Gerichtsentscheidung in Russland: Sperre für Nawalny-Organisationen

Die Nawalny-Büros und die Anti-Korruptionsstiftung FBK dürfen vorerst nicht mehr arbeiten. Für die russische Staatsanwaltschaft sind sie „extremistisch“.

Oppositionelle Demonstranten schwenken russische Miniatur-Nationalfahnen bei einem Protest zur Unterstützung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Nawalny

Oppositionelle Demonstranten beim Protest zur Unterstützung Nawalnys vor einigen Tagen in Moskau Foto: Denis Kaminev/ap

MOSKAU taz/afp | Ein russisches Gericht hat eine Tätigkeitssperre für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angeordnet. „Die Aktivitäten des Nawalny-Büros und der Anti-Korruptionsstiftung FBK wurden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt“, schrieb FBK-Direktor Iwan Schdanow im Onlinedienst Twitter am Montag. Das Gericht sei damit einem Antrag der russischen Staatsanwaltschaft gefolgt, die in einer weiteren Entscheidung die Nawalny-Organisationen als „extremistisch“ einstufen und damit komplett verbieten lassen will.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und erbitterter Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

Im vergangenen August überlebte Nawalny einen Anschlag in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde der 44-Jährige festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort war er aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten und schwebte nach Angaben seiner Unterstützer zwischenzeitlich in Lebensgefahr.

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