Parteitag der AfD: Temporärer Burgfrieden

Die AfD übertüncht ihre inneren Spaltungen ein wenig. Doch die Radikalen in der Partei haben auf dem Parteitag in zwei Punkten gewonnen.

Der AfD-Chef Jörg Meuthen steht an einem Rednerpult

Bleibt Co-Vorsitzender der AfD: Jörg Meuthen Foto: Kay Nietfeld / dpa

Es ist ein klassischer Burgfrieden. Die AfD hat es geschafft, den ersten Tag ihres Bundesparteitags ohne einen neuen Eklat im Kampf um die Macht in der Partei über die Bühne zu bringen. Die Entscheidung über die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen wurde vertagt, der Antrag zur Abwahl von Parteichef Jörg Meuthen hat es gar nicht erst auf die Tagesordnung geschafft, obwohl viele ihn lieber heute als morgen los wären.

Doch alle Seiten waren bemüht, die tiefe Spaltung der Partei, die sich von der Spitze bis zur Basis zieht, zumindest etwas zu übertünchen. Denn internen Streit, das weiß man auch in der AfD, goutieren die Wäh­le­r:in­nen nicht.

Doch der Streit ist nur vertagt. Spätestens nach der Bundestagswahl, wenn Ende des Jahres der Parteivorstand neu gewählt wird, wird die Auseinandersetzung zwischen denen, die sich in der AfD für gemäßigt halten, und den Flügel-Anhänger:innen um den Kurs der Partei eskalieren. Wahrscheinlicher ist, dass sie schon im Kampf um die Spitzenkandidat:innen, die bis Ende Mai feststehen sollen, erneut aufbricht. Schließlich geht es auch dabei um die künftige Macht in der Partei. Vielleicht aber trägt der Burgfrieden nicht einmal den ganzen Sonntag, mehrere heikle Anträge warten noch auf der Tagesordnung.

Klar aber ist ohnehin: Die AfD ist – gegen den Willen eines Teils der Partei – auch auf diesem Parteitag wieder etwas radikaler geworden. Sie hat sich am Samstagabend erstmals ganz klar für den „Dexit“ ausgesprochen, ihr Ziel ist also der Austritt Deutschlands aus der EU. Parteichef Meuthen und Fraktionschef Alexander Gauland haben versucht, dies zu verhindern. Vor der Europawahl hat das noch funktioniert, jetzt sind sie gescheitert.

Sieg für Karsten Hilse

Auch die verabschiedete Coronaresolution spricht eine radikale Sprache. Ausgerechnet Karsten Hilse hat sie eingebracht, der Mann mit dem Querdenker-T-Shirt im Bundestag und dem Nahkampf mit der Polizei auf der Demo in Berlin; Rechtsextremist Björn Höcke hat sich für sie stark gemacht. Veröffentlichte Infektionszahlen sollen demnach nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen, Tests nirgendwo verpflichtend sein und der Lockdown soll sofort beendet werden.

Mit beiden Punkten hat die AfD Alleinstellungsmerkmale in der deutschen Politik. Neue An­hän­ge­r:in­nen aber wird sie damit kaum gewinnen.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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