Trump und die Republikanische Partei: Der Verlierer und seine Fans

Beim ersten Auftritt nach Ende seiner Amtszeit untermauert Donald Trump seinen Führungsanspruch. Dabei wiederholt er alte Lügen.

Donald Trump lam Rednerpult vor dem Logo der Conservative Political Action Conference

Knüpft da an, wo er aufgehört hat: Donald Trump bei der CPAC am Sonntagabend Foto: John Raoux/ap

NEW YORK taz | Bei seinem ersten politischen Auftritt nach seinem Amtsende vor sechs Wochen hat Donald Trump am Sonntag seine alten Lügen und Attacken wiederholt. In einer 90 Minuten langen Rede behauptete er erneut, dass er die Wahlen gewonnen habe, drohte er RepublikanerInnen, die es gewagt haben, für seine Amtsenthebung zu stimmen, mit Rache und kokettierte er mit einer neuen Präsidentschaftskandidatur in 2024.

Spekulationen, er wolle eine neue Partei gründen, wies er von sich. Stattdessen will er die Republikanische Partei hinter dem, was er „Trumpismus“ nennt, einigen. Zu dem Sturm seiner AnhängerInnen auf das Kapitol am 6. Januar sagte er nichts.

Für seinen Comebackversuch wählte der Ex-Präsident die Jahreskonferenz der weit rechts stehenden Conservative Political Action Conference (CPAC). Bei der CPAC, unter deren Dach unter anderem SchusswaffenfreundInnen und AbtreibungsgegnerInnen zusammenkommen, hatte Trump zuerst 2011 mit einer Rede die Stimmung für eine Präsidentschaftskandidatur getestet.

Am Sonntag begann er seine Rede mit der Frage: „Vermisst Ihr mich schon?“ Anschließend pries er seine angeblichen Erfolge. Wenige Tage nachdem die 500.000. Person in den USA an dem Coronavirus gestorben ist, nimmt Trump für sich den Verdienst für die gegenwärtige Impfkampagne in den USA in Anspruch.

Dass ein Verlierer wichtig bleiben will, ist neu

Den ersten Monat seines Amtsnachfolgers Biden bezeichnete Trump als den „katastrophalsten“ in der Landesgeschichte. Doch er äußerte sich kaum zu dem mit beinahe 2 Billionen ausgestatteten Konjunkturpaket von Biden. Und er attackierte RepublikanerInnen, die ihn selbst kritisieren, schärfer als DemokratInnen. Unter anderem erwähnte Trump in seiner Rede namentlich alle zehn republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und alle sieben republikanischen SenatorInnen, die für sein Impeachment gestimmt haben. „Schmeißt sie alle raus“, forderte er sein Publikum auf.

Heftig kritisierte Trump auch den starken Mann der RepublikanerInnen im Senat, Mitch McConnell, der ihm vier Jahre lang den Rücken gestärkt hat. Und dem Obersten Gericht wirft Trump vor, dass es nicht gegen den „Wahlbetrug“ vorgegangen ist, den er frei erfunden hat.

Der weniger radikale Flügel der Republikanischen Partei, darunter jene, die für Trumps Impeachment gestimmt haben, blieb dem CPAC-Treffen in Orlando, Florida, fern. Dass ein Wahlverlierer sich hartnäckig als Sieger bezeichnet und an der Macht in der Partei festhalten will, ist auch für die RepublikanerInnen neu. Gewöhnlich ziehen sich US-Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zunächst aus der Öffentlichkeit zurück. Eine neue Kandidatur nach einer Niederlage ist noch nicht dagewesen.

Nach vorausgegangenen Wahlniederlagen republikanischer Präsidentschaftskandidaten (darunter McCain 2008 und Romney 2012) hat die Partei schnell nach neuen Leuten an der Spitze gesucht. Dieses Mal ist das schwieriger: wegen der internen Flügelkämpfe in der Partei und wegen der mehr als 74 Millionen Stimmen, die Trump im November bekommen hat.

Goldene Trump-Figur auf Rollen

Sollte die Partei an Trump festhalten, „werden wir die Wahlen in 2022 (Halbzeitwahlen) und 2024 (Präsidentschaftswahlen) verlieren“, prognostiziert Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der für das Impeachment des Präsidenten gestimmt hat.

Am Sonntag ließen die TeilnehmerInnen der CPAC Trump als „Präsident“ hochleben, bewunderten eine goldene Trump-Figur auf Rollen, trugen große Bilder des Ex-Präsidenten auf T-Shirts und skandierten „You Won“ (Du hast gewonnen).

Aber eine Umfrage bei der Konferenz ergab, dass selbst in ihrem Kreis nur 55 Prozent der TeilnehmerInnen eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Trump unterstützen. Die übrigen 45 Prozent CPAC-TeilnehmerInnen verteilen ihre Sympathien auf verschiedene TrumpistInnen der jüngeren Generation – darunter den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis und die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem.

Unterdessen versucht der weniger radikale Flügel der Republikanischen Partei, das Kapitel Trump komplett hinter sich zu lassen und beim nächsten Mal wieder traditionellere Konservative ins Rennen zu schicken.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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