Umstrittene Gas-Pipeline: Nord Stream 2 wird weitergebaut

Trotz US-Sanktionsdrohungen ist der Pipeline-Bau nahezu abgeschlossen. Das russische Rohrlegerschiff „Fortuna“ liegt in der dänischen Ostsee.

Auf einem Smartphone-Monitor ist die App «MarineTraffic» zu sehen, die die Position des russischen Verlegeschiffs Fortuna vor der Ostseeinsel Bornholm (Dänemark) anzeigt

Die Position des russischen Verlegeschiffs Fortuna vor der Ostseeinsel Bornholm (Dänemark) Foto: Jens Büttner/dpa

MOSKAU/BERLIN AFP/taz | Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA baut das Unternehmen Nord Stream 2, das zum russischen Staatskonzern Gazprom gehört, seit Sonntag weiter an seiner gleichnamigen Gas-Pipeline. Die Arbeiten fänden „in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen“ statt, teilte das Unternehmen in Moskau mit.

Das russische Rohrlegerschiff „Fortuna“ befand sich am Sonntag rund 15 Seemeilen (rund 28 Kilometer) von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe befanden sich demnach mehrere russische Schiffe, die die „Fortuna“ bei den Arbeiten unterstützen sollen.

Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. In der EU ist das Neun-Milliarden-Euro-Projekt seit langem umstritten und auch die USA lehnen es ab. Die Bundesregierung steht weiterhin hinter dem Vorhaben. Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus.

Anfang Dezember waren die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr lang unterbrochen gewesen waren. In Dänemarks Gewässern ist die Fortsetzung des Baus seit dem 15. Januar wieder erlaubt.

Konflikt spitzt sich nach Nawalny-Verhaftung zu

Zunächst wurde aber die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden am vergangenen Mittwoch abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die „Fortuna“ US-Sanktionen verhängt würden.

Kritik an der Pipeline gibt es aus ganz verschiedenen Gründen: Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen warnen, dass eine derartige Investition in fossile Infrastruktur der nötigen Minderung der CO2-Emissionen im Weg stehe.

Andere befürchten eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Speziell die USA dürften auch die Konkurrenz auf dem Gasmarkt fürchten, denn sie wollen in Europa verstärkt Flüssiggas verkaufen.

Für zusätzliche Kritik hatte zuletzt die Verhaftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland gesorgt. Das EU-Parlament forderte daraufhin in einer Entschließung vom Donnerstag einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt.

Duda bereit zu einem Konsens

Polens Staatschef Andrzej Duda sprach sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für weitere EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens der russischen Sicherheitskräfte gegen Proteste von Nawalnys Anhängern aus.

„Wenn man internationales Recht durchsetzen will, ist die einzige Möglichkeit ohne Gewehre, Kanonen und Bomben die der Sanktionen“, sagte Duda der Financial Times. „Deshalb sind wir bereit, zu einem Konsens in dieser Frage beizutragen.“

Nawalny war im Sommer in Russland mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden und in der Folge in Berlin behandelt worden.

Direkt nach seiner Rückkehr nach Russland wurde Nawalny am Sonntag festgenommen und später im Eilverfahren wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt. Bei landesweiten Protesten dagegen wurden am Samstag mehr als 3.500 Menschen festgenommen.

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