Russlands Vorgehen gegen Nawalny: Ein Offenbarungseid

Für das kommende Wochenende haben Nawalny und sein Team zu weiteren Protesten aufgerufen. Die Frage ist, ob die Be­wegung verstetigt werden kann.

Es sieht nicht danach aus, als würde der Kreml seine Repressionen bald beenden Foto: Anton Vaganov/reuters

Alexei Nawalny kann fürs Erste zufrieden sein. Dem Tod von der Schippe gesprungen, für 30 Tage im Moskauer Gefängnis „Matrosenstille“ weggesperrt, und trotzdem schafft es der Kreml nicht, ihn zum Schweigen zu bringen. Schlimmer: Dem, laut Präsident Putin, politischen Niemand gelingt es, Zehntausende landesweit auf die Straße zu bringen. Solch eine flächendeckende Mobilisierung erlebte Russland zuletzt im März 2017, nachdem ein Korruptionsvideo über den damaligen Regierungschef Dmitri Medwedjew öffentlich geworden war.

Jetzt ist es eine millionenfach angeklickte Dokumentation Nawalnys über eine milliardenschwere Immobile Putins, die bei vielen Rus­s*in­nen das Fass zum Überlaufen bringt und den Kreml zum Offenbarungseid zwingt. Genau das – ein Offenbarungseid – waren die martialischen Drohungen vor den Protesten sowie über 3.000 Festnahmen bei den Demonstrationen am Samstag, brutales Vorgehen gegen Minderjährige inklusive.

Der schlichte Kommentar von offizieller Seite: Nawalny habe Jugendliche einer Gehirnwäsche unterzogen. Was den Schluss nahelegt, dass die De­mons­tran­t*in­nen so hirnlos nicht sein können.

Genau da liegt für Russlands Machthaber das Problem. Denn es geht nicht nur um die Person Nawalnys, dem ein Großteil der Menschen eher reserviert gegenübersteht. Vielmehr ist der Kremlkritiker zu einem Katalysator für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung geworden. Der entzündet sich nicht nur an der Korruption, die schon lange bis in die höchsten Etagen der Macht vorgedrungen ist. Nicht minder schwer wiegt für viele Menschen ihre zusehends prekäre Wirtschaftslage.

Hinzu kommen Gängeleien und die Alltagserfahrung, dass der Staat selbst seine eigenen Gesetze nicht ernst nimmt. Kurzum: Die Aussicht, dass Putin mithilfe des sogenannten Referendums vom vergangenen Jahr noch bis 2036 die Geschicke des Landes bestimmen könnte, ist für viele Rus­s*in­nen einfach keine Perspektive mehr.

Schon für das kommende Wochenende haben Nawalny und sein Team zu weiteren Protesten aufgerufen. Die spannende Frage ist, ob die Be­wegung verstetigt werden kann. Im Moment spricht nichts dafür, dass der Kreml seine harte Gangart gegenüber den Protestierenden ändern wird. Das dürfte die Unzufriedenen nur weiter befeuern.

Schon jetzt machen in sozialen Netzwerken Kommentare die Runde, die Rus­s*in­nen sollten sich ein Beispiel an Belarus nehmen. Wie hieß es einst so schön: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Gesiegt haben die Be­la­rus­s*in­nen noch nicht. Aber als Vorbild für Standhaftigkeit und Unerschrockenheit taugen sie allemal.

Comments

[Galgenstein]

Den selbstlosen, sich um die Nöte des Volkes kümmernden Herrscher nimmt Putin niemand mehr ab.

Dass die 1.500 Milliarden, die er und seine Oligarchen ausser Landes geschafft haben, dem Volkswohl dienen auch nicht.

Und wenn das nächste Mal ein Ministerpräsident einer alten Frau, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommt antwortet: "Ich hab kein Geld", dann weiß die Frau zumindest, wo dieses Geld gelandet ist.

Der Lack ist ab. Unverhüllt offenbart sich Putin als ein ganz gewöhnlicher Dieb. Die Jugend nimmt dem schon lange nichts mehr ab.

[Dörte Dietz]

Leute, stellt euch mal ein Russland vor, in dem Navalny Präsident wird. Rassismus und Homophobie wie unter Putin gehabt, dazu aber noch Speichellecker und Höfling des Westens.

Es geht also immer noch schlimmer, als es eh schon ist.

[snowgoose]

@Dörte Dietz Es gibt noch immer Äußerungen, die mich sprachlos machen.

Da sitzt xy in seinem/ihrem warmen Wohnzimmer, mit Kaffee o.ä. am Tablet oder PC während mutige Menschen trotz aller Risiken für minimalste Grundrechte auf die kalte Straße gehen. Und alles was xy dazu einfällt ist die Beschimpfung eines Unbekannten, der gerade einen Mordanschlag überlebt hat, gerade wieder in Haft sitzt und sich weiterhin nicht des Lebens oder seiner Freiheit sicher sein kann.

(Dabei ist es völlig egal, ob man ihn richtig oder falsch sieht).

Wie kann man in Satt- und Sicherheit nur so in völliger Empathielosigkeit versinken? Deutlichere Worte verkneife ich mir wegen der Nettiquette.

[Thomas Kniep]

@Dörte Dietz Navalny als Präsident, darum geht es bei den Protesten doch nicht. Mit ihrer Teilnahme drücken sie ihre Wut gegen die Lügen des Kremls und die Festnahme von Navalny aus, ihre Abscheu gegen die Korruption und die Staatsjustiz etc. Navalny for president konnte man in den live-Berichten nicht entdecken. Die Gewalt der 'Sicherheits'kräfte beweisen letztlich nur die Verunsicherung der

Kremlchargen. Putin und Lukaschenko werden sich über die jeweilige Niederschlagung der Proteste in ihrem Land austauschen können. Fragt sich nur, wie lange ...

[coriander23]

Nowitschok - Putin hat dieses Mal außergewöhnlich ausgebrannt reagiert indem er der Welt offen zeigt, das er die roten Linien 100 km überschritten hat, er die Lage nicht mehr im Griff hat und mit jeder seiner Reaktionen Öl ins Feuer gießt -- anstatt zu befrieden -- und er nur noch mit stalinistischer ungezügelter Gewalt drauf haut - ohne Sinn und Verstand. Sein Selbstverständnis allerdings steht zarengleich in einem reziproken Verhältnis zu seiner aufgezeigten Unfähigkeit, die Situation zu kontrollieren.

Den Kontakt zur Wirklichkeit scheint er verloren zu haben. Putin - der russische Donald Trump? - der gleichermassen an Wirklichkeitsverlust leidet, sich einen politischen Fehlgriff nach dem anderen leistet - aber an der Macht festhält, trotzdem es Ihm selber auffallen müßte, das er längst am Ende der Fahnenstange angekommen ist und dabei ist abzurutschen?