Söder will gefallen. Um jeden Preis. Daraus leitet er seine Popularität ab und dafür wechselt er seine Überzeugungen wie andere das Hemd. Mal versucht er die Wähler der AfD zu gewinnen, mal die der Grünen. Die einzige Konstante, das einzige wovon er wirklich überzeugt ist, das ist er selbst. Für Inhalte, gar Prinzipien stehen andere.

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[Re]: Die Grünen plädieren für die Planwirtschaft? Das wäre mir neu.

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Im Grundgesetz wurde an der Einheit Deutschlands explizit festgehalten. Warum sollte die Ukraine nicht auf die Einheit seines Landes pochen dürfen, ohne dass ihm dies gleich als Kriegstreiberei ausgelegt wird?

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Warum soll man Russland mit einem Auftrag zum Bau eines Kraftwerks für sein Verhalten auch noch belohnen?

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Wenn man auf Touristen aus USA zum Überleben angewiesen ist um den Mangel der heimischen Erzeugung durch Importe auszugleichen, hat man etwas grundlegend falsch gemacht. Cuba kämpft mit den Problemen die jede Diktatur in Verbindung mit Planwirtschaft hat: dem Mangel. Diesen Mangel versucht man mit Bestechung zu bekämpfen. Die Bestechung führt zu einer Korruptionskultur. Wer die Hand aufhalten darf ist privilegiert und überhaupt nicht daran interessiert, dass sich daran etwas ändert. Er würde ja seine Sinekure verlieren.

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[Re]: Wenn Söder eines kann, dann sich gut kostümieren und verkleiden. Wenn er eine Frau geben muss, um die Wahl zu gewinnen, macht er auch das noch.

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[Re]: Ich kann Sie beruhigen. Auch jenseits der 50 findet man einen festgefahrenen Karren oder ein Zurück in die Vergangenheit weder gut, noch zielführend.

Und Söder ist nicht gerade ein Sympathieträger bei älteren Frauen, wie die letzte Landtagswahl in Bayern zeigte. Manchmal frage ich mich, ob Söder überhaupt mitbekommen hat, dass er der CSU eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse beschert hat.

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Mit Frauenpolitik alleine gewinnt man keinen Wahlkampf auch wenn die Hälfte hier im Lande Frauen sind. Die Logik, die den Feminismus antreibt ist, dass eigentlich alle Frauen gleicher Meinung sind. Schaut man sich das Wahlverhalten der Frauen an, so stellt man fest, dass dem nicht so ist und die Frauen bei vielen Themen genau so wenig einer Meinung sind, wie Männer.

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[Re]: Nur die Fakten aufzuzählen ist schon Putin-Bashing? Gilt es neuerdings als Zeichen der Klugheit Fakten zu ignorieren? Trump wäre da mit Ihnen sicherlich einer Meinung. Sonderlich zielführend ist ein Dialog, der auf Ignoranz aufbaut allerdings nicht.

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[Re]: Wenn ein Präsident aber die Ukraine an Russland für ein paar Silberlinge verscherbelt geht das für Sie in Ordnung. Für die Ukrainer ging das nicht in Ordnung. Deswegen kam es ja zum Majdan.

Un um einmal ihre Geschichtskenntnisse aufzufrischen: Weder war Chruschtschow Präsident, noch hat er irgendwas im Alleingang beschließen können, sondern benötigte die Zustimmung der übrigen Mitglieder des Politbüros, so wie die Russlands, damit man die Krim an die Ukraine anschließen konnte. Dass die Krim zur Ukraine gehöre, wurde übrigens mehrmals von Russland bestätigt. Warum das alles auf einmal nicht mehr gelten soll? Ich weiß es nicht. Verraten Sie es uns?

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Despoten sind sich doch alle irgendwie gleich. Als Retter des Volkes lassen sie sich wählen und dann leeren sich die Kassen. Wer darüber berichtet wird halt weggesperrt. Wer den wundersamen Reichtum einiger zur Sprache bringt wird verfolgt. Das ist in der Türkei scheinbar nicht anders als in Russland. www.faz.net/aktuel...lagt-17295318.html

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[Re]: Dem kann ich nur beipflichten. Was die Identitäre Bewegung vor ein paar Jahren unter dem Schlagwort Ethnopluralismus in Umlauf brachte, findet seine Fortsetzung im Kotau vor der Identität im linken Lager. Menschen hören für beide auf einfach nur Menschen zu sein, sondern werden an exklusiven Identitäten festgezurrt, die es zu verteidigen gilt.

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verrückte Zeiten. In der FAZ lese ich einen langen Beitrag von Wagenknecht über den Inhalt ihres neuen Buches und in der TAZ eine ordentlich Kritik über eben dieses.

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[Re]: Das größte Pfund mit dem die Grünen derzeit wuchern können besteht darin auf pragmatische und undogmatische Weise die festgefahrenen Strukturen in unserem Land aufzubrechen. Das stößt bei den Dogmatikern zwar nicht auf Gegenliebe, könnte aber jene Menschen erreichen, welche sich nach einem Wandel sehnen. Damit gewann auch die SPD unter Willy Brandt den Wahl.

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[Re]: Ihrem Urteil schließe ich mich an. Es gibt nicht so viele Artikel bei der TAZ, aber dafür viele kluge. Man leistet sich den Luxus nicht immer auf das größte Glück der größtmöglichen Zahl an Lesern zu schielen.

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Die AfD ist nur Symptom für einen in den letzten Jahren massiv um sich greifenden Neonationalismus. Der ist das Problem. Wie in der Zwischenkriegszeit suchen Menschen wieder das Heil in der eigenen Nation und vergessen, dass in Europa letztlich alle Nationalstaaten krachend gescheitert sind. Timothy Snyder hat dies in seinen Werken eigentlich ganz gut herausgearbeitet. Der Kontrapunkt zum Nationalismus ist der Universalismus, der aber zunehmend nicht nur von rechts, sondern auch von links unter Beschuss gerät. Was für ein Rückschritt.

In Schlepptau des Neonationalismus wird auch wieder imperiale Träume wiederbelebt und diese gerade in der AfD. Etliche sind dort der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht nur aus der EU austreten, sondern sich mit Russland, Putins Russland, verbünden müsse um es dem Rest der Welt, von dem man herzlich wenig wissen will, wieder einmal so richtig zu zeigen. Die Unfähigkeit der Distanz zum Putinregime macht aber nicht nur der AfD und der Linken zu schaffen, sondern findet sich mittlerweile in vielen Parteien wieder, leider. Fortschritt sieht anders aus.

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NK ist ein Staat, den es nach menschlichem Ermessen eigentlich gar nicht geben dürfte. Das Land ist ein einziges Freiluftgefängnis in dem nur die Wärter gewisse Privilegien genießen. Vielleicht der totalitärste Staat den es jemals gegeben hat. Eine Privatsphäre gibt es so gut wie nicht, denn die Ideologie durchdringt und unterwirft sich praktisch alle Lebensbereiche. Dieser Staat ist ein einziger Schandfleck. Lieber lässt die Führung Millionen verhungern, als endlich zu kapitulieren.

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[Re]: Die Ärzte welche die russische Verwaltung stellt, können Sie in der Pfeife rauchen. Sein Ansinnen ist verständlich.

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Gelungener Aprilscherz

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Glaubt hier eigentlich irgendjemand ernsthaft, dass es je zu einem Machtwechsel in Russland kommen kann? Dass Wahlen nicht verfälscht und manipuliert werden? Dass die Opposition dieselben Chancen bekommt die Wahlen zu gewinnen, wie die herrschende Partei?

Man wünscht es sich und doch weiss jeder, dass Putin alles in seiner Macht stehende unternehmen und nichts unterlassen wird, den Ausgang der Wahl schon vor der Wahl festzuschreiben.

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[Re]: Das Elend der Identitätspolitik zeigt sich auch in Ihrem Beitrag. Nicht was jemand sagt, sondern wer er ist und wo er es sagt genügt Ihnen um die Thierseschen Gedanken als abwegig einzustufen.

Verteidigen Sie Ihre Filterblase gegen störende Einflüsse von Aussen, aber wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie damit eigentlich genau das betreiben, wovor Thierse warnt.

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von Russland lernen, heisst Siegen lernen. Erst werden unabhängige Medien als ausländische Agenten diffamiert, anschließend dafür verfolgt.

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Es ist einfach schlechter Stil, wenn man zum Verfassungsgericht rennt, wenn man im Parlament keine Mehrheit für die eigene Position bekommen hat.

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Armin Nassehi bemerkte vor einiger Zeit mal recht klug, dass der Identitätsdiskussion ein nicht aufzulösender Widerspruch innewohnt. Im liberalen Staat sollte es nämlich keine Rolle spielen, wer etwas sagt, sondern was er sagt ist entscheidend.

Hier das Interview mit ihm zum Thema: www.deutschlandfun...cphkzrvqvrR95YArLo

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[Re]: Wo, wie und wann wurde Russland militärisch über den Tisch gezogen? Ich kann da nix entdecken.

Und bitte nicht vergessen: die Sowjetunion bestand aus 15 Sowjetrepubliken, nicht nur aus Russland. Gorbatschow sprach für die alle zusammen, nicht nur für Russland. Russischer Präsident war er nie.

Und dann gibt es da noch die OSZE-Schlussakte über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, die alle 15 ehemaligen Sowjetrepubliken bestätigt und bekräftigt haben, auch Russland. Ein Nachfolgestaat hält sich jedoch nicht daran: Russland.

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[Re]: Helfer hatte der deutsche Faschismus nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland. Vielleicht haben Sie ja schon einmal etwas von der Wlassow-Armee gehört.

Es ist leider so: noch kein Diktator hatte je sonderliche Mühe ausreichend Helfer zu finden, die sein Werk, so abscheulich es auch sein mag, helfen in die Tat umzusetzen.

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[Re]: Der Mietendeckel ist ein Herumdoktern an Symptomen, der an dem zugrundeliegenden Problem nichts änder: es gibt zu wenig Wohnraum in Deutschland. Eigentlich kann man das leicht selbst ausrechnen. In Deutschland gibt es 40 Mio Wohneinheiten. Wenn jede dieser WEs 100 Jahre hält, müssten jedes Jahr 400.000 neu gebaut werden, nicht einmal, sondern im Schnitt über die Jahre. Davon sind wir weit entfernt.

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[Re]: Was wollen Sie uns damit sagen? Dass es bei uns Ausgrenzung gäbe, in Tschetschenien aber nicht? Das meinte Marina Weisband sicherlich nicht, auch wenn Sie solcherlei hier insinuieren.

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Zengel hätte wirklich einen Preis verdient. Der Film Neues aus der Welt ist ausserordentlich gut und gut wäre er ohne Zengel nicht geworden.

Anya Taylor-Joy hat ihren Preis zurecht erhalten.

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[Re]: Sie wollten eine Handreichung zur Unterscheidung des ÖR vom PR. Ich habe Sie Ihnen gegeben.

Sie scheinen damit nichts anfangen zu können, weil Sie mehr nach einer Theorie suchen, die Ihre Zweifel nährt und Ihr Unverständnis stützt, denn Klarheit schafft.

Erkenntnis beruht aber halt nun einmal darauf, dass man in der Lage ist Unterscheidungen treffen zu können, um dem Chaos im Kopf Einhalt zu gebieten. Wer das nicht kann oder will, wird sich schwertun die Welt zu begreifen.

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"Im Felde unbesiegt..." aber von den eigenen Leuten gemeuchelt. So ging schon einmal eine Erzählung. Sie zu wiederholen ändert nichts daran, dass Trump die Wahl verloren ging. Weil man das nicht einsehen will strickt man sich halt eine Dolchstoßlegende. Im Zweifelsfall war halt die Demokratie schuld, die den Wählern die Möglichkeit eröffnete ihn abzuwählen.

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[Re]: Ganz grob:

ÖR bildet die Grundlage staatlichen Handelns. Es gilt: der Staat darf nichts, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Im Privatrecht gilt: der Bürger darf alles, was ihm nicht ausdrücklich verboten oder gesetzlich geregelt ist. Es herrscht im Grundsatz Vertragsfreiheit. Jedermann kann mit jedermann einen Vertrag abschließen oder es bleiben lassen. Gezwungen werden kann er dazu nicht.

Und dann gibt es noch das Sachenrecht, das regelt, wem was gehört und wie weit seine Verfügungsgewalt reicht.

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[Re]: Danke für ihr Ausführliches Textzitat. Die deutsche Literatur zu Russland krankt immer ein wenig daran, dass sie vieles für bare Münze nimmt, was der Kreml so von sich gibt und nichts kritisch hinterfragt, so z.B. den Faschismusvorwurf. Eigentlich bezeichnet Faschismus ja eine antiparlamentarische, nationalistische, dem Führerprinzip unterworfene Bewegung. Das ist die deutsche Definition.

Von Russland wird dieser Begriff als Synonym für Feind verwendet und zwar für jede Art von Feind. Da sind dann die Ukrainer, die im Gegensatz zu den Russen tatsächlich frei wählen können, sogar einen jüdischen (Minister-)Präsidenten mit einem Male Faschisten. Diejenigen, die sich nach einer Alleinherrschaft Putins sehnen gelten hingegen als Antifaschisten. Absurd.

Als weiteres Unikum insbesondere der deutschen Linken kann deren Affinität zu Putin gelten. Was an dem in Russland herrschenden System links sein soll, hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Manchesterkapitalismus würde besser zur Beschreibung des dort herrschenden Systems taugen.

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[Re]: Das würde den Putin Apologeten so passen.

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Der Weg zu Demokratie und Rechtsstaat ist lang und beschwerlich. Wer die Machthaber im Land demaskiert, riskiert Verfolgung und Tod. Nichts fürchten die Machthaber mehr als Menschen, die Korruption und Selbstbedienung anprangern.

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Welche der in Russland agierenden Parteien ist eigentlich nicht nationalistisch? Im Vergleich zu dem, was man von Putin und der Scheinopposition im Kreml geboten bekommt, ist Nawalny eher harmlos. Sein Nationalismus regt in Russland daher niemand auf. Der Euphemismus über das "Einsammeln russischer Erde" stammt nicht von ihm, sondern von der Staatspartei Vereinigtes Russland.

Unabhängig davon sollte man sich fragen, weshalb jemand von Staats wegen verfolgt wird. Die Zeitschrift Osteuropa nahm die Urteile gegen Nawalny einmal genauer unter die Lupe: www.zeitschrift-os...h-des-strafrechts/

Nicht wegen Extremismus wurde Nawalny verurteilt, sondern weil er das Machtmonopol der Partei Einiges Russland gefährdet und damit Putins Alleinherscheranspruch herausfordert.

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Guter Artikel, aber nicht ganz korrekt. Die Klimabilanz für das CNG aus der Pipeline verschlechtert sich mit der Länge des Transportwegs. Das Gas fließt ja nicht von selbst durch die Leitung, sondern braucht alle 100 bis 150 Kilometer eine Kompressorstation. Diese sind kleine Kraftwerke mit bis zu 20 MW Leistung. Je länger die Pipeline, desto mehr Nachverdichtung. Bei Distanzen über 6.000 Kilometer ist LNG der weniger schädliche Transportweg. Darunter fallweise.

Wer den Zustand der russischen Gasleitungen (178.000 Kilometer lang) kennt und weiß, dass diese längst ihre kalkulierte Lebensdauer überschritten haben und dringend erneuert gehörten, kann sich über die Mär vom "sauberen" russischen Gas nur wundern. Es handelt sich um eine dreckige Lüge.

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[Re]: Sie verwechseln hier Mikro- und Makroökonomie. Mikroökonomie beschreibt das Kalkül der unmittelbar miteinander agierenden Markteilnehmer. Jeder will einen Vorteil aus einem Handel ziehen. Hat eine Seite keinen für sie erkennbaren Vorteil, kommt es zu keiner Transaktion.

In der Makroökonomie betrachtet man die Effekte des Verhaltens vieler. Was einem einzelnen nützt, mag schaden, wenn es alle machen, auch dem Einzelnen. Man fährt z.B. in Erwartung erholsamer Wochen ans Meer um dort festzustellen, dass es mit der Ruhe nichts wird, weil alle anderen gerade auf dieselbe Idee kamen.

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[Re]: Wenn ein Diplomat eine Demonstration besucht um sich ein Bild von der Lage im Land zu machen, geschieht dies in voller Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1f der Wiener Übereinkunft.

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Die Politkommissare sind zurück und mit ihnen die "gute", alte Zeit.

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[Re]: und dann noch der Hinweis, dass der Westen es bitte unterlassen solle die Welt mit Menschenrechten zu überziehen, da diese anderen Kulturen so fremd seien, dass sie gar keinen Wert auf des Menschen Grundrechte legten....

In anderen Kulturen lieben es die Menschen unterjocht, verfolgt und versklavt zu werden. Natürlich nicht die, die davon betroffen sind, aber die anderen, die ihre "Kultur" verteidigen.

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[Re]: Art. 31 der Russischen Verfassung gewährt eigentlich Demonstrationsfreiheit. Macht man davon Gebrauch, intervenieren die Behörden.

Mittlerweile sind Demos schon ab einer Person genehmigungspflichtig. Diese Genehmigungen werden in der Regel nicht erteil, wenn es sich um eine von der Regierung abweichende Meinung handelt auf die man öffentlich aufmerksam machen möchte.

Es kann also schon genügen beim Spazierengehen laut eine Meinung zu verkünden, um eine Ordnungswidrigkeit zu begeben, die im Wiederholungsfalle mit Straflager geahndet wird.

Die Behörden sind im Übrigen frei darin festzulegen, ob man an einer Demonstration teilgenommen hat oder nicht. Bei Bedarf deklariert man Zuschauer zu Teilnehmern. So dürfte es auch im Falle der drei Diplomaten gewesen sein.

Durften die Diplomaten eine Demo beobachten? Selbstverständlich und dies in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs 1f des Wiener Übereinkommens.

Da die halbe Moskauer Innenstadt von der Polizei abgeriegelt worden war, dürfte es zudem fast unmöglich sein sich durch den öffentlichen Raum zu bewegen ohne in eine Demonstration zu geraten.

Wer an einer AfD-Demo teilnimmt interessiert die Polizei bei uns übrigens herzlich wenig, solange keine Straftaten durch den Teilnehmer begangen werden. Seine Meinung kundzutun ist keine Straftat. Aufruf zu Gewalt hingegen schon.

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[Re]: Nawalny kämpft für eine Sache deretwegen er Ihrer Meinung nach auf Unzurechnungsfähigkeit untersucht werden sollte: faire, freie und geheime Wahlen, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung und gegen die endemische Korruption.

"Normale" Menschen würden das natürlich niemals tun...+Da freut man sich doch, dass es ein paar Menschen gibt die nicht ganz so normal sind.

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[Re]: Die Gesetze, welche gerade gegen den Aufruf zu Demonstrationen verabschiedet wurden, sind ein direkter Verstoß gegen den Art 31 der russischen Verfassung. Nicht die Demonstranten, sondern Putin und seine Schergen verstoßen gegen Recht und Gesetz.

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[Re]: Danke für die Zusammenfassung. Man kann diese Fakten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen.

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[Re]: Sie haben es nicht verstanden. Die Migration der Arbeitskräfte erfüllt einen ganz bestimmten Zweck, der nicht der edelste ist.

Wer in Deutschland arbeitet genießt automatisch bestimmte Rechte, egal woher er kommt. Das ist in Russland anders. Erinnert sei an die Baustellen in Sotschi. Da wurden Arbeiter zu Hungerlöhnen angeworben und selbst diese wurden ihnen niemals ausbezahlt. Klagen konnten sie nie nirgendwo.

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Guter Artikel. Das erschreckende daran ist wieviele Menschen ihre Moral und jegliche Vorstellung von Ethik über Bord werfen, wenn es der eigenen Karriere nur förderlich ist. Dies galt in Deutschland Ost, wie West. Der schwache Trost der bleibt: sie haben sich von ihren menschenverachtenden Überzeugungen zumindest losgesagt, wenn es ihrem beruflichen Fortkommen dienlich schien, was Opportunisten aber nicht sonderlich schwer gefallen sein dürfte. Aber genau dieser Umstand macht Opportunisten auch wieder gefährlich, wenn sich die Zeiten ändern. Sie sind Katalysatoren politischer Entwicklungen im Guten, wie leider auch im Schlechten.

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[Re]: Ein echtes Problem in vielen postsowjetischen Staaten ist die überaus geringe Produktivität. Unternehmen - sofern sie nicht Rohstoffe exportieren - ziehen ihre Profite aus den niedrigen Löhnen. Das Interesse modernere Verfahren einzuführen tendiert bei vielen Unternehmern gegen Null. Lieber kauft man sich einen neuen Mercedes, als eine neue Maschine. Arbeit ist billig und ein Heer billiger Arbeitskräfte aus Zentralasien sorgt dafür, dass dies so bleibt. Und so leicht man nach Russland migirieren kann, ebenso leicht kann man bei Bedarf auch wieder abgeschoben werden. Letztlich handelt es sich um ein Heer rechtloser Wanderarbeiter.

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[Re]: Was sagt denn Nawalny in diesem Interview "Bei der Frage der Migration ist Putin der liberalste Politiker der Welt. Die Migranten aus Zentralasien strömen nur so zu uns. Dennoch lieben die europäischen Rechten Putin. Das hat wohl finanzielle Gründe."

Ob eine vollkommen ungeregelte Migration wünschenswert ist, dürften auch in Deutschland nur die wenigsten glauben. Interessanter ist aber der Nachsatz von Nawalny, die finanziellen Gründe. Diese Arbeitskräfte werden für ein kräftiges Lohndumping eingesetzt, haben kaum Chancen ihre Rechte irgendwo durchsetzen zu können. Sie sind billig und willig.

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[Re]: Wenn Sie unter Demokratie periodische, faire, freie und geheime Wahlen verstehen, dann hat sich Nawalny durchaus dazu geäussert. Denn genau dies will er erreichen. Man will Putin auch abwählen können. Unter den gegebenen Bedingungen geht dies nicht und ist dies auch gar nicht vorgesehen. Gelenkte Demokratie eben, wie Putin das selbst nannte. Mehr noch: der Kremlsprecher Peskow ließ uns schon vor einem Jahr wissen, dass es Russland ohne Putin gar nicht geben könne. Auf gut Deutsch: Putin kann man nicht abwählen. Das ist es was viele Russen aber wollen.

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[Re]: Wenn Sie sich um den schlechten Zustand von Russlands Pipelines ernsthaft Sorge machten, müssten Sie sich diese schon näher anschauen und nicht nur das kurze Stück durch die Ukraine. Fakt ist, dass die Gazprom mehr als die Hälfte ihrer Leitungen erneuern müsste, da diese Großteils das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben. Macht sie das nicht, ist es um die langfristige Energieversorgung durch Russland schlecht bestellt.

Das Problem: die Gazprom - ein äussert schlecht geführter Konzern - hat das Geld für die erforderliche Sanierung gar nicht. Es geht um ca. 240 Milliarden USD die hierfür aufgewendet werden müssten. Das ist viel Geld, Geld das die Gazprom nicht hat. Die ist jetzt schon über beide Ohren verschuldet.

Schon der Bau und der Anschluss von NS2 an das bestehende Netz hat 17 Milliarden gekostet.

Warum baut die Gazprom eine Pipeline, die es nicht braucht, statt ihr Netz zu sanieren. Funktioniert dieses Netz nicht mehr, kann sie nicht mehr, sondern immer weniger verkaufen.

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[Re]: Ein Mann fühlt sich von einem anderen in seiner Ehre verletzt, geht nach Hause und verprügelt seine Frau.

Das ist die Logik, nach der Mr. Nice das Vorgehen Putins verteidigt.

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Was soll's? In Deutschland werden sogar von Politikerinnen Spendenvehikel für die Freunde der Korruption und gegen die Demokratie in die Welt gesetzt. Nichts anderes stellt Schwesigs Umweltstiftung für die vom Kreml gelenkte Gazprom / NS 2 dar.

Mehr noch Schwesig ist noch nicht mal im Ansatz in der Lage darin etwas Verwerfliches zu erkenn.

Derweil lässt der Kreml die Freunde von Demokratie und Transparenz niederknüpplen.

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[Re]: Nawalny würde Ihnen beipflichten, Putin nicht.

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Unter Putin wird den Russen die Freiheit wieder abgewöhnt, die Verfassung mit Füßen getreten, die Opposition mundtot gemacht. Wer das mag, mag Putin. Wer darin keine Zukunft sieht geht demonstrieren.

Ein Volk, das keine Angst mehr hat, macht denen die da herrschen Angst. Und das ist gut so.

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Den selbstlosen, sich um die Nöte des Volkes kümmernden Herrscher nimmt Putin niemand mehr ab.

Dass die 1.500 Milliarden, die er und seine Oligarchen ausser Landes geschafft haben, dem Volkswohl dienen auch nicht.

Und wenn das nächste Mal ein Ministerpräsident einer alten Frau, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommt antwortet: "Ich hab kein Geld", dann weiß die Frau zumindest, wo dieses Geld gelandet ist.

Der Lack ist ab. Unverhüllt offenbart sich Putin als ein ganz gewöhnlicher Dieb. Die Jugend nimmt dem schon lange nichts mehr ab.

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Schlimm ist's unter Putin. Folgt man seinen Freunden kann es ohne ihn nur schlimmer werden. Wem nach freien, fairen und geheimen Wahlen dürstet, gefährdet das Wohl Putins. Wer Putin gefährdet, gefährdet Russland, das es ohne Putin ja gar nicht geben könne. So die kremlnahen Medien.

Wen stören das schon die endemische Korruption, die parteilichen Gerichte, die Verfolgung und Ausschaltung von Oppositionellen. Daher: Proteste verbieten, sofort.

Ironie off

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[Re]: LNG kann man aus der ganzen Welt beziehen, nicht nur aus USA. Gas aus dieser Pipeline nur von der Gazprom, aus einer Pipeline, die es nicht braucht.

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[Re]: Ah, ein Freund der russischen Kanonenbootdiplomatie...

Russland bekommt herzlich wenig auf die Reihe. Wer die Hizbollah und Assad mit Waffen, Mannschaft und Munition versorgt, hat nicht gerade den Frieden im Sinn.

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Zu den Besonderheiten des russischen Strafprozesses gehört, dass die Verurteilungsquote höher als zur Stalinzeit. 99% ist heute normal. Wer vor Gericht kommt hat schon verloren. Unabhängige Gerichte gibt es nicht. Das Urteil in dem man oft nur die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft als "Urteil" verliest, ist meist schon weit vorher gefällt worden. Der Richter fungiert nur als Vollzugsorgan. Sollte er wider Erwarten jemanden freisprechen, muss er sich hierfür rechtfertigen. Seine Karrieren ist im Regelfall damit beendet.

Im Prinzip herrscht in Russland laut Verfassung Versammlungsfreiheit. Demonstrationen müssen nur angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Die Rechtswirklichkeit sieht anders aus und hat damit herzlich wenig zu tun.

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Eine Umweltstiftung, die als Einkaufsabteilung eines Gazpromprojektes dient kann ja wohl nur als schlechter Witz aufgefasst werden. Das ist einfach nur Greenwashing. Man tut ein klein wenig für den Umweltschutz und darf dafür die Natur in Sibirien versauen. Ein moderne Form des Ablasshandels, die sehr viel mehr Schaden anrichtet als beseitigt.

Dass sich die Pipeline hinten und vorne nicht rechnet, haben recht schön die Analysten der russischen (!) Sberbank vorgerechnet. globalstocks.ru/wp...ickling-Giants.pdf

Wenn man damit keine Gewinnerzielungsabsicht vefolgt wird, stellt sich die Frage warum dieses Projekt dennoch realisiert werden soll.

Mehr noch: es wird hier eine Versorgungssicherheit vorgegaukelt, die gar nicht gegeben ist.

Hinzu kommt, dass LNG auf lange Distanzen (ab 2.500 km) bzgl. Treibhausemission besser als das CNG aus der Leitung ist. CNG benötigt alle 100 Kilometer eine Kompressorstation, ein kleines Kraftwerk, welche das Gas weiter vor treibt.

Der Hauptlieferant für LNG ist übrigens Qatar, nicht die USA. LNG kann man von überallher beziehen. Das Gas der NS 2 nur aus Russland. Man begibt sich als nur in eine unnötige Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter.

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[Re]: Das kann man so nicht sagen. Die Neue Rechte träumt von einem ethnisch reinen Staat, der von äusseren Kultureinflüssen gereinigt, die Menschen wieder Zucht und Ordnung lehrt. Wenn das mal keine Gängelung ist.

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[Re]: Guter Kommentar. Kleine Anmerkung:

dort wo es keine Gemeinschaft mehr gibt, muss die Gesellschaft ausgleichen, wo es auch keine funktionierende Gesellschaft mehr gibt, bleibt nur der Staat. Dafür muss er aber eine paternalistische Rolle übernehmen, die ihm eigentlich wesensfremd ist.

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[Re]: Könnten Sie das ganze jetzt auch in eine Form von Deutsch packen, die auch dem Normalsterblichen zugänglich ist?

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Wenn es um Militär und Polizei geht, kann ich keine generelle Abneigung bei gar manchem erkennen, der sich als links feiern lässt, zumindest dann nicht, wenn es es nicht um die NATO oder nicht um unsere Polizei geht. Wenn Russland hochrüstet herrscht mit einem Male beredtes Schweigen. Wenn dort die Opposition niedergeknüppelt wird, brandmarkt man lieber die Opposition als faschistisch, statt Putins Regime. So wird das ganze dann mit einem Male verzeihlich.

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Die Löhne in Moldau, der Ukraine oder Georgien sind heutzutage niedriger als in China. Es macht also schon Sinn, die Produktion wieder europanah anzusiedeln.

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Im Prinzip braucht man gar kein Konto, das irgendwo angesiedelt ist. Das ist doch einer der Vorzüge von Blockchainwährung.

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Wichtiger als eklatante Menschenrechtsverstöße beim Namen zu nennen, ist es vielen, die in Freiheit leben, dass man ein derartiges Vorgehen des russischen Staates nicht beim Namen nennt, darauf zu sprechen kommt und - falls es sich nicht vermeiden lässt – darauf hinweist, dass die Menschenrechte ja auch anderswo verletzt würden. Was soll das? Was hilft dies den Menschen, die verfolgt werden. Leider ist unser Land voll von Menschen, die der irrigen Auffassung folgen "man müsse mit Putin reden" damit er netter zu seinen Untertanen ist. Die Argumentation gleicht jener welche Republikaner derzeit bemühen. Sie warnen und drohen damit, dass man das Land nur spalten würde, wenn man die Urheber der Ereignisse zur Rechenschaft zöge. Man müsse ihre Beweggründe verstehen, bevor man ihren Rechtsbruch verurteile. Was sich durch solches Verständnis verbessern soll, ist mir ein Rätsel. Man wird Extremisten damit nicht zügeln, sondern erweitert ihren Handlungsspielraum durch derlei Rede. Sie wissen nun, wie weit sie gehen können, ohne dass ernsthafte Konsequenzen drohen. Mit Putin, der immer mehr oppositionelle Kräfte verfolgt und wegsperren lässt verhält es nicht anders. Man tut Russland und seinen Bürgern keinen Gefallen, wenn man sich mit Kritik zurückhält um Ärger mit Putin zu vermeiden. Man fördert ein repressives Regime, nicht das Wohl der Bürger des Landes.

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Die Armen müssen warten.. das ist bedauerlich, lässt sich aber kaum vermeiden. Dass die Staaten, die die Entwicklung des Impfstoffs mit beträchtlichen Mitteln entwickelt haben, dies im Eigeninteresse taten, darf als gesicherte Erkenntnis gelten. Dass auch die Staaten, die - obwohl sie nicht in der Lage sind, die einen Impfstoff zu entwickeln - davon profitieren werden, gilt ebenso. Aber es wäre politisch kaum vermittelbar, wenn man den Impfstoff nun zuerst in anderen Ländern verabreicht nur weil sie arm sind.

Der Biontec Impfstoff stellt zudem gewisse Herausforderung an die Logistik, die sosehr man sich das auch wünschen mag, in vielen Ländern nicht erfüllt werden und damit ist dieser nicht unbedingt das Mittel erster Wahl. Die geschlossene Tieftemperaturkühlkette aufrechtzuerhalten stellt ja schon deutsche Bundesländer vor Herausforderungen, die sich nicht gerade mit Eleganz meistern.

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[Re]: Einen Mopp braucht es zwar auch um das Weisse Haus von all dem Dreck den Trump dort angehäuft hat zu reinigen. Der rechte Mob ist jedoch ein Problem anderer Art.

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Im Laufe seiner Existenz führte das MfS über 600.000 Menschen als inoffizielle Mitarbeiter und das sind nur die inoffiziellen. Daneben gab es nochmals Hunderttausende, zur Aufrechterhaltung der Diktatur. Die Artikelüberschrift insinuiert, dass dem nicht so gewesen sei. Doch, so war es.

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Die sexualisierte Gewalt ist die nicht so schöne Folge der sexuellen Befreiung. Wer bei solchem Treiben nicht mitmachte, wurde rasch als verklemmt hingestellt ("ist doch nichts dabei", "die anderen machen es doch auch..." usw.) . Verklemmt, wollte natürlich niemand sein. Das klang zu sehr nach einer Behinderung, die andere an einem ausmachten.

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[Re]: Ihre Analyse könnte falscher kaum sein. Es gibt in den USA sehr viel mehr als zwei Parteien, auch wenn diese auf Bundesebene kaum eine Rolle spielen. Aber auch die beiden großen Parteien zerfallen wiederum in eine Vielzahl von kleine Parteien, die innerhalb der Partei um Vorherrschaft ringen.

Wer eine Mehrheit bei Präsidentenwahlen erreichen will, muss auch die Ränder des Spektrums bedienen, Wenn es schlecht läuft werden die Extremisten das Zünglein an der Waage, das über Sieg oder Niederlage entscheidet. Mehr noch, wenn man sich zu sehr auf extreme Positionen einlässt um die Mehrheit zu erlangen, findet sich das Gros der Wähler nicht mehr hinreichend repräsentiert. Viele bleiben dann zuhause oder wählen die andere Partei, weil sie sich von den Radikalen in den eigenen Reihen distanzieren möchten.

Genau dies widerfuhr Trump und deswegen hat er die Wahl verloren.

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[Re]: Fakt ist, dass man Deutschland die Demokratie aufzwingen musste. Die Mehrheit der Volksgenossen hat bis zuletzt gegen eine freiheitlich demokratische Grundordnung gekämpft und sicherlich nicht erst seit dem 6. Juni 1944.

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[Re]: Es ist doch immer wieder erstaunlich wie sehr Links- und Rechtsextreme, die Neue Rechte, wie die alte Linke um einen gemeinsamen Wesenskern kreisen. Glauben Sie jetzt allen Ernstes die Freiheit der Welt wäre gesichert, wenn man sich dem Putin-Regime oder der VR China nicht entgegenstellt? Keinen gemeinsamen Kampf mehr gegen einen international operierenden Terrorismus führt? Den Universalismus der Menschenrechte zugunsten des von der Neuen Rechten propagierten Ethnopluralismus aufgibt? Was ist gewonnen, wenn man die Menschenrechte der jeweils einen Staat beherrschenden Macht unterordnet?

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[Re]: Nicht nur in Westdeutschland konnten viele Faschisten ihre Karrieren nahtlos fortsetzen. Strukturell bedingt bot die DDR für die sogar weitaus bessere Möglichkeiten, von denen autoritätsfixisierte, antidemokratische Charaktere ausgiebig Gebrauch machen konnten und auch Gebrauch machten.

Die DDR bewahrte sehr viel mehr von den antidemokratischen Strukturen des 3. Reiches als die Bundesrepublik. Als die Menschen endgültig genug davon hatten, kam es zur Revolution und zur Wiedervereinigung.

Dass die Neue Rechte gerade in den Neuen Bundesländern auf hohe Zustimmung rechnen kann, kommt nicht von ungefähr.

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[Re]: Was würden Sie denn an Bidens Stelle machen? Zum Kampf aufrufen, jenem Kampf nach denen die radikalen Kräften am linken, wie am rechten Hand gieren?

Für ein derartiges Programm hat ihn die Mehrheit nicht gewählt.

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[Re]: Was wollen Sie uns sagen?

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Judith Butlers These über das konstruierte Geschlecht ist eine spannende Hypothese, die den Blick zu weiten vermag. Aber wie bei jeder Hypothese gilt auch hier, dass es sich um eine Behauptung handelt, die stimmen kann, teilweise stimmen oder widerlegt werden kann.

Wer die These als Faktum hinstellt und so tut als habe Butler schon deswegen Recht, weil sie es behauptet, erweist der Auseinandersetzung einen Bärendienst, und verwechselt Glauben mit Wissenschaft.

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[Re]: Nachhaltiges Wirtschaften wird von der Möglichkeit zur Notwendigkeit. Bis dato war es so: man förderte, was das Zeug hielt (Input ins System), verarbeitete und verklappte die dabei entstehenden Abfälle irgendwo (Output des Systems) ohne groß auf die Folgen für das Gesamtsystem Rücksicht nehmen zu müssen. Die Folgen konnten einfach externalisiert werden. Das geht eine Zeitlang gut, das System steckte manches weg, aber eben nicht auf Dauer und nicht in der Menge.

Kreislaufwirtschaft ist der Ausstieg aus einem solchen sich selbst zerstörenden System um in ein nachhaltiges System einzusteigen.

Um das zu erreichen braucht es neue Lösungen (= Invention) und neue Wege zu deren Durchsetzung (= Innovation).

Nicht das Produkt und wie man es herstellt, sondern der Nutzen den man erzielen will, sollte hier im Mittelpunkt stehen.

Beispiel: 1,5 % des jährlich in D anfallenden CO2 wird - man glaubt es kaum - durch Mineralwasser- und Limonadenflaschen verursacht. Die Flaschen und ihr Transport mit Lieferfahrzeugen verursachen 85% (z.B. Coca Cola) bis 99,8% des gesamten CO2 Ausstosses, der durch deren Konsum verursacht wird. All dies ist nur Mittel zum Zweck, damit der Kunde bekommt, was ihn glücklich macht.

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Ein mehr als dreister Fall von Greenwashing. Damit die umweltschädliche und korruptionsschwangere Gazprom ihre Ziele erreichen kann, gründet sie also eine Umweltstiftung, die die von ihr verursachten Schäden retuschieren soll.

Ich glaub das alles nicht.

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[Re]: Das Geld der EZB kommt nicht vom Staat.

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[Re]: Das stimmt halt so nicht. Ohne Gewinnerwartung gibt es weder Wachstum, noch weniger Wachstum, sondern gar kein Wachstum. Dort wo nichts wächst, findet auch keine Veränderung mehr statt, vor allem nicht zum Guten.

Wenn die Erstellung eines Gutes mehr Leistungen verbraucht, als sie erzeugt, ist man früher oder später einfach nur pleite.

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Es geht darum das Gute (hier Klimaschutz) mit dem Nützlichen (=Wachstum) zu verbinden. Das eine schließt das andere nicht aus, erfordert aber einen Perspektivwechsel. Wenn man bereit ist für besseres Essen, statt für mehr Essen, mehr zu bezahlen, dann generiert dies Wachstum. Klimaschutz hat sehr viel mit einem Qualitätsgedanken zu tun.

Weiteres Beispiel: der Unsinn mit den Mineralwasserflaschen. Jede Flasche geniert pro Umlauf ca. das 1,5fache ihres Gewichtsvolumens an CO2. 98% fallen durch Transport und Logistik an. Ersetzt man diese durch Wasserspender, die filtern, aufbereiten und karbonisieren, erhält man sogar ein besseres Wasser, spart CO2 und Schlepperei ein, entlastet den Verkehr und bekommt ein Wasser, das hygienischer und sauberer ist, als das Flaschenwasser. Auch hier wieder: Qualitatives und nachhaltiges Wachstum.

Das größte Potential liegt in der Stadtplanung. Wie muss man Arbeit und Leben neu denken, damit weniger Verkehr anfällt? In diesem Bereich stoßen wir auf unerschöpfliche Möglichkeiten. Hilft dem Klima, dem Menschen und bringt Wachstum.

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[Re]: Ja, die Mehrwertsteuer wirkt wie eine Flat-Tax auf den Konsum. Wer doppelt so viel konsumiert zahlt hier doppelt so viel. Aber die Mehrwertsteuer ist um einiges besser zu kalkulieren als gewinnabhängige hohe Einkommenssteuern. Macht der Unternehmer in einem Jahr Miese, zahlt er nämlich gar keine Steuern, bis auf die Mehrwertsteuer, die auch auch beim Konsum bereits versteuerter, thesaurierter Einkommen vergangener Jahre anfällt.

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Von allen gutgemeinten Aktionen, war dies sicherlich eine der Dümmsten. Ein halbes Jahr durfte ich Rechnungen an unsere Kunden umschreiben, die - obwohl vorsteuerabzugsberechtigt - darauf beharrten die Rechnung mit verminderter Mehrwertsteuer ausgewiesen zu bekommen.

Unterm Strich hat uns die Aktion mehr gekostet. Den Kunden (gewerblich) hat sie genau nix gebracht.

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Von allen gutgemeinten Aktionen, war dies sicherlich eine der Dümmsten. Ein halbes Jahr durfte ich Rechnungen an unsere Kunden umschreiben, die - obwohl vorsteuerabzugsberechtigt - darauf beharrten die Rechnung mit verminderter Mehrwertsteuer ausgewiesen zu bekommen.

Unterm Strich hat uns die Aktion mehr gekostet. Den Kunden (gewerblich) hat sie genau nix gebracht.

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[Re]: Die überwiegende Mehrzahl der Menschen hat in die Krise keine oder kaum Einkommensbußen erlitten, hat aber weniger Gelegenheiten ihr Geld anderweitig auszugeben (Reisen, Nachtleben, analoge Unterhaltung etc.). Dass der Einzelhandel davon profitiert ist also nicht ganz so überraschend.

Bestimmte Branchen haben sogar extrem profitiert: Campmobilhersteller, Bootsbauer etc.

Das heisst nicht, dass es nun allen Dank der Krise besser geht, aber es kam zu einer gewaltigen Verschiebung der Nachfrage.

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[Re]: Ganz so einfach ist die Sache nicht. Banken schöpfen Geld aus Sicherheit. Kann eine Bank diese nicht vorlegen, kann sie auch kein Girageld schöpfen. Diese Sicherheit kann aus Spareinlagen bestehen, aus Hypotheken, Einkommensnachweisen oder eben auch aus Einlagen ihrer Kunden. Diese Sicherheiten erfüllen eine Art Pfandfunktion, für das die Bank gegenüber ihren Gläubigern bürgt. Erweist sich eine Forderung als wertlos, muss die Bank ihre Eigenmittel dafür einsetzen.

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[Re]: Hätten Sie eines der Bücher von Frau Herrmann gelesen, dann wüssten sie auch warum. "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung" kann man eigentlich nur mit Gewinn lesen.

Der Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine, nicht weil er Wohlstand verspricht, sondern schafft. Beim Sozialismus ist es umgekehrt.

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Der Vorteil der Blockchain-Währungen ist auch deren Nachteil: eine lückenlose Zurückverfolgung von deren Transaktionsketten. Man weiss dann zwar dann noch nicht wer sie eingesetzt hat, aber wofür sie verwendet wurden. Würden Entwicklungsvorhaben mittels Blockchainwährungen finanziert, ist es fast unmöglich Gelder zu veruntreuen. Die Korruption würde zurückgedrängt.

Im grenzüberschreitenden Verkehr dürfte sich diese Form der Bezahlung relativ rasch durchsetzen. Western Union kann dann seinen Laden dichtmachen.

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[Re]: Trump hat diese Zahl um das Fünffache gesteigert. Besser?

Assad kämpft jeden, der sich ihm in den Weg stellt mit der Begründung es handele sich um Terroristen, nieder. Besser?

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[Re]: NS II ist nicht nur betriebswirtschaftlich, sonder auch volkswirtschaftlich Blödsinn. Russland ist seit dem Ende des WK II nicht mehr unser Nachbar. Wir sollten die Einwände unserer Partner ernster nehmen. Die fielen schon einmal einem Pakt zwischen Berlin und Moskau zum Opfer.

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[Re]: Trump ist gelebte Anarchie. Alle, die sich vom Gesetzgeber nichts vorschreiben lassen wollen, unterstützen ihn dabei, egal ob es um zwielichtige Milliardäre, Waffennarren, religiöse Fanatiker geht... sie finden ihn einfach schon deshalb gut, weil er den geregelten Staatsbetrieb ausser Kraft zu setzen versucht. Das lässt dann für jeden auf seine Weise viel Raum für Phantasie. Dass das Recht den Schwächeren vor der Willkür des Stärkeren schützt, interessiert die schon lange nicht mehr. Gerechtigkeit herrscht für diese Klientel dann, wenn es ihnen möglichst gut geht. Der Rest interessiert die schon lange nicht mehr.

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[Re]: Nordstream II war unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten von Anfang an ein vollkommen sinnbefreites Projekt, wie uns die Analysten der Sberbank wissen ließen. (RUSSIAN OIL AND GAS – TICKLING GIANTS bitte googeln). Warum baut die Gazprom also eine Pipeline, mit der sie nie Gewinn erwirtschaften wird? Wie groß muss das Brett vor dem Kopf sein, um den Elefant im Raum nicht mehr wahrzunehmen?

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Das ist jetzt weder überraschend noch neu. Je rascher der technologische Fortschritt voranschreitet, desto höher der Wertverfall der Fahrzeuge, die über diesen noch nicht verfügen. Steht die Entwicklung still, ist der Wertverfall gering.

Das Problem ist, dass wir Fahrzeuge heute komplett wegwerfen und dies auch dann, wenn nur einzelne Teile obsolet geworden sind, weil sich der Reparaturaufwand nicht mehr lohnt. Bei normalen Autos ist dies typischerweise der Motor. Bei Elektrofahrzeugen ist dies die Batterie. Während bei einem Verbrenner die Kosten des Motors, der üblicherweise 200.000 bis 300.000 Kilometer lang läuft, bei einem Fünftel bis einem Sechstel der Gesamtkosten liegen, betragen die Kosten einer Batterie ein Drittel bis zur Hälfte der Gesamtkosten. Während man einen Motor auch zwischendurch einmal reparieren kann, sind Batterien immer gleich ein Totalausfall. Will man die Verbreitung der Elektrofahrzeuge vorantreiben, müsste man genau an diesem Punkt ansetzen und Batteriesysteme schaffen, die man leicht reparieren kann. Diese gibt es bis dato nicht.

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[Re]: Die Bank haftet erst einmal für den Kredit, den sie dem Häuslebauer gewährt. Kann der Schuldner nicht zurückzahlen, bleibt die Bank auf ihrer Forderung sitzen und muss diese mit Eigenmitteln begleichen. Nein, die Bank kann sich das Geld dafür nicht selber drucken. Sie ist der Garant für die Schulden gegenüber anderen Marktteilnehmern.

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Es gab da mal das Motto eines evangelischen Kirchentages. Es lautete "Christ ist man für andere". Vielleicht sollte man dieses mal dem Herrn Pastor um die Ohren hauen.

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[Re]: Bei Ikea ist es umgekehrt. Die machen jede Menge Gewinne und haben keine Lust darauf Steuern zu zahlen. Trump macht keine Gewinne und muss deshalb keine Steuern zahlen.

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Geld entsteht aus den erwarteten Gewinnen, die man erzielt, wenn man investiert. Am leichtesten lässt sich dies anhand eines Hausbaus zeigen. Man nimmt eine Hypothek auf das Haus auf, das man bauen möchte. Die Bank reicht die Hypothek weiter und holt sich im Gegenzug dazu am Markt das Geld, das es braucht um das Haus zu bauen.

Die Alternative wäre, dass der Häuslebauer sich die benötigten Mittel über Jahrzehnte vom Mund abspart. Er müsste sich also ein Leben lang einschränken um sein Ziel zu erreichen. Stattdessen lässt er nun mit Hilfe der Bank das Geld schöpfen, das er zum Hausbau braucht. Ist die Hypothek abbezahlt gehört im - anders als bei der Miete - das Haus in dem er wohnt. In dem Maße wie er tilgt, schrumpfen seine Schulden und damit die Geldmenge. Die Überschüsse steigen.

Wichtig ist aber noch der zweite Effekt. Dadurch, dass er eine Hypothek aufnimmt um heute und nicht erst in Jahrzehnten zu bauen, verschafft er allen, die mit dem Bau seines Hauses beauftragt werden, heute und nicht erst vierzig Jahren Arbeit und Einkommen. Und diese Menschen gehen damit heute und nicht erst nach Jahrzehnten einkaufen usw.

Diese Form der Wertschöpfung führt ausserdem zu einer Umverteilung von oben nach unten. Der frühere Vermieter bekommt weniger, diejenigen, die das Haus bauen, sowie der Eigentümer umso mehr.

Funktionieren kann dieses Wirtschaftsspiel natürlich nur, wenn genug Bauland und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sind diese knapp, entstehen weniger Neubauten. Dafür steigen die Preise für Bauarbeit und Immobilien.

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Was auf der Yamal-Halbinsel passiert ist eine Umweltkatastrophe. Russland ist einer der größten Flare-Gas-Schleudern auf diesem Planeten und denkt gar nicht daran daran irgendwas zu ändern. Das Projekt der Welt-Bank die Flare-Gas Emissionen auf Null herunterzufahren interessiert dort genau nicht.

Warum diese Umweltzerstörung mit staatlichen Exportgarantien auch noch unterstützen. Schon bei NS II hat man sich die Umweltverträglichkeitsprüfung jenseits des Abschnitts der durch internationale Gewässer führt, gespart.

LNG statt CNG macht grundsätzlich mehr Sinn, da ab 2.500 km Entfernung geringerer Energieverbrauch.

Russland tut für den Umweltschutz so gut wie nichts. Warum sollte man diese Einstellung nun auch noch fördern?

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[Re]: Was gibt es an einer liberalen Moderne auszusetzen? Zu liberal? Zu modern?

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[Re]: Das Ereignis wurde schon gefunden: ein Aufragsmord

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Corona verschärft die Krise in Kuba, die Ursache für die Misere ist aber das Wirtschaftssystem. Das hat noch nie funktioniert und wird wohl auch nie funktionieren.

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Nachhaltig ist die Pelletheizung nur, wenn anschließend wieder aufgeforstet wird. Die Biomasseproduktion und damit die Fähigkeit eines Waldes CO2 zu absorbieren hängt von seinem Alter ab. Ab einem gewissen Alter wächst ein Baum halt nicht mehr. Und wenn er abstirbt und vermodert ist das klimaschädlicher als ihn zu verfeuern. Entscheidend ist letztlich, wie gut der Wald bewirtschaftet wird. Gut bewirtschaftet wachsen 5 bis 6 Tonnen Biomasse pro Hektar pro Jahr, sich selbst überlassen nur 1,5-2.

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"Eine russische Abordnung empfahl ihrem Zaren zum orthodoxen Glauben zu konvertieren...." Wann soll das denn gewesen sein? Russland entsteht erst viele Jahrhunderte später aus einem Großfürstentum und mit ihm der russische Zar (Iwan der Schreckliche), also lange nachdem man sich dem Christentum angeschlossen hatte.

Einen orthodoxen Glauben gibt es so wenig wie einen evangelischen oder katholischen. Die Religion nennt sich Christentum. Das morgenländische Schisma - erst seit dieser Zeit lässt sich überhaupt sinnvoll von einer Orthodoxie sprechen - fand erst hundert Jahre nach Übertritt des Kiewer Reichs zum Christentum statt. Für das Schisma waren nicht so sehr theologische Differenzen, sondern kirchenpolitische Fragen ausschlaggebend.

Einer der Ursachen des Niko-Aufstandes war die bestrittene Legitimität Justinians als römischer Herrscher. Er war ein Bauernsohn, der aus Nordmazedonien stammte. Seine Muttersprache war Lateinisch, nicht griechisch. Er war ein sozialer Aufsteiger.

Die Errichtung der Hagia Sophia (=Kirche der Heiligen Weisheit) diente ihm dazu seinen Herrschaftsanspruch nach Niederschlagung des Aufstands zu untermauern. In kürzester Zeit entstand eines der großartigsten Bauwerke der Christenheit. Dies bewerkstelligen zu können, war für ihn nicht nur Ausdruck der Machtbehauptung, sondernd es sollte seine Auserwähltheit demonstrieren.

Die Hagia Sophia ist auch in statischer Hinsicht eine Besonderheit. Das Gebiet wird häufig von Erdbeben erschüttert und der Bau hielt dennoch stand. Die Säulen des Gebäudes stehen auf Bleiplatten, welche etwaige Stöße abfangen. High-Tech längst vergangener Zeiten. Hat sich bis heute bewährt.

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[Re]: Russland und China sind der Meinung, dass die Menschen, die sich der Diktatur nicht beugen besser verhungern sollten.

Wer Diktaturen liebt, mag einen solchen Kurs unterstützen. Mir ist der zuwider.

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[Re]: Nun ist das Problem mit allen Diktatoren, dass sie nicht aus freien, fairen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind. Wäre es anders, wären sie ja keine Diktatoren. Damit beruht ihre Legitimation allein auf der faktischen Machtausübung.

Die Regierung in Syrien regiert ja nicht, weil die Menschen wollen, dass sie regiert, sondern weil sie es akzeptieren müssen - qua Gewalt.

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[Re]: Zwingen kann man Ärzte dazu nicht und arbeitsrechtlich kann man eine Verpflichtung zur Abtreibung so wenig in einen Vertrag reinschreiben, wie die Verpflichtung nicht schwanger zu werden oder eine etwaige Schwangerschaft in einem Einstellungsgespräch angeben zu müssen.

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[Re]: Sie machen es sich zu einfach. Eigentlich ist die Regelung in Deutschland nicht die Schlechteste. Sie sieht einfach von einer Strafverfolgung ab, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Er bleibt damit Unrecht. Kann man Dritte auf dieser Grundlage zwingen an einer Abtreibung mitzuwirken? Wohl kaum.

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Das Flare Gas ist in der Tat so ziemlich das Überflüssigste, was man mit Gas anstellen kann. Es gibt ein Projekt der Weltbank, das sich zum Ziel gesetzt hat Flare Gas - das 1% aller Emissionen weltweit verursacht - bis 2030 abzustellen. Die größten Emittenten sind USA und Russland, das allein 21% allen Flare Gases freisetzt. Allein auf der Jamal-Halbinsel mehr als 1.500 dieser Gasfackeln und eine ökologische Wüste als Folge.

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[Re]: Das Versprechen von Trump ist die Abschaffung der Politik. Er ist kein Politiker, war nie ein Politiker und wird auch nie ein Politiker sein, weil ihm der Staat schlichtweg egal ist. Und das macht ihn in den Augen seiner Wähler sympathisch. Ginge es nach denen, würde man den Staat ganz abschaffen.

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[Re]: Trump kompiliert nur auf äusserst geschickte Weise weitverbreitete Ressentiments. Damit legitimiert er das Ressentiment und macht es salonfähig. Er appelliert nicht an das Beste, sondern an das Schlechteste, das sein Wähler zu bieten haben.

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Mir kommt das ganze wieder einmal wie eine Schneeflockendebatte vor. Jene, die von Rassismus betroffen sind, werden wenig davon zu spüren bekommen, wenn der Begriff aus dem Grundgesetz getilgt wird. Zumindest können Sie sich dann nicht mehr darauf berufen, dass sie wegen ihrer Rasse diskriminiert werden.

Und die Rassisten werden sich davon herzlich wenig beeindrucken lassen und als erste begrüßen, dass man den Begriff aus dem Grundgesetz streicht.

Die Rassengesetze machten die Rasse zum Aussonderungsmerkmal. Das Grundgesetz schrieb fest: das darf niemals mehr so sein. Und das kommt in Art. 3 zum Ausdruck. Und nun erklären mir irgendwelche Wohlgesinnten, dass man darüber nicht mehr sprechen darf. Ich fürchte, der Schuss geht nach hinten los. Gut gemeint ist eben auch daneben.

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Trump ist der größte anzunehmende Störfall in der Politik. Warum? Es geht ihm nicht und ging ihm nie um Politik. Der Staat interessiert ihn im Grunde genommen einen feuchten Kehricht. Alles was ihn interessiert ist Applaus zu bekommen.

Es ist noch niemand bei Trump gefeuert worden, der schlecht arbeitet oder falsches macht. Hauptsache man lobt ihn. Wer ihm aber widerspricht findet sich am nächsten Tag auf der Straße wieder.

Diese krankhafte Sucht nach Lob und Schmeicheleien machen ihn auf der anderen Seite auch so wunderbar manipulierbar. Wer das kapiert hat, bekommt von Trump so ziemlich alles. Nur eines bekommt er nicht: Politik, d.h. staatsbezogenes Handeln.

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[Re]: De Logik des Kapitals ist der Gewinn. Ein Produktionssystem macht Gewinn, wenn es mehr Leistungen zur Verfügung hervorbringt, als es verbraucht. Kostet es mehr als es hervorbringt ist es nicht nachhaltig und wird über kurz oder lang verschwinden. Das war schon immer so und wird solange gelten, als es Wirtschaft, sprich Menschen gibt.

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Ich verfolge die Geschichte schon länger und liebe sie. Moskau hat Angst vor einem Schamanen! Oder haben die Herrschenden Angst, dass er sich ihre Frauen gefügig machen könnte, wie einst Rasputin?

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[Re]: Sie argumentieren viel zu rational. Es ist ja richtig, dass Glyphosat die Bodenerosion vermindert. Das zählt aber nicht. Glyphosat ist böse, bohrt man nach und fragt, was denn daran so böse ist, bekommt zur Antwort: weil es von Monsanto ist. Das belegt jetzt zwar noch nicht die Gefahren, die von diesem Mittel ausgehen, aber der Hinweis auf Monsanto genügt den meisten ja schon.

Fragt man danach worin die Schädlichkeit bestehen soll, erhält man kaum vernünftige Antworten. Den Wirkmechanismus kann eh kaum jemand beschreiben. Aber Biolandbau mit Kupfersulfat, das nun nachweislich giftig und in schon weitaus geringere Dosen tödlich, der geht in Ordnung.

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Die Lufthansa soll Unterstützung vom Staat nur dann erhalten, wenn sie den Flugbetrieb einstellt und zusichert niemanden zu entlassen? Das ist schon mehr als schräg. Und ich dachte immer Unternehmen leben von den Einnahmen, die sie erzielen. Man lernt nie aus.

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[Re]: Über das Wesen der Schulden haben Sie aber nicht allzu viel Ahnung. Wenn Sie die Schulden abschafften, hätten Sie auch das Geld abgeschafft. Alle Guthaben und Forderungen wären mit einem Male wertlos. Merken Sie sich einfach die einfache Formel "Die Summe allen Geldes = Summe aller Schulden". Warum das so ist, können Sie unter anderem in den Büchern von Frau Herrmann nachlesen. Sehr zu empfehlen.

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[Re]: Tiere werden getötet, nicht ermordet. Ermorden kann man nur Menschen und Tiere sind halt nun einmal keine Menschen.

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[Re]: Ein 450 Euro-Job ist kein Vollzeitjob, sondern ein Nebenher-Job.

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[Re]: Enteignung? Klingt zwar gut, bringt aber nichts. Es brächte mehr wenn die Schlachthöfe die Differenz plus einen Strafzuschlag für illegale Beschäftigungsverhältnisse zahlen müssten. Die Betriebe hätten dann ein eigenes Interesse daran, dass jeder bekommt, was ihm zusteht und es andernfalls sehr teuer für sie würde.

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[Re]: Sie scheinen Ausbeutung mit Idealismus zu verwechseln. Niemand zwingt die Redakteure ihr Geld bei der TAZ zu verdienen. Es gibt dort viele gescheite Menschen, die ihr Geld auch anderweitig verdienen könnten, aber sie verzichten darauf, weil ihnen das, was sie hier machen wichtig ist.

Haben Sie den Eindruck, dass den Fleischzerlegern am Schlachthof das Schlachten so wichtig ist, dass sie gerne auf eine besserbezahlte Tätigkeit verzichten? Den Eindruck hab ich nicht, aber ich mag mich täuschen.

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[Re]: Ja glauben Sie denn die Chinesen haben das Geld in bar auf irgendwelchen Banken liegen?

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[Re]: Wenn Trump amerikanische Staatsanleihen, die China hält egalisisierte käme dies einem Kreditausfall gleich, der alle amerikanischen Staatsanleihen auf Talfahrt schicken würde. Das Rating für die US-Anleihen würde in den Keller rauschen. Sicher, Trump wäre so etwas zuzutrauen, aber er hat noch jedesmal einen Schuldigen für sein unbedachtes Handeln ausgemacht.

Unabhängig davon könnte China dazu übergehen seine amerikanischen Anleihen, gegen die Anleihen anderer Länder zu tauschen. Trump müsste also um solches zu verhindern, den Handel mit amerikanischen Anleihen verbieten.

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[Re]: Die Generalmobilmachung begann nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts, nicht vorher.

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[Re]: Rinderhack besteht in der Regel aus dem Fleisch, das man nicht anderweitig verkaufen kann, nicht weil es schlecht ist, sondern einen sehr hohen Fettanteil aufweist, beim Reinigen von Filet, Oberschale, Keule eben anfällt. Der Preis des Hackfleischs richtet sich damit nach dem Preis des Hauptfleisches, das angeboten wird. Ist das Schnitzel billig, ist das Hackfleisch eben noch billiger.

Auch wenn die deutschen Verbraucher immer gerne behaupten Bio sei ihnen wichtiger, noch wichtiger ist ihnen ein geringer Preis. Nirgendwo sind die Lebensmittelpreise mittlerweile so niedrig wie bei uns.

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[Re]: Ein selbständiger Künstler ist ein selbständiger Unternehmer. Wenn das, was er produziert ihm kein ausreichendes Einkommen beschert, dann bietet er schlechtweg das Falsche an. Der Einzelhändler hat ja auch keine Absatzgarantie.

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[Re]: Ein Artikel, dem man nur zustimmen kann. Es genügt eben nicht, wenn man Mindestlöhne an Subunternehmer zahlt, die im Ausland sitzen, und oft nur einen geringen Teil dieses Mindestlohns an jene weiterreichen, welche die Arbeit verrichten.

Die Gewerkschaften scheint das Thema nicht weiter zu interessieren und Arbeitsplätze, die kein Mindestauskommen sichern braucht es schlichtweg nicht.

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[Re]: Plädieren Sie jetzt dafür, dass man die verschärften Hygienebestimmung wieder abschafft, damit der kleine Metzger auf dem Land wieder mithalten kann?

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[Re]: Ausbeutung ist, wenn Sie weniger gezahlt bekommen als Sie gezahlt bekommen müssten um damit ordentlich über die Runden zu kommen.

Bei einem Stundenlohn von 2 Euro wäre das z.B. in Deutschland der Fall. In Bangladesch kommen Sie damit aber gut aus. Und die Menschen kommen in die Fabriken, weil dies mehr ist als sie anderswo bezahlt bekämen.

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[Re]: Glauben Sie jetzt allen ernstes, dass Hitler einen Pakt mit Stalin geschlossen hätte, wenn er ihn nicht benötigt hätte? Das Deutsche Reich war 1939 doch gar nicht in der Lage auch nur seine Bevölkerung ohne Lebensmittelimport zu ernähren. Stalin half.

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[Re]: Den Geschichtsatlas möchte ich sehen, in dem Abchasien oder Südossetien als selbstständige Länder dargestellt sind. Wann soll das denn der Fall gewesen sein?

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[Re]: Warum sollte man nicht des wichtigsten Verbündeten von Hitler gedenken? Ohne Stalin hätte Hitler seinen Krieg gar nicht so ohne weiteres beginnen können.

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[Re]: die meisten Konflikte, die in den Gebieten der früheren Sowjetunion herrschen, gehen auf die Nationalitätenpolitik Stalins zurück. Da wurde ganze Völker verpflanzt, um jeden Widerstand gegen seine Diktatur im Keim zu ersticken. Millionen kamen bei diesen Umsiedlungsaktionen um. Erst mit dem Ende der Sowjetunion durften die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, fanden diese jedoch durch jene besetzt, die dort mittlerweile angesiedelt worden waren. Die Vertreibung der Krimtataren oder der Wolgadeutschen mögen vielen ein Begriff sein, aber diese waren nur zwei Episoden unter vielen in der unrühmlichen Geschichte der Sowjetunion.

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[Re]: Von welchen Gebieten sprechen Sie? Abchasien und Südossetien gehörten schon lange vor Stalin zu Georgien. Abchasien war bis zu den ethnischen Säuberungen, die Anfang der Neunziger Jahre mit russischer Hilfe stattfanden ein Gebiet in dem dreimal so viel Georgier wie Abchasen lebten. Auch dieser Konflikt wurde von Stalin - wie so vieles in den Ländern der früheren Sowjetunion - installiert, indem er Abchasien eine beschränkte Teilautonomie einräumte um Georgien besser kontrollieren zu können. Aber diese Teilautonomie verfolgte nie das Ziel die Eigenständigkeit der Region zu fördern, sondern sie besser an Moskau anbinden zu können.

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[Re]: Sie relativieren die Geschehnisse in AfD-Manier. Wenn Putin Geschichtsklitterung betreibt, geht das für sie erkennbar in Ordnung. Warum haben wir in Deutschland nicht das Recht dazu bei den Fakten zu bleiben, nur weil Putin davon Abstand nimmt?

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Hitler hätte den Pakt mit Stalin nicht geschlossen, wenn er ihn nicht benötigt hätte um seinen Krieg zu beginnen. Er brauchte ihn und Stalin gab ihn ihm. Die Eroberung und Aufteilung Osteuropas, war nur eine Frage weniger Monate. Dann war alles zwischen der Sowjetunion und Deutschland besiegt und Hitler hatte den Rücken frei um seinen Krieg gegen Frankreich und England beginnen zu können. Ohne die Hilfe Stalins wäre das so gar nicht möglich gewesen. Die Sowjetunion versorgte Deutschland mit vielem, was Hitler zu seiner Kriegsführung benötigte: Rohstoffe und vor allem Lebensmitteln. Brot ist nicht gerade das, was wir mit Kriegsführung verbinden, aber wenn das Volk hungert ist halt nur schwer Krieg zu führen. Stalin sorgte dafür, dass es nicht so weit kam. Das wird gerne vergessen: das deutsche Reich konnte aus eigener Kraft 1939 nur ca. 70% der Lebensmittel erzeugen, die es benötigte. Mit dem Beginn des Krieges, war man von den Weltmärkten ausgeschlossen. Doch Stalin half.

Und es war Stalin der 1939 Frankreich und England dafür verantwortlich machte, dass in Europa kein Frieden herrschte, nicht Deutschland.

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Der Libanon ist auch das Opfer, der Kräfte, die am Land zerren. Syrien und Teheran haben ihre Stellvertreter im Land installiert um es sukzessive unter Kontrolle zu bringen. Wie immer gilt: schaff erst einmal Chaos und Unordnung, damit sich die Menschen, nach deiner Ordnung sehnen. Das Versprechen dieser Ordnung ist die Diktatur.

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Aus Fehlern kann man lernen. Ungeschehen machen kann man sie dadurch nicht. Das Lernen der Gaulands, der AfD besteht darin, dass man vergessen machen will indem man die Untaten mit all dem übertünchen möchte, was man im positiven Sinne über Land und Leute zu sagen könnte und kann. Lebt aber das Positive nun davon, dass man das Negative leugnet? Darin liegt der zutiefst antihistorische Umgang der AfD mit der Geschichte. Geschichte ist kein Wunschkonzert. Was geschehen ist geschehen und man kann es nicht ungeschehen machen, indem man davon abzulenken versucht.

Doch leider steht die AfD hierbei nicht allein. Relativierende Tendenzen im Umgang mit der Geschichte finden wir an allen Rändern der Gesellschaft. Wer. heute den real existierenden Sozialismus positiv darzustellen versucht indem er das Positive so herausstellt, dass die Millionen die ihm zum Opfer fielen vergessen werden, verhält sich im Prinzip nicht anders.

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Dass die Sowjetunion half unser Land von den Nazis zu befreien, ist unbestritten. Dass sie aber statt Freiheit nur eine neue Diktatur brachte, aber eben auch. Wenn Russland heute dieses Erbe der Sowjetunion für sich vereinnahmt, ganz so als hätte die ganze Sowjetunion nur aus Russland bestanden, und sich Menschen bei uns vor diesen Karren spannen lassen, dann ist dies mehr als problematisch. Und wenn Russland seinen Nachbarn vorschreiben möchte, welchen Weg sie einzuschlagen haben, dann spricht daraus eben auch wieder die Negierung der Freiheit im Namen der Diktatur.

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Es gehört zu den Besonderheiten des deutschen Asylrechts, dass eine Gefahr für Leib und Leben in der Heimat kein Asylgrund sind. Wer vor Kadyrow flieht hat keinen legitimen Grund vorzuweisen. Es scheint, dass sich das BAMF ein wenig zu sehr von Schröders Feststellung über das lupenrein demokratische Russland hat einlullen lassen. Tschetschenien ist einfach ein Schurkenstaat in einem Schurkenstaat. Grundrechtsschutz gibt es dort nicht. Die Menschen sind der Willkür Kadyrows ausgeliefert. Für das BAMF geht das in Ordnung.

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[Re]: " eine Regierung bekommen, die begreift, dass wir ohne die anderen EU Staaten nur ein kümmerliches kleines Häufchen Elend sind..."

Der Regierung brauchen sie das nicht zu erzählen. Aber die Bürger wollen es halt nicht begreifen.

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[Re]: Eigentlich ist das, was die EU seit ihrer Gründung so treibt nicht weiter als eine sukzessive Harmonisierung. Aber einem einheitlichen Poltischen System in ganz Europa sind gewisse Grenzen gesetzt. Französischer Zentralstaat oder deutschen Föderalismus? Repräsentative Monarchie oder Republik? Starke oder schwache Gewaltenteilung? Gemeinsame Exekutivorgane oder nur verbindliche Richtlinien? Subsidiensprinzip oder starke Zentralgewalt? Unabhängige Gebietskörperschaften oder nachgeordnete Verwaltungseinheiten? Europa der Regionen oder eine Region namens Europa? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Glauben Sie auch nur einer der darin aufgeführten Punkte ließe sich absehbar lösen? Und was wäre damit gewonnen?

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[Re]: Es ist umgekehrt. Ohne ein Rettungspaket werden die Arbeiter rasch keine Arbeit mehr haben. Ob sie sich darüber freuen würden?

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Kurz, knapp, informativ. Das schätze ich an Artikeln von Frau Herrmann.

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[Re]: Sich wehrlos den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung darzubieten, ist auf alle Fälle nicht nachhaltig. Das hat nichts mit Militarisierung zu tun. Es wäre dumm und fahrlässig sich auf das Wohlwollen der Gegner zu verlassen.

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Es ist doch immer dasselbe mit den Feinden Europas. Wenn es gut läuft, beschweren Sie sich, dass Brüssel zu viel Macht habe, um das eigene Versagen zu kaschieren. Und wenn es schlecht läuft ist natürlich auch Brüssel schuld, wenn es darum geht das eigene Versagen zu kaschieren.

Von Subsidiarität will der nichts wissen der vom starken Nationalstaat träumt.

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So schwer ist das doch nicht zu erklären, weshalb die Kurve nach einiger Zeit wieder abnimmt. Je mehr Menschen infiziert sind, desto weniger Menschen verbleiben, die er noch infizieren kann. Um das zu erkennen, braucht es kein mathematisches Talent sondern nur eine Quäntchen gesunden Menschenverstand.

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[Re]: Es ist wie bei der globalen Erwärmung: wenn tausend Experten einer Meinung sind, gelten den VTlern die 1.000 als dumm und gelenkt, hingegen der eine, der widersprecht als der Weisheit letzter Schluss.

Sie mögen die Schutzmaßnahmen für überzogen halten und tun so, als hätten sie in China keinerlei Einfluss auf die Schwere des Verlaufs genommen. Hinterher nimmt man nicht die Opferzahlen, die vermieden wurden, sondern jene, die es dennoch gibt und führt diese nun für ein "war doch gar nicht so schlimm" an.

Und wenn man sich den Verlauf anschaut, so stellt man fest, dass in einigen Ländern unverhältnismäßig mehr Menschen sterben als in anderen. Warum nur? Sollte es daran liegen, dass sich die Infektion zu schnell und zu heftig ausgebreitet hat? Die Kapazitäten wie ein Fluss nach einem allzu heftigen Regenfall über die Ufer getreten und deshalb Zerstörungen hinterlassen hat? Nein, die Leugner werden uns am Ende des Sommers eine Statistik vorlegen aus der hervorgeht: die Niederschläge waren im Durchschnitt nicht höher als sonst. Den Hochwasserschutz hätten wir uns also sparen können.

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Laut russischer Verfassung herrscht in Russland Demonstrationsfreiheit. Wie in Deutschland, müssen Demonstrationen nur angezeigt werden. Was die russischen Behörden dann aber nicht davon abhält so ziemlich jede Demo zu verbieten, die sich gegen die Interessen der Machthaber richtet.

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Ein sehr erhellendes, leider zu knapp gehaltenes Interview.

Die Reaktionen darauf werden die üblichen sein. Es ist schlecht um Russland bestellt? Aber bei uns ist doch alles noch viel schlimmer...

Ich kann das nicht mehr hören. Es stellt vor allen jenen, die solches behaupten ein Zeugnis der Unkenntnis aus.

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[Re]: Ah, ein Feind der kognitiven Dissonanz. Was man nicht versteht, verstehen kann oder verstehen will, wird erst einmal für irrelevant erklärt. Dann bringt man eine Lösungsvorschlag, der an den Symptomen herumdoktert und behauptet, dass damit die Wurzel allen Übels schon erfasst sei.

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Danke für diesen Artikel. Die Politik der großen Vereinfacher hat noch nie funktioniert. Aber die Menschen wollen nicht nachdenken. Sie suchen möglichst einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte. Das erspart einem das Nachdenken. Am Ende regieren die Stammtischparolen. Es ist halt wie beim Fußball. 22 spielen und 22 Millionen vor dem Fernseher wissen es besser.

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[Re]: Jedes Ihrer Worte kann man nur mit Nachdruck unterstreichen. Jedes ist richtig und keines falsch.

Was die Russlandversteher auszeichnet ist, dass sie herzlich wenig von Russland und dem dort herrschenden System verstehen und alles bewusst ausblenden, was nicht auf einer Linie mit Putins Politik liegt. Opfer sind in erster Linie die Russen, deren Löhne stagnieren, die schauen dürfen wie sie über die Runden kommen, während bei uns vielen nichts Besseres einfällt als die Kleptokraten im Kreml zu unterstützen. Es gibt kaum ein Land auf dieser Erde wo so wenige so viel, und so viele so wenig haben wie in Russland, bei steigender Tendenz ins Negative.

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Ich begrüße die Sanktionen. Nord Stream 2 ist kein deutsches Projekt. Die Nord Stream AG ist eine Schweizer Firma, die von der Gazprom kontrolliert wird und die Gazprom ein Unternehmen, das vom russischen Staat kontrolliert wird. Warum regen wir uns also über die Sanktionen auf?

Das Projekt war von Anfang an ökonomisch und ökologisch ein rechter Quatsch.

Ökonomisch: die russische Sberbank hat vorgerechnet, dass NS 2 nicht in der Lage ist auch nur seine Kapitalkosten reinzuverdienen. Warum baut man eine Pipeline die sich nicht rechnet?

Ökologisch: wenn Pipeline, dann hätte man die besser über Land gebaut. Wollte man aber nicht. Zudem sind die meisten der Auffassung, dass Pipelinegas sauber sei. Das Gegenteil ist der Fall. Ab 2.500 Kilometer Distanz ist LNG sauberer. Alle 100 bis 150 Kilometer braucht es eine Verdichterstation. Dieses sind kleine Kraftwerke mit 6 bis 20 MW Leistung, die das Gas immer wieder komprimieren müssen, damit es überhaupt durch die Leitung fließt. Der CO2 Ausstoß dieser Verdichter ist gewaltig. Hinzu kommen die Leckagen im russischen Leitungsnetz. Ein Großteil der Leitungen ist nicht dicht. Interessiert erstaunlicherweise niemand. Wenn es dennoch interessiert: de.wikipedia.org/w...he_in_Westsibirien

Greenpeace hat oftmals auf die verheerenden Förderzustände in Russland hingewiesen. Interessiert merkwürdigerweise keinen Menschen. Stattdessen bekommen wird die ganze Zeit das Märchen vom umweltfreundlichen Gas aus Russland zu hören.

Zur Erinnerung: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand verdanken wir unseren Verbündeten, nicht Russland.

Während bei Entwicklungsprojekten Umweltschutzmaßnahmen eine Conditio sine qua non geworden sind, spielen diese im Russlandgeschäft genau keine Rolle. Ökoaktivisten schenkt man dort nicht Gehör, sondern steckt sie ins Gefängnis.

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation

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[Re]: Völkerrechtlich gehört die Südossetien, wie auch Abchasien nach wie vor zu Georgien. Nur Russland sieht das anders. (Überraschung? Nicht wirklich).

Was die soziale Lage anbelangt: die ist in Georgien um Klassen besser als in den von Russland okkupierten Provinzen. Und wer glaubt, dass es Russland darum ginge deren "Unabhängigkeit" zu verteidigen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

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[Re]: Sie schießen hier gründlich übers Ziel hinaus. Auch ein Verein, der seine Gemeinnützigkeit verliert bleibt ein Verein. Gemeinnützigkeit ist eine rein steuerrechtliche Frage, hat aber rein gar nichts damit zu tun, ob ein Verein als solcher verboten wird.

Vereine, die wie Parteien auftreten und wie Parteien in der Tagespolitik mitmischen sind wie Parteien zu behandeln. Parteien sind nicht gemeinnützig. Der Parteispendenskandal lässt grüßen. Dieser beruhte darauf, dass man Vereine einsetzte um Parteispenden steuerlich abzugsfähig zu machen.

Das einzig überraschende an diesem Urteil ist, dass es so spät kommt.

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[Re]: Jein. Der Primärenergieverbrauch hängt auch von der Energieeffizienz ab. Der Verbrennungsmotor hat eine ausgesprochen schlechte Energieeffizienz. Auch beim effizientesten Verbrenner, geht mehr als die Hälfte der verbrauchten Energie verloren. Beim Elektromotor liegt der Wirkungsgrad bei über 90%. Im Stand oder Leerlauf verbraucht ein Elektromotor zudem genau null Energie. Auch muss er nicht zuerst einmal auf Touren gebracht werden, damit er Kraft erzeugt.

Es gibt natürlich auch Modellrechnungen für Elektrofahrzeuge. 1 Million E-Fahrzeuge würden den Mengenbedarf an Strom um 0,5% steigern und können als Pufferspeicher für überschüssigen Windstrom verwendet werden. Wer zu Zeiten überbordenden Windstroms lädt, bekommt den Strom einfach billiger. Er würde damit helfen das Netz zu stabilisieren. Alte Batterien lassen sich zudem im stationären Bereich als Puffer noch Jahre weiterverwenden.

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Soll man Russland lieben? Ganz sicherlich für seine Dichter, Musiker, Menschen.

Für Putin und seine Kleptokraten? Seine rückständigen Institutionen? Ganz sicherlich nicht.

Viele, die sich für Russland begeistern tun aber so als könnte es das ein ohne das andere nicht geben, mehr noch, sie tun so als wäre Unterdrückung der Zivilgesellschaft, Einmarsch bei Nachbarn etc. sogar eine notwendige Voraussetzung für das, was wir in an Russland lieben. Mit Verlaub: hier paart sich Dummheit mit Ignoranz und der Sehnsucht nach dem starken Mann, ohne den Russland halt nun einmal nicht auskäme.

Herr Donath führt uns dankenswerter Weise immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück und wird dafür von linken, wie rechten Phantasten, Reaktionären abgewatscht.

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Niemand soll sich sicher fühlen und es kann jeden treffen.

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Die Einlasskontrolle "weißt" die Besucher... Werden die Besucher jetzt weiss angemalt?

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Putin ist für die, die von einem besseren Russland träumen einfach nicht sonderlich attraktiv. Was sollte man sich auch schon groß von einer Herrschaft von Kreml, Kirche und Monopolkapital erwarten dürfen. Fakt ist unter Putin geht es nur den Stützen des Regimes wirklich gut, sogar verdammt gut, der Rest des Volkes kann schauen wo er bleibt. Irgendwann hat dieser Rest genug. Der Sozialismus trug immerhin noch den Traum einer besseren Welt vor sich her. Putin and Friends haben nicht sehr viel mehr als dumpfen Nationalismus anzubieten, der aus der Mottenkiste des Imperialismus stammt.

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Mit rückläufiger Gewaltenteilung wird Russland mehr und mehr zu einem Willkürstaat in dem sich immer mehr Macht in den Händen von immer wenigen ballt. Mit Demokratie hat dies nur noch wenig zu tun. Das zerstört nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern hemmt auch die Entwicklung des Landes. Die Jahre unter Putin werden daher als verlorene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen. Trotz rasant gestiegener Rohstoffeinnahmen, wollte man die Wertschöpfung nicht diversifizieren und sei es auch nur um jene Bereiche zu modernisieren, die mehr und mehr zurückgefallen sind.

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In Fundamentalopposition zu verharren ist keine Lösung und derzeit eher Politikstil der AfD. Jemanden abzulehnen, weil man nicht alles von ihm erhält, weil man nicht alles bekommt, was man bekommen würde, wenn man allein regieren könnte, zeugt nicht von Regierungsfähigkeit, sondern doktrinärem Dogmatismus. Wer Kompromiss nicht kann, hat in einer Demokratie nichts verloren.

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[Re]: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Es sei denn man ist der Meinung eine Annäherung an Moskau sei wichtiger als die Menschenrechte. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, kann man sich die ganze Veranstaltung sparen.

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[Re]: Russland findet Verträge gut, so lange sich andere daran halten. Selbst fühlt man sich nicht daran gebunden. Worin liegt also der Sinn Russland wieder in den Europarat aufzunehmen wenn es die Europäische Menschenrechtskonvention nicht im vollen Umfang anerkannt und die Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durchsetzt? Das will es nicht. Was hat es also im Europarat verloren?

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[Re]: Man kann sich natürlich alles zurechtbiegen und die Fakten bis zum geht nicht mehr verdrehen. Tatsache ist, dass sich Janukowitsch für das Versprechen einen Assoziierungsvertrag mit der EU auszuhandeln und zu verabschieden wählen ließ. Das von Janukowitsch ausgehandelte Abkommen ist übrigens heute in Kraft.

Für autoritätsverliebte Menschen ist es natürlich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass das Volk auf die Straße geht, wenn ihm etwas nicht passt. Als Janukowitsch daran ging die Zukunft des Landes an Russland zu verkaufen, schlugen die Wellen der Empörung natürlich hoch. Überraschen konnte das niemand. Die Ukrainer träumen von einer Zukunft a l'Europe nicht a la Russe. Eine russische Zukunft ist für die Ukrainer keine Vision, sondern eine Dystopie. Wer die Geschichte der Ukraine auch nur ein klein wenig kennt, wird verstehen warum.

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Wenn Gerüchte wichtiger werden als Fakten. Nicht nur im Kongo bekommt man die Folgen der vernetzten Dummheit zu spüren. Auch dort gilt jener triviale Dekonstruktivismus bei dem nicht mehr die Macht der Wahrheit, sondern Macht die Wahrheit definiert.

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Die Linkspartei ist schon ein sehr spezieller Fall. Sie pflegt das Erbe an einen Staat, der mit Umweltschutz nichts am Hut hatte (die DDR war in weiten Teilen eine einzige Sondermülldeponie), das Erbe an einen Staat, der von Menschenrechten nichts wissen wollte, Meinungen unterdrückte, Wahlen fälschte etc., nicht friedliebend war, sondern schon Kinder eine paramilitärische Ausbildung angedeihen ließ, einen Hang zur Paranoia hatte und nur ein paar Funktionären ein besseres Auskommen bescherte.

Konsequent wurde die SED nie aufgelöst, sondern nur ein paarmal umbenannt. Und diese Verweser der der DDR-Hinterlassenschaft erzählen uns heute, sie wüssten immer noch wie's besser geht.

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[Re]: Das klingt bei Ihnen jetzt so, als würden Wirtschaft und Nachhaltigkeit einander ausschließen. Ist das so?

Nachhaltig handelt nur, wer Gewinne realisiert. Kann er das nicht, verbraucht er mehr als er produziert und geht - trotz guter Absicht - pleite. An einer Pleite ist genau nichts nachhaltig.

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Als ich vor 15 Jahren den Niedergang der Venezolanischen Wirtschaft voraussagte, nannte mich viele einen Narren. Der Ölpreis war hoch, das Länderrating in Ordnung und die Inflation moderat. Der Grund war, dass Chavez damals ein paar Verordnungen erließ, die der heimischen Wirtschaft das Wasser abgruben und ihr den Garaus machten. Statt selbst die Produktionskapazitäten auszuweiten, war man dazu übergegangen Produktion durch Importe zu ersetzen. Die heimischen Produzenten, waren die Bösen, die ihre Waren zu teuer anboten. Also bekämpfte man deren Angebote, durch billigere, großteils subventionierte Importe oder schrieb ihnen gleich eine Preisobergrenze vor, die unter ihren Gestehungskosten lag. Als mehr und mehr Betriebe dichtmachen mussten, beschuldigte man sie der Sabotage, besetzte sie mit gesinnungstreuen Genossen und machte den Betrieben damit vollends den Garaus. Die Investitionen in Betriebe und Infrastruktur wurden massiv heruntergefahren. Man produzierte auf Verschleiß. Was Ökonomen davon hielten interessierte nicht die Bohne. Heute snd die Produktionskapazitäten verfallen. Nichts funktioniert mehr... und die staatlichen Erdöleinnahmen wanderten direkt in die Taschen von regimetreuen Militärs und sonstigen "Stützen der Gesellschaft".

Die Korruption grassiert und die Erdöleinnahmen der seit 1975 staatlichen PDVSA sind zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen. In den letzten zehn Jahren sind auf diese Weise mehr als 300 Milliarden USD in privaten Taschen verschwunden.

Übrigens: das oben beschriebene Schema von Devisenschiebereien mittels Unternehmen ist korrekt. Aber dieses Schema steht nur den Unternehmern offen, die dem Regime verbunden sind. Wer nicht mitspielt, darf nichts importieren, und mitspielen darf nur, wer die Funktionäre an den Einnamen aus diesen Schiebereien beteiligt. Nur, mit den USA hat dies nichts zu tun.

www.reuters.com/ar...tics-idUSKCN0VB26F

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[Re]: Und der Fortschritt will Migration verhindern und freut sich über jeden nicht besetzten Arbeitsplatz, der nicht besetzt werden kann? Was soll das denn?

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Hier noch der Link zur Veranstaltung am 1. Mai in München:

bellevuedimonaco.d...altung/erster-mai/

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Unternehmen in Bayern würden gerne mehr Asylbewerber beschäftigen, dürfen aber nicht. Kleines Beispiel: ein großes Münchner Bekleidungsunternehmen beschäftigte jahrelang einen Herrenschneider aus dem Nahen Osten, einen guten und zuverlässigen Mann. Eines Tages kann er nicht mehr zur Arbeit. Er war ausgeschafft worden. Einen Ersatz fand das Unternehmen nicht. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine deutschen Herrenschneider. Volkswirtschaftlich gesehen ist solch ein Vorgehen natürlich blödsinnig und den Betrieben schadet es.

Beklagt man sich darüber, bekommt man zu hören, dass man nur höhere Löhne zahlen müsse, dann fände man auch Deutsche für diese Tätigkeit. Das ist natürlich Unsinn. Menschen, die nie geboren wurden oder geboren, aber es nie gelernt haben, kann man auch nicht durch noch so hohe Löhne anwerben. Es gibt sie einfach nicht.

Es bedarf dringend eines Zuwanderungsgesetzes. In den Sechzigern war man da schon weiter und holte sich Gastarbeiter ins Land, welche die Vakanzen füllten.

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Politik vermag nur das, was Wähler ihr zugestehen. Das bleibt oft auch dann hinter den Möglichkeiten dort zurück, wo mehr verlangt wäre. Als Merkel dann dann den Sprung nach vorne wagte, den Atomausstieg verkündete, war das Geschrei groß. Ähnlich als sie sich dazu entschloss, nicht einfach zuzuschauen, wenn Menschen im Mittelmeer ersaufen. Aber die hierdurch ausgelösten Debatten wurden von der Generation 40+ geführt.

Was ich Greta zugutehalte ist, dass sie ihre Generation an die Politik heranführt. Auf einmal fangen auch junge Menschen wieder an politisch zu denken. Wenn dies das Ergebnis der Fridays for Future sein sollte, ist schon viel gewonnen.

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Macrons schreibt aus einer europäischen Perspektive, KK antwortet aus einer rein deutschen und wer diese deutsche Perspektive nicht versteht, kann auch Europa nicht verstehen.. Irgendwas in diese Richtung halt. Mit KKs Stellungnahme ist weder Europa noch Deutschland gedient.

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[Re]: Auch wenn es keine Zölle und Quoten gibt müssen landwirtschaftliche Produkte bestimmte Anforderungen erfüllen, wenn sie hier auf den Markt kommen. Es sind dieselben Regeln die für das Inverkehrbringen innerhalb der EU gelten.

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[Re]: Auch wenn Sie Parmaschinken in Deutschland herstellen dürften, er würde nicht nach Parmaschinken schmecken, da das regionale Mikroklima in Parma den besondern Geschmack verursacht.

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[Re]: Es geht nicht nur um Skalenerträge. Die EU lebt und lebt gut davon, dass man sich auf gemeinsame Standards geeinigt hat. Wenn man für jedes der 27 EU-Länder eine eigene Variante anbieten muss, ein gesondertes Zulassungsverfahren zu durchlaufen hat und 27 Gesetzgebung auf Veränderungen im Auge behalten muss, macht das die Sache für keinen Produzenten leichter. Regierungen können zugunsten der heimischen Anbieter den Marktzugang erschweren und den Handel dadurch einschränken. Auch das ist für den Verbraucher mit hohen Kosten verbunden. Den höheren Kosten stehen eben keine höheren Einnahmen gegenüber. Wenn man Märkte abschottet leidet die Wettbewerbsfähigkeit. Der Kurs der heimischen Währung gibt nach. Importe und Importkomponenten werden teurer. Das einzige was dadurch billiger wird ist die in den Löhnen enthaltene Arbeit - aus der Sicht des Auslandes. Für den Arbeitnehmer schafft dies keine Vorteile. Mir wird es immer ein Rätsel bleiben, was die Menschen eigentlich geritten hat, die auf die Schnapsidee mit dem Brexit kamen.

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[Re]: Ihnen scheint nicht ganz klar zu sein, was bereits die Entwicklung eines neuen Motors kostet, der mit den geltenden oder zukünftigen Abgasnormen korrespondiert. Die Kosten liegen bei mehreren Milliarden. Das sind Kosten, die auch große Hersteller nicht im Vorbeigehen schultern, zumal immer noch ungewiss ist, wie gut der Motor letztendlich ankommt. Entwicklung ist zu einem hohen Grad auch ein Lotteriespiel. Und diese Lose sind teuer, sehr teuer. Frau Herrmann hat daher absolut Recht, wenn sie von steigenden Skalenerträgen in diesem Zusammenhang spricht.

Äpfel aus Spanien? Spielen bei uns keine sonderlich Rolle. Hängt mit dem Klima in Spanien zusammen. Apfelbäume mögen es nicht zu heiss und trocken.

Was den Neuseelandapfel anbelangt. Die Umweltbilanzen gibt es längst. Der deutsche Apfel der erst ein halbes Jahr eingelagert werden muss, wenn er im Frühjahr oder Frühsommer des nächsten Jahres auf den Markt kommt, hat nicht geringe Energiekosten für die Einlagerung. Neuseeland liegt auf der Südhalbkugel und wenn dort Ernte ist, ist bei uns kein frischer Apfel zu bekommen, sondern nur Lagerware.

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Um jemanden angreifen zu können, muss man ihn erst einmal ausserhalb der Gemeinschaft verorten, aus der heraus man ihn angreift. Hat man ihn dort verortet, kann man ihn leicht zum Feind erklären. Wäre er kein Feind, stünde er ja nicht ausserhalb.

Aber am Anfang steht immer der Anspruch: Der gehört nicht zu uns. Der ist anders als wir. Mit dem haben wir nichts gemein. Man will den Unterschied zwischen sich und dem anderen nicht begreifen, um ihn zu überwinden, sondern trifft die Unterscheidung um ihn abzusondern.

Der nächste Schritt besteht dann darin, dass man der Gemeinschaft, die man repräsentiert, moralische Überlegenheit attestiert. Von dieser verqueren Vorstellung nährt sich der Nationalismus. Menschen sind dann nicht mehr weil sie einfach sind, sondern sie müssen anders sein, damit sie "wir" oder "sie" sein können.

Diese Differenzierung erfolgt teils offen, meist verdeckt und die wenigsten sind sich dessen bewusst. Erkenntnisse in diese Richtung könnte Gemeinsamkeiten zerstören. Also verfolgt man jene welchen den Konsens in Frage stellen, und nicht jene, welche sich in der Masse homologisieren, sprich verblöden.

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Religion ist das, woran man glaubt. Ob es sich um eine Religion im klassischen Sinn handelt, oder eine Säkulare macht für mich da erst einmal wenig Unterschied. Der Kommunismus/Sozialismus war in seiner realexistierenden Form eine Religion. Der Nationalismus ist eine Religion. Der Nationalsozialismus ist eine Religion. Mit Apostaten wurde ähnlich radikal, nein sogar noch radikaler umgegangen. Sie starben zu Millionen in Lagern, Gaskammern, wurden erschossen, oder man ließ sie absichtsvoll verhungern. Da war nichts besser. Apostaten wurden mit derselben Inbrunst verfolgt. In Nordkorea ist es heute noch so. Da ist nichts besser, auch wenn es offiziell dort gar keine Religion mehr gibt.

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Die Männer sind nicht notgeil. Aber ihren Frauen die Kleiderordnung vorzuschreiben ist ein Akt der Machtdemonstration. Er dient dem Schikanieren der Frauen. Die religiöse Begründung dient nur dazu diese Schikane zu heiligen, und sie der Kritik zu entziehen.

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Das Kopftuch ist mir herzlich egal. Der Nikab nicht. Mit einer Frau im Nikab zu kommunizieren ist so, als ob man sich mit einer Wand unterhalte.

Wer an einer Uni studiert begibt sich einen Konversations- und Reflexionsraum. Der Nikab signalisiert: ich bin da, aber nicht für euch. Sprecht mich nicht an.

Wer unbedingt einen Nikab braucht, hat einer Uni nichts verloren.

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[Re]: Viele wollen die Beziehungen zu Russland normalisieren. Dazu ist es notwendig, dass man Russland als normalen Staat darstellt.

Gestern wurde im ZDF die Reportage "Putin und die Mafia" kurzfristig und ohne Angabe von Gründen, aus dem Program genommen. Statt dessen sendete man "Putin, Russland Zar." Auch so kann man das, was nicht normal ist, als normal darstellen.

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Ein russischer Oligarch und eine Rentnerin sitzen an einem Tisch. Auf dem Tisch liegen acht Kekse. Der Oligarch nimmt sich sieben. Es kommt ein Ausländer an den Tisch. Da ruft der Oligarch: "Pass auf, Mütterchen. Der Ausländer will dir deinen Keks wegnehmen."

Dieser Witz illustriert die Situation in Russland. Jüngstes Beispiel ist Nord Stream 2. Angeblich würde diese Pipeline dem russischen Volk nützen in dem es die Einnahmen der Gazprom und damit die des russischen Staates erhöht. In Wirklichkeit wurden alle Profite in Form stark überhöhtet Baukosten vorab an ein paar der Macht nahestehende Oligarchen vorab ausgekehrt, wie die Analysten der Sberbank zeigen konnten.

Putin verspricht auch im zwanzigsten Jahr seiner Macht die Modernisierung der Wirtschaft. Geschehen ist bis dato fast nichts. Während die Auslagen der Geschäfte von chinesischen Produkten überquellen, findet man aus Russland in der Regel bestenfalls Wodka.

Nein, Russland spielt nur Marktwirtschaft. In Wirklichkeit ist es nur eine Raubwirtschaft, die sich hinter nationalen Parolen verschanzt. Die Reichen werden immer reicher, während das Volk mit ein paar Brosamen abgespeist wird. Wie lange wird sich das Volk noch für blöd verkaufen lassen?

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Manchmal staunt man nur über die Widersprüchlichkeiten, die Salvini pflegt. Er will auf eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU hinarbeiten. Ein legitimes Anliegen. Warum er dazu mit Orban gemeinsame Sache macht, der von genau dieser Verteilung nichts wissen will, ist für mich unverständlich.

Aber vielleicht geht es ihnen ja gar nicht um die Flüchtlinge, sondern einzig darum Europa zu zerstören indem man es renationalisiert. Das Anlass wäre in diesem Fall eher nachrangig, so lange er nur dazu dienen kann das eigene Volk als Opfer, und die Völker der anderen als Täter darstellen zu können.

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[Re]: Es gibt keine Lauer auf der wir nicht liegen.

USAID braucht man da gar nicht zu bemühen. Venezuela hätte ja genug Geld um Medikamente und Lebensmittel zu kaufen. Maduro und Freunde steckten das Geld aber lieber in die eigene Tasche. Bei monatlichen Öleinnahmen von mehreren Milliarden ließe sich das Land locker mit Grundnahrungsmitteln versorgen. Das hat Maduro nur nie sonderlich interessiert.

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Wer nicht zu den Günstlingen des Regimes zählt, müsste für das vom Regime seinen Anhängern zur Verfügung gestellte Care-Paket mehrere Monatsgehälter aufwenden. Maduro-Fans bekommen es gratis - der Rest soll schauen wo er bleibt.

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[Re]: Man will den Bauern vorschreiben das zu tun, was man im eigenen Garten unterlässt um Bienen zu retten. Selbst will man sich die damit verbundenen Mühen ersparen.

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Es gibt auch Widerstand gegen das Volksbegehren von Öko-Landwirten. Nicht weil diese Bienensterben befürworten, sondern weil gut gemeint eben das Gegenteil von gut gemacht sein kann. So sollen unter anderem die Wiesen nach dem 15. März nicht mehr gewalzt werden dürfen, eine Maßnahme, die dazu dient den Frostausbruch zu reparieren. In Bayern liegt manchmal sogar noch Anfang Mai Schnee.

Die Festschreibung auf 30% Biolandwirtschaft dürfte aufgrund der dadurch hervorgerufenen Schwemme an Bioprodukte deren Preise ruinieren. Was soll das bringen? Und wie richtig bemerkt wurde: sinnvolle Maßnahmen, die Geld kosten und deshalb gefördert werden, verlieren diese Förderung, sobald eine Vorschrift erlassen wird, dass sie die Bauern diese Maßnahmen sowieso ergreifen müssen. Was nützt das jetzt dem Biolandwirt? Und was nützt dies der Biene, wenn Biolandwirte pleite gehen?

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[Re]: Es war Putin, der den Fall des Eisernen Vorhangs als die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts empfand, nicht irgendein Vertreter der Staaten, die sich über ihre neu oder wiedergewonnene Unabhängigkeit freuten. Und es ist Putin, der das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte, nicht irgendeine der andern 14 ehemaligen Sowjetrepubliken. Wer also will hier einen neuen Eisernen Vorhang?

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Wie bekommt man Russland dazu, sich an internationale Vereinbarungen zu halten? Bis dato wurden gebrochen: Die OSZE-Vereinbarung über die Unverletzlichkeit der Grenzen, das Budapester Memorandum, der Vertrag mit der Ukraine über die gemeinsame Nutzung und den ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer, in vielfacher Weise die Europäische Menschenrechtskonvention usw.

Faszinierend ist für mich bei jeder dieser Vertragsverletzungen, dass sofort ein Chor an Stimmen anhebt, der die Schuld nicht beim Aggressor, sondern beim Opfer sucht. Ohne Opfer gab es keinen Täter. Also ist das Opfer selbst schuld. Bei Vergewaltigungen haben wir es uns mittlerweile abgewöhnt dem Opfer Vorhaltungen zu machen nach dem Motto "Hätte sie sich nicht so aufreizend angezogen, wäre sie nicht vergewaltigt worden." Im Völkerrecht scheinen wir noch ein ganzes Stück von dieser Erkenntnis entfernt. Nicht alle, aber doch erstaunlich viele. Was sehne ich mich nach den Zeiten zurück, als Menschenrechte als nicht verhandelbar galten. Ist noch gar nicht so lange her.

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Auch wenn es mantraartig seit ein paar Jahren wiederholt wird: ein Versprechen Deutschlands bzgl Osterweiterung der NATO an Russland hat es niemals gegeben. Wie auch? In den 2+4 Verträgen findet sich hierzu genau nichts. Warum? Es ging hierbei ausschließlich um die deutsche Wiedervereinigung, nicht um eine Neuordnung Europas.

Die beiden Deutschlands waren trafen sich hier mit den Siegermächten. Diese waren: die England, Frankreich, USA und die Sowjetunion. Russland saß so wenig am Tisch, wie die Ukraine, Moldawien, Estland, Lettland... oder sonst eine der 15 Sowjetrepubliken. Gorbatschow war der Präsident der Sowjetunion. Russland vertrat er nie.

Aber es geht noch weiter: Teltschik, der bei den Verhandlungen dabei war, sagte, dass eine Vereinbarung über den zukünftigen Status der Sowjetrepubliken als Affront empfunden worden wäre. Kein Mensch kam damals auf die Idee, dass die Sowjetunion keine zwei Jahre später Geschichte sein würde. Die Mitgliedsstaaten der Sowjetunion machten damals von ihrem Recht auf Austritt aus der Sowjetunion Gebrauch. Die Sowjetunion löste sich auf. Vor- und Sonderrechte für Russland waren weder in der Sowjetverfassung, noch in den Auflösungsbeschlüssen vorgesehen.

Zuletzt wäre eine solche Vereinbarung, wenn es sie denn gegeben hätte, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker diametral entgegengesetzt gewesen. Warum hätte man die Staaten nur unter Auflagen in die Unabhängigkeit entlassen sollen? Wer heute so tut, als hätte es ein solch bindendes Versprechen gegeben, der lügt sich Geschichte zurecht.

Interessanterweise hörte man über solch angeblich gegebenes Versprechen bis ca. 2010 nichts. Erst als es zu einer Veränderung der russischen Aussenpolitik kam, tauchte diese Ente in den Medien auf.

Dass ausgerechnet die TAZ dieses gefakete Narrativ bedient, lässt mich dann doch ein wenig an diesem Artikel zweifeln.

Die Äquidistanz, um die der Autor bemüht ist, ist eine billige Masche um nicht gegen den Aggressor Partei ergreifen zu müssen.

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[Re]: Gegen den Glauben an Putin und seiner auf der Geschichtsphilosophie Iwan Ilyins beruhenden Aussen-, wie Innenpolitik kommen Sie mit Fakten nicht an. "Gelenkte Demokratie" steht bei vielen hoch im Kurs und im Zweifelsfall gilt: wir pfeifen auf die Menschenrechte. Wir pfeifen auf das Völkerrecht.

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Auch wenn es mantraartig seit ein paar Jahren wiederholt wird: ein Versprechen Deutschlands bzgl Osterweiterung der NATO an Russland hat es niemals gegeben. Wie auch? In den 2+4 Verträgen findet sich hierzu genau nichts. Warum? Es ging hierbei ausschließlich um die deutsche Wiedervereinigung, nicht um eine Neuordnung Europas.

Die beiden Deutschlands waren trafen sich hier mit den Siegermächten. Diese waren: die England, Frankreich, USA und die Sowjetunion. Russland saß so wenig am Tisch, wie die Ukraine, Moldawien, Estland, Lettland... oder sonst eine der 15 Sowjetrepubliken. Gorbatschow war der Präsident der Sowjetunion. Russland vertrat er nie.

Aber es geht noch weiter: Teltschik, der bei den Verhandlungen dabei war, sagte, dass eine Vereinbarung über den zukünftigen Status der Sowjetrepubliken als Affront empfunden worden wäre. Kein Mensch kam damals auf die Idee, dass die Sowjetunion keine zwei Jahre später Geschichte sein würde. Die Mitgliedsstaaten der Sowjetunion machten damals von ihrem Recht auf Austritt aus der Sowjetunion Gebrauch. Die Sowjetunion löste sich auf. Vor- und Sonderrechte für Russland waren weder in der Sowjetverfassung, noch in den Auflösungsbeschlüssen vorgesehen.

Zuletzt wäre eine solche Vereinbarung, wenn es sie denn gegeben hätte, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker diametral entgegengesetzt gewesen. Warum hätte man die Staaten nur unter Auflagen in die Unabhängigkeit entlassen sollen? Wer heute so tut, als hätte es ein solch bindendes Versprechen gegeben, der lügt sich Geschichte zurecht.

Interessanterweise hörte man über solch angeblich gegebenes Versprechen bis ca. 2010 nichts. Erst als es zu einer Veränderung der russischen Aussenpolitik kam, tauchte diese Ente in den Medien auf.

Dass ausgerechnet die TAZ dieses gefakete Narrativ bedient, lässt mich dann doch ein wenig an diesem Artikel zweifeln.

Die Äquidistanz, um die der Autor bemüht ist, ist eine billige Masche um nicht gegen den Aggressor Partei ergreifen zu müssen.

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Alles was von den Jahren unter Putin bleiben wird, ist ein grenzenloser, sich selbst zerfleischender Zynismus. Es ist ein Jammer.

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Eine recht nüchterne, aber treffende Analyse.

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Verständnis für Russland die Einhunderteinte. Wir alle erinnern uns, dass die Pacht für Sewastopol 2013 gerade erst für weitere dreissig Jahre verlängert worden war. Ein Interesse der Ukraine diesen Vertrag in Folge des Maidans aufzukündigen bestand schon deshalb nicht, weil man als Pachtgebühr stark verbilligtes Gas bekam. Russland annektierte die Krim, strich den Rabatt auf das Gas mit dem Hinweis, dass dies ja nun alles russisch sei. Das Gerücht, dass die NATO auf der Krim einen Stützpunkt hätte errichten wollen, wurde erst zwei Jahre nach der Annexion gestreut, um diese posthum zu rechtfertigen. Wer sich auch nur ein klein wenig in Geographie auskennt weiss, dass mit der Türkei, Bulgarien und Rumänien schon genug Schwarzmeeranrainer über NATO-Häfen verfügen. Wozu auch noch die Krim? Dennoch fiel dieses Gerücht auf fruchtbaren Boden. Erklären lässt sich das nur damit, dass das Misstrauen des Autors gegenüber der NATO um einiges größer als gegen Russland zu sein scheint. Dass Russland seine Nachbarn drangsaliert - nicht umgekehrt -, dass russische Soldaten in der Ukraine, Georgien, Moldawien stehen - nicht umgekehrt - scheint noch nicht einmal mehr bemerkt zu werden.

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[Re]: Schwarz und Braun sollte man schon auseinanderhalten können.

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[Re]: ad 2. nicht ein Endlager, sondern eine Wiederaufbereitungsanlage sollte errichtet werden - in Wackersdorf.

ad 3. Die meisten Solaranlagen befinden sich in Bayern

ad 5. das Quertreiben nehmen auch viele CSU-Wähler übel. Die CSU nationalistisch? Wäre mir neu. Patriotisch ja.

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Es war nicht nur das Anstrawanzen an Orban, sondern vor allem die vollkommen überflüssige Aufwartung Seehofers bei Putin, die vielen extrem sauer aufgestoßen ist. Während Putin in der Ostukraine Krieg führen lässt, tat Seehofer so als sei dies nicht so wichtig. Einen erkennbaren Grund gab es für diese Reise nicht, wenn man davon absieht, dass in Seehofers Wahlbezirk eine Raffinerie von Gunvor betrieben wird, die dem Vernehmen nach zu einem Großteil inoffiziell im Besitz Putins sei.

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[Re]: Ob die Grünen frustrierte CSU-Wähler wollen, ist unerheblich. Sie werden sie nicht daran hindern können bei den Grünen (oder Freien Wählern, SPD) ihr Kreuz zu machen. Ob die Grünen die Frustrierten halten können werden hängt sowohl von den Grünen selbst ab (Realpolitik oder Fundamentalpolitik) und davon ob die CSU sich reformiert.

Sich hinzustellen und zu sagen: für euch machen wir keine Politik, denn ihr seid ja gar keine echten Grünen, würde dazu führen, dass man diese Wähler so schnell wieder verliert, wie man sie gewonnen hat.

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Bayern ist anders, auch was die Grünen anbelangt. Wer die Bodenhaftung verliert, ist rasch weg vom Fenster. Man ist volksverbunden, nicht völkisch. Man grantlt, aber hetzt nicht. Heimat lässt man sich sich nicht verordnen, denn Heimat ist das was man in sich trägt und gerne mit anderen teilt. Leben und leben lassen, ist die Devise der Liberalitas Bavariae. Es geht nicht darum sortenreines Deutschtum zu bewahren, denn der echte Bayer weiss: „Das Bayrische ist eine Denkweise. Ein guter Bayer kann auch aus Afrika sein.“ Das Problem ist, dass die CSU in den letzten Jahren an der Spitze eben nicht mehr so denkt und das kommt beim Fußvolk gar nicht gut an. Man kann nicht Kreuze verteilen und auf die christliche Nächstenliebe foutieren. Jeder spürt, dass da was nicht stimmt und schlechte Inhalte mit Symbolen kaschiert werden sollen, die eben mehr als Politik bedeuten.

Ich gehe davon aus, dass die von den Grünen hinzugewonnen Wähler, zum größten Teil von wertbewussten CSUlern kommen. Ob sie diese auf Dauer halten werden können, werden die Grünen dann beweisen müssen, wenn sie mitregieren.

Man sollte sich nicht täuschen. Diese Wechselwähler machen ihr Kreuz nicht aus Überzeugung bei der CSU, sondern weil sie darauf hoffen, dass die Seehofer und Söder dadurch in die Wüste geschickt werden. Nur ein Niederlage kann die CSU vor diesen retten. Selbst etliche Mitglieder der CSU werden aus dieser Hoffnung heraus ihr Kreuz diesmal bei den Grünen machen. Anders lässt sich die Partei nicht reformieren.

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Die Bayern-SPD schafft es mit erstaunlichem (Un-)Geschick immer wieder wie eine bloße Bürgerinitiative daherzukommen. Für eine Partei, wie die SPD, ist das eigentlich beschämend. Die Themen Wohnen, Familie und Arbeit sind wichtig, aber bieten einfach zu wenig Trennschärfe, um über andere hinauszuragen. Letztlich wollen hier alle Parteien dasselbe. Unterschiede gibt es nur im Wie und Wieviel.

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Der deutsche Wald verschwindet nicht. Im Gegenteil, er hat in den letzten 200 Jahren sogar beträchtlich zugelegt und wächst weiter. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere Länder. Ein Forst ist, wie der Name schon verrät, kein Ur-, sondern ein Kulturwald.

Dass der Kohleverbrauch in den letzten Jahren zugelegt hat, ist eine Folge des an sich begrüßenswerten, aber überstürzen Atomausstiegs. Die erneuerbaren Energien wachsen halt nicht so schnell, wie sie sollten. In diese Lücke sprang zwangsläufig die Kohle ein mit den bekannten Folgen, die man nun auch hier im Forst zu sehen bekommt. Alternative? Strom abstellen ist halt keine.

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Artillerieübungen neben einem Chemiewerk? Auf so einen Schwachsinn muss man erst einmal kommen. Russland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

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Danke für die Zustandsbeschreibung. Herne ist keine Ausnahme. Selbst hat man nicht beizeiten für ausreichend Nachwuchs gesorgt. Heute beschwert man sich, wenn der Altenpfleger kein Deutscher ist. Man will unter sich bleiben. Der Letzte macht das Licht aus.

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[Re]: Um welche Angaben wurde der britische Botschafter denn gebeten? Alle Indizien auf den Tisch zu legen, damit man diese prüfen könne? Wie Sie wissen gibt es in Russland keine unabhängige Justiz. Urteile werden nicht verhandelt, sondern angeordnet. Die Verurteilungsquote in Strafverfahren, ist in Russland heute weitaus höher als zu Stalins Zeiten.

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[Re]: Wollen Sie uns hier Russland als einen Rechtsstaat verkaufen? Gesetze, Regeln und Vorschriften gab es unter Stalin auch. Nur ein Volltrottel wäre auf die Idee gekommen den Großen Terror als rechtmäßig einzustufen. Leider gab es jede Menge Volltrottel. Heute wieder?

Ein kleiner Hinweis: Gerichte in Russland sind nicht unabhängig. Der Richter, der freispricht, muss seinen Freispruch gegenüber dem Vorgesetzten rechtfertigen. Eine Verurteilung nie.

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Selbst unter Stalin war die Verurteilungsquote nicht so hoch wie heute. Dass Menschen in Russland sich mit den Umständen arrangieren, kann man verstehen. Wohin sollten sie gehen? Dass aber mehr und mehr Menschen im Westen das Regime Putins preisen, ist für mich vollkommen unverständlich. Statt froh darüber zu sein, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben (Ausnahmen bestätigen hier die Regel), diffamiert man die Opfer des russischen Willkürregimes.

Russland ist noch weit von einer Marktwirtschaft entfernt. Was man vorfindet ist eine Raubwirtschaft. Wozu etwas leisten, wenn man sich die Vermögen derer, die etwas leisten, leistungslos aneignen kann?

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[Re]: Verstehe ich Sie richtig? Wenn jemand einen anderen bezichtigt ein Antisemit zu sein, weil dieser sich antisemitisch äussert, dann ist dies in Ihren Augen eine Beleidigung?

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Wer gegen den Diktator aufbegehrt, der ist ein Terrorist. Immer. So könnte man den Tenor derer, die Assad den Rücken stärken zusammenfassen. Da geistert das Bild eines treusorgenden Diktators durch die Medien, der sein Volk nur vor Schlimmeren bewahren will. Dass Menschen auch so einfach genug von einer Diktatur haben könnten, passt nicht in dieses Bild. Tenor: der Diktator ist gut. Diktatur ist etwas Gutes und besser als alle denkbaren Alternativen.

Mir kann niemand mehr erklären, dass 1933 einfach nur ein Unfall war. Die Diktatur war gewollt. Und wer dagegen aufbegehrte ein "Volksverräter".

Dieser Terminus erfreut sich auch heute wieder größter Beliebtheit bei jenen, die von einem sortenreinen Deutschland träumen.

Sorgen wir dafür, dass ihre Träume niemals wahr werden. Sorgen wir dafür, dass jene, die den Opfern der Diktatur selbstlos geholfen haben, von uns geholfen wird.

Wer die Weisshelme verurteilt ist ein Schuft. Und ein Unmensch der, der Diktaturen schönredet.

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Bin immer wieder überrascht. Man erklärt einfach, dass hinter dem Widerstand gegen eine Diktatur die USA stünden, und schon wird für viele Poster auch noch aus dem blutigsten Diktator ein Heiliger.

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[Re]: Kulturalismus heisst der Rassismus unserer Tage. Man sucht diskreditierende Merkmale um eine Separierung von Teilen der Gesellschaft zu erreichen. Während Rassismus leicht zu benennen ist, wirkt der Kulturalismus viel verheerender. Im Prinzip ist er jedoch dasselbe in einem anderen Gewand. Menschen werden auch hier aufgrund ihrer Herkunft pauschal diffamiert. Und wie im Rassismus werden Menschen aus anderen Kulturen zur Bedrohung stilisiert. Es werden gezielt Ängste vor dem anderen geschürt. So traurig dies ist. Das Denken in den Kategorien des Kulturalismus ist auf allen Ebenen auf dem Vormarsch. Wer das nicht sieht, muss von Blindheit geschlagen sein.

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Der Rassismus und Antisemitismus wird automatisiert forciert. Für mich ist immer wieder überraschend, wie wenig man aus dem Fall Cambridge Analytics gelernt zu haben scheint.

Von irgendwelchen Internet Research Agencies werden laufend immer neue Themen getestet und - wenn die Menschen darauf anspringen - gezielt forciert.

Wer heute Antisemitismusforschung betreibt muss diese Meinungsmacher, letztlich Maschinen, mit in die Untersuchung einbeziehen. Latenter Antisemitismus wird auf diese Weise wieder salonfähig gemacht.

Foren bestimmtet Medien, wie z.B. Der WELT oder dem Focus, sind heute fest in der Hand von irgendwelchen Identitären, Kulturalisten und AfD-Freunden. Dasselbe von Links auf Telepolis. Da werden keine Meinungen, sondern nur noch Bekenntnisse ausgetauscht. Alles läuft nach dem Motto "Das wird man doch noch sagen dürfen".

Die hierdurch forcierte Radikalisierung der Meinungen lässt sich in den Foren gut ablesen. Wenn dies gewollt ist, wurde das Ziel schon ganz gut erreicht.

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[Re]: Da kennen Sie das amerikanische Rechtssystem aber schlecht. Ohne einen begründeten Anfangsverdacht, wird ein Richter dort keinen Haftbefehl ausstellen. USA sind nicht Russland.

Putin selbst hat die zahlreichen Aktivitäten russischer Hacker auch gar nicht abgestritten, verwies aber darauf dass es sich eben um russische Patrioten handeln müsse, mit denen man natürlich nichts weiter zu tun hätte.

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Als Wahlbeobachter sind in Russland nur die Vertreter rechtsextremer Parteien erwünscht, wie wir seit den "Wahlen" auf der Krim wissen. Die lieben Putin und bestätigen ihm voller für Begeisterung für ihr Idol das, was er gerne hören möchte. Unabhängige Beobachter, die Wert auf gewisse Mindeststandards legen, sind unerwünscht und werden als "ausländische Agenten" diffamiert. Echte Russen stehen fest an der Seite ihres Führers.

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Danke für den Artikel. Das Writer's House empfiehlt sich auch aufgrund der vorzüglichen Küche, die an einem Sommerabend im Garten des Hauses genossen, den Besuch zu einem unvergesslichen Erlebnis machen.

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Bevor es überhaupt zu Kampfhandlungen kam hatte Russland schon sein gesamtes Pressekorps einfliegen lassen. Zuvor hatten große Teile der russischen Armee den Roki-Tunnel passiert. Dann ging man zu gezielten Provokationen über und Saakachvili war dumm genug darauf hereinzufallen. Eigentlich hätte Russland als Friedenstruppe den Konflikt eindämmen sollen. Stattdessen rüstete es die dortigen Separatisten gezielt und massiv auf.

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Die Verteidiger der sortenreinen Kultur haben eigentlich immer schon so wie die Moderatoren argumentiert. Dass die Braut eine dunkle Hautfarbe hat, tut eigentlich so wenig zur Sache, wie die roten Haare des Prinzen, es sei denn man sucht einen Unterschied um einen Unterschied zu machen. Warum aber will man das?

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Novichok wurde in ziemlich großen Mengen in der Sowjetunion und dann Russland hergestellt. Als es darum ging Chemiewaffen zu zerstören fand man großen Gefallen an diesem Nervengas. Die Komponenten konnten so gelagert werden, dass sie durch das Raster der Rüstungskontrolleure fielen.

Sehr lohnenswert ist hierbei der Bericht von Mirzaynow, einem der Entwickler des Nervengases, den man sich vom Server der ETH runterladen kann: https://www.files.ethz.ch/isn/105521/Report17.pdf

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Mit der Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen stellt man zumindest unmissverständlich klar, dass der werdende Mensch keinen besonderen Schutz gegenüber anderen Einriffen genießt, die man so an sich vornehmen lässt. Also warum nicht? Solange etwas nicht gesetzlich erlaubt ist, bleibt es mit moralischen Skrupeln behaftet und unsere Moral, wollen wir uns doch nicht vorschreiben lassen. Also weg mit der Moral bevor wir noch ein schlechtes Gewissen bekommen.

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Irgendwie scheint es sich um ein berlinbedingtes Problem zu handeln. Ich hatte in München sowohl auf der Volksschule als auch später im Gymnasium jüdische Mitschüler, war mit ihnen befreundet. Probleme? Gab es nicht. Nun ist das alles schon einige Jahrzehnte her, doch Vorfälle wie die aus Berlin geschilderten sind mir hier nicht bekannt. Woran also liegt es?

Warum gibt es ausgerechnet in der Stadt, die sich bei jeder Gelegenheit als besonders tolerant und weltoffen preist, derartige Probleme, die andernorts unbekannt sind?

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[Re]: Man schickte Schulz als eine Litfaßsäule ins Rennen, an die jeder in der Partei seine Botschaft kleben durfte bis der Kandidat kein eigenständiges Profil mehr erkennen ließ, mit dem er punkten hätte können.

Die SPD leidet an einer Profilneurose. Schulz, der für Europa brennen hätte können, durfte zu allem etwas sagen. Nur zu Europa und zur Aussenpolitik schwieg er.

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[Re]: Ja und? Diese Transfers in die Heimat sind die bessere Form der Entwicklungshilfe. Sie übersteigen diese nicht nur, man kann auch sicher sein, dass diese Gelder nicht in den Taschen von irgendwelchen korrupten Machthabern und Provinzfürsten landen.

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Danke für den Beitrag. Warum man den Vertretern einer solchen staatlichen "Ordnung" auch noch hinterherrennen soll, bleibt ein für mich nicht entschlüsselbares Rätsel der Putinversteher.

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[Re]: Ein Großserbien, das die anderen Völker des früheren Jugoslawien unterdrückt hätte, wäre für Sie völkerrechtskonform gewesen? Hauptsache nicht einmischen, wenn eine Führungsclique sich daran macht das Volk von allem Unreinen zu säubern? Wegschauen wenn irgendwo Menschen hingemordet werden? Menschenrechte hintanstellen wenn es um die angemaßte Souveränität einer Diktatur geht? Den Frieden den Sie sich davon erträumen finden sie auf Friedhöfen.

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Es mag ja sein, dass viele Prostituierte ihren Beruf lieben. Freudenmädchen, die mit Freude Freuden bereiten. Mag es auch geben. Die Wirklichkeit beinhaltet Mädchenhandel und Gewalt. Die Behauptung, dass die meisten Prostituierten freiwillig und gerne ihrem Gewerbe nachgingen, widerspricht der Kriminalstatistik und vielen Untersuchungen.

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Da werde die Kreml-Bots mal wieder Sturm laufen. Sich für ein liberales Europa einzusetzen gilt ihnen als Verrat an der Geschichte. An welcher eigentlich? Der von Korruption, Willkür und Nationalismus?

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[Re]: Wir verträgt sich die antislawische Haltung mit den hohen Zustimmungswerten für Putin in der AfD?

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[Re]: Was hindert die Menschen in Görlitz eigentlich daran Polnisch zu lernen? Warum baut Bombardier dort Arbeitsplätze ab? Warum so wenig Eigeninitiative? Das bekommen die Polen doch auch besser hin. Aber vielleicht hängt das alles damit zusammen dass man Ansprüche an andere hat, die man selbst nicht zu erfüllen gedenkt. Warum eigentlich?

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Was man immer gerne übersieht: Merkel lässt sich zwar von Überzeugungen leiten, Ideologie ist ihr letztlich fremd. Im Grunde ist sie mehr Managerin, als Politikerin.

Sie rennt nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern nimmt die Dinge wie sie sind. Gegen Mehrheiten im Volk anzuregieren ist nicht ihr Ding. Aussichtslose Kämpfe vermeidet sie.

Letztlich erwarte ich mir, dass sie auch in die Koalitionsverhandlungen mit ziemlich klaren Vorstellungen über die Verteilung der einzelnen Ressorts geht. Aussenminister dürfte Cem Özdemir werden, da er einfach Erdogan am Besten in die Schranken weisen kann. Sicher, gar mancher Autokrat wird nicht darüber glücklich sein. Anders als bei der SPD (und manchen in der Union), sind für die Grünen die Menschenrechte nicht verhandelbar.

Das Digitalministerium wird wohl an die FDP gehen, ebenso das Bildungsministerium. Das war für die im Wahlkampf wichtig. Warum sollen sie sich dort nicht beweisen.

Letztlich geht es aber darum Zukunft zu gestalten und nicht Vergangenheit zu verwalten. Hier liegt die eigentliche Herausforderung für die neue Regierung.

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Das Manöver erfüllt dennoch seinen Zweck. Wir neigen dazu Krieg nur dann als gegeben anzusehen, wenn die Kanonen knallen. Aber der Einsatz von Waffen ist nur ein Mittel zum Zweck, denn das Ziel des Krieges ist es den Willen des Gegners zu brechen um ihm den eigenen Willen aufzuwiegen. Die Annexion der Krim ist also ein kriegerischer Akt, der zu seiner Vollendung allerdings voraussetzt, dass wir das Ergebnis akzeptieren. Dies oder die Intervention Russlands in der Ostukraine zu akzeptieren führt im Endergebnis genau dazu, dass Russland bekommt, was ihm nicht zusteht.

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Die gesamte Firma Rosneft stinkt zum Himmel. Einerseits hatte der russische Staat angekündigt knapp 20% des Unternehmens verkaufen zu wollen, doch bis heute ist unbekannt, wer diese Aktien eigentlich übernommen hat. Es besteht einmal mehr der Verdacht, dass hier nur Staatsvermögen verschoben wurde.

Reuters brachte Anfang Jahr einen recht interessanten Artikel zu diesem dubiosen Vorgang. http://www.reuters.com/article/us-russia-rosneft-privatisation-insight/how-russia-sold-its-oil-jewel-without-saying-who-bought-it-idUSKBN1582OH

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Das ärgerliche linker Solidarität ist, dass sie die Ursachen der Unzufriedenheit und des wirtschaftlichen Niedergangs konsequent ignoriert, da sie nicht in das ideologisch fundierte Freund-Fein-Schema passen.

Ähnlich wie Russland wird Venezuela von einer kleinen Funktionärsklicke gemolken. Ein Drittel der Erdöleinnahmen der letzten 10 Jahre haben sich einfach in Luft aufgelöst. Ein früherer Minister von Chavez hat schon letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss dazu verlangt. Die Regierung will davon, so wenig wie die Linke etwas wissen. http://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN0VB26F

Die Devisenkontrollen der Regierung werden schamlos missbraucht um Devisen zu einem besonders günstigen Kurs zu erlangen. Das funktioniert nur mit Hilfe und Wissen von Regierungsstellen https://www.nytimes.com/2015/05/06/world/americas/venezuelas-economy-suffers-as-import-schemes-siphon-billions.html?_r=0

Statt den Verbleib der Gelder zu klären, wirft Maduro dem Ausland vor seine Revolution zu behindern.

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Verkündete Maduro doch jüngst, dass der Sozialismus in Venezuela siegen würde und wenn dies nicht mit Wahlen gelänge, dann eben mit Gewalt.

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[Re]: Dass Leukefeld Assad als Opfer und seine Opfer als Täter sieht, ist ja nicht ganz neu. Dies verfängt bei einer bestimmten Klientel, welche routinemäßig die USA hinter allen Übeln dieser Welt ausmacht und Israel nicht mag.

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Eine Diktatur mag noch so blutig sein, das Volk noch so sehr unter ihr leiden, es finden sich auch bei uns genug, die davon immer noch nicht genug haben und ein solches Regime verteidigen.

Der Reflex ist immer derselbe: die Menschen würden ihren Diktator ja lieben wenn ihnen finstre ausländische Mächte nicht den Floh ins Ohr gesetzt hätten, dass Diktatur etwas Schlechtes sei.

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Um das zu verstehen muss man einen kleinen Ausflug in die Geschichte machen. Ausländische Kaufleute waren früher in Russland frei, solange sie nicht zum russisch-orthodoxen Glauben konvertierten. Konvertierten sie durften waren sie automatisch Russen mit der Folge, dass sie das Land nicht mehr verlassen durften. Dort wo die russische Orthodoxie herrscht ist Russland und wer nicht der russischen Orthodoxie angehört damit automatisch kein Russe (mehr). Man muss manchmal solche Ausflüge in die Vergangenheit unternehmen, um die Gegenwart besser zu verstehen. So gehören nach der Lesart der russischen Nationalisten all die Gebiete der Ukraine, die nicht Rom, sondern dem Moskauer Patriarchat unterstellt sind, automatisch zu Russland.

Die autokephale orthodoxe georgische Kirche löste sich nicht ohne Grund wieder von der russisch-orthodoxen Kirche.

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[Re]: Man muss schon mit Ignoranz geschlagen sein, um sich die Korruption der FIFA schönzureden. Ihnen gefällt's. Mir nicht.

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[Re]: Was ist der Sinn einer Geiselbefreiung wenn diese so durch geführt wird, dass die Geiseln dabei ums Leben kommen? Die Unnachgiebigkeit des Staates zu demonstrieren?

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[Re]: Es geht nicht um Akzeptanz von Homosexuellen, sondern darum, dass Menschen grundlegende Rechte verwehrt und ihre Peiniger nicht belangt weil werden, nur weil sie nicht der sexuellen Orientierung der Mehrheit entsprechen. In Tschetschenien scheint man vogelfrei, wenn rauskommt, dass man homosexuell ist. Und der russische Staat tut genau nichts dagegen.

Ist wer von der Norm abweicht ohne Rechte? Genau das ist das Problem in Russland. Der Staat will wieder ein bestimmtes Menschenbild durchsetzen. Wer ihm nicht entspricht muss mit Problemen rechnen. Erschreckend für mich, wieviele Menschen - auch bei uns im Westen - dies als normal empfinden.

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Wann hätten die Ostermarschierer je etwas an der Sowjetunion oder Russland auszusetzen gehabt. Ob SS-20 Raketen in Stellung gebracht wurden, in Tschetschenien ein Krieg wütete, in Syrien Giftgas eingesetzt wurde... geht alles in Ordnung. Aber wehe man kritisiert die Verantwortlichen: schon ist man ein Unruhestifter und Gegner des Friedens.

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Wann hätten die Ostermarschierer je etwas an der Sowjetunion oder Russland auszusetzen gehabt. Ob SS-20 Raketen in Stellung gebracht wurden, in Tschetschenien ein Krieg wütete, in Syrien Giftgas eingesetzt wurde... geht alles in Ordnung. Aber wehe man kritisiert die Verantwortlichen: schon ist man ein Unruhestifter und Gegner des Friedens.

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[Re]: Die Kirche hat eine bestimmte Rolle zu spielen und sie spielt sie gerne.

Putins Truppe ist eine Truppe ohne Moral. Sie strebt nach Macht um der Macht willen, und Geld um des Geldes willen, getrieben von Gier und Neid. Das alles genügt natürlich nicht, um die eigene Macht moralisch zu legitimieren. Dafür hat die Kirche zu sorgen. Man umwirbt sie, man besticht sie und unterstützt sie in ihrem "Kampf gegen Rom". Kling absurd, aber es ist genau dieser Spin der in letzter Zeit in den Foren verbreitet wird: Russland, der wahre Hüter und Verteidiger des Christentums im Kampf gegen den verrotteten Westen. Die Kirche verteidigt die uneingeschränkte Macht des Staates (oder was sich dafür hält) und der Staat, die moralische Autorität der Kirche. "Halt Du sie dumm, ich halt sie arm"...

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Ist das jetzt Whataboutism nach TAZ-Art? In den USA, die uns von den Übeln der Diktatur befreit haben, macht sich ein sogenannter Präsident gerade daran die Gewaltenteilung zu schleifen. Wenn das keinen Kommentar wert ist, was dann? Will uns Frau Gaus darauf einstimmen, dass das alles nicht so schlimm ist, solange wir unsere eigenen Probleme nicht in den Griff bekommen? Dass die unterschiedslose Ausgrenzung ganzer Bevölkerungen, zwar eine Diskriminierung darstellt, aber keines weiteren Kommentars bedarf solange in Deutschland noch irgendjemand diskriminiert wird?

Natürlich ist die Welt nicht perfekt. War sie nie, wird sie nie sein, aber deswegen muss man doch nicht noch jenen zuarbeiten, die sich einen Sport daraus machen, das Chaos zu vergrößern.

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[Re]: Das ist doch Unsinn. Wollen Sie jetzt die Religionsfreiheit abschaffen? Und wo fängt für Sie eine Religion an? So viele Tote, wie die säkularen Religionen der vermeintlich Aufgeklärten auf sich geladen haben, egal ob es sich um Nationalsozialismus, Kommunismus in all seinen Varianten, von mir aus auch der Imperialismus auf sich geladen haben, bringen alle Religionen der Geschichte nicht mal zusammen auf die Waage.

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Ein exzellenter Kommentar. So knapp hat selten jemand das Dilemma mit Russland zusammengefasst. Ob's hilft?

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Das reflexartige Inschutznehmen von Diktatoren lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass der Wert der Freiheit hier von vielen Postern als nicht gegeben vorausgesetzt wird. Anders vermag ich mir nicht zu erklären mit welcher Nibelungentreue sich etliche für Assad, Putin und Co ins Zeug legen.

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Krieg den Palästen, Frieden dem Palast des Diktators, scheint die zynische Devise derer zu sein, die hier lauthals das Vorgehen des Schlächters Assad und Russlands mit allen Mitteln verteidigen. Manchmal fass' ich mir nur noch an den Kopf. Diese angeblich so friedensbewegten, sollen mir bitte nicht erzählen, dass es ihnen um Demokratie und Menschenrechte ginge. Es ist ihnen schlichtweg sch...egal was mit den Menschen dort passiert.

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[Re]: Wofür plädieren Sie? Dass die osteuropäischen Staaten sich aufgeben und sich der neoimperialen Attitüde Moskaus unterwerfen? Was soll das denn für ein Frieden sein?

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"Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Sehr viel mehr fällt mir zu Seehofers Reise nicht ein. Seehofer ist sich sichtlich nich zu schade auch zu Putin ins Bett zu springen, wenn er Angela Merkel eins auswischen kann.

Für die bayerischen Exporte war Russland nie von sonderlicher Relevanz. Auch zu besten Zeiten machte Russland nicht mehr als 2,3% des bayerischen Aussenhandels aus. Heute sind es 1,7%. Die kleine Schweiz ist um ein Vielfaches wichtiger als das große Russland. Kurz: die Bedeutung Russlands für die bayerische Wirtschaft ist nur gefühlt um einiges größer, als es der Wirklichkeit entspricht.

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[Re]: Eine Partei, die unverhohlen einen Neuen Völkischen Nationalismus und die Abkehr vom Westen zugunsten einer Ausrichtung auf Russland predigt, ist keine normale Partei, sondern betätigt sich als Wiedergänger der Geschichte.

Welche Werte vertritt die Partei eigentlich? Die Werthaltigkeit ihrer Forderungen bildet eine Asymptote zur Nulllinie. Ich kann da weder liberales, noch christliches Gedankengut erkennen. Dafür gibts Hysterie und Unterstellungen gleich sackweise.

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Wirtschaft ist kein Wunschkonzert. Am Ende des Tages muss mehr in der Kasse als am Anfang liegen. Reichen die Einnahmen dafür nicht aus, dann kann man dies mit Krediten überbrücken. Aber irgendwann muss man die Brücke eben wieder verlassen, wenn man irgendwo ankommen will.

Man kann auf Dauer nicht am Markt vorbei agieren, auch wenn die Mehrheit der Griechen sich dies verständlicherweise so wünschen mag und ganz demokratisch dagegen stimmt.

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