ein Gebiet, das weniger Einwohner als die Stadt Rosenheim hat, möchte also zu Russland gehören. Was für eine lächerliche Scharade. Es sei dann erinnert, dass es auch dort schon lange keine freien Wahlen mehr gibt.

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Wer die Geschichte Georgiens kennt weiss, dass Russland nie der geliebte Nachbar war. Russland trat und tritt immer noch als Usurpator in Georgien auf. Ein Russe, der Putin gut findet, sollte sich also nicht wundern, dass er an die Grenzen georgischer Gastfreundschaft stößt.

Wie man es nicht machen sollte: www.derstandard.at...-protesten-zurueck

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Deutschland, die Höhle in der die Kriminellen dieser Welt ihre Beute in Sicherheit bringen können und eine Staat, der nicht wissen will, woher diese Vermögen stammen.

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An Texten wie diesen erkennt man, wie sehr Russland in den letzten 18 Jahren auf den Hund gekommen ist. War es damals schon schlimm, so hat sich seitdem die Lage von Jahr zu Jahr weiter verschlimmert. Und je schlimmer es wurde, desto krampfhafter wurde diese Entwicklung ignoriert, desto mehr Geschäfte wurden mit dem Kreml angebahnt, desto mehr zeigten sich besorgte Bürger besorgt, dass wir Russland, dass wir Putin total missverstehen und es am nötigen Respekt ihm gegenüber fehlen lassen würden.

Wer jetzt überrascht tut stellt seiner Intelligenz kein sonderlich gutes Zeugnis aus.

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[Re]: Auch Umweltschutz muss man sich erst einmal leisten können. Wenn das Land vor die Hunde geht, haben wir andere Probleme. Der Umweltschutz wird in diesem Fall hinter einem "Erst fressen, dann die Moral" zurückstehen müssen. Wollen wir das?

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[Re]: Energie als Waffe einzusetzen um sich den Westen gefügig zu machen, ist eine Strategie, die der Kreml ja schon länger verfolgt. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges geht es ihm nicht mehr darum den Status-quo zu erhalten, sondern ihn zu verändern. Daran ändert sich nichts und gerade dann nichts, wenn Putin diesen Krieg gewinnt.

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[Re]: Wer sich freiwillig in eine Ecke stellt, wird nicht dorthin getrieben. Wer um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste provoziert, kann nicht erwarten dafür mit offenen Armen empfangen zu werden. Russland hat sich selbst ins Knie geschossen, weil Putin keine Lust auf Reformen, Gewaltenteilung, Rechtsstaat etc. hat. Er will einfach nur Macht um der Macht willen, ohne Sinn, ohne Zweck und vor allem ohne von irgendjemandem ernsthaft bedroht zu sein, den er sich nicht vorher zum Feind gemacht hat.

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[Re]: Sie sollten nicht alles glauben, was die russische Propaganda so über die Krim verbreitet. Schon der Abstimmung zur Volksabstimmung für die Abspaltung im Krimparlament fehlte es am notwendigen Quorum. Mit vorgehaltener Waffe wurden die wenigen dort gezwungen für diese zu stimmen. Alternative für einen Verbleib bei der Ukraine war auf den Wahlzetteln nicht vorgesehen. Freie, faire Wahlen gab es nicht.

Wenn das alles so eindeutig war, wie von Ihnen behauptet, weshalb dann der enorme Aufwand ein potentielle Alternativen von vornherein zu unterbinden?

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[Re]: Dass die an einem Krieg beteiligten große Opfer zu erbringen haben, ist eine Binse. Aber Gewinner und Verlierer gibt es durchaus. Die Sowjetunion wurde durch den zweiten Weltkrieg zu einer Weltmacht, die sie zuvor nicht war.

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[Re]: Das was Sie als Einflusszone der USA bezeichnen, ist ein Denken in den Kategorien eines Mackinder oder Haushofer. Wer so denkt und so denkt Putin, sieht die Welt als eine Veranstaltung von ein paar imperialen Mächten, die nach Belieben mit den schwächeren Ländern verfahren dürfen. Imperialismusdenke de 19. Jahrhunderts.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam man überein, dass Länder gleichermaßen souverän seien, ihre territoriale Unversehrtheit anzuerkennen, einen internationale regelbasierte Ordnung zu schaffen um militärische Konflikte auszuschließen. Die ganze Idee der UNO beruht auf diesem Gedanken. Und das alles soll mit einem Male nicht mehr gelten, weil der Clown im Kreml wieder von Einflusssphären träumt, die nur ein paar wenige definieren dürfen und untereinander auf Kosten der Souveränität der übrigen aushandeln? Eine solche Welt wäre eine Welt in der es keinen festen Status mehr gäbe, sondern ein Zustand permanent anhaltender militärischer Konflikte, Stellvertreterkriege etc.

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[Re]: Haudrauf will doch niemand ausser Putin. Es gilt zu demonstrieren, dass er sich damit keinen Erfolg verschafft, denn niemand kann ernsthaft einen Erfolg wünschen, der eine Ausweitung der Diktatur zur Folge hat.

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[Re]: Wenn dieser Krieg von Russland nicht gewonnen werden kann, wird auch Putins Stuhl wackeln. Aber diese Erkenntnis baucht auch bei jenen, die ihm seine Macht verliehen haben Zeit, Zeit um nach Alternativen Ausschau zu halten. Diese Menschen gilt es zu erreichen. Putin ist dafür nicht mehr zugänglich. Er ist zu sehr damit beschäftigt, die Geschichte umzuschreiben und sieht gar nicht mehr, dass er sich damit kein Denkmal errichtet, sondern das eigene Land seiner Fundamente zur weitere Entwicklung beraubt.

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[Re]: Die Ukrainer haben nicht um diesen Krieg gebeten. Er wurde ihnen von Putin aufoktroyiert. Sollen sie sich jetzt ergeben müssen damit Putin seinen Akt imperialer Selbstbefriedigung vollenden kann? Aufhören sie selbst zu sein? Ihre eigene Identität auf dem Scheiterhaufen eines Scheinfriedens opfern müssen? Was für eine merkwürdige Vorstellung von Friede.

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[Re]: Russland gehen doch jetzt schon die Soldaten aus. Auch mit einer Generalmobilmachung änderte sich wenig. Das Land kann nicht mehr auf die Ressourcen der Sowjetunion zurückgreifen um Abtrünnige mit Gewalt zu unterwerfen, es sei denn sie sind wehrlos und das ist die Ukraine eben nicht, sondern geeint in ihrem Willen die Freiheit und Unabhängigkeit zu wahren und zu verteidigen. Was verteidigt Russland?

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[Re]: Soll man jetzt eine Diktatur mit all ihren widerlichen Folgen in Kauf nehmen müssen, damit Frieden herrscht? Jede Form der Diktatur ist ein fortgesetzter Krieg gegen das Volk. Zwang und Gewalt regieren und leben darf nur noch, wer sich gleichschalten lässt. Ihr Traum von einem besseren Leben?

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[Re]: Imperialismus bedeutet, dass man das eigene Territorium auf Kosten der Nachbarn erweitern will. Wer ausser Russland zu Land oder China zur See, will das denn noch?

Diskriminierung ist noch kein Imperialismus, sondern ein Missstand.

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[Re]: Was für Argumente stellen Sie sich da vor? Ein Mediationsverfahren setzt voraus, dass beide Seiten den Konflikt beilegen wollen.

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[Re]: Bevor man die Faust bandagiert um einen Kampf zu gewinnen, muss man sich Klarheit über das verschaffen, was man damit erreichen will bzw. verhindern will.

In den letzten Jahrzehnten wollte man vor allem Schlimmeres verhindern. Was man aber selbst erreichen will, blieb immer ein wenig vage. Alles für alle und jeder nach seine Fasson taugt halt nicht für große Politik. Man verzettelt sich mit Randgruppen und ihren Befindlichkeiten und vergisst das, was uns trotz aller Unterschiede vereint und eben nicht trennt.

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[Re]: Solange Russland die besetzten Gebiete nicht wieder freigibt, muss es halt mit den Konsequenzen leben und wird halt auf den Katzentisch verbannt. Macht lebt davon, dass sie anerkannt wird. Wird diese Anerkennung verweigert, ist das nur der halbe Spass.

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[Re]: Ein Kommentar an großer Klarheit. Ein Kompromiss in dem man die Ukraine um des lieben Friedens willen, Teile ihres Territoriums an Russland abtritt, liefe auf ein Herumdoktern an Symptomen hinaus. Dies würde keinen Frieden, sondern nur ein Moratorium schaffen, dem russischen Imperialismus nur Gelegenheit schaffen sich neu zu sammeln für einen weiteren Schlag gegen einen Nachbarn.

"Die endgültige Überwindung des russischen Imperialismus ist die große unerledigte Aufgabe Europas aus dem 20. Jahrhundert, um eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu begründen". In der Tat, auch wenn wir uns um diese Aufgabe gerne herumdrücken würden.

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[Re]: Warum ist es zuviel von Russland verlangt sich aus Gebieten zurückzuziehen, die nicht zu Russland gehören?

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[Re]: Russland fühlt sich nur sicher, wenn es seine Nachbarn unterwerfen kann und stets bedroht, wenn diese sich dagegen wehren.

Russland ist ein aus der Zeit gefallener Anachronismus.

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[Re]: Die Bedrohung Russland durch die NATO? Wie oft wird dieser Käse eigentlich noch aufgetischt. Rezent ist er längst.

Wenn die Nachbarn Russlands sich durch den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis Schutz vor Russland erhoffen ist das ein aggressiver Akt? Sollen die Nachbarn Russlands sich jetzt nicht mehr verteidigen dürfen, damit ohne Rücksicht auf Verluste über die Nachbarn herfallen kann?

Völkerrechtlich gehört die Krim nach wie vor zur Ukraine. Wenn morgen Deutschland in der russischen Verfassung zum Teil Russlands erklärt wird, macht das Deutschland so wenig zu einem Teil Russlands, wie die Krim.

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[Re]: Wer Russlands Überfall auf die Ukraine nicht goutiert macht Russland verächtlich? Wie kommt man auf so einen Unsinn?

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Was treibt Russland an? Der in Russland propagierte Hass auf alles Ukrainische, die Unterstützung für oder die Gleichgültigkeit gegenüber dem Krieg, den man in der Ukraine führt lassen mich daran zweifeln, ob es um die Seele der Russen allzu gut bestellt ist.

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Guter Artikel. Russland ist zur Finanzierung seiner Haushalte mehr als wir auf das Gas angewiesen. Der Westen sitzt am längeren Hebel. Umsonst ist das zwar alles nicht, aber die Preise für Gas fallen schon wieder. Der Preissprung kam vor allem durch kurfristige Lieferverpflichtungen zustande, denen unvorhergesehene Knappheiten gegenüberstanden. Aber das legt sich wieder sobald Alternativen gefunden wurden und die hat der Kapitalismus noch immer gefunden.

Fazit: Russland schadet sich selbst am meisten mit seinem mörderischen Krieg gegen die Ukraine und das soll auch so sein.

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[Re]: Der BuPrä repräsentiert, aber er regiert nicht. Seine Worte bewirken also nichts, so salbungsvoll sie auch sein mögen.

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[Re]: Es stellt sich halt die Frage, was jene wussten, die jahrelang vor einem Kuschelkurs mit Putin warnten, was die anderen, die die diesen Kurs einschlugen nicht auch wussten.

Fakt ist: es war ihnen egal. Sie haben die Warnungen ignoriert. Sie haben alle Sicherheitsbedenken in den Wind geschlagen.

Zu ihrer Verteidigung kann man nur sagen, dass sie einfach dumm, zu dumm waren und teilweise immer noch sind, um überhaupt erkennen zu können oder zu wollen, was für einen Schaden sie angerichtet haben.

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Für einen Diplomaten scheint es Steinmeier am notwendigen Fingerspitzengefühl zu fehlen. Dass er angesichts seiner jahrelangen Liebedienerei gegenüber Putin nicht allzu viele Fans in der Ukraine haben kann, sollte ihn am wenigsten überraschen. Die von ihm demonstrativ zur Schau gestellte und praktizierte Blauäugigkeit gegenüber Russland, die Ignoranz gegenüber den berechtigten Nöten und Ängsten von Russlands Nachbarn haben die Welt weder besser, noch sicherer gemacht. Im Gegenteil: sie wurde von Putin als ein Freibrief erachtet ohne weitere Folgen über Russlands Nachbarn herfallen zu können.

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[Re]: Russland provoziert, wer Russland nicht seinen Willen lässt. Nach Moskaus Willen soll jener Zustand wiederhergestellt werden, der vor 1992 herrschte. Aber wer ganz fest an die lupenreine Demokraten in Russland glaubt und daran, dass diese sich an irgendwelche Verträge halten, der kann ruhig dafür demonstrieren gehen.

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Putin will nicht verhandeln, er will, dass sich die Staaten Moskau unterwerfen. Formal noch eigenständig, wäre für diese damit wieder jener Zustand hergestellt, wie er vor dem jener, in Putins Worten "größten geopolitischen Katastrophe", dem Zerfall des Ostblocks herrschte. Bürgerrechte ade. Wer auf Diktatur steht mag Putin folgen. Der Rest wendet sich mit Grauen ab.

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Russland ist eben nicht die ältere Schwester, sondern der Spin-off, der sich erdreistet anderen Ländern das eigene Russentum vorzuschreiben.

Einer meiner Lieblinge ist der Patriarch von Moskau, der behauptete, die Anfang des 19. Jahrhunderts zwangseingemeindete georgische Kirche habe sich gefälligst auch nach der Unabhängigkeit weiterhin dem Moskauer Patriarchat unterzuordnen. Dass die georgische und die armenische Kirche 700 Jahre älter als die moskauer waren interessierte nicht weiter und auch, dass sie 1600 Jahre ohne Moskau ausgekommen waren.

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[Re]: Mit dem Ende der Sowjetunion hat sich dieser Vertrag erledigt. Die finnische Autorin Sofi Oksanen empfiehlt die finnische, aufoktroyierte Neutralität nicht zu Nachahmung. Sie bedeute ein Zustand „verminderter Selbstständigkeit, mit angenagter Demokratie und abgewürgter Meinungsfreiheit“. Wer sich von Russland sagen lassen muss, was er tun und lassen darf ist halt nur noch ein teilsouveräner Staat.

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[Re]: Haben Sie Angst davor, dass Deutschland Schweden oder Finnland verteidigen müsste, falls Russland dort einmarschiert?

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Russland macht sich daran seine Nachbarn zu erobern. Jetzt die Ukraine, morgen Georgien, Moldawien. Verständlich, dass man da ins Nachdenken gerät. Nicht anders als die Ukraine oder Georgien, gehört auch Finnland "erst" seit 1917 nicht mehr zu Russland.

Finnland hat weniger Einwohner als Hessen, aber fast so viel Fläche wie Deutschland zu verteidigen. Verständlich, dass man da ins Nachgrübeln gerät, wie man das eigentlich im Alleingang bewerkstelligen will.

Putin braucht neutrale Länder in die er einfallen kann, da er hier nicht das Risiko eines Krieges mit der NATO hat. Mit der kann er nicht aufnehmen. Mit verhältnismäßig schwachen Ländern aber schon.

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Hat Steinmeier sich ernsthaft erwartet, dass er mit offenen Armen in der Ukraine empfangen würde? Jahrelang hat er sich nicht für das interessiert, wovor die Ukrainer gewarnt haben. Den Mafiaboss im Kreml nicht zu verärgern war ihm wichtiger. Jetzt, wo er nur noch eine rein repräsentative Funktion bekleidet will er mal kurz vorbeiturnen um symbolträchtig seinen Sinneswandel zu dokumentieren. Sorry, aber das hätte es spätestens 2014 gebraucht, nicht erst jetzt, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat.

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In Zeiten wie diesen muss man sich auch mal für das kleiner Übel entscheiden. Wieviele Menschen kommen durch AKWs ums Leben und wieviele in Russlands Kriege gegen die Ukraine? Ja, es ist durchaus möglich mehr erneuerbare Energien in Deutschland zum Einsatz zu bringen. Allein man hat's verpennt. Selbst in England ist der Anteil der erneuerbaren Energien um einiges höher als in Deutschland. Woran liegt's?

Die Dummheit bestand darin die AKWs in Deutschland vom Netzt zu nehmen ohne über ausreichend Kapazitäten an erneuerbaren Energien zu verfügen. Um die Lücke zu schließen verheizte man verstärkt Kohle, um diese dann durch Erdgas zu ersetzen. Dadurch stieg der CO2 Ausstoß gewaltig. Aber um eine Vermdinderug des CO2 Ausstoßes ging es halt erst einmal nicht.

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[Re]: Das spezielle an der deutschen Situation ist, dass man sich jahrelang Putin auf Kosten seiner Nachbarn schöngeredet hat. Man hoffte wohl darauf, dass man Putin von seinem revisionistschen Kurs abbringen könnte, stattdessen hat man ihn bestärkt.

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[Re]: Sie sind also der Meinung, dass die ukrainische Regierung nicht besser als die russische ist und daher sollten wir einfach nur zuschauen, wie Putin die Ukraine mit Krieg überzieht. Interessant.

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[Re]: Die Aggression ging im Donbas von selbsternannten von Moskau gesteuerten und durch russische Soldaten unterstützte Separatisten aus.

Glauben Sie nicht? Lesen Sie sich doch einfach mal die Stellungsnahmen von Oberst Girkin durch, der sich bitter darüber beklagte, dass die Mesnchen dort keine Recht Lust hätten für die Sache Russlands zu kämpfen.

Gerade Linke müssten doch erkenen, dass Putin so gar nicht links, sondern ein faschistischer Despot ist, mit allem was dazugehört.

Mittlerweiel sind tausende russische Soldaten in der Ostukraine gefallen. Die haten dort nie etwas verloren. Aber das interessiert Sie vermutlich nicht.

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[Re]: Es kann der Bravste nicht in Frieden leben,

wenn sein Nachbar ist dagegen.

Daran ändert sich auch nichts, wenn Länder sich neutral zu halten versuchen.

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Solch linken Aktivisten geht es erkennbar nicht um linke Politik - nichts ist weiter davon entfernt als Putin - sondern um die Rechtfertigung von Diktatur. Wer davon träumt mag in Putin einen Verbündeten sehen, aber er pfeift dann halt auch auf die Menschenrechte.

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Es ist richtig, dass mit dem Ausscheiden Russlands den Russinnen und Russen der Weg zum ECHR verschlossen wird. Auf der anderen Seite ist dieser de Facto aber auch heute nur eine theoretische Option, da Russland längst aufgehört hat, die Urteile des ECHR umzusetzen. Wäre es anders, wäre Nawalyn e.a. längst wieder frei.

Aber die Menschen verlieren ihre Menschenrechte ja nicht dadurch, da sie mit ihnen geboren werden und nicht davon abhängen, dass man sie ihnen gewährt. Ob sie diese durchsetzen können hängt davon ab, ob der Staat sie respektiert. Und das tut Russland schon seit geraumer Zeit nicht mehr.

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar, da sie dem Menschen nicht gewährt sondern mit ihm geboren werden.

Diktatoren sehen daher in den Menschenrechten etwas, was ihre Herrschaft untergräbt. Verständlich, aber nicht die Menschenrechte, sondern die Diktatur ist das Problem.

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Das zynische Spiel Putins ist einfach nur verachtenswert und durch nichts zu rechtfertigen.

Nur wer vom Recht nichts wissen will, kann für dieses A... loch Verständnis aufbringen.

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[Re]: Warum sollte es auch in Chinas Interesse liegen Russland zu stärken?

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[Re]: Nein, solange die Sowjetunion Ruhe gab, musste sie nicht damit rechnen, dass die USA einmarschierten. Und die eigentliche Bedrohung kam nicht von aussen, sondern von innen. Letztlich scheiterte die Sowjetunion daran, dass sie Bedürfnisse ihrer Bürger in materieller und politischer Hinsicht nicht zu befriedigen vermochte und ideell so abgewirtschaftet war, dass noch nicht einmal mehr die eigene Nomenklatura ihr noch Sinn geben konnte. Die glaubte selbst nicht mehr, was sie da so von sich gab.

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Das Grundproblem in der Orientierung der russischen Aussenpolitik ist, dass man nicht in der Lage ist auf einer freundschaftlichen Grundlage mit den Nachbarn zu verkehren, sondern sich nur sicher fühlt, wenn man diese beherrschen kann. Dass die Nachbarn von Russland einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen, scheint für Lawrow in seinen Überlegungen keine Rolle zu spielen. Was der Nachbar braucht oder will, hat in Moskau entschieden zu werden. Warum?

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Wenn "aggressive Äusserungen" ein hinreichender Kriegsgrund sind, müsste sich Russland ja schon seit Jahren mit dem Rest der Welt im Krieg befinden.

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[Re]: Irgendwann wird man sich wieder an einen Tisch setzen müssen. Das Problem: kein Mensch glaubt Putin noch irgendwas. Er hat in den Augen der anderen jede Glaubwürdigkeit verspielt. Und Garantien: sind für Putin nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden. Verträge? Nur gut, wenn sich der andere daran hält....

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[Re]: Das ist mir jetzt zu simpel. Sollte militärische Gewalt auf Russland ausgeübt werden, dreht Putin vollends durch. Die Gefahr besteht, dass er den Konflikt auf militärischer Ebene ausweitet, wenn er den Krieg in der Ukraine verliert. Besser wäre es ihn in einen Abnutzungskrieg zu verwickeln.

Aber wichtiger noch ist die Geschlossenheit der Welt gegenüber der russischen Aggression. Mit der Meinung aller anderen wird er sich auf Dauer kaum anlegen können. Er läuft Gefahr, dass Russland zu einem Pariastaat wird. Und seine Umgebung sieht dies auch und wird sich irgendwann einmal fragen: ist der Kerl wirklich das Beste, was unserem Land widerfahren konnte?

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[Re]: Der Mann ist nicht verrückt geworden, der war schon immer so: ein rücksichtsloser Rowdy und Lügner. Schon 1994 hatte er in St. Petersburg im Rahmen des Bergedorfer Gesprächskreises der Körber-Stiftung klar gemacht, dass er die Grenzen Russlands so nicht akzeptiere. Die Anwesenden war düpiert.

Und an die Macht kam er durch die gefakten Anschläge auf Moskauer Wohnhäuser. Politkowskaya wurde ermordet, weil sie diese False Flag Aktion aufdeckte, die Putin zu Legitimierung des 2. Tschetschenkrieges benutzte. 100.000 Tote, fast alles Zivilisten, waren für ihn kein Problem.

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Mir bleibt die Scham erspart, da ich mir nie Illusionen über die zutiefst kriminelle Natur Putins machte. Schon vor Jahren warnte ich vor ihm und durfte mir anhören, dass ich wohl eine Putinphobie hätte.

Ein rücksichtsloser Lügner war der Typ schon immer. Aber er hat die bemerkenswerte Begabung seinem Gegenüber genau das zu erzählen, was dieser hören will. Das Gegenüber denkt sich "Super, wir verstehen uns prächtig".

Obama hatte es irgendwann aufgegeben mit ihm zu verhandeln, dass Putin ihn permanent anlügt. Aber der ist halt ein weniger schlauer als unsere Regierungen. Die glaubten Putin, weil sie ihm glauben wollten. Putin wusste, was er dafür zu sagen hatte.

Diese Illusion ist jetzt dahin und dennoch wird man irgendwann wieder mit ihm reden müssen. Fragt sich nur wie.

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[Re]: Schon als er Vizebürgermeister von St. Petersburg wollte Putin 1994 die Geschehnisse von 1991 revidieren, wie sich aus dem Protokoll 101 des Bergedorfer Gesprächskreises der Körberstiftung ergibt. Damals löste er bei allen Teilnehmern gewaltige Irritationen aus. Mittlerweile wurde daraus unverhohlene Gewalt.

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[Re]: Der kranke Knabe im Kreml hat leider gar nicht mehr so viel Zeit, die Salamitaktik durchzuziehen. Er will noch schnell in die Geschichtsbücher eingehen, bevor er den Abgang macht.

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[Re]: Die Friedensbewegung sieht den Frieden nur bedroht, wenn man sich Moskau widersetzt. Das war in den Achtzigern nicht anders. Als die SU ihre Mittelstreckenraketen in Stellung brachte, war das kein Anlass zur Besorgnis. Aber gegen die Nachrüstung, da wurde heftigst protestiert.

Das Ende des Kalten Krieges brachte dann Reagan. E kam mit Gorbatschow überein diese Waffen wegzuverhandeln. Verhandeln kann man nur, wenn es etwas gibt worüber man auf beiden Seiten verhandeln kann.

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[Re]: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Einem solchen schließt sich an, wer zu schwach ist aus eigenen Mitteln eine wirksame Verteidigung aus eigenen Mitteln gegen einen übermächtigen Aggressor auf die Beine zu stellen. Wer die NATO nicht mag ist jemand, der auch gerne mal beim Nachbarn einmarschiert. So gesehen in Georgien und der Ukraine.

Ich erspare mir es zum hundertsten Male das Lügenmärchen vom angeblichen Versprechen über die Nichterweiterung der NATO nach Osteuropa zu widerlegen. Nur so viel dazu: Gorbatschow selbst hat bestätigt, dass es dieses Versprechen nicht gab.

Sie waren bei den Verhandlungen nicht dabei. Putin war nicht dabei. Gorbatschow und Teltschik waren dabei. Wenn die nichts davon wussten, wie kommt man dann auf die Idee diesen Blödsinn vom gebrochenen Versprechen zu kolportieren?

Diese Geschichte soll einzig dazu dienen die Aggression Putins zu legitimieren.

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[Re]: Sie reden einen rechten Blödsinn. Wenn Sie mit Nazis Schwierigkeiten haben, müssten Sie auch um Russland einen großen Bogen schlagen. Ja, Neonazis können in Russland ungeniert trainieren und finden Putin ziemlich gut.

Und Georgien lief im Grunde genommen nach demselben Drehbuch ab: südossetische Freischärler griffen die Regierungstruppen an. Die Regierungstruppen schossen zurück. Die Russen, die gerade ein Manöver im Nordkaukasus "zufällig" beendet hatten, marschierten daraufhin in Georgien ein., statt in ihre Kasernen zurück. Das Drehbuch brachte Biden diesmal durcheinander. Es gab einfach keine Vorfälle welche einen Einmarsch Russlands in den Augen der Weltöffentlichkeit legitimieren hätten können. Die Inszenierung fand dennoch statt, für das heimische Publikum, das davon überzeugt werden musste, dass bei Putin keine Schraube locker sitzt.

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Die Bewohner der Volksrepubliken seien Repressionen durch die Ukraine ausgesetzt? Das kann ja wohl nur ein schlechter Witz sei. Betreibt die Ukraine dort etwa die Folterkeller?

www.deutschlandfun...r-bosheit-100.html

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Russland hat ein Problem: es ist nicht sonderlich produktiv. Traditionelle Werte tragen ihren Teil dazu bei. Die Korruption ist einer der größten Wirtschaftszweige im Land geworden. Hier lebt die Tradition zweifelsohne. Auch dass der Staat über den Gesetzen steht gehört dazu. Wie anders könnte der Zar seiner Macht Ausdruck verleihen? Angst macht Macht. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Menschen fürchten. Und so macht man halt Jagd auf alles, was die Angst mindern könnte. Diese Bedrohungsrhetorik gehört zum Standardinstrumentarium jedes autoritären Regimes. Nur wer sich fürchtet ist gefügig. Und wer keine Angst hat ist ein ausländischer Agent der durch unrussisches Verhalten auf sich aufmerksam gemacht hat. Ganz sicher ist ein Verräter wer so traditionellen Werten wie Korruption, Willkür, Verfolgung der Opposition etc. den Kampf angesagt hat.

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Die Internationale der Antihumanisten will solche Geschichten nicht hören. Sport, dient angeblich dem Frieden, aber vielleicht geht es ja nur ums Geschäft. Es ist auffällig, dass der Aufwand den ein Gastgeberland betreibt umso höher ist, je weniger es sich um Menschenrechte schert. Je toller die Spielstätten, desto oller die Mesnchenrechtssituation.

Vielleicht sollte man während solcher Spiele einfach mal zu Boykott der Marken aufrufen, die mit ihrem Sponsoring diese erst möglich machen. Windowdressing für Diktatoren braucht kein Mensch.

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Und worin sollen vertrauensbildende Maßnahmen konkret bestehen? Es gibt Verträge über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa. Putin hält sich nicht daran. Warum? Weil er kann. Jetzt will er eine Garantie, dass sich seine Nachbarn niemals einem Verteidigungsbündnis anschließen. Warum sollten Sie das tun und was bekommen sie im Gegenzug? Die Zusicherung, dass sie dann niemals von Russland angegriffen würden? Ja will den Russland seine Nachbarn angreifen, wenn es diese Garantie nicht bekommt? Weshalb? Warum? Auf welcher Rechtsgrundlage? Das Budapester Memorandum kann es ja wohl nicht sein.

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Den Anspruch der Linkspartei für die Menschen da zu sein, kann ich nicht so ganz ernst nehmen, denn dort wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, glänzt sie allzu oft durch Abwesenheit. Mehr noch: sie wirbt um Verständnis für die Menschenschinder, die Diktatoren ob nun in Russland, in Venezuela oder Nicaragua.... Diese Regime sind ein Verrat der sozialistischen Idee und je mehr die Linke die Regierungen dieser Länder in Schutz nimmt, desto mehr verrät sie auch selbst die Ideale, die zu vertreten sie vorgibt. Das Publikum ist nicht ganz so dumm, wie es sich die Linke wohl wünschen mag.

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[Re]: Ähnliche Modelle gäbe es schon. Nennt sich Genossenschaft. Das Besondere daran ist, dass dort nur eine Kostenmiete erhoben werden darf. Diese lag in der Vergangenheit erheblich unter den Marktmieten und wirkt sich damit dämpfend auf den Mietspiegel aus.

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Eine Steigerung der Neubauten um 7,9% innert zehn Jahren klingt im ersten Moment beeindruckend, bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Unterstellt man, dass eine WE im Schnitt 100 Jahre hält, müssten in diesem Zeitraum die Neubauten 10% betragen. Die schönen Altbauten lassen sich zwar renovieren, doch sind derer viel zu wenig und vor allem nur in Zentrumsnähe vorhanden. Diese können die Neubautätigkeit nicht ersetzen. Hinzu kommt, dass die Nachfrage sich im Laufe der Zeit verschiebt, in einigen Regionen also sehr viel mehr Wohnraum als in anderen errichtet werden müsste.

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[Re]: Leider allzu wahr. Die Nachsicht die viele heute unter dem Stichwort "Aber die USA..." Diktatoren schenken, ist ein solcher Verrat an der Freiheit, der in vielen Köpfen längst stattgefunden hat. Das hat nichts mit Kritik an den USA zu tun, sondern soll vor allem Kritik an Autokraten und Diktatoren unterbinden.

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Irgendwie ist das schon ziemlich absurd. Da gehört die Ukraine schon seit mehr als hundert Jahren nicht mehr zu Russland und immer noch wird in Deutschland so getan, als gehörte sie eigentlich zu Russland und wenn schon nicht zu Russland, so doch zu einer Sphäre in der Moskau vorgeben dürfe, was die Staaten zur wollen haben.

Zur Erinnerung: ein Großteil Polens gehörte genau so lange zu Russland, wie die Ukraine. Während Polen mit dem Zerfall des Zarenreiches seine Unabhängigkeit wiedererlangte, soll nach dem Verständnis der Putinversteher wohl wieder Russland angegliedert werden. Verständlich, dass dieses Verständnis in Polen einen Alarm auslöst.

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[Re]: Sie zählen hier lauter Diktaturen auf. Frage: Wie souverän sind Diktaturen? Der Machthaber kann dort nicht frei gewählt werden, sonst bräuchte es ja keine Diktatur. Also repräsentiert er nur sich selbst und die herrschende Clique und nicht das Volk.

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Speicher haben die Aufgabe Schwankungen auszugleichen. Sind die Speicher leer, geht das nicht mehr.

Warum sind sie leer? Das müßte man den Betreiber der Speicher fragen. Wer ist der Betreiber dieser Speicher? Der größte deutsche Speicher wurde an eine Gazprom-Tochter verkauft. Andere Speicher befinden sich bei Firmen, die voll auf NS 2 bauen.

Das alles ist nicht neu. Man sollte sich aber nicht wundern, dass auch die Befüllung dieser Speicher ein anderes Ziel als ehedem verfolgt. Es geht nicht mehr um Versorgungssicherheit, sondern das Gegenteil: Abhängigkeiten zu forcieren.

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Die NATO ist eine sinnvolle und gute Einrichtung. Da es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, gewährleistet sie auch kleinen Staaten Schutz, den diese sich gegen einen übermächtigen Aggressor niemals leisten könnten. Gleichzeitig spart man sich eine Menge Rüstungsausgaben. Und ja, die NATO sorgt auch dafür, dass die Offensivfähigkeit ihrer Mitglieder abnimmt.

Das erklärt auch warum Russland neuerdings so allergisch auf den Beitritt neuen Ländern reagiert. Im Falle eines Angriffs würde der Art. 5 des NATO-Vertrages wirksam. Für jemanden, der nicht die Absicht hegt seinen Nachbarn zu überfallen, ist der allerdings vollkommen unerheblich. Für jemanden, der sich einen Einmarsch beim Nachbarn vorbehalten will, ist die NATO jedoch ein echtes Ärgernis. Dafür mag ich sie.

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Russland scheint es darauf anzulegen allen Ländern in Europa, die nicht Mitglied der NATO sind klarzumachen, warum es dieses Verteidigungsbündnis braucht.

Sollte Irland der NATO beitreten dürfen? Nicht wenn es nach Putin geht, auch wenn hier nun wirklich nicht klar ist, welche Interessen Russlands dadurch bedroht wären.

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Offiziell gab es kaum Tote durch das Virus in der VR. Derweil standen die Menschen vor den Krematorien Schlange um die Asche ihrer verstorbenen Angehörigen in Empfangene zu nehmen. Hier zeigt sich einmal mehr das Elend jeder Diktatur: Kontrolle der Wirklichkeit indem man alle Nachrichten unterdrückt, welche das "segensreiche" Wirken der Partei auch nur in Ansätzen in Frage stellen könnten.

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Gutes Interview. Was mir vor allem gefällt ist, dass Mützenich sich das Regime Putin um des lieben Friedens willen schönredet. Da hat er vielen anderen Genossen (Platzeck, Schröder und Konsorten) schon einmal viel voraus. Aber vor dieser ungeschönten Sicht der Dinge sucht er nach Auswegen, die nicht dem Schema F folgen.

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[Re]: Der Vorschlag Gysis ist nicht sonderlich originell. In Kuba herrscht bereits eine Diktatur. Will man dort mit russischer Hilfe noch mehr Diktatur um die USA zu provozieren? Was haben die Kubaner davon? Ach so, auf die Menschen kommt es dabei gar nicht an, wie in jeder Diktatur. Wäre es anders, bräuchte es keine Diktatur, könnte man dort frei wählen etc.

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[Re]: Die USA verhalten sich ähnlich? Stellen Sie doch einmal einen Systemvergleich an. Ich wuchs im Westen in Freiheit auf, konnte nach Belieben durch die Welt reisen, meine Meinung frei heraussagen etc. Die USA ermöglichten das, nicht die Sowjets. In deren Machtbereich wurden Menschen verfolgt und weggesperrt, wenn sie ihre nichtkonforme Meinung äusserten. Und wer davor davon laufen wollte, wurde notfalls auch mal erschossen. Alles schon vergessen? Worin also bestand für Sie die Ähnlichkeit der Systeme? Durfte man bei uns wie im Osten nicht frei wählen um durch Wahlen einen Regierungswechsel herbeizuführen? Das wäre mir neu. Das System im Osten brach zusammen, weil wir die bessere Alternative lebendig hielten, sie lebten und uns eben nicht der autoritär-repressiven Methoden der Sowjets bedienen mussten.

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[Re]: Für jede Diktatur bilden freie Länder mit freien Gesellschaften eine einzige Provokation, da sie eine verlockende Alternative für die Menschen im Land darstellen. Ja, allein schon das Vorhandensein einer solchen Alternative destabilisiert eine Diktatur. Sollen wir um des lieben Friedens willen unser Licht nun unter den Schemel stellen?

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Mir gehen jene, welche die sich rücksichtslos zum Schaden der Menschen in und um Russland auf die Seite des autoritär-repressiven Machthabers schlagen nur noch auf den Sack. Was verleitet Menschen einem korrupten Kleptokraten bei jeder sich bietenden Gelegenheit Verständnis entgegenzubringen? Ich versteh's nicht.

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Für solche Urteile liebe ich unser Land. Dass schwere Verbrechen von Ausländern an Ausländern im Ausland auch bei uns geahndet werden können, ist ein Meilenstein der Rechtsgeschichte. Art. 1 GG beschränkt sich halt weder auf unser Land, noch kann er exklusiv von Deutschen in Anspruch genommen werden, sondern von und für Menschen überall. Es hat zwar Jahrzehnte gedauert, bis diese Norm durch entsprechende Strafgesetze auch justiziabel wurde, aber jetzt ist sie die da und wirk.

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Kluger Kommentar, informativ und ausgewogen. Für solche Beiträge liebe ich die TAZ.

Man könnte ergänzend hinzufügen, dass mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris Russland bereits Garantien über die Unverletzlichkeit seiner Grenzen gegeben wurden. Eine neuerliche Garantie über die Unverletzlichkeit der Grenzen Russlands ist also insofern entbehrlich, zumal kein Nachbar auch nur einen Fußbreit russischen Territoriums für sich reklamiert hat.

Ein nun Vertrag, der abermals, aber nur Russland die Unverletzlichkeit seiner Grenzen garantierte, könnte dahingehende interpretiert werden, dass die anderen Verträge damit aufgehoben seien. Dies gilt es zu verhindern.

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Die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen wurden Russland doch schon garantiert, so wie Russland sich verpflichtet hat die Grenzen der anderen Länder zu respektieren (Schlussakte Helsinki, OSZE). Es hält sich nur nicht daran.

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Ein interessantes Interview. Serres weist der Ethik den Raum zu, den einstmals die Kirche besetzte. Auch damals ging es um die ethisch vertretbare, die Gesellschaft einigende Wahrheit. Diesen Anspruch hat die Kirche heute nur noch gegenüber den Gläubigen und ist dafür schon der Kritik ausgesetzt.

Heute schlagen wir uns damit rum, dass sehr viel mehr möglich ist als ethisch vertreten werden kann. Nicht die Möglichkeit schafft Probleme, sondern die Abwesenheit von Ethik, wenn es an die Umsetzung geht. Dies tritt überall dort auf, wo sich die Wissenschaft oder umgekehrt die Ethik selbst genügt und nicht in der Lage ist einen fruchtbaren Dialog zu treten.

Das die Gesellschaft als solche kein Verständnis für die Frage nach fundierter Wahrheit hat, ist ein wenig eine Binse. Das war nie anders. Anders aber ist, dass jeder, der den Mund aufmachen kann, sich in seinen Gefühlen als der obersten Instanz seiner Erkenntnis verletzt sieht, wenn man ihn hinterfragt.

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[Re]: Und was ist da Ihrer Meinung nach in England schief gegangen? Dass die dortigen Gerichte zur Überzeugung gelangten, dass es in Russland kein rechtsstaatliches Verfahren gäbe, ist in Ihren Augen wohl ein Skandal.

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Und im Kreml halten sie sich vor Lachen wieder einmal die Bäuche. Es müsste sich mittlerweile auch bis zum Dümmsten herumgesprochen haben, dass es schon lange keine unabhängige Justiz mehr in Russland, insbesondere in Strafsachen gibt. Regelmäßig wird Russland dafür vom ECHR verurteilt, aber die Urteile anschließend nicht aufgehoben. Was soll man von einer Strafjustiz auch halten bei der 99% der Verfahren mit einem Schuldspruch enden, sich die Richter im Falle eines Freispruchs rechtfertigen müssen und sich daher im Regelfall darauf beschränken die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft als Urteil zu verlesen.

Russland ist nicht auf dem Weg zur Diktatur. Es ist heute in weiten Teilen schon wieder eine Diktatur. Wenn westliche Behörden an der dort praktizierten Willkürjustiz mitwirken ist das nicht bedauerlich, sondern ein Skandal.

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[Re]: Es dürfte weniger Angst als der Anspruch sein, der Putin in gut-sowjetischer Tradition veranlasst die Geschichte umzuschreiben. Darin zeigt sich jene Macht, die er verkörpern möchte: Menschen zwingen zu können, seine Lügen zu akzeptieren, obwohl jedermann weiß, dass es sich um eine Lüge handelt.

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[Re]: Folgt man Ihren Ausführungen so scheint es sich bei der Ukraine nur um ein teilweise souverändes Land zu handeln, das erst in Moskau um Erlaubnis bitten muss, bevor es Bündnisse mit anderen Ländern eingeht.

Die von Ihnen empfohlene Politik erinnert an den Imperialismus des 19. Jahrhunderts als Großmächte nach Belieben andere Länder, die nicht die ihren waren, hin und her schoben. Ist das die Zukunft, die Ihnen vorschwebt? Wie kommt man auf so einen Unsinn?

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Argentinien hat sich innen- und wirtschaftspolitisch derart verfahren, dass man sich fragt, wie das Land aus diesem Schlamassel jemals wieder herausfinden will.

Vor hundert Jahren war Argentinien eines der reichsten Länder der Welt. Kaum zu glauben. Dann kamen die Peronisten, dann die Diktatur etc und verwandelten das Land in eine Pfründenwirtschaft. Nicht mehr das allgemeines Wohl, sondern Wohltaten für jene, auf deren Mehrheit man baute, rückten in den Mittelpunkt. Mickey Mouse Economics eben.

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Den harten Kern der Impfgegner erreicht man nicht. Die sind, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, einfach faktenresistent und schotten sich systematisch gegen alles ab, was ihrer kruden Scheibenwelt-Logik nicht entspricht. Terry Pratchett lässt grüßen.

Problematischer ist jedoch, dass es in diesen Zirkeln nicht nur um Impfängste geht, sondern um die Kultivierung aller nur denklichen Ängste: Angst vor der Umvolkung, Angst vor Ausländern, Angst vor Staatsverschuldung, Angst vor.... Man befeuert sich wechselseitig in seinen Ängsten.

Was aber wünscht sich jemand, der von Ängsten geplagt wird? Er sehnt sich danach von diesen befreit zu werden, wie der Alkoholiker von der Flasche.

Und hier kommt es nun zu einem performativen Widerspruch: man wehrt sich gegen den Staat der einem vorschreibt, was zu tun ist und verlangt gleichzeitig nach einem möglichst starken Staat, der einen vor allem, was Angst macht beschützt: Ausländer, Kriminalität, Schulden etc. Die Risiken der Freiheit sollen abgeschafft werden. Das geht natürlich nur in einem autoritären Staat, der jene unterwirft, die einem Angst machen, im Zweifelsfalle alle anderen.

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Ich habe aufgrund einer Krebserkrankung ein geschwächtes Immunsystem. Obwohl dreimal geimpft bin ich also darauf angewiesen mich möglichst nicht mit Corona zu infizieren.

Ob die Pfleger(innen) auf der Tagesstation alles Erforderliche tun um das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten oder mit mir Russisch Roulette spielen das weiß ich nicht. Erst einmal bin ich der Kranke und nicht sie. Die Aufgabe der Pfleger(innen) und Ärzte besteht darin, mich gesund zu machen bzw. am Leben zu erhalten und nicht darin mich mit Corona zu infizieren, weil man gerade keine Lust hatte sich impfen zu lassen.

Es ist mir daher absolut unverständlich, dass es ins Belieben des Personals gestellt ist, sich impfen zu lassen. So jemand hat auf einer Krebsstation einfach nichts zu suchen.

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Klar kann man über Merkel schimpfen und sich sich darüber beklagen dass sie dem, was sie predigte nicht gerecht geworden sei. Entscheidend ist aber etwas anderes: Sie hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema Klimaschutz heute fest in der Politik verankert ist, ein Thema, das vorher mehr die Wissenschaft, denn die Politik beschäftigte. Heute gibt es praktisch keine Regierung mehr und nicht nur in Europa, die an diesem Thema einfach vorbeigehen könnte. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, Klimaschutz über Grenzen hinweg zu betreiben. Dass solches geht wurde schon einmal demonstriert, mit dem Montrealer Abkommen zur Beseitigung des FCKWs um die Ozonschicht zu schützen.

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[Re]: Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen doch sind. Mir war Merkel lange Zeit egal. Mit ihrer Entscheidung von 2015 gewann sie jedoch meine Hochachtung, weil sie sich für das Menschliche entschied, Menschen in Not half und sie nicht zurückwies. Moralisch und ethisch handelte sie einfach richtig.

Umso befremdlicher das Geschrei derer, die Tugend gegen Hartherzigkeit tauschten. Nach dem Krieg teilten Menschen, die selbst wenig hatten, das Wenige mit über 10 Millionen Flüchtlingen. Ein Großteil dieser Flüchtlinge hatten die Nazis gewählt, ihnen zur Macht verholfen, ihren Krieg befürwortet und geführt. Dennoch ließ man sie nicht im Stich.

Diese waren sicherlich keine besseren Menschen als jene Flüchtlinge, die vor dem Morden in Syrien flohen und einfach nur ein besseres Leben wollten, so wie wir es gewohnt sind, gesegnet mit dem Glück, hier und nicht dort geboren zu sein.

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Wenn man nur die Wahl zwischen zwei Übeln hat, sollte man das kleinere wählen und das ist in diesem Falle die Atomkraft. Wenn wir diese benötigen um die Klimaziele zu erreichen, werden wir von ihr Gebrauch machen müssen. Die sich mit ihr verbindenden Risiken und Kosten sind ungleich geringer als die eines ungebremsten Klimawandels.

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[Re]: Das Problem ist, dass man von deutscher Seite nichts unternommen und wenig unterlassen hat um die Monopolisierung der Gasprom voranzutreiben. Als man auch noch die Speicher in Deutschland an Russland verkaufte, die Bevorratung unserer Gasvorräte an Russland outsourcte habe ich mir schon an den Kopf gelangt. War man so naiv, so dumm, so blauäugig oder war es Absicht? Im Zweifelsfall eine Mischung aus allem.

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[Re]: Wer sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, kann auch über Russland nur kritisch berichten. Ich weiss, gewisse identitäre Kreise halten den Universalismus der Menschenrechte für ein überholtes Konzept. Gehören Sie auch zu denen?

Dass der Kreml seine Gaslieferungen als Druckmittel und Waffe einsetzt, ist ja nicht ganz neu. Darüber zu berichten ist den Fakten geschuldet und nicht irgendeiner Vorgeingenommenheit.

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[Re]: Dass "die da oben" alle lügen ist erst einmal eine Behauptung, die impliziert, dass man selbst ja eine ehrliche Haut sei, aber "die da oben...."

Zum einen stellen Sie hier eine Behauptung auf, die Sie nicht näher verifizieren können, noch wollen. Es lebe das Vorurteil und wenn es alle teilen, wird aus Fake News Wirklichkeit. Muss man nur lange genug wiederholen, dann werden es die Menschen schon glauben.

Zum anderen stellen Sie sich hier einen Heiligenschein aus. Sie, lügen? Natürlich niemals. Auch das ist ein weitverbreiteter Habitus. Man inszeniert sich als arglosestes Opfer, das nur von bösen finstren Mächten den Spass am Leben vergällt bekäme.

Ich nehme Ihnen den Saubermann so wenig ab, wie ihre Behauptung, oben seien nur amoralische finstre Gestalten unterwegs.

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"We disagree with the facts..." geflügelte Worte aus dem Weissen Haus unter Trump. Für seine alternativen "Wahrheiten" fand Trump Millionen von Anhängern und das ist das eigentlich Erschreckende daran. Aber sein neuer Kanal ähnelt mehr dem einer Sekte, die in dem, was ihr Erlöser predigt eine Heilsbotschaft entdeckt, nicht weil sie wahr wäre, sondern weil sei sich so gut anfühlt, das eigene Ego pinselt und Ressentiments einen festen Raum bietet. Scientology könnte neidisch werden.

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[Re]: Ich finde es immer wieder amüsant sich darüber Gedanken zu machen, ob Endlager auch in 500.000 Jahren noch sicher sind. Wie lange halten eigentlich die Staumauern, die uns grünen Strom liefern und was sind die Folgen, wenn ein großer Damm bricht?

Warum hat man in Deutschland so viel und in Frankreich so wenig Angst vor Atomstrom?

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[Re]: Die Ablehnung des Rechtsstaates bedeutet nichts Schlechtes? Plädieren Sie jetzt hier für den Unrechtsstaat als alternativem Gesellschaftsentwurf, der durch Willkür und Gewalt regiert?

Oder träumen Sie von einer totalen Anarchie, in der jeder nach Lust und Laune selbst zur Waffe greift um sich "sein" Recht zu verschaffen?

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Ich kann einer Ampel-Koalition angesichts der Jahrhundertaufgabe Klimawende wenige abgewinnen. Dass es die braucht, scheint ja mittlerweile Konsens zu sein. Wie man diese am besten bewerkstelligt, ist eine andere Frage. Bei der SPD habe ich den Eindruck, dass ihr diese dann wichtig und gut ist, wenn sie "gerecht" ist. Was man darunter verstehen darf? Dass die Reichen und Wohlhabenden hierfür zur Kasse gebeten werden. So wird das aber nix. Die zur Erreichung des großen Ziels notwendigen Maßnahmen müssen alle treffen, wenn man erfolgreich sein will. Die Klimawende kostet, sie soll auch etwas kosten, da sie sonst nicht stattfindet. Erst wenn auch Otto Normalverbraucher für die CO2 Emissionen zur Kasse gebeten wird, wird dieser sein Verhalten ändern und auf Produkte ausweichen, die weniger oder kein CO2 emittieren.

Über das gerecht ist? Ja, denn es die Masse der Konsumenten, die ihr Verhalten ändern muss, nicht nur ein paar Reiche.

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Was darf ich mir unter "gleiche Lebensverhältnisse" vorstellen, die herzustellen Merkel versäumt habe?

Dass es regionale, sogar lokal Unterschiede gibt, war immer schon so und wird immer so sein. Die einen entwickeln sich, andere hinken hinterher und wieder andere verlieren den Anschluss. Politik kann dieses Auseinanderdriften beeinflussen, verhindern kann sie es nicht. Das hat etwas mit den jeweils vorhandenen sozioökonomischen Strukturen, natürlichen Gegebenheiten, Demographie etc. zu tun.

Die Autorin lässt hier ihren Phantasien über die angebliche Allmacht der Politik freien Lauf. Kluge Politik kann die richtigen Rahmenbedingungen für Entwicklung setzen, herbeiführen kann sie diese - und schon gar nicht im Alleingang - nicht.

Man kann kein Dax Unternehmen dazu zwingen, sich zur Erreichung gleicher Lebensverhältnisse in Zwickau oder andernorts anzusiedeln und das gilt für jeden Arbeitnehmer auch.

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[Re]: Haben Sie auch Argumente oder besteht Ihr einziges Argument darin, dass Sie nicht das zu lesen bekommen, was Sie gerne lesen würden?

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Die Frage ist: wo gibt's mehr Stillstand? Mit Jamaika oder der Ampel?

Welche Konstellation ist wirksamer gegen den Klimawandel?

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Baerbock startete stark, weil die Grünen ein Thema besetzt hielten: den Klimaschutz. Anschließend entglitt das Ganze in eine Personaldiskussion. Der beste Ansatz zur Lösung der Klimakrise wurde in den Talkshows wenn überhaupt nur in der zweiten Reihe diskutiert. Die Grünen waren nicht in der Lage die Diskussion auf die Sachebene zurückzuführen. Stattdessen wurde darüber diskutiert, ob irgendjemand richtig oder falsch zitiert hat. Wie lächerlich war das denn? Sachbezug gleich null.

Baerbock hätte vorher mal ein Rhetorikseminar absolviert. Sie ist einfach eine schlechte Rednerin. Sie lies sich bereitwillig in Nebensächlichkeiten hineinmanövrieren.

Ich habe mir eine Rede von ihr angehört und war enttäuscht. Irgendwelche Nebensächlichkeiten, die alle draufhaben wurden zu breit ausgewalzt (Kitageld, Ganztagsbetreuung etc.), Klimawende kam dann viel zu kurz. Sich über das zu beschweren, was die anderen falsch gemacht haben oder hätten, interessiert mich auch nicht. Mich interessiert was man in Zukunft anders machen möchte, wie man es anders machen und wie man es finanzieren will. Man kann nicht einen Wahlkampf mit den Anspruch an Wende führe, der Menschen verspricht, dass sich für sie durch die damit einhegenden Änderungen nichts ändern würde. Doch tut es und jeder muss sich daran beteiligen.

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Die Wahlen in Russland und insbesondere in Tschetschenien kann man nicht ernst nehmen. Wer tatsächlich glaubt, dass die Ergebnisse auch nur halbwegs der Wirklichkeit entsprechen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

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Ich sehe im Mindestlohn nicht das große Problem. Er sollte so hoch sein, dass man davon leben kann. Das genügt. Ist es weniger, müssen die Menschen aufstocken, d.h. die Allgemeinheit wird dafür zur Kasse gebeten. Durch das Aufstocken subventioniert der Staat den Unternehmer. Warum sollte er?

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Die Grünen sind die Königsmacher dieser Wahl. Sie können sich zwischen Jamaika und RRG entscheiden.

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Irgendwann müsste auch der Dümmste kapiert haben, dass das mit dem Sozialismus nur auf dem Papier eine gute Sache ist. Einmal mehr wird der Kapitalismus bemüht um den Sozialismus zu retten. Man scheint ihn ein wenig zu erfolgreich überwunden zu haben.

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[Re]: Warum man die CDU wählt? Weil die Grünen nicht genug Stimmen bekommen werden, um mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Mit Umverteilung allein, so wie sich das die Linke und die SPD vorstellen, bekommt man das Thema nicht in den Griff.

Die Industrie macht mittlerweile Druck in Sachen Klimaschutz, weil sie Planungssicherheit benötigt um die hierfür notwendigen Investitionen tätigen zu können. Mit Umverteilung so wie sich das die Linke vorstellt, schafft man keinen Mehrwert. Wer ist bereit fossile Energien mit einer CO2-Abgabe zu belegen? Die Linke sicherlich nicht, zumindest wenn diese aus Russland kommen. Und die SPD-Genossen machen mit Gazprom u. Co gemeinsame Sache und verkaufen uns das als Umweltschutz.

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Der Wahlkampf ist ein Trauerspiel. Klimaschutz, das große Thema, das über unsere Zukunft entscheidet, spielt keine Rolle mehr in diesem Wahlkampf. Man glaubt es kaum. Andere Themen von nicht minderer Relevanz tauchen gar nicht erst auf: Mikroplastik (bald mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen), Arbeitskräftemangel etc.

Es geht nicht um Laschet oder Scholz, sondern um die Zukunft unseres Landes. Die scheint in diesem Wahlkampf keine sonderliche Rolle zu spielen.

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Ich staune nur darüber wie unbedarft Deutschland Aussenpolitik betreibt. Die Gaspipeline ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands. Solange diese durch die Ukraine verläuft kann Putin nur bedingt Krieg gegen die Ukraine führen. Ohne die Gaslieferungen geht Putin das Geld für seine Kriegsspiele aus. Läuft die Pipeline an der Ukraine vorbei kann man Krieg führen, ohne von einer wichtigen Einnahmequelle abgeschnitten zu werden. Glaubt hier irgendjemand, dass man auf die Lieferung von russischem Gas verzichten würde, wenn Putin mal wieder die Ukraine überfällt?

Das Argument wäre in einem solchen Fall, dass man auf das Gas aus Russland nicht verzichten könne. Selbst hat man aber jahrelang alles unternommen, dass es zu dieser Abhängigkeit kam. Sogar die deutschen Gasspeicher wurden an Russland verkauft. Dümmer geht's eigentlich nimmer.

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Schutz für bedrohte Diktaturen ist gefragt. Wo kämen wir denn da hin, wenn das Volk sich einfach eine neue Regierung wählen könnte? Um dies zu verhindern gibt es doch Diktaturen. Freie Meinung, freie Presse, Versammlungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat brauchen doch nur jene, die mit einer Diktatur nicht einverstanden sind. Warum sollte man Menschen frei wählen und über ihr Schicksal entscheiden lassen, wenn die perfekte Lösung doch schon gefunden ist? Gerade in Kuba könnten freie Wahlen dazu führen, dass es den Menschen noch schlechter geht. Diktatur bietet den Bürgern (Genossen?) hingegen eine verlässliche Perspektive. Nur dort gibt es die Sicherheit, dass die Regierung von heute auch die von morgen und die von morgen auch die von übermorgen ist. Mehr Stabilität geht doch gar nicht.

Warum sollte man auf ein paar Unzufriedene Rücksicht nehmen? Die Menschen wollen doch in ihrer Mehrheit nichts anderes. Das kennen sie. Das brauchen sie. Mehr Stabilität geht doch gar nicht. Und je niedriger das Wohlstandsniveau, desto besser für die Umwelt. Von lernen, heisst Siegen lernen!

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Das Problem im heutigen Russland ist das an dem schon die Sowjetunion zugrundegegangen ist: Monopolisierung der Märkte in den Händen von wenigen durch Ausschaltung der Wettbewerber. Da wird erst soviel Fläche zusammengerafft wie es geht, dann aber nicht dauerhaft investiert. Wozu auch? Wenn keine Wettbewerber mehr da sind, weil die Partei der Gauner und Diebe diese die plattmacht, dann kann man sich Investitionen sparen, die einen konkurrenzfähig halten. Die Löhne erodieren, die Qualität erodiert und über kurz oder lang landet man wieder in den Strukturen der Sowjetunion.

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[Re]: Wie kommen Tiere in der freien Wildbahn nur an genug B12 wenn niemand was ins Futter mischt?

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[Re]: Sie wollen verbieten und werden auf so viel Widerstand stoßen, dass am Ende nichts dabei herauskommt, ausser einem Mehr an Unzufriedenheit bei allen. Ich will Anreize setzten, die dafür Sorgen, dass die Menschen mit Lust nach dem Vernünftigen streben. Für einen autoritätsaffinen Menschen, bleibt der Spass natürlich auf der Strecken, wenn die Menschen das freiwillig tun, was getan werden muss, damit es besser wird.

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Enteignung schafft keine einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Wenn der Staat billigeren Wohnraum haben will, soll er ihn bauen bzw. bauen lassen. Will er aber auch nicht. Ehrlicher wäre es daher, man würde den Zuzug nach Berlin beschränken um einen Nachfrageüberhang zu vermeiden. Oder man verlegt die Bundeshauptstadt einfach wieder nach Bonn. Dann wird in Berlin jede Menge Wohnraum frei, die Mieten sinken und man ist wieder glücklich unter sich und seinesgleichen.

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Freie Fahrt für Elektroautos macht mehr Sinn als ein Speedlimit für alle. Wenn nur noch Elektroautos schnell fahren dürfen, beschleunigt das den Umstieg auf diese ganz enorm und davon hat das Klima dann bei jeder Geschwindigkeit mehr als von einem Verbrenner.

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Ich verstehe die Diskussion nicht ganz. Eine ordentliche CO2 Abgabe auf den Verbrauch fossiler Energien trifft jene, die einen hohen CO2 Ausstoß verursachen und nicht den kleinen armen Mann, der sich in Bescheidenheit beim Konsum übt. Der zahlt zwar auch, dessen Belastung kann ihm aber rückvergütet werden. Genau das schlägt Habeck ja in seiner Rede vor.

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[Re]: Ach Frau Böttcher. Die Gabe der Differenzierung gehört zu Ihren Stärken nicht. Hauptkriegsschauplatz des Zweiten Weltkriegs, war nicht Russland, sondern die Gebiete die zwischen Russland und Deutschland lagen. Dort wütete das Grauen ärger als anderswo.

Sich dieser Gräuel zu erinnern ist höchst verdienstvoll, aber man sollte a) nicht vergessen, dass die Gräuel des Zweiten Weltkriegs nicht mit dem Überfall auf die Sowjetunion begannen, sondern 1939 als Hitler und Stalin sich - als Verbündete zum Krieg verabredeten und b) Russland nicht die Sowjetunion darstellte. Man kann der Opfern der Sowjetunion nicht gedenken, wenn man Belarus, die Ukraine und die baltischen Staaten dabei ausblendet. Diese Staaten haben heute leider wieder ein Problem, nicht mit dem Westen, sondern mit Russland, das deren Grenzen in Frage stellt.

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Was mich immer wieder überrascht ist, dass das Kartellamt gerade dann nicht hinschaut, wenn es eigentlich hinschauen müsste, insbesondere bei der vertikalen Integration der Wertschöfpungskette in der Absicht potentielle Konkurrenten auszuschließen. Wer Spritzpistolen herstellt und einen Sublieferanten z.B. für Spritzdüsen, der auch Mitbewerber beliefert aufkauft bekommt mit dem Kartellamt Ärger. Ein Galieferant der exklusiv Gas exportieren darf, über ein eigenes Leitungsnetz verfügt, die Gasspeicher im Absatzmarkt und Stadtwerke aufkauft um sich exklusiven Zugang zum Kunden zu sichern, bekommt keinen Ärger. Mit dem Argument, dass dieses die Energieversorgung nur sicherer mache, werden alle Bedenken zur Seite gewischt. Plötzlich spielt das Kartellrecht keine Rolle mehr.

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Wer zu allem Ja sagt, denkt nicht strategisch. Die Frage ist momentan doch nur wie man die Klimawende hinbekommt. Da geht es schon lange nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, d.h. wie man das hinbekommt, ohne dass die Wirtschaft in die Knie geht. Das Wahlprogramm mit tausend andere Punkten zu überfrachten liefert nur Angriffsfläche, aber keine zusätzlichen Wähler.

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[Re]: Falls Sie es nicht mitbekommen haben sollten: Russland ist bei seinen Nachbarn einmarschiert, nicht die Nachbarn in Russland. Daraus folgt: Russland ist der Aggressor.

Aber verteidige können darf sich das Opfer der Aggression nicht? Warum?

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[Re]: Wollen Sie Fritsch in Schutz nehmen? Wofür und weshalb?

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[Re]: Sie verstehen das nicht? Junge Welt und Neues Deutschland waren mal Publikationen der SED. Man pflegt halt sein Erbe und schreibt weiterhin für die Diktatur.

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[Re]: Bei der Gazprom und ihren Tochtergesellschaften handelt es sich um vom Kreml kontrollierte Unternehmen. Nix da von Privatwirtschaft. Bestenfalls könnte man von einer PPP mit einer vom Kreml beabsichtigten strategischen Ausrichtung sprechen.

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[Re]: Da wurde nichts erzwungen. Es fehlten schlichtweg einige Übrerfluggenehmigungen. Morales hätte ja auch eine andere Route nehmen können.

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[Re]: Wie oft muss man sich diesen über diverse Foren verbreiteten Unsinn jetzt noch anhören? Morales hatte keine Überfluggenehigung für eine Reihe von Staaten über die zu fliegen er beabsichtigte. Präsidentenmaschinen brauchen die genauso wie Militärmaschinen, da sie eben nicht unter die Abkommen für die Zivilflugfahrt fallen. Sollte man eigentlich wissen.

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[Re]: Wenn eine undichte Pipeline für Sie ein Problem darstellt, sollte man sich den Rest des über 170.000 Kilometer langen Leitungsnetzes einmal näher anschauen. Große Teile müssten längst erneuert werden, da schon weit jenseits der prognostizierten Lebensdauer. Russische Spezialisten kalkulieren den Bedarf auf ca. 240 Mrd. USD für die nächsten Jahre. Viel Geld, das die Gazprom nicht ausgeben will, noch hat.

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[Re]: Wenn die Pipeline 20 Mrd. gekostet hat, frage ich mich warum man sie überhaupt baute. Sie müsste dann 30 Jahre in Betrieb sein um die Kapitalkosten zu amortisieren. Die Sberbank kam auf den etwas niedrigeren Wert von 17 Mrd. und fragte zurecht: wozu baut man eine Pipeline mit der kein Geld verdient wird? Diese Frage hat die Befürworter von NS 2 in D sonderbarerweise nie sonderlich interessiert.

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Die Repression regiert in (Weiß-)Russland und findet erstaunlich viel Verständnis bei erstaunlich vielen Leuten, nicht nur dort, sondern auch leider auch bei uns. Am absurdesten finde ich immer die Begründung, dass es dort doch noch nie Demokratie und Rechtsstaat gegeben haben und dieser daher dort nicht möglich sei. Die Menschen dort seien das gar nicht gewohnt und wollten es daher auch nicht. Und deswegen fände die Mehrheit dort auch Lukaschenko und Putin so gut und würde sie auch wählen, wenn sie die Wahlen nicht fälschten. Warum tun sie es dann?

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[Re]: Da scheint es der russischen LGBTQ Bewegung ja richtig gut zu gehen, derweil die unsere noch immer von den Traumata der Vergangenheit gejagt wird. Ist das so?

Warum fühlen Sie sich berufen die Repression in Russland zu relativieren? Was wollen Sie damit verteidigen?

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Wie irgendein aufrechter Demokrat das System Putin überhaupt noch verteidigen kann ist mir ein Rätsel. Mehr Kummer bereiten mir allerdings die aktiven Wegschauer bei uns, die immer so tun, als gingen uns die Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft gar nichts an. Bei NS 2 ist man dann allerdings der Meinung es handele sich um ein völkerbindendes Projekt, obwohl es letztlich nur die Repression in Russland finanziert.

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Man könnte auch einfach eine ordentliche CO2 Abgabe auf Öl und Gas beschließen, so dass die Verwendung dieser fossilen Rohstoffe unrentabel wird. Diese würde sich dann nicht nur auf Heizungsanlagen beziehen, sondern alle Formen von der Verwendung fossiler Kohlenwasserstoffe ihres Kostenvorteils berauben.

Der Vorteil: man braucht bestehende Heizungsanlagen gar nicht zu verbieten, wenn Heizen auf andere Weise rentabler wird.

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NS 2 war für den Kreml immer schon ein strategisches Projekt, weniger ein wirtschaftliches. Der Betreiber wird vom Kreml kontrolliert. Nur auf deutscher Seite weigerte man sich diese schlichte Tatsache anzuerkennen und nannte das Vorhaben ein privatwirtschaftliches Vorhaben. Mit dieser ignoranten Sicht steht Deutschland praktisch allein.

Solange die Pipeline durch unsere Nachbarländer führt, kann kein Krieg gegen diese Länder geführt werden ohne sich von einer der wichtigsten Einnahmequellen abzuschneiden. Führt die Pipeline an diesen Ländern vorbei kann Putin Krieg gegen die Nachbarn führen ohne sich dadurch von einer seiner wichtigsten Deviseneinnahmequellen abzuschneiden. NS 2 macht Krieg machbarer.

Wer das nicht sieht ist entweder blind oder dumm.

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[Re]: Aus Ihnen werde ich nicht so recht schlau. So sehr ich mit Ihnen einer Auffassung bin, dass Identitätspolitik ein Erbe aus der rechten Ecke, so sehr wundere ich mich dann doch wieder, dass Sie andere Inhalte der Identitären Bewegung durchaus verteidigen, namentlich deren Ethnopluralismus, der uns erklärt, dass Menschenrechte und deren Verteidigung ein Bevormundung anderer Kulturen darstelle.

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[Re]: Die Rechte reibt sich vor allem darüber die Hände, dass das was sie in die Welt gesetzt hat, geradezu gierig von anderen übernommen wird. Die Identitäre Bewegung kam von rechts aussen und wird nun begeistert im linken Lager kopiert. Die Unterscheidungsmerkmale die eingesetzt werden sind anders, die Methode dieselbe.

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[Re]: Sehr gut beschrieben. Anders ausgedrückt: Identitätspolitik lebt von dem Unterschied den zu überwinden sie vorgibt.

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Der Hauptgrund für den Plan Wolf besteht wohl im Absaugen von Know-how. Wer den Zustand der heimischen Automobilindustrie kennt, versteht auch warum. Die Werke wurden dort seit Jahrzehnten nicht modernisiert. Der Investitionsstau ist gewaltig. An fehlenden Mitteln lag es sicherlich nicht.

Die Arbeiter in Steyr sind ja nicht blöd. Sie wissen ganz genau, dass der russische Investor ihnen keine echte Arbeitsplatzgarantie gibt. Da wird etwas versprochen. Dann die neue Firma an die Wand gefahren, anschließend die Fertigungsstrecke billig nach Russland verhökert. Alternative: man pocht auf die von VW abgegebene Arbeitsplatzgarantie und verhindert den Deal mit Russland.

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Kuba hat so eine Art Mietendeckel für die Produkte aus der Landwirtschaft. Man will, dass die Lebensmittelpreise niedrig bleiben und übersieht, dass eben gar nichts mehr produziert wird, wenn die Kosten der Produktion nicht gedeckt werden können. Diejenigen, die Zugang zu diesen billigen Lebensmitteln haben freut's, die anderen gehen leer aus.

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Wagenknecht benennt eine Gefahr, die auch schon Thierse benannt hat. Wenn man Randthemen zu Hauptthemen stilisiert verliert man die "normalen" Wähler, die sich fragen: Und was habt ihr für mich noch im Programm.

Diesen Fehler haben schon die US-Demokraten gemacht. So verlockend es im ersten Moment erscheint sich auf derlei Themen zu fokussieren, so birgt es doch die Gefahr, dass man damit mehr Wähler verprellt, als gewinnt. Man verprellt sie nicht deshalb, weil sie ein Problem, weil sie von diesen Themen nichts wissen wollen, sondern weil sie irgendwie das Gefühl bekommen, dass jetzt andere und nicht mehr sie selbst die Partei interessieren.

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[Re]: Die Gabe der Differenzierung scheint manchem nicht gegeben. Russland oder China verfolgen aktiv jene, die für eine freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen und gegen Justizwillkür auf die Straße gehen.

In Russland werden jene verfolgt, welche die Korruption verfolgen. Die Täter schreiben sich dort ihre eigenen Gesetze, die vor Recht und Gesetz schützen.

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[Re]: Über die Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutierten doch vor allem jene, die statt einer wehrhaften lieber eine wehrlose Demokratie hätten.

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[Re]: Gut beobachtet. Niemand versteht in der Regel so wenig von Russland, wie unsere Putinversteher und -verehrer. Man denkt nicht selbst, man lässt denken und projiziert in die hierdurch freigeworden Kapazitäten, irgendwelche Vorstellung, die mit der Realität wenig, mit den eigenen Wünschen recht viel zu tun haben. Die starke Führergestalt ist halt nur allzu verlocken. Der folgt man doch gerne. Hat der Opa doch auch schon gemacht.

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[Re]: NATO-Truppen gibt es nicht. Was es gibt sind die nationalen Armeen ihrer Mitglieder, die sich in einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen haben. Daran stören kann sich eigentlich nur ein potentieller Aggressor. Und das Gemeine an der NATO ist, dass man sogar noch einen Menge Geld für Rüstung sparen kann. Ist wie mit Versicherungen. Geteilte Risiken sind billiger. Ein Land auf sich allein gestellt müsste ungleich mehr für seine Rüstung ausgeben, als wenn es Mitglied einer Verteidigungsgemeinschaft ist.

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[Re]: Russland kann doch auch der NATO beitreten. Will es aber nicht. Deswegen sollen jetzt andere Länder nicht dem Verteidigungsbündnis beitreten dürfen? Verstehe ich nicht.

Was ich aber verstehe ist, dass Russlands Nachbarn Schutz vor Russland suchen und das ist ja auch verständlich, denn es sind halt nun einmal Russlands Truppen die beim Nachbarn einmarschiert sind und nicht umgekehrt.

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[Re]: Wir stellen den Oligarchen den Tresor zur Verfügung, damit diese ihre Beute in Sicherheit bringen können. Was hat das russische Volk davon?

Das ist ja die Perversion: je besser es den Gauner geht die diesen Staat beherrschen, desto schlechter geht es dem Volk. Statt uns zu überlegen, was dem Volk hilft, stellen wir den Oligarchen hier im Westen die von Ihnen benötigten Geldwaschanlagen zur Verfügung.

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[Re]: wie soll die Koexistenz mit einem Regime auf Dauer funktionieren, das gut davon lebt, alle wichtigen Wirtschaftszweige zu monopolisieren. Das geht auf Kosten der Bevölkerung, des Fortschritts.

Was haben wir uns gefreut, als die Diktatur im Osten überwunden war. Und jetzt kommt sie wieder und mit ihm das Bedauern für diejenigen welcher der Repression und Verfolgung nicht entkommen können.

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Es ist halt schwierig Verträge mit jemandem zu schließen, der nicht die Absicht hegt sich daran zu halten. Immerhin beinhaltet dieser Vertrag einen Sanktionsmechanismus für den Fall, dass sich jemand nicht daran hält.

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[Re]: Es kamen in Japan zwar 1.600 Menschen ums Leben, aber nicht durch den havarierten Reaktor, sondern durch den Tsunami, der diesen zerstörte. Diese Menschen starben nicht an der Strahlenkrankheit, sondern sind in den Fluten ersoffen. Insofern ist Tschernobyl nur bedingt vergleichbar. Wäre in Japan an der Stelle des Atomkraftwerks ein Gaskraftwerk oder gar kein Kraftwerk gestanden, wären nicht weniger Menschen umgekommen. Das ist der Unterschied zu Tschernobyl.

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Gibt's schon eine Reaktion von Linken? Oder hört man nur wieder das übliche "es gibt doch keinerlei Beweise", "Korruption gibt's bei uns doch auch" etc. pp.

Die Linke, die Partei der Enterbten und Entrechteten? Lachhaft.

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Korruption ist der Klebstoff von Putins Herrschaft. Ohne Korruption - kein Putin. Korruption bedeutet, dass die produktiven Teile der Wirtschaft von Putin und seinen Kumpanen übernommen werden. Das Ergebnis sind Monopole, die von ihnen kontrolliert werden. Als Monopolist haben Sie keinen wirklichen Anreiz, zu investieren und zu entwickeln. Ihr Gewinn ist garantiert, auch wenn die Produktivität sinkt. Solche Monopole sind nicht neu. Die gesamte sozialistische Wirtschaft beruhte auf Monopolen. Offiziell gehörten alles dem Volk. In Wirklichkeit lag die Verfügungsmacht beim KGB und der kommunistischen Partei. Die Partei hat nicht überlebt. Der KGB hat es und ist dabei, seine alte Macht wiederzuerlangen.

Wenn man sich die Wirtschaftsdaten der letzten 10 Jahre anschaut, kann man sehen, dass in dem Masse wie die Vermögenskonzentration zunimmt, das Wachstum abgenommen hat. Inzwischen gehören über 90% der Wirtschaft einer kleinen, korrupten Elite, die den Wettbewerb scheut und ihre Monopole zementiert. Eine Modernisierung der Wirtschaft würde ihnen ebensowenig nützen wie mehr Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und starke Institutionen. Ganz im Gegenteil. All diese Errungenschaften einer freien und gerechten Gesellschaft würden ihre Macht direkt gefährden.

Das erklärt auch die extrem heftige Reaktion der Behörden auf Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, die jetzt als extremistische Organisation verboten wurde. Man stelle sich vor: Nicht die Korruption wird verboten, sondern der Kampf gegen sie! Aber die Durchsetzung von Korruption auf allen Ebenen ist nunmal das Geschäftsmodell, auf dem Putins Herrschaft beruht. Ein Ende der Korruption, wäre das Ende von Putins Herrschaft. Er und diejenigen, die mit ihm das Land regieren, wissen das nur zu gut. Um ihre Herrschaft zu sichern, brauchen sie Verbündete, und die finden sie bei uns im Westen. Putin und sein Buddies verdienen dabei, wir verdienen dabei. Der große Verlierer ist as russische Volk.

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Geheimniskrämerei und Vertuschung waren an der Tagesordnung und sind es teilweise noch heute. Aus allem wird immer gleich ein Staatsgeheimnis gemacht, so als ob nicht die Fakten, sondern deren Kenntnisnahme durch Dritte das Problem seien. Notfalls stempelt man Menschen halt zu Agenten ab um die unliebsamen Auswüchse des Systems zu vertuschen. Soll halt ja niemand auf die Idee kommen, dass es der Führer nicht ganz, ganz gut mit ihm meint.

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[Re]: Noch ein kleiner Nachtrag: Führen heisst, sich nicht verführen lassen vor allem nicht von dem, was gerade opportun erscheint.

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[Re]: Worauf ich abziele ist etwas anderes: Politiker, die noch bereit sind dicke Bretter zu bohren. Ja, es gab mal einen bayerischen Ministerpräsidenten, ohne den es heute wohl kaum noch einen europäisch Hersteller für die Zivilflugzeuge gäbe. Man mag sich darüber streiten, ob es das wirklich braucht. Aber ein Söder hätte sich nie an ein solches Projekt rangemacht, denn dafür braucht es Verstand, Überzeugung und einen langen Atmen.

Viele Politiker sind heute ausgesprochen kurzatmig, planlos sowieso. Aber im Zeitalter des Populismus geht das wohl nicht anders. Man könnte, wenn man sich zu sehr auf eine Sache einlässt, ja die nächste Sau verpassen, die gerade durchs Dorf getrieben wird.

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Man mag über die Art und Weise streiten, wie Söder abserviert wurde, Aber genauso gut kann man sich darüber streiten, warum er sich nicht von Anfang als Kandidat zur Verfügung gestellt hat. Kurz vor Abfahrt aus dem Gebüsch zu springen und "Ich will jetzt aber auch" ist nicht sonderlich redlich, entspricht aber recht gut dem Naturell. Seine Kompetenz begründet sich nicht durch Inhalte, sondern durch Zuspruch. Bei genauerem Hinsehen ist da aber nix als heisse Luft.

Vergessen wir nicht: der ach so erfolgreiche Herr Söder bescherte der CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in den den letzten 66 Jahren. Erfolg sieht anders aus. Was er gut kann ist sich gegen Rivalen in der Partei durchzusetzen. Aber das alles produzier noch keine Überzeugungen. Und die Methode durch Volksbefragungen zu regieren wurde vom Bayerischen Verfassungsgericht mit der einleuchtenden Begründung gekippt, dass dies nichts weiter als ein plumper Versuch sei, die Parlamentsdebatten überflüssig zu machen.

Ich habe Jahrzehnte lang die CSU gewählt. Mit Seehofer und Söder wurde aus dieser Partei ein opportunistischer Haufen, der jede klare Linie vermissen lässt.

Es gibt nur eine Sache von der Söder wirklich überzeugt ist: die eigene Person. Der Rest ist ihm Wurscht.

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Umfragen sind so eine Sache. Wer auf sie vertraut kann gründlich baden gehen. Dieses Beispiel des SPD Kandidaten Schulz noch vor Augen, zog man die Notbremse.

Söder nur von einer Sache überzeugt: sich selbst. Seine Überzeugung wechselt der so oft, wie andere ihr Hemd. Einen klaren Fokus sucht man bei ihm vergebens.

Wozu das führt konnte man bei der letzten Landtagswahl in Bayern erleben. Söder bescherte der CSU das schlechteste Ergebnis seit mehr als sechzig Jahre. Seinen Anhängern scheint das egal. Die glauben schließlich an ihn und nicht an irgendwelche Programme oder gar Ideen.

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Wie in Russland. Dort gibt's den Segen des Patriarchen für den Herrn Diktator. In Myanmar sind es halt buddhistische Äbte. Solche Herrschaft braucht halt den Segen von Oben, ganz offiziell. Wer seine Herrschaft nicht vom Willen des Volkes ableiten kann oder will, greift halt zu einer höhere Instanz.

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Söder will gefallen. Um jeden Preis. Daraus leitet er seine Popularität ab und dafür wechselt er seine Überzeugungen wie andere das Hemd. Mal versucht er die Wähler der AfD zu gewinnen, mal die der Grünen. Die einzige Konstante, das einzige wovon er wirklich überzeugt ist, das ist er selbst. Für Inhalte, gar Prinzipien stehen andere.

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[Re]: Die Grünen plädieren für die Planwirtschaft? Das wäre mir neu.

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Im Grundgesetz wurde an der Einheit Deutschlands explizit festgehalten. Warum sollte die Ukraine nicht auf die Einheit seines Landes pochen dürfen, ohne dass ihm dies gleich als Kriegstreiberei ausgelegt wird?

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Warum soll man Russland mit einem Auftrag zum Bau eines Kraftwerks für sein Verhalten auch noch belohnen?

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Wenn man auf Touristen aus USA zum Überleben angewiesen ist um den Mangel der heimischen Erzeugung durch Importe auszugleichen, hat man etwas grundlegend falsch gemacht. Cuba kämpft mit den Problemen die jede Diktatur in Verbindung mit Planwirtschaft hat: dem Mangel. Diesen Mangel versucht man mit Bestechung zu bekämpfen. Die Bestechung führt zu einer Korruptionskultur. Wer die Hand aufhalten darf ist privilegiert und überhaupt nicht daran interessiert, dass sich daran etwas ändert. Er würde ja seine Sinekure verlieren.

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[Re]: Wenn Söder eines kann, dann sich gut kostümieren und verkleiden. Wenn er eine Frau geben muss, um die Wahl zu gewinnen, macht er auch das noch.

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[Re]: Ich kann Sie beruhigen. Auch jenseits der 50 findet man einen festgefahrenen Karren oder ein Zurück in die Vergangenheit weder gut, noch zielführend.

Und Söder ist nicht gerade ein Sympathieträger bei älteren Frauen, wie die letzte Landtagswahl in Bayern zeigte. Manchmal frage ich mich, ob Söder überhaupt mitbekommen hat, dass er der CSU eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse beschert hat.

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Mit Frauenpolitik alleine gewinnt man keinen Wahlkampf auch wenn die Hälfte hier im Lande Frauen sind. Die Logik, die den Feminismus antreibt ist, dass eigentlich alle Frauen gleicher Meinung sind. Schaut man sich das Wahlverhalten der Frauen an, so stellt man fest, dass dem nicht so ist und die Frauen bei vielen Themen genau so wenig einer Meinung sind, wie Männer.

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[Re]: Nur die Fakten aufzuzählen ist schon Putin-Bashing? Gilt es neuerdings als Zeichen der Klugheit Fakten zu ignorieren? Trump wäre da mit Ihnen sicherlich einer Meinung. Sonderlich zielführend ist ein Dialog, der auf Ignoranz aufbaut allerdings nicht.

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[Re]: Wenn ein Präsident aber die Ukraine an Russland für ein paar Silberlinge verscherbelt geht das für Sie in Ordnung. Für die Ukrainer ging das nicht in Ordnung. Deswegen kam es ja zum Majdan.

Un um einmal ihre Geschichtskenntnisse aufzufrischen: Weder war Chruschtschow Präsident, noch hat er irgendwas im Alleingang beschließen können, sondern benötigte die Zustimmung der übrigen Mitglieder des Politbüros, so wie die Russlands, damit man die Krim an die Ukraine anschließen konnte. Dass die Krim zur Ukraine gehöre, wurde übrigens mehrmals von Russland bestätigt. Warum das alles auf einmal nicht mehr gelten soll? Ich weiß es nicht. Verraten Sie es uns?

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Despoten sind sich doch alle irgendwie gleich. Als Retter des Volkes lassen sie sich wählen und dann leeren sich die Kassen. Wer darüber berichtet wird halt weggesperrt. Wer den wundersamen Reichtum einiger zur Sprache bringt wird verfolgt. Das ist in der Türkei scheinbar nicht anders als in Russland. www.faz.net/aktuel...lagt-17295318.html

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[Re]: Dem kann ich nur beipflichten. Was die Identitäre Bewegung vor ein paar Jahren unter dem Schlagwort Ethnopluralismus in Umlauf brachte, findet seine Fortsetzung im Kotau vor der Identität im linken Lager. Menschen hören für beide auf einfach nur Menschen zu sein, sondern werden an exklusiven Identitäten festgezurrt, die es zu verteidigen gilt.

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verrückte Zeiten. In der FAZ lese ich einen langen Beitrag von Wagenknecht über den Inhalt ihres neuen Buches und in der TAZ eine ordentlich Kritik über eben dieses.

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[Re]: Das größte Pfund mit dem die Grünen derzeit wuchern können besteht darin auf pragmatische und undogmatische Weise die festgefahrenen Strukturen in unserem Land aufzubrechen. Das stößt bei den Dogmatikern zwar nicht auf Gegenliebe, könnte aber jene Menschen erreichen, welche sich nach einem Wandel sehnen. Damit gewann auch die SPD unter Willy Brandt den Wahl.

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[Re]: Ihrem Urteil schließe ich mich an. Es gibt nicht so viele Artikel bei der TAZ, aber dafür viele kluge. Man leistet sich den Luxus nicht immer auf das größte Glück der größtmöglichen Zahl an Lesern zu schielen.

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Die AfD ist nur Symptom für einen in den letzten Jahren massiv um sich greifenden Neonationalismus. Der ist das Problem. Wie in der Zwischenkriegszeit suchen Menschen wieder das Heil in der eigenen Nation und vergessen, dass in Europa letztlich alle Nationalstaaten krachend gescheitert sind. Timothy Snyder hat dies in seinen Werken eigentlich ganz gut herausgearbeitet. Der Kontrapunkt zum Nationalismus ist der Universalismus, der aber zunehmend nicht nur von rechts, sondern auch von links unter Beschuss gerät. Was für ein Rückschritt.

In Schlepptau des Neonationalismus wird auch wieder imperiale Träume wiederbelebt und diese gerade in der AfD. Etliche sind dort der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht nur aus der EU austreten, sondern sich mit Russland, Putins Russland, verbünden müsse um es dem Rest der Welt, von dem man herzlich wenig wissen will, wieder einmal so richtig zu zeigen. Die Unfähigkeit der Distanz zum Putinregime macht aber nicht nur der AfD und der Linken zu schaffen, sondern findet sich mittlerweile in vielen Parteien wieder, leider. Fortschritt sieht anders aus.

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NK ist ein Staat, den es nach menschlichem Ermessen eigentlich gar nicht geben dürfte. Das Land ist ein einziges Freiluftgefängnis in dem nur die Wärter gewisse Privilegien genießen. Vielleicht der totalitärste Staat den es jemals gegeben hat. Eine Privatsphäre gibt es so gut wie nicht, denn die Ideologie durchdringt und unterwirft sich praktisch alle Lebensbereiche. Dieser Staat ist ein einziger Schandfleck. Lieber lässt die Führung Millionen verhungern, als endlich zu kapitulieren.

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[Re]: Die Ärzte welche die russische Verwaltung stellt, können Sie in der Pfeife rauchen. Sein Ansinnen ist verständlich.

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Gelungener Aprilscherz

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Glaubt hier eigentlich irgendjemand ernsthaft, dass es je zu einem Machtwechsel in Russland kommen kann? Dass Wahlen nicht verfälscht und manipuliert werden? Dass die Opposition dieselben Chancen bekommt die Wahlen zu gewinnen, wie die herrschende Partei?

Man wünscht es sich und doch weiss jeder, dass Putin alles in seiner Macht stehende unternehmen und nichts unterlassen wird, den Ausgang der Wahl schon vor der Wahl festzuschreiben.

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[Re]: Das Elend der Identitätspolitik zeigt sich auch in Ihrem Beitrag. Nicht was jemand sagt, sondern wer er ist und wo er es sagt genügt Ihnen um die Thierseschen Gedanken als abwegig einzustufen.

Verteidigen Sie Ihre Filterblase gegen störende Einflüsse von Aussen, aber wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie damit eigentlich genau das betreiben, wovor Thierse warnt.

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von Russland lernen, heisst Siegen lernen. Erst werden unabhängige Medien als ausländische Agenten diffamiert, anschließend dafür verfolgt.

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Es ist einfach schlechter Stil, wenn man zum Verfassungsgericht rennt, wenn man im Parlament keine Mehrheit für die eigene Position bekommen hat.

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Armin Nassehi bemerkte vor einiger Zeit mal recht klug, dass der Identitätsdiskussion ein nicht aufzulösender Widerspruch innewohnt. Im liberalen Staat sollte es nämlich keine Rolle spielen, wer etwas sagt, sondern was er sagt ist entscheidend.

Hier das Interview mit ihm zum Thema: www.deutschlandfun...cphkzrvqvrR95YArLo

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[Re]: Wo, wie und wann wurde Russland militärisch über den Tisch gezogen? Ich kann da nix entdecken.

Und bitte nicht vergessen: die Sowjetunion bestand aus 15 Sowjetrepubliken, nicht nur aus Russland. Gorbatschow sprach für die alle zusammen, nicht nur für Russland. Russischer Präsident war er nie.

Und dann gibt es da noch die OSZE-Schlussakte über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, die alle 15 ehemaligen Sowjetrepubliken bestätigt und bekräftigt haben, auch Russland. Ein Nachfolgestaat hält sich jedoch nicht daran: Russland.

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[Re]: Helfer hatte der deutsche Faschismus nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland. Vielleicht haben Sie ja schon einmal etwas von der Wlassow-Armee gehört.

Es ist leider so: noch kein Diktator hatte je sonderliche Mühe ausreichend Helfer zu finden, die sein Werk, so abscheulich es auch sein mag, helfen in die Tat umzusetzen.

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[Re]: Der Mietendeckel ist ein Herumdoktern an Symptomen, der an dem zugrundeliegenden Problem nichts änder: es gibt zu wenig Wohnraum in Deutschland. Eigentlich kann man das leicht selbst ausrechnen. In Deutschland gibt es 40 Mio Wohneinheiten. Wenn jede dieser WEs 100 Jahre hält, müssten jedes Jahr 400.000 neu gebaut werden, nicht einmal, sondern im Schnitt über die Jahre. Davon sind wir weit entfernt.

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[Re]: Was wollen Sie uns damit sagen? Dass es bei uns Ausgrenzung gäbe, in Tschetschenien aber nicht? Das meinte Marina Weisband sicherlich nicht, auch wenn Sie solcherlei hier insinuieren.

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Zengel hätte wirklich einen Preis verdient. Der Film Neues aus der Welt ist ausserordentlich gut und gut wäre er ohne Zengel nicht geworden.

Anya Taylor-Joy hat ihren Preis zurecht erhalten.

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[Re]: Sie wollten eine Handreichung zur Unterscheidung des ÖR vom PR. Ich habe Sie Ihnen gegeben.

Sie scheinen damit nichts anfangen zu können, weil Sie mehr nach einer Theorie suchen, die Ihre Zweifel nährt und Ihr Unverständnis stützt, denn Klarheit schafft.

Erkenntnis beruht aber halt nun einmal darauf, dass man in der Lage ist Unterscheidungen treffen zu können, um dem Chaos im Kopf Einhalt zu gebieten. Wer das nicht kann oder will, wird sich schwertun die Welt zu begreifen.

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"Im Felde unbesiegt..." aber von den eigenen Leuten gemeuchelt. So ging schon einmal eine Erzählung. Sie zu wiederholen ändert nichts daran, dass Trump die Wahl verloren ging. Weil man das nicht einsehen will strickt man sich halt eine Dolchstoßlegende. Im Zweifelsfall war halt die Demokratie schuld, die den Wählern die Möglichkeit eröffnete ihn abzuwählen.

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[Re]: Ganz grob:

ÖR bildet die Grundlage staatlichen Handelns. Es gilt: der Staat darf nichts, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Im Privatrecht gilt: der Bürger darf alles, was ihm nicht ausdrücklich verboten oder gesetzlich geregelt ist. Es herrscht im Grundsatz Vertragsfreiheit. Jedermann kann mit jedermann einen Vertrag abschließen oder es bleiben lassen. Gezwungen werden kann er dazu nicht.

Und dann gibt es noch das Sachenrecht, das regelt, wem was gehört und wie weit seine Verfügungsgewalt reicht.

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[Re]: Danke für ihr Ausführliches Textzitat. Die deutsche Literatur zu Russland krankt immer ein wenig daran, dass sie vieles für bare Münze nimmt, was der Kreml so von sich gibt und nichts kritisch hinterfragt, so z.B. den Faschismusvorwurf. Eigentlich bezeichnet Faschismus ja eine antiparlamentarische, nationalistische, dem Führerprinzip unterworfene Bewegung. Das ist die deutsche Definition.

Von Russland wird dieser Begriff als Synonym für Feind verwendet und zwar für jede Art von Feind. Da sind dann die Ukrainer, die im Gegensatz zu den Russen tatsächlich frei wählen können, sogar einen jüdischen (Minister-)Präsidenten mit einem Male Faschisten. Diejenigen, die sich nach einer Alleinherrschaft Putins sehnen gelten hingegen als Antifaschisten. Absurd.

Als weiteres Unikum insbesondere der deutschen Linken kann deren Affinität zu Putin gelten. Was an dem in Russland herrschenden System links sein soll, hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Manchesterkapitalismus würde besser zur Beschreibung des dort herrschenden Systems taugen.

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[Re]: Das würde den Putin Apologeten so passen.

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Der Weg zu Demokratie und Rechtsstaat ist lang und beschwerlich. Wer die Machthaber im Land demaskiert, riskiert Verfolgung und Tod. Nichts fürchten die Machthaber mehr als Menschen, die Korruption und Selbstbedienung anprangern.

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Welche der in Russland agierenden Parteien ist eigentlich nicht nationalistisch? Im Vergleich zu dem, was man von Putin und der Scheinopposition im Kreml geboten bekommt, ist Nawalny eher harmlos. Sein Nationalismus regt in Russland daher niemand auf. Der Euphemismus über das "Einsammeln russischer Erde" stammt nicht von ihm, sondern von der Staatspartei Vereinigtes Russland.

Unabhängig davon sollte man sich fragen, weshalb jemand von Staats wegen verfolgt wird. Die Zeitschrift Osteuropa nahm die Urteile gegen Nawalny einmal genauer unter die Lupe: www.zeitschrift-os...h-des-strafrechts/

Nicht wegen Extremismus wurde Nawalny verurteilt, sondern weil er das Machtmonopol der Partei Einiges Russland gefährdet und damit Putins Alleinherscheranspruch herausfordert.

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Guter Artikel, aber nicht ganz korrekt. Die Klimabilanz für das CNG aus der Pipeline verschlechtert sich mit der Länge des Transportwegs. Das Gas fließt ja nicht von selbst durch die Leitung, sondern braucht alle 100 bis 150 Kilometer eine Kompressorstation. Diese sind kleine Kraftwerke mit bis zu 20 MW Leistung. Je länger die Pipeline, desto mehr Nachverdichtung. Bei Distanzen über 6.000 Kilometer ist LNG der weniger schädliche Transportweg. Darunter fallweise.

Wer den Zustand der russischen Gasleitungen (178.000 Kilometer lang) kennt und weiß, dass diese längst ihre kalkulierte Lebensdauer überschritten haben und dringend erneuert gehörten, kann sich über die Mär vom "sauberen" russischen Gas nur wundern. Es handelt sich um eine dreckige Lüge.

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[Re]: Sie verwechseln hier Mikro- und Makroökonomie. Mikroökonomie beschreibt das Kalkül der unmittelbar miteinander agierenden Markteilnehmer. Jeder will einen Vorteil aus einem Handel ziehen. Hat eine Seite keinen für sie erkennbaren Vorteil, kommt es zu keiner Transaktion.

In der Makroökonomie betrachtet man die Effekte des Verhaltens vieler. Was einem einzelnen nützt, mag schaden, wenn es alle machen, auch dem Einzelnen. Man fährt z.B. in Erwartung erholsamer Wochen ans Meer um dort festzustellen, dass es mit der Ruhe nichts wird, weil alle anderen gerade auf dieselbe Idee kamen.

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[Re]: Wenn ein Diplomat eine Demonstration besucht um sich ein Bild von der Lage im Land zu machen, geschieht dies in voller Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1f der Wiener Übereinkunft.

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Die Politkommissare sind zurück und mit ihnen die "gute", alte Zeit.

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[Re]: und dann noch der Hinweis, dass der Westen es bitte unterlassen solle die Welt mit Menschenrechten zu überziehen, da diese anderen Kulturen so fremd seien, dass sie gar keinen Wert auf des Menschen Grundrechte legten....

In anderen Kulturen lieben es die Menschen unterjocht, verfolgt und versklavt zu werden. Natürlich nicht die, die davon betroffen sind, aber die anderen, die ihre "Kultur" verteidigen.

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[Re]: Art. 31 der Russischen Verfassung gewährt eigentlich Demonstrationsfreiheit. Macht man davon Gebrauch, intervenieren die Behörden.

Mittlerweile sind Demos schon ab einer Person genehmigungspflichtig. Diese Genehmigungen werden in der Regel nicht erteil, wenn es sich um eine von der Regierung abweichende Meinung handelt auf die man öffentlich aufmerksam machen möchte.

Es kann also schon genügen beim Spazierengehen laut eine Meinung zu verkünden, um eine Ordnungswidrigkeit zu begeben, die im Wiederholungsfalle mit Straflager geahndet wird.

Die Behörden sind im Übrigen frei darin festzulegen, ob man an einer Demonstration teilgenommen hat oder nicht. Bei Bedarf deklariert man Zuschauer zu Teilnehmern. So dürfte es auch im Falle der drei Diplomaten gewesen sein.

Durften die Diplomaten eine Demo beobachten? Selbstverständlich und dies in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs 1f des Wiener Übereinkommens.

Da die halbe Moskauer Innenstadt von der Polizei abgeriegelt worden war, dürfte es zudem fast unmöglich sein sich durch den öffentlichen Raum zu bewegen ohne in eine Demonstration zu geraten.

Wer an einer AfD-Demo teilnimmt interessiert die Polizei bei uns übrigens herzlich wenig, solange keine Straftaten durch den Teilnehmer begangen werden. Seine Meinung kundzutun ist keine Straftat. Aufruf zu Gewalt hingegen schon.

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[Re]: Nawalny kämpft für eine Sache deretwegen er Ihrer Meinung nach auf Unzurechnungsfähigkeit untersucht werden sollte: faire, freie und geheime Wahlen, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung und gegen die endemische Korruption.

"Normale" Menschen würden das natürlich niemals tun...+Da freut man sich doch, dass es ein paar Menschen gibt die nicht ganz so normal sind.

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[Re]: Die Gesetze, welche gerade gegen den Aufruf zu Demonstrationen verabschiedet wurden, sind ein direkter Verstoß gegen den Art 31 der russischen Verfassung. Nicht die Demonstranten, sondern Putin und seine Schergen verstoßen gegen Recht und Gesetz.

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[Re]: Danke für die Zusammenfassung. Man kann diese Fakten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen.

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[Re]: Sie haben es nicht verstanden. Die Migration der Arbeitskräfte erfüllt einen ganz bestimmten Zweck, der nicht der edelste ist.

Wer in Deutschland arbeitet genießt automatisch bestimmte Rechte, egal woher er kommt. Das ist in Russland anders. Erinnert sei an die Baustellen in Sotschi. Da wurden Arbeiter zu Hungerlöhnen angeworben und selbst diese wurden ihnen niemals ausbezahlt. Klagen konnten sie nie nirgendwo.

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Guter Artikel. Das erschreckende daran ist wieviele Menschen ihre Moral und jegliche Vorstellung von Ethik über Bord werfen, wenn es der eigenen Karriere nur förderlich ist. Dies galt in Deutschland Ost, wie West. Der schwache Trost der bleibt: sie haben sich von ihren menschenverachtenden Überzeugungen zumindest losgesagt, wenn es ihrem beruflichen Fortkommen dienlich schien, was Opportunisten aber nicht sonderlich schwer gefallen sein dürfte. Aber genau dieser Umstand macht Opportunisten auch wieder gefährlich, wenn sich die Zeiten ändern. Sie sind Katalysatoren politischer Entwicklungen im Guten, wie leider auch im Schlechten.

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[Re]: Ein echtes Problem in vielen postsowjetischen Staaten ist die überaus geringe Produktivität. Unternehmen - sofern sie nicht Rohstoffe exportieren - ziehen ihre Profite aus den niedrigen Löhnen. Das Interesse modernere Verfahren einzuführen tendiert bei vielen Unternehmern gegen Null. Lieber kauft man sich einen neuen Mercedes, als eine neue Maschine. Arbeit ist billig und ein Heer billiger Arbeitskräfte aus Zentralasien sorgt dafür, dass dies so bleibt. Und so leicht man nach Russland migirieren kann, ebenso leicht kann man bei Bedarf auch wieder abgeschoben werden. Letztlich handelt es sich um ein Heer rechtloser Wanderarbeiter.

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[Re]: Was sagt denn Nawalny in diesem Interview "Bei der Frage der Migration ist Putin der liberalste Politiker der Welt. Die Migranten aus Zentralasien strömen nur so zu uns. Dennoch lieben die europäischen Rechten Putin. Das hat wohl finanzielle Gründe."

Ob eine vollkommen ungeregelte Migration wünschenswert ist, dürften auch in Deutschland nur die wenigsten glauben. Interessanter ist aber der Nachsatz von Nawalny, die finanziellen Gründe. Diese Arbeitskräfte werden für ein kräftiges Lohndumping eingesetzt, haben kaum Chancen ihre Rechte irgendwo durchsetzen zu können. Sie sind billig und willig.

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[Re]: Wenn Sie unter Demokratie periodische, faire, freie und geheime Wahlen verstehen, dann hat sich Nawalny durchaus dazu geäussert. Denn genau dies will er erreichen. Man will Putin auch abwählen können. Unter den gegebenen Bedingungen geht dies nicht und ist dies auch gar nicht vorgesehen. Gelenkte Demokratie eben, wie Putin das selbst nannte. Mehr noch: der Kremlsprecher Peskow ließ uns schon vor einem Jahr wissen, dass es Russland ohne Putin gar nicht geben könne. Auf gut Deutsch: Putin kann man nicht abwählen. Das ist es was viele Russen aber wollen.

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[Re]: Wenn Sie sich um den schlechten Zustand von Russlands Pipelines ernsthaft Sorge machten, müssten Sie sich diese schon näher anschauen und nicht nur das kurze Stück durch die Ukraine. Fakt ist, dass die Gazprom mehr als die Hälfte ihrer Leitungen erneuern müsste, da diese Großteils das Ende ihrer Lebenszeit erreicht haben. Macht sie das nicht, ist es um die langfristige Energieversorgung durch Russland schlecht bestellt.

Das Problem: die Gazprom - ein äussert schlecht geführter Konzern - hat das Geld für die erforderliche Sanierung gar nicht. Es geht um ca. 240 Milliarden USD die hierfür aufgewendet werden müssten. Das ist viel Geld, Geld das die Gazprom nicht hat. Die ist jetzt schon über beide Ohren verschuldet.

Schon der Bau und der Anschluss von NS2 an das bestehende Netz hat 17 Milliarden gekostet.

Warum baut die Gazprom eine Pipeline, die es nicht braucht, statt ihr Netz zu sanieren. Funktioniert dieses Netz nicht mehr, kann sie nicht mehr, sondern immer weniger verkaufen.

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[Re]: Ein Mann fühlt sich von einem anderen in seiner Ehre verletzt, geht nach Hause und verprügelt seine Frau.

Das ist die Logik, nach der Mr. Nice das Vorgehen Putins verteidigt.

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Was soll's? In Deutschland werden sogar von Politikerinnen Spendenvehikel für die Freunde der Korruption und gegen die Demokratie in die Welt gesetzt. Nichts anderes stellt Schwesigs Umweltstiftung für die vom Kreml gelenkte Gazprom / NS 2 dar.

Mehr noch Schwesig ist noch nicht mal im Ansatz in der Lage darin etwas Verwerfliches zu erkenn.

Derweil lässt der Kreml die Freunde von Demokratie und Transparenz niederknüpplen.

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[Re]: Nawalny würde Ihnen beipflichten, Putin nicht.

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Unter Putin wird den Russen die Freiheit wieder abgewöhnt, die Verfassung mit Füßen getreten, die Opposition mundtot gemacht. Wer das mag, mag Putin. Wer darin keine Zukunft sieht geht demonstrieren.

Ein Volk, das keine Angst mehr hat, macht denen die da herrschen Angst. Und das ist gut so.

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Den selbstlosen, sich um die Nöte des Volkes kümmernden Herrscher nimmt Putin niemand mehr ab.

Dass die 1.500 Milliarden, die er und seine Oligarchen ausser Landes geschafft haben, dem Volkswohl dienen auch nicht.

Und wenn das nächste Mal ein Ministerpräsident einer alten Frau, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommt antwortet: "Ich hab kein Geld", dann weiß die Frau zumindest, wo dieses Geld gelandet ist.

Der Lack ist ab. Unverhüllt offenbart sich Putin als ein ganz gewöhnlicher Dieb. Die Jugend nimmt dem schon lange nichts mehr ab.

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Schlimm ist's unter Putin. Folgt man seinen Freunden kann es ohne ihn nur schlimmer werden. Wem nach freien, fairen und geheimen Wahlen dürstet, gefährdet das Wohl Putins. Wer Putin gefährdet, gefährdet Russland, das es ohne Putin ja gar nicht geben könne. So die kremlnahen Medien.

Wen stören das schon die endemische Korruption, die parteilichen Gerichte, die Verfolgung und Ausschaltung von Oppositionellen. Daher: Proteste verbieten, sofort.

Ironie off

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[Re]: LNG kann man aus der ganzen Welt beziehen, nicht nur aus USA. Gas aus dieser Pipeline nur von der Gazprom, aus einer Pipeline, die es nicht braucht.

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[Re]: Ah, ein Freund der russischen Kanonenbootdiplomatie...

Russland bekommt herzlich wenig auf die Reihe. Wer die Hizbollah und Assad mit Waffen, Mannschaft und Munition versorgt, hat nicht gerade den Frieden im Sinn.

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Zu den Besonderheiten des russischen Strafprozesses gehört, dass die Verurteilungsquote höher als zur Stalinzeit. 99% ist heute normal. Wer vor Gericht kommt hat schon verloren. Unabhängige Gerichte gibt es nicht. Das Urteil in dem man oft nur die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft als "Urteil" verliest, ist meist schon weit vorher gefällt worden. Der Richter fungiert nur als Vollzugsorgan. Sollte er wider Erwarten jemanden freisprechen, muss er sich hierfür rechtfertigen. Seine Karrieren ist im Regelfall damit beendet.

Im Prinzip herrscht in Russland laut Verfassung Versammlungsfreiheit. Demonstrationen müssen nur angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Die Rechtswirklichkeit sieht anders aus und hat damit herzlich wenig zu tun.

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Eine Umweltstiftung, die als Einkaufsabteilung eines Gazpromprojektes dient kann ja wohl nur als schlechter Witz aufgefasst werden. Das ist einfach nur Greenwashing. Man tut ein klein wenig für den Umweltschutz und darf dafür die Natur in Sibirien versauen. Ein moderne Form des Ablasshandels, die sehr viel mehr Schaden anrichtet als beseitigt.

Dass sich die Pipeline hinten und vorne nicht rechnet, haben recht schön die Analysten der russischen (!) Sberbank vorgerechnet. globalstocks.ru/wp...ickling-Giants.pdf

Wenn man damit keine Gewinnerzielungsabsicht vefolgt wird, stellt sich die Frage warum dieses Projekt dennoch realisiert werden soll.

Mehr noch: es wird hier eine Versorgungssicherheit vorgegaukelt, die gar nicht gegeben ist.

Hinzu kommt, dass LNG auf lange Distanzen (ab 2.500 km) bzgl. Treibhausemission besser als das CNG aus der Leitung ist. CNG benötigt alle 100 Kilometer eine Kompressorstation, ein kleines Kraftwerk, welche das Gas weiter vor treibt.

Der Hauptlieferant für LNG ist übrigens Qatar, nicht die USA. LNG kann man von überallher beziehen. Das Gas der NS 2 nur aus Russland. Man begibt sich als nur in eine unnötige Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter.

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[Re]: Das kann man so nicht sagen. Die Neue Rechte träumt von einem ethnisch reinen Staat, der von äusseren Kultureinflüssen gereinigt, die Menschen wieder Zucht und Ordnung lehrt. Wenn das mal keine Gängelung ist.

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[Re]: Guter Kommentar. Kleine Anmerkung:

dort wo es keine Gemeinschaft mehr gibt, muss die Gesellschaft ausgleichen, wo es auch keine funktionierende Gesellschaft mehr gibt, bleibt nur der Staat. Dafür muss er aber eine paternalistische Rolle übernehmen, die ihm eigentlich wesensfremd ist.

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[Re]: Könnten Sie das ganze jetzt auch in eine Form von Deutsch packen, die auch dem Normalsterblichen zugänglich ist?

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Wenn es um Militär und Polizei geht, kann ich keine generelle Abneigung bei gar manchem erkennen, der sich als links feiern lässt, zumindest dann nicht, wenn es es nicht um die NATO oder nicht um unsere Polizei geht. Wenn Russland hochrüstet herrscht mit einem Male beredtes Schweigen. Wenn dort die Opposition niedergeknüppelt wird, brandmarkt man lieber die Opposition als faschistisch, statt Putins Regime. So wird das ganze dann mit einem Male verzeihlich.

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Die Löhne in Moldau, der Ukraine oder Georgien sind heutzutage niedriger als in China. Es macht also schon Sinn, die Produktion wieder europanah anzusiedeln.

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Im Prinzip braucht man gar kein Konto, das irgendwo angesiedelt ist. Das ist doch einer der Vorzüge von Blockchainwährung.

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Wichtiger als eklatante Menschenrechtsverstöße beim Namen zu nennen, ist es vielen, die in Freiheit leben, dass man ein derartiges Vorgehen des russischen Staates nicht beim Namen nennt, darauf zu sprechen kommt und - falls es sich nicht vermeiden lässt – darauf hinweist, dass die Menschenrechte ja auch anderswo verletzt würden. Was soll das? Was hilft dies den Menschen, die verfolgt werden. Leider ist unser Land voll von Menschen, die der irrigen Auffassung folgen "man müsse mit Putin reden" damit er netter zu seinen Untertanen ist. Die Argumentation gleicht jener welche Republikaner derzeit bemühen. Sie warnen und drohen damit, dass man das Land nur spalten würde, wenn man die Urheber der Ereignisse zur Rechenschaft zöge. Man müsse ihre Beweggründe verstehen, bevor man ihren Rechtsbruch verurteile. Was sich durch solches Verständnis verbessern soll, ist mir ein Rätsel. Man wird Extremisten damit nicht zügeln, sondern erweitert ihren Handlungsspielraum durch derlei Rede. Sie wissen nun, wie weit sie gehen können, ohne dass ernsthafte Konsequenzen drohen. Mit Putin, der immer mehr oppositionelle Kräfte verfolgt und wegsperren lässt verhält es nicht anders. Man tut Russland und seinen Bürgern keinen Gefallen, wenn man sich mit Kritik zurückhält um Ärger mit Putin zu vermeiden. Man fördert ein repressives Regime, nicht das Wohl der Bürger des Landes.

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Die Armen müssen warten.. das ist bedauerlich, lässt sich aber kaum vermeiden. Dass die Staaten, die die Entwicklung des Impfstoffs mit beträchtlichen Mitteln entwickelt haben, dies im Eigeninteresse taten, darf als gesicherte Erkenntnis gelten. Dass auch die Staaten, die - obwohl sie nicht in der Lage sind, die einen Impfstoff zu entwickeln - davon profitieren werden, gilt ebenso. Aber es wäre politisch kaum vermittelbar, wenn man den Impfstoff nun zuerst in anderen Ländern verabreicht nur weil sie arm sind.

Der Biontec Impfstoff stellt zudem gewisse Herausforderung an die Logistik, die sosehr man sich das auch wünschen mag, in vielen Ländern nicht erfüllt werden und damit ist dieser nicht unbedingt das Mittel erster Wahl. Die geschlossene Tieftemperaturkühlkette aufrechtzuerhalten stellt ja schon deutsche Bundesländer vor Herausforderungen, die sich nicht gerade mit Eleganz meistern.

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[Re]: Einen Mopp braucht es zwar auch um das Weisse Haus von all dem Dreck den Trump dort angehäuft hat zu reinigen. Der rechte Mob ist jedoch ein Problem anderer Art.

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Im Laufe seiner Existenz führte das MfS über 600.000 Menschen als inoffizielle Mitarbeiter und das sind nur die inoffiziellen. Daneben gab es nochmals Hunderttausende, zur Aufrechterhaltung der Diktatur. Die Artikelüberschrift insinuiert, dass dem nicht so gewesen sei. Doch, so war es.

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Die sexualisierte Gewalt ist die nicht so schöne Folge der sexuellen Befreiung. Wer bei solchem Treiben nicht mitmachte, wurde rasch als verklemmt hingestellt ("ist doch nichts dabei", "die anderen machen es doch auch..." usw.) . Verklemmt, wollte natürlich niemand sein. Das klang zu sehr nach einer Behinderung, die andere an einem ausmachten.

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[Re]: Ihre Analyse könnte falscher kaum sein. Es gibt in den USA sehr viel mehr als zwei Parteien, auch wenn diese auf Bundesebene kaum eine Rolle spielen. Aber auch die beiden großen Parteien zerfallen wiederum in eine Vielzahl von kleine Parteien, die innerhalb der Partei um Vorherrschaft ringen.

Wer eine Mehrheit bei Präsidentenwahlen erreichen will, muss auch die Ränder des Spektrums bedienen, Wenn es schlecht läuft werden die Extremisten das Zünglein an der Waage, das über Sieg oder Niederlage entscheidet. Mehr noch, wenn man sich zu sehr auf extreme Positionen einlässt um die Mehrheit zu erlangen, findet sich das Gros der Wähler nicht mehr hinreichend repräsentiert. Viele bleiben dann zuhause oder wählen die andere Partei, weil sie sich von den Radikalen in den eigenen Reihen distanzieren möchten.

Genau dies widerfuhr Trump und deswegen hat er die Wahl verloren.

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[Re]: Fakt ist, dass man Deutschland die Demokratie aufzwingen musste. Die Mehrheit der Volksgenossen hat bis zuletzt gegen eine freiheitlich demokratische Grundordnung gekämpft und sicherlich nicht erst seit dem 6. Juni 1944.

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[Re]: Es ist doch immer wieder erstaunlich wie sehr Links- und Rechtsextreme, die Neue Rechte, wie die alte Linke um einen gemeinsamen Wesenskern kreisen. Glauben Sie jetzt allen Ernstes die Freiheit der Welt wäre gesichert, wenn man sich dem Putin-Regime oder der VR China nicht entgegenstellt? Keinen gemeinsamen Kampf mehr gegen einen international operierenden Terrorismus führt? Den Universalismus der Menschenrechte zugunsten des von der Neuen Rechten propagierten Ethnopluralismus aufgibt? Was ist gewonnen, wenn man die Menschenrechte der jeweils einen Staat beherrschenden Macht unterordnet?

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[Re]: Nicht nur in Westdeutschland konnten viele Faschisten ihre Karrieren nahtlos fortsetzen. Strukturell bedingt bot die DDR für die sogar weitaus bessere Möglichkeiten, von denen autoritätsfixisierte, antidemokratische Charaktere ausgiebig Gebrauch machen konnten und auch Gebrauch machten.

Die DDR bewahrte sehr viel mehr von den antidemokratischen Strukturen des 3. Reiches als die Bundesrepublik. Als die Menschen endgültig genug davon hatten, kam es zur Revolution und zur Wiedervereinigung.

Dass die Neue Rechte gerade in den Neuen Bundesländern auf hohe Zustimmung rechnen kann, kommt nicht von ungefähr.

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[Re]: Was würden Sie denn an Bidens Stelle machen? Zum Kampf aufrufen, jenem Kampf nach denen die radikalen Kräften am linken, wie am rechten Hand gieren?

Für ein derartiges Programm hat ihn die Mehrheit nicht gewählt.

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[Re]: Was wollen Sie uns sagen?

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Judith Butlers These über das konstruierte Geschlecht ist eine spannende Hypothese, die den Blick zu weiten vermag. Aber wie bei jeder Hypothese gilt auch hier, dass es sich um eine Behauptung handelt, die stimmen kann, teilweise stimmen oder widerlegt werden kann.

Wer die These als Faktum hinstellt und so tut als habe Butler schon deswegen Recht, weil sie es behauptet, erweist der Auseinandersetzung einen Bärendienst, und verwechselt Glauben mit Wissenschaft.

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[Re]: Nachhaltiges Wirtschaften wird von der Möglichkeit zur Notwendigkeit. Bis dato war es so: man förderte, was das Zeug hielt (Input ins System), verarbeitete und verklappte die dabei entstehenden Abfälle irgendwo (Output des Systems) ohne groß auf die Folgen für das Gesamtsystem Rücksicht nehmen zu müssen. Die Folgen konnten einfach externalisiert werden. Das geht eine Zeitlang gut, das System steckte manches weg, aber eben nicht auf Dauer und nicht in der Menge.

Kreislaufwirtschaft ist der Ausstieg aus einem solchen sich selbst zerstörenden System um in ein nachhaltiges System einzusteigen.

Um das zu erreichen braucht es neue Lösungen (= Invention) und neue Wege zu deren Durchsetzung (= Innovation).

Nicht das Produkt und wie man es herstellt, sondern der Nutzen den man erzielen will, sollte hier im Mittelpunkt stehen.

Beispiel: 1,5 % des jährlich in D anfallenden CO2 wird - man glaubt es kaum - durch Mineralwasser- und Limonadenflaschen verursacht. Die Flaschen und ihr Transport mit Lieferfahrzeugen verursachen 85% (z.B. Coca Cola) bis 99,8% des gesamten CO2 Ausstosses, der durch deren Konsum verursacht wird. All dies ist nur Mittel zum Zweck, damit der Kunde bekommt, was ihn glücklich macht.

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Ein mehr als dreister Fall von Greenwashing. Damit die umweltschädliche und korruptionsschwangere Gazprom ihre Ziele erreichen kann, gründet sie also eine Umweltstiftung, die die von ihr verursachten Schäden retuschieren soll.

Ich glaub das alles nicht.

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[Re]: Das Geld der EZB kommt nicht vom Staat.

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[Re]: Das stimmt halt so nicht. Ohne Gewinnerwartung gibt es weder Wachstum, noch weniger Wachstum, sondern gar kein Wachstum. Dort wo nichts wächst, findet auch keine Veränderung mehr statt, vor allem nicht zum Guten.

Wenn die Erstellung eines Gutes mehr Leistungen verbraucht, als sie erzeugt, ist man früher oder später einfach nur pleite.

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Es geht darum das Gute (hier Klimaschutz) mit dem Nützlichen (=Wachstum) zu verbinden. Das eine schließt das andere nicht aus, erfordert aber einen Perspektivwechsel. Wenn man bereit ist für besseres Essen, statt für mehr Essen, mehr zu bezahlen, dann generiert dies Wachstum. Klimaschutz hat sehr viel mit einem Qualitätsgedanken zu tun.

Weiteres Beispiel: der Unsinn mit den Mineralwasserflaschen. Jede Flasche geniert pro Umlauf ca. das 1,5fache ihres Gewichtsvolumens an CO2. 98% fallen durch Transport und Logistik an. Ersetzt man diese durch Wasserspender, die filtern, aufbereiten und karbonisieren, erhält man sogar ein besseres Wasser, spart CO2 und Schlepperei ein, entlastet den Verkehr und bekommt ein Wasser, das hygienischer und sauberer ist, als das Flaschenwasser. Auch hier wieder: Qualitatives und nachhaltiges Wachstum.

Das größte Potential liegt in der Stadtplanung. Wie muss man Arbeit und Leben neu denken, damit weniger Verkehr anfällt? In diesem Bereich stoßen wir auf unerschöpfliche Möglichkeiten. Hilft dem Klima, dem Menschen und bringt Wachstum.

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[Re]: Ja, die Mehrwertsteuer wirkt wie eine Flat-Tax auf den Konsum. Wer doppelt so viel konsumiert zahlt hier doppelt so viel. Aber die Mehrwertsteuer ist um einiges besser zu kalkulieren als gewinnabhängige hohe Einkommenssteuern. Macht der Unternehmer in einem Jahr Miese, zahlt er nämlich gar keine Steuern, bis auf die Mehrwertsteuer, die auch auch beim Konsum bereits versteuerter, thesaurierter Einkommen vergangener Jahre anfällt.

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Von allen gutgemeinten Aktionen, war dies sicherlich eine der Dümmsten. Ein halbes Jahr durfte ich Rechnungen an unsere Kunden umschreiben, die - obwohl vorsteuerabzugsberechtigt - darauf beharrten die Rechnung mit verminderter Mehrwertsteuer ausgewiesen zu bekommen.

Unterm Strich hat uns die Aktion mehr gekostet. Den Kunden (gewerblich) hat sie genau nix gebracht.

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Von allen gutgemeinten Aktionen, war dies sicherlich eine der Dümmsten. Ein halbes Jahr durfte ich Rechnungen an unsere Kunden umschreiben, die - obwohl vorsteuerabzugsberechtigt - darauf beharrten die Rechnung mit verminderter Mehrwertsteuer ausgewiesen zu bekommen.

Unterm Strich hat uns die Aktion mehr gekostet. Den Kunden (gewerblich) hat sie genau nix gebracht.

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[Re]: Die überwiegende Mehrzahl der Menschen hat in die Krise keine oder kaum Einkommensbußen erlitten, hat aber weniger Gelegenheiten ihr Geld anderweitig auszugeben (Reisen, Nachtleben, analoge Unterhaltung etc.). Dass der Einzelhandel davon profitiert ist also nicht ganz so überraschend.

Bestimmte Branchen haben sogar extrem profitiert: Campmobilhersteller, Bootsbauer etc.

Das heisst nicht, dass es nun allen Dank der Krise besser geht, aber es kam zu einer gewaltigen Verschiebung der Nachfrage.

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[Re]: Ganz so einfach ist die Sache nicht. Banken schöpfen Geld aus Sicherheit. Kann eine Bank diese nicht vorlegen, kann sie auch kein Girageld schöpfen. Diese Sicherheit kann aus Spareinlagen bestehen, aus Hypotheken, Einkommensnachweisen oder eben auch aus Einlagen ihrer Kunden. Diese Sicherheiten erfüllen eine Art Pfandfunktion, für das die Bank gegenüber ihren Gläubigern bürgt. Erweist sich eine Forderung als wertlos, muss die Bank ihre Eigenmittel dafür einsetzen.

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[Re]: Hätten Sie eines der Bücher von Frau Herrmann gelesen, dann wüssten sie auch warum. "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung" kann man eigentlich nur mit Gewinn lesen.

Der Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine, nicht weil er Wohlstand verspricht, sondern schafft. Beim Sozialismus ist es umgekehrt.

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Der Vorteil der Blockchain-Währungen ist auch deren Nachteil: eine lückenlose Zurückverfolgung von deren Transaktionsketten. Man weiss dann zwar dann noch nicht wer sie eingesetzt hat, aber wofür sie verwendet wurden. Würden Entwicklungsvorhaben mittels Blockchainwährungen finanziert, ist es fast unmöglich Gelder zu veruntreuen. Die Korruption würde zurückgedrängt.

Im grenzüberschreitenden Verkehr dürfte sich diese Form der Bezahlung relativ rasch durchsetzen. Western Union kann dann seinen Laden dichtmachen.

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[Re]: Trump hat diese Zahl um das Fünffache gesteigert. Besser?

Assad kämpft jeden, der sich ihm in den Weg stellt mit der Begründung es handele sich um Terroristen, nieder. Besser?

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[Re]: NS II ist nicht nur betriebswirtschaftlich, sonder auch volkswirtschaftlich Blödsinn. Russland ist seit dem Ende des WK II nicht mehr unser Nachbar. Wir sollten die Einwände unserer Partner ernster nehmen. Die fielen schon einmal einem Pakt zwischen Berlin und Moskau zum Opfer.

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[Re]: Trump ist gelebte Anarchie. Alle, die sich vom Gesetzgeber nichts vorschreiben lassen wollen, unterstützen ihn dabei, egal ob es um zwielichtige Milliardäre, Waffennarren, religiöse Fanatiker geht... sie finden ihn einfach schon deshalb gut, weil er den geregelten Staatsbetrieb ausser Kraft zu setzen versucht. Das lässt dann für jeden auf seine Weise viel Raum für Phantasie. Dass das Recht den Schwächeren vor der Willkür des Stärkeren schützt, interessiert die schon lange nicht mehr. Gerechtigkeit herrscht für diese Klientel dann, wenn es ihnen möglichst gut geht. Der Rest interessiert die schon lange nicht mehr.

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[Re]: Nordstream II war unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten von Anfang an ein vollkommen sinnbefreites Projekt, wie uns die Analysten der Sberbank wissen ließen. (RUSSIAN OIL AND GAS – TICKLING GIANTS bitte googeln). Warum baut die Gazprom also eine Pipeline, mit der sie nie Gewinn erwirtschaften wird? Wie groß muss das Brett vor dem Kopf sein, um den Elefant im Raum nicht mehr wahrzunehmen?

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Das ist jetzt weder überraschend noch neu. Je rascher der technologische Fortschritt voranschreitet, desto höher der Wertverfall der Fahrzeuge, die über diesen noch nicht verfügen. Steht die Entwicklung still, ist der Wertverfall gering.

Das Problem ist, dass wir Fahrzeuge heute komplett wegwerfen und dies auch dann, wenn nur einzelne Teile obsolet geworden sind, weil sich der Reparaturaufwand nicht mehr lohnt. Bei normalen Autos ist dies typischerweise der Motor. Bei Elektrofahrzeugen ist dies die Batterie. Während bei einem Verbrenner die Kosten des Motors, der üblicherweise 200.000 bis 300.000 Kilometer lang läuft, bei einem Fünftel bis einem Sechstel der Gesamtkosten liegen, betragen die Kosten einer Batterie ein Drittel bis zur Hälfte der Gesamtkosten. Während man einen Motor auch zwischendurch einmal reparieren kann, sind Batterien immer gleich ein Totalausfall. Will man die Verbreitung der Elektrofahrzeuge vorantreiben, müsste man genau an diesem Punkt ansetzen und Batteriesysteme schaffen, die man leicht reparieren kann. Diese gibt es bis dato nicht.

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[Re]: Die Bank haftet erst einmal für den Kredit, den sie dem Häuslebauer gewährt. Kann der Schuldner nicht zurückzahlen, bleibt die Bank auf ihrer Forderung sitzen und muss diese mit Eigenmitteln begleichen. Nein, die Bank kann sich das Geld dafür nicht selber drucken. Sie ist der Garant für die Schulden gegenüber anderen Marktteilnehmern.

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Es gab da mal das Motto eines evangelischen Kirchentages. Es lautete "Christ ist man für andere". Vielleicht sollte man dieses mal dem Herrn Pastor um die Ohren hauen.

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[Re]: Bei Ikea ist es umgekehrt. Die machen jede Menge Gewinne und haben keine Lust darauf Steuern zu zahlen. Trump macht keine Gewinne und muss deshalb keine Steuern zahlen.

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Geld entsteht aus den erwarteten Gewinnen, die man erzielt, wenn man investiert. Am leichtesten lässt sich dies anhand eines Hausbaus zeigen. Man nimmt eine Hypothek auf das Haus auf, das man bauen möchte. Die Bank reicht die Hypothek weiter und holt sich im Gegenzug dazu am Markt das Geld, das es braucht um das Haus zu bauen.

Die Alternative wäre, dass der Häuslebauer sich die benötigten Mittel über Jahrzehnte vom Mund abspart. Er müsste sich also ein Leben lang einschränken um sein Ziel zu erreichen. Stattdessen lässt er nun mit Hilfe der Bank das Geld schöpfen, das er zum Hausbau braucht. Ist die Hypothek abbezahlt gehört im - anders als bei der Miete - das Haus in dem er wohnt. In dem Maße wie er tilgt, schrumpfen seine Schulden und damit die Geldmenge. Die Überschüsse steigen.

Wichtig ist aber noch der zweite Effekt. Dadurch, dass er eine Hypothek aufnimmt um heute und nicht erst in Jahrzehnten zu bauen, verschafft er allen, die mit dem Bau seines Hauses beauftragt werden, heute und nicht erst vierzig Jahren Arbeit und Einkommen. Und diese Menschen gehen damit heute und nicht erst nach Jahrzehnten einkaufen usw.

Diese Form der Wertschöpfung führt ausserdem zu einer Umverteilung von oben nach unten. Der frühere Vermieter bekommt weniger, diejenigen, die das Haus bauen, sowie der Eigentümer umso mehr.

Funktionieren kann dieses Wirtschaftsspiel natürlich nur, wenn genug Bauland und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sind diese knapp, entstehen weniger Neubauten. Dafür steigen die Preise für Bauarbeit und Immobilien.

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Was auf der Yamal-Halbinsel passiert ist eine Umweltkatastrophe. Russland ist einer der größten Flare-Gas-Schleudern auf diesem Planeten und denkt gar nicht daran daran irgendwas zu ändern. Das Projekt der Welt-Bank die Flare-Gas Emissionen auf Null herunterzufahren interessiert dort genau nicht.

Warum diese Umweltzerstörung mit staatlichen Exportgarantien auch noch unterstützen. Schon bei NS II hat man sich die Umweltverträglichkeitsprüfung jenseits des Abschnitts der durch internationale Gewässer führt, gespart.

LNG statt CNG macht grundsätzlich mehr Sinn, da ab 2.500 km Entfernung geringerer Energieverbrauch.

Russland tut für den Umweltschutz so gut wie nichts. Warum sollte man diese Einstellung nun auch noch fördern?

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[Re]: Was gibt es an einer liberalen Moderne auszusetzen? Zu liberal? Zu modern?

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[Re]: Das Ereignis wurde schon gefunden: ein Aufragsmord

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Corona verschärft die Krise in Kuba, die Ursache für die Misere ist aber das Wirtschaftssystem. Das hat noch nie funktioniert und wird wohl auch nie funktionieren.

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Nachhaltig ist die Pelletheizung nur, wenn anschließend wieder aufgeforstet wird. Die Biomasseproduktion und damit die Fähigkeit eines Waldes CO2 zu absorbieren hängt von seinem Alter ab. Ab einem gewissen Alter wächst ein Baum halt nicht mehr. Und wenn er abstirbt und vermodert ist das klimaschädlicher als ihn zu verfeuern. Entscheidend ist letztlich, wie gut der Wald bewirtschaftet wird. Gut bewirtschaftet wachsen 5 bis 6 Tonnen Biomasse pro Hektar pro Jahr, sich selbst überlassen nur 1,5-2.

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"Eine russische Abordnung empfahl ihrem Zaren zum orthodoxen Glauben zu konvertieren...." Wann soll das denn gewesen sein? Russland entsteht erst viele Jahrhunderte später aus einem Großfürstentum und mit ihm der russische Zar (Iwan der Schreckliche), also lange nachdem man sich dem Christentum angeschlossen hatte.

Einen orthodoxen Glauben gibt es so wenig wie einen evangelischen oder katholischen. Die Religion nennt sich Christentum. Das morgenländische Schisma - erst seit dieser Zeit lässt sich überhaupt sinnvoll von einer Orthodoxie sprechen - fand erst hundert Jahre nach Übertritt des Kiewer Reichs zum Christentum statt. Für das Schisma waren nicht so sehr theologische Differenzen, sondern kirchenpolitische Fragen ausschlaggebend.

Einer der Ursachen des Niko-Aufstandes war die bestrittene Legitimität Justinians als römischer Herrscher. Er war ein Bauernsohn, der aus Nordmazedonien stammte. Seine Muttersprache war Lateinisch, nicht griechisch. Er war ein sozialer Aufsteiger.

Die Errichtung der Hagia Sophia (=Kirche der Heiligen Weisheit) diente ihm dazu seinen Herrschaftsanspruch nach Niederschlagung des Aufstands zu untermauern. In kürzester Zeit entstand eines der großartigsten Bauwerke der Christenheit. Dies bewerkstelligen zu können, war für ihn nicht nur Ausdruck der Machtbehauptung, sondernd es sollte seine Auserwähltheit demonstrieren.

Die Hagia Sophia ist auch in statischer Hinsicht eine Besonderheit. Das Gebiet wird häufig von Erdbeben erschüttert und der Bau hielt dennoch stand. Die Säulen des Gebäudes stehen auf Bleiplatten, welche etwaige Stöße abfangen. High-Tech längst vergangener Zeiten. Hat sich bis heute bewährt.

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[Re]: Russland und China sind der Meinung, dass die Menschen, die sich der Diktatur nicht beugen besser verhungern sollten.

Wer Diktaturen liebt, mag einen solchen Kurs unterstützen. Mir ist der zuwider.

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[Re]: Nun ist das Problem mit allen Diktatoren, dass sie nicht aus freien, fairen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind. Wäre es anders, wären sie ja keine Diktatoren. Damit beruht ihre Legitimation allein auf der faktischen Machtausübung.

Die Regierung in Syrien regiert ja nicht, weil die Menschen wollen, dass sie regiert, sondern weil sie es akzeptieren müssen - qua Gewalt.

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[Re]: Zwingen kann man Ärzte dazu nicht und arbeitsrechtlich kann man eine Verpflichtung zur Abtreibung so wenig in einen Vertrag reinschreiben, wie die Verpflichtung nicht schwanger zu werden oder eine etwaige Schwangerschaft in einem Einstellungsgespräch angeben zu müssen.

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[Re]: Sie machen es sich zu einfach. Eigentlich ist die Regelung in Deutschland nicht die Schlechteste. Sie sieht einfach von einer Strafverfolgung ab, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Er bleibt damit Unrecht. Kann man Dritte auf dieser Grundlage zwingen an einer Abtreibung mitzuwirken? Wohl kaum.

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Das Flare Gas ist in der Tat so ziemlich das Überflüssigste, was man mit Gas anstellen kann. Es gibt ein Projekt der Weltbank, das sich zum Ziel gesetzt hat Flare Gas - das 1% aller Emissionen weltweit verursacht - bis 2030 abzustellen. Die größten Emittenten sind USA und Russland, das allein 21% allen Flare Gases freisetzt. Allein auf der Jamal-Halbinsel mehr als 1.500 dieser Gasfackeln und eine ökologische Wüste als Folge.

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[Re]: Das Versprechen von Trump ist die Abschaffung der Politik. Er ist kein Politiker, war nie ein Politiker und wird auch nie ein Politiker sein, weil ihm der Staat schlichtweg egal ist. Und das macht ihn in den Augen seiner Wähler sympathisch. Ginge es nach denen, würde man den Staat ganz abschaffen.

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[Re]: Trump kompiliert nur auf äusserst geschickte Weise weitverbreitete Ressentiments. Damit legitimiert er das Ressentiment und macht es salonfähig. Er appelliert nicht an das Beste, sondern an das Schlechteste, das sein Wähler zu bieten haben.

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Mir kommt das ganze wieder einmal wie eine Schneeflockendebatte vor. Jene, die von Rassismus betroffen sind, werden wenig davon zu spüren bekommen, wenn der Begriff aus dem Grundgesetz getilgt wird. Zumindest können Sie sich dann nicht mehr darauf berufen, dass sie wegen ihrer Rasse diskriminiert werden.

Und die Rassisten werden sich davon herzlich wenig beeindrucken lassen und als erste begrüßen, dass man den Begriff aus dem Grundgesetz streicht.

Die Rassengesetze machten die Rasse zum Aussonderungsmerkmal. Das Grundgesetz schrieb fest: das darf niemals mehr so sein. Und das kommt in Art. 3 zum Ausdruck. Und nun erklären mir irgendwelche Wohlgesinnten, dass man darüber nicht mehr sprechen darf. Ich fürchte, der Schuss geht nach hinten los. Gut gemeint ist eben auch daneben.

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Trump ist der größte anzunehmende Störfall in der Politik. Warum? Es geht ihm nicht und ging ihm nie um Politik. Der Staat interessiert ihn im Grunde genommen einen feuchten Kehricht. Alles was ihn interessiert ist Applaus zu bekommen.

Es ist noch niemand bei Trump gefeuert worden, der schlecht arbeitet oder falsches macht. Hauptsache man lobt ihn. Wer ihm aber widerspricht findet sich am nächsten Tag auf der Straße wieder.

Diese krankhafte Sucht nach Lob und Schmeicheleien machen ihn auf der anderen Seite auch so wunderbar manipulierbar. Wer das kapiert hat, bekommt von Trump so ziemlich alles. Nur eines bekommt er nicht: Politik, d.h. staatsbezogenes Handeln.

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[Re]: De Logik des Kapitals ist der Gewinn. Ein Produktionssystem macht Gewinn, wenn es mehr Leistungen zur Verfügung hervorbringt, als es verbraucht. Kostet es mehr als es hervorbringt ist es nicht nachhaltig und wird über kurz oder lang verschwinden. Das war schon immer so und wird solange gelten, als es Wirtschaft, sprich Menschen gibt.

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Ich verfolge die Geschichte schon länger und liebe sie. Moskau hat Angst vor einem Schamanen! Oder haben die Herrschenden Angst, dass er sich ihre Frauen gefügig machen könnte, wie einst Rasputin?

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[Re]: Sie argumentieren viel zu rational. Es ist ja richtig, dass Glyphosat die Bodenerosion vermindert. Das zählt aber nicht. Glyphosat ist böse, bohrt man nach und fragt, was denn daran so böse ist, bekommt zur Antwort: weil es von Monsanto ist. Das belegt jetzt zwar noch nicht die Gefahren, die von diesem Mittel ausgehen, aber der Hinweis auf Monsanto genügt den meisten ja schon.

Fragt man danach worin die Schädlichkeit bestehen soll, erhält man kaum vernünftige Antworten. Den Wirkmechanismus kann eh kaum jemand beschreiben. Aber Biolandbau mit Kupfersulfat, das nun nachweislich giftig und in schon weitaus geringere Dosen tödlich, der geht in Ordnung.

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Die Lufthansa soll Unterstützung vom Staat nur dann erhalten, wenn sie den Flugbetrieb einstellt und zusichert niemanden zu entlassen? Das ist schon mehr als schräg. Und ich dachte immer Unternehmen leben von den Einnahmen, die sie erzielen. Man lernt nie aus.

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[Re]: Über das Wesen der Schulden haben Sie aber nicht allzu viel Ahnung. Wenn Sie die Schulden abschafften, hätten Sie auch das Geld abgeschafft. Alle Guthaben und Forderungen wären mit einem Male wertlos. Merken Sie sich einfach die einfache Formel "Die Summe allen Geldes = Summe aller Schulden". Warum das so ist, können Sie unter anderem in den Büchern von Frau Herrmann nachlesen. Sehr zu empfehlen.

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[Re]: Tiere werden getötet, nicht ermordet. Ermorden kann man nur Menschen und Tiere sind halt nun einmal keine Menschen.

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[Re]: Ein 450 Euro-Job ist kein Vollzeitjob, sondern ein Nebenher-Job.

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[Re]: Enteignung? Klingt zwar gut, bringt aber nichts. Es brächte mehr wenn die Schlachthöfe die Differenz plus einen Strafzuschlag für illegale Beschäftigungsverhältnisse zahlen müssten. Die Betriebe hätten dann ein eigenes Interesse daran, dass jeder bekommt, was ihm zusteht und es andernfalls sehr teuer für sie würde.

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[Re]: Sie scheinen Ausbeutung mit Idealismus zu verwechseln. Niemand zwingt die Redakteure ihr Geld bei der TAZ zu verdienen. Es gibt dort viele gescheite Menschen, die ihr Geld auch anderweitig verdienen könnten, aber sie verzichten darauf, weil ihnen das, was sie hier machen wichtig ist.

Haben Sie den Eindruck, dass den Fleischzerlegern am Schlachthof das Schlachten so wichtig ist, dass sie gerne auf eine besserbezahlte Tätigkeit verzichten? Den Eindruck hab ich nicht, aber ich mag mich täuschen.

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[Re]: Ja glauben Sie denn die Chinesen haben das Geld in bar auf irgendwelchen Banken liegen?

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[Re]: Wenn Trump amerikanische Staatsanleihen, die China hält egalisisierte käme dies einem Kreditausfall gleich, der alle amerikanischen Staatsanleihen auf Talfahrt schicken würde. Das Rating für die US-Anleihen würde in den Keller rauschen. Sicher, Trump wäre so etwas zuzutrauen, aber er hat noch jedesmal einen Schuldigen für sein unbedachtes Handeln ausgemacht.

Unabhängig davon könnte China dazu übergehen seine amerikanischen Anleihen, gegen die Anleihen anderer Länder zu tauschen. Trump müsste also um solches zu verhindern, den Handel mit amerikanischen Anleihen verbieten.

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[Re]: Die Generalmobilmachung begann nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts, nicht vorher.

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[Re]: Rinderhack besteht in der Regel aus dem Fleisch, das man nicht anderweitig verkaufen kann, nicht weil es schlecht ist, sondern einen sehr hohen Fettanteil aufweist, beim Reinigen von Filet, Oberschale, Keule eben anfällt. Der Preis des Hackfleischs richtet sich damit nach dem Preis des Hauptfleisches, das angeboten wird. Ist das Schnitzel billig, ist das Hackfleisch eben noch billiger.

Auch wenn die deutschen Verbraucher immer gerne behaupten Bio sei ihnen wichtiger, noch wichtiger ist ihnen ein geringer Preis. Nirgendwo sind die Lebensmittelpreise mittlerweile so niedrig wie bei uns.

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[Re]: Ein selbständiger Künstler ist ein selbständiger Unternehmer. Wenn das, was er produziert ihm kein ausreichendes Einkommen beschert, dann bietet er schlechtweg das Falsche an. Der Einzelhändler hat ja auch keine Absatzgarantie.

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[Re]: Ein Artikel, dem man nur zustimmen kann. Es genügt eben nicht, wenn man Mindestlöhne an Subunternehmer zahlt, die im Ausland sitzen, und oft nur einen geringen Teil dieses Mindestlohns an jene weiterreichen, welche die Arbeit verrichten.

Die Gewerkschaften scheint das Thema nicht weiter zu interessieren und Arbeitsplätze, die kein Mindestauskommen sichern braucht es schlichtweg nicht.

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[Re]: Plädieren Sie jetzt dafür, dass man die verschärften Hygienebestimmung wieder abschafft, damit der kleine Metzger auf dem Land wieder mithalten kann?

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[Re]: Ausbeutung ist, wenn Sie weniger gezahlt bekommen als Sie gezahlt bekommen müssten um damit ordentlich über die Runden zu kommen.

Bei einem Stundenlohn von 2 Euro wäre das z.B. in Deutschland der Fall. In Bangladesch kommen Sie damit aber gut aus. Und die Menschen kommen in die Fabriken, weil dies mehr ist als sie anderswo bezahlt bekämen.

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[Re]: Glauben Sie jetzt allen ernstes, dass Hitler einen Pakt mit Stalin geschlossen hätte, wenn er ihn nicht benötigt hätte? Das Deutsche Reich war 1939 doch gar nicht in der Lage auch nur seine Bevölkerung ohne Lebensmittelimport zu ernähren. Stalin half.

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[Re]: Den Geschichtsatlas möchte ich sehen, in dem Abchasien oder Südossetien als selbstständige Länder dargestellt sind. Wann soll das denn der Fall gewesen sein?

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[Re]: Warum sollte man nicht des wichtigsten Verbündeten von Hitler gedenken? Ohne Stalin hätte Hitler seinen Krieg gar nicht so ohne weiteres beginnen können.

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[Re]: die meisten Konflikte, die in den Gebieten der früheren Sowjetunion herrschen, gehen auf die Nationalitätenpolitik Stalins zurück. Da wurde ganze Völker verpflanzt, um jeden Widerstand gegen seine Diktatur im Keim zu ersticken. Millionen kamen bei diesen Umsiedlungsaktionen um. Erst mit dem Ende der Sowjetunion durften die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, fanden diese jedoch durch jene besetzt, die dort mittlerweile angesiedelt worden waren. Die Vertreibung der Krimtataren oder der Wolgadeutschen mögen vielen ein Begriff sein, aber diese waren nur zwei Episoden unter vielen in der unrühmlichen Geschichte der Sowjetunion.

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[Re]: Von welchen Gebieten sprechen Sie? Abchasien und Südossetien gehörten schon lange vor Stalin zu Georgien. Abchasien war bis zu den ethnischen Säuberungen, die Anfang der Neunziger Jahre mit russischer Hilfe stattfanden ein Gebiet in dem dreimal so viel Georgier wie Abchasen lebten. Auch dieser Konflikt wurde von Stalin - wie so vieles in den Ländern der früheren Sowjetunion - installiert, indem er Abchasien eine beschränkte Teilautonomie einräumte um Georgien besser kontrollieren zu können. Aber diese Teilautonomie verfolgte nie das Ziel die Eigenständigkeit der Region zu fördern, sondern sie besser an Moskau anbinden zu können.

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[Re]: Sie relativieren die Geschehnisse in AfD-Manier. Wenn Putin Geschichtsklitterung betreibt, geht das für sie erkennbar in Ordnung. Warum haben wir in Deutschland nicht das Recht dazu bei den Fakten zu bleiben, nur weil Putin davon Abstand nimmt?

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Hitler hätte den Pakt mit Stalin nicht geschlossen, wenn er ihn nicht benötigt hätte um seinen Krieg zu beginnen. Er brauchte ihn und Stalin gab ihn ihm. Die Eroberung und Aufteilung Osteuropas, war nur eine Frage weniger Monate. Dann war alles zwischen der Sowjetunion und Deutschland besiegt und Hitler hatte den Rücken frei um seinen Krieg gegen Frankreich und England beginnen zu können. Ohne die Hilfe Stalins wäre das so gar nicht möglich gewesen. Die Sowjetunion versorgte Deutschland mit vielem, was Hitler zu seiner Kriegsführung benötigte: Rohstoffe und vor allem Lebensmitteln. Brot ist nicht gerade das, was wir mit Kriegsführung verbinden, aber wenn das Volk hungert ist halt nur schwer Krieg zu führen. Stalin sorgte dafür, dass es nicht so weit kam. Das wird gerne vergessen: das deutsche Reich konnte aus eigener Kraft 1939 nur ca. 70% der Lebensmittel erzeugen, die es benötigte. Mit dem Beginn des Krieges, war man von den Weltmärkten ausgeschlossen. Doch Stalin half.

Und es war Stalin der 1939 Frankreich und England dafür verantwortlich machte, dass in Europa kein Frieden herrschte, nicht Deutschland.

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Der Libanon ist auch das Opfer, der Kräfte, die am Land zerren. Syrien und Teheran haben ihre Stellvertreter im Land installiert um es sukzessive unter Kontrolle zu bringen. Wie immer gilt: schaff erst einmal Chaos und Unordnung, damit sich die Menschen, nach deiner Ordnung sehnen. Das Versprechen dieser Ordnung ist die Diktatur.

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Aus Fehlern kann man lernen. Ungeschehen machen kann man sie dadurch nicht. Das Lernen der Gaulands, der AfD besteht darin, dass man vergessen machen will indem man die Untaten mit all dem übertünchen möchte, was man im positiven Sinne über Land und Leute zu sagen könnte und kann. Lebt aber das Positive nun davon, dass man das Negative leugnet? Darin liegt der zutiefst antihistorische Umgang der AfD mit der Geschichte. Geschichte ist kein Wunschkonzert. Was geschehen ist geschehen und man kann es nicht ungeschehen machen, indem man davon abzulenken versucht.

Doch leider steht die AfD hierbei nicht allein. Relativierende Tendenzen im Umgang mit der Geschichte finden wir an allen Rändern der Gesellschaft. Wer. heute den real existierenden Sozialismus positiv darzustellen versucht indem er das Positive so herausstellt, dass die Millionen die ihm zum Opfer fielen vergessen werden, verhält sich im Prinzip nicht anders.

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Dass die Sowjetunion half unser Land von den Nazis zu befreien, ist unbestritten. Dass sie aber statt Freiheit nur eine neue Diktatur brachte, aber eben auch. Wenn Russland heute dieses Erbe der Sowjetunion für sich vereinnahmt, ganz so als hätte die ganze Sowjetunion nur aus Russland bestanden, und sich Menschen bei uns vor diesen Karren spannen lassen, dann ist dies mehr als problematisch. Und wenn Russland seinen Nachbarn vorschreiben möchte, welchen Weg sie einzuschlagen haben, dann spricht daraus eben auch wieder die Negierung der Freiheit im Namen der Diktatur.

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Es gehört zu den Besonderheiten des deutschen Asylrechts, dass eine Gefahr für Leib und Leben in der Heimat kein Asylgrund sind. Wer vor Kadyrow flieht hat keinen legitimen Grund vorzuweisen. Es scheint, dass sich das BAMF ein wenig zu sehr von Schröders Feststellung über das lupenrein demokratische Russland hat einlullen lassen. Tschetschenien ist einfach ein Schurkenstaat in einem Schurkenstaat. Grundrechtsschutz gibt es dort nicht. Die Menschen sind der Willkür Kadyrows ausgeliefert. Für das BAMF geht das in Ordnung.

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[Re]: " eine Regierung bekommen, die begreift, dass wir ohne die anderen EU Staaten nur ein kümmerliches kleines Häufchen Elend sind..."

Der Regierung brauchen sie das nicht zu erzählen. Aber die Bürger wollen es halt nicht begreifen.

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[Re]: Eigentlich ist das, was die EU seit ihrer Gründung so treibt nicht weiter als eine sukzessive Harmonisierung. Aber einem einheitlichen Poltischen System in ganz Europa sind gewisse Grenzen gesetzt. Französischer Zentralstaat oder deutschen Föderalismus? Repräsentative Monarchie oder Republik? Starke oder schwache Gewaltenteilung? Gemeinsame Exekutivorgane oder nur verbindliche Richtlinien? Subsidiensprinzip oder starke Zentralgewalt? Unabhängige Gebietskörperschaften oder nachgeordnete Verwaltungseinheiten? Europa der Regionen oder eine Region namens Europa? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Glauben Sie auch nur einer der darin aufgeführten Punkte ließe sich absehbar lösen? Und was wäre damit gewonnen?

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