[Re]: Es war Putin, der den Fall des Eisernen Vorhangs als die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts empfand, nicht irgendein Vertreter der Staaten, die sich über ihre neu oder wiedergewonnene Unabhängigkeit freuten. Und es ist Putin, der das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte, nicht irgendeine der andern 14 ehemaligen Sowjetrepubliken. Wer also will hier einen neuen Eisernen Vorhang?

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Wie bekommt man Russland dazu, sich an internationale Vereinbarungen zu halten? Bis dato wurden gebrochen: Die OSZE-Vereinbarung über die Unverletzlichkeit der Grenzen, das Budapester Memorandum, der Vertrag mit der Ukraine über die gemeinsame Nutzung und den ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer, in vielfacher Weise die Europäische Menschenrechtskonvention usw.

Faszinierend ist für mich bei jeder dieser Vertragsverletzungen, dass sofort ein Chor an Stimmen anhebt, der die Schuld nicht beim Aggressor, sondern beim Opfer sucht. Ohne Opfer gab es keinen Täter. Also ist das Opfer selbst schuld. Bei Vergewaltigungen haben wir es uns mittlerweile abgewöhnt dem Opfer Vorhaltungen zu machen nach dem Motto "Hätte sie sich nicht so aufreizend angezogen, wäre sie nicht vergewaltigt worden." Im Völkerrecht scheinen wir noch ein ganzes Stück von dieser Erkenntnis entfernt. Nicht alle, aber doch erstaunlich viele. Was sehne ich mich nach den Zeiten zurück, als Menschenrechte als nicht verhandelbar galten. Ist noch gar nicht so lange her.

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Auch wenn es mantraartig seit ein paar Jahren wiederholt wird: ein Versprechen Deutschlands bzgl Osterweiterung der NATO an Russland hat es niemals gegeben. Wie auch? In den 2+4 Verträgen findet sich hierzu genau nichts. Warum? Es ging hierbei ausschließlich um die deutsche Wiedervereinigung, nicht um eine Neuordnung Europas.

Die beiden Deutschlands waren trafen sich hier mit den Siegermächten. Diese waren: die England, Frankreich, USA und die Sowjetunion. Russland saß so wenig am Tisch, wie die Ukraine, Moldawien, Estland, Lettland... oder sonst eine der 15 Sowjetrepubliken. Gorbatschow war der Präsident der Sowjetunion. Russland vertrat er nie.

Aber es geht noch weiter: Teltschik, der bei den Verhandlungen dabei war, sagte, dass eine Vereinbarung über den zukünftigen Status der Sowjetrepubliken als Affront empfunden worden wäre. Kein Mensch kam damals auf die Idee, dass die Sowjetunion keine zwei Jahre später Geschichte sein würde. Die Mitgliedsstaaten der Sowjetunion machten damals von ihrem Recht auf Austritt aus der Sowjetunion Gebrauch. Die Sowjetunion löste sich auf. Vor- und Sonderrechte für Russland waren weder in der Sowjetverfassung, noch in den Auflösungsbeschlüssen vorgesehen.

Zuletzt wäre eine solche Vereinbarung, wenn es sie denn gegeben hätte, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker diametral entgegengesetzt gewesen. Warum hätte man die Staaten nur unter Auflagen in die Unabhängigkeit entlassen sollen? Wer heute so tut, als hätte es ein solch bindendes Versprechen gegeben, der lügt sich Geschichte zurecht.

Interessanterweise hörte man über solch angeblich gegebenes Versprechen bis ca. 2010 nichts. Erst als es zu einer Veränderung der russischen Aussenpolitik kam, tauchte diese Ente in den Medien auf.

Dass ausgerechnet die TAZ dieses gefakete Narrativ bedient, lässt mich dann doch ein wenig an diesem Artikel zweifeln.

Die Äquidistanz, um die der Autor bemüht ist, ist eine billige Masche um nicht gegen den Aggressor Partei ergreifen zu müssen.

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[Re]: Gegen den Glauben an Putin und seiner auf der Geschichtsphilosophie Iwan Ilyins beruhenden Aussen-, wie Innenpolitik kommen Sie mit Fakten nicht an. "Gelenkte Demokratie" steht bei vielen hoch im Kurs und im Zweifelsfall gilt: wir pfeifen auf die Menschenrechte. Wir pfeifen auf das Völkerrecht.

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Auch wenn es mantraartig seit ein paar Jahren wiederholt wird: ein Versprechen Deutschlands bzgl Osterweiterung der NATO an Russland hat es niemals gegeben. Wie auch? In den 2+4 Verträgen findet sich hierzu genau nichts. Warum? Es ging hierbei ausschließlich um die deutsche Wiedervereinigung, nicht um eine Neuordnung Europas.

Die beiden Deutschlands waren trafen sich hier mit den Siegermächten. Diese waren: die England, Frankreich, USA und die Sowjetunion. Russland saß so wenig am Tisch, wie die Ukraine, Moldawien, Estland, Lettland... oder sonst eine der 15 Sowjetrepubliken. Gorbatschow war der Präsident der Sowjetunion. Russland vertrat er nie.

Aber es geht noch weiter: Teltschik, der bei den Verhandlungen dabei war, sagte, dass eine Vereinbarung über den zukünftigen Status der Sowjetrepubliken als Affront empfunden worden wäre. Kein Mensch kam damals auf die Idee, dass die Sowjetunion keine zwei Jahre später Geschichte sein würde. Die Mitgliedsstaaten der Sowjetunion machten damals von ihrem Recht auf Austritt aus der Sowjetunion Gebrauch. Die Sowjetunion löste sich auf. Vor- und Sonderrechte für Russland waren weder in der Sowjetverfassung, noch in den Auflösungsbeschlüssen vorgesehen.

Zuletzt wäre eine solche Vereinbarung, wenn es sie denn gegeben hätte, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker diametral entgegengesetzt gewesen. Warum hätte man die Staaten nur unter Auflagen in die Unabhängigkeit entlassen sollen? Wer heute so tut, als hätte es ein solch bindendes Versprechen gegeben, der lügt sich Geschichte zurecht.

Interessanterweise hörte man über solch angeblich gegebenes Versprechen bis ca. 2010 nichts. Erst als es zu einer Veränderung der russischen Aussenpolitik kam, tauchte diese Ente in den Medien auf.

Dass ausgerechnet die TAZ dieses gefakete Narrativ bedient, lässt mich dann doch ein wenig an diesem Artikel zweifeln.

Die Äquidistanz, um die der Autor bemüht ist, ist eine billige Masche um nicht gegen den Aggressor Partei ergreifen zu müssen.

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Alles was von den Jahren unter Putin bleiben wird, ist ein grenzenloser, sich selbst zerfleischender Zynismus. Es ist ein Jammer.

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Eine recht nüchterne, aber treffende Analyse.

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Verständnis für Russland die Einhunderteinte. Wir alle erinnern uns, dass die Pacht für Sewastopol 2013 gerade erst für weitere dreissig Jahre verlängert worden war. Ein Interesse der Ukraine diesen Vertrag in Folge des Maidans aufzukündigen bestand schon deshalb nicht, weil man als Pachtgebühr stark verbilligtes Gas bekam. Russland annektierte die Krim, strich den Rabatt auf das Gas mit dem Hinweis, dass dies ja nun alles russisch sei. Das Gerücht, dass die NATO auf der Krim einen Stützpunkt hätte errichten wollen, wurde erst zwei Jahre nach der Annexion gestreut, um diese posthum zu rechtfertigen. Wer sich auch nur ein klein wenig in Geographie auskennt weiss, dass mit der Türkei, Bulgarien und Rumänien schon genug Schwarzmeeranrainer über NATO-Häfen verfügen. Wozu auch noch die Krim? Dennoch fiel dieses Gerücht auf fruchtbaren Boden. Erklären lässt sich das nur damit, dass das Misstrauen des Autors gegenüber der NATO um einiges größer als gegen Russland zu sein scheint. Dass Russland seine Nachbarn drangsaliert - nicht umgekehrt -, dass russische Soldaten in der Ukraine, Georgien, Moldawien stehen - nicht umgekehrt - scheint noch nicht einmal mehr bemerkt zu werden.

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[Re]: Schwarz und Braun sollte man schon auseinanderhalten können.

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[Re]: ad 2. nicht ein Endlager, sondern eine Wiederaufbereitungsanlage sollte errichtet werden - in Wackersdorf.

ad 3. Die meisten Solaranlagen befinden sich in Bayern

ad 5. das Quertreiben nehmen auch viele CSU-Wähler übel. Die CSU nationalistisch? Wäre mir neu. Patriotisch ja.

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Es war nicht nur das Anstrawanzen an Orban, sondern vor allem die vollkommen überflüssige Aufwartung Seehofers bei Putin, die vielen extrem sauer aufgestoßen ist. Während Putin in der Ostukraine Krieg führen lässt, tat Seehofer so als sei dies nicht so wichtig. Einen erkennbaren Grund gab es für diese Reise nicht, wenn man davon absieht, dass in Seehofers Wahlbezirk eine Raffinerie von Gunvor betrieben wird, die dem Vernehmen nach zu einem Großteil inoffiziell im Besitz Putins sei.

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[Re]: Ob die Grünen frustrierte CSU-Wähler wollen, ist unerheblich. Sie werden sie nicht daran hindern können bei den Grünen (oder Freien Wählern, SPD) ihr Kreuz zu machen. Ob die Grünen die Frustrierten halten können werden hängt sowohl von den Grünen selbst ab (Realpolitik oder Fundamentalpolitik) und davon ob die CSU sich reformiert.

Sich hinzustellen und zu sagen: für euch machen wir keine Politik, denn ihr seid ja gar keine echten Grünen, würde dazu führen, dass man diese Wähler so schnell wieder verliert, wie man sie gewonnen hat.

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Bayern ist anders, auch was die Grünen anbelangt. Wer die Bodenhaftung verliert, ist rasch weg vom Fenster. Man ist volksverbunden, nicht völkisch. Man grantlt, aber hetzt nicht. Heimat lässt man sich sich nicht verordnen, denn Heimat ist das was man in sich trägt und gerne mit anderen teilt. Leben und leben lassen, ist die Devise der Liberalitas Bavariae. Es geht nicht darum sortenreines Deutschtum zu bewahren, denn der echte Bayer weiss: „Das Bayrische ist eine Denkweise. Ein guter Bayer kann auch aus Afrika sein.“ Das Problem ist, dass die CSU in den letzten Jahren an der Spitze eben nicht mehr so denkt und das kommt beim Fußvolk gar nicht gut an. Man kann nicht Kreuze verteilen und auf die christliche Nächstenliebe foutieren. Jeder spürt, dass da was nicht stimmt und schlechte Inhalte mit Symbolen kaschiert werden sollen, die eben mehr als Politik bedeuten.

Ich gehe davon aus, dass die von den Grünen hinzugewonnen Wähler, zum größten Teil von wertbewussten CSUlern kommen. Ob sie diese auf Dauer halten werden können, werden die Grünen dann beweisen müssen, wenn sie mitregieren.

Man sollte sich nicht täuschen. Diese Wechselwähler machen ihr Kreuz nicht aus Überzeugung bei der CSU, sondern weil sie darauf hoffen, dass die Seehofer und Söder dadurch in die Wüste geschickt werden. Nur ein Niederlage kann die CSU vor diesen retten. Selbst etliche Mitglieder der CSU werden aus dieser Hoffnung heraus ihr Kreuz diesmal bei den Grünen machen. Anders lässt sich die Partei nicht reformieren.

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Die Bayern-SPD schafft es mit erstaunlichem (Un-)Geschick immer wieder wie eine bloße Bürgerinitiative daherzukommen. Für eine Partei, wie die SPD, ist das eigentlich beschämend. Die Themen Wohnen, Familie und Arbeit sind wichtig, aber bieten einfach zu wenig Trennschärfe, um über andere hinauszuragen. Letztlich wollen hier alle Parteien dasselbe. Unterschiede gibt es nur im Wie und Wieviel.

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Der deutsche Wald verschwindet nicht. Im Gegenteil, er hat in den letzten 200 Jahren sogar beträchtlich zugelegt und wächst weiter. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere Länder. Ein Forst ist, wie der Name schon verrät, kein Ur-, sondern ein Kulturwald.

Dass der Kohleverbrauch in den letzten Jahren zugelegt hat, ist eine Folge des an sich begrüßenswerten, aber überstürzen Atomausstiegs. Die erneuerbaren Energien wachsen halt nicht so schnell, wie sie sollten. In diese Lücke sprang zwangsläufig die Kohle ein mit den bekannten Folgen, die man nun auch hier im Forst zu sehen bekommt. Alternative? Strom abstellen ist halt keine.

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Artillerieübungen neben einem Chemiewerk? Auf so einen Schwachsinn muss man erst einmal kommen. Russland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

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Danke für die Zustandsbeschreibung. Herne ist keine Ausnahme. Selbst hat man nicht beizeiten für ausreichend Nachwuchs gesorgt. Heute beschwert man sich, wenn der Altenpfleger kein Deutscher ist. Man will unter sich bleiben. Der Letzte macht das Licht aus.

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[Re]: Um welche Angaben wurde der britische Botschafter denn gebeten? Alle Indizien auf den Tisch zu legen, damit man diese prüfen könne? Wie Sie wissen gibt es in Russland keine unabhängige Justiz. Urteile werden nicht verhandelt, sondern angeordnet. Die Verurteilungsquote in Strafverfahren, ist in Russland heute weitaus höher als zu Stalins Zeiten.

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[Re]: Wollen Sie uns hier Russland als einen Rechtsstaat verkaufen? Gesetze, Regeln und Vorschriften gab es unter Stalin auch. Nur ein Volltrottel wäre auf die Idee gekommen den Großen Terror als rechtmäßig einzustufen. Leider gab es jede Menge Volltrottel. Heute wieder?

Ein kleiner Hinweis: Gerichte in Russland sind nicht unabhängig. Der Richter, der freispricht, muss seinen Freispruch gegenüber dem Vorgesetzten rechtfertigen. Eine Verurteilung nie.

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Selbst unter Stalin war die Verurteilungsquote nicht so hoch wie heute. Dass Menschen in Russland sich mit den Umständen arrangieren, kann man verstehen. Wohin sollten sie gehen? Dass aber mehr und mehr Menschen im Westen das Regime Putins preisen, ist für mich vollkommen unverständlich. Statt froh darüber zu sein, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben (Ausnahmen bestätigen hier die Regel), diffamiert man die Opfer des russischen Willkürregimes.

Russland ist noch weit von einer Marktwirtschaft entfernt. Was man vorfindet ist eine Raubwirtschaft. Wozu etwas leisten, wenn man sich die Vermögen derer, die etwas leisten, leistungslos aneignen kann?

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[Re]: Verstehe ich Sie richtig? Wenn jemand einen anderen bezichtigt ein Antisemit zu sein, weil dieser sich antisemitisch äussert, dann ist dies in Ihren Augen eine Beleidigung?

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Wer gegen den Diktator aufbegehrt, der ist ein Terrorist. Immer. So könnte man den Tenor derer, die Assad den Rücken stärken zusammenfassen. Da geistert das Bild eines treusorgenden Diktators durch die Medien, der sein Volk nur vor Schlimmeren bewahren will. Dass Menschen auch so einfach genug von einer Diktatur haben könnten, passt nicht in dieses Bild. Tenor: der Diktator ist gut. Diktatur ist etwas Gutes und besser als alle denkbaren Alternativen.

Mir kann niemand mehr erklären, dass 1933 einfach nur ein Unfall war. Die Diktatur war gewollt. Und wer dagegen aufbegehrte ein "Volksverräter".

Dieser Terminus erfreut sich auch heute wieder größter Beliebtheit bei jenen, die von einem sortenreinen Deutschland träumen.

Sorgen wir dafür, dass ihre Träume niemals wahr werden. Sorgen wir dafür, dass jene, die den Opfern der Diktatur selbstlos geholfen haben, von uns geholfen wird.

Wer die Weisshelme verurteilt ist ein Schuft. Und ein Unmensch der, der Diktaturen schönredet.

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Bin immer wieder überrascht. Man erklärt einfach, dass hinter dem Widerstand gegen eine Diktatur die USA stünden, und schon wird für viele Poster auch noch aus dem blutigsten Diktator ein Heiliger.

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[Re]: Kulturalismus heisst der Rassismus unserer Tage. Man sucht diskreditierende Merkmale um eine Separierung von Teilen der Gesellschaft zu erreichen. Während Rassismus leicht zu benennen ist, wirkt der Kulturalismus viel verheerender. Im Prinzip ist er jedoch dasselbe in einem anderen Gewand. Menschen werden auch hier aufgrund ihrer Herkunft pauschal diffamiert. Und wie im Rassismus werden Menschen aus anderen Kulturen zur Bedrohung stilisiert. Es werden gezielt Ängste vor dem anderen geschürt. So traurig dies ist. Das Denken in den Kategorien des Kulturalismus ist auf allen Ebenen auf dem Vormarsch. Wer das nicht sieht, muss von Blindheit geschlagen sein.

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Der Rassismus und Antisemitismus wird automatisiert forciert. Für mich ist immer wieder überraschend, wie wenig man aus dem Fall Cambridge Analytics gelernt zu haben scheint.

Von irgendwelchen Internet Research Agencies werden laufend immer neue Themen getestet und - wenn die Menschen darauf anspringen - gezielt forciert.

Wer heute Antisemitismusforschung betreibt muss diese Meinungsmacher, letztlich Maschinen, mit in die Untersuchung einbeziehen. Latenter Antisemitismus wird auf diese Weise wieder salonfähig gemacht.

Foren bestimmtet Medien, wie z.B. Der WELT oder dem Focus, sind heute fest in der Hand von irgendwelchen Identitären, Kulturalisten und AfD-Freunden. Dasselbe von Links auf Telepolis. Da werden keine Meinungen, sondern nur noch Bekenntnisse ausgetauscht. Alles läuft nach dem Motto "Das wird man doch noch sagen dürfen".

Die hierdurch forcierte Radikalisierung der Meinungen lässt sich in den Foren gut ablesen. Wenn dies gewollt ist, wurde das Ziel schon ganz gut erreicht.

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[Re]: Da kennen Sie das amerikanische Rechtssystem aber schlecht. Ohne einen begründeten Anfangsverdacht, wird ein Richter dort keinen Haftbefehl ausstellen. USA sind nicht Russland.

Putin selbst hat die zahlreichen Aktivitäten russischer Hacker auch gar nicht abgestritten, verwies aber darauf dass es sich eben um russische Patrioten handeln müsse, mit denen man natürlich nichts weiter zu tun hätte.

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Als Wahlbeobachter sind in Russland nur die Vertreter rechtsextremer Parteien erwünscht, wie wir seit den "Wahlen" auf der Krim wissen. Die lieben Putin und bestätigen ihm voller für Begeisterung für ihr Idol das, was er gerne hören möchte. Unabhängige Beobachter, die Wert auf gewisse Mindeststandards legen, sind unerwünscht und werden als "ausländische Agenten" diffamiert. Echte Russen stehen fest an der Seite ihres Führers.

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Danke für den Artikel. Das Writer's House empfiehlt sich auch aufgrund der vorzüglichen Küche, die an einem Sommerabend im Garten des Hauses genossen, den Besuch zu einem unvergesslichen Erlebnis machen.

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Bevor es überhaupt zu Kampfhandlungen kam hatte Russland schon sein gesamtes Pressekorps einfliegen lassen. Zuvor hatten große Teile der russischen Armee den Roki-Tunnel passiert. Dann ging man zu gezielten Provokationen über und Saakachvili war dumm genug darauf hereinzufallen. Eigentlich hätte Russland als Friedenstruppe den Konflikt eindämmen sollen. Stattdessen rüstete es die dortigen Separatisten gezielt und massiv auf.

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Die Verteidiger der sortenreinen Kultur haben eigentlich immer schon so wie die Moderatoren argumentiert. Dass die Braut eine dunkle Hautfarbe hat, tut eigentlich so wenig zur Sache, wie die roten Haare des Prinzen, es sei denn man sucht einen Unterschied um einen Unterschied zu machen. Warum aber will man das?

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Novichok wurde in ziemlich großen Mengen in der Sowjetunion und dann Russland hergestellt. Als es darum ging Chemiewaffen zu zerstören fand man großen Gefallen an diesem Nervengas. Die Komponenten konnten so gelagert werden, dass sie durch das Raster der Rüstungskontrolleure fielen.

Sehr lohnenswert ist hierbei der Bericht von Mirzaynow, einem der Entwickler des Nervengases, den man sich vom Server der ETH runterladen kann: https://www.files.ethz.ch/isn/105521/Report17.pdf

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Mit der Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen stellt man zumindest unmissverständlich klar, dass der werdende Mensch keinen besonderen Schutz gegenüber anderen Einriffen genießt, die man so an sich vornehmen lässt. Also warum nicht? Solange etwas nicht gesetzlich erlaubt ist, bleibt es mit moralischen Skrupeln behaftet und unsere Moral, wollen wir uns doch nicht vorschreiben lassen. Also weg mit der Moral bevor wir noch ein schlechtes Gewissen bekommen.

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Irgendwie scheint es sich um ein berlinbedingtes Problem zu handeln. Ich hatte in München sowohl auf der Volksschule als auch später im Gymnasium jüdische Mitschüler, war mit ihnen befreundet. Probleme? Gab es nicht. Nun ist das alles schon einige Jahrzehnte her, doch Vorfälle wie die aus Berlin geschilderten sind mir hier nicht bekannt. Woran also liegt es?

Warum gibt es ausgerechnet in der Stadt, die sich bei jeder Gelegenheit als besonders tolerant und weltoffen preist, derartige Probleme, die andernorts unbekannt sind?

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Man schickte Schulz als eine Litfaßsäule ins Rennen, an die jeder in der Partei seine Botschaft kleben durfte bis der Kandidat kein eigenständiges Profil mehr erkennen ließ, mit dem er punkten hätte können.

Die SPD leidet an einer Profilneurose. Schulz, der für Europa brennen hätte können, durfte zu allem etwas sagen. Nur zu Europa und zur Aussenpolitik schwieg er.

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[Re]: Ja und? Diese Transfers in die Heimat sind die bessere Form der Entwicklungshilfe. Sie übersteigen diese nicht nur, man kann auch sicher sein, dass diese Gelder nicht in den Taschen von irgendwelchen korrupten Machthabern und Provinzfürsten landen.

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Danke für den Beitrag. Warum man den Vertretern einer solchen staatlichen "Ordnung" auch noch hinterherrennen soll, bleibt ein für mich nicht entschlüsselbares Rätsel der Putinversteher.

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[Re]: Ein Großserbien, das die anderen Völker des früheren Jugoslawien unterdrückt hätte, wäre für Sie völkerrechtskonform gewesen? Hauptsache nicht einmischen, wenn eine Führungsclique sich daran macht das Volk von allem Unreinen zu säubern? Wegschauen wenn irgendwo Menschen hingemordet werden? Menschenrechte hintanstellen wenn es um die angemaßte Souveränität einer Diktatur geht? Den Frieden den Sie sich davon erträumen finden sie auf Friedhöfen.

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Es mag ja sein, dass viele Prostituierte ihren Beruf lieben. Freudenmädchen, die mit Freude Freuden bereiten. Mag es auch geben. Die Wirklichkeit beinhaltet Mädchenhandel und Gewalt. Die Behauptung, dass die meisten Prostituierten freiwillig und gerne ihrem Gewerbe nachgingen, widerspricht der Kriminalstatistik und vielen Untersuchungen.

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Da werde die Kreml-Bots mal wieder Sturm laufen. Sich für ein liberales Europa einzusetzen gilt ihnen als Verrat an der Geschichte. An welcher eigentlich? Der von Korruption, Willkür und Nationalismus?

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[Re]: Wir verträgt sich die antislawische Haltung mit den hohen Zustimmungswerten für Putin in der AfD?

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[Re]: Was hindert die Menschen in Görlitz eigentlich daran Polnisch zu lernen? Warum baut Bombardier dort Arbeitsplätze ab? Warum so wenig Eigeninitiative? Das bekommen die Polen doch auch besser hin. Aber vielleicht hängt das alles damit zusammen dass man Ansprüche an andere hat, die man selbst nicht zu erfüllen gedenkt. Warum eigentlich?

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Was man immer gerne übersieht: Merkel lässt sich zwar von Überzeugungen leiten, Ideologie ist ihr letztlich fremd. Im Grunde ist sie mehr Managerin, als Politikerin.

Sie rennt nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern nimmt die Dinge wie sie sind. Gegen Mehrheiten im Volk anzuregieren ist nicht ihr Ding. Aussichtslose Kämpfe vermeidet sie.

Letztlich erwarte ich mir, dass sie auch in die Koalitionsverhandlungen mit ziemlich klaren Vorstellungen über die Verteilung der einzelnen Ressorts geht. Aussenminister dürfte Cem Özdemir werden, da er einfach Erdogan am Besten in die Schranken weisen kann. Sicher, gar mancher Autokrat wird nicht darüber glücklich sein. Anders als bei der SPD (und manchen in der Union), sind für die Grünen die Menschenrechte nicht verhandelbar.

Das Digitalministerium wird wohl an die FDP gehen, ebenso das Bildungsministerium. Das war für die im Wahlkampf wichtig. Warum sollen sie sich dort nicht beweisen.

Letztlich geht es aber darum Zukunft zu gestalten und nicht Vergangenheit zu verwalten. Hier liegt die eigentliche Herausforderung für die neue Regierung.

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Das Manöver erfüllt dennoch seinen Zweck. Wir neigen dazu Krieg nur dann als gegeben anzusehen, wenn die Kanonen knallen. Aber der Einsatz von Waffen ist nur ein Mittel zum Zweck, denn das Ziel des Krieges ist es den Willen des Gegners zu brechen um ihm den eigenen Willen aufzuwiegen. Die Annexion der Krim ist also ein kriegerischer Akt, der zu seiner Vollendung allerdings voraussetzt, dass wir das Ergebnis akzeptieren. Dies oder die Intervention Russlands in der Ostukraine zu akzeptieren führt im Endergebnis genau dazu, dass Russland bekommt, was ihm nicht zusteht.

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Die gesamte Firma Rosneft stinkt zum Himmel. Einerseits hatte der russische Staat angekündigt knapp 20% des Unternehmens verkaufen zu wollen, doch bis heute ist unbekannt, wer diese Aktien eigentlich übernommen hat. Es besteht einmal mehr der Verdacht, dass hier nur Staatsvermögen verschoben wurde.

Reuters brachte Anfang Jahr einen recht interessanten Artikel zu diesem dubiosen Vorgang. http://www.reuters.com/article/us-russia-rosneft-privatisation-insight/how-russia-sold-its-oil-jewel-without-saying-who-bought-it-idUSKBN1582OH

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Das ärgerliche linker Solidarität ist, dass sie die Ursachen der Unzufriedenheit und des wirtschaftlichen Niedergangs konsequent ignoriert, da sie nicht in das ideologisch fundierte Freund-Fein-Schema passen.

Ähnlich wie Russland wird Venezuela von einer kleinen Funktionärsklicke gemolken. Ein Drittel der Erdöleinnahmen der letzten 10 Jahre haben sich einfach in Luft aufgelöst. Ein früherer Minister von Chavez hat schon letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss dazu verlangt. Die Regierung will davon, so wenig wie die Linke etwas wissen. http://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN0VB26F

Die Devisenkontrollen der Regierung werden schamlos missbraucht um Devisen zu einem besonders günstigen Kurs zu erlangen. Das funktioniert nur mit Hilfe und Wissen von Regierungsstellen https://www.nytimes.com/2015/05/06/world/americas/venezuelas-economy-suffers-as-import-schemes-siphon-billions.html?_r=0

Statt den Verbleib der Gelder zu klären, wirft Maduro dem Ausland vor seine Revolution zu behindern.

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Verkündete Maduro doch jüngst, dass der Sozialismus in Venezuela siegen würde und wenn dies nicht mit Wahlen gelänge, dann eben mit Gewalt.

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[Re]: Dass Leukefeld Assad als Opfer und seine Opfer als Täter sieht, ist ja nicht ganz neu. Dies verfängt bei einer bestimmten Klientel, welche routinemäßig die USA hinter allen Übeln dieser Welt ausmacht und Israel nicht mag.

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Eine Diktatur mag noch so blutig sein, das Volk noch so sehr unter ihr leiden, es finden sich auch bei uns genug, die davon immer noch nicht genug haben und ein solches Regime verteidigen.

Der Reflex ist immer derselbe: die Menschen würden ihren Diktator ja lieben wenn ihnen finstre ausländische Mächte nicht den Floh ins Ohr gesetzt hätten, dass Diktatur etwas Schlechtes sei.

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Um das zu verstehen muss man einen kleinen Ausflug in die Geschichte machen. Ausländische Kaufleute waren früher in Russland frei, solange sie nicht zum russisch-orthodoxen Glauben konvertierten. Konvertierten sie durften waren sie automatisch Russen mit der Folge, dass sie das Land nicht mehr verlassen durften. Dort wo die russische Orthodoxie herrscht ist Russland und wer nicht der russischen Orthodoxie angehört damit automatisch kein Russe (mehr). Man muss manchmal solche Ausflüge in die Vergangenheit unternehmen, um die Gegenwart besser zu verstehen. So gehören nach der Lesart der russischen Nationalisten all die Gebiete der Ukraine, die nicht Rom, sondern dem Moskauer Patriarchat unterstellt sind, automatisch zu Russland.

Die autokephale orthodoxe georgische Kirche löste sich nicht ohne Grund wieder von der russisch-orthodoxen Kirche.

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[Re]: Man muss schon mit Ignoranz geschlagen sein, um sich die Korruption der FIFA schönzureden. Ihnen gefällt's. Mir nicht.

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[Re]: Was ist der Sinn einer Geiselbefreiung wenn diese so durch geführt wird, dass die Geiseln dabei ums Leben kommen? Die Unnachgiebigkeit des Staates zu demonstrieren?

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Es geht nicht um Akzeptanz von Homosexuellen, sondern darum, dass Menschen grundlegende Rechte verwehrt und ihre Peiniger nicht belangt weil werden, nur weil sie nicht der sexuellen Orientierung der Mehrheit entsprechen. In Tschetschenien scheint man vogelfrei, wenn rauskommt, dass man homosexuell ist. Und der russische Staat tut genau nichts dagegen.

Ist wer von der Norm abweicht ohne Rechte? Genau das ist das Problem in Russland. Der Staat will wieder ein bestimmtes Menschenbild durchsetzen. Wer ihm nicht entspricht muss mit Problemen rechnen. Erschreckend für mich, wieviele Menschen - auch bei uns im Westen - dies als normal empfinden.

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Wann hätten die Ostermarschierer je etwas an der Sowjetunion oder Russland auszusetzen gehabt. Ob SS-20 Raketen in Stellung gebracht wurden, in Tschetschenien ein Krieg wütete, in Syrien Giftgas eingesetzt wurde... geht alles in Ordnung. Aber wehe man kritisiert die Verantwortlichen: schon ist man ein Unruhestifter und Gegner des Friedens.

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Wann hätten die Ostermarschierer je etwas an der Sowjetunion oder Russland auszusetzen gehabt. Ob SS-20 Raketen in Stellung gebracht wurden, in Tschetschenien ein Krieg wütete, in Syrien Giftgas eingesetzt wurde... geht alles in Ordnung. Aber wehe man kritisiert die Verantwortlichen: schon ist man ein Unruhestifter und Gegner des Friedens.

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Die Kirche hat eine bestimmte Rolle zu spielen und sie spielt sie gerne.

Putins Truppe ist eine Truppe ohne Moral. Sie strebt nach Macht um der Macht willen, und Geld um des Geldes willen, getrieben von Gier und Neid. Das alles genügt natürlich nicht, um die eigene Macht moralisch zu legitimieren. Dafür hat die Kirche zu sorgen. Man umwirbt sie, man besticht sie und unterstützt sie in ihrem "Kampf gegen Rom". Kling absurd, aber es ist genau dieser Spin der in letzter Zeit in den Foren verbreitet wird: Russland, der wahre Hüter und Verteidiger des Christentums im Kampf gegen den verrotteten Westen. Die Kirche verteidigt die uneingeschränkte Macht des Staates (oder was sich dafür hält) und der Staat, die moralische Autorität der Kirche. "Halt Du sie dumm, ich halt sie arm"...

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Ist das jetzt Whataboutism nach TAZ-Art? In den USA, die uns von den Übeln der Diktatur befreit haben, macht sich ein sogenannter Präsident gerade daran die Gewaltenteilung zu schleifen. Wenn das keinen Kommentar wert ist, was dann? Will uns Frau Gaus darauf einstimmen, dass das alles nicht so schlimm ist, solange wir unsere eigenen Probleme nicht in den Griff bekommen? Dass die unterschiedslose Ausgrenzung ganzer Bevölkerungen, zwar eine Diskriminierung darstellt, aber keines weiteren Kommentars bedarf solange in Deutschland noch irgendjemand diskriminiert wird?

Natürlich ist die Welt nicht perfekt. War sie nie, wird sie nie sein, aber deswegen muss man doch nicht noch jenen zuarbeiten, die sich einen Sport daraus machen, das Chaos zu vergrößern.

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[Re]: Das ist doch Unsinn. Wollen Sie jetzt die Religionsfreiheit abschaffen? Und wo fängt für Sie eine Religion an? So viele Tote, wie die säkularen Religionen der vermeintlich Aufgeklärten auf sich geladen haben, egal ob es sich um Nationalsozialismus, Kommunismus in all seinen Varianten, von mir aus auch der Imperialismus auf sich geladen haben, bringen alle Religionen der Geschichte nicht mal zusammen auf die Waage.

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Ein exzellenter Kommentar. So knapp hat selten jemand das Dilemma mit Russland zusammengefasst. Ob's hilft?

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Das reflexartige Inschutznehmen von Diktatoren lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass der Wert der Freiheit hier von vielen Postern als nicht gegeben vorausgesetzt wird. Anders vermag ich mir nicht zu erklären mit welcher Nibelungentreue sich etliche für Assad, Putin und Co ins Zeug legen.

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Krieg den Palästen, Frieden dem Palast des Diktators, scheint die zynische Devise derer zu sein, die hier lauthals das Vorgehen des Schlächters Assad und Russlands mit allen Mitteln verteidigen. Manchmal fass' ich mir nur noch an den Kopf. Diese angeblich so friedensbewegten, sollen mir bitte nicht erzählen, dass es ihnen um Demokratie und Menschenrechte ginge. Es ist ihnen schlichtweg sch...egal was mit den Menschen dort passiert.

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[Re]: Wofür plädieren Sie? Dass die osteuropäischen Staaten sich aufgeben und sich der neoimperialen Attitüde Moskaus unterwerfen? Was soll das denn für ein Frieden sein?

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"Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Sehr viel mehr fällt mir zu Seehofers Reise nicht ein. Seehofer ist sich sichtlich nich zu schade auch zu Putin ins Bett zu springen, wenn er Angela Merkel eins auswischen kann.

Für die bayerischen Exporte war Russland nie von sonderlicher Relevanz. Auch zu besten Zeiten machte Russland nicht mehr als 2,3% des bayerischen Aussenhandels aus. Heute sind es 1,7%. Die kleine Schweiz ist um ein Vielfaches wichtiger als das große Russland. Kurz: die Bedeutung Russlands für die bayerische Wirtschaft ist nur gefühlt um einiges größer, als es der Wirklichkeit entspricht.

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Eine Partei, die unverhohlen einen Neuen Völkischen Nationalismus und die Abkehr vom Westen zugunsten einer Ausrichtung auf Russland predigt, ist keine normale Partei, sondern betätigt sich als Wiedergänger der Geschichte.

Welche Werte vertritt die Partei eigentlich? Die Werthaltigkeit ihrer Forderungen bildet eine Asymptote zur Nulllinie. Ich kann da weder liberales, noch christliches Gedankengut erkennen. Dafür gibts Hysterie und Unterstellungen gleich sackweise.

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Wirtschaft ist kein Wunschkonzert. Am Ende des Tages muss mehr in der Kasse als am Anfang liegen. Reichen die Einnahmen dafür nicht aus, dann kann man dies mit Krediten überbrücken. Aber irgendwann muss man die Brücke eben wieder verlassen, wenn man irgendwo ankommen will.

Man kann auf Dauer nicht am Markt vorbei agieren, auch wenn die Mehrheit der Griechen sich dies verständlicherweise so wünschen mag und ganz demokratisch dagegen stimmt.

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