Sanktionen gegen Moskau: Zuckerbrot statt Peitsche

Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise könnte schwere Folgen auch für EU-Staaten haben. Merkel und Macron müssen jetzt beschwichtigen.

Der ukrainische Präsident Selenski berät sich mit seinem Nationalen Sicherheitsrat in Kiew Foto: ap

Wer einen Partner zunächst als Mörder bezeichnet, ihn dann in einem netten Telefonat zu einem Treffen einlädt und wenig später neue Sanktionen verhängt, gerät in Gefahr, als unberechenbar zu gelten. Jedenfalls ist das von US-Präsident Joe Biden ins Spiel gebrachte Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin durch diesen Zickzackkurs wohl in weite Ferne gerückt. Und das ist schade. Denn die beiden könnten mit einem Gipfeltreffen einen neuen Krieg in der Ukraine verhindern.

Am Freitag finden in Paris Gespräche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski statt. Bleibt nur zu hoffen, dass Merkel und Macron, die mit Putin und Selenski gleichermaßen regelmäßig konferieren, ein besseres Händchen haben. Gründe gibt es genug, warum die Ukraine endlich höchste Priorität in der europäischen Politik haben sollte. Einer dieser Gründe heißt Energodar.

Dieses Städtchen liegt gerade einmal 250 Kilometer von der Front bei Donezk entfernt. Und dort steht das größte Atomkraftwerk Europas. Sollte der Krieg neu aufflammen, werden wir das alle zu spüren bekommen, in Kiew, Berlin, Paris und Moskau. Ein neuer Krieg in der Ukraine wird uns nicht nur materiell teuer zu stehen kommen. Deswegen gilt jetzt, personell, finanziell und politisch in eine Deeskalation der Situation in der Ukraine zu investieren.

Sanktionen haben bekanntermaßen viel mit Bestrafen zu tun. Abgesehen von der Fragestellung, ob Staaten, die zur Weltspitze bei Rüstungsexporten gehören, überhaupt berechtigt sind, andere Staaten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, stellt sich auch die Frage, ob es nicht besser wäre, statt mit Strafe mit Belohnungen zu arbeiten.

An EU-Beitrittsverhandlungen führt kein Weg vorbei

Russland könnte man für einen Rückzug aus dem Donbass – und in einem zweiten Schritt aus der Krim – mit einer Garantie für den Fertigbau von North Stream 2 belohnen. Die russischen Soldaten, die Freiwilligen, Freischärler oder wie auch immer sie sich nennen mögen, müssen den Donbass verlassen und internationalen Friedenstruppen die Kontrolle übergeben. Das gilt in einem zweiten Schritt auch für die Krim, die völkerrechtlich der Ukraine gehört.

Doch auch die Ukraine muss sich an die Vereinbarungen von Minsk halten, die auch vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt werden. Das bedeutet einen Sonderstatus für den Donbass, eine Amnestieregelung und Wahlen in Donezk und Luhansk. Die Ukraine, in der die Bevölkerung zusehends verarmt und in der das Coronavirus jeden Tag über 400 Menschen das Leben nimmt, braucht vor allem eines: wirtschaftliche Investitionen.

Dass das Land beim Impfen gegen das Coronavirus kaum Fortschritte macht, liegt auch daran, dass die reichen europäischen Länder beim Impfen erst mal an sich denken. Gleichzeitig muss der Ukraine eine zeitnahe Mitgliedschaft in der EU angeboten werden. Wollen wir jetzt einen neuen Krieg in der Ukraine verhindern, führt kein Weg an einer Intensivierung des Verhandlungsprozesses vorbei unter der Leitung der OSZE.

Comments

[Linksman]

Guter Artikel mit diskutablen Kompromiss-Vorschlägen.

Die antirussischen Kommentare darunter zeigen, dass die Deutschen da durchaus noch Lernpotenzial haben.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Linksman "".........antirussische Kommentare............""

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Es gibt niemanden - selbst der sich als Oberhäuptling gebärdende Machtergreifer bis voraussichtlich 2036 namens Wladimir Wladimirowitsch Putin nicht -

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das der Nowichok Einsatz, Abschuss MH 17, die Ermordung von 13000 Opfern in der Ostukraine, massenhafte Verletzungen des Völkerrechtes auf vielen Ebenen, Unterstützung eines Massen - und Giftgasmörders in Syrien, Totalzertrümmerung syrischer Städte, die Unterstützung der blutrünstigen Junta in Myanmar, Unterdrückung ganzer Volksgruppen inklusive Tataren, die Aushebelung jeglichen Rechts & der Menschenrechte sowie der Mord im Tiergarten ---------

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im Interesse der 144,4 Menschen passiert die auf dem Staatsgebiet der Russischen Förderation leben.

Wenn das selbt Putin nicht behauptet,

und die Russen auch nicht - warum stellen sie dann Behauptungen in den Raum von denen selbst die ärgsten Kritiker putinesker Kamikazepolitik nicht sprechen, nie gesprochen haben und in Zukunft auch nicht sprechen werden?

[nzuli sana]

Also noch mehr Appeasement gegenüber dem Krieg des Kremls. Das wird die EU nur weiter zerstören. Die Zerstörung der EU ist das Ziel des Kremls.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana Und was ist das Ziel der EU? Die Wohlfahrt Russlands? :-)

[Barbara Falk]

Richtig erkannt: Die Lösung ist der Rückzug der verdeckten russischen Truppen aus den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die Beendigung ihrer Finanzierung durch Russland, sowie die Demilitarisierung der Krim und ihre Rückgabe an die Ukraine.

Plus: Enschädigungen. Für die Opfer des MH17-Abschusses. Für die 11.000 toten ukrainischen Soldaten und Zivilisten. Für die Zerstörung der Industrie in Lugansk und Donezk.

Und weiter: Ukrainer, Tataren und auch Russen (prominentes Beispiel: Oleg Sentsov) auf der Krim, die nach der Annexion nicht russische Staatsbürger werden wollten, wurden und werden vertrieben, ihr Haus- und Grundbesitz enteignet (gerade aktuell läuft wieder eine Enteignungswelle). Ständig finden auf der Krim politische Prozesse gegen angeblich "extremistische" Tataren statt, mit drakonischen Haftstrafen. Oder Verfahren wegen Hochverrat gegen Menschen, deren einziges Verbrechen ist, dass sie sich weiter als Ukrainer betrachten. All diese Opfer politischer Verfolgung müssen freigelassen und entschädigt werden.

Auf der Krim wird seit der Annektion außerdem in großem Stil Staatseigentum privatisiert, die Profiteure sind Putins Oligarchenfreunde. Jüngste Beispiele: Arkadij Rotenberg ist auf wundersame Weise Eigentümer mehrerer staatlicher Sanatorien geworden, und Putins Strohmann Juri Kowaltschuk hat in einer gefakten Staatsauktion für lächerliche 36 Mio Dollar das berühmte Weingut von Massandra ersteigert, mit 2500 Hektar (!) Weinbergen (sprich: Bauland) in Küstenlage.

Und über all das, meint der Autor, könne man mit Putin verhandeln, indem man das Ende von Nordstream 2 in die Waagschale wirft? Das ist aber extrem naiv.

Putin ist der Verursacher und (politisch und materiell) Profiteur dieses Konflikts, er hat ihn erfunden, um den großrussischen Chauvinismus zu schüren und für seine Zwecke auszubeuten. Der Konflikt wird genau dann lösbar werden, wenn Putin weg vom Fenster ist. Bis dahin hilft nur: Einhegen und abschrecken.

[vergessene Liebe]

@Barbara Falk Ooh..!...ist "Putin bashing" inzwischen so was wie ne' intellektuelle, westliche Hass-Disziplin? Der Meister darin ist ja offensichtlich Mr.Biden..

Der Ball liegt,wie Bernd Clasen es formuliert, offensichtlich bei der EU Diplomatie. Eine 'Schritt für Schritt' Entspannung...erstmal den Weg für EU Beitritt öffnen...und dann weiter sehen, wie die Probleme mit der Krim und dem Donbass friedlich geregelt werden können.

[Galgenstein]

@vergessene Liebe Nur die Fakten aufzuzählen ist schon Putin-Bashing? Gilt es neuerdings als Zeichen der Klugheit Fakten zu ignorieren? Trump wäre da mit Ihnen sicherlich einer Meinung. Sonderlich zielführend ist ein Dialog, der auf Ignoranz aufbaut allerdings nicht.

[vergessene Liebe]

@Galgenstein Wenn es so einfach wär, wie Sie und Frau Falk es gerne hätten...

Ich meine das B.C. im Text bemüht ist, faktische Aufklärung zu betreiben und nicht im `bashing´ Stil des Ideologischen die verworrene und gefährliche Situation um die Ukraine weiter aufzuheizen!

Nun hat leider die entstandene

Faktenlage eine Vorgeschichte (z.B. die Gewalt auf dem Maidan, die ermordeten in Odessa.. usw) die von Russland als Bedrohung gedeutet

wurde.

Das entstandene Disaster nun `kann´ (meine ich) gedeutet werden durch gegensätzliche Interpretationen der Entwicklung der faktischen Situation!

Und nun gilt es klare Diplomatie zu betreiben um das traumatische Szenario von Angst, Hass und Gewalt=

bereitschaft und Besitzansprüchen friedlich und gerecht aufzulösen!

..mit Trump und `Putinbashing´ und Ignoranz gibt es nur weitere Verhärtung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk "Die Lösung ist der Rückzug der verdeckten russischen Truppen aus den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, die Beendigung ihrer Finanzierung durch Russland, sowie die Demilitarisierung der Krim und ihre Rückgabe an die Ukraine."

"Das ist aber extrem naiv."

[Barbara Falk]

@warum_denkt_keiner_nach? Wenn Sie dann bitte auch den Absatz zur Kenntnis nehmen würden, der nach "Das ist aber extrem naiv" kommt.

Oder halten Putin und den Putinismus für "ewig"? Oder zumindest für "zur Zeit fest im Sattel sitzend"?

Das fände ich dann noch naiver.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Barbara Falk Ich halte es für extrem naiv, zu glauben, dass irgendeine russische Regierung auf eine solche Lösung eingehen wird. Die Krim nochmal aufzugeben ist für die meisten Russen völlig undenkbar.

PS: Putin sitzt fest im Sattel.

[Pele]

Oha, das wäre doch jetzt nicht etwa ein guter Zeitpunkt, um mehr Unabhängigkeit vom russischen Energieexport zu fordern?

Desinvest russian oil, gas and coal !!

[Ingo Bernable]

"Russland könnte man für einen Rückzug aus dem Donbass – und in einem zweiten Schritt aus der Krim – mit einer Garantie für den Fertigbau von North Stream 2 belohnen."

Und welche Belohnung will man Putin anbieten wenn dessen Reaktion auf ein solches Vorgehen ist den nächsten Truppenaufmarsch an der Grenze zu Lettland und Estland zu organisieren? Zahlungen für einen Truppenrückzug in der aktuellen Situation und das Unterlassen weiterer Völkerrechtsbrüche wären so ähnlich als würde man einen Handtaschenräuber dafür bezahlen, dass er von weiteren Überfällen absieht, die schon gemachte Beute darf er natürlich behalten oder gegen eine weitere Belohnung zurückgeben.

[syle x]

"Die russischen Soldaten, die Freiwilligen, Freischärler oder wie auch immer sie sich nennen mögen, müssen den Donbass verlassen und internationalen Friedenstruppen die Kontrolle übergeben. Das gilt in einem zweiten Schritt auch für die Krim, die völkerrechtlich der Ukraine gehört." - Das ist zwar in der Sache richtig, aber auch extrem Unwahrscheinlich. Warum Sollte die russische Regierung das tun?

Die Annahme das Putin Auftragsmorde erteilt hat ist jetzt auch nicht völlig abwegig. Da kann man das Kind schon beim Namen nennen.

Ansonsten klare Zustimmung : Mehr Unterstützung für die Ukraine wäre wünschenswert/notwendig/sinnvoll

[97287 (Profil gelöscht)]

@syle x Das ist doch nicht zu fassen, nur weil ein Präsident die Krim an die Ukraine verscherbelte ghört die Krim noch lange nicht den Ukrainischen Oligarchen. Es gab eine Wahl analog einer Wahl in Katalonienen, die Mehrheit hat für Russland gestimmt. Wenn schon mit Völkerrecht argumentiert wird, dann Bleiberecht und Entschädigung für die Krim-Tataren. Die Ukraine ist ein durch und durch korrupter Staat und die NATO sollte sich nicht missbrauchen lassen.

[PPaul]

@97287 (Profil gelöscht) Bei der Abstimmung gab es die Option"Verbleib bei der Ukraine" überhaupt nicht. Es gab nur Unabhängigkeit oder Annektion durch Russland zur Auswahl. Ein Vergleich mit Katalonien ist daher nicht möglich.

[Galgenstein]

@97287 (Profil gelöscht) Wenn ein Präsident aber die Ukraine an Russland für ein paar Silberlinge verscherbelt geht das für Sie in Ordnung. Für die Ukrainer ging das nicht in Ordnung. Deswegen kam es ja zum Majdan.

Un um einmal ihre Geschichtskenntnisse aufzufrischen: Weder war Chruschtschow Präsident, noch hat er irgendwas im Alleingang beschließen können, sondern benötigte die Zustimmung der übrigen Mitglieder des Politbüros, so wie die Russlands, damit man die Krim an die Ukraine anschließen konnte. Dass die Krim zur Ukraine gehöre, wurde übrigens mehrmals von Russland bestätigt. Warum das alles auf einmal nicht mehr gelten soll? Ich weiß es nicht. Verraten Sie es uns?

[06438 (Profil gelöscht)]

@97287 (Profil gelöscht) ""........Bleiberecht und Entschädigung für die Krim-Tataren.""

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1.. Zwischen dem 18. und 20. 5. 1944 hat per Befehl aus Moskau der sowjetische Geheimdienst NKWD fast die gesamte krimtatarische Bevölkerung der Krim zusammengetrieben und in 70 Eisenbahnzügen Richtung Usbekistan geschickt.

2..In den 50er und 60er Jahren kämpften die Krimtataren für ihr Recht, in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, unter anderem mit Demonstrationen. 1968 nahmen sie Lenins Geburtstag als Anlass für eine solche Aktion, doch die Behörden schlugen die Demonstration nieder. Schrittweise gelang es den Krimtataren, ihre Rechte zu erweitern – zumindest inoffiziell. Doch das Verbot auf die Krim zurückzukehren blieb bis 1989 bestehen. In den folgenden vier Jahren kehrten 250.000 Menschen, die Hälfte aller in der Sowjetunion lebenden Krimtataren, in ihre Heimat zurück.

3.. Die Krimtataren missbilligen mehrheitlich den Anschluss ihrer Heimat an Russland und haben das Krim-Referendum vom 16. März 2014

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boykottiert.

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Ihre politischen Führer wandten sich mit ihrem gewaltlosen Widerstand gegen die Annexion an die internationale Gemeinschaft. Obwohl sich diese Volksgruppe nach ihrer Rückkehr aus der Deportation auch unter ukrainischer Staatshoheit als Bürger 2. Klasse empfunden hat, gehört für sie die Krim nach wie vor zur Ukraine. Das entspricht der Einschätzung von hundert Staaten, die am 27. 3. 2014 auf einer Vollversammlung der UN eine Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine unterstützt haben – bei elf Gegenstimmen und 58 Stimmenthaltungen. In der Resolution werden Staaten und internationale Organisationen aufgefordert, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol anzuerkennen.

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Die Tataren erklärten das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland 2014 in Anlehnung an das Völkerrecht für illegal.

b. Der Schutz der NATO bedeutet Schutz der Menschen vor Krieg & territoriale Integrität - beides wird durch Putin korrumpiert.

[Kaboom]

@97287 (Profil gelöscht) In der realen Welt hatte Chruschtschow absolut unzweifelhaft das Recht, die Krim der Ukraine zuzuordnen. Und selbstverständlich gehört die Krim nach diesem 100% legalen Vorgang zur Ukraine. Wohingegen der Vorgang auf der Krim, der von Putinisten gerne als "Wahl" bezeichnet wird, ganz schlicht eine Farce war, angesichts bewaffneter russischer Soldaten in jedem Wahllokal und an jeder relevanten Kreuzung. Mal ganz davon abgesehen, dass in der ukrainischen Verfassung - ebenso wie in der spanischen - eine Sezession nicht vorgesehen ist.

Achja, und die Krimtataren waren und sind GEGEN den Anschluss der Krim an Russland.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Kaboom "...nach diesem 100% legalen Vorgang..."

Witziger Weise betrachtet die Ukraine die Sowjetherrschaft als illegal :-)

[Kaboom]

@warum_denkt_keiner_nach? Was hat das mit dem Thema zu tun? Genau. Gar nichts.

[Jossito]

Den ersten Absatz kann ich weder inhaltlich noch journalistisch nachvollziehen.

Meines Wissens hat Biden gesagt, er halte Putin für einen Mörder. Damit war (nicht nur) nach meiner Lesart klar nicht gesagt, Putin hätte persönlich gemordet.

Dass man das leider vielen anderen, auch US-amerikanischen Politikern, auf so eine Weise zuschreiben kann, ist unbenommen.

‘Nettes Telefonat' wirkt bloß wie ein stilistischer Hebel zur Rechtfertigung eines Zickzack-Bildes.

Hätte Biden nicht mit Putin telefonieren sollen?

Die US-Sanktionen, was immer man von diesem politischen Mechanismus hält, waren spezifisch begründet.

Wieso sollte man (Biden) danach nicht mit Putin verhandeln können/dürfen?

Ist es nicht gerade wünschenswert und glaubwürdig, wenn Verhandlungen auf der Basis offen genannter Unterschiede und Kritiken geführt werden? Wird nicht sogar immer wieder gefordert, dass man bei Verhandlungen zu Missständen und Menschenrechtsverletzungen nicht schweigt? Ist es nicht für die Sichtbarmachung bedeutender Aspekte der Wirklichkeit wichtig, dass dies auch immer wieder in den Medien, die ja global verfügbar sind, auftaucht? Ist es nicht zumutbar, die Spannung deutlich zu machen, auszuhalten und in Verhandlungen zu integrieren und die durch offene Aussprache der Menschenrechtsverletzungen bei gleichzeitigen politischen und Handelsbeziehungen überhaupt erstmal eine konkrete ethische Statur bekommen?

Oder sollte es lieber den stillschweigenden Ganoven-Deal zwischen unterschiedlichen (Werte-)Systemen geben, dass man auf gegenseitige Vorwürfe, auf ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten‘ verzichtet?

Der so genannte ‚Zickzackkurs‘ scheint mir weder politisch unlogisch noch schädlich für die weitere Entwicklung der problematischen Ukraine-Politik zu sein.

[Barbara Falk]

@Jossito Ich sehe bei Biden auch keinen Zickzack-Kurs.

Die gestrigen Sanktionen hatten nichts mit der Ukraine zu tun, die gab es für die Einmischung in die Wahlen und für die Cyberattacken.

Und Putin ein Gipfeltreffen anzubieten war klug und richtig. Wenn Putin sich drauf einlässt, muss man das einige Monate vorbereiten, dass wird Putins aktuelle Eskalation den Wind aus den Segeln nehmen.

Und wenn es zu dem Gipfel kommt, kann man Putin ja einfach mal fragen, WAS SEIN PROBLEM IST UND WAS ER DENN WILL.

Wahrscheinlich aber, so meine Einschätzung, hat Putin kein Interesse an einem Gipfel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er vor den Wahlen im September überhaupt irgendwelche Auslandsreisen antreten werden wird.

Die innenpolitische Agenda bestimmt IMO sein Verhalten. Man kann ja tagtäglich dabei zusehen, wie die Lage eskaliert. Es dauert nicht mehr lange, bis er quasi Lukaschenko "überholt" hat.

[Tom Berger]

Nach der erfolglosen Beschwichtigungspolitik der letzte 20 Jahre dem Putin-Regime noch Belohnungen für seine Menschenrechtsverbrechen hinterherzuschmeissen würde dem ganzen Irrsinn die Krone aufsetzen und europäische Werte endgültig im die Tonne treten. Putin spielt nicht nach unseren Regeln, was manche offenbar immer noch nicht kapiert haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Berger "...europäische Werte endgültig im die Tonne treten."

Sind sie dort nicht längst? Man muss nur schauen, wer so unsere "Freunde" sind...

[06438 (Profil gelöscht)]

""Wer einen Partner zunächst als Mörder bezeichnet,...........................""

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Seit wann ist Putin Partner?

Solange die russische Förderation mit fake.news Kampagnen, Unterstützung von rechtsradikalen - und rechtspopulistischen Bewegungen, mit Hybridkriegen, mit Morden im Tiergarten, mit dem internationalen Einsatz von völkerrechtlich verbotenen Nervengiften, mit der Unterstützung eines Massen - und Giftgasmörders in Syrien, mit dem Aushungern der dortigen Bevölkerung - unter anderem indem RU Hilfsorganisationen den Zutritt verweigert, mit der Verweigerung von Impfstoffen an die syrische Bevölkerung, mit der Unterstützung Irans Syrien mit schrägen schiitischen Milizen aus Pakistan, Afghanistan, Iraq & Iran zu fluten -- und - und - und - sollte endlich verstehen das es RU nicht auf ein partnerschaftliches Verhältnis ankommt bei dem verhandelt wird - sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen.

Und eines dieser russischen Interessen kann in Myanmar besichtigt werden - Russland ist dort Rüstungslieferant Nr. 1 und neben China Stütze eines Militärregimes

welches per Massenmord auf den Strassen nordkoreanische Verhältnisse vorbereitet.

Das nun Biden angesichts des gigantischen russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine versucht zu deeskalieren ist ein Teil der Geschichte - aber das parallel dazu der amerikanische Verteidigungsminister öffentlich erklärt hat die Ukraine militärisch zu unterstützen ist wohl der Teil US - amerikanischen Politik der Putin sehr viel stärker beeindruckt.

Beitrittsgespräche der Ukraine zur EU werden irgendwann kommen - was momentan sehr viel dringender ist wäre der Beitritt der Ukraine zur Nato.

Wenn Putin die Staaten überfällt, die sich gegen die militärische Übermacht Russlands nicht wehren können, gibt es nur diese Anwort auf die russische Ablehnung von partnerschaftlichem Verhalten. -

[Sandor Krasna]

Den Ansatz in der Russlandpolitik es mit "Belohnungen" statt Sanktionen zu versuchen halte ich für eine Überlegung wert. Ich bezweifle allerdings , dass die Ukraine überhaupt die Krim zurückhaben möchte. Die aktuellen Regierungsparteien der Ukraine würden mit der zurückgekehrten Bevölkerung der Krim und dem Donbass sich den alten Mehrheitsverältnissen gegenübersehen und ihre Macht verlieren. Es sind nun mal weite Teile im Osten und Süden der Ukraine Kritisch gegenüber der EU eingestellt. Wenn diese nun wieder an den Wahlen teilnehmen, kommen die selben Kräfte an die Macht wie vor dem "Maidan". Oder die Ukraine verabschiedet sich völlig von demokratischen Spielregeln, sie hat damit ja bereits begonnen.