Neue Festnahmen in Russland: Biegen und Brechen reicht nicht

Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte erfolgreich sein.

Russische Polizisten stehen neben ihrem Bus

Nach der Razzia bei einer Versammlung der Opposition in Moskau Foto: dpa/ Hannah Wagner

Nichts als brachiale Gewalt: Gerade einmal 30 Minuten durften sich demokratisch gesinnte Geister am Samstag in Moskau auf ihrem Forum „Kommunales Russland“ austauschen, bevor die Sicherheitskräfte wieder zuschlugen. Dabei erwischte es jede*n, der oder die nicht bei drei auf dem Baum war: gewählte Abgeordnete, Ver­tre­te­r*in­nen von Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen.

Fast schon müßig zu ­erwähnen, dass in dem „Rechtsstaat“ à la ­Wladimir Putin nicht einmal mehr eigene ­Gesetze gelten bzw. diese nach Belieben passend gemacht werden. Versammlungsfreiheit? ­Presseausweise und -akkreditierungen? Parlamentarische Immunität gewählter Volks­ver­tre­te­r*in­nen? Von wegen. Mit solchen Nebensächlichkeiten hält sich der russische Staat schon lange nicht mehr auf. Stattdessen steht der Vorwurf im Raum, im Dienste von in Russland „unerwünschten Organisationen“ unterwegs zu sein – wobei deren Strip­pen­zie­he­r*in­nen häufig im Westen verortet werden.

Offensichtlich steht dem Kreml das Wasser bis zum Hals, zumal die Dumawahlen im kommenden September bereits ihre Schatten voraus werfen. Schon aus dem Testlauf auf regionaler Ebene im vergangenen Herbst gingen die regimetreuen Kan­di­da­t*in­nen etwas lädiert hervor. Seitdem hat die Kremlpartei „Einiges Russland“ weiter an Zustimmung verloren. Genau aus diesem Grund müssen die Machthaber die Wahlkampftstrategie der Opposition als bedrohlich empfinden. Denn die könnte erfolgsträchtig sein. „Kluge Abstimmung“ lautet das Motto, was nichts anderes heißt als: egal für wen, solange er/sie nicht Putin unterstützt.

Hinzu kommt, dass die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny, dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist, bislang nicht den gewünschten Effekt gezeigt hat. Die Bewegung derer, die Veränderungen wollen, hat schon längst ein Eigenleben entwickelt. Und so dürfte die Staatsmacht mit ihrem Kurs auf „Biegen und Brechen“ keinesfalls rasch an ihr Ziel kommen. Dafür gibt es auch noch keine Anzeichen. Für den Kreml sind das keine guten Nachrichten.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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