Sondierungsstopp in Berlin : Wer hat Angst vorm Linksbündnis?
Zwar sind die Sondierungen noch nicht abgebrochen. Doch SPD und Grüne haben in einem Maße eskaliert, dass ein Zusammenkommen kaum mehr möglich scheint.
Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
M it der angekündigten Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin haben sich SPD und Grüne einer völlig entgrenzten rechten Kampagne gebeugt. Ihr Schritt ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung all jener, die seit drei Wochen die Linkspartei zur größten Gefahr des Landes erklären. Und das in einer Zeit, in der die AfD in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme anstrebt und ungeniert damit begonnen hat, die Demokratie zu schleifen. SPD und Grüne setzen damit aufs Spiel, worum es in Berlin auch geht: den Aufbau eines Gegenprojektes zum aufziehenden Faschismus.
Noch ist nicht alle Hoffnung verloren, dass der Rückzug nur ein taktischer ist und die Verhandlungen weitergehen können. Die Linke hat noch am Dienstagabend erklärt, weiter für Gespräche bereit zu stehen. Doch SPD und Grüne haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwerlich wieder herauskommen.
Denn die Linkspartei, die die Wahl mehr als deutlich gewonnen hat, ist beiden schon weit entgegengekommen und kann selbst ohne Gesichtsverlust kaum weitere Opfergaben leisten. Auch eine Alternative ist nicht in Sicht: Schwarz-Grün-Rot fehlt eine solide Mehrheit und eine Minderheitenregierung von Grünen und Linken findet ausschließlich in Teilen der SPD Zustimmung.
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So zu tun, als hätte die Linke das drohende Scheitern der Koalition selbst zu verantworten, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Vor der dünnen Erklärung des Verhandlungsstopps durch SPD und Grüne hatten sich sämtliche Abgeordnete der Linkspartei auf eine Erklärung verständigt, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels betont. Bei Verstößen kann ein Fraktionsausschluss erfolgen, sogar SPD und Grüne können einen solchen Mechanismus in Gang setzen – so ist es in der Einigung der Vorabsondierungsgespräche festgehalten. Eigentlich kann man nur fragen: Was wollt ihr eigentlich noch?
Emde hat sich zunächst gefügt
Die offensichtliche Antwort darauf ist eine Anmaßung. SPD und Grüne wollten, dass die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde nicht in die Linksfraktion aufgenommen wird. Nun hat Emde sich tatsächlich bislang nicht durch eine gemäßigte, ausgleichende Positionierung im Nahostkonflikt hervorgetan, aber mit ihrer Unterschrift unter die Erklärung hat sie sich zunächst gefügt. Es gibt damit erst einmal keinen Grund, die direkt gewählte Abgeordnete nicht in die Fraktion aufzunehmen. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Entscheidung darüber keine ist, die die Linke der SPD und den Grünen überlässt.
Dass die Verhandler:innen der Linken die Zusage für Emdes Ausschluss gegeben haben, wird zwar geraunt, ist aber weder belegt noch wahrscheinlich. Viel spricht hingegen dafür, dass es vor allem eine Hoffnung von Grünen und SPD war, die womöglich in der Linken-Spitze geteilt wurde. Aber eine Zusage, dass die Mehrheit der Linksfraktion unabhängig von Emdes Verhalten für ihren Ausschluss votiert, konnten die Linken-Verhandler:innen seriös nicht geben.
Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Grüne und SPD trauen sich nicht, mit einer starken Linken und ihrem Festhalten an der Vergesellschaftung zu koalieren. Sie haben nicht nur Angst vor ihrer eigenen Courage und echter linker Politik, sondern vor allem auch vor dem Shitstorm, dem sie dann ausgesetzt sind. Die Causa Emde soll nun als Legende herhalten, warum eine Koalition nicht möglich sei.
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