Sind die Linken regierungswillig?: Gemeinsam Brötchen backen

Es gibt nach dem Parteitag Indizien, dass Rot-Rot-Grün gelingen kann. Das bei Linken ausgeprägte Freund-Feind-Denken rückt in den Hintergrund.

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler fassen sich an den Arm

Wollen sie regieren oder recht haben? Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bäckereien sind beliebt in der Linken. „Wir wollen nicht nur ein paar Brötchen, wir wollen die ganze Bäckerei“, heißt es oft. Das soll den radikalen Gestaltungsanspruch der Partei untermauern. In einigen Bundesländern betreibt sie bereits einen Backshop – jeweils im Verbund mit SPD und Grünen. Was man dort backt, kommt gut an – der Mietendeckel etwa oder kostenlose Kitas.

Aber kann so ein gemeinsamer Backshop auch im Bund funktionieren, wenn in der Auslage nicht nur eine Erhöhung von Hartz IV und ein kostenloser Nahverkehr, sondern der Abzug aller deutschen Soldaten von Auslandseinsätzen liegt?

Ja, er kann funktionieren. Es kommt darauf an, wie hoch der Preis ist. Im Moment treibt ein Teil der Linken den ziemlich hoch. Keine Blauhelmeinsätze mit deutscher Beteiligung, sofortige Auflösung der Nato, sonst geht gar nichts mit uns, so die Botschaft. Für Grüne und SPD kein ernst zu nehmendes Angebot.

Für die Linke wird es darauf ankommen, Einstiege zu formulieren, die geeignet sind, ihre außenpolitischen Grundsätze langfristig zu verwirklichen. Deren Grundrichtung ist ja vollkommen richtig, nämlich Konflikte gewaltfrei zu lösen. Erste Schritte, über die man sich auch mit Grünen und SPD verständigen kann, wären etwa, mehr Geld in die Entwicklungshilfe zu stecken und Abrüstung zu fördern.

Es gibt nach diesem Parteitag ein paar ermutigende Indizien, dass das gelingen kann. Zum einen haben sich jene Kräfte im Vorstand durchgesetzt, die Themen nicht gegeneinander stellen, sondern sie vor allem miteinander diskutieren wollen. Das gerade bei Linken ausgeprägte Freund-Feind-Denken rückt in den Hintergrund, stattdessen suchen sie das Verbindende.

Zum anderen tauchte die für die Linken wichtige Friedensfrage in vielen Bewerbungsreden nur am Rande auf. Wichtiger sind der neuen Generation der Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit.

Bei beiden Themen gibt es mit SPD und Grünen viel größere Überschneidungen. Ob man hier ins Geschäft kommt, wird weniger von der Linken abhängen als von Grünen und SPD. Beide strahlen derzeit wenig Lust aus, gemeinsam mit der Linken Teig zu kneten. Die Grünen zieht es sogar offensichtlich Richtung Union. Als Entschuldigung für die enttäuschte Basis kann man ja dann immer noch auf die bornierte Linke verweisen. Das wäre sehr bequem. So einfach sollte es die Linke den Grünen dann nicht machen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

schreibt bevorzugt über die Linkspartei und Bildungsthemen. Ihr Buch "Zur Elite bitte hier entlang!" erschien 2016.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben