Nach der Flugzeugkaperung in Belarus: Jenseits aller roten Linien

Das belarussische Volk ist in kollektiver Geiselhaft. Doch für die EU war erst eine Flugzeugentführung nötig, um das Land wieder auf die eigene Agenda zu setzen.

Machthaber Ale­xander Lukaschenko spricht am Mittwoch vor dem Parlament in Minsk

Machthaber Ale­xander Lukaschenko spricht am Mittwoch vor dem Parlament in Minsk Foto: Sergei Shelega/BelTA/ap

Spätestens seit der aberwitzigen Kaperung einer Ryanair-Maschine über Belarus, um eines regimekritischen Bloggers habhaft zu werden, müsste nun auch der/die Letzte verstanden haben: Der sogenannte belarussische Präsident Ale­xander Lukaschenko setzt immer noch einen drauf.

Jüngstes Beispiel dafür sind seine hanebüchenen Äußerungen, um diesen staatsterroristischen Akt zu rechtfertigen. Da ist von rechtmäßigem Handeln aus Sicherheitsgründen die Rede. Schuld sind, wie üblich, die inneren und äußeren Feinde von Belarus, die rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der menschlichen Moral überschritten hätten. Menschliche Moral, geht’s noch?

Was Lukaschenko unter „Moral“ versteht, ist bereits seit der gefälschten Präsidentenwahl im vergangenen August zu besichtigen. Moralisch ist offenbar nur, was seinem Machterhalt dient. Das ist gleichbedeutend mit einer Art Freifahrtschein, jede/n, der oder die sich tatsächlich oder vermeintlich in den Weg stellt, zu demütigen, zu foltern – ja notfalls sogar zu töten.

Um sich das täglich vor Augen zu führen, bedarf es lediglich der Lektüre einschlägiger Nachrichtenportale. Die kommen mit der Auflistung menschlicher Schicksale schon längst nicht mehr hinterher.

Fast ein wenig zynisch

Angesichts dieser kollektiven Geiselhaft eines ganzen Volkes – noch dazu quasi vor der Haustür Europas – muten die vielen anerkennenden Worte für die „schnelle und einmütige“ Reaktion der EU auf Lukaschenkos Flugzeugentführung fast ein wenig zynisch an. Denn offensichtlich bedurfte es erst der jüngsten Grenzüberschreitung, um Belarus wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sich nicht in mäandernden Debatten zu verlieren, sondern weitere Strafmaßnahmen gegen Minsk zu verhängen.

Doch von deren möglichen Auswirkungen einmal abgesehen, ist Lukaschenkos jüngste Botschaft eindeutig: Für ihn gibt es überhaupt keine roten Linien mehr. Im Klartext heißt das: Der „Griff nach den Sternen“ dürfte nicht seine letzte Verzweiflungstat gewesen sein.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

Mehr Geschichten über das Leben in Belarus: In der Kolumne „Notizen aus Belarus“ berichten Janka Belarus und Olga Deksnis über stürmische Zeiten – auf Deutsch und auf Russisch.

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