Trotz globaler Hungerkrise: Russland will Exportzoll auf Dünger

Der Kreml plant, Ausfuhren von Dünger durch eine Abgabe zu erschweren. Dabei beklagt Putin, westliche Sanktionen würden die Exporte beschneiden.

Säcke mit Düngemitteln stehen in einem Schuppen

Knapp und teuer: Säcke mit Düngemittel Foto: Adriano Machado/reuters

BERLIN taz | Nachdem Russland Behinderungen seines Düngemittel-Exports durch den Westen beklagt hatte, will es nun diese Ausfuhren mit Zöllen verteuern. Der Exportzoll auf Düngemittel solle dem russischen Haushalt Zusatzeinnahmen von 105 Milliarden Rubel (1,75 Milliarden Euro) pro Jahr sichern, schrieb die russische Tageszeitung Kommersant am Mittwoch. Russland ist einer der größten Düngemittel-Produzenten.

Der Vorschlag für den Exportzoll stammt aus dem Moskauer Finanzministerium und soll dem Bericht zufolge in dieser Woche bei einer Regierungssitzung unter Leitung des stellvertretenden Regierungschefs Andrej Beloussow beraten werden. „Die Entscheidung darüber ist praktisch getroffen, jetzt wird über den konkreten Zollsatz verhandelt“, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Dünger sind derzeit knapp und teuer – nicht zuletzt durch die Gaskrise, denn Erdgas ist Rohmaterial für viele Düngemittel. Gleichzeitig spitzt sich eine globale Hungerkrise zu.

Schon seit Monaten erschwert Russland seine Exporte von Weizen durch eine Ausfuhrsteuer. Dennoch stellte Präsident Wladimir Putin vor Kurzem sogar sein Abkommen mit der Regierung in Kiew infrage, in dem er erstmals seit Kriegsbeginn Schiffslieferungen von Agrargütern aus ukrainischen Seehäfen erlaubt hatte. Denn der Westen habe Russland betrogen, unter anderem weil er immer noch die russischen Exporte von Dünge- und Lebensmitteln behindere.

Vereinte Nationen wollen vermitteln

Die EU-Kommission erklärte daraufhin, die Sanktionen zielten „in keiner Weise“ auf den Handel mit russischem Weizen und Dünger sowie anderen Agrarprodukten zwischen Drittstaaten und Russland ab. Es würden auch ausreichende Zahlungskanäle offenbleiben. Dennoch zögern viele Händler, Reedereien und Versicherer ExpertInnen zufolge, solche Produkte in Russland zu kaufen, da sie die Lage nach dem Überfall auf die Ukraine allgemein als unsicher einstufen.

Die Vereinten Nationen wollen nun laut Nachrichtenagentur Reuters eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland vermitteln, damit russisches Ammoniakgas wieder durch eine Pipeline an die ukrainische Grenze gepumpt werden kann. Dort würde der Grundstoff für die Düngerproduktion von einem US-Unternehmen übernommen werden. (mit dpa)

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