insta gleich mit dicht.

Und dass die Blackwater-artige Umbenennung zu Meta kaum jemand mitmacht, auch super.

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Es ist nicht möglich, durch "ehrliche" Arbeit Milliarden zu erwirtschaften. Definiere den altmodischen Begriff "ehrliche Arbeit": Eine Arbeit, die ohne Betrug, Ausbeutung oder Zerstörung stattfindet. Verallgemeinert, Arbeit, die geleistet wird, ohne anderswo Schaden zu verursachen und ohne Kosten auszulagern. Anders ausgedrückt, ohne dass andere Menschen dafür mehr bezahlen (mit Geld, mit Zeit, mit Lebensqualität) als für den Zweck notwendig.

Das ist meine Fundamentalkritik am Umgang mit dem Kapitalismus, dass dieser riesige blinde Fleck, der seine gesamte Grundlage umfasst, nicht in Frage gestellt wird. Egal welches System sollte aus sich heraus funktionsfähig sein, nicht dadurch, dass es die Nachteile auslagert.

Wir sehen die Konsequenzen des Ansatzes seit Jahrhunderten, und seit einer Weile verschärft zb durch die Klimaveränderung. Wann endlich begreifen wir, dass wir uns diesen Schwachsinn nicht leisten können und vor allem nicht wollen. Der Adel wurde in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg abgeschafft, leider nur halbherzig. Der Geldadel existiert nach wie vor, wird immer einflussreicher, und in dem von ihm strukturierten Kastensystem leben wir. Wieso ist er in der Lage, unsere Lebensverhältnisse zu gestalten?

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Pünktlich zum Fest hat der Jurist/Bürgerrechtler Max Schrems, der schon die EU-Lügenkonstrukte Safe Harbour und Privacy Shield versenkt hat, und sein Verein noyb Österreichs Datenschutzbehörde tatsächlich dazu gebracht, die DSGVO anzuwenden. Geht um Google (na klar), und die Ösi-DSB stellte fest, Google Analytics ist nach der DSGVO illegal.

Astrein, mehr davon. Geht doch.

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[Re]: "Übrigens. Nachdem ein deutsches Gericht richtiger Weise einen [syrischen] Folterknecht verurteilt hat. Laufen schon Fahndungen nach den Tätern von Guantánamo?"

Ja, das wär doch mal ein Beitrag. Baerbock, übernehmen Sie. Rechtsstaat und so. Und dann gleich mal das Thema Assange ansprechen.

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"Dieselben Werte": Deswegen wurde auch nicht über Assange gesprochen.

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Das ist ungefähr so eine plakative Aktion wie alte Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen. Alle reden darüber, Riesenthema, aber es ändert an den Verhältnissen rein gar nix. Länder wie NZ sollten konsequent etwas gegen Fettleibigkeit tun, statt ewig nur auf der einen Alibischiene Rauchen rumzureiten - wie hier auch.

Aber dann müssten sie sich ja mit der Lebensmittelindustrie anlegen, das hat schon hierzulande nicht geklappt, als es um die Lebensmittelampel ging oder um Quengelware für die Kleinen oder überhaupt den unnötigen Zucker- und Fettgehalt in allem und jedem.

Die niedrigere Lebenserwartung von Ureinwohnern auch aufs Rauchen zu schieben, ist ebenfalls verlogen. So einfach ist es dann doch nicht. Vielleicht einfach mal deren Perspektiven verbessern?

Nun haben die Maori keinen so schlechten Stand in NZ, aber Parallelen zu den australischen Ureinwohnern gibt es, die durch die Unterdrückung ihrer Kultur und teilweise krasse Benachteiligung durchs Rechtssystem, gesellschaftliche Stigmatisierung ein schlechteres Leben, daher wesentlich geringere Lebenserwartung als die weißen Kolonialdamen und -herren haben. Geringe Lebenserwartung ist in erster Linie durch Armut und Perspektivlosigkeit bedingt, Entwurzelung spielt auch eine Rolle.

Aber jetzt gewöhnen wir den Abos erstmal das Rauchen ab, oder?

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So langsam wird absehbar, welche krassen Deals die Grünenspitze wegen Hofreiter versucht durchzuziehen.

Das geht so weiter wie erwartet.

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Irrelevant, was die für einen Hintergrund haben.

Stellt euch doch mal vor, es würde um irgendeinen anderen produktiven Job gehen (rede nicht von Management), für den im Gegensatz zu politischen Positionen eine Qualifikation erforderlich ist - in der Chirurgie, Tiefbau, Lehramt, IT-Sicherheit, Bäckerei, was auch immer. Wärs dann auch total wichtig, alle möglichen Herkünfte, Vorgeschichten, Identitäten usw abzubilden? Natürlich nicht, da würde man erwarten, dass da Leute am Start sind, die ihren Beruf auch können und nicht nur da sind, weil sie Locken oder blaue Augen haben oder die Großmutter in der SU einen deutschen Schäferhund hatte.

Eine Besetzung von Entscheiderpositionen nach berufsfremden Merkmalen macht deutlich, dass die Qualifikation überhaupt keine Rolle spielt. Den Ansatz leistet sich nur die Politik und die Teile der Wirtschaft, die nicht produktiv tätig sind. Warum sollten wir das akzeptieren?

Diskriminierung von gesellschaftlich Benachteiligten lässt sich durch Gesetze verändern, viel wirksamer als durch Symbolpolitik. Aber das würde ja was kosten und Vorwände beim Postengeschacher zunichte machen.

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Das müssen diese transatlantischen "Werte" sein, von denen gelegentlich die Rede ist. Ein Umsetzen der US-Agenda, deren Entscheider glauben, durch Kampf gegen China und Russland den eigenen Verfall aufhalten zu können. Und diesen Kampf wie üblich gerne andere führen lassen.

Aber die Zeiten, in denen diese Länder gut genug waren, um westlichen Müll aufzunehmen und durch Billigproduktion von allem Möglichen im Westen die Statistiken zu schönen und satte Gewinnmargen zu erzeugen, neigen sich dem Ende zu. Das ist natürlich doof für die, die es gewohnt sind, auf Kosten anderer zu leben.

1. Wenn schon selbsternannte Wertepolizei spielen, dann zur Abwechslung mal nicht mit zweierlei Maß urteilen, sondern auch in die Golfstaaten schauen, oder Türkei oder Aserbaidschan oder Polen oder Brasilien. Oder mit wem hat man in Afghanistan ohne Probleme kooperiert? Oder UK oder USA, Snowden/Assange anyone?

2. Um beim Thema Klima weiterzukommen, bedrohen "wir" am besten die wichtigsten Akteure mit Handelskrieg, Sanktionen, Boykott und Manövern kurz vor den jeweiligen Grenzen. Das sorgt zumindest für Zufriedenheit in der Heinrich-Böller-Stiftung und der Rüstungsindustrie. Die Hoffnung ist wohl, die "Systemwettbewerber" plattzumachen, wie damals die Sowjetunion. Die Zeiten sind vorbei. Um in der Liga etwas zu bewegen, braucht es Überlegung, Erfahrung, Weitblick, Disziplin, klare Prinzipien und Integrität, nichts davon kann ich bei dieser Personalie erkennen.

Naja, Fischer konnte ja auch den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik herbeiführen, also alles gut und wie gehabt. Nur sind die neuen Feinde nicht so leichte Beute wie Serbien.

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Die transatlantischen "Werte", denn um die geht es Baerbock, deswegen wurde Özdemir Landwirtschaftsminister und nicht Hofreiter, konnten u.a. die letzten 20 Jahre in Afghanistan besichtigt werden. Die "Empfehlungen" kommen wie gehabt aus USA und treffen auf willige Befürworter.

So ist zu erwarten, dass der Kalte Krieg/Handelskrieg, pardon, der "Systemwettbewerb" mit Russland und China weiter eskaliert wird.

Wettbewerb wird aktuell definiert als "die Konkurrenz plattmachen", siehe BigTech. Die kommenden Seeblockaden, Handelskriege, vorgeschobenen Inhaftierungen oder Stellvertreterkriege heißen ab jetzt Systemwettbewerb.

Gewagter Fortschritt.

Baerbock wird sich ganz sicher nicht für Snowden oder Assange einsetzen, so viel steht bereits nach diesem Interview fest.

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Auch Australien ist noch immer keine Republik.

Es gab dort Ende der 90er Jahre ein Referendum, das aber scheiterte - hauptsächlich, weil der damalige konservative, monarchistische Premierminister Howard es so angelegt hatte, dass dann das zukünftige Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt werden sollte und nicht durch direkte Wahl. Dem konnte ein Teil der Republikbefürworter nicht zustimmen.

Also haben die Aussies noch immer die Queen als Staatsoberhaupt, vertreten durch den Generalgouverneur. Dass der nicht nur Grüßaugaust ist, zeigte sich in den 70ern, als er den damaligen Premierminister Gough Whitlam entließ. en.wikipedia.org/wiki/Gough_Whitlam. Whitlam, eine Art Willy Brandt Australiens, der viele fortschrittliche Veränderungen einbrachte (u.a. Abschaffung der Wehrpflicht, steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung für alle, kostenloses Unistudium), war den Konservativen verhasst, entsprechend blockierten sie seine Politik, wo es nur ging.

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Hausarzt hatte einen Termin für die Auffrischung Ende Januar angeboten. Also heute zum Impfbus, und nach nur viereinhalb Stunden Wartezeit bei knapp über 0 Grad in einer Schlange von ca 400-500 Leuten war die Sache erledigt. Nichts für Menschen, die nicht fit sind oder hohes Alter haben, es gibt zu wenige solcher Stellen. Welche Vollidioten haben im Herbst die Impfzentren geschlossen und warum?

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Beeindruckend! So viel Menschlichkeit, Reife und Weisheit. Die hätte ich gerne als Ministerin für Soziales und als Nachbarin oder im Freundeskreis. Wer da draußen wäre in der Lage, sich nach diesem Lebenslauf diese Haltung zu bewahren? Nicht viele vermutlich. Respekt.

Gutes Interview, das zeigt, dass menschliche Werte nicht von schönem Wetter abhängen müssen.

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Das ist reine PR, um Recht auf Reparatur zu verhindern, zu verwässern oder wenigstens hinauszuzögern. Der Recht-auf-Reparatur-Aktivist Louis Rossmann nimmt in einem aktuellen Video Apples neuesten PR-Stunt auseinander: www.youtube.com/watch?v=2jCtVDCiY_8

Er erinnert daran, dass es einen ähnlichen Vorgang vor enigen Jahren bereits gab, der so aussah, dass 3! Ersatzteile verfügbar gemacht wurden, nämlich Display, Akku, and Kamera. So ähnlich ist es auch jetzt.

Nur gehen eben nicht nur diese 3 Dinge kaputt. Und die Reparaturbetriebe wurden mit umfangreichen Vertragsverpflichtungen daran gehindert, ihre Arbeit zu machen, bspw durften sie die Teile nicht vorrätig halten. Weiterhin darf bspw eine Tastatur (Macbook) nicht einzeln getauscht werden, sondern das ganze Topteil des Laptops muss ersetzt werden, oder statt einem kaputten display-Panel statt dem Panel der gesamte Deckel inkl Rahmen, Elektronik, Scharnieren, allem drum und dran. Ersatzteilpreisunterschied 75 USD statt 700 USD. Auch der lange Zeitraum, in dem das neue Programm angeblich umgesetzt werden soll, deutet nicht daraufhin, dass hier substanziell die kunden- und umweltfeindliche Praxis geändert werden soll.

Wie in der Politik: Hauptsache, das Image und die Kasse stimmt.

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Eine Schlussfolgerung würde ich unterschreiben: Die Politik ist zusehends irrelevant bei der Thematik. "Zusehends" trifft es außerdem. Das ist insofern nicht schlecht, als sich die übrigen Akteure nicht mehr an der Politik abarbeiten müssen, die ohnehin seit langem von "der Wirtschaft" gesteuert und dominiert wird, marktkonforme Demokratie eben. Die Unterhaltungsabteilung der Industrie kann man also bei zukünftigen Überlegungen außen vor lassen.

Die andere Schlussfolgerung ist hingegen fatal: Dass die Wirtschaft nun irgendwas reißen würde. Die Wirtschaft / die Märkte sind hauptsächlich für die gegenwärtige Krise verantwortlich. Kapitalismus, ein aggressives Schneeballsystem, das auf Plünderung jeglicher Ressourcen und dem kurzfristigen (Profitmaximierung) und damit langfristigen (Herrschaftssicherung, Dominanz durch Abhängigkeiten) Vorteil für die wenigen basiert, kann nicht nachhaltig und nicht skalierbar sein. Das ist heute für viele offensichtlich. Selbst die selbsternannten neoliberalen Weltenlenker werden zugeben, dass es für sie schon mal geschmeidiger lief.

Das Fazit kann daher eben nicht sein, dass nun zusammen mit der Wirtschaft Lösungen erreicht werden. "In den Schwellenländern liegen die Wachstumsmärkte der Zukunft" ist die gleiche alte dumme Ideologie, die die Menschheit in die Gefahrenzone manövriert hat. Gut, dass die Wirtschaft eins ihrer Dogmen so klar und frühzeitig wiederholt.

Es gibt tatsächlich Firmen, die verantwortlich wirtschaften, aber das sind nicht die, die in Brüssel oder im Wirtschaftsministerium ein und aus gehen. Die sind wesentlich kleiner als die großen Akteure und haben den system change bereits vollzogen.

Ein system change unter Beibehaltung der Wachstumsidiotie und ohne die wirtschaftlichen Herrschaftsstrukturen zu verändern, ist keiner.

System change wäre u.a. an Dezentralisierung zu erkennen, bspw bei der Energieversorgung. Allgemein: An der Verringerung der vielen Abhängigkeiten der meisten Menschen. An Selbstbestimmung.

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[Re]: "ich kann es auch schon lange nicht mehr hören, dass die grünen das "klimathema" verkackt hätten. "

Doch, haben sie. Sonst wären die Klimalisten gar nicht nötig gewesen.

"verkackt hat es der wähler oder die wählerin, weil sie lieber sicherheit, als vernunft wählen.

Was haben wir denn zu wählen? Parteien, die sich kaum unterscheiden oder bedeutungslos sind. Leute, die von Parteistrategen ausgesucht wurden - die von nichts eine Ahnung haben, außer wie man Seilschaften pflegt und in Parteien ganz nach oben kommt. Die nicht im Geringsten fachlich qualifiziert sind, die anstehenden Aufgaben zu verstehen, geschweige denn die Lösungswege zu beurteilen. Das wäre aber das Mindeste, was von sog. Entscheidern, die uns repräsentieren sollen, erwartet werden muss. Andernfalls brauchen wir keine.

"und das meiste bashing ist oft nur ein ablenken seines eigenen versagens."

Bashing interessiert mich nicht. Ich tue alles, was ich persönlich kann, um zu einer nachhaltigen, achtsamen Existenz auf diesem Planeten beizutragen. Das ist auf persönlicher Ebene nur ziemlich begrenzt.

Ich kann weder den Kohleausstieg Deutschlands auslösen, noch eine tragfähige nicht-fossile Energieversorgung noch die irrsinnigen, von den Grünen noch höher gewünschten Rüstungsausgaben Richtung Klimaschutz umlenken. Ich kann die Räumung des Hambacher oder Danneröder Forsts nicht verhindern und auch nicht Teslas "Gigafactory". Ich kann nicht dafür sorgen, dass sich in der Wissenschaft ein großer Teil der Mitarbeiter nicht mehr von Projekt zu Projekt hangeln muss. Oder dass sich ein großer Teil der Bevölkerung beteiligen kann an den anstehenden Aufgaben, weil sie voll damit ausgelastet sind, nur über die Runden zu kommen. Diese Missstände sind keinem Sachverstand geschuldet, sondern neoliberaler Ideologie, die immer noch nicht tot ist, auch wenn die Schäden weltweit sichtbar sind.

Das sind daher Forderungen an die Politik. Und da das alles nach wie vor weiter betrieben wird, kritisiere ich es.

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[Re]: Ist sie nicht, denn dabei kommt es auf die Fristen an. Die Linke setzen 2035, Grüne 2041 und FDP 2050 als Ziel für die Erreichung der Klimaneutralität. Dazu Volker Quaschning:

"Wahlprogramme, die nach 2030 die Klimaneutralität anstreben, zielen folglich darauf, dass Deutschland das uns zustehende CO₂-Budget für 1,5 Grad überschreitet."

Sich zum 1,5 Grad-Ziel zu bekennen ist einfach. Dass sich mit keinem der Wahlprogramme das Ziel erreichen lässt, steht hier: www.tagesschau.de/...limakrise-101.html

Und das sind bloß die Wahlprogramme, in Koalitionen wird das noch weiter verwässert.

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Die Grünen hatten das 1,5 Grad-Ziel gar nicht im Wahlprogramm, falls das jemand vergessen hat. Jetzt so zu tun, als wäre das von Anfang an die rote Line gewesen, ist verlogen. Sie brauchen jetzt auch nicht die Klimaaktivisten zu Hilfe zu rufen, die sie versucht haben, einzugemeinden, wenn sie selber nicht genug Standing haben, das durchzusetzen oder eben zu sagen, so nicht. Ist kein Beinbruch, wenn es nicht zur Ampel kommt, es steht wesentlich mehr auf dem Spiel als bloß eine reguläre Regierungsbildung mit ausreichenden Mehrheiten. Dann wird es eben eine Minderheitsregierung oder es gibt Neuwahlen. So what.

Abgesehen davon gibt es reichlich weitere wichtige Themen außer dem 1,5 Grad-Ziel, zb die schreiende finanzielle Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaftsordnung. Für die 1,5 Grad brauchen wir möglichst viele im Boot, aber die müssen das auch leisten können, und dafür kann die Politik sorgen, wenn sie will und den Zusammenhang verstehen und endlich anerkennen will.

Also genug Stoff, um FDP und SPD zu sagen, ihr könnt uns mal, weiter so läuft nicht mehr. Das wäre glaubwürdig, leider sehr unwahrscheinlich, dass das passiert. Man kann nicht auf der einen Seite berechtigt so tun, als würde man Riesen-Alarm machen und dann, wenn's drauf ankommt, den Schwanz einziehen und sich auf die immer gleichen faulen Kompromisse einlassen. Was Politik ist und wie sie funktioniert, ist zunehmend egal. Die althergebrachten Gewissheiten und Mechanismen nützen nichts mehr. Ihr seid dabei, euch selber überflüssig zu machen.

Tja, Grüne, ihr könnt jetzt wählen zwischen Realo und Fundi. Dabei hattet ihr gedacht, dass ihr das Problem längst entsorgt habt. Dumm gelaufen. Gut so.

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Einfach den CCC beauftragen. Im Unterschied zu Dorothee Bär haben die Ahnung von ihrem Fachgebiet. Und Räumlichkeiten haben die auch selber.

Was beim Verteidungungsministerium und McKinsey geht, sollte doch beim Digitalministerium ein Klacks sein. Der CCC macht übrigens ehrenamtlich! schon etliche Jahre die Hausaufgaben der Politik, zb durch "Chaos macht Schule" www.ccc.de/schule

Bonus: Externe, die sich wirklich auskennen, langfristige Konsequenzen ihrer Entscheidungen im Blick haben und nicht gewohnheitsmäßig in die eigene Tasche wirtschaften. Wär mal was anderes.

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[Re]: Die Olivgrünen sind die Einzigen, die drastische Vorschläge machen.

1. Stimmt: der Rüstungsetat muss ordentlich erhöht werden. Denn Rüstung ist bei den Grünen gut fürs Klima. Wieviel Klimaschaden verursacht wohl alleine das US-Militär? Was haben die geraucht? Die 50 Milliarden werden im Klimaschutz benötigt, nicht für Kampfdrohnen und weltweite "Nie-wieder-Auschwitz"-Einsätze.

2. Stimmt nicht: Denn die Partei die Linke hat bzgl Klima mindestens so weitgehende Forderungen aufgestellt.

3. Fordern und Labern kann man viel, das kostet nix außer Zeit und Aufmerksamkeit, die alle anderen besser woanders einsetzen könnten. In der Umsetzung hapert es noch ein wenig, ob das Stuttgart/Diesel oder Danneröder Forst war, leiderleider gab es immer formale Ausreden.

4. Und im Wahhlkampf haben die Grünen dann entdeckt, dass locker ein Drittel der Bevölkerung die tollen Vorschläge gar nicht umsetzen, weil nicht bezahlen kann, mit Geld, Lebenszeit oder Aufwand. Na dann regeln wir das über Steuererleichterung. Wie denn, wenn Leute so wenig verdienen, dass sie gar keine zahlen? Oder wenn Vermieter die umweltschonendere Modernisierung mal wieder auf die Mieter abwälzen dürfen. Bloß die Vermögenden nicht belasten, das ist der heilige Gral. Dabei ist es ganz einfach: vermögend signalisiert die Fähigkeit, zu tun.

Von der gesamten Politkaste kommt genau gar nichts, im Gegenteil, die sind Teil des Problems, lavieren zu ihrem persönlichen Vorteil rum, folgen ihren Einflüsterern aus der Wirtschaft, so lange es irgendwie geht, ändern substanziell erst etwas, wenn sie dazu gezwungen werden, und dann in kleinstmöglichen Schritten, und genau das beschreiben Thunberg und die meisten FFF-Leute präzise.

Und genau so wird es kommen. Die Einschläge kommen näher, und irgendwann bewegen sich auch die sog. EntscheiderInnen, weil Quatschen, Ablenken, Selbstbereichern nichts mehr hilft. Wie das läuft, lässt sich gut bei Corona beobachten.

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Bergbau ist in Australien *die* Schlüsselindustrie, ein vielfach wichtigerer Faktor fürs BIP als hier die Autoindustrie. Das sind gar nicht mal so viele Jobs, aber milliardenschwere weltweit operierende Konzerne, zb ging es mal um den Abbau Seltener Erden in Grönland. Entsprechend massiv ist der Lobbydruck auf die australische Regierung. Keine australische Regierung kann es sich erlauben, sich mit der Bergbauindustrie anzulegen, daran sind schon andere gescheitert. Deswegen agiert Morrison so, abgesehen davon, dass er eh kein Interesse hat, irgendwas zu ändern.

Die Klimapolitik hat damit einen weiteren interessanten Aspekt: Wie mit Ländern umgehen, die offensichtlich nicht ihren Teil beitragen werden. Wenn dabei mit nachvollziehbaren Standards hantiert würde, die auf alle Handelspartner gleichermaßen angewendet werden, könnte Druck ausgeübt werden, ohne sich angreifbar zu machen. Ich befürchte aber, dass ein solches Instrumentarium sofort politisch missbraucht würde, um missliebige Staaten vom Handel auszuschließen. Und dann könnten betroffene Staaaten zu Recht argumentieren, ihr führt Handelskrieg unter dem Deckmantel Klimaschutz und wären ganz sicher nicht im Boot. Hier ist allerhand Disziplin und Weitsicht gefordert und ein Überwinden der alten dummen Politik und der zugehörigen Gewohnheiten, auch wenn die eigene Wirtschaft jault. Gleichzeitig klare nachvollziehbare Ansagen. Brasilien lässt grüßen. Wenn sich Umweltvandalismus nicht mehr lohnt, kapiert das sogar die Wirtschaft, egal wo. Als letzte.

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So ist das eben, wenn öffentliche Infrastruktur dieser Größe und Reichweite in der Hand privater Unternehmen ist, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, deren Regeln der Öffentlichkeit unbekannt sind und deren oberste Prioritäten Marktbeherrschung und Profit sind. Und ja, es ist quasi-öffentliche Infrastruktur, da die Konkurrenz nicht existiert, weil sie aufgekauft oder eliminiert wurde, und deswegen und wegen dem Netzwerkeffekt die übergroße Mehrheit aller "social media"-Teilnehmenden in Zuckerbergs Privatinternet unterwegs ist. Und nein, man muss nicht bei Facebook und Instagram und WhatsApp sein - jedenfalls, wer sich das erlauben kann im jeweiligen sozialen oder beruflichen Umfeld, wer die Gefahren begreift, die von diesem menschenverachtenden System ausgehen und wer die Nerven und Kenntnisse hat, den persönlichen Boykott zu vertreten und durchzuziehen.

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[Re]: Exakt. Dass das überhaupt erklärt werden muss, liegt ja nur daran, weil hier lustigerweise versucht wird, sich mit Hilfe einer pro/contra-Seite an 1 Pimmel abzuarbeiten ...

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[Re]: Nein, vorindustrielle Lebenweise ist natürlich nicht erstrebenswert, wenn wir uns nicht alle im Wald von Ameisen ernähren oder zurück zur Lehensherrschaft wollen.

Wir haben durch unsere Technik andere Möglichkeiten als die zitierten Naturvölker, mit den vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen. Die Technik gibt es allerdings nicht ohne Preis, das Problem hatten Naturvölker nicht.

Der zentrale Punkt ist aber, Technik hin oder her, dass *wir* mit den vorhandenen Ressourcen endlich verantwortungsvoll umgehen, der bisherige Ansatz skaliert nicht und ist nicht mal mittelfristig tragfähig. Was ist daran nicht zu verstehen?

Ganz oben auf meiner persönlichen Top10 wäre deshalb nicht nur das Infragestellen, sondern das Beseitigen des Primats des Wirtschafts- und Finanzsektors. Diese beiden Sektoren haben jetzt ca 40 Jahre unter Beweis gestellt, dass sie als alles dominierender Faktor den Fortbestand der Menschheit gefährden, neben all den anderen Schäden, die sie verursacht haben.

Das heißt nicht, dass diese beiden Bereiche nicht eine wichtige Funktion haben, aber sie dürfen nicht alles andere dominieren, können es auch nicht leisten. Denn offensichtlich sind in dieser Szene mehrheitlich verantwortungslose Irre unterwegs, und außerdem gibt es viele Bereiche, die nicht funktionieren, wenn sie Profitmaximierung als Priorität übergestülpt bekommen, das Gesundheitswesen zb. Eigentlich fällt mir überhaupt kein Bereich ein, der am besten funktioniert, wenn Profitmaximierung oberste Priorität hat, außer Spielcasino.

Wirtschafts- und Finanzmacht ist die Grundlage für militärische Stärke. Das dürfte eine Hauptmotivation sein, immer größeren Reichtum an einer Stelle zu konzentrieren, ohne Rücksicht. Deswegen wird auch kein Staat seine Wirtschaft runterbremsen, aus Angst, das Wettrüsten zu verlieren. Und damit wären wir beim Thema Friedenspolitik, die international überhaupt nicht mehr existiert. Daher: System Change, not Climate Change.

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Schwierig. Wie verändert man ein System, das gegen Veränderung maximal abgesichert ist? (Nebenbei, das BSI könnte hier noch eine Menge lernen.) Denn um nichts Geringeres geht es hier. Die immer noch geltende Agenda von Politik, Wirtschaft und den meisten Medien erlaubt es nicht, angemessen auf die Herausforderung zu reagieren.

Die Gesellschaft ist nur teilweise daran gebunden und teilweise schon sehr viel weiter. Aber es wäre kontraproduktiv, mit Aktionen, die sich leicht diskreditieren lassen - und das wird sofort passieren - größere Teile der Gesellschaft von der anderen Seite vereinnahmen zu lassen, weil die Klimaschützer ja den Umsturz wollen oder Radikale sind usw usf.

Nötig ist hier wegen der weitgehenden Immunisierung des Systems gegen Veränderung ein weiterer intelligenter Hack des Systems. Die systemeigenen Mechanismen nutzen, um das Anliegen durchzusetzen. Der Schulstreik war so ein Hack. Jeder und jede hatte eine Meinung dazu, von "das können die nicht machen, hier herrscht Schulpflicht" bis zu "die haben völlig Recht und ohne so eine deutliche Aktion hört eh keiner zu". Es war deswegen ein Riesenthema, gerade auch wegen der Regelverletzung. Flankierende Maßnahmen ohne Regelverletzung wie die erfolgreiche Klage vor dem BVerfG waren kein Hack, aber auch nicht schlecht.

Es ist leider ein ungleicher Kampf. Die etablierte Seite hat alle möglichen Zwangsmittel, Infrastruktur, Rechtsrahmen, Propagandakanäle, Vereinnahmungsmechanismen auf ihrer Seite. Die Motivation, das System beizubehalten bzw zu verändern, dürfte auf beiden Seiten gleich stark ausgeprägt sein. FFF und Sympathisanten bleibt als Domäne ihre Kreativität und Intelligenz im Umgang mit dem "Apparat". Es ist nicht so, dass der unangreifbar ist, aber man muss es geschickt anstellen. Ich wünsche uns viel Erfolg dabei.

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Sehr gut. Carla Reemtsma ist schon wiederholt positiv aufgefallen, sie ist sehr gut informiert, redet Klartext, passend zum klaren Blick auf die Zusammenhänge, verfolgt keine Sonderinteressen für eine bestimmte Clicque und lässt sich nicht vor irgendeinen Karren spannen. Von solchen Menschen brauchen wir noch wesentlich mehr, weil es nicht mehr um diese immergleichen idiotischen Politikspielchen geht. Wenn wir überhaupt die Probleme in den Griff kriegen, dann da entlang.

Von der offiziellen politischen Szene haben wir nichts Substanzielles zu erwarten, die verfolgen einfach andere Ziele und Prioritäten, das ist doch offensichtlich, egal was sie in ihren Werbesprüchen kommunizieren. Bei diesem Thema ist nichts mehr mit Austricksen, Lavieren Aussitzen, Schönreden, Ablenken, Ich, Ich, Ich, der ganze dumme Werkzeugkasten der Politik funktioniert da nicht. Die Folgen der Zerstörung finden statt. Punkt.

Es sei denn, man hört auf, die Lebensgrundlage der Menschheit zu zerstören. So einfach kann das sein, kaum macht man's richtig, schon funktioniert's. Naturvölker wissen das seit zig zehntausend Jahren. Da kann man einwenden, die hatten gar nicht die Möglichkeit, so viel kaputt zu machen. Umso beschämender für uns. Die konnten die Erde gar nicht verwüsten, hatten aber trotzdem Konzepte, Standards, Mythen, die die Natur respektiert und bewahrt haben. Nur wir "Zivilisationen" mit all unserer Technik und unseren kranken perversen Konzepten haben jedes Maß und Bewusstsein für die realen Umstände verloren. Mit großer Macht kommt große Verantwortung. Aber das erklär mal den neoliberalen Teenies im oberen Management, die rücksichtslos alles ausbeuten und den Kampf Reich gegen Arm ständig neu organisieren. De Armen können sich kaum noch wehren. Die Erde - kann!

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So 1 Pimmel

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Das wird hier auch so kommen, denn die Logik der Ausbeutung, gerne ohne langfristiges Konzept, ist die gleiche. Viele wichtige Bereiche hier funktionieren nur noch deshalb, weil sie von unterbezahlten Kräften aus Osteuropa abgedeckt werden, Pflege, Ernte, Transport, Lebensmittel usw.

Wie dünn da das Eis ist, konnte seit Corona besichtigt werden, als Erntehelfer aus Osteuropa eine Sondergenehmigung für Einreise und Aufenthalt bekamen. Für die beschissenen Bedingungen und Hungerlöhne würde bzw *kann* keiner im Inland mehr arbeiten. Komischerweise hat die Landwirtschaft vor 50 Jahren auch ohne dieses Schneeballsystem funktioniert. Na klar, denn da passte zb die Bezahlung zu den Lebenshaltungskosten. Die - zb hohe Miete - nicht einfach so vom Himmel fallen. Und wo bleiben die Margen, wenn nicht bei den ausgebeuteten Arbeitern und den Landwirten? Beim Discounter.

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Und damit wären wir sofort bei der Frage, wie bekommen wir wieder ein säkulares Gemeinwesen? Ohne die Religion Neoliberalismus. Denn dass der wie eigentlich alle Religionen nur für die Wenigen auch auf Erden super funktioniert, ist mittlerweile an allen Ecken und Enden offensichtlich, wenn man sich nicht permanent selbst belügt.

Und selbst die wenigen, sozial schwachen Nutznießer des Neoliberalismus merken allmählich, dass ihr Irrglaube dazu führt, dasss der gesamte Planet demoliert wird, weil sie eben nie genug kriegen, und nun ihre schöne Ausbeutungsmasche in Gefahr gerät. Von dem menschlichen Leid, das der Neoliberalismus seit langem verursacht, gar nicht zu reden.

Wie wäre es stattdessen mit einer Gemeinwohl-Ökonomie?

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[Re]: Ich habe nicht Totalitarismus gesagt, sondern totalitäre Merkmale, das ist ein Unterschied, auf den es hier ankommt. Das ist ja genau die Strategie dieser Konzerne, in kleinen Schritten die Grenzen auszudehnen, immer schön unter dem Radar, bis Fakten und Abhängigkeiten etabliert sind. BigTech kann dieses Spiel noch lange spielen, und sie werden es weiterhin so handhaben, dass sie möglichst keine allzu offensichtliche Angriffsfläche bieten, und wenn, wird eben ein wenig zurückgerudert, bis zum nächsten Vorstoß.

"... gäbe es sie wäre das sogar ein Problem weil sich so ein Unternehmen damit ja eine zum Staat parallele Rechtskompetenz anmaßen würde"

Das ist doch längst so. Was bspw dort gelöscht/gefiltert/gesammelt/gepusht wird, entscheiden die Konzerne nach der Öffentlichkeit nicht bekannten und erst recht nicht mit ihr abgestimmten Regeln. Jetzt kann man sagen, kein Thema, ist ihr Hausrecht. Nur wenn man eine Kommunikationsinfrastruktur für Milliarden Menschen betreibt, ist der Fall nicht mehr so einfach damit abgetan. Aus diesem Grund gibt es Regelwerke und Kontrollmechanismen für klassische breitenwirksame Medien, so unzulänglich sie manchmal auch sein mögen.

"Wer sich um seine Daten sorgt kann sich problemlos abmelden"

Oder gar nicht erst anmelden, so halte ich das. Nur dass ich einen großen Teil der Angebote im Netz gar nicht mehr wahrnehmen kann, wenn ich BigTech durch technische Maßnahmen ausschließe, das betrifft nicht nur Google, Facebook usw, sondern auch eine großen Teil aller Webseiten, weil die dort auch mit drin hängen, absichtlich durch die Betreiber oder über die Baukästen. Dann darf man auch kein übliches Smartphone nutzen und muss auf Windows verzichten, weil sich die "Telemetrie" nicht abschalten lässt. Da bleibt nicht viel übrig. Schwierig, wenn man irgendwas davon beruflich braucht oder sich nicht auskennt.

"Einschränkung von Bürgerrechten?"

Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um nur eins zu nennen. Wie sollte ich das einklagen?

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[Re]: Eigentlich schade, mich verkürzt zu zitieren und dann mit Jana aus Kassel zu vergleichen, um ein Schein-KO-Kriterium für die Befassung mit meinen Argumenten zu konstruieren.

Ich sehe mich nicht im bewaffneten Widerstand oder im Untergrund. Ich habe darauf hingeweisen, dass durch BigTech elementare demokratische und Marktregeln nicht eingehalten werden und dass es innerhalb der bestehenden Systeme Mechanismen und Möglichkeiten gibt, das abzustellen. Was aber nicht passiert.

Zu den historischen Monopolen in USA: Diese wurden längst nicht alle entflochten, und wenn (S.O., American Tobacco), gruppierten sie sich anschließend neu, ohne ihre Marktdominanz zu verlieren. Und im großen Unterschied zu BigTech gab es in Europa zu den historischen US-Konzernen keine Abhängigkeiten, die den Alltag und die Abläufe hier in Europa dermaßen geprägt haben. Insofern besagt der Verweis auf die teilweise Entflechtung der alten US-Monopole nur, dass es mal gemacht wurde, aber mit geringem Erfolg, und es hatte mit Europa nichts/wenig zu tun. Außerdem gab es in sämtlichen genannten Sparten eigenständige Konzerne und Alternativen in Europa. Wenn das so wäre, wäre ja schon einiges gewonnen.

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Ein Werbeverbot im öffentlichen Raum würde auch vermitteln, dass es nicht immer und überall um Konsum geht. Es wäre keine Symptombehandlung, da die Konsummaschinerie wesentlich auf Werbung basiert, sondern schon fast ein Paradigmenwechsel. Nicht schlecht. Ich informiere mich, wann ich es für richtig halte. Ich kaufe, wenn ich etwas brauche und für brauchbar halte. Ich möchte mit offenen Augen durch eine Stadt gehen können und nicht die Hälfte der Zeit damit verbringen, die visuelle und akustische Umweltverschmutzung wegzufiltern. Außerdem könnte jede Menge Energie eingespart werden. Einfach mal gute Produkte herstellen, die muss man nicht anpreisen wie Sauerbier.

Es geht ja nicht darum, die Wirtschaft abzuschaffen, aber sie muss eben nicht jeden Lebensaspekt dominieren, sondern einfach ihre Funktion erfüllen, nicht mehr, nicht weniger.

Dann noch Internet ohne tracking und die Menschheit wäre ein gutes Stück weiter.

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[Re]: "Irgendwie scheint der Glaube daran in autoritären Verhältnissen zu leben gerade ziemlich Konjunktur zu haben"

1. Ich meinte damit nicht unseren Staat, sondern das Agieren dieser Konzerne hat totalitäre Merkmale, dem unsere Staaten nichts entgegensetzen

2. autoritär totalitär

3. Lesen Sie doch bitte die Definitionen zu Totalitarismus durch, de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus, insbesondere die Abschnitte Merkmale des totalitären Staates, Ökonomischer Totalitarismus und Totalitärer Überwachungskapitalismus. Selbst im Abschnitt Merkmale des totalitären Staates, obwohl es um Staatsmerkmale geht, trifft die Hälfte der Merkmale auf das Agieren dieser Konzerne ähnlich zu, als da wären: Keine Gewaltenteilung, Überwachung, Einschränkung der Bürgerrechte, Spitzeltum (und über Bande auch Geheimdienst).

Es geht mir gar nicht primär darum, ob und wie totalitär das ist, das ist im Gesamtpaket nur ein Teilaspekt, sondern um die Wahrnehmung eines ernsten Problems.

Ihr Beispiel mit den US-Ölfirmen hinkt insofern, dass nicht ein Großteil der Welt von ihnen abhängig war. Und die US-Regierung hat sicher kein Interesse, einen der Hauptäste abzusägen, auf denen sie sitzt. Mir würde es schon reichen, wenn einige europäische Länder Alternativen unterstützen würden, die die genannten Probleme nicht haben.

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Selbstverständlich hat er Recht, in allen Punkten. Und es gibt die Instrumente, auch solche Giganten zu zerlegen und/oder ihnen auf andere Weise ihre alles dominierende Macht zu nehmen. Nur die Einsicht fehlt, dass das dringend nötig ist, und damit auch der Wille, sowohl bei Regierungen als auch bei Menschen, die die Dienste nutzen.

Der sog. "Freie Markt" basiert auf der Idee, dass es Wettbewerb gibt. Den gibt es hier nicht. Punkt. Konkurrenz wird einfach eingekauft und selbst weiterbetrieben oder stillgelegt. Hallo Kartellamt? Jemand zu Hause?

Wer die zugrundeliegende Strategie schwarz auf weiß haben will (es soll keiner sagen können, er/sie hat es ja nicht gewusst), lese Peter Thiels (u.a. Paypal-Gründer, Facebook-Großaktionär, Trump-Unterstützer) "From Zero to One" - Wettbewerb ist was für Loser. Dann reden wir weiter.

Das ist aber nur die ideologische Seite. Der gesamtgesellschaftliche Schaden, den die IT-Giganten verursachen, ist ebenso gigantisch. Das Internet wurde mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen, die Kommunikationsinfrastruktur für die gesamte Menschheit. Nur dass wir beim Lesen eines Buches nicht von einigen wenigen Oligarchen bestohlen werden. Das Internet ist nicht Google, Facebook, App-Store usw, aber es ist von den zugehörigen Monopolisten teilprivatisiert, und selbst außerhalb der privaten Ländereien wird Wegezoll fällig. Das muss man sich mal vorstellen, ich geh zum Bäcker, muss aber bei Ankunft 5 Euro in die Google-Kasse entrichten.

Von der Lobbymacht, der nicht-gewählten Quasi-Legislative/Judikative/Exekutive in einem und den Profi-Psycho-Manipulationen zum Zweck der Profitmaximierung, denen besonders der Nachwuchs ausgeliefert ist und dadurch millionenfach psychische Schäden davonträgt, ganz zu schweigen.

Totalitär muss nicht aussehen wie in Deutschland in den 30ern. Auch müssen keine Menschen umgebracht werden, da man sie doch melken kann. Aber maximale Kontrolle und Dominanz sind wichtige Merkmale.

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[Re]: welches linke Lager?

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Wer die politische Dimension verstehen möchte, sollte sich diesen Artikel über Peter Thiel geben: netzpolitik.org/20...dol-fuers-monopol/

Einige haben hier FOSS ins Spiel gebracht und einige kritisiert. Fest steht, dass ein großer Teil von dem, was da draußen läuft, auf FOSS basiert, Router, iOS, Android, Webserver, Mailserver, einige Datenbankserver, Officepakete, Onlineshops usw, Linux sowieso. Die Bedeutung für die Infrastruktur zu Hause, in der Firma, regional, weltweit wird von den meisten krass unterschätzt (nebenbei waren vermutlich hunderttausende Firmengründungen nur deswegen möglich).

Entsprechend fehlt auch der Impuls in Politik und Wirtschaft, diesen Bereich zu fördern. Diese Leute verstehen einfach nicht, dass sie sich damit selber den größten Gefallen tun würden. Abgesehen davon, dass dadurch auch die irrsinnigen Abhängigkeiten beseitigt würden, die heute das ganze Land durchziehen. Die verhindern, dass ernsthaft gegen die Monopolisten vorgegangen wird, die weder Steuerrecht, noch Kartellrecht noch Datenschutzrecht beachten. Und sich auch nicht an Standards halten bzw immer wieder versuchen, diese zu ihren Gunsten zu verändern, um Konkurrenz auszuschalten.

Es gibt seit langem einen großen IT-Fachkräftemangel. Dieser führt dazu, dass IT-Leute oft überarbeitet sind und nicht mehr wie vor 10-20 Jahren ihre freie Zeit in FOSS stecken können. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

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Durch das Wahlergebnis wird nochmal unterstrichen, dass die Partei "die Linke" mit ihrem aus USA importierten Projekt gescheitert ist, über Symptombehandlung Ursachen zu verändern. Das funktioniert nirgends und selbstverständlich auch hier nicht. Das ist so grundlegend und offensichtlich, dass man nicht mal in ein konkretes Thema einsteigen muss, um das zu begreifen.

Da half es auch nichts mehr, ein ambitionierteres Klimaprogramm aufzulegen als die Grünen und ein ambitionierteres Sozialprogramm als die SPD. Eine Kopie der Grünen braucht niemand. Solange "die Linke" (der Parteiname ist mittlerweile genauso anmaßend wie Amerika für USA) ihre grundlegenden Prinzipien nicht offensiv vertritt, ist sie überflüssig. Es wäre heute ein Leichtes (von medialer Ignoranz abgesehen), die politische Konkurrenz durch den Ring zu treiben, bei all den Missständen, deren Ursachen präzise beschrieben wurden und für die es bessere Alternativen gibt, alte und neue.

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Lese weder RT noch Deutsche Welle. Warum wird letztere nicht ebenfalls abgeknipst? Deren Berichterstattung zur aktuellen Gaspreisentwicklung und vor allem, wer dafür angeblich verantwortlich ist, ist belegbar Fake News und Propaganda.

blog.fefe.de/?ts=9fb268bf

Nochmals, lieber Wertewesten: Solange im Westen das gleiche wie im Osten praktiziert wird, seid ihr keinen Deut besser. Daran ändert auch nichts, dass ihr grundsätzlich mit zweierlei Maß messt.

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"Baerbock jetzt schonen zu wollen, hat etwas von Tür aufhalten und in den Mantel helfen – es scheint nett, will aber die Hilfsbedürftigkeit des weiblichen Geschlechts unterstreichen."

Vielleicht sollten Sie sich noch einmal "Blade Runner" ansehen. Dort geht es um den Unterschied zwischen Mensch und Maschine - und wie unklar das vielen ist, nach wie vor. Worauf Claudia Latour neulich in einem taz-Interview hingewiesen hat - Automaten (sie sagte Algorithmen, aber das sind nur die Steuerungsregeln eines Automaten) sind nicht in der Lage, Kontext und Absicht in die Beurteilung einfließen zu lassen.

Ich werde weiterhin anderen Menschen unabhängig von Alter / Geschlecht / sonstwas die Tür aufhalten, wenn sich die Gelegenheit bietet. Das ist einfach ein nacheinander schauen, gelebtes füreinander da sein. In den Mantel helfen ist altmodischer, muss aber heute auch kein Ausdruck von Überheblichkeit sein, sondern kann die selbe Motivation haben.

Sie tragen dazu bei, dass feministische Anliegen weniger ernst genommen werden, wenn Sie solche Handlungen diskreditieren und wie ein Automat beurteilen.

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Ihr Leben ist zu kurz, um gegen die "Hohen Herren" anzurennen, die doch immer nur den Status Quo moderieren. Da ist einfach nicht der Wille vorhanden und war es nie, substanziell etwas zu verändern. Wie viele Generationen vor Ihnen haben das schon versucht, auf der halben Welt? Wenn es jemand wirklich durchgezogen hat, gab es Kriege deswegen.

Diese Institution braucht niemand mehr, sie verrät und missbraucht die ursprünglichen Ideale, und das schon seit vielen Jahrhunderten.

Leben Sie ihren Glauben in einer Gemeinschaft, die Ihre Werte teilt, und in der Anspruch und Wirklichkeit nicht in krassem Gegensatz zueinander stehen.

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Es wird Jamaika, wetten?

Die FDP kann alle anderen Beteiligten vor sich hertreiben. Die erzählen seit langem genau das, was sie vorhaben, die müssen nicht rumeiern. Intern konsistent, keine Lagerkämpfe, alles Marktradikale, einfach. Staat und Gesellschaft nur als Lückenbüßer und Katastrophenschutz, wenn ihre reiche Klientel sich mal wieder verzockt hat oder der Markt es eben nicht regelt. Und als Zulieferer für den Reichtum der Wenigen.

Die Grünen sind so gaga aufs wichtig sein, dass sie das akzeptieren werden. Die werden auf keinen Fall den Lindner von 2017 geben und die mögliche Regierung platzen lassen.

Die FDP will nicht mit der SPD, Mindestlohn usw, sonst noch Wünsche? Die wollen mit der CDU. Wollten die Grünen ja auch, da ist kein großes Problem. Die FDP wird sagen, wir machen das mit der CDU und die Grünen, ja klar, Hauptsache, wir sind dabei.

Kanzler Söder, Außenminister Habeck, dann ist der schon mal aus dem Salat und die Grünen können sich toll finden wie bei Fischer. Finanzminister Merz und Wirtschaftsminister Lindner. Na gute Nacht. Für VW wird 5G ausgebaut, Deutschland zieht gen Russland oder China zu Felde. Klimafragen lösen wir technisch. Oder so. Oder gar nicht. Gerechte Gesellschaft? Vergesst es, komplett. Recht des Stärkeren ist das Motto. Ist auch ganz rechts ein beliebtes Konzept. Komisch, wo Lindner doch immer von der Mitte schwafelt.

Das Gute an der Konstellation ist aber, dass die Aufgaben, die wir haben, nicht von alleine weggehen, sondern dass die Idioten, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass es so weit gekommen ist, sich damit werden auseinandersetzen müssen, wie bei Corona, nur XXL. Merz, Lindner und Söder werden ihren gepamperten Privatiers erklären müssen, dass sie mal nennenswert Milliarden rüberrücken müssen, wenn sie noch Interesse an ihren Zockerbuden haben. Die Drähte untereinander sind sicherlich gut, das macht es einfacher.

Darauf freue ich mich, auch wenn leider das ganze Land Geisel ist in dem Drama.

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Feines Interview!

Danke @Redaktion, dass der Print-Artikel vom 23.9. auf den letzten Drücker am Abend vor der Wahl auch online erscheint.

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@Redaktion: Warum habt ihr eigentlich das super Interview mit Claudia Latour und Martin Sonneborn nicht in der Online-Ausgabe der taz gebracht, sondern nur in der Printausgabe - und damit Reichweite bedeutend kleiner?

taz.de/Archiv-Suche/!5798107/

Hattet ihr Bedenken, ihr könntet damit auf den letzten Metern den Grünen und der Linken in die Quere kommen? Vermutlich zu Recht.

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Schön, dass Sie die richtigen Schlüsse ziehen: "Und wir brauchen einen Plan, wie wir den Kopf oben behalten und uns nicht treiben lassen von Propaganda, PR, der Agenda der politischen Besitzstandswahrer und absurden Spins ..."

... um sie in den Sätzen darauf gleich wieder zunichte zu machen. So langt das einfach nicht. Das ist die journalistische Entsprechung zum Umgang mit der Klimakrise.

Wenn das mit der Propaganda und der Debattensimulation wirklich so klar ist, dann muss das ständig unter Beschuss sein. Nur kommt dieser Dauerbeschuss leider aus Ecken der Gesellschaft, mit denen taz-Journalisten am liebsten gar nichts zu tun hätten. Das ist das eine große Problem, und da hilft kein Plan, das ist eine grundsätzliche selbstverordnete Unfreiheit, die Journalismus zur Wirkungslosigkeit verdammt. Da entlang gibt es andere Tabus, wie bspw das Infragestellen der NATO oder gar der US-Anbindung Deutschlands. Nur weil die Linke das teilweise vertritt, heißt doch nicht, dass darüber nicht mehr diskutiert werden darf. Afghanistan wäre eine gute Gelegenheit gewesen, stattdessen nötigt man denen nach dem Totalversagen der NATO noch ein Bekenntnis zu ihr ab und alle schauen zu. Nur in der LMd wurde der NATO mal deutlicher auf den Zahn gefühlt.

Erinnert ein bisschen an den Umgang mit den frühen Grünen, "ihr seid doch nicht politikfähig, wenn ihr nicht XY unterschreibt". Analog taz und viele Medien, "ihr seid doch nicht ernstzunehmen, wenn ihr euch nicht an Spielregeln haltet" - die nicht ihr, sondern wir definieren. So kommt man in Talkshows und in den Kreis der Leitmedien, aber nicht an den Kern der unzähligen Miseren.

Lindner hätte sich um Kopf und Kragen reden müssen, und Baerbock genauso. Gerade weil die Messlatte unabhängig von den politischen Vorlieben liegen sollte.

Bettina Gaus hatte damals nach Nils Melzers Bericht zu Assange einen ähnlichen selbstkritischen Artikel geschrieben, aber was folgte dann? Nichts.

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Es ist ganz gleich, die anstehenden Aufgaben kann dieses Personal nicht erledigen, dafür fehlt ihnen einfach alles, das Knowhow, die Ausbildung, die Erfahrung, die Reife, die Weitsicht, die Disziplin, der Mut, die Phantasie, die Bescheidenheit.

Die eigentliche Arbeit machen ohnehin immer andere, die nicht im Rampenlicht stehen. Dazu brauchen sie auch nicht die Weisung von "Übergeordneten", die die Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.

Und ob die Grünen über 8,9% kommen, werden wir noch sehen.

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Aus jeder Krise noch Profit schlagen.

Der Markt richtet da gar nix.

Erstens ist es schon lange so, dass die, die am ehesten eine Versicherung bräuchten, gar keine kriegen. In den typischen Hochwassergebieten an Rhein und Mosel bspw gibt es für die Anwohner einfach keine Versicherung gegen Hochwasser. Auf der Festung Ehrenbreitstein, gut 100 Meter über dem Rheinpegel, kriegt man bestimmt eine. Und eine gegen Sandstürme.

Zweitens wäre bei einer großen Katastrophe die Versicherungsbranche schnell bankrott. Es braucht nur ein Hochwasser wie 1993 in Kombi mit einer Woche Starkregen. Das kleine Ahrtal war ein Vorgeschmack, eine noch relativ moderate Warnung.

Dann darf es wieder der Staat und/oder die Bevölkerung richten, das war dort und bei den Coronahilfen zu sehen. Um solche Summen könnte es zukünftig häufiger gehen. Deswegen wollen die Marktapostel den Staat auch nicht abschaffen, sie brauchen ihn als Feuerwehr und Backup für ihre Beutezüge.

Da es also ohnehin beim Staat hängenbleiben wird, kann man es auch gleich so organisieren, dass die bereitgehaltenen Summen nicht noch üppige Profite der Privatindustrie ergeben müssen. Und die Betroffenen sich nicht mit ihren "Versicherern" rumstreiten müssen, die jede Gelegenheit nutzen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

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Schrems hat vollkommen Recht: Irland hat in der EU nach wie vor die Funktion bzgl Datenschutzverletzung, die Luxemburg und Niederlande bei der Steuerhinterziehung haben. Das ist das jeweilige asoziale Geschäftsmodell, zum Schaden aller anderen EU-Länder.

Der EU ist das natürlich klar, und auch der Unmut darüber in anderen Ländern, es wurde von Behörden! schon angeregt, Irland dieses Amt zu entziehen, weil es EU-Datenschutzrecht gegenüber den Tech-Monopolisten de facto seit Jahren ausschaltet. Irlands sog."Datenschutzbehörde" steht zu Recht auf der Abschussliste. Deshalb konnte Irland gezwungen werden, die ursprünglich vorgesehene lächerliche Alibi-Strafe zu verfünffachen, was immer noch lächerlich ist. Die Iren bekamen ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten - ihr setzt die Strafe hoch oder wir machen euch endgültig dicht.

Die Mthode der Monopolisten ist eine Rangehensweise, die der Neoliberalismus perfektioniert hat: Move Fast. Saug so schnell es geht, so viel Reichtum wie möglich ab, egal ob es legal, halblegal oder scheißegal ist. Kommt es zu Ärger deswegen, ist man schon so schlagkräftig und reich, dass Strafen aus der Portokasse bezahlt werden können und außerdem selbst gegen die EU langwierige Gerichtsverfahren geführt werden können, währenddessen man die Welt fröhlich weiter bestiehlt. Zwischendurch immer mal wieder Imagekampagnen, um der Welt vorzutäuschen, dass sie die Guten sind.

225 Mio sind für Facebook Peanuts. Die haben den 100fachen _Gewinn_ in einem Quartal. Datenhehlerei lohnt sich.

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Neben dem, was Rolf B in seinem Kommentar durchgegeben hat - was alleine schon reicht:

Hat eigentlich irgendjemand die Menschen in Afghanistan mal gefragt, ob sie die "Westlichen Werte" gebracht haben wollen?

Nein? Warum nicht? Wäre doch der zivilisierte Ablauf unter Nationen, auf Augenhöhe.

Und mit "Westliche Werte" meine ich jetzt nicht Drohnen, Bomben und brutale Besatzung, Kooperation mit korrupten Warlords, Installation von Marionettenregierungen, Vertuschen und Null Aufarbeitung der eigenen Kriegsverbrechen während der Besatzung und Belügen der Menschen im Westen, was Zweck und Stand der Mission betrifft. Und auch nicht, dass die Vorläufer der Taliban vom Westen in den 70ern in Afghanistan erst aufgebaut wurden.

Der Westen/die NATO marschiert also einfach in ein Land ein (nach Instrumentalisierung der UNO, wieder mal), das keinen Krieg erklärt hat, nichts mit dem angeblichen Invasionsgrund zu tun hatte, außer dass sich dort eine zeitlang Terroristen aufhielten, die nicht ausgeliefert wurden. Und das rechtfertigt Invasion und 20 Jahre Besatzung? Erinnert an den Umgang mit Assange. Wer wagt, sich dem US-Imperium entgegenzustellen, wird vernichtet, in Zeitlupe, so dass sich die ganze Welt die Botschaft merkt. Ein Racheakt, pure Machtdemonstration. Dass hier das Exempel an der gesamten Bevölkerung Afghanistans statuiert wurde, who cares im Westen).

Völlig überraschend kommt nun raus, dass der unnötige westliche Werteexport keiner war. Afghanistan war gut entwickelt, bis sich der Westen in den 70ern wieder reinhängte. Der korrupte letzte Chef der Marionettenregierung verkrümelt sich mit einem Hubschrauber voll Geld außer Landes. Die Armee, vom Westen jahrelang ausgebildet, führt den Kampf gegen 60K Talibans erst gar nicht.

Jedenfalls kann der Westen jetzt befreit von dieser Bürde gen China weiterziehen und den Menschen dort die westlichen Werte reinballern. Die Vorbereitungen laufen. Wie wärs, Grüne, mit 2% BIP fürs Klima statt fürs Kriegspielen im Ausland?

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Der sog. "Werteexport" des "Westens" bestand in Drohnen, Bomben und Raketen. Und in der Zusammenarbeit mit verbrecherischen korrupten Warlords, die ihr Geld mit Drogenhandel verdienen. Er bestand vorrangig darin, Rache zu nehmen und ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen, aus diesem Land einen Truppenübungsplatz zu machen und der NATO einen neuen Zweck zu geben. Er bestand darin, die Drohnenmorde als Mittel der Auseinandersetzung gesellschaftsfähig zu machen, zu etablieren und zu perfektionieren und der ganzen Welt zu zeigen, dass Feinde nirgends sicher sind - zumindest wenn sie auf der eigenen Feindesliste stehen. Angeführt von einem Land, das den Internationalen Strafgerichtshof nach Kräften bekämpft, Abu Ghraib und Guantanamo und weltweit Foltercamps zu verantworten hat.

Nun ist das leider nur brutale Besatzung und schlecht schönzureden, doch im 21. Jhdt zeigt der "Westen" in solchen Fällen gern eine wohlklingende Rechtfertigung vor. Also wurde der Rachefeldzug/die Kampagne garniert mit humanitären Aktionen durch einen Tross an NGOs, die sich über die Gelegenheit und Einnahmen freuten und den Rahmen ignorierten oder nicht verstanden, dass sie nur als Alibi in diesem nicht erklärten Krieg missbraucht wurden. Vielleicht verstehen sie es jetzt.

Zumindest einige, und viele Außenstehende, haben das jetzt verstanden, die sich bisher vom Framing und der Propaganda haben einlullen lassen. Denn wie wichtig dem "Westen" aka NATO ihre Unterstützer vor Ort und was die so gemacht haben wirklich waren, konnte die ganze Welt gut beim Abzug der Besatzer beobachten und zog Schlüsse daraus. Nur deswegen wurden ungeplant und nachträglich noch einige rausgeholt, das Werteexport-Framing war in Gefahr, sich völlig in Luft aufzulösen. Deswegen ist jetzt auch so viel die Rede davon - es muss aufrecht erhalten werden, um kommende Kriegseinsätze hübsch zu verpacken.

Parallel dazu die zunehmende Aggressivität gegenüber China und, mittlerweile auf Platz 2 der Feindesliste, Russland.

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Hoffe, die PARTEI kommt möglichst weit dieses Mal. Eine der wenigen, deren Angehörige ihre Aufgabe ernstnehmen.

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Da gerne mal das Argument der Store-Monopolisten wiedergegeben wird, dass der Betrieb eines App-Store was kostet. Ja, aber bei weitem nicht 30% und insbesondere nicht eine Fülle von Bedingungen und Vorkehrungen, die die Konkurrenz ausschließen. Hier sind die Kartellbehörden gefragt. Wie schaffen das nur die Zahlungsdienstleister, die eine ähnliche Aufgabe erledigen müssen?

Obendrein wird zumindest bei Google ein großer Teil der Store-Einnahmen dazu verwendet, Telcos dafür zu bezahlen, dass sie keine anderen Stores auf die Geräte packen. Wurde gerade beim Rechtsstreit zwischen Epic Games und Apple/Google publik. So wird ein Schuh daraus, nämlich, dass die überzogenen Margen und monopolunterstützenden Konstrukte im wesentlichen dazu dienen, die Kriegskasse zu füllen. Freier Markt, is klar.

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Überfälliger Schritt, endlich. Die Mafiamargen und -methoden, die Apple und Google mit ihren App-Stores bisher durchsetzen konnten, gehören gestoppt. Hoffentlich wachen EU-Länder auch bald auf.

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Spitzen-Idee. So kriegen wir die Klimaveränderung bestimmt in den Griff.

Hey Grüne: Wer von den gut 30% im Billiglohnsektor soll sich denn ein Lastenrad kaufen? Schafft erstmal Hartz und uferlose Leiharbeit und prekäre Beschäftigung und Altersarmut ab, dann reden wir weiter. Steuerfinanzierter ÖPNV, das wär mal ne Ansage.

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Jenseits von Glaubenskriegen ist die Idee überzeugend, Kontrolle über die Werkzeuge zu haben, die man benutzt. Bei Smartphones und Social Media haben die meisten diesen Anspruch längst aufgegeben. Und auch bei Windows ist es unterhalb einer Business-Lizenz nicht möglich, das Raustragen von Daten aka "Telemetrie" abzuschalten. Ähnlich beim Chrome-Browser. Recht auf informationelle Selbstbestimmung - ist so 80er.

Darüber hinaus ist die Weichenstellung von Bedeutung - Konkurrenz oder Kooperation. Letztere hat dafür gesorgt, dass es das Web und Freie Software und zigtausende Systeme, die darauf aufbauen, überhaupt gibt. Ohne das würden Firmen immer noch 30000 Euro Lizenzgebühren / Jahr nur für einen Datenbankserver zahlen. Viele Firmengründungen im IT-Bereich wären überhaupt nicht passiert, allein wegen den Kosten.

Was weltweite Kooperation zustande bringt, haben wir seit den 90ern gesehen. Es hat leider etwas abgenommen, da die Strukturen dafür immer weiter privatisiert wurden. Dabei ist es das Zukunftsmodell, und die gegenwärtigen Krisen zeugen das überdeutlich.

Linux ist ausgereift und zigfach bewährt. Einzelne Bereiche sind verbesserungswürdig - kann ich bestimmte Geräte vollständig ansteuern oder bekommen nur MS und Apple die Treiber, läuft diese Bibliotheks-SW, was ist mit Anwendungen, die es wegen irgendwelchen Patenten für Linux nicht gibt?

Einzelne Staaten könnten hier viel bewirken, wenn sie den Ansatz unterstützten. Auch für sie würde das bedeuten, sich die Kontrolle über ihre Infrastruktur zurückzuholen. Die Frage ist, ob sie das wollen. In Europa sieht es nicht danach aus.

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Frau Mertins, fragen Sie doch mal ein paar ältere Afghaninnen, wie es bis Mitte der 70er in Afghanistan aussah. Nach 40 Jahren, in denen sich Großmächte dort weitgehend rausgehalten hatten. Zu einer Zeit, als Afghanistan wesentlich fortschrittlicher war, als was Sie jetzt als Errungenschaft der westlichen Besatzung beschreiben.

Bevor die USA + Golfstaaten + einige andere die Mudjaheddin und damit die Vorläufer der Taliban erst aufbauten, um der Sowjetunion ein Vietnam zu bereiten. Und damit das ganze Elend erst erzeugten, bis heute, immer wieder erneuert, gut 40 Jahre lang.

Der NATO-Einsatz gegen Afghanistan war ein dummer, großmäuliger, sinnloser Racheakt, die typische Reaktion eines G.W. Bush und seiner hyperaggressiven Neocons und einer von diesen instrumentalisierten NATO. Und um es nicht ganz so hirnamputiert aussehen zu lassen, wurde von Frauenrechten geschwafelt, die es zu bringen gäbe. Freedom & Democracy und so. Seit wann interessiert sich die US-Regierung oder NATO für Frauenrechte anderswo? In Saudi-Arabien oder in Polen zb? Und ganze Länder besetzen, wenn sich dort angeblich oder tatsächlich Terroristen aufhalten? Geiselhaft XXL - weil's geht?

Doch, die Aktion hat allerhand gebracht:

- Der Westen konnte seinen Drohnenkrieg perfektionieren und Standards weiter senken

- NATO-Staaten konnten Erfahrungen in Kriegsgebieten sammeln

- Die Rüstungsindustrie konnte bombige Geschäfte machen

- Die afghanische Bevölkerung weiß erneut, was sie vom Westen zu halten hat

- Die Welt hat gesehen, dass selbst die USA + NATO ein kleines Land nicht umkrempeln kann. Klar, Militärbündnisse können zerstören, aber keine Staaten aufbauen.

- Die Drohnenmorde und Brutalität der Besatzer haben etliche überzeugt, die Taliban zu unterstützen. Das war den Strippenziehern im Westen bekannt.

Lernt wenigstens aus der Geschichte, wenn ihr sonst keine brauchbaren Gedanken habt, was das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder/Völker betrifft, und lasst das Land endlich in Ruhe.

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#fürberlinreichts

Das kann auch gleich das Label für die kommende Bundesregierung werden.

Dummerweise sitzen die dann nicht nur da rum (als Entertainment könnte sich ein wohlhabendes Land das leisten), sondern stellen Weichen.

Und dazu sollte m/w/d irgendwas können außer Seilschaften pflegen.

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Interessanterweise geht es darum, die Scherben zusammenzukehren, aber kaum darum, die Verursacher dieses Elends (inkl ihrer "Willigen") zur Rechenschaft zu ziehen und deren Agenda grundsätzlich in Frage zu stellen.

- 2001 den "war on terror" proklamiert? USA, George W Bush

- 2001 in Deutschland an der Regierung und machte mit? SPD-Grüne

- Beteiligung seit 2005 nahtlos weitergeführt? CDU-SPD

Die ganze miese Aktion ist vollständig gescheitert. Ok, nicht für die Rüstungsindustrie und nicht für die Hardliner, die seitdem Muslime weltweit als Feindbild etablieren, Feindseligkeiten eskalieren und in vielen Ländern Grundrechte beseitigen konnten.

Das alles wurde seitdem mehrfach auch woanders wiederholt. Wann lernen wir daraus und sorgen dafür, dass die ewig Unverantwortlichen, die solche Entscheidungen treffen, nichts mehr zu entscheiden haben?

Vielleicht Länder wie Afghanistan einfach mal die nächsten 500 Jahre in Ruhe lassen. Aber leider wird es demnächst um seine Rohstoffe gehen.

Schon Britisches Empire und Zarenreich trugen ihre Konflikte dort aus, Afghanistan hatte ein Blütezeit, als jene Idioten endlich aus dem Salat waren, zwischen den 1930ern und Ende der 70er, und hatte eine ziemlich fortschrittliche Gesellschaft. Bis CIA und einige Golfstaaten auf die Idee kamen, der Sowjetunion in Afghanistan ihr Vietnam zu bereiten, woraufhin jene auch anbiss.

Seit 50 Jahren ist Afghanistan wieder permanent Truppenübungsplatz für Mächte, die da nix zu schaffen haben.

@NATO: nehmt dafür doch die Wüste Nevada, da ist auch Platz und Berge gibts da auch. Ok, ist nicht so nah am Iran.

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Die Popcornreserven sind alle. Endlich Wahlkampf, und dass irgendwer mal beiläufig darauf hinweist, dass wir Opus Dei bekommen, wenn Laschet gewählt wird, besten Dank! Auf eine Entwicklung wie in Polen können wir hier gut verzichten, dann sogar lieber den neoliberalen Irrsinn der letzten Jahrzehnte. Übrigens Grüne: Was fällt euch zu den beiden Themen eigentlich ein? Kirchennah und kapitalfreundlich passt auch bei euch, nicht wahr? Keine Frage, wo ihr im Spanischen Bürgerkrieg gestanden hättet.

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Finde ebenfalls keinen Beleg dafür, dass sich die Russin in ihrem Land für die Aktion rechtfertigen muss. Habe zusätzlich russischsprachige Seiten gesucht und einen RIA Novosti-Artikel gefunden: rsport.ria.ru/2021...kh-1744890356.html, Übersetzung mit linguatools:

Ukrainischer Athlet wegen eines Fotos mit Russin Lasitskene verfolgt

Die Ukrainer kritisierten den Sportler Maguchikh wegen des Fotos mit der Russin Lasitskene bei den Olympischen Spielen in Tokio

Die ukrainische Sportlerin Yaroslava Maguchikh wurde in sozialen Netzwerken wegen gemeinsamer Fotos mit der russischen Sportlerin Maria Lasitskene kritisiert.

Lasitskene hat am Samstag bei den Olympischen Spielen in Tokio den Hochsprung gewonnen. Zweite wurde die Australierin Nicola McDermott, Maguchikh belegte den dritten Platz. Nach dem Sieg gratulierten ukrainische Athleten der Russin zum lang ersehnten Titel, und Lasitskene und Maguchikh machten mehrere gemeinsame Fotos.

Einige ukrainische Medien sowie Nationalisten machten auf das Foto aufmerksam und betonten, dass Lasitskene, die für CSKA spielt, den militärischen Rang eines Hauptmanns besitze und Maguchikh Sergeant der ukrainischen Streitkräfte sei. Die Radikalen begannen, auf dem Facebook der Athletin beleidigende Kommentare zu posten.

"Sergeant der Streitkräfte der Ukraine umarmt die Bürger des Angreifers. Backt nicht die Flagge in ihren Händen?" - gepostet von Merida Kalakhari.

"Wenn du dein Land bei Wettbewerben vertrittst, kannst du nicht aus der Politik raus! Schade!" - Olena Naumenko war empört.

"Es ist eine Schande - ein Soldat der Streitkräfte der Ukraine macht ein freundliches Foto mit einem Soldaten aus Moskau! Dies ist kein Vertreter der Ukraine, das ist eine Schande für die Ukraine" sagte Andriy Borodavko.

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Das wirkt nicht so, als würde die Russin wegen der schönen gemeinsamen Aktion offiziell zum Rapport einbestellt. Also wenn schon Russland gewohnheitsmäßig mit Dreck bewerfen, dann bitte belegen.

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Spannendes Thema und super Kommentare. Boandlgramer hat es auf den Punkt gebracht: Die zwei Diskutierenden führen nicht das gleiche Gespräch, bedingt durch ihre unterschiedlichen Wissensgrundlagen mit nahezu leerer Schnittmenge. So kann die Diskussion gar keine Weiterentwicklung der jeweiligen Standpunkte hervorbringen oder gar eine Kombination, die die Summe der Aspekte berücksichtigt.

Karl-Heinz Kahnt bringt Graeber ins Spiel - mit den Bullshit-Jobs und der Frage "Wann je haben die, die wirklich die Arbeit leisten, mehr verdient als die, die nur mit deren Arbeit handeln?" Das wirkt zunächst am Thema vorbei, aber es wird ein Schuh daraus, wenn man es als andere Formulierung für die systematische Ausbeutung liest, die Grundkonzept und Basis des Kapitalismus ist. Das Hauptproblem mit Kapitalismus ist dessen Dogma "Mehr ist immer besser", das Gegenteil von Nachhaltigkeit und deswegen ist er für eine Welt mit begrenzten Ressourcen auf Dauer das falsche Konzept, er funktioniert wie jedes Schneeballsystem nur eine Weile. Das Prinzip ist immer: Kosten und Nachteile auslagern, selbstverständlich auch Umweltkosten, soziale sowieso.

Technische Entwicklung ist zunächst neutral und kann nachhaltig sein, wenn sie nicht mit Kapitalismus gekoppelt ist. Außerdem geht es darum, nur zu nehmen, was wir wirklich brauchen und eben nicht "Nach uns die Sintflut" zu plündern, was geht. Das ist die Aufgabe in dieser Epoche der Menschheitsgeschichte.

Aber das verstehen die aktuellen sog. Entscheider nicht und irgendwelche Parteien auch nicht.

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Um solche Software auf Smartphones oder Rechner zu bekommen, braucht man Sicherheitslücken. Auch sog. "Rechtsstaaten" wie USA und Deutschland sorgen auf mehrere Arten dafür, dass es einen Markt für Sicherheitslücken gibt und kaufen auf diesem, zb für Staatstrojaner.

Bald ist Wahl: Bei mir kommt keine Partei in Frage, die es für vertretbar hält, Schadsoftware gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

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In klassischen Hochwassergebieten wie an Rhein und Mosel kann man ein Haus gar nicht gegen Hochwasser versichern, aber gegen Sandstürme, Buschfeuer und Satelliteneinschlag.

Versicherungen sind im Kapitalismus NICHT dazu da, Kunden gegen Schäden abzusichern, sondern der Versicherungswirtschaft ein risikoarmes Geschäftsmodell bereitzustellen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Kapitalismus nur bei schönem Wetter was taugt, wenn überhaupt.

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[Re]: "Weil private Firmen viel schneller Lösungen entwickeln und verfügbar machen können, als ein langsamer Behördenapparat. Das hat man doch schon an der DDR gesehen."

Ja, insbesondere Spyware entwickeln private Firmen hervorragend, die gibt es flächendeckend, der größte Teil unserer Kommunikationsinfrastruktur ist Spyware, DSGVO hin oder her, wer setzt die denn durch gegen US-Konzerne? Bisher nur Max Schrems und noyb.

Es gibt in Europa und in Deutschland jede Menge Digital-Knowhow, aber die Poltik hat gar kein Interesse, es zu nutzen oder gar zu fördern und weiterzuentwickeln.

Es gibt Systeme, die JETZT funktionieren, genutzt werden und nicht irgendwelchen US-Konzernen die Daten aller auf die Festplatten spülen, aber die Poltik hat gar kein Interesse, die zu nutzen bzw deren Nutzung zu propagieren. Das wäre nur eine von vielen nicht erledigten Aufgaben des BSI.

Wundert mich nicht. Das ist keine Inkompetenz - teilweise auch, aber den Vorwurf lässt sich die Politik gerne machen, solange der eigentliche Grund nicht in den Fokus gerät, nämlich den USA auf gar keinen Fall in die Quere zu kommen, koste es, was es wolle.

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Baut erst mal den Sozialstaat wieder auf, den ihr zusammen mit den Grünen zerschlagen habt, inkl Gesundheitswesen und umlagefinanzierte Rentenkasse. Solange Hartz4 nur ein bisschen reformiert wird, ist das alles nur Wahlkampfblabla und vor allem nach 20 Jahren immer noch kein Eingeständnis, welche verheerenden Weichenstellungen da mit voller Absicht durchgeführt wurden. Genossen der Bosse, bis heute.

Als Ex-Staatssekretärin kennt man die davon Betroffenen gar nicht, denn deren Einkommen beträgt nur ein Zehntel des eigenen üppigen Salärs, wenn überhaupt. Und deren Perspektiven - auch nicht prall. Danke SPD, Danke Grüne. Für nichts.

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Wenn es inhaltlich bei den Grünen was Nennenswertes gäbe, was sie von anderen Parteien unterscheidet, würdet ihr doch darüber berichten, oder?

So müssen halt andere Kriterien bemüht werden, um das Personal zu beurteilen, wie bisherige Qualifikationen und Erfahrungen, persönliche Eignung für bestimmte Aufgaben, Umgang mit Belastungssituationen usw.

Sieht hier wie da uninteressant aus.

Und falls jetzt kommt "aber Klimapolitik, da sind die Grünen vorne", einfach mal nach Stuttgart schauen, wie da Dieselfahrverbote umgesetzt wurden. Oder "Digitalisierung können die", ja klar, siehe Staatstrojaner in Hessen. Können die beides, nur auf der falschen Seite.

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Überraschend, so einen Artikel in der taz zu lesen. Danke für den Hinweis auf die türkische Grammatik, die demnach keine grammatischen Geschlechter kennt (und das sicher nicht erst seit letzter Woche). Das ist nahe dran an einem Beweis, dass der Ansatz "wir ändern die Sprache und dann ändern sich die (Geschlechter-)Verhältnisse", mindestens Blödsinn ist. Und das ist noch die wohlwollende Beurteilung.

Aber das war auch vorher schon klar.

Verhältnisse verändern sich nicht durch Labern, sondern durch Ändern. Aber das würde ja was kosten. Dann doch lieber Labern - die Domäne derjenigen, die weder den Mut, noch die Motivation, noch die Kompetenz haben, für Veränderung zu kämpfen.

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Afghanistan war nur ein Truppenübungsplatz, und jetzt gibt es genug andere.

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USA tut weiterhin gut daran, den IStG nicht anzuerkennen, sonst wäre dieser Massenmörder nicht auf seinem Bauernhof verstorben. Und zahllose andere US-Kriegsverbrecher würden dann auch auf deutlich weniger Quadratmetern residieren.

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In der Politik ist oft der Ablauf zu beobachten, andere vorzuschicken, um etwas umzusetzen, was man selber nicht auf die Reihe kriegt und lieber andere machen lässt. Außerdem ist die Symbolpolitik, die von der UEFA gefordert wurde, nur ein kleines Echo eines viel größeren Konflikts.

Vor einiger Zeit ging es um demokratische und rechtsstaatliche Mindestanforderungen, die die EU gerne für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend gemacht hätte. Worauf hin Polen und Ungarn klarmachten, dass sie dem EU-Haushalt nicht zustimmen, wenn das durchgesetzt würde. Also haben die EU-Gremien einen Rückzieher gemacht. Nice Try.

Entweder diese Anforderungen sind grundlegend für die EU und man nimmt sie ernst, dann sind sie nicht verhandelbar und man lässt sich auch nicht durch eine Haushaltsblockade erpressen, sondern schmeißt Polen und Ungarn aus der EU. Dann wären evtl auch Tschechien und Slowakei draußen und damit die 4 Staaten der Visegrad-Gruppe, die ohnehin innerhalb der EU ihr eigenes Süppchen kochen. Sei's drum. Die enormen EU-Subventionen werden gerne mitgenommen, aber die teilweise krass antidemokratischen Konzepte werden trotz EU-Mitgliedschaft umgesetzt und ausgebaut.

Hier ist die Frage, was die EU will: Geht es nur um möglichst viele Staaten unter einem Dach, egal was da läuft, würde ich empfehlen, auch noch Türkei und Aserbaidschan in die EU aufzunehmen, die dortigen Regierungen sind genauso zurückgeblieben, korrupt und antidemokratisch wie die von Polen oder Ungarn. Im Ergebnis wären es dann viele Staaten, die aber alle die EU nur für ihren eigenen Vorteil benutzen, eine gemeinsame Wirksamkeit und Wertegemeinschaft kann man sich dann abschminken. Das ist ja schon so, durch die EU-Steuerbetrüger Niederlande, Luxemburg und durch den EU-Datenschutzbetrüger Irland.

Bisher lässt sich die EU von homophoben, frauen- und flüchtlingsfeindlichen nationalistischen Autokraten und Klerikalfaschisten vorführen. Und da soll die UEFA nun dagegenhalten? Nee Leute, _das_ ist euer Job.

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Boah ist das spannend hier. Schon erstaunlich, mit wie wenigen Krümeln sich viele zufriedengeben.

Vom feilgebotenen und woanders für uns ausgewählten Politpersonal überzeigt keine Einzige und kein Einziger. Wobei es auch egal ist, wer die Transatlantikvereine anführt.

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Ein erster Schritt, das Unrecht, das den Inhaftierten zugefügt wurde, wieder gut zu machen. Dass es in Europa im 21. Jahrhundert solche staatliche Willkür überhaupt gibt, zeigt, wie dünn die Zivilisationsdecke noch ist. Spanien hat noch einen langen Weg vor sich, seine Altlasten zu bewältigen und zu entsorgen. Lupenreine Demokratien (TM) sehen anders aus. Das gilt für viele Länder in Europa, da sollten wir uns nichts vormachen.

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Wenn die Partei Die Linke nur noch die Interessen von Minderheiten vertritt, wird sie auch nur noch von Minderheiten gewählt. Ganz einfach.

Denn im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die auch nur die Interessen von Minderheiten vertreten, gelingt es der Partei Die Linke nicht, es anders aussehen zu lassen.

Vielen Menschen da draußen sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ziemlich egal, weil es ihren Alltag nicht betrifft, die haben ganz andere Sorgen. Das heißt nicht, dass das kein wichtiges Thema ist, aber damit lässt sich nicht punkten. Das versteht bei der Partei nur niemand, es wird krampfhaft was gesucht, um sich von den anderen zu unterscheiden. Es gäbe mehr als genug, aber dafür fehlt der Mut, der Verstand, die Konsequenz und der Biss.

Was solls, hier tote Pferde (aka Parteiendemokratie) zu reiten. Die interessanten gesellschaftlichen Impulse kommen schon lange nur noch von außerhalb der Parteien.

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Schön, dass es noch Politiker gibt, die nicht auf Konfrontation setzen.

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Der arbeitende Rentner hat völlig Recht. Was von R oder R oder G geboten wird, ist nur Show. Seht her, wir haben sogar eine syrische Flüchtling als Kandidatin. Super! Wieviele Paketzusteller mit Migrationshintergrund haben auch nur eine Minute Zeit am Tag, sich politisch zu betätigen? 0,5? Bei denen vergeht kein Tag, an dem sie nicht beschissen und um ihre Lebenszeit betrogen werden, während die immer gleichen sich auf ihre Kosten bereichern.

Um das zu ändern, müssten ernsthafte Kämpfe gegen Neoliberalismus, Privilegien, Besitz und Herrschaft geführt werden, aber komplett Fehlanzeige in der Politkaste. Und das sehen selbst die, deren Freizeit es maximal erlaubt, das Polittheater einmal pro Woche aus dem Augenwinkel zu verfolgen.

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Wieder so ein Wahlkampfartikel.

Keine Partei stellt sicher, dass die Last entsprechend den Möglichkeiten der Belasteten verteilt wird. Bei keinem Thema. Deshalb auch beim Klimaschutz nicht.

Das ist einfach nicht der Zweck der gegenwärtigen Form von Demokratie, sondern es geht darum, Besitz und Herrschaft einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit geschmeidig aufrechtzuerhalten, so dass es nicht ständig zu Revolten kommt. Gelbwesten, Mietspekulation, ...

Die Linke macht sich noch die Mühe, was anderes zu suggerieren. Aber auch dort gilt: Schwafeln Sicherstellen.

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Der Do-Not-Track-Schalter im Browser würde reichen, technisch und organisatorisch. Er ist eine rechtsverbindliche Erklärung, siehe de.wikipedia.org/w...t_Track_(Software)

Fertig.

Dass dieser einfache Mechanismus nicht durchgesetzt wird, ist rein politisch motiviert und ein großzügiges Entgegenkommen an die Werbeindustrie, zum Schaden einer großen Mehrheit. Damit sind übrigens nicht nur alle tracking Cookies erfasst, sondern auch alle andere Formen von Tracking und Profiling.

Das Gehampel mit den sog. Cookie-Consent-Bannern ist überflüssig, oft absichtlich irreführend und manipulativ. Genau deswegen gibt es sie, um ein scheunentorgroßes Schlupfloch für die Industrie zu lassen, die dieses natürlich gerne in Anspruch nimmt. Und gestaltet man die Cookie-Banner nur unübersichtlich und nervig genug, werden die meisten irgendwann aufgeben und "alles akzeptieren" klicken. Ziel erreicht, ganz legal, obwohl die Rechtslage und DSGVO das exakte Gegenteil erfordert.

An die Politik: Wann verteten Sie eigentlich mal die Interessen einer großen Mehrheit? Oder geht es bei Ihrer Arbeit gar nicht darum?

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Es entsteht der Eindruck, dass die Grünen immer noch meinen, unter Beweis stellen zu müssen, dass sie staatstragend, erwachsen, rechtsstaatlich, was auch immer von der Gegenseite als Mangel ins Feld geführt wurde, sind. Das tun sie jetzt schon mindestens 30 Jahre, gebracht hat es nichts. Natürlich nicht, denn wenn man die eigenen Prinzipien beseitigt, um die der anderen zu erfüllen, wird man für alle Zeiten am Nasenring durch die Manege geführt. Eine progressive politische Kraft sieht anders aus.

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Da hier einige von der russischen Expansion reden. Sind wir hier bei Orwell? Wer hat denn die NATO bis zur russischen Grenze ausgedehnt? Die Russen?

Die anscheinend nur mündlich vereinbarte Zusage an Gorbatschow, als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung die NATO nicht nach Osten auszudehnen, war von vornherein gelogen, klar. Aber selbst wenn das schriftlich festgehalten worden wäre, welche Sanktionsmittel hätte Russland bei Vertragsbruch oder -kündigung gehabt? Gar keine. Das war Entspannungspolitik vom Osten aus, nur im Gegensatz zu Brandts Initiative war sie von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil USA gar keine friedliche Koexistenz will.

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Schließe mich Karin an. Maßnahmen sollten danach beurteilt werden, was sie gebracht haben, und da siehts beim Gendern mau aus. Wie lange ist das schon Thema? 40 Jahre, mit allem drum und dran und Vorläufern? Liebe Bürgerinnen und Bürger.

Es geht auch nicht darum, sich zu weigern, andere Ansätze auszuprobieren. Die meisten Menschen hierzulande machen seit langem Mülltrennung und wofür? Damit sie sich gut fühlen können, weil satte 10 % recycelt werden, 10% verbrannt und die restlichen 80% von unserem Müll in Entwicklungsländern oder im Meer landen?

Es ist ein Irrglaube, dass sich die Verhältnisse ändern, wenn wir nur andere Etiketten draufkleben. Es ist vor allem eins: billig. Anderen zu sagen, wie sie reden oder denken sollen, ohne irgendwas inhaltlich zu verändern. Die Wirklichkeit da draußen folgt eben NICHT unserer Beschreibung.

Sorgt doch durch kritische Berichterstattung dafür, dass sich an den beschissenen Lebensverhältnissen einer Kassiererin bei Netto oder einem Tankreiniger auf einer Werft substanziell was verändert, die haben beide von (m/w/d) genau keinen Euro mehr, um über die Runden zu kommen. Betrachtet eure Konstrukte mal aus der Perspektive, da könntet ihr auch nur noch hohnlachen. Die Sprachverrenkungen sind so oder so egal, weil sie nur Imagepflege und Selbsterhöhung einer privilegierten Kaste sind. Belanglos, billig und kontraproduktiv, und das bemerken viele, auch ohne es wissenschaftlich begründen zu können. Müssen sie auch gar nicht.

Wenn endlich der satte Wohlstand der einen durch permanente unkritisierte unhinterfragte Ausbeutung der anderen, bzw grundsätzlich der allgegenwärtige Machtmissbrauch das zentrale Thema wäre, wenigstens in den Medien, wäre die Beschäftigung mit Aufkleberchen da, wo sie hingehört: in der Werbeindustrie.

Falls die Verhältnisse verändert werden, bildet sich das mit der Zeit auch in der Sprache ab, aber nicht umgekehrt.

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Dieser ESC war gar nicht so übel, das musikalische Spektrum ist mittlerweile schon enorm. Erfreulich, dass Botschaft, Authentizität und Qualität zählten und nicht stromlinienförmige Pop-Belanglosigkeit.

Måneskins Stück war auch für Rockfans nicht unbedingt der Kracher, aber eine eindeutige Botschaft und Haltung, authentisch, solides Handwerk, Alarm, überzeugende Performance. Passt.

Auch der zweite Platz ging verdient an Barbara Pravi, ein sehr schönes Stück und französisches Statement, elektrisierende Energie, klare Botschaft, eine super Performance. Hätte auch Platz 1 sein können. In weniger schwierigen Zeiten vielleicht.

Platz 3 auch verdient, obwohl die Komponisten gegen Ende des Stücks der Mut verlassen hat und es wie so oft dann überproduziert wurde. Das hat leider auch dem guten bulgarischen Stück geschadet.

Cool auch der Beitrag aus der Ukraine. Die Mischung aus Techno und traditionellem (eigentlich eher bulgarischem Gesang, aber was weiß denn ich) war erfrischend und hatte Wumms. Sie hätten evtl nicht alle naslang das Tempo wechseln sollen, sondern gleich bei 240 bpm und 11/8 einsteigen und gepflegt abräumen.

Island mal wieder mit Kult-Faktor, die sind so drauf da oben. Und als Sahnehäubchen der Ansager des isländischen Votings: Großes Kino.

Die Fraktion der Botox-Ladies kam diesmal nicht zum Zug. Zu viele sahen aus wie Kim Kardashian, Gehalt der zugehörigen Stücke gen Null. Es geht halt nicht nur um Beine, Ausschnitt und MakeUp. Reicht schon, wenn das in der Popindustrie der Standard ist.

Tja und der nette optimistische Typ von nebenan brachte es gar nicht. Dafür ist es wohl noch zu früh, der Optimismus wirkt nicht überzeugend und ansteckend, sondern belanglos.

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Jo, für Berlin reichts. Für Stuttgart würde es auch reichen, wahrscheinlich sogar für Pforzheim. Was ist bloß los? Vergesst den Mietendeckel. Landowski, Lummer, Momper, Diepgen und Wowereit habt ihr ja auch überstanden. Oder auch nicht.

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Und auch diese Simulation einer Aufarbeitung ist ein Missbrauch von Macht. Machtmissbrauch ist ein Grundprinzip der Kirchen, von daher überrascht es nicht. Ihre Organisation als Staat neben dem Staat wird mit Zähnen und Klauen verteidigt. Sie sind ihre eigene Legislative, Judikative und Exekutive. Ob beim Arbeitsrecht, beim Steuerrecht und erst recht bei Missbrauchsfällen, überall unglaubliche Privilegien und das Recht, diese Dinge nach ihren selbsterfundenen Regeln zu handhaben. Wer sonst bekommt so umfassend einen rechtsfreien Raum zugestanden, außer großen Konzernen?

Solange Politik und Kirchen so sehr voneinander profitieren, wird sich daran wenig ändern: Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.

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Ich geh mal meine Popcornvorräte aufstocken ...

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Schnarch.

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Die beste Energiequelle ist nach wie vor, sie gar nicht erst zu brauchen. Wir verheizen sinnlos Energie, dass es nicht mehr feierlich ist, was aber selten in Frage gestellt wird, und dann muss natürlich - dümmer geht immer - ständig nachgelegt werden. Es gibt riesige Potentiale, Energie zu sparen, aber die werden nicht genutzt.

1. nicht abschaltbares Standby

2. externe Netzteile ziehen immer Strom, egal, ob das Gerät genutzt wird

3. kein Recht auf Reparatur

4. die gesamte Werbeindustrie

5. Garantiezeiten zu kurz

6. Veraltete Hardware

7. Unterirdische Datenbanksysteme

Irgendwo gabs mal die Einschätzung, dass allein fürs Standby ein AKW abgeschaltet werden könnte.

Recht auf Reparatur und längere Garantiezeiten zielen auf die systematische und notorische Verschwendung von Ressourcen und Energie, die die Basis dieser unterbelichteten Krämerkultur ist.

Erst recht, was die Werbeindustrie betrifft, dort ist das der Normalzustand, die müssen ein Gewerbegebiet auch nachts um 3 voll ausleuchten. Die sorgen auch dafür, dass die Papiertonne doppelt so groß sein muss wie die für Biomüll.

Veraltete Hardware braucht ein Vielfaches an Power wie neue energieeffizientere. aber auch da - viel hilft viel, machen die anderen auch so.

Datenbankabfragen - was zunächst exotisch technisch klingt - jede blöde Webseite, jede App da draußen verbrät Größenordnungen zu viel Strom, weil die Abfragen in den Anwendungen und die Datenbanken beschissen konstruiert/konfiguriert sind. Also alles. Weil kaum jemand versteht, was er/sie da tut.

Es fehlt in allen genannten Bereichen am Willen, das zu ändern, und an Menschen mit dem nötigen Knowhow. Das ist die Folge von politischen Prioritäten und Weichenstellungen. Von Parteien ist da genau nichts zu erwarten.

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[Re]: Javascript ist nicht das Problem, sondern der Missbrauch dieser Sprache/Technik. Anspruchsvolle interaktive Webanwendungen sind ohne js nicht oder nur klobig umzusetzen, zb interaktive Karten.

Genausowenig wie das Internet das Problem ist, sondern sein Missbrauch als Überwachungs-, Manipulations- und Verkaufsplattform.

Hier mal einer für die GRÜNEN: Wie hoch ist der Anteil der Onlinewerbung an der Klimabelastung? Kleiner Tipp: hoch.

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[Re]: Und da Google mit 60-70% Browseranteil und der Codebasis für Edge und der Finanzierung von Mozilla nahezu den gesamten Browsermarkt beherrscht, wird es interessant, wenn sie es schaffen, ihre neue Spionagetechnik in den Browser zu verlagern.

Ob sich die ständige Übermittlung des Verhaltensgruppenprofils FloC (hier ist meine Browsergeschichte auf dem Silbertablett, bedient euch) dann im Browser abschalten lässt, ob es Add-Ons gibt, die den Mist abknipsen können oder zugelassen werden? Oder ob auch Mozilla irgendwann einknickt und leider leider, unsere Finanzierung kommt zum großen Teil von Google, Sie wissen schon, da auch nichts mehr ausrichtet.

Ein weiterer Schritt, dass auf unseren Konsumententerminals nur noch der Ranz läuft, den andere für uns vorgesehen haben. Für den Mist wurde das Internet nicht erfunden.

Es gibt nach wie vor einen einfachen Hauptschalter: Der DoNotTrack-Schalter im Browser. Das ist eine rechtsverbindliche Erklärung, die bislang von unseren US-Werbe-Wohltäterkonzernen arrogant ignoriert wird, weil es ihnen gestattet wird von unseren Gesetzgebern. Dann bräuchten wir auch keine Cookie-Consent-Tools auf Webseiten und den ganzen anderen Schwachsinn, der nur dazu dienen soll, dass Leute irgendwann entnervt aufgeben und Datenschutz doof finden.

So einfach ist das.

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Tja, manche Missstände gehen einfach nicht von alleine weg, so sehr man sie auch ignoriert und den Kampf dagegen als überholt (, whatever) deklariert.

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Danke! Endlich mal wieder ein Artikel, der beschreibt, was Sache ist.

Wir werden als Gemeinschaft schwierige Aufgaben nicht lösen, solange der Missstand nicht beseitigt ist.

@Jens Bötticher: Doch, den Mythos Begabung stelle ich auch in Frage. Jeder Mensch hat irgendwas besonderes, wo er/sie gut ist. Ob das aber zur Entfaltung kommen kann, hängt entscheidend von den Umständen ab.

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Grüne blockieren Sputnik V für Berliner, Frau Pop legte Veto ein, wegen Nawalny und so:

www.tagesspiegel.de/27115282.html

Warum steht darüber nichts in der taz?

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"Bis 1996 gab es die Vermögensteuer"

Die gibt es weiterhin, die Politik weigert sich nur, ihre Hausaufgaben zu machen. Es muss halt immer erst krachen, bevor die nachdenken.

Aus de.wikipedia.org/w...euer_(Deutschland)

"Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer [...] nicht mehr zu erheben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben."

Und so ist es bis heute, wer schreibt, der bleibt. Das ist neben dem Mietenirrsinn (Höhe, staatl. Subventionen) ein weiteres Thema, nicht bloß für den Wahlkampf, denn was da alles versprochen wird, nur um selbst in die Kaste der Gepamperten aufzusteigen oder darin zu bleiben, ist für die Tonne. Die helfen stets nur sich selbst oder ihresgleichen, außer sie werden gezwungen. Zu dumm, dass die Gestalten nicht automatisch rausfliegen, wenn sie ihre PR nicht umsetzen. Wäre mal eine Maßnahme: Mandatsverlust wegen Nicht-Leistung. Denn die muss sich wieder lohnen, haha. Wie die Mieten.

Im selben Artikel ist zu sehen, dass DE Größenordnungen unter allen anderen G7-Staaten liegt, was die vermögensbezogenenen Steuern angeht. Bonus: Das Finanzamt muss seitdem schätzen, weiß gar nicht, wieviel Vermögen die Reichen haben, während andere jeden Pfandbon einreichen müssen. So läufts in unserer Demokratiesimulation.

Und wie konnte DE bis 96 nur funktionieren? Das war doch der blanke Kommunismus unter Kohl. Aber aber Globalisierung, da muss man konkurrenzfähig und so. Ja ja ist gut.

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Truppen in anderen Ländern sind so 80er, das geht seit Friedensfürst Obama doch viel eleganter mit Drohnen und Hacking von Infrastruktur. Und dafür wird das US-Personal in Deutschland gerade aufgestockt: www.defense.gov/Ex...-based-in-germany/

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Es braucht fast nie "Hacker", wenn so was passsiert, das ist nur die beliebteste Ausrede dafür, dass die Firmen Datensicherheit genauswenig ernstnehmen wie den Datenschutz ihrer Lieferanten.

Datenschutz wird nur plötzlich dann ganz wichtig, wenn es gilt, Belege für die eigene Korruption und illegale Machenschaften unter Verschluss zu halten.

Schon mal von Jedi Blue gehört? Absprache zwischen Facebook und Google, wie sie sich den Markt aufteilen?

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Gehts darum, sich für Benachteiligte einzusetzen, und müssen die Gruppen dann aber möglichst klein sein, damit kein Populismusvorwurf kommt?

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"Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Industrie" FZ

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Nachtrag: Ob ein Ansatz was taugt, zeigt sich unter schwierigen Bedingungen. Ein Staat, der sich von der Wirtschaft fernsteuern lässt und den Anspruch aufgegeben hat, zu gestalten, stattdessen Feuerwehr zu Lasten der Mehrheit spielt, wenn es in der Wirtschaft nicht läuft, ist das falsche Konzept von Staat.

Die Wirtschaft hat eine wichtige Funktion im Staat, keine Frage. Aber sie sollte ihn nicht lenken. Was dabei herauskommt, ist seit gut 20 Jahren zu beobachten. Eine Mehrheit, die sich permanent abmüht, ihre Existenz zu bestreiten und dabei die Wirtschaft füttert, und ein Kartenhaus, das bei nennenswerten Schwierigkeiten zusammenfällt.

Logisch, Neoliberalismus hatte nicht die völlige Abschaffung von Staat auf der Liste, der Staat wird ja zum Auffangen gebraucht, und Verluste müssen natürlich zu jeder Zeit ausgelagert werden, am besten staatlich abgesegnet. Deswegen dürfen die osteuropäischen Erntehelfer jetzt noch länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Win-win, nur nicht für die Erntehelfer. Aber was kümmern die schon? Sie machen ja nur die Arbeit.

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Der Popstar Musk könnte einfach mal den Schnabel halten. Wir mussten die letzten Jahrzehnte einige solcher Lichtgestalten erdulden, die rücksichtslos ihre Wirtschaftsimperien hochziehen. Preisfrage: Wo zahlt Tesla Steuern? Richtig: Nicht hier. Welche dt. Zulieferer braucht Tesla? Richtig: Gar keine.

Die Foristen, die bei der Gelegenheit anmerken, die dt Mentalität / das Beamtenwesen / Gerichtsbarkeit wäre zu bräsig/träge/nutzlos, um irgendwas auf die Reihe zu kriegen, sollten sich mal kurz die Erfolgsgeschichte der sog. "marktkonformen Demokratie" in Erinnerung rufen.

Die Bahn war mal staatlich und hat bei jedem Wetter funktioniert. Und das, obwohl der Bahnvorstand (inkl Pofalla) nicht knapp siebenstellige Jahresgehälter bekam. Vermutlich eher weil.

Irgendwann musste alles staatliche privatisiert werden, was profitabel aussah. Berliner Wasserwerke, DB, Post, Wohnungsbausgesellschaften, die tausenden "public-private-partnerships", mit dem einzigen Ziel, funktionierende Infrastruktur, öffentlich geschaffene Werte zu Cash Cows für die wenigen umzuwandeln. Wohnungsnot in Großstädten musste sich so richtig lohnen. Tut es auch, nur nicht für die Bewohner.

Na klar, wenn die "Regierung" ihre einzige Aufgabe darin sieht, das Land für die großen Selbstbediener aus dem "freien Markt" zuzurichten. _Das_ ist die Bedeutung von "marktkonforme Demokratie".

Dass der "Freie Markt" genau nichts auf die Reihe kriegt, wenn er mal kein Quasi-Monopol hat, nicht betrügt, kein schönes Wetter ist und staatliche Subventionen nicht üppig fließen, ist während der Pandemie in Zeitlupe zu beobachten. Und dass er dann nach dem Staat plärrt, der bis eben noch Mist war.

Autokonzerne lassen sich mit Kurzarbeitergeld pampern und schütten hohnlachend noch Dividende aus. Regierungen, die das ermöglichen, gehören abgeschafft. Dh nicht unbedingt, dass Staat eine dumme Idee ist. Er braucht aber Unabhängigkeit und Ressourcen und Menschen mit Visionen, seit Schmidt gilt das leider als Krankheit.

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Was interessiert eine gemeinsame Strategie, die nicht funktioniert? Was die Befindlichkeiten von EU-Kommissaren? Wahrscheinlich haben einige Abgeordnete nach Serbien geschaut und sich gesagt, das ist nicht wahr, die versorgen ihre und laden noch Menschen aus Nachbarländern ein, zum Impfen vorbeizukommen! Was für eine Blamage für die EU.

Frage mich schon lange, wieso der russische Impfstoff hier nie zur Debatte stand. Spätestens seit dem Lancet-Artikel wäre das fällig gewesen. Nein, eigentlich frage ich mich das nicht, bei der allgegenwärtigen Russlandhetze. Zur Erinnerung: Russland war eins der ersten Länder, die vor einem Jahr in Italien geholfen haben, mit Fachpersonal und Material, neben Kuba und China. Das "Dreirad des Bösen"!

Und selbst wenn das alles nur PR und zu Forschungszwecken war, besser als Gequatsche und Nichtstun allemal. Während die Rest-EU aus dem Fenster geguckt hat und zeitweise sogar Lieferungen blockierte.

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[Re]: Juristisch ist die Sache insofern klar, als dass DE durch sorgfältige Trickserei vorerst keine Reparationen an GR zahlen wird. Moralisch ist in der Angelegenheit keine Kategorie, es geht nur darum, wer Entschädigungsforderungen auf welcher Grundlage durchsetzen kann. Für Siegermächte stellt sich die Frage gar nicht.

Die gut 200 Mrd Euro, die GR ansetzt, sind schon eine Hausnummer, das stemmt auch DE nicht mal eben so. Man könnte das zeitlich gestreckt mit Rüstungslieferungen begleichen, so wie es mit Israel praktiziert wird. GR ist einer der größten Importeure von Rüstungsgütern in der EU, das hat auch mit der Frontlage und dem angespannten Verhältnis zur Türkei zu tun. Historisch hatte GR schon einmal die Rolle, Europa den Rücken gegen das Osmanische Reich freizuhalten und wurde dafür nur verarscht: monde-diplomatique.de/artikel/!5754476

Re Ablenkung von eigenem Versagen: Ist in der Politik grundsätzlich üblich, da hat GR kein Alleinstellungsmerkmal, auch wenn die Misswirtschaft dort ziemlich ausgeprägt war, das bedeutet aber nicht, dasss die Reparationsforderungen unberechtigt sind.

Re: mit folgenlosen Forderungen: Das wird die Geschichte zeigen, ob die folgenlos bleiben. Ohne die ausgefeilte Trickserei der dt. Regierung wären sie das bereits 1990 nicht gewesen.

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Hoffentlich gelingt die Regierungsbildung und das Projekt wird so schnell wie möglich für alle Zeiten beerdigt.

Es geht übrigens nicht um Uran, sondern um Seltene Erden, das Uran ist nur "Beifang".

Dieser Artikel aus einem Portal für Bergbau-Anleger zeigt, wie gaga internationale Konzerne auf die im Kvanefjeld, Grönland vorhandenen Bodenschätze sind: www.miningscout.de...er-seltenen-erden/

Der Ort Narsaq in unmittelbarer Nähe der geplanten Mine und die umliegende Region in Südwestgrönland würden zur Mondlandschaft. Ich war vor Jahren zu Besuch bei Freunden in Narsaq, inkl Besuch im Infocenter des Bergbaukonzerns. Die sind schon lange dran, klar.

Der gern versprochene Wohlstand durch den Abbau wäre, sofern er überhaupt käme, lächerlich gegenüber den zig Milliarden an Wert, die die geschätzen 20% der Weltproduktion! an Seltenen Erden bedeuten, die die australische Bergbaufirma da raustragen will. Fischfang und Tourismus wären in der Gegend beendet, dabei ist dieser Teil des Südwestens eine der beiden dichtbesiedelten Regionen Grönlands, der größte Teil des Landes ist unbewohnbar. Einige tausend Menschen Grönlands bräuchten einen neuen Wohnort und Arbeit.

Im Gerangel um Bodenschätze zieht ein strukturschwaches Land, zumal mit wenigen Einwohnern, immer den kürzeren gegenüber Bergbau-Multis.

Gut, dass die Menschen in Grönland auf die wohlklingenden Versprechungen nicht mehr hereinfallen. Es gibt nachhaltige Methoden, ein Landeseinkommen zu erwirtschaften. Die Abhängigkeit von den Almosen australischer Bergbaukonzerne ist das Gegenteil der Autonomie, die Grönland nach langer Abhängigkeit von Dänemark anstrebt und zu einem Großteil bereits hat.

Ein ähnliches Muster ist aktuell in Nordwestspanien zu beobachten, auch da ein australischer Bergbaukonzern und elementare Rohstoffe für Digitalisierung und E-Mobilität, auch da eine strukturschwache Gegend: taz.de/Lithium-Foe...-Spanien/!5759033/

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"Die griechischen Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen wurden über Jahrzehnte von der deutschen Seite erst mit dem Verweis auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag vertagt, dann trickreich umgangen und schließlich einseitig als erledigt betrachtet"

Das ist hier der zentrale Punkt, der aber mehr als einen langen Satz verdient gehabt hätte.

Bei der Wiedervereinigung wurde durch das Konstrukt "Beitritt" genau der Schwebezustand aufrechterhalten, der es juristisch ermöglichte, weiterhin kaum Reparationen zahlen zu müssen, der Dank geht an Kohl und Schäuble. So konnte praktischerweise auch eine verfassungsgebende Versammlung vermieden werden. Eine zu dem Zeitpunkt entstandene Verfassung wäre vermutlich anders ausgefallen, als es der CDU geschmeckt hätte. Also weiterhin bedingt souverän und damit, äh, auch nur bedingt verantwortlich. Ostdeutschland hatte übrigens bis zu dem Zeitpunkt ein um Größenordnungen höheres Vielfaches der westdeutschen Reparationslast getragen.

Ansonsten sind Reparationen völkerrechtlich halbwegs geregelt. Neben der Abgeltung von Schäden ist eine abschreckende Wirkung beabsichtigt, und die äußerst negativen Erfahrungen mit überzogenen Reparationsforderungen sind international in Erinnerung. Dass nur Verlierer von Kriegen sie zu leisten haben, ist sicher ein gravierender Mangel, denn es begünstigt militärisch starke Staaten und deren Angriffskriege.

Während der dt-frz-Bankenrettung (aka Griechenlandrettung) wies u.a. Varoufakis darauf hin, dass die Reparationssumme, die GR gegenüber DE belegt, in etwa das damalige griechische Defizit beseitigt hätte. Nur um mal eine Vorstellung der Größenordnung zu bekommen, um die es hier geht.

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Lieber Klaus Walter, Sie scheinen das wirklich zu glauben, was sie da schreiben. Ihre Argumentation bewegt sich allerdings nur auf der persönlichen und sprachlichen Ebene, aber eben nicht auf der inhaltlichen, und deswegen ist es keine.

Würde ich analog argumentieren, würde ich sagen, dass Sie zu viele einschlägige Artikel zum Thema gelesen haben und den Bezug zur Realität da draußen vollkommen verloren haben. Dass sie daher glauben, sie hätten eine Position moralischer Überlegenheit inne und wären irgendwie berechtigt, anderen vorzugeben, wie sie sich zu verhalten haben. Dass sie außerdem beliebige Menschen beleidigen und diskrimieren dürfen, die sich dem nicht unterordnen.

Vergessen Sie es. Egal, welche Ziele sie vielleicht haben, so läuft das nicht. Sie werden noch viel mehr Widerstand bekommen, und Sie werden irgendwann wieder bedeutungslos mit Ihrer neuen Religion. Sie können im Moment damit noch Aufmerksamkeit generieren, ja. Aber das gibt sich. Sie haben mit Ihrem Ansatz keinerlei Erfolge vorzuweisen, im Gegenteil, sie eskalieren die Fragmentierung der Gesellschaft noch weiter, ohne irgendwelche Probleme zu lösen. Ihr Ansatz nützt letzlich nur Ihnen selber, weil er Ihnen zeitweise in Bezug auf einige andere Menschen eine privilegierte Position verschafft.

Andersrum: Haben wir Themen, die wir gemeinsam angehen könnten? Wohnungsnot? Prekäre Beschäftigung? Perspektivlosigkeit der jungen Generation? Lebendige Demokratie? Eine solidarische Gesellschaft? Debattenkultur? Ein Leben in Würde für ALLE Menschen?

Wenn ja - bin dabei.

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Auch 31 Fälle einer seltenen Erkrankung bzw 9 Tote aufgrund der Impfung von 2,7 Mio sind zu viel. Die Wahrscheinlichkeit, an der Impfung zu sterben, ist mit 1:300.000 knapp 50 mal höher als die auf einen Sechser im Lotto mit 1:14 Mio.

Wenn die anderen Impfstoffe keine solchen Nebenwirkungen haben (Biontech wurde sogar um einiges häufiger verimpft), fällt die Entscheidung nicht schwer.

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Den Viren sind Kirchen sowas von egal. Das regelt sich dann schon von alleine, in Serbien hat das auch zuverlässig funktioniert.

Doof nur, dass Menschen, die nicht in Glaubensvereinen sind, das auch in diesem Fall ausbaden müssen. Es ist schon eine Zumutung, dass die Glaubensvereine über dem Gesetz stehen, wenigstens stehen sie nicht über der Natur.

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Jetzt mal von allen Glaubensrichtungen abgesehen - wer hier in der Runde fühlt sich von den "Qualitätsmedien" gut informiert? Was nehmen wir denn mal als Messlatte? Assange? Ok, lieber nicht.

Was aber, wenn man an genau der Geschichte zu Recht ein vollständiges Versagen der Medien reihum festmacht? Da muss man nicht Pegida angehören, um zum gleichen Ergebnis zu kommen, auch wenn man mit denen nichts zu tun haben will. Während der Pegida-Ansatz dann gewaltbereit ein "verpisst euch" ist, ist die Fragestellung der zivilisierteren Vertreter "Wo wart ihr, als wir euch brauchten? Eure Agenda scheint mittlerweile eine andere zu sein, als euer Berufsethos und Funktion im Staat es gebietet, und eure Privilegien hergeben." Weniger gewalttätig, aber ein genauso vernichtendes Urteil, wohlverdient.

Das rechtfertigt keine gewaltsamen Angriffe auf Journalist:innen, klar. Das ist nur ein Symptom, dass ein ehemals vorhandenes diffuses Vertrauensverhältnis ernsthaft beschädigt ist. Die Journalistenszene hat ihren Anteil daran.

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Wie wärs mit Impfen? Sechsspurige Drive-By-Impfstationen, in denen der Stoff im Akkord rausgehauen wird, in jedem Gewerbegebiet oder von mir aus auf der Autobahn. Wenn wir in dem Tempo weiterimpfen, können wir einpacken, dann sind wir in zwei Jahren noch dran. Dann haben sich in 3 Monaten weitere Mutationen gebildet, für die es keinen Impfstoff gibt. Wo genau ist das Problem? Dass irgendwelche Amigos noch nicht ganz klarhaben, wie sie an der Krise am besten verdienen können?

Die ganzen anderen Maßnahmen ändern nichts. Dieses ewige Rumgeeier mit andere Masken, paar mehr Leute ins HO, Ostern ja/nein/weißnicht/abbrechen, Schulen auf, Gottesdienste, das volle Programm.

Merken die "Entscheider" eigentlich, was hier gerade auf uns zurollt? Können wir zur Abwechslung mal Maßnahmen sehen, die substantiell was bringen außer PR, dass man ja "irgendwas" getan hat? Es geht hier nicht mehr um Compliance, der Zug ist längst durch.

Es geht darum, die Ursache zu beseitigen, _genau jetzt_. Und das kann der Michel und die Micheline da draußen nicht alleine. Macht endlich euren Job, verdammt. Sonst könnte sich noch mehr rumsprechen, dass ihr Teil des Problems seid, und dann machen _wir_ den, ohne euch, das wird euch nicht gefallen.

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Kommentar bei fefe, warum die Änderung noch wesentlich schlechter ist als die Regelungen bisher: blog.fefe.de/?ts=9ea3614a

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War vielleicht doch nicht die richtige Strategie im Westen, allen voran USA, China als Feindbild aufzubauen, Handelskrieg anzuzetteln und das Land rauszukanten, siehe Huawei 5G, Android, während man aber keine Probleme hatte, deren Billiglöhne mitzunehmen, um seinen Ranz im Westen mit maximaler Gewinnspanne zu verhökern, siehe Apple.

Wenn "wir" in Afrika die Meere leerfischen oder durch subventionierte Exporte deren Wirtschaft ersticken oder gar nicht erst hochkommen lassen, steht uns das natürlich zu, wir sind ja die Guten (TM). Wenn China dort Landgrabbing betreibt oder große Infrastrukturprojekte aufzieht, um den gleichen Effekt zu erreichen, ist das natürlich total verwerflich, denn China gehört zur Achse des Bösen (TM).

Außer den USA, deren Regime das Konzept Kooperation nicht kennt, sondern nur die Brechstange (militärische Gewalt, Destabilisierung von Staaten, die den "Führungsanspruch" der USA nicht akzeptieren und andere Modelle fahren, und weltweite Monopole), würden vermutlich alle anderen Staaten lieber nicht einen Großteil ihrer Energie und Ressourcen in Konfrontation investieren, wenn es sich vermeiden lässt. Aber diese Konflikte bekommen sie aufgezwungen, in der Hoffnung, dass das ähnlich ausgeht wie bei der Sowjetunion.

Da wird nichts draus. China hat seine Schlüsse aus diesem Vorgang gezogen und braucht den Westen in Zukunft weniger als umgekehrt. Die sind nicht mehr das Entwicklungsland, das man mit ein paar Kanonenbooten in Schach halten und plündern kann. Und so hat sich USA durch andauernde Aggression und Europa durch devotes Mitmachen seine Gegenspieler selbst gezüchtet. Gilt genauso für Russland und Iran.

Und so regiert auf allen Seiten die Dummheit, die Hardliner werden reihum bestätigt. Kluge Politik wäre Entspannungspolitik, aber wo ist der Willy der EU?

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Das war der Move, der am wenigstens kostet. Merkel hat nichts zu verlieren, kann nur gewinnen dabei.

Gehen die Zahlen hoch und die Lage eskaliert weiter, war sie es nicht, sondern die Plärrer aus Wirtschaft und Kirchen und deren devote Lakaien, die Minipräsis. Also genau die, die traditionell vereint die Karre in den Dreck fahren, die die kleine Frau und der kleine Mann da wieder rausholen dürfen.

Gehen die Zahlen runter, (wenn überhaupt, dann nur durchs Wetter) hat sie rechtzeitig und besonnen gehandelt.

In beiden Fällen hat sie das für die Politszene seit 50 Jahren Undenkbare getan, nämlich _einen_ Fehler einzugestehen und "zeitnah" zu korrigieren. Sensationell. Selbst wenn auch das nur PR ist und sie der privilegienverwöhnten Arroganz der Kirchen nichts entgegengesetzt hat.

Da die CDU-Lachtauben allesamt eine schlechte Figur abgeben, könnte Merkel in einem Überraschungscoup sogar noch einmal kandidieren, um ihren Verein zu entlasten. Wobei - Söder muss man im Auge behalten. Wenn der bis zum Herbst keine groben Fehler macht, ist der Option, unter den Blinden. Für Habeck reicht ein Besenstiel.

CSU und Grüne, wer denkt da nicht über Auswanderung nach? Aber in Australien sieht es noch schlechter aus.

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Gut so. Möge sich Woelki noch möglichst lange an seinen staatlich alimentierten Bullshit-Job klammern und hoffentlich seinen ganzen Laden mit in den Abgrund reißen.

Dann kommen noch mehr der ehemals vom "Hirten" Betreuten dahinter, dass sie keine Pfaffen brauchen, um ihre Mitmenschen zu achten.

Irgendwann ist dann die kritische Masse unterschritten, bei der man noch argumentieren könnte, dass die Pfaffen automatisch Plätze in Gremien reserviert bekommen, die entfernt mit Moral oder Wertesystem zu tun haben, zb dem Rundfunkbeirat oder der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften.

Dann wären wir schon einen großen Schritt weiter, denn rechtsfreier Raum der Kirchen, Bock zum Gärtner machen, Homophobie und selbsternannte Moralinstanz wären dann nicht mehr so salonfähig, wirkmächtig und hingenommen wie heute noch.

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"Wenn Habeck Kanzlerkandidat wird, könnte es eng werden für die Union"

Ihr habt Humor. Was soll der denn da, wo er schon in Schleswig-Holstein nichts gemacht hat? Nett grinsen und transatlantische Instruktionen ausführen wie Maas? Naja, wenn euch das reicht.

Die Grünen haben zur Zeit nur den Vorteil, dass die anderen noch mehr Fehler machen. Kanzler in Grün hätten zwar einige tazis gern, aber in Umfragen lagen Grüne oft besser als nachher bei der Wahl.

Daher: Klimaliste. Die wollen auch außer für sich selbst was erreichen.

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Das Thema ist Machtmissbrauch. Solange das nicht der Fokus der Analyse und Beseitigung ist, und eben nicht zum 100000sten Mal die Differenzierung nach Geschlechtern und deren Aufgabenverteilung, wird sich noch in 100 Jahren kaum was geändert haben, das bewegt sich nur im Schneckentempo. Das alles ist mindestens wieder seit Ende der 1960er verstärkt Thema. Und?

Das ist wie der Versuch, die Klimaproblematik anzugehen, ohne den Kapitalismus anzutasten.

Warum wird Missbrauch in den Kirchen immer noch nach deren Regeln verwaltet (von geahndet kann ja kaum die Rede sein)? Warum hört denen überhaupt noch jemand zu, wenn sie nach wie vor die gleiche Hierarchie zwischen Geschlechtern definieren und praktizieren wie vor 500 Jahren? Das ist _eine_ Basis der ganzen Misere. Quer durch alle Parteien hat damit kaum jemand ein Problem, Politmensch bezieht lieber die Legitimation aus diesen Vereinen. Das ist eine weitere Basis.

Hochschlafen ist nach wie vor eine zuverlässige Karrieremethode. Da gehören zwei dazu. Dazu der augenzwinkernde Tipp im Scherz: "Wenn das alles nicht klappt, angelst Du Dir halt jemand mit Kohle." Warum wird das überhaupt als eine mögliche Option gehandelt? Warum ist das nötig? Durch Verbot geht das nicht weg.

Re Einschreiten: Ist eigentlich selbstverständlich, wann immer Stärkere auf Schwächere losgehen. Passiert nur zu selten. Wo waren die Proteste, als in Deutschland der Billiglohnsektor eingeführt wurde?

Davon abgesehen mag ich Frauen nicht per se als schwächer und Männer als stärker ansehen, das wäre noch eine Basis für den Mist. Es gibt für Menschen egal welcher Merkmale immer eine Konstellation, in der jemand anderes stärker ist. Dass dieses Machtgefälle nicht missbraucht werden kann, dafür können wir gemeinsam sorgen.

Dabei ist abzuwägen: Wenn es den prekären Job oder das Leben kostet, ist der Preis zu hoch, es gibt aber ständig Alternativen und Gelegenheiten, ganz grundsätzlich Machtmissbrauch anzugehen und ihm die Basis zu entziehen.

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Das war sowas von absehbar, nach kurzer Unterbrechung gibt es jetzt wieder Kriegstreiberei und PNAC. Wenn das meine Bündnispartner wären, würde ich über das Bündnis nachdenken.

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Ich schmeiß mich weg: "Schwadlappen" bedeutet am Mittelrhein "Schwätzer".

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Ich hätte ja gern mal Personal, das nicht zum eigenen Vorteil alles zurechtbiegt und -lügt, und nicht vorrrangig Imagepflege und institutionalisierte Verantwortlungslosigkeit betreibt.

Aber da sucht man bei den etablierten Parteien vergeblich, und damit meine ich alle über 5%. Der Eindruck drängt sich immer wieder auf, dass das am Parteiensystem liegt, also gar nicht anders sein kann, solange unsere "Mitbestimmung" innerhalb der Demokratie so organisiert ist.

Falls die Klimaproblematik mal so akut wird wie derzeit die Pandemie, erwarte ich von Grün, sofern sie dann noch was zu melden haben, ungefähr die Performance wie die der CDUSPD in der Pandemie. Neoliberal und militaristisch ist beim Thema Klima die denkbar schlechteste Grundlage.

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Es ist eben dieses Geiere um "Religionsfreiheit", das hier Probleme schafft, wo keine sein müssten.

Der Punkt ist, dass es vollkommen irrrelevant sein muss, ob irgendeine Scheißreligion Frauen Vorschriften macht, wie sie rumzulaufen haben.

Der Feminismus hat als Errungenschaft beschrieben, dass Frauen selbstverständlich auch in Hosen rumlaufen können. Was reden wir dann hier über Ganzkörperverschleierung?

Bloß weil es religiöse Wahnideen sind, haben die Vorrang oder was? Die Vorschriften, wie sich Frauen zu verhaltenen haben, sind doch nur die Spitze des Eisbergs, damit einher gehen noch wesentlich weitergehende Benachteiligungen. Von welcher Religion der Quatsch ausgeht, ist egal, wir brauchen nur nach Polen zu schauen, um feststellen, dass das kein spezifisches Islamproblem ist, sondern grundsätzlich ein durch Religion verursachtes.

Dass die Initiative von der SVP kommt, die das Thema für ihre widerliche Agenda missbraucht, macht es nicht einfacher, so zu argumentieren. Gerade deshalb ist die Frage wichtig, was ist hier eigentlich Trumpf? Verteidigen wir den Quatsch nur deswegen, weil ihn irgendwelche Neurechten ausnutzen? Oder haben wir inhaltlich, entlang der Aufklärung und dem Konzept von modernen Gesellschaften, einen Standpunkt, unabhängig davon, wer gerade versucht, das Thema für seine Zwecke zu instrumentalisieren?

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Was für eine schöne Liebeserklärung. Toller Artikel.

Kannte bisher nur einen von da, netter entspannter Typ, und der Slang, den die da reden, ist einfach kultig.

Hatte schon vorher immer mal das Gefühl, ich müsste mir die Gegend mal ansehen, aber jetzt hab ich richtig Lust, das mal in die Tat umzusetzen.

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Aan äschder Pälser braach kei Hasch, weil demm sei Stoff kummt aas dä Flasch.

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Welches Image zerstören? Das Image als Wirtschaftsmacht, für die es überall Sonderprivilegien gibt, während sich der Rest an allgemeinverbindliche Regeln zu halten hat? Arbeitsrecht, Gewerkschaften, Gemeinnützigkeit, Subventionen, Steuervorteile, Behandlung von Verbrechen?

Keine Wirtschaftsmacht ist so privilegiert wie die Kirchen, und das lassen sie sich natürlich nicht ohne weiteres einschränken. Das steht ihnen nämlich zu, so die Denke dort.

Vielleicht einfach mal die staatliche Unterstützung auf das Niveau von staatlichen Trägern herunterfahren, und Gemeinnnützigkeit aberkennen. Dann wären staatliche/kommunale Träger gegenüber den kirchlichen auch wieder konkurrenzfähig und etliche Steuermilliarden könnten sinnvoller eingesetzt werden, als sie den Kirchen hinterherzuwerfen.

Aber die Kirchen sind in der Politik bestens vernetzt, sie spielen sich die Bälle zu und tun sich nichts. Sie brauchen sich gegenseitig, sind Teil eines austarierten Machtgefüges, das ist schon viele Jahrhunderte so, überall auf der Welt. "Halt Du sie dumm, ich halt sie arm" gilt nach wie vor. Keine Partei hat ein Interesse, den Kirchen die üppigen Privilegien zu beschneiden, denn sie brauchen sie für ihre Legitimation und fürs Netzwerken.

Ach und die Wohltäter der privaten weltlichen Träger - die sagen wenigstens von vornherein an, dass sie pur eigennützig agieren.

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Kein Zufall, dass Schäuble die Sache unterstützt. _Der_ Machtpolitiker schlechthin, der Ewigkeiten die Marschroute in Europa betont undemokratisch aus der zweiten Reihe vorgegeben hat, weiß

a) dass der Lack der Demokratiesimulationen im In- und Ausland ziemlich ab ist,

b) dass der Druck wegen der immer dreisteren Hinterzimmerpolitik aus mehreren Richtungen größer wird und

c) dass diese sog. "Bürgerräte" ein Mitspracherecht nur vortäuschen und damit ein wunderbares Alibi darstellen, weil sie die bestehenden Machtverhältnisse unangetastet lassen. In dieser Form also: nice try, Politkaste. Wenn ihr mal einen ernstgemeinten Vorschlag zum Thema habt, sagt Bescheid.

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Wenn Russland den Sputnik V zur Herstellung weltweit freigeben würde, könnten sich die westlichen staatssubventionierten Pharmamultis ihre Patente aufs Klo hängen. Dass der russische Impfstoff kein Ranz ist, und etwas besser als der von AstraZeneca, wurde gerade von The Lancet bescheinigt. Hätten wir uns auch denken können, denn a) hocken sie in Russland auch nicht auf den Bäumen und b) waren sie letztes Jahr frühzeitig in Italien mit Fachpersonal vor Ort, zur gleichen Zeit wie Kuba und China, als hier noch alle monatelang aus dem Fenster geguckt haben und aber die Hilfslieferungen blockiert haben. Na dann, auf gehts.

Mit Open Source gegen den sog. "freien" Markt. Sich staatlich gepamperte Soziopathen zu erlauben, ist schon zu normalen Zeiten ein fataler Luxus.

AstraZeneca könnte weiter an die Meistbietenden verhökern, bis der Arzt kommt, das wäre dann herzlich egal.

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[Re]: "Einen solchen Weg einzuschlagen stünde auch Putin offen und würden auch durch den Westen mit Sicherheit gefördert."

Diesen Weg hat Putin 2001 versucht einzuschlagen, u.a. mit einer Rede vor dem Bundestag, in deutsch!

www.bundestag.de/p.../putin_wort-244966. Sucht doch mal einen Ami-Präsi, der das bringt. Die sind schon froh, wenn sie wissen, dass Bayern nicht in Österreich liegt.

Aber statt Verständigung und Kooperation gab es fortgesetzte Aggression des Westens und der NATO. Wie viel Demütigung und Missachtung und offene Aggression muss man eigentlich hinnehmen, bevor man zu dem Ergebnis kommt, dass die andere Seite schlicht kein Interesse an einem guten Verhältnis hat?

Russland ist ein riesiges Land, das aber gegenüber dem Westen USA/EU wirtschaftlich allenfalls zweite Liga ist, mit seinen 140 Mio Einwohnern gerade mal die Einwohnerzahl von Deutschland und Frankreich kombiniert und nur militärisch stark genug ist, dass es nicht einfach plattgemacht werden kann vom Westen, sonst wäre das bei der Ressourcenfülle längst passiert. Regime Change von außen gab es schon einmal, mit Jelzin. Das war nicht die beste Epoche aus russischer Perspektive, und Putin hat sie beendet. Auch die Russen hätten lieber andere Prioritäten, als sich der permanenten Aggression von außen zu erwehren, ganz sicher.

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[Re]: Exakt. Aber Personal dieses Formats gibt es nicht mehr, weder in der Politik noch in den Medien. Kalter Krieg ist seit langem wieder en vogue, sehr zur Freude des US-Regimes und seiner transatlantischen Entourage. Jeder Anlass, den zu eskalieren, ist willkommen, ob konstruiert oder real.

Hat sich von den ganzen Plärrern jemand so für Assange engagiert wie für Nawalny? Eben.

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Die Darstellungen unterscheiden sich: www.republik.ch/20...der-julian-assange

Ardin hatte außerdem 10 Jahre Zeit, die Öffentlichkeit zu informieren und die Vernichtungskampagne in ihrem Namen gegen Assange zu stoppen. Durch ihre Aussage "Ich habe ihm verziehen" erneuert sie den Tatvorwurf, den sie angeblich nie formuliert hat.

"Assange sollte jedenfalls ein Kondom verwenden. Das war plötzlich kaputt. Ardin ist sicher, dass Assange das absichtlich machte. Warum? „Ich habe keine Antwort.“

Bei Melzer liest sich so:

Sie sagt aber, Assange habe während des Geschlechts­verkehrs das Kondom absichtlich kaputtgemacht. Wenn dem so ist, ist das natürlich ein Sexual­delikt, sogenanntes stealthing. Die Frau sagt aber auch: "Sie habe erst im Nachhinein gemerkt, dass das Kondom kaputt ist. Das ist ein Widerspruch, der unbedingt hätte geklärt werden müssen: Wenn ich es nicht merke, kann ich nicht wissen, ob der andere es absichtlich getan hat. Auf dem als Beweis­mittel eingereichten Kondom konnte keine DNA von Assange oder A. A. nachgewiesen werden."

Seit Melzers Report ist außerdem bekannt, dass die schwedischen Behörden auf allen Ebenen kriminell gehandelt haben. Angefangen bei der Polizei, die die Protokolle umschrieb und den von ihr konstruierten Tatvorwurf innerhalb von Stunden an die Presse weitergab, über Staatsanwaltschaft und Ministerebene. Nichts wurde geahndet.

Wie es aussieht, ist in dieser Vernichtungskampagne noch lange nicht alles geklärt.

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Heinrich-Böll-Stiftung: In der Politik steht meistens etwas auf der Packung, was nicht drin ist.

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"Dass nun ausgerechnet die USA, das große Symbol für eine selbstbewusste westliche Demokratie ..."

Äh, hab ich was verpasst? USA = Demokratie? Selbstbewusst ist hier der Euphemismus für grenzenlose Arroganz. Westlich, ja, und?. Aber Demokratie? Wie nennt man eine Staatsform, in der nur diejenigen zu Macht kommen können, die über beträchtliches Vermögen verfügen? Plus die entscheidenden Connections. Richtig: Oligarchie.

Plus Betrug auf allen Ebenen, angefangen bei der Wahlregistrierung, dem Wahlkreiszuschnitt, dem Wahltermin (werktags), der Besetzung des obersten Gerichtshofs, dem Outsourcen rechtswidriger Kontrukte (Guantanamo), dem Export ihres kranken Rechtsverständnisses (Drohnenmorde), die Verweigerung internationaler Kooperation bei Menschenrechts- und Kriegsverbrechen (Den Haag) und den Klimaabkommen usw.

Also wenn das das "das große Symbol für eine selbstbewusste westliche Demokratie" ist, dann sind auch Thailand, Saudi-Arabien, Türkei usw lupenreine Demokratien. Locker.

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Ist schon Wahlkampf? Die, die den Sozialstaat gekillt haben, tun so, als würden sie überlegen, ihn wiederzubeleben? Ist ja ein Ding. Links blinken, wie es sonst immer die SPD macht, wenn sie Stimmen braucht - um dann neoliberal abzubiegen. Das wird auch hier der Fall sein.

Erst mal eine offizielle Entschuldigung und Distanzierung von dem menschenverachtenden Konstrukt und dann Vorschläge, wie sie den Schaden wieder gutmachen wollen, den sie Jahrzehnte angerichtet und nach wie vor zu verantworten haben. Aber da kommt nix - ganz sicher. War bei der Zwangsarbeiterentschädigung damals auch so. Am Ende ein paar Krümel für die Überlebenden, nachdem lange genug gewartet wurde, damit das nicht mehr so viele waren.

Klimaliste.

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Du weißt, dass Du keinen Rechtsstaat hast, wenn selbst der Präsi von Aserbaidschan, von einer BBC-Reporterin kritisiert wegen Menschenrechtsverletzungen, nachfragt, ob man nicht mal über Assange reden sollte. blog.fefe.de/?ts=a1407280

Und das gilt mindestens für USA, England und Schweden.

Aus Sicht der USA könnte die Sache erledigt sein: Whistleblower und unterstützende Strukturen in aller Welt sind eingeschüchtert, da wird die nächsten 10 Jahre keiner auch nur den Versuch wagen.

Aber die USA, unterstützt von ihren Blinddarmstaaten werden mit ihrer Machtdemonstration weitermachen, denn nur darum ging es von Anfang an.

Kostet ja nix und Whistleblower-Plattformen untergraben Machtzirkel im Kern, weltweit. Das muss aus Sicht der Mächtigen unbedingt und dauerhaft verhindert werden. Es gibt kaum eine größere Gefahr für sie. Deswegen wurde die Vernichtungskampagne auch so in die Länge gezogen, die Botschaft sollte überall ankommen und nachhaltigen Eindruck machen.

Schweden hat sich vor einer Weile aus der Affäre gezogen "wir haben keine Beweise mehr, echt supersorry" und hofft, dass Gras über ihren widerlichen Anteil an der Vernichtungskampagne wächst.

Der Wertewesten bei der Arbeit.

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Selbstverständlich: Zu Weihnachten wird alles aufgelegt: Eat That Question, Sofa #1 und #2, The Black Page (die easy teenage New York version und die davor), Water Melon in Easter Hay, Titties & Beer, Dinah Moe Hum, Yo' Mama. Sleep Dirt, Help I'm a Rock. Wie geil: Ralf ein beinharter Zappa-Fan. Tax the churches. Tax the businesses run by the churches.

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Gar nichts wird die SPD blockieren. Das ist nur PR, wie gewohnt. Wenn es drauf ankommt, ist auf ihren Verrat 100%ig Verlass.

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Wie schon beim Artikel über Guttenbergs in feudalen Größenordnungen bezahlte Einflüsterung bei der Kanzlerin, mit dem Auftrag, Wirecard in China zu platzieren - wann endlich entsorgen wir diese Betrügerkaste? Denen geht's viel zu gut auf Kosten der Mehrheit, sie kommen immer wieder und viel zu leicht davon, es ist dumm, dass wir uns diesen Luxus leisten.

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Die immer wieder bemühte Rechtfertigung für die sog. Realpolitik "man muss die Forderungen auch umsetzen können" ist doch verlogenes Gequatsche. Erstens, weil die Grünen viele Dinge nicht umgesetzt haben, als sie es konnten und zweitens, weil entscheidende Veränderungen wie etwa der Atomausstieg nach Fukushima von außen ausgelöst wurden. Und drittens, weil die Grünen ohne Not Dinge umgesetzt haben, die sie nie hätten umsetzen dürfen.

Die DUH hat 2018 erfolgreich Baden-Württemberg verklagt, weil Kretschman es entspannt angehen ließ, was Dieselfahrverbote anging. Dann kann man auch gleich CDUSPDFDP wählen. Und für PR-Stunts wie Künasts Veggieday oder ihr Piraten-Resozialisieren kann man allemal auf die Grünen verzichten.

Und am besten auch keine Artikel mehr, wo irgendwas von sozialokölogisch oder ökosozial geschwafelt wird, denn das ist genauso realitätsfern wie das obige Blabla von Baerbock. Irgendwie öko, ausgenommen Stuttgart, Hambi und Danni, Schlei oder Tesla, oder X oder Y oder Z. Konnten wir leider nix machen, Rechtsstaat und so. Ihr habt nicht mal versucht, eure Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Und die Sozial-Meßlatte bei den Grünen dürfte grob auf dem Level von Clement, Müntefering oder Lindner liegen, wahlweise. Wie bei den Kirchen, wohlklingende Prinzipien, die man selber nie einhält, für die man sich aber feiern und privilegieren lässt. Gut, dass es jetzt die Klimalisten gibt.

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Die persönliche Statistik "ich kenne niemanden, der ..." ist nie aussagekräftig, die Stichprobe ist zu klein und die Verteilung nicht repräsentativ.

Auch ich hab zumindest einen guten Freund verloren, weil er anfing, zu glauben, sein Hirn ausschaltete und zuließ, dass er manipuliert wurde. Da war nichts mehr zu machen, trotz jahrelanger Anstrengung und Gesprächen, der Glaube war wichtiger als die menschliche Wertschätzung als Basis der Freundschaft. Das hat meiner Toleranz gegenüber Glauben einen weiteren großen Dämpfer versetzt. Aus "passt schon" wurde "das ist auf so viele Arten falsch und gefährlich". Dabei ist es egal, ob an irgendeine Religion oder an Verschwörungstheorien geglaubt wird, wenn es dazu führt, dass man sich nicht mehr rational mit einer Situation (wie dieser Pandemie) auseindersetzen kann. Die Leute fallen nicht nur aus als Verbündete bei der Bekämpfung eines konkreten Problems, sondern verstärken es noch. Wie wollen wir denn als dieser erbärmliche Haufen die Klimakrise in den Griff kriegen? Das hier ist nur ein Probelauf.

Das Virus setzt das Konzept der Globalisierung makellos um, die Menscheit nicht, und das ist in dieser Situation unser Nachteil. Warum kooperieren wir nicht weltweit, ohne ideologische Scheuklappen und tauschen unserer Erfahrungen und Mittel aus? Das klappt ja nicht mal im Freundeskreis. Stattdessen nur der ewig gleiche Egoismus, der auf allen Ebenen mittlerweile als Grundprinzip verankert ist. Zu viele sehen zu, dass sie aus der Krise noch Profit schlagen, ihre Agenda vorantreiben und in dem Durcheinander Weichen neu stellen zu ihrem Vorteil. Die 9 Mrd für Lufthansa wären an vielen andern Stellen wichtiger gewesen.

Leute, die jetzt Weichen stellen können, haben a) eine große Verantwortung, aus der wir sie b) nicht entlassen sollten. Für politische Mätzchen, Selbstdarstellung oder Selbstbereicherung ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Und c) ist es Zeit, im eigenen Umfeld mal ein paar klare Ansagen zu machen, wo nötig.

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Wie gewohnt Privilegien für die Glaubensvereine. Es gab sicher mehr als genug Einflüsterer, die der Politik gesteckt haben, lasst mal gut sein und uns aus dem Spiel, wenn ihr einschränkt. Und die Politkaste, klar kein Thema, wir spielen uns sonst ja auch die Bälle zu. Das machen wir routiniert geräuschlos.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Massenversammlungen religiöser und nicht-religiöser Natur, was die Auswirkungen in der Pandemie betrifft. Also entweder die gleichen Regeln für alle oder einige haben halt die bessere Lobby.

Nicht nur genießen die Glaubensvereine jetzt wie üblich Sonderrechte, sondern sie sind Teil des Problems. Bei den kirchlichen Konzernen (mindestens ein Drittel aller Träger im Klinik- und Pflegebereich) gelten die neulich ausgehandelten tariflichen Verbesserungen für Pflegepersonal _nicht_. Mal ganz abgesehen von den beschissenen Arbeitsbedingungen, die bei der Aktion nicht verbessert wurden und einer der Gründe für den Pflegenotstand sind.

Dass wir _alle_ (glaubend oder nicht) jetzt die Situation haben, dass zwar noch einige Intensivbetten verfügbar sind, aber kein Pflegepersonal mehr, womit die Intensivbetten witzlos sind, liegt zu einem guten Teil auch daran, dass die "gemeinnützigen", steuerbefreiten kirchlichen Träger es nicht für nötig halten, ihren eigenen Reklameprospekten zu entsprechen und ihre ach so tollen christlichen Werte, ohne die die Gesellschaft ja angeblich gar keine hätte, und das Konzept der Nächstenliebe zuerst mal auf ihr Pflegepersonal anzuwenden. Nein, das geht nun wirklich zu weit, so kann man das nicht interpretieren. Doch, kann man. Schlicht an den eigenen Maßstäben gemessen, bei privaten Trägern erwarte ich nichts anderes, weil die klar ansagen, uns gehts nur um die Kohle. Den Kirchen offensichtlich auch und trotzdem gemeinnnützig, win-win.

Freiheit bedeutet auch, sich einzuschränken und das eigene Anspruchsdenken hintenanzustellen, wenn es die Situation erfordert. Dazu muss man erst mal erwachsen werden.

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Tja. Von nix kommt nix. Ostdeutschland musste eine feindliche Übernahme und massive Plünderung hinnehmen, da wurden dreistellig Milliardenwerte rausgetragen und Millionen Leuten die Existenzgrundlage vernichtet, und Abwanderung verursacht, anschließend bekamen Ostdeutsche jahrelang über Medien und auch direkt erzählt, dass sie alle faul wären und nur jammern könnten, auch heute noch ist im Westen vom Westen die Ansicht verbreitet, "die" bekämen nur Zucker in den Arsch geblasen "Schau Dir mal die Autobahnen da hinten an, von unserm Soli, und dann, wie es hier aussieht." Allein, dass die Kategorien Ossi und Wessi 30 Jahre später noch existieren und gepflegt werden, spricht für andere Absichten, als gemeinsam ein lebenswertes Land für alle zu gestalten. Auf privater Ebene kann man dagegenhalten, klar, aber außerhalb davon sieht es mau aus. Da ändert auch IM Erika nichts dran.

Damals wäre außerdem eine Verfassung fällig gewesen, auch das wurde arrogant abgebügelt. Die wäre vermutlich gemeinwohlorientierter ausgefallen, als der CDUSPDFDP das geschmeckt hätte. Abgesehen davon, dass Deutschland dann sofort seine Reparationen u.a. an Griechenland wegen WK II hätte zahlen müssen.

Wenn man Menschen wie Scheiße behandelt, entwickeln sie Strategien dagegen, die den Behandlern nicht unbedingt gefallen. So einfach ist das und auch gut so. Der Westen kann froh sein, dass der Osten nicht 50% AfD und NPD wählt. "Die Linke" hatten sie probiert und tun es teilweise weiterhin, und dagegen lief ebenfalls eine jahrelange Schmutzkampagne aus dem Westen, den Rest hat "Die Linke" mittlerweile selber erledigt. Besser mal vor der eigenen Tür kehren.

In Portugal haben sie bspw keine Probleme in der Richtung. Warum wohl?

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[Re]: Kann man auch mit umgehen, kein Problem. Kompromisslos. Es geht nicht bloß um Anti-Islamismus, um einem billigen Vorwurf gleich mal die Spitze zu nehmen. Ich bin nicht bereit, irgendwelchen Gläubigen, egal welcher Geschmacksrichtung (von evangelikal über marktradikal und islamistisch bis coronaleugnerisch, das Recht einzuräumen, mich ihren Regeln zu unterwerfen. Unsere Regeln werden ausschließlich in einem demokratischen Prozess festgelegt. Ende der Diskussion.

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Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Glaubenssysteme entziehen sich per Definition einer Diskussion und damit einer Überprüfung von außen.

Solange die religiösen oder quasi-religiösen Fantasygeschichten, dazu gehören auch die Erzählungen von Marktradikalen, Flacherdlern, Coronaleugnern oder Kreationisten Privatsache bleiben, können die ans fliegende Spaghettimonster glauben.

Sobald diese Glaubensvereine, egal welcher Geschmacksrichtung, in irgendeiner Form zivilisatorische Errungenschaften wie Aufklärung, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung oder das Gemeinwohl in Frage stellen, ist Ende mit der Toleranz.

Leider werden diesen Glaubensvereinen staatlicherseits immer noch viel zu viele Privilegien eingeräumt, was sie weiter ermuntert, ihre von selbsternannten Gurus erfundenen Regeln auf die Allgemeinheit zu übertragen. Genauso wie der Staat die Kooperation von Coronaleugnern einfordern kann, kann er andere religiöse Gruppen auf Beachtung der Rechte moderner demokratischer Staaten verpflichten und das auch durchsetzen.

Wir brauchen hier keine Zustände wie in Frankreich, Polen, Iran, Irland, Saudi-Arabien, Brasilien oder USA.

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Wie nutzlos bereits bestehende Freihandelsabkommen der EU mit Ländern Südamerikas bzgl der Einflussnahme auf Missstände sind, steht in einem anderen Artikel dieser Ausgabe: taz.de/Discounter-...er-Druck/!5728703/

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Hatte libmod zum Saunawochenende geladen?

1. die identitäre Argumentation statt einer inhaltlichen. Wenn Rechte etwas schlecht finden, müssen Linke das gut finden. Sollte offensichtlich sein, dass das nicht funktionieren kann, ohne dass man die eigenen Ziele komplett von außen definieren lässt. Beim Thema Friedenspolitik ist das leider schon so.

2. Das rituelle China-Bashing. Einfach mal ne Strichliste erstellen: Wie viele Kriege (inkl Handelskriege) und Regime Changes haben China, Russland und USA so die letzen 30 Jahre jeweils angezettelt? Wie viele internationale Abkommen verletzt, gekündigt oder erst gar nicht dran teilgenommen.

3a. Wandel durch Handel. Einflussnahme auf Bolsonaro und Konsorten durch Freihandelverträge

als Begründung für letztere funktioniert in den neoliberalen Regimes Südamerikas bisher schon super, mit bilateralen Verträgen. Evangelikale Faschisten wie Bolsonaro sind erst Geschichte, wenn die Milliarden zur Plünderung eines Landes nicht mehr reinschwemmen. Gilt auch für Polen und Ungarn.

3b. Argumentation (HdW) könnte andererseits genauso auf China und Russland angewendet werden, wobei deren Regierungen vergleichsweise zurechnungsfähig sind. Stattdessen werden Huawei und Nordstream auf Betreiben der USA rausgedrängt, Beziehungen einseitig verschlechtert, was ausschließlich USA nützt.

4. Freihandelsverträge sind für ungleich starke Beteiligte immer zum Nachteil der Schwächeren. Mal in Mexiko nachfragen. Aber egal, die EU muss um globale Ressourcen kämpfen, ihr Neo-Kolonialismus braucht eine breitere Grundlage.

5. Freihandelsverträge senken auf beiden Seiten die Standards. Im Inland kommt ein Lieferkettengesetz schon nicht durch, im größeren Rahmen erst recht nicht. Oder gar Umweltauflagen. Smiley.

Jetzt noch ein rechtsextremes Konzept: Digitale Souveränität. Spionage-Soft- und -Hardware bekommt EU-weit keine Zulassung mehr. Da bleibt nicht viel übrig. Auch ohne China.

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Da fällt mir das Zitat von ihrem Kollegen Müntefering ein "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".

Die arroganten Sprüche gelten natürlich nicht für SPD-Funktionäre.

Wir treffen uns an der 5% -Hürde.

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[Re]: "... vielleicht kann man auch als Privatperson die Mühlen der Justiz anstoßen."

Was Max Schrems seit Jahren erfolgreich tut: noyb.eu/de. Immerhin u.a. die beiden Fake-Datenweitergabeabkommen EU-USA versenkt (Safe Harbour und Privacy Shield).

Das Verhalten der Bundesregierung ist konsistent. Sie sorgt effektiv dafür, dass der große Datenstrom Richtung USA nicht abnimmt. Erinnert mich an das Konstrukt mit dem US-Dollar als Öl-Währung. Wer das in Frage stellte, bekam im günstigsten Fall Regime Change. Mittlerweile ist es eben die Internetsteuer, die wir alle an die USA entrichten, oft ohne es zu wissen und ohne dass wir das verhindern könnten. Pandemiebedingt ziehen etliche Behörden behelfsmäßige Infrastruktur hoch, damit überhaupt irgendwas funktioniert, gerne mit Spyware made in USA. Zukünftig - die CDU trommelt bereits - sollen auch deutsche Firmen etwas vom Kuchen abbekommen. Die digitale Lehensherrschaft geht weiter.

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Das ist ausschließlich politisch motiviert. Wie üblich zweierlei Maß, Transatlantiker die Guten, der Rest die Bösen. Schlimmer als im Kindergarten.

Wenn die Amis Merkels Handy abhören, ist das kein großes Problem. Dass die US-Router US-gesetzlich vorgeschrieben Backdoors zum Mitschneiden eingebaut haben für NSA und wer immer kann und will, auch kein Problem. Dass Zoom mitschnorchelt und Microsoft Office 365 Arbeitsgepflogenheiten der Mitarbeiter ­detailliert mitschneidet, alles kein Thema. Dass die ganzen Sprachassistenten ab und zu auffallen, wenn mal wieder Mitschnitte bekannt werden, die gar nicht da sein dürften. Dass Privatnutzer die "Telemetrie" in Windows10 nicht gewaltfrei deaktiveren können, und selbst dann nur bis zum nächsten Update. Usw.

Wo ist eigentlich das BSI, wenn man es mal braucht? Da sind wahrscheinlich auch nur Transatlantiker beschäftigt.

Nee, wenn wir schon nach Strich und Faden ausspioniert werden, dann von unseren "Freunden". Weil wir so ein vertrauensvolles Verhältnis zu denen haben. Enercon - schon vergessen?

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Das glaub ich erst, wenn ichs sehe. Dass sich bei den Grünen die "Basis" durchsetzt und dann bei diesem grundlegenden Thema ein BGE und nicht eine wie auch immer selbstdefinierte "Garantiesicherung" oder "Bürgergeld" oder bla, Hauptsache nicht BGE, das wollen wir erst mal sehen. Halte das für einen PR-Stunt.

Übrigens gibt es noch das Konzept der Gratiskultur (Ausgaben reduzieren statt Einnahmen erhöhen, zb kostenloser ÖPNV) Was war denn damit?

Die haben nicht über Nacht eine Wandlung zu einer nicht mehr neoliberalen Partei gemacht, in der Ausbeutung der Massen zentrales Konzept ist.

Übrigens, gibts von den Grünen auch andere Fotos als immer die beiden Grinsbeutel?

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Den Kirchen mögen ja die Mitglieder abhandenkommen, aber die Gläubigkeit scheint zuzunehmen, ebenso wie das Misstrauen allen gegenüber, die nicht der eigenen Glaubensgemeinschaft angehören.

Gläubigkeit nicht nur klassisch religiös definiert, sondern auch Glauben an den Markt und an Verschwörungserzählungen. Mit Argumenten und nachprüfbaren Zahlen ist da nichts zu machen.

Bin auf die ersten Anti-Klimawandeldemos gespannt.

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New Europe, wie Rumsfeld meinte, als Osteuropa bei der "Koalition der Willigen" die Musterschüler abgab. Dann doch lieber nur das alte. Aber schon damals war die Gier (EU-Imperium, neue Märkte, Billiglöhner) wie üblich in der neoliberalen Glaubensgemeinschaft größer als der Verstand. Die Geringschätzung von Rechtsstaatlichkeit war in Osteuropa schon lange recht verbreitet. Was nicht heißt, dass im Westen alles in Ordnung ist. (NSU, WireCard, CumEx, Staatstrojaner ...)

Ist jedenfalls für EU-Gremien eine schöne Erfahrung. Zu dumm, dass sie nicht wie bei der Griechenland-"Rettung" einfach so lange abstimmen lassen können, bis das Ergebnis passt und wenn nicht, es einfach ignorieren.

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Dazu ein Interview mit Bülow und Sonneborn: www.rnd.de/politik...HKFONBGLLFR4M.html

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[Re]: Ähm ... es waren die Russen.

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Man kann die Standards immer weiter senken, klar. Schäuble war nach der Parteispendenaffäre ja auch Finanzminister, Kohl nach dem Ehrenwort Bundeskanzler. Alles kein Thema anscheinend.

Nur dann nicht wundern, wenn immer mehr Menschen die Herrschaftsschichten als korrupte Betrüger einsortieren, die regelmäßig dafür sorgen, dass für ihre Kaste andere Regeln gelten als für den Rest.

Dass der Ansatz demokratiegefährdend ist, wissen die Herrschaften natürlich, aber testen immer wieder aus, wie weit man ihn noch treiben kann. Business as usual. Die Quittung kriegen wir leider alle.

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Schwachsinn.

Stattdessen Finanztransaktionssteuer, Geldwäschesteuer, Sesselfurzsteuer für Lobbyisten.

Selbstverständlich ist HO gerechtfertigt, wo das möglich ist, aus zig Gründen. Wäre locker 20 Jahre früher drin gewesen, aber den Bediensteten kann man ja nicht trauen, wissen schon ... die gehen während der Arbeitszeit in die Küche und holen sich nen Kaffee!!

Der Banktyp denkt entlang der Privilegienvergabe: HO ist ja irgendwie besser für die draußen, kein Chef geht einem mehr auf den Sack, man verplempert keine anderthalb Stunden jeden Tag mit Fahrerei zur Arbeit und zwischendurch spielt man zur Entspannung E-Bass. Zb.

Ja da können doch nicht einfach jetzt Millionen Leute mehr Privilegien oder auch nur ein etwas angenehmeres Arbeitsleben haben. Das bringt das ganze Kastensystem durcheinander. Das muss ausgeglichen werden, dafür müssen die bezahlen, logo.

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Hier hat sich jemand Bidens geplante Personalliste für sein Übergangsteam angesehen:

mobile.twitter.com...326387797347930114

Darüber bekommt man einen Eindruck, wo mit Biden die Reise hingehen soll. Für den Fall, dass später behauptet wird, "das konnte ja keiner ahnen."

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Einige irren sich hier, dass staatl. Stellen keine Möglichkeit hätten, Crypto zu schwächen. Die NSA hat vorgemacht, wie das geht. Das geht bis zur Teilnahme in Gremien, die die Standards für bestimmte Verfahren festlegen, die dann eben doch nicht ganz so sicher sind wie behauptet. Man muss nur die Schwachstellen eines bestimmten Verfahrens kennen oder es gar so designen und das als einen der Standards durchbekommen.

Darüber hinaus könnten App-Hersteller gezwungen werden, die Inhalte abzugreifen, bevor sie durch die Verschlüsselung gehen.

Weiterhin gibt es seit langem (und dokumentiert) Backdoors in der Netzwerkhardware der großen US-Hersteller, zb Cisco und Juniper. Diese Firmen sind gesetzlich verpflichtet dazu. Ob die Geräte im Ausland eingesetzt werden und damit dort geltendes Recht gebrochen wird, spielt keine Rolle.

Der Plan der EU lag seit langem in der Schublade, das Timing im Tumult der US-Wahl nicht zufällig und der Anschlag in Wien ist nur wie schon so oft ein Vorwand, unsere Grundrechte weiter zu beseitigen. Kriminelle betrifft die Maßnahme nicht.

Der EU-Ministerrat bleibt weiterhin seiner antidemokratischen Tradition treu und bestätigt EU-Gegner. Nicht dass einzelne Staaten das besser handhaben, nur konnte man bisher noch den EuGH anrufen.

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Respekt für den Mut und das Engagement von Caroline Fourest, und ihre Klarheit - ein Genuss. Da ist kein Satz zu viel, geradezu im Vorbeigehen werden einige der wichtigsten Problemzonen dieser Epoche benannt und überzeugend einsortiert. Für mich das beste Interview des Jahres.

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Zu Anfang der Pandemie war einer der größten Fehler, den die Regierung gemacht hat, zu verkünden, "Masken bringen nix". Ob direkt oder über Experten, spielt dabei keine Rolle. Die Parole wurde allein deswegen ausgegeben, um das Versagen zu kaschieren. Ein Blick nach Asien hätte genügt, was die Bedeutung von Masken angeht. Aber die haben ja ganz andere Viren da.

Was die Regierung eigentlich hätte verkünden müssen, wäre gewesen "Jo, wir wussten spätestens seit 2013, dass sowas kommt, wir haben seitdem aus dem Fenster geguckt und jetzt haben wir nicht mal Masken, geschweige denn all die anderen Zutaten und Abläufe am Start und unser sogenannter "Freier Markt", der ja bekanntlich alles regeln kann, versagt in dieser Situation genauso erbärmlich. Marktkonforme "Demokratie" ist vielleicht doch nicht so der Brüller.

Das wäre ehrlich gewesen und hätte etwas Vertrauen zurückgeholt, das ohnehin schon nicht mehr allzu groß war. Denn Hinz & Kunz da draußen gehen seit langem mehrheitlich davon aus, dass sie ohnehin von den selbsternannten Eliten beschissen werden, und völlig zu Recht. Da mögen viele keinen Abschluss in Jura haben, aber doof sind sie deswegen nicht. Die Botschaft war nicht nur, wir haben unseren Job nicht gemacht, sondern wir erzählen euch wie üblich einen vom Pferd selbst in einer ernsten Notlage, um unsere Ärsche zu retten. Seht zu, wie ihr klarkommt.

Das oben genannte Manöver der Regierung hat u.a. dafür gesorgt, dass für eine nennenswerte Menge an Leuten der Punkt überschritten wurde, wo man den Machthabern ihre Machenschaften durchgehen lässt mit "Ist normal so", weil es für sie an die Existenz ging. Das machten sich außerdem diverse Glaubenskrieger (ob rechtsaußen oder 0815 Verschwörungsideologen ist dabei auch egal) zu Nutze, um die Sache noch ein wenig zu eskalieren.

Und deswegen haben wir jetzt eine Situation, wo Teile der Bevölkerung nicht mehr erreichbar sind für eine gemeinsame Verständigung über Maßnahmen in einer Ausnahmesituation.

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Nach der Lektüre der Kommentare einiger Locals sieht die Sache schon anders aus. Die Interpretation "Ewiggestrige blockieren umweltgerechte Verkehrsplanung" lässt sich anschließend nicht mehr so einfach aufrechterhalten. Es muss schon auch funktionieren, nicht nur als PR-Stunt.

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"Eine unversöhnlich-progressive US-Politik birgt das größere Versprechen."

Würde das verallgemeinern zu:

Eine unversöhnlich-progressive Politik birgt das größere Versprechen.

Die Frage ist nur, wer die machen soll. Wie wärs mit der taz?

1. Assange - Verteidigung der Pressefreiheit, Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, Verfolgung der durch A. dokumentierten Kriegsverbrechen

2. Angriff auf Transatlantiker und all ihre schädlichen Netzwerke auch im grünen Dunstkreis

3. Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Verfassung und der Grundrechte gegen religöse Eiferer egal welcher Geschmacksrichtung (zb Polen, Frankreich)

4. Forderung der Abschaffung aller Privilegien aller Religionen. Die ermutigen sie nur, ihre Regeln über die des Staates zu stellen.

5. Parteinahme für die Verdrängten, immer wieder. regelmäßiger Sonderservice für Obdach- und Wohnungslose: leerstehende Häuser auflisten. Corona-Subventionen: Gewinner und Verlierer, regelmäßige Charts.

6. Steuerflüchtlinge wie Tesla, Apple und Nike nicht so einfach davonkommen lassen.

7. Datenhehler wie Facebook und Irland nicht schonen.

8. Die Dominanz und Verheerungen der "Märkte" anprangern, im Zusammenhang: Brasilien - Blackrock - Merz

9. Entspannungspolitik einfordern und keine Kriegstreiberei und zugehörige Manipulation unterstützen

10. Den Traum von Schwarz-Grün beerdigen. Die progressiven Kräfte sind woanders.

Es ist so viel legal, was nicht ok ist und umgekehrt. Trotzdem geht es darum, die Errungenschaften moderner Gesellschaften zu schützen und zu verbessern. Denn vieles war schon mal besser und wurde sich ohne Not nehmen gelassen.

Biss morgen.

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Eine Steilvorlage für Populisten wird die Geschichte nur dann, wenn man nicht grundsätzlich an die Sache rangeht und aus aktuellem Anlass nur den Islam rausgreift. Das Problem betrifft alle Religionen und viele Gesellschaften. Aktuelle Anlässe, bzgl der Auswirkungen von Religionen und ihren Hardlinern grundsätzlich zu werden, gibts zur Genüge.

Ein Dreisatz, mal anders:

Islamische Fundamentalisten verhalten sich zum Islam wie christliche Fundamentalisten zum Christentum wie Ultraorthodoxe zum Judentum.

Wir haben:

Fundichristen in Polen, die gerade das ohnehin lächerliche Abtreibungsrecht nochmals verschärft haben - und lange vorher die Justiz entmachtet. taz von dieser Woche

Fundichristen in USA, die ebenfalls militante Abtreibungsgegner, homophob, Kreationisten usw sind. Ku-Klux-Clan speist sich auch aus dieser Quelle. zeitlos

Fundichristen in Deutschland, die versuchen, ihre Kinder aus den staatlichen Schulen zu klagen, weil das, was dort gelehrt wird, Sexualkunde, Entstehung der Welt usw, mit ihrem Glauben kollidiert.

Einen Fundichristen und Coronaleugner an der Spitze Brasiliens, der sein Land und besonders die Amazonasregion mit Hilfe der Kohle der einschlägigen, vorwiegend US-Finanzkonzerne in eine Wüste verwandelt, damit sich einige Großgrundbesitzer bereichern können. taz von heute

Der Beitrag unserer Kirchen war, dass sie gebimmelt haben bei der ersten Corona-Welle.

Ultraorthodoxe und ihre unrühmliche Rolle beim Umgang mit Corona in Israel, taz vom 11.10.2020

Einen Fundi an der Spitze der Türkei, der keine Gelegenheit auslässt, um aus der formal säkularen Türkei ein neues Osmanisches Reich zu formen.

Diese Durchgeknallten sind eine Bedrohung für eine große Mehrheit. Wenn uns irgendwas an Demokratie, Aufklärung und Menschenrechten liegt, dann stoppen wir diese Entwicklungen hier und jetzt.

Vom Saudi-Arabien oder Indien brauchen wir gar nicht zu reden. Für den Anfang keine Waffen mehr dorthin liefern.

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Mieten runter oder aussetzen, inkl Gewerbemieten, Versicherungen runter, Abzahlungen aussetzen. Insgesamt die Bereiche, wo das Einkommen extrahiert und nicht verdient wird.

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"[...] Christine Pedotti, Chefredakteurin des katholischen Magazins Témoignage chrétien [...] stellt nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty die Frage, ob es zulässig sei, wegen einer Zeichnung Menschenleben aufs Spiel zu setzen."

Netter Versuch, sich dumm zu stellen und die Bedeutung des Vorgangs runterzuspielen. Kirche auf der Seite der Meinungsfreiheit und Aufklärung wär aber auch das erste Mal.

Sie hat nur begriffen, dass im Konflikt weltlicher oder Gottesstaat auch die Privilegien ihres Religionsvereins zur Diskussion stehen - wenn die Frage, ob religiöses "Recht" staatliches aushebeln sollte, demnächst gründlich und abschließend geklärt wird.

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Tja. Unterricht in Meinungsfreiheit oder die Freiheit für Angehörige einer Religionsgemeinschaft, andere zu killen oder sonstwie zu schädigen, wenn sie meinen, die Meinungsfreiheit bekämpfen zu müssen.

Da fällt die Wahl nicht schwer.

Bei der Gelegenheit: §166 gehört längstens abgeschafft, de.wikipedia.org/w...uungsvereinigungen

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Klimaliste, go! Das wird für die Grünen, was die Linke für die SPD ist.

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Der Unterschied zwischen einem Musikverein und einer Religionsgemeinschaft ist, dass erstgenannter keine Privilegien beansprucht.

Genau die sind das Problem. Der Mörder aus Evreux beanspruchte das Privileg, einen Menschen zu töten - den er nicht mal kannte. Die Religion gab ihm das Recht. Aus seiner Sicht legitimierte Herrschaftsausübung. Keine Religion darf Sonderrechte besitzen, die über denen des Staates stehen.

Die Konsequenz muss sein, alle Privilegien aller Glaubensgemeinschaften abzuschaffen. Denn sie sind die Basis für diese Selbstermächtigung und Entrechtung anderer.

Das umfasst eine riesige Palette an Privilegien im Arbeits- und Steuerrecht, bei Subventionen, durch automatisches Mitspracherecht in Gremien, Einfluss auf die Bildung aller, bei Verbrechen, die nach eigenem "Recht" geregelt werden dürfen, bei der Bildung von Vereinen, die normalerweise unter "terroristische Vereinigung" laufen würden, bei der Immunisierung gegen Kritik und bei der Freistellung von allgemeinen Rahmenbedingungen, die ihrem Glauben widersprechen.

Der "Freie Markt" widerspricht auch meinem "Glauben", nur kann ich mich davon leider nicht freistellen lassen.

Religionskritik geht weiter: Ideologien, die Koalitionen erlauben und hervorbringen mit alten und neuen Faschisten, mit alten und neuen Feudalisten, mit Tyrannen jeglicher Spielart, oder gleich in Personalunion das alles vereinen, sollten endlich so wahrgenommen werden. Ein Blick nach Brasilien, Polen, Indien, Türkei oder Saudi-Arabien genügt.

Frankreich hat sich dieser Troika vor einigen Jahrhunderten unter großen Opfern entledigt. Wird Zeit, nachzubessern.

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"Es fehlt an Batteriezellen und Stromtankstellen, an neuen Modellen und einer guten IT-Vernetzung der Autos."

Es fehlt hinten und vorne, aber ganz sicher nicht an einer guten IT-Vernetzung der Autos. Die ist nämlich Teil des Geschäftsmodells der E-Mobil-Hersteller. Ein Grund, kein E-Auto zu kaufen. Da werden ständig gigabyteweise Nutzungsdaten an die Zentrale übermittelt, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Wie bei Smart-TVs, Staubsaugerrobotern, Smart Watches, Smartphones sowieso, wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfach außer Kraft gesetzt. Die Daten werden weiterverkauft und an KIs verfüttert. Welche Milliardeneinnahmen das bringt, sieht man an den großen Datenhehlern Apple, Google und Facebook. Hier wird ein weiterer Mechanismus etabliert, um Werte zu extrahieren. Das wird so lange gemacht, bis diesen illegalen Aktivitäten der Riegel vorgeschoben wird, aber bis dahin sind diese Buden längst wieder einen Schrit weiter, haben am permanenten Rechtsbruch gut verdient und können sich mit prall gefüllter Kriegskasse zur Wehr setzen.

Versucht doch mal rauszufinden, auf welcher rechtlichen Grundlage Tesla die Daten in die USA schafft. www.tesla.com/de_DE/about/legal. Auf der Seite haben sie jede Menge Blabla, aber weder die Rechtsgrundlage, noch die zuständige Datenschutzbehörde.

Ich hätte Irland erwartet, mit ihrer Datenschutzbehördensimulation, und das mittlerweile weggeklagte EU-Privacy-Shield. Stattdessen gar nichts. Die verlinken nochmal auf die gleiche Seite, wenn man Details sehen will. Nice try. Gilt für Autohersteller die DSGVO nicht?

Herr Kelber, übernehmen Sie. Versenken Sie den Laden, dann werden die anderen Hersteller ruhiger. Und Irlands "Datenschutzbehörde" gleich mit.

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[Re]: Sie übersehen, dass wir uns nicht in einem Spiel befinden, das fair gespielt wird. Wenn sich alle Beteiligten an die Regeln hielten, wäre Ihr Ansatz korrekt, und so würde ich ihn mir auch wünschen. Leider ist das Gegenteil der Normalfall und daher bleibt denen, die nicht die Gesetze bewußt und absichtlich fehlerhaft machen, verbiegen und aussitzen können, nur die direkte Aktion, um ihre Interessen zu wahren.

Ich verstehe auch Ihren Standpunkt, dass das simple Freund-Feind-Schema a la Bush, das bei essentiellen Themen mittlerweile gern gefahren wird, nervt. Ziemlich kontraproduktiv. Damit meine ich nicht Carola Rackete, die kommt klug und entspannt rüber.

Versuchen Sie, das als Beiwerk zu ignorieren, die Botschaft zu extrahieren und selber in Ruhe zu bewerten.

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Vielleicht nur das an die Leute der Liebig:

Ihr könnt diesen Kampf schon seit langem so nicht gewinnen. Die Gegenseite ist perfekt darauf vorbereitet und hochgerüstet. Die Gesetze sind gegen euch geschaffen worden. Argumentiert wird daher formal "rechtlich ist so und so" und nicht inhaltlich. Sympathien in der Bevölkerung dürften sich auch in Grenzen halten, wenn ihr euch einigelt und in Verzweiflungsakten öffentliche Infrastruktur demoliert. Wen soll das überzeugen und wovon? Dass ihr eine fairere Gesellschaft wollt? Die besseren Ideen fürs Zusammenleben habt? Kann so nicht überzeugen.

In den 80ern gab es auch schon elende Wohnungsnot und -spekulation in B und zeitweise über 100 besetzte Häuser. Viele davon waren lebendige Orte der Begegnung, mit Cafes, Bioläden (die damals noch echte waren, von Überzeugungstätern betrieben), Veranstaltungsorte, Off-Kinos, echte Freiräume (Kuckuck, Regenbogenfabrik, Nehringstr usw). Entsprechend groß war die Unterstützung aus dem Kiez. Selbst das Syndikat hat es nicht geschafft, sich gegen die Aasgeier und den Zeitgeist dieser kranken Epoche zur Wehr zu setzen.

Berlin ist nicht mehr der Ort, an dem das möglich ist, was ihr vorhabt, nehmt das zur Kenntnis. Es ist richtig, dass ihr die Auseinandersetzung führt, es gibt viel zu wenige, die das so konsequent tun, aber wenn man kämpft, gehört dazu, zu wissen, wann man kämpft und mit welchen Mitteln. Ihr lassst euch die Wahl der Waffen diktieren und den Zeitpunkt.

Da sind tatsächlich die Rechtsradikalen weiter, die auf dem platten Land ihre Communities etablieren und zusehen, dass sie autark werden und die Nachbarschaft für sich gewinnen.

In gehypten Städten wie Berlin könnt ihr das vergessen, da geht es nur noch um die große Kohle und ihr seid im Weg und kein großes Problem. Nicht mehr.

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Böser-Mann-Getue war bei Led Zeppelin nicht. Brauchten die nicht.

Ansonsten einfühlsam beschrieben.

Danke für den Fisch, Eddie.

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Komplexes Thema. Grundsätzlich ist es überfällig, dass Arbeit, die von zu Hause aus erledigt werden kann, auch von da erledigt werden kann. Die Anfahrtszeiten, die größtenteils verschwendete Lebenszeit sind und die natürlich meistens die Arbeitenden unentgeltlich zusätzlich zu tragen haben, fallen weg. Ebenso wie der dadurch sinnlos aufgeblasene Verkehr und die Kosten, die das verursacht, privat und gesamtgesellschaftlich.

Die Widerstände sind iA motiviert von Kontrollwahn - hab ich die Arbeitenden im Bau, kann ich besser kontrollieren, ob die auch spuren. Da entlang haben sich bei einem Teil zig Mechanismen entwickelt, die Kontrolle auszuhebeln. Morgens die Zeiterfassung regeln, dann erstmal 4 Stunden in die Cafeteria oder zwei Stunden in einem anderen Büro Schwätzchen halten. Die Kontrolle funktioniert insbesondere in Behörden nicht, die zur Zeit den größten Lerneffekt haben, weil sie das Undenkbare plötzlich praktizieren müssen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Und feststellen, dass die Welt nicht untergeht, und sie nicht nur Betrüger beschäftigen, na sowas.

Wenn HO dazu führt, dass das Verhältnis Abeitgeber/nehmer (eigentlich ja umgekehrt, aber sei's drum) neu definiert wird, hat es schon etwas gebracht.

Ein weiterer Aspekt ist die Beurteilung der Arbeitsleistung. Die an Anwesenheitsstunden aufzuhängen ist einfach, trifft es aber sehr oft nicht. Das muss verbessert werden, indem zb Arbeitsleistung pro Monat betrachtet wird. Es ist vollkommen egal, wann am Tag oder in der Woche jemand eine bestimmte Arbeit ausführt, solange das rechtzeitig passiert.

HO ist auch für die Heimarbeitenden keine Kleinigkeit. Es gilt, eine Routine zu entwickeln, die nicht zu weit in die Privatsphäre übergreift. Es erfordert mehr Selbstdisziplin, Aufgaben zu erledigen, wenn keine Aufseher zugegen sind. All das ist für etliche eine Neudefinition von Arbeit. Am Ende kann ein selbstbestimmteres Arbeiten herauskommen, wenn alle Beteiligten von alten Vorstellungen abrücken.

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Bob Marley würde sich im Grab umdrehen. Anscheinend muss man die Messlatte so hoch legen wie Zappa, damit nicht Jahrzehnte später egal wer auf die Idee kommt, einen zu vereinnahmen.

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Das geht noch deutlicher.

Die 50 Millionen, die nach persönlichem Treffen der Warburg-Bank geschenkt wurden, die letztes Jahr eilig verabschiedete Steuergesetzgebung, untergebracht in einem anderen unscheinbaren Paket, die Cum-Ex aus der Schusslinie bringen sollte. Sowas läuft doch nicht zufällig oder unabsichtlich.

Da ist gar kein Interesse vorhanden, einem Rechtsstaat zu genügen. Wer hat, dem wird gegeben.

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Hallo? Was geht Trump das an, woher DE Erdgas bezieht? Oder Telefone oder 5G? Oder ob es Öl in USD abrechnet? Freie Handelswege, my ass. Darüber ist hier mal ein Präsi gestolpert.

Vielleicht ist mal eine klare Antwort nötig, damit das Trump-Regime wieder auf den Teppich kommt und begreift, dass es hier drüben nicht mit Schulkindern zu tun hat.

Schritt 1: Die Ami-Werbedrecksbuden halten die DSGVO ein, oder sie sind raus aus der EU. Sucht euch nen anderen Milliardenmarkt, auf dem Mond. Privacy Shield war gestern und genauso bewusster, absichtlicher Fake wie der Vorgänger Safe Harbour.

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"Soziale" Medien sind nicht nur in Teilen fragwürdig. Allein die Bezeichnung ist der Hohn. Das sind US-Werbekonzerne mit nahezu globaler Abdeckung, die alles an Daten aus ihren Nutzern raussaugen, was technisch geht, egal ob das rechtens ist oder nicht. Und egal, ob die Nutzer darüber informiert sind oder nicht. Informationelle Selbstbestimmung? Guter Witz. Das ist ein Milliardenmarkt, aber das begreift kaum jemand. Komisch, Daten sind so viel wert? Ja, sind sie. Und wir sind die Kolonien, denen sie diese Rohstoffe mit allen Tricks aus dem Kreuz leiern, egal ob jung oder alt. Das ist der neue Kapitalismus, Datenkapitalismus.

Bisher war die irische "Datenschutzbehörde" der willige Kooperationspartner dieser Drecksbuden, so ähnlich wie Niederlande und Luxemburg bei den Steuern paradiesische Bedingungen für US-Konzerne eingerichtet haben, damit für sie selbst ein paar Krümel abfallen. Ob dem Rest der EU dadurch Steuern im mehrstelligen Milliardenbereich entgehen, egal.

Jetzt kriegen die irischen "Datenschützer" allerdings mehr Druck, nach Jahren endlich mal ihren Job zu machen, damit EU-Recht nicht nur auf dem Papier steht. Die stehen kurz vor einer Klage wegen Strafvereitelung im Amt.

Von daher, haut doch ab, Facebook, mitsamt Instagram und WhatsApp. Ihr habt das Internet schon genug demoliert, privatisiert und auf chronische Rechteverletzung optimiert. Obendrein dem Rest der Welt aufgedrückt, ihre Auftritte im Internet euren Extrawürsten anzupassen. Umgekehrt natürlich nicht, ihr seid ja nicht mal über Suchmaschinen zugänglich. Gated Community. Brauchen wir nicht. Ihr habt Internet nicht verstanden. Doch, den Part, wie mache ich maximale Kohle damit auf Kosten aller anderen. Den habt ihr verstanden.

Digitale Souveränität ist das Stichwort. Wenn so Buden wie Facebook sich endlich verkrümeln, hat die EU eine Chance, diese grundsätzlich sinnvollen Dienste selber zu organisieren. Das technische Knowhow ist auch hier vorhanden.

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