Seit wann macht die UN Vorgaben, wie in Deutschland Gesetze umgesetzt werden sollen ? Wer in Deutschland gegen Gesetze oder Verträge verstößt, wird dementsprechend sanktioniert. Dies ist kein Kapitalismus, sondern eines der Grundregeln menschlichen Zusammenlebens. Leistungskürzungen und Wohnungsräumungen kommen auch nicht aus dem heiteren Himmel. Es ist vielmehr das Ende einer langen Kette von Versäumnissen.

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Warum sollte das Heizen mit Gas oder Fernwärme gegenüber dem mit Heizöl weiterhin subventioniert werden ?

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[Re]: Sehe ich auch so. Jedes Recht kann seine Grenzen haben, wenn andere Rechte verletzt werden. Zumal die Rechtsverstösse der „Aktivisten“ in aller Regel sehr nachsichtig geahndet werden. Die Vergleiche in den Kommentaren mit Verhältnissen in Russland oder dem Iran sind völlig unangebracht und verleugnen den tatsächlichen Mut und das Risiko der dortigen Demonstranten.

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Die Sache kann aber auch von einer ganz anderen Seite beleuchtet werden. Bodo Ramelow hat keine Regierungsmehrheit bekommen und dann auch keine Neuwahlen herbeigeführt, um vielleicht andere Mehrheiten zu ermöglichen. Stattdessen kann er jetzt mit Hinweis auf die Brandmauer der CDU jegliche Oppositionsarbeit unmöglich machen. Ebenso ist der Hinweis, daß die Senkung der Grunderwerbssteuer im Vergleich zu direkten Hilfen für Familien schlechter sei, fadenscheinig. Die Grunderwerbssteuer ist mit 6,5 % die höchste in Deutschland und fließt in die Landeskasse. Programme wie die Eigenheimzulage oder das Baukindergeld kamen aus der Bundeskasse. Hier will die Landesregierung nicht auf eigene Einnahmen verzichten und den Bund zahlen lassen. Was an dem Regierungsbündnis progressiv sein soll, ist ebenfalls schleierhaft. Eine Regierung ohne Mehrheit, die die mehrheitliche Opposition zum Teil braucht, diese aber dann moralisch erpresst, ist wohl eher machtversessen als progressiv.

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Zitat:

"Die Bevölkerung habe verstanden, dass ein „Weiter so“ nicht mehr tragbar sei."

Soll die Bevölkerung jetzt offen gegen die Demonstranten vorgehen und wenn ja, wo sind die Grenzen ?

Da eine überwältigende Mehrzahl der Bevölkerung diese Art von Aktionen ablehnt, müssen die angeblichen "Aktivisten" bestimmt geschützt werden. Hoffentlich versagen hier nicht die staatlichen Organe

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[Re]: z.B.

www.tagesschau.de/...gin%20widerspricht.

Mit all dies sind die Aktionen gemeint, wo Unbeteiligte zwangsläufig Teil des Spieles werden.

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[Re]: PV und ja, es wurden auch noch 2 Mitbürger zum Nachmachen überzeugt. Ganz ohne Nötigung und Verärgerung aller anderen Mitbürger. Einfluss auf die Politik nehme ich, indem ich zu jeder Wahl gehe. Daher lehne ich auch die Bürgerräte als zutiefst undemokratisch ab.

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[Re]: Die 80 % stellen zum Großteil die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasen nicht in Frage. Sie stellen aber diese Art des Protestes in Frage. Wahrscheinlich haben diese 80 % im Chemieunterricht gut aufgepasst und gelernt, dass dass Auf-die-Straße-kleben exakt Null Emissionen reduziert.

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[Re]: Betreibe alternative Energieerzeugung und gehe meine Mitmenschen als angeblicher „Aktivist“ nicht auf die Nerven.

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Es hat sich bei den „Aktivisten“ wohl noch nicht rumgesprochen, dass gut 80% der Bevölkerung all dies ablehnen. Sicherlich sind es jetzt ein paar Prozent mehr und für die Umwelt wurde genau 0 % erreicht.

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Die Diktatur des Aktivismus. Ständig neue Forderungen und keine Linie. Wie wäre es mal mit harter politischer oder ökologischer Arbeit….

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Man kann nur hoffen, dass alle beteiligten Personen schnell verhaftet und den Gerichten überführt werden.

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All die Millionen der letzten Jahre haben dem Zuwachs der AfD nichts anhaben können. Vielleicht sind damit nur Informationsblasen gefüttert worden, die nur dem Betreiber helfen, aber außerhalb dieser Blase Niemanden mehr erreichen.

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[Re]: Autobahnen werden vom Bund und nicht vom Senat bezahlt. Da der Senat sein Geld auch zu großen Teilen aus dem Länderfinanzausgleich bezieht, muss wohl der Rest der Republik mehr Geld nach Berlin zur Sanierung schicken

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Wenn man sich die Anzahl der eingestellten Verfahren und die sehr geringe Anzahl der tatsächlich dienstrechtlich belangten Beamten ansieht, so wird es sich bei der Mehrzahl der Verfahren um Gegenanzeigen bei Maßnahmen handeln, wenn die Betroffenen sich einen Bonus bei rassistisch / rechtsextrem unterstellten Einsätzen erhoffen.

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Justizminister Buschmann hat völlig recht. Warum soll die nicht unerhebliche ( mehr als 30% ) Erzeihungsleistung nicht anerkannt werden. Schließlich kann der bisherige Unterhaltsbezieher seine / ihre Erwerbstätigkeit ausweiten und hat auch weniger Unkosten, wenn das Kind vom Partner versorgt und betreut wird. Eine Kürzung des Unterhalts ist gerechtfertigt und ein Ausgleich hierfür nicht erforderlich.

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[Re]: Für unsere Zukunft würden sie kämpfen, wenn sie Flächen wieder aufforsten oder Lösungen für Klima und Naturprobleme erforschen und entwickeln.

Tatsächlich: Sie kleben sich auf die Strasse..... Nicht mehr und nicht weniger

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Schade, es fehlen Informationen zu den mutmasslichen Tätern und die Aussge des Angegriffenen. Diese findet man in vielen fast wortgleichen Berichten anderer Zeitungen.

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[Re]: Überall in Deutschland, wo in Stadtteilen solche Verhältnisse vorliegen. Heide in Schleswig-Holstein wäre ein Beispiel.

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[Re]: Auch wenn ein Kommentar mit "stupide" , "ungebildet" gespickt ist, wird er Inhalt nicht besser. Und natürlich können Personen die reich , gebildet und zur Mehrheitsgesellschaft gehören, diskriminiert werden.

Wenn diese in einem Milieu leben, wo ihre Attribute in der Minderheit sind, das Kind in der Schule abgezogen und gehänselt wird, dann ist Diskriminierung sehr wohl möglich, auch wenn es nicht in jedes Weltbild passt.

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[Re]: Nein, es gibt nicht fast überall Bahnhöfe in zumutbarer Entfernung. Vielleicht gibt es ja für fast Alle Arbeitsplätze in zumutbarer Entfernung….

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[Re]: Die Entfernungspauschale ist keine Subvention, sondern es handelt sich um Werbungskosten um Einkünfte zu erzielen. Meist liegen die Kosten bei privat genutzten PKW höher, so dass die jetzige Pauschale eher eine Benachteiligung der Pendler ist.

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[Re]: Macher Sitz von den Linken wäre aufgrund der Stasivergangenheit verwaist, mancher Sitz der SPD aufgrund von Personalfilz bei der Stadtwerken oder ÖR, mancher Sitz der Grünen aufgrund der Bevorzugung von Verwandten/Bekannten bei Einstellungen und manche Sitze der FDP aufgrund von Verstrickungen bei der Lobbytätigkeit.

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Zitat:

"Seltsam das ein klimabedingter Stau der durch Umweltaktivitäten erzeugt wird, rechtlich anders beurteilt wird, als ein solcher der durch die LG oder die sich unzureichend an die Strassenverkehrsordnung haltenden fahrzeuglenkenden Personen verursacht ist."

Es ist der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.

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Linkenpolitiker Ferat Kocak schreibt, daß ein Problem der mangelnde Zugang zur Bildung sei. Ist die Schulbildung in Deutschland nicht mehr frei ? In Berlin kann sicherlich jeder Schulzweig innerhalb kurzer Zeit erreicht werden. Was soll diese Aussage ?

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Der Personalmangel rührt vom aktuell hohen Krankenstand der Belegschaft. Der hohe Krankenstand rührt von der Gewalt und den Bedrohungen, die sie während der Arbeit ausgesetzt sind. Ganz einfach....

Hausverbote können nicht durchgesetzt werden, die Polizei muss regelmäßig Freibäder räumen. Besser wäre es, diese Freibäder, die im Brennpunkt stehen, ganz zu schließen. Wenn die Besucher derart konsequent sämtliche Regeln menschlichen Zusammenlebens missachten, kann auch mehr Security nichts ausrichten. Wobei man schon fragen muss, was Security überhaupt im Bäderbetrieb zu suchen hat.....

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Zitat:

"Die Täter: fast ausschließlich Männer. Partner oder Ex-Partner. Die Opfer: fast immer Frauen."

" Es passiert Frauen und nicht Männern"

20% der Opfer von häuslicher Gewalt sind Männer und die getroffenen Aussagen in diesem Artikel verzerren die Realität. Anstatt einen Kampf gegen die häusliche Gewalt im Allgemeinen zu führen, wird nur die männliche Gewalt verwiesen. Leider sehr einseitig....

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Zitat:

"Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Sozialstaat finanzieren."

Dadurch, daß dieses immer schon mantrartig wiederholt wird, wird es doch nicht richtig.

Zitat:

Die – gemessen an der Höhe der Einkünfte – oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlten im Jahr 2018 54,8 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Bei den untersten 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (1. bis einschließlich 5. Dezil) lag der entsprechende Anteil bei lediglich 6,4 Prozent."

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

Bei den Sozialabgaben ist die Situation noch einfacher. Dort bezahlen Personen an der Beitragsbemessungsgrenze einen vielfachen des Beitrages im Vergleich zu einem Minijobber bei gleichen Leistungen, wie z.B. medizinische Behandlung, Pflegegeld oder Reha.

Es ist leider eine nicht sehr angenehme Wahrheit, daß das Sozialsystem und die Steuereinnahmen nicht von den unteren Einkommensklassen getragen werden. Sie sind vielmehr Nutznießer dieses Systemes.

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Natürlich müssen Mitglieder einer in Deutschland verbotenen terroristischen Organisation verhaftet werden. Wenn ein Richter einen Haftbefehl erlässt, gibt es wohl ausreichend Hinweise für eine Mitgliedschaft.

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Zitat:

„ in Einzelfällen aufsticken „

Dies kann nur sprachlos machen, also so ähnlich wie in Hanau ??? Wie kommen Vertreter vom Flüchtlingsrat zu solchen Aussagen ?

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[Re]: Der Vergleich jüdischer Flüchtlinge mit den Personen an der EU-Aussengrenze ist alles mögliche, aber nicht passend. Wo, ausser der Ukraine, fliehen Menschen aus der umittelbaren Gefahr in die EU ? Zurückgewiesene Personen an der EU-Aussengrenze werden im Gegensatz zu der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht in den Tod geschickt.

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Den im letzten Absatz erwähnte Punkt zur Kritikfähigkeit der Polizei und die daraus folgende Schlussfolgerung der Gruppe ist nicht zwingend. Natürlich können Vorwürfe ungerechtfertigt sein und deren Zurückweisung hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit zu tun. Vielleicht gibt es auch Gruppen, die Polizeiarbeit als rassistisch bezeichnen, wenn diese erfolgreich ist und die bedauerlichen Ergebnisse dann in der Kriminalstatistik zu lesen sind.

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Warum sollte sich die gesellschaftliche Mitte den Linken im Kampf gegen Rechts anschließen ? Die Linken bieten keine vernünftige Alternative zu den Rechten und können auch nur auf gescheiterte Gesellschaften ( Venezuela, Kuba, der ehemalige Ostblock usw. ) verweisen. Aus diesen Gründen hält sich die Mitte am besten von links und rechts fern und lebt den Kapitalismus. Immer noch die bessere Wahl, als im linken oder rechten Sumpf zu versinken.

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Hoffentlich liest Claudia Roth diesen Artikel und ist zur Selbstreflexion fähig.

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[Re]: Die inländische Unterschicht besitzt Privilegien, verglichen mit der Bevölkerung in weniger industrialisierten Ländern, dem sogenannten "globalen Süden".

Es macht wenig Sinn, hier globale Vergleiche zu stellen. Tatsache aber ist, daß die hiesige Mittelschicht nicht gegenüber dem Rest der Bevölkerung privilegiert ist. Sie genießt keine Vergünstigungen oder andere Zugänge, die dem verbleibenden Rest verwehrt werden.

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Schon der Eingangssatz ist irreführend. Die Mittelschicht besitzt keine Privilegien. Noch ist es jeder Person erlaubt in den Urlaub zu fliegen oder eine große Wohnung zu besitzen. Und zu einem großen Teil beruht es auf eine Erwerbstätigkeit dieser Personengruppe und nicht irgendwelcher Vorteile, die nur dieser Gruppe zugestanden werden.

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[Re]: Ist Kleinkrimnelle die Umschreibung von Sraftätern...

Bisher wurden in solche Gebiete Personen angeschoben, die eine Gefahr für die innerer Sicherheit sind oder Straftaten von erheblicher Schwere begangen haben.

Weiterhin gibt es ausreichend innerafrikanische Organisationen, die die Aufnahme der Flüchtlinge organisieren können.

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Ein beeindruckender Artikel gegen das Kinder Grundeinkommen und für die Investition in Infrastruktur für die jugendliche Entwicklung. Mit dem Kinder Grundeinkommen würde wahrscheinlich nicht ein einziger Jugendlicher besser die deutsche Sprache lernen oder die Schule erfolgreicher abschließen. Mit diesem Modell der Schule ist das Geld sicher besser investiert.

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[Re]: Erst mal muß geklärt sein, ob es sich um Rassismus handelt. Wird eine Person aus den besagten Gruppen bei einem Polizeiensatz aufgrund eines erforderlichen Schusswaffeneinsatzes getötet, ist es kein Rassismus. Daher ist der von @Machiavelli angesprochene Kontext unbedingt wichtig. Und natürlich müsste auch geklärt werden, wieviele Personen wegen gesundheitliche Probleme in Polizeigewahrsam verstorben sind und dies auch so im heimischen Bett passiert wäre.

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Im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird auf den Einfluss der FDP verwiesen. Tatsache ist aber auch, daß die Aktionen der LG keinen größeren Zuspruch als FDP haben.

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Eine 95%ige Asylanerkennungsquote in Großbritannien hat wohl nichts mit einer großen humanitären Tat zu tun, sondern eher mit dem schlechten Gewissen einer ehemaligen Kolonialmacht. Daher sollte zuerst über die Aufnahme in GB und in den afrikanischen Nachbarländern gesprochen werden, bevor dies für die EU relevant werden sollte.

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[Re]: Die Anklage lautet nicht auf "Antifaschismus" und wir sollten froh sein, wenn Gewalttäter bei erwiesener Schuld ihre Strafe verbüßen.

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Zitat:

"„Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkon­trollierten Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Cla­ra Bünger."

Wenn die Aussengrenzen des Schengenraumes entsprechend überwacht und kontrolliert und das Dublin Abkommen umgesetzt werden würden, dann wären Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes überflüssig.

Hier aber auf die Reisefreiheit zu verweisen ohne auf offensichtliche Mängel des gesamten Verfahrens hinzuweisen zeugt von einer beliebigen Sichtweise.

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[Re]: Die Würde eines Menschen wird nicht über den Empfang von staatlichen Transferleistungen definiert.

@ RUDI HAMM hat einen Vorschlag, der über Bildung und Unterstützung den Kindern und Jugendlichen es ermöglicht später ein selbstbestimmtes von staatlichen Transferleistungen unabhängiges Leben zu führen.

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[Re]: Warum sollte ein Professor keinen Beitrag zu seinem wissenschaftlichen Fachgebiet beitragen können ? Über seine politischen Ansichten mag man gerne geteilter Ansicht sein, aber hier ist das Problem, daß Sie aus ihrer eigenen voreingenommen Meinung heraus, Teilnehmer aus den wissenschaftlichen Diskurs ausschließen wollen.

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[Re]: Natürlich können Menschen, die für ihr Land kämpfen extremistisch sein. Für die PKK und auch palästinensische Organisationen gilt dies zum Beispiel.

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Ich dachte immer, das Extremismus keine Meinung ist und daher nichts an der Uni zu suchen hat. Weiterhin ist die Uni doch eine aus öffentlichen Mitteln errichtete Einrichtung und sollte daher auch im Sinne der Öffentlichkeit geführt werden. Wenn der offene wissenschaftliche Diskurs so überragend in seiner Bedeutung ist, warum durfte ein Lucke nicht zu Wirtschaftstehemen einen Vortrag halten ? Der Asta geht es nur um eigene Politik und nicht um die Bildung und schon gar nicht um einen offenen Diskurs

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Aufgrund der EU Massenzustrom Richtlinie ist der Status der Personen aus der Ukraine geklärt. Wie kommt man in dem Bericht darauf, daß

Zitat:

"Schließlich kommen täglich etwa gleich viele Geflüchtete aus anderen Staaten in Hamburg an."

es sich hier um Geflüchtete handelt ? Vielleicht ganz einfach nur Migranten ? Schon allein aus diesem Grund scheidet die Argumentation der "Ungleichbehandlung" aus.

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[Re]: Genau, so hilft die Mauer, daß die internationalen Regeln befolgt und eingehalten werden.

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Gibt es keine offiziellen Grenzübergänge zwischen Griechenland und der Türkei mehr, wo Asylanträge gestellt werden können ?

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Wenn eine wirklich größere Zahl von Menschen vor gewaltsamen Übergriffen geschützt werden soll, so sollte das Führen jeglicher Hieb- und Stichwaffen im öffentlichen Raum verboten werden. Zusätzlich sollten dann hier auch anlasslose Kontrollen möglich sein.

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Das Ayslrecht ist ein Individualrecht und kann daher nicht für die gesamte iranische Bevölkerung gelten. Eine Person muss schon persönlich der Verfolgung ausgesetzt sein, um das Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Wenn dieses nicht festgestellt wird, so wird diese Person zurückgewiesen. Was auch sonst....

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[Re]: Deutschland brauch sicherlich keine polnischen Oberlehrer. Polen ist Aufnahmeland und für die Migranten zuständig. So einfach

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Zitat:

"erwarteten ein „öffentliches Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates“. Sollten sie bis zum 13. März keine Antwort erhalten, werde die Letzte Generation ab dem 14. März ihren Protest in Hamburg ausweiten und „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.

Wenn dies keine Erpressung/Drohung ist, was sonst ? Nur weil einige Bürgermeister eingeknickt sind, muss es doch auch nicht in Hamburg geschehen. Der Gesellschaftsrat ist die Schaffung von Machtstrukturen ausserhalb der parlamentarischen Demokratie. Sicherlich wird man dann dort die jetzigen Kader von LG und FfF treffen.

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Zitat:

"Tatsächlich ist Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auf einer Skala von 1 – einer Person gehört alles – bis 0 – allen gehört alles – liegt Deutschland bei 0,8. Dieser sogenannte Gini-Koeffizient, der die Vermögensverteilung misst, liegt im Kreis der westlichen Industrieländer nur in Schweden und den USA noch höher."

So ein Unsinn. Spätestens wenn Schweden für Ungleichheit aufgeführt wird, sollten die Alarmglocken schrillen.

www.laenderdaten.d...es/gini-index.aspx

oder

www.boell.de/de/in...nkommensverteilung

Demnach gibt es keinen starken Grund weiter Umzuverteilen, denn auch diese "Umverteilung" ist für die Empfänger leistungsloses Einkommen, wie bei den Erben.

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[Re]: Das Staatsziel was verfolgt wird, ist die Durchsetzung des Rechtsstaates. Es wird sicherlich einige Aufforderungen gegeben haben, daß Land freiwillig zu verlassen. Wenn keine stichhaltigen zur Gewährung von Asyl vorliegen, dann ist dies die logische Konsequenz. Das Ziel eines Rechtssystems ist, für alle Personen gleiche Regeln zu schaffen.

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Ist es nicht eine bessere Lösung, wenn die Erdbebenopfer in den zur Zeit sicher leerstehenden Touristenzentren der türkischen Küste betreut werden. Behördengänge, ärztliche Hilfe, psychologische Unterstützung können in räumlicher Nähe und in der Muttersprache erfolgen. Verwandte und Untersützer aus Deutschland können dann ja die Kosten tragen.

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Die einzig halbwegs funktionierende Demokratie und die aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung wird als "korrupt, rechtsextrem und faschistisch" bezeichnet. Geht es nicht eine Nummer kleiner. Im gesamten arabischen Umfeld gibt es nichts, was nur ännähernd eine ähnlich freie Gesellschaft hervorgebracht hat.

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Im Ernst: Von ca. 1 Million syrischen und irakischen Flüchtlingen der Jahre 2015/16 haben 250000 einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Also haben 75% keinen Job. Gesamtwirtschaftlich ist dies ganz sicher kein Gewinn.

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Das ist wirklich völlig unverständlich. Länder haben ihre Landsleute bei abgelehnten Asylbegehren ohne jede Gegenleistung wieder aufzunehmen.

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[Re]: Diese Reaktion ist ja schon fast reflexartig. Ebenso könnte man sagen, daß die Morde von Hanau auch hetzerisch, aufgrund der politischen Gesinnung des Täters, instrumentalisiert wurden.

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Leider die übliche Vorgehensweise. Kritik wird als Rassismus bezeichnet. Die Situation wurde ausschließlich durch Rassismus herbeigeführt und die Polizei ist nicht neutral, sondern mehr oder weniger eine Organisation, die ihr eigenes Süppchen kocht. Mit dieser Art der Argumentation werden die Ereignisse von Sylvester legimitiert, die Polizei delegimitiert und jede offene Diskussion unterbunden.

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[Re]: Es brauch nicht vermutet werden. In Neukölln, Mitte und Kreuzberg liegt der Ausländernanteil bei ca. 30%, der Anteil der Deutschen also bei ca. 70%. Wenn die deutschen Staatsbürger bei den Tatverdächtigen bei 31% ( 45 von 145 ) und die ausländischen Mitbürger also bei 69 % liegen, so sind die ausländischen Mitbürger als Tatverdächtige mehr als doppelt so stark repräsentiert.

localpedia.de/berl...eranteil-in-berlin

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[Re]: Integrationsleistungen sollten nur Personen erhalten, die auch eine Bleibeperspektive haben. Und warum sollten die Schulden der Familie in diesem Zusammenhang relevant sein ? Und warum soll bei dem Verdacht von Straftaten nicht die Polizei gerufen werden ?

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Der "Aktivist" benutzt die Worte "Solidarität" und "kolonial".

Spanien ist seit seinem Eintritt in die EU Netto-Empfänger.

Spanien hat in den Flüchtlingskrisen keine nennenswerten Mengen an Flüchtlingen aufgenommen.

Die Finanzkrise von 2008 hatte auch ihren Ursprung auch in der Immobilienblase am spanischen Immobilienmarkt.

Spanien profitiert von den günstigen Zinsraten der Gemeinschaftswährung.

Spanien ist ein Hauptempfänger der Coronahilfen.

Spanien lebt also sehr gut von der Solidarität der anderen Mitgliedländer, scheint aber auf der anderen Seite selber nicht sehr solidarisch zu sein.

Bei dem Begriff "kolonial" sollte aus der spanischen Sicht ebenfalls Zurückhaltung geboten sein, denn ein Großteil des amerikanischen Kontinents ist von Spanien ausgebeutet und entvölkert worden.

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[Re]: Sie scheinen zu glauben, daß es um eine gleichberechtigte Diskussion und die gemeinsame Erarbeitung von nötigen Maßnahmen geht ? Nein, es geht um die einseitige Durchsetzung von eigenen Vorstellungen unter der angeblichen Agenda eines demokratischen Diskurses.

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Um welche 90 Waffen handelt es sich ? Sind es Schusswaffen und wenn ja, war der Besitz legal oder illegal ? Würde eine Verschärfung des Wafferechts hier etwas ändern ?

Es scheint sich wohl eher um populistische Forderungen zu handeln, denn nach den bisherigen Erkenntnissen waren die relevanten Waffenfunde unterhalb der eines Waffenschrankes eines Jägers. Die Zuverlässigkeit wird schon überprüft und es bedarf nur der Durchsetzung bestehender Gesetze.

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Der Versuch eines Umsturzes, von einer Gruppe, die Schily als "Spinner" bezeichnet hat, kann sicher nicht als tatsächliche und reale Gefahr bezeichnet werden.

Tatsächlich und real ist aber, daß durch Korruption das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wird und dies die extremistischen Ränder rechts und links stärkt.

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Warum sollte ich Marokko wegen des Fußballspiels mögen ? Das Spiel ist nicht attraktiv und es wird auf ein 0:0 gemauert. Wenn dieses Spiel die Zukunft sein soll, dann müssen wirklich politische Symbole herhalten, um sich zu erfreuen.

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Nachdem eine aktive ! sozialistische Abgeordnete des europäischen Parmaments wegen des Vorwurfes der Korruption und ev. krimineller Organisation verhaftet wurde, schlage ich vor, daß auch alle Angehörigen und Unterstützer dieser Gruppe aus sämtlichen öffentlichen Ämtern entfernt werden.

Ironie aus

Ich dachte aus dem Extremistenerlass hätten wir gelernt und solche unsinnigen Ideen wären in der Gruft verschwunden.

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Wenn es der Wille der Wähler so gewesen wäre, dann könnten die regierenden Parteien den Haushalt beschließen. Wenn sie keine Mehrheit haben, müssen sie mit den anderen Parteien einen Kompromiss finden. So einfach. Jetzt von einem Rechtsruck zu spekulieren, wenn es nie eine linke Mehrheit gegeben hat, ist schon Absurd.

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[Re]: Dies wird allgemein als Gerechtigkeit des Universums bezeichnet. Damit es funktioniert, nutzen die Einen das System aus und die Anderen werden vom System ausgenutzt. Der Artikel und ihr Kommentar beschreiben dies sehr genau.

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Das Gespräch mit einer über 80jährigen Frau zu rekonstruieren und dann zu veröffentlichen zeugt ebenfalls über einen "feinen" Charakter. Ich hoffe für Ngozi Fulani, dass sie im hohen Alter gnädiger behandelt wird.

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[Re]: Ein Pass macht für kulturelle oder wirtschaftliche Gewinne keinen Unterschied. Die Passdiskussion hat es bei den Zuwanderungen in 60er und 70er Jahren so nicht gegeben. In so fern sind die jetzigen Änderungen überflüssig. Asyl- und Flüchtlingsrecht stehen, Spezailisten kommen wegen Jobs, Bezahlung und einem fairen Aufenthaltsrecht.

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[Re]: Eine Staatsbürgerschaft wird sicherlich nicht vergeben, um bürokratische Maßnahmen zu umgehen. Es geht auch darum, dass es für die aufnehmende Gesellschaft ein Gewinn ist.

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Bei dem Fall Silvio Meier handelt es sich nicht um Mord / Ermordung sondern um Totschlag.

taz.de/Urteil-im-P...iers-Tod/!1598186/

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Zitat:

"Aktuell werden natürliche Ressourcen wie Öl und Gas auch ausgebeutet, um Staatsschulden abzuzahlen. Mit einer Schuldenstreichung könnten diese Ressourcen im Boden bleiben."

Warum sollten die Ressourcen im Boden bleiben, wenn hier eine Nachfrage besteht. Vielmehr sollten diese Rohstoffe im eigenen Land veredelt werden und so für Arbeit und Fortschritt sorgen. Schließlich hat es auch Südkorea geschafft, als ein rohstoffarmes und kolonialisiertes Land eine beeindruckende Entwicklung zu durchlaufen.

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[Re]: Vielleicht können auch viele Boomer es nicht ausstehen, wenn nicht sorgfältig, pünktlich und zuverlässig gearbeitet wird. Die Boomer haben ihre Ausbildungen zu einer Zeit gemacht, wo es nicht immer ein Zuckerschlecken war und der Spruch " Lehrjahre sind keine Herrenjahre" noch bittere Realität war. Die Boomer brauchen sich Niemanden vom Hals zu halten, da sie meistens kurz vor der Rente stehen.

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[Re]: Beispiele:

Weiße Musiker mit Rastalocken sollen keine Reggae Musik spielen.

Bern Lucke soll nicht Vorträge zu Wirtschaftsthemen halten.

Die Umbennung von Straßen, weil die Namenssgeber nach heutigen Vorstellungen moralisch nicht korrekt gehandelt haben. Ausgenommen sind dann natürlich Personen aus der eigenen woken Blase.

Solche Veranstaltungen lösen sicher nicht das Problem von Arm und Reich, aber die Frage, ob man arm oder reich ist, ist keine moralische und die ärmere Bevölkerung ist ganz bestimmt nicht arm, weil sie moralischer lebt oder handelt.

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[Re]: Leider sehe ich aus den Kommentaren von den „Aktivisten““ und Ihnen nur den infantilen Versuch, keine Verantwortung für eigenes Tun zu übernehmen. Genau so könnten an allen Küsten des Mittelmeeres Schilder aufgestellt werden mit „Nur hochseetüchtige Boote mit qualifizierten Kapitänen besteigen“ und schon sind wir auch in dieser Sache unschuldig.

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[Re]: Die "Aktivisten" handeln selbstverständlich vorsätzlich, denn dieses Ereignis war vorhersehbar und schon oft diskutiert worden. Von daher sind die möglichen Folgen bekannt und dies bedingt den Vorsatz. Und natürlich ist eine situationsbedingte Überforderung im Strassenverkehr jederzeit möglich und nicht immer vorhersehbar ( Ich rede hier nicht von Fahruntüchtigkeit durch Alkohol, denn diese ist wieder vorsätzlich )

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[Re]: Da weder der Redakteur, Sie oder ich sämtliche Unterlagen zu dem Fall kennen, sollte das Urteil dem Richter überlassen werden. Wenn ich mir zutraue, aufgrund eines Videos und den Aussagen der Betroffenen das Urteil zu fällen, erübrigt sich in den meisten Fällen ein Jura-Studium. Wenn ich im Gegensatz zu Ihnen auf die Gewaltenteilung und den Recjtsstaat vertraue bin ich gerne ein Querdenker.

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[Re]: Warum soll das Kind bei der Mutter bleiben, wenn der Vater das Sorgerecht hat ? Das Gericht wird sich sicherlich fachlichen Rat eingeholt haben, wenn es zu dem Schluss kommt, daß das Kind beim Vater besser aufgehoben ist.

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[Re]: Ganz einfach: Wenn ein Autufahrer überfordert ist oder bei einem Blaulicht die falsche Entscheidung fällt, ist es fahrlässig. Klebt sich Jemand auf die Strasse, dann sind die Folgen daraus vorsätzlich.

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Zitat:

"Verurteilung wäre ein wichtiges Signal"

Ja, wenn ein Richter die Schuld feststellt und nicht weil die Presse sich solch ein Urteil wünscht....

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[Re]: Wenn diese "Aktivisten" tatsächlich etwas gegen den Klimawandel unternehmen würden, dann könnte man die unterschiedlichen Schäden oder Opfer gegeneinander abwiegen.

Tatsache ist aber, daß diese "Akivisten" nicht ein Gramm CO2 verhindern und im Gegenzug tatsächliche Opfer durch diese Aktionen entstehen.

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[Re]: Mein Fehler: Bezieht sich auf den Kommentat von @ Wunderwelt

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Zitat:

Der Staat darf sich auf gar keinen Fall erpressen lassen.!!

Ja, niemals und auch nicht von FFF oder XR. Ich möchte in einem Land leben, wo die von einer demokratischen Mehrheit aufgestellten Regeln aufgestellten Regeln eingehalten werden.. von Allen !!

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[Re]: Ja, so wie Italien, Schweden, Dänemark und fast in Frankreich. Die Realität ist eine andere…

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[Re]: Das deutsche Strafgesetzbuch ist nicht für Großbritannien zuständig.

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[Re]: Die Afghanen haben am Hindukusch nicht unsere FDGO verteidigt, damit waren unsere Soldaten gemeint. Den Wert unserer FDGO konnte wie erkennen, als beim Abzug der westlichen Truppen, die Waffen niedergelegt und an die Taliban übergeben wurden.

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Die wesentlichen Vorwürfe gegen die Polizei haben ihre Grundlage meist in: "Betroffene berichten.... " oder in selbstgedrehten Videos.

In der täglichen Praxis konnte die Studie kein Racial Profiling feststellen, sondern anlassbezogene Kontrollen.

Vielleicht sollte in Zukunft, bei aller berechtigten Kritik, nicht über jedes Stöckchen zum Thema Racial Profiling gesprungen werden.

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[Re]: Zitat:

"Warschauer Vertrag 1970

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt aus Anlass der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags im Dezember 1970 bekräftigte der polnische Parteichef Władysław Gomułka den Verzicht auf deutsche Reparationen, den der polnische Ministerrat 1953 verkündet hatte."

Dies ist keine Monstranz sondern Realpolitik. Auch der Hinweis, die polnische Regierung von 1953 war nicht legitimiert zieht nicht, weil man dies dann auch von der deutschen Regierung von 1939 behaupten kann.

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[Re]: Ich habe mir einige Mitschnitte und Bilder der Demonstrationen angesehen. Es gab eine mehr oder weniger bunte Gruppe mit teilweise verschrobenen Ideen und Ansichten. Und es gab eine schwarze Gruppe mit Aufruf zur Gewalt und Attacken gegen Polizeibeamte. Auch dieses kann und darf niemals geduldet werden !

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[Re]: Ich denke, so lange sich Menschen jeglicher Gesinnung an bestehende Gestze halten, brauchen diese nicht in die Therapie. Vielleicht eher die Personen, die die Freiheit von Andersdenkenden nicht respektieren.

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Relativ gesehen nimmt Italien erheblich weniger Asylbewerber als Deutschland, Frankreich oder Spanien auf ( Quelle: statista ) Wenn von Solidarität die Rede ist, benötigt Italien sicherlich keine Unterstützung und sollte vielmehr oben genannte Staaten unterstützen.

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[Re]: Und was die fehlenden Museen angeht, das überlassen wir besser den Afrikanern. Eine eigenständige Kultur sollte auch die Darstellung der eigenen Geschichte organisieren, ohne Eingriffe aus Deutschland.

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[Re]: Eine wirklich absurde Beschreibung für menschenverachtende Terroristen. Die Stellungnahme vom Präsidenten der Palästinenser zu diesen Ereignissen und die nichterfolgte Entschuldigung auch von Seiten der Palästinenser ergänzt das Bild.

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[Re]: Dann ist die Berichterstattung an sich irrelevant, denn diese ändert nichts an der Tat. Wer sich jedoch interessiert, möchte möglichst viele Informationen.

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Nicht der Kapitalismus, sondern der nationale und internationale Sozialismus hat das größte Leid und die meisten Menschenopfer über die Menschheit gebracht. So viele Waffen kann Rheinmetall in 100 Jahren nicht produzieren, wenn man die Opfer von Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot dagegenstellt.

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[Re]: Ich bin für einen starken Rechtsstaat, der im Sinne der Gewaltenteilung handelt. Handfeste Aktionen von Extremisten dürfen wir uns nicht gefallenlassen.

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Sehr schön ! Wie will die Politik denn Bilder wie aus dem Columbiabad vermeiden, wenn die Polizei nicht für Einlasskontrollen zuständig ist und die Betreiber unter Wahrung des Datenschutzes, ohne hoheitliche Rechte ( Ausweiskontrolle ) dafür sorgen sollen, daß bekannte Unruhestifter keinen Einlass bekommen. Einfach nur lachhaft !

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Warum wird in der Einleitung der Eindruck erweckt, der Beschuldigte würde wegen des Zwischenrufes belangt. Es geht um Widerstand und Hausfriedensbruch. Oder gelten für solche „Aktivisten“ andere Gesetze als für den gemeinen Bürger ?

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Bei jeden selbständig denkenden Menschen müssen die Alarmglocken schrillen, wenn das Essen, die Lektüre, der Haarschnitt, das Fortbewegungsmittel usw. von angeblich progressiven Gruppen vorgeschrieben werden sollen. Am Ende geht es um die Freiheit des Denkens und des Handelns und hiermit scheint der Artikel ein Problem zu haben.

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Die Überschrift ist irreführend. Der Sachverhalt wurde von unabhängiger Stelle untersucht und dann eingestellt. Nur weil nicht alle Personen mit den Antworten zufrieden sind, gilt es nicht als „ungeklärt“

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Bei solchen Gebäuden ( gewerbliche Hallen, Einkaufszentren usw. ) und anhand der gemachten Angaben, kann mit einer Abschreibungsdauer von 30 Jahren gerechnet werden. Daher wohl auch die Mietdauer. Die Rendite liegt bei diesen Annahmen unter 4% abzüglich Instandsetzung. Da bei dieser Immobilie, im Gegensatz zu Wohnimmobilien, nur begrenzt Wertsteigerungen möglich sind, ist die Rendite nicht besonders hoch. Ich hoffe, dass die Linke Abgeordnete nicht für Finanzen zuständig ist, zumal die aufgerufenen 250 Millionen Gewinn vor Steuern sind. Würde die öffentliche Hand dieses Projekt stemmen, so würden Kredite aufgenommen werden, die eine Zinslast bedeuten. Hier würde dann nicht der angeblich windige Investor gefüttert werden, sondern die Banken.

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[Re]: Puky darf natürlich Bäume pflanzen. Es ist jedoch ein Unterschied wenn es Gruppen gibt, die teils über illegale Maßnahmen und ohne eine demokratische Legitimation einfach selbst entscheiden, was errichtet werden darf und was nicht. Und natürlich ist es destruktiv, wenn "verhindert", "blockiert" usw. wird. Dies ist quasi die Definition für "destruktiv". Sich selber die Absolution für all diese Aktionen zu geben, macht es nicht besser.

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[Re]: Vielen Dank für den Link !

Selten habe ich auf einer Seite so viel Bevormundung in sämtlichen Lebensbereichen gesehen ( was darf gesagt werden, wer darf etwas sagen, zu welchen Themen darf sich welche Gruppe äußern usw. ). Tatsächlich habe ich die Worte "Freiheit" im Zusammenhang mit "bürgerlichen Rechten" nicht gefunden, oder vielleicht einen Systemwechsel durch demokratische Mehrheiten....

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[Re]: Kolumbien ist ein souveräner Staat und kann geltende Gesetze sicherlich durchsetzen. Warum wird es nicht getan ? Liegt das Problem nicht bei den angeblichen Opfern ?

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Wenn diese "Aktionen" mit einem gewissen Abstand betrachtet werden, so ergibt sich folgendes Resultat:

1. Es werden fortwährend die Worthülsen "Kapitalismus" , "Kolonialismus" , "Ausbeutung" in beliebiger Reihenfolge verwendet.

2. Es finden nur destruktive Aktionen statt. Zur Abwechslung könnte doch mal ein ökologisches und energetisches Vorzeigeprojekt auf die Beine gestellt werden.

Keine Vorbilder, für Niemanden

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[Re]: Wenn es tatsächlich hunderttausende Menschen in Afghanistan gegeben hätte, die für eine demokratische und freie Ordnung eingestanden hätten, dann hätten die Taliban nicht solch einen Durchmarsch hingelegt. Auch ziehen die Taliban aktuell nicht mordend duch das Land. Von allen beteiligten Staaten hat Deutschland bereits die meisten afghansichen Hilfskräfte/Journalisten/Demokraten aufgenommen. 13 von 16 Bundesländer ( auch Berlin ) haben sich vom Königssteiner Schlüssel verabschiedet und können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Um Afghanistan gibt es einige stabile Länder. Es besteht also kein Grund und auch keine Möglichkeit hier eine Luftbrücke oder ähnliches einzurichten

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[Re]: Nein, es ist die Logik von ai, daß Kämpfe in bewohnten Gebieten mit Zivilbevölkerung ein Kriegeverbrechen sind. Die polnische Heimatarmee, die diesen Kampf geführt hat, kann als legitimer Verteter des polnischen Volkes gesehen werden, da diese im Auftrag der polnischen Exilregierung in London gehandelt hat. Ihr Kommentar macht es noch ein etwas perfider, wenn Sie den damaligen polnischen Kräften die Legitimität absprechen.

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Es scheint so, als wenn ai in Fragen zu Palästina und in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, die Berichte in Moskau und Teheran querlesen läßt. Nach der Logik von ai ist der polnische Aufstand in Warschau 1944 ein polnisches Kriegsverbrechen, denn dieser Aufstand wurde ausschließlich in bewohnten Gebieten und auf Veranlassung der Widerstandsbewegung geführt.

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Rassistisch wäre es, wenn die aus der Ukraine Geflüchteten nicht an die sie für sie zuständigen Heimatländer verwiesen werden würden oder die Regeln für das Studieren in Deutschland für diesen Persoenkreis nicht gelten würden. Denn dann hätten wir eine eindeutige Bevorzugung dieser Gruppen gegenüber anderen Studierenden aus Drittstaaten, die eine entsprechende Summe hinterlegen müssen und sich um einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus bemühen.

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Ein sehr interessanter Beitrag:

Es gibt also jetzt schon nur sehr geringe Magen bei der Vermietung, die Profite werden mit der Wertsteigerung der Immobilie erzielt. Und diese geringe Mage soll dann ausreichen um die Mieten zu senken und in Modernisierungen zu investieren. Und dann soll eine Anstalt öffentlichen Rechts in Berlin ! dies noch umsetzen. All dies ist soweit der Realität, daß es wirklich nur in Berlin erdacht werden kann.

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[Re]: Dies beruht nur auf die Aussagen der Betroffenen. Den Aussagen vorbehaltlos zu glauben und dann eine Reaktion als angemessen oder nicht zu beurteilen, zeigt auch auf eine zweifelhafte Gesinnung.

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Das soll man erst einmal verstehen:

Da wird die Nationalhymne des Landes gesungen, aus dem man geflohen ist und was hat die sudanesische KP mit einer Demokratiebewegung zu tun ?

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Irreführende Überschrift. Berlin läßt die Straftäter nicht "länger" einsitzen, sondern genau so lange, wie es vorgesehen war.

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[Re]: Es soll sogar Personen geben, die nicht nur behaupten, Deutschland wäre eine Oligarchie, sondern eine GmbH oder das Deutsche Reci besteht weiterhin.....

Aber um zum Thema zurück: DKP und ihre Organisationen hätten bei einem erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus sicher nicht in eine pluralistische Demokratie, sondern in eine Diktatur sowjetischer Prägung geführt.

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[Re]: Lafontaine nicht Lafontain ist sicherlich in dieser Sache kein redlicher Fachmann. Handelt es sich bei dem Link um das russische Original oder die deutsche Übersetzung ? Wenn Sie unsere Freiheiten hier als Witz bezeichnen, dann würde der Großteil der Menschheit gerne mit uns lachen

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Beim Absetzen der rosaroten Brille, sollte schon auffallen, daß es sich mit der KPD und deren Kampforganisationen um demokratiefeindliche Organisationen gehandelt hat. Eine freiheitlich demokratische Grundordnung, so wir wie sie jetzt kennen, hatten diese Organisationen nie im Sinn.

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Berlin, ist es nicht die Stadt, die eine Stunde Fachunterricht durch eine Stunde Klassenrat ersetzen wollte...

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Die Worte "Unfair" und "Ungerecht" werden sehr gerne benutzt, wenn es keine rationalen Gründe gibt. Es ist auch unfair, daß in einigen Gebieten der Erde Öl und Gas liegen und diese den Ländern kostenlos zur Verfügung stehen. Warum werden immer nur die Gesellschaften an die Fairness erinnert, die sich einen Vorteil erarbeitet haben und diesen nicht geschenkt bekommen haben ?

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[Re]: Es ist wirklich eine Schande, daß diese antisemitsche "Kunst" so lange gezeigt werden konnte.

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[Re]: Für die Flüchtlinge der Ukraine gilt die "Massenzustromrichtlinie der EU"

Zitat:

Die Richtlinie bietet einen Mechanismus einer EU-weit koordinierten Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits des individuellen Asylverfahrens und jenseits des Dublin-Systems.[1] Zuständig dafür, einen Massenzustrom festzustellen, ist der Rat der Europäischen Union. "

Wenn die Drittstaatenregelung wirklich als geltendes Recht angewendet würde, dann müsste sicherlich der größte Teil der syrischen, afghanischen und afrikanischen Schutzsuchenden zurück in das Land abgeschoben werden, von wo aus sie in die EU eingereist sind .

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[Re]: Leider muss ich bei meiner Meinung bleiben. Die Ukrainer beantragen kein Asyl, sondern fallen unter den Flüchtlingsschutz. Und Jemand, der für sich in Anspruch nimmt, sollte nicht die verschieden Schutzgründe in einen Topf werfen und diese dann nach eigenem Gusto gleichzusetzen.

Zitat:

Neben dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gibt es gemäß den Vorschriften der Qualifikations-Richtlinie, des AsylG und des AufenthG drei weitere Schutzformen: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 AsylG, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, prüft das BAMF im Asylverfahren stets, ob subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 AsylG gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt.

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Die Ukrainer fliehen in ein Nachbarland und befinden sich dann in der Europäischen Union, so einfach ist es. Syrische Flüchtlinge sind über die Türkei, Libanon oder Jordanien bereits in sicheren Staaten gewesen. In Afrika sieht die Situation ähnlich aus. Und wenn ein Asylantrag gestellt wird, was gemacht wird, wenn keine Flüchtlingsstatus vorliegt, so muss dies ganz normal geprüft werden. Diese grundlegenden Unterschiede zwischen Asyl und Flucht sollten Frau Drakos bekannt sein.

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[Re]: Die SA war nicht schwarz gekleidet, sondern braun. Schwarze Uniformen trug die SS. Wir benötigen sicherlich keine progressiven Klimaaktivisten, sondern tatsächlichen durchgeführten Klimaschutz. Gerade in diesem Beitrag zeigt sich, daß nach Corona und jetzt in Kriegszeiten einigen Damen und Herren die Nerven blank liegen, weil sie keine Bühne mehr geboten bekommen und ihnen nicht mehr jeder Talkshowmoderator an den Lippen hängt. Wird manchmal auch als Narzismus bezeichnet.

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[Re]: Oder ist es vielmehr Whataoutism, wenn die "Demonstranten" ihre Gewalt mit der angeblich vorangegangenen Gewalt der Polizisten rechtfertigen.....

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Leider geht es in diesen Fällen meist nicht um "Gesten", sondern um möglichst hohe Entschädigunszahlungen. Die Summe muß nur entsprechend hoch sein, dann wird aus einer "Unverschämtheit" eine "Geste der Versöhnung"

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[Re]: Es wurde in dem Bericht erläutert, daß das kämpfende Asow Regiment keinesfalls eine durchgängig rechtsextreme Gruppe ist. Der persönliche Einsatz dieser Einheit ist auf jedem Fall nicht mit denen der FfF vergleichbar, die schlimmstenfalls irgendwo unentschuldigt fehlen....

Und da schließt sich der Kreis, denn da bleibt mir die Spucke weg

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Um ein entsprechendes Gegengewicht aufzubauen, schlage ich vor, daß FfF, Ende Gelände und Extinction-Rebellion eine inernationale linke Einheit aufstellen und sich dem Kampf für die Freiheit der Ukraine anschließen !

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[Re]: Sicherlich gehören Ferienhausvermieter und -verkäufer zum dänischen Volk. Aber die Regeln werden in einer Demokratie von der Mehrheit bestimmt. Sehr gerne würde ich eine Immobilie in Dänemark erwerben, denn die Kontrollen an der Grenze ist nicht nur Schikane, sondern auch Schutz der Bevölkerung.

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Endlich ein Landtag komplett ohne extreme rechte und linke Ränder. Das AfD und Linke zusammen nur knapp über 6% erreichen ist beruhigend.

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Eine sehr gute Beschreibung der Situation, jedoch ist die dänische Sozaildemokratie mit ihren Kurs ab 2015 aus der Krise gefahren. Und dies beruht nicht darauf, daß stur an den alten Prizipien festgehalten wurde, sondern daß der Wille des dänischen Volkes erkannt und dann umgesetzt wurde.

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Grade nach den letzten palästinensischen Terrorakten auf israelischem Gebiet ein Artikel der wichtig ist und einiges klarstellt.

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Es bedarf schon großer Phantasie, wenn die Verteidigung der Ukraine mit den zumeist terroristischen Überfällen der Hamas verglichen wird. Ich frage mich nur ob mit den "70 Jahre Kriegeverbrechen" die arabische oder die israelische Seite gemeint ist. Es gibt einige triftige Gründe, sich mit der Ukraine solidarisch zu erklären und mit den Palästinensern nicht.

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Im gleichen Zuge sollte auch die Mietpreisbremse in den Schubladen verschwinden. Auch hier sollte der Staat den Weg zu einem genügsamen Umgang mit der knappen Ressource Wohnraum aufzeigen und eine Subvention auch an dieser Stelle unterbinden.

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[Re]: Diese Aktionen gegen Recht und Gesetz unter Missachtung der demokratischen Spielregeln werden sicherlich auch nichts retten. Diese Gruppen könne für Niemanden ein Vorbild sein, denn sie zeigen keinen Weg, der eine Lösung für die angesprochenen Probleme zeigt. Weder in der Idee, noch in der Tat. Anstelle von Petitionen und an die Straße kleben, wäre praktische Arbeit bestimmt sinnvoller, z.B. aktive Arbeit an einer Aufforstung, Organsation einer Tafel usw..

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[Re]: 1) Der Streik ist ein im Arbeitskampf zulässiges Mittel und unterliegt auch Regeln.

2) Aha, bei der Auslegung von Gesetzen kommt es also darauf an, wer etwas macht. Ist dies etwa "Gleicheit vor dem Gesetz" ? Die "Aktivisten" kämpfen für eine Sache, die sie für richtig halten und überschreiten dabei Gesetze. Dürfen denn auch die Rechten dies für sich in Anspruch nehmen ?

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Zitat:"Die Beobachtungsgruppe kritisiert die mangelnde Sensibilität im Umgang mit Besmas Angehörigen. Sie will sich mit der Familie solidarisieren, die retraumatisierenden Inhalten ausgesetzt sei – wie etwa Fotos der Leiche."

Bei allem nötigen Respekt, es handelt sich hier um eine Gerichtsverhandlung, wo ein Sachverhalt aufgeklärt werden soll. Die Führung der Verhnadlung kann doch wohl nicht von Beobachtungsgruppen und Angehörigen bestimmt werden.

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[Re]: Nanu, also ist alles, was nicht Antifa ist automatisch Fa ? Oder was wollen Sie damit sagen ?

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Zitat: "Zuletzt wurde die Entfernungspauschale deutlich erhöht. Sie kommt, wie Untersuchungen zweifelsfrei belegen, vor allem reicheren Männern zugute und sie belohnt ausdrücklich das Pendeln über große Entfernungen. Frauen, Ärmere und Alte"

Die Entfernungspauschale betrug bereits 1994 070 DM ( 0,36 € ), ist also nicht deutlich erhöht worden. Inflationsbereinigt ist die Pauschale eher gesunken. Es handelt sich hier auch nicht um eine Subvention, sondern steht im direkten Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. Gäbe es keine Pauschale, dann müssten die tatsächlichen Kosten ermittelt und steuersenkend anerkannt werden. Bei den im Artikel erwähnten Alten ( ev. Rentner ) und Armen ( ev. Hartz ) gibt es aus diesem Grund keine Anlass Pauschalen zu gewähren.

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Bei etwas mehr Recherche wäre bestimmt herausgekommen, daß es nicht nur um den Fuchs, sondern auch um den invasiven Marderhund geht.

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[Re]: Wenn es wirklich Menschen sein sollten, die wirklich asylberechtigt sind, so suchen sie Schutz vor Verfolgung. Dies wird in Polen sicherlich gewährleistet sein. Ansonsten sind es ganz normale Migranten die ein Aufnahmeverfahren nach den Vorgaben des aufzunehmenden Landes durchlaufen müssen.

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[Re]: So wie es aussieht, hat Berlin eben doch kein Platz. Und wenn es sich tatsächlich um "Geflüchtete" und nicht um Migranten handeln würde, wäre die Situation sicherlich noch zu handhaben. Hier sehe ich bei @Frau Flieder auch keinen Chauvinismus, sondern nur den Wunsch einer Gleichbehandlung und auch die Möglichkeit in Berlin zu leben.

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[Re]: Gegenrede: Hier hat der TÜV seine Sorgfaltspflicht verletzt und gerät dadurch in die Mithaftung.

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Es ist liegt doch wohl in der Verantwortung des Betreibers, daß der Notausgang auch geöffnet ist. Der TÜV ist doch auch nicht verantwortlch, wenn die Bremsen an einem Auto versagen.

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Nein, die benannten Drittstaatler sind nicht umündig. So fern sie über 18 Jahre alt sind, so sind sie geschäftstüchtig und können Verträge abschließen. Da sie weiterhin in den meisten Fällen ja noch eine Staatsangehörigkeit haben, ist auch eine politische Teilhabe möglich, nur nicht hier. Es ist weiterhin möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben und dann im vollen Umfang politisch aktiv zu werden.

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Zitat:"Dass der Ausländerbehörde klar gewesen sein muss, dass sie in dieser Nacht nur Leonards Mutter und Geschwister verstören würde, liegt nahe. Denn er hatte bereits im Oktober beim Landkreis beantragt, seine Wohnsitzauflage für das Emsland aufzuheben"

Dadurch ist noch gar nichts klar. Erst wenn diesem Antrag stattgegeben wurde, können die zuständigen Behörden davon ausgehen, daß auch der Wohnsitz verlegt wird. Wenn zudem seit 2018 die Person ausreisepflichtig ist und die aufenthaltsrechtliche Situation nicht klären konnte oder wollte, wirft dies Fragen auf......

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Da den Abschiebungen zumeist gerichtliche Entscheidungen vorangegangen sind, bedient die SPD nicht "Stammtische", sondern Recht und Gesetz. Der "Stammtischservice" kann eher bei den anderen beiden Parteien vermutet werden.

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Eine wirklich irreführende Überschrift. Es geht nicht um Gewalt in der Partnerschaft, sondern ausschließlich um Gewalt von Männer gegen Frauen. Das es auch Gewalt von Frauen gegen Männer gibt, ist allgemein bekannt und es macht ungefähr 20 % der Fälle aus.

Wie schon @ MARTINSEMM ausführt, sollte der Kampf gegen jede Gewalt geführt werden.

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[Re]: Nein, reicht nicht. Kurden aus dem Nordirak werden z.B. nicht verfolgt. Als eine einflussreiche Nation in Europa ist Deutschland in jedem Konflikt mehr oder weniger Partei. Sei es duch sein Tun oder auch Nichttun. Dieses Argument ist mir zu beliebig.

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[Re]: Menschlich zu handeln heißt, den tatsächlich verfolgten Menschen einen Platz zu geben. Nicht ein "paar tausend Flüchtlinge ( Migranten )" destabilisieren ein Land, sondern die fortwährende Umdeutung von Flucht und Asyl und die dadurch zunehmend kontroverse Diskussion.

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Zitat:

"Nicht auszudenken, was passiert, wenn Franziska Giffeys SPD in Berlin es jetzt auch noch schafft, das Volksbegehren für Vergesellschaftung zu verschleppen, obwohl eine absolute Mehrheit der Bevölkerung es unterstützt."

Kleine Nachhilfe, es handelt sich nicht um eine absolute Mehrheit, sondern nur um eine relative Mehrheit der Stimmen. Um unsere Demokratie wäre es ist schlecht bestellt, wenn diese mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin steht und fällt. Ein kleiner Hinweis: Große Gebiete in Deutschland haben keinen Mietenspiegel und die Miet- und Besitzverhältnisse werden komplett und auschließlich vom Markt geregelt.

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[Re]: Ich glaube 10000€ pro Haushalt

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[Re]: Sie haben auch schon vorher den Grenzübergang nicht zur Antragstellung von Asyl genutzt und es gibt noch weitere Grenzübergänge von Belarus nach Polen, über die man offiziell einreisen kann.

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[Re]: Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Dadurch, dass sie keinen Antrag in Polen stellen, sondern nach Deutsch wollen, sind es keine „Geflüchteten“ mehr, sondern ganz normale Migranten und stehen nicht unter dem Schutz der GFK.

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[Re]: Hier wäre es doch viel einfacher, wenn die Flugzeuge nicht in Minsk landen, sondern gleich nach Berlin umgeleitet werden.

Ich bräuchte nur eine kurze Hilfestellung in wieweit unsere moralische Verpflichtung gegenüber Touristen aus Weissrussland besteht, denn diese sind mit allen erforderlichen Dokumenten eingereist.

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Einfach den illegalen Grenzübertritt verhindern und nur an den offiziellen Grenzübergängen Asylanträge annehmen. So wie es eigentlich sein sollte. In einem ähnichen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch die Zurückweisung bei illegalem Grenzübertritt gebilligt, wenn die Möglichkeit eines Grenzübertritts an einer Grenzübergangsstelle möglich ist.

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[Re]: Aha, wie soll diese Idee bei einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus umgesetzt werden ? Haben Sie eine Ahnung in welchem Zeitraum sich solche Investitionen rentieren ? Warum sollte diese Idee nicht auch für Stromkosen gelten, denn der Vermieter kann ja auch stromsparende Haushaltsgeräte zur Verfügung stellen....

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Ich kann über die Kommentare zu diesem Artikel nur staunen. Natürlich ist die Situation mit Thüringen zu vergleichen. In beiden Fällen ging ein Kandidat ins Rennen, der keine eigene Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Was die Sache noch einen zusätzlichen bitteren Beigeschmack gibt, ist dass in den politischen Lagern mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.

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Zitat:

"Lorenz Gösta Beutin: Der CO2-Preis hat kaum Lenkungswirkung und ist kontraproduktiv für soziale Gerechtigkeit. Über das Heizen beispielsweise werden vor allem Mieterinnen stark belastet."

So ein Unsinn. Der Besitzer einer Immobilie bezahlt den gleichen Preis wie der Mieter für das Heizen, der über Verbrauch abgerechnet wird.

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[Re]: Zitat:

" Aber die grundlegenden Fakten sind da. Wenn zehn Leute aus meiner Generation sagen, ihr Großvater habe erzählt, dass Ngonnso bei einer Expedition gestohlen wurde, bei der auch der Palast niedergebrannt wurde, kann man das nicht einfach ignorieren."

Aufgrund von "Hörensagen" sollen also Sachen zurückgegeben werden. Raubkunst: Ja, zurück an die ursprünglichen Besitzer und deren Nachkommen.

Ansonsten gehören erworbene Kunstgüter dem Besitzer

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[Re]: Was ist hier maximal fundiert ? Ist der Kipppunkt beim Klima bei 1,5 oder 2,0 Grad ? Wieviel CO2 darf hierfür noch in die Umwelt geblasen werden ? Wie ist der Zeitraum für die CO2 Einträge zu betrachten ? Wieviel vom Klimawandel kann bei sofortigem Systemwechsel noch verhindert werden ?

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Der Autor sollte sich vorher über Autismus informieren, wenn er solch eine Überschrift wählt. Würden in der Leitungsebene hochfunktionale Autisten arbeiten, dann wäre die Geschichte ganz anders gelaufen. Diese hochfunktionalen Autisten hätten sämtliche Rechtsvorschriften strikt befolgt und jede Abweichung verfolgt. Und irgendwelche Deals unter Freunden, vielleicht sogar an Gesetzen vorbei, sind für einen Autisten unvorstellbar.

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Ich sehe dies als einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und sollte daher respektiert werden. Zum Thema Angst: FfF arbeitet massiv mit der "Klimaangst", wie auch schon in anderen Artikeln der taz beschrieben.

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Zitat:

"Der Stuttgarter Prozess hat auch gezeigt, wie ähnlich sich links und rechts in der Ablehnung des Rechtsstaats werden können."

Besser könnte die Hufeisentheorie nicht beschrieben werden.

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[Re]: Ich glaube nicht, daß eine Staatsanwaltschaft sich für etwas zu fein ist. Hier geht es um den Fall "Lina" und arum, daß eventuell Informationen weitergegeben wurden. Warum fragt Niemand, ob nicht die Informationen aus dem Umfeld der Angeklagten gekommen sind, um die Anklage zu diskreditieren ??

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[Re]: Mit dem Totschlagen halten es wohl eher die Sympathisanten der gescheiterten WDR Moderatorin

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[Re]: Genau dies hat sie getan und dafür muss sie auch nicht persönlich eine Waffe in die Hand nehmen. Dafür reicht es, wenn sie sich auf Demonstrationen solidarisch mit den Personen zeigt, die die Sicherheit von Israel ablehnen.

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[Re]: (a) Es wurden erst Ermittlungen eingeleitet und nicht wie im Fall Lina bereits Anklage erhoben.

(b) Aufgrund dessen ist auch die Beweislage im Fall Lina schon gefestigt. Ob es für eine Verurteilung reicht, wird der Richter entscheiden.

(c) Das Hufeisen immer benutzt wird, wenn Gewalt und Rechtsbrüche aus einer Ecke verharmlost werden, um Gewalt nicht generell ablehnen zu müssen

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Leider eine völlig inkonsequente Haltung des WDR

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[Re]: Sie schreiben:

"Da ist Dt. Recht irrelevant"

weiterhin:

"Es war nach Dt. Recht 2001 schon illegal"

Ein Rechtsseystem kann nicht gleichzeitig als irrlevant gelten und gleichzeitig Taten für illegal erklären. Sie wiedersprechen sich elementar in den Aussagen.

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[Re]: Die durchgeführten Maßnahmen waren 2001 legal und werden durch das Urteil des EGMR von 2006 durch das Rückwirkungsverbot auch nicht illegal. Danach müßte vor jeder Schule eine Gedenktafel für bis 1973 geschlagene Schüler errichtet werden. Sinn würde hier nur ein Denkmal machen, wenn der gesamte Kontext aus Tat + Maßnahme und den tragischen Ergebnis erläutert wird. Wenn nur dem Ergebnis gedacht werden soll, wird auch beim "mal" "denken" nur ein Urteil herauskommen, welches auf unvollständige Informationen beruht. Ähnliches wird jetzt ja auch Bismark Denkmäler gefordert, um ein differenziertes Bild beim nachdenken zu bekommen.

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Eine wirklich mutige und progressive Entscheidung, auf eine Stunde Fachunterricht zu verzichten. Dem Wissenschafts- und Hochtechnologiestandort Berlin werden dadurch sicherlich ganz neue Perspektiven eröffnet.

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[Re]: Aufmerksames lesen hilft. Die Folter wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt oder gebilligt. Jedoch verwehre ich auch einen Gedenkort in diesem Zusammenhang.

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Es sollte schon geklärt sein, ob einem Drogenhändler ein Gedenken gesetzt wird. Denn wenn die Vorwürfe stimmen, dann sollte jeder wissen, wem er hier gedenkt oder auch nicht ! Ich perönlich verwehre so einer Person diese Ehre, wenn man selber erlebt hat, was diese "Dienstleistungen" in der Familie angerichtet haben.

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[Re]: Das Grundgesetz gilt nicht für afghanische Staatsangehörige, die sich in Afghanistan aufhalten. Es wäre purer Kolonialismus, wenn unsere Rechtsordnung auf diese Personen angewendet würde. Und natürlich ist das Nichtbeherrschen der hiesigen Amtssprache ein Baustein zur Armut. Da helfen nur Sprachkenntnisse und sonst nichts oder soll jede Person mit Kundenkontakt demnächst in allen Sprachen kommunizieren können, damit keine angebliche Diskriminierung geschehen kann ?

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So viel zum Thema“Gleichheit vor dem Gesetz“. Jetzt gibt es Gruppen, denen die Erlangung von Sprachzertifikaten nicht mehr zugemutet werden kann. Warum soll dies noch für andere Länder gelten ?

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[Re]: Es gibt keinen Unterschied: Betrug am Staat / Gemeinschaft…..

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SPD, Linke und Grüne sind ebenso Demokratiefeinde, denn es sollten nicht nur Steuerhinterziehungen sondern auch der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen gemeldet und verfolgt werden.

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Viele Erben haben schon zu Lebzeiten vieles für das Erbe getan und haben gerade bei älteren Eltern schon viele Pflichten übernommen. Warum sollte jetzt der Staat anschließend damit fleißig umverteilen. Es handelt sich in den meisten Fällen bei einem Erbe eben nicht um ein leistungsloses Einkommen.

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Bei den Taliban handelt es sich nicht um irgendwelche externe Gruppen, die in Afghanistan eingefallen sind. Es handelt sich zum größten Teil um Bewohner des afghanischen Staatsgebietes selbst. 20 Jahre haben verschiedene Staaten aus dem Westen für einen halbwegs stabilen Frieden gesorgt. In dieser Zeit hat sich keine wehrhafte Demokratie in Afghanistan gebildet. Die Gelegenheit hierzu hat es gegeben. Es ist sicherlich nicht verwunderlich, wenn es Stimmen gibt, die auf die Selbstverantwortung der afghanischen Bevölkerung hinweisen, denn ein sich ständig wiederholendes 'RefugeesWelcome" ist auch keine Lösung.

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Zitat: „Wir alle wissen: Der deutsche Reichtum wurde mit auf rassistischer Ausbeutung aufgebaut“, ruft Rokaya Hamid über das Mikrofon

Dies ist ein fataler Irrtum. Während der gesamten Kolonialzeit haben die Kolonien keinen "Gewinn" gemacht.

Quelle: www.statistik-bw.d...natshefte/20171209

Der deutsche Reichtum beruht auf die Herstellung von Produkten, deren Erlös höher als die Gestehungskosten sind. Da aus den ehemaligen Kolonien auch keine nennenswerte Rohstoffe gewonnen wurden, scheidet dies auch als Quelle des Reichtums aus. Denn neben der Herstellung von wertigen Produkten ist der Besitz von begehrten Rohstoffen die 2. Möglichkeit für natinalen Reichtum.

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[Re]: Bei einem versuchten Totschlag ist es nicht relevant, ob die Flasche getroffen hat. Es ist entscheidend, ob die Tat hätte tödlich sein können. Und dies ist der Fall.

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[Re]: Wenn dies im Rahmen eines Einsatzes geschieht und verhältnismäßig ist, dann ist es okay. Ganz einfach.

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[Re]: Hinter linkem Terror steht letztendlich Gulag, Säuberungen, stattlich angeordneter Mord und viele Verbrechen mehr. Vielen Dank für dieses Beispiel zur Hufeisentheorie !

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Wenn schon gegen die Hufeisentheorie argumnetiert wird, dann bitte nicht mit einem so schlechten Vergleich. Der Angriff auf Leib und Leben wird mit verhetzenden Chats verglichen. Der Bundespräsident kann doch nicht zu jedem illegalen Chat in einer Behörde eine Pressekonferenz einberufen. Und das hierbei dann der gesamte Einsatz und die beteiligten Beamten unter Generalverdacht gestellt werden, ist durch nichte belegt, ausser durch Vermutungen.

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[Re]: Nein, die von Ihnen genannten Personen spielen in einer anderen Liga, denn sie gehen persönlich ganz andere Risiken ein und können im Ernstfall nicht auf die Unterstützung von Staatsorganen rechnen.

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Es handelt sich hier um die selbe Person, die wegen des Zeigens von verbotenenen PKK Symbolen verurteilt ist. Glaubt sie wirklich, daß türkische Behörden nicht versuchen werden, sie festzusetzen ? Am Ende müßen andere deutsche Politiker in der Türkei zu kreuze kriechen, um ihre Freilassung zu erbitten. Eine wirklich sehr schlechte Form der Selbstdarstellung.

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[Re]: Leider ist es kein so wichtiger Link, weil die ganze Geschichte, wie von Heubrock selbst eingeräumt wird, keinen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Natürlich können wir alle mit Gefühlen und Vermutungen arbeiten, aber es wird sicherlich zu keiner sachlichen Verbesserung führen.

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Was soll es bringen ? Selbst das Verbot von bestimmten PKK Symbolen wird, obwohl seit vielen Jahren nicht erlaubt, nicht konsequent durchgesetzt. Wie sollen Kontingente an Flaggen überprüft werden ? Die "normale" Reichsflagge ist einfach nur historisch und wenn dieses jetzt überbewertet wird, dann bekommt sie eine Bühne, die sie nicht verdient und sicher auch nicht wollte

Einfach nur Aktionismus !

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[Re]: Bei jeden verurteilten Sexualstraftäter, der zudem noch ein Drogenproblem hat, was zu den verschiedensten Psychosen führen kann, wäre ich nach 2-3 Monaten niemals zu einer Beurteilung möglich, so wie es die Unterstützer wohl sind.... Der Hinweis auf die Bild ist natürlich ein beliebiges Argument um weitere, kritische Debatten zu unterbinden. Mir ist auch nicht bekannt, daß es in Deutschland unterschiedliche Gesetze für bestimmte Personengruppen gibt. Nenen Sie mir mal hierzu die Quelle

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[Re]: Für die Beurteilung eines Geisteszustandes ist sicherlich ein längerer Zeitraum erforderlich, es sei denn, die Mitbewohner waren alle Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und religiöse Ansichten werden gegenüber fremden Personen wohl nicht beim Kennenlernen komplett auf den Tisch gelegt, besonders wenn diese anschließend zu Problemen führen könnten.

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Bei allem Respekt. Die Geschichte der Initiative bietet keine Substanz. Ein Video, auf dem nichte konkret zu sehen ist. Mitbewohner, die ihn erst seit 2-3 Monaten kennen, aber seinen Geisteszustand und religiöse Ansichten genau kennen wollen. Anstatt das SEK aufzulösen, sollte lieber ein Anwalt, der solch fragwürdige Aussagen unterstützt, seine Zulassung verlieren.

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[Re]: Ich lach mich tot !!!

Mit PV durch die Heizperiode von Oktober bis April kommen. Ist es nicht die Zeit, wo in unseren Breitengraden nicht so viel Sonne scheint ?? Durch diese Eulenspielgelinvestition würde noch mehr Geld verbrannt.

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[Re]: Natürlich geht es um die Kirche, denn das Thema ist hier Kirchenasyl, welches mit den ev. und kath. Kirchen ausgehandelt wurde. Und nur weil die Kirche auch auf anderen Gebieten versucht Einfluss auszuüben, relativiert sich dieses Vergehen nicht.

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In Deutschland sind Staat und Kirche getrennt und das ist gut so. Wenn es gewünscht es, daß die Kirche dazwischen noch ihre eigenen moralischen Vorstellungen von Recht und Gesetz einbringen darf, so mögen die Befürworter dieser Praxis dann auch Beifall klatschen, wenn die Kirche ihre Vorstellungen zum Thema Abtreibung durchsetzen möchte.

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Ein sehr schöner Bericht. Daraus geht hervor, daß ungefähr 20 % der betroffenen Gewaltopfer Männer sind. Dies wird auch von anderen Studien bestätigt. Gleichzeitig gibt es nur eine Hand voll Männerhäuser. Hier besteht akuter Bedarf an zusätzlichen Plätzen....

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Die Asymmetrie erklärt eingentlich gar nichts. Die palästinensischen "Kämpfer" im Gaza-Streifen benutzen die eigene Bevölkerung als Schutzschild. Da diese "Kämpfer" auch nicht als reguläre Armee auftreten, sind zivile Opfer in Kämpfen unvermeidlich. Denn nicht nur einmal hat sich der Eindruck aufgedrängt, daß im Anschluss die zivilen Opfer bewusst zur Schau getragen werden....

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[Re]: Ich denke mal, daß es ein ironscher Kommentar war....

Antisemitismus geht immer von Antisemiten aus. Daher können Linke und auch Araber Antisemiten sein. Warum auch nicht ? Dies nur einer bestimmten Nation zuzuschreiben ist ja fast schon Rassismus

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[Re]: Das palästinensische Volk und ihre Vertreter haben ebenfalls durch gebrochene Friedenverträge und Angriffskriege die Umsetzung ehemaliger Vereinbarungen unmöglich gemacht. Durch ihr eigenes Verhalten hat sich die palästinensische Vertretung in eine Position gebracht, die sie als staatstragende Macht unerträglich macht

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Gleichzeitig müssen den Palästinensern sämtliche Hilsgelder entzogen werden. Denn immer wird ein Teil dieser Gelder für neue Raketen verwendet werden.

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Es sind keine Pro-Palästina, sondern Anti-Israel Kundgebungen. Es ist wirklich erschreckend, welches antisemitsche Potential in diesen Gruppen steckt. Wahrscheinlich auch ein bißchen Frust, weil die gesamte arabische Welt es in mehreren Kriegen nicht geschafft hat, Israel in die Knie zu zwingen. Und die Verteter des palästinensischen Volkes immer auf das falsche Pferd gesetzt haben, sprich ihren Anteil bei der Auslöschung Israeles zu bekommen, was ja zum Glück nicht eingetreten ist.

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[Re]: Nein, die Zahlen stimmen nicht. Deutschland nimmt immer noch erheblich mehr Flüchtlinge / Asylsuchende auf als Italien. Eine einfache Recherche hilft....

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Sarah Wagenknecht ist fast der einzige Grund, die Linke zu wählen. Ihre Ansichten ermöglichen es, Menschen in sozial schwierigen Situationen, hier Lösungsansätze zu finden. Und ja, es gibt die Vielfalt der Meinungen und dies verkörpert sie, ohne es zum Heiligtum zu erkären.

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[Re]: Und seien wir doch mal ehrlich:

Deutsche Landwirtschaft ist die Erzeugung von Lebensmitteln. Nicht mehr und auch nicht weniger. Alles andere ist Ideologie. Schmeckt bestimmt nicht besser und macht auch nicht satt.

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Zitat: "Unkultur im Netz"

Ich dachte, daß diese Wortwahl längst der Vergangenheit angehört. Wer so rhetorisch agiert, stellt sich auf eine Stufe mit den Gescholtenen.

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Warum sind USA und EU aufgefordert mehr zu tun ?? Wie schon geschrieben sind 6 Milliarden Euro mehr oder weniger verschwunden, ohne daß es einen auch nur halbwegs funktionierenden Staat gibt. Vielleicht sollten wir uns dort einfach nur einmal heraushalten. Es sind viele mündige Bürger dort vorhanden, die die Geschicke selbst in die Hand nehmen können.

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Es stellt sich hier die Frage vom Ei und dem Huhn.

Wenn die Vorwürfe stimmen, dann wurde zuerst auf Teufel komm raus gelogen und betrogen und erst dann auf Teufel komm raus ermittelt.nUnd dies ist dann auch Aufgabe der Staatanwaltschaft. Und wenn die Bild dann über Dinge berichtet, die nicht Jedem ins Meinungsbild passen, so ist es dann nur eine Frage des Geschmacks.

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„Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können ihre Angehörige nicht nachholen“, so Hess.

Interessantes Wortspiel. Die sicheren Herkunftsländer sind nicht "sogenannt", sondern definieren sich über die Anerkennungsquote der Asylanträge. Von daher ist die Flucht aus einem sicheren Land schon fragwürdig ( Ausnahmen wird es geben und wird bei begründeten Fällen auch geprüft ).

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[Re]: Nein, die Nichtanerkennung demokratisch getroffener Entscheidungen gefährdet die Demokratie. Wenn dies geduldet wird, kann Alles und Jedes mit dem Hinweis auf mögliche negative Folgen blockiert werden. So zum Beispiel Windkraftanlagen, Solarparks und Flüchtlingeunterkünfte, wo die Gegner dann auch sicher "schlagkräftige" Argumente finden werden.

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"Strukturell gesehen hat man einen schlechteren Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt oder Wohnungsmarkt."

Im Grundgesetz ist Gleichheit verankert. "Strukturell" kann als Vorwurf so nicht zutreffend sein. Ein Beispiel wäre hier hilfreich gewesen. Vielmehr sind mir Fälle bekannt, wo "Familien" oder "Junge" oder "Alte" benachteiligt werden. Inzwischen ist es jedoch so, daß sich Niemand mehr traut, den wahren Grund einer Ablehnung zu nennen, weil dies in irgendeiner Weise zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

"Auf dem Gymnasium ist mir aufgefallen, dass alle Schüler*innen mit einem türkischen Background befreundet waren und dass sich solche Kreise selten überschnitten haben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Lehrkräfte dazu beigetragen hätten, dass es zu mehr Überscheidungen kommt."

Ich hoffe doch sehr, daß junge Menschen auf einem Gymnasium in der Lage sind, den eigenen Bekanntenkreis selber zu wählen und nicht der Hilfe von Lehren bedürfen.

Ich empfinde diesen Artikel nicht als hilfreich um zu einem besseren Miteinander zu finden.

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[Re]: Die Durchsetzung von polizeilichen Maßnahmen mit einfacher körperlicher Gewalt ist rechtmäßig und angmessen.

Vielmehr gilt in immer mehr Bereichen:

Dahinter steckt der in den Schädeln -

Scheint’s unausrottbare Satz:

“Dies ist mein Kiez. Ich darf das!“

Nö. Eben nicht - wenn‘s rechtswidrig ist.

&

Das ist leider immer häufiger der Fall...

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Die Grüne Jugend hat den Gedanken nicht zu Ende gedacht. Auch die Finanzämter und die Steuerfahndung als Mittel der Unterdrückung und Ausbeutung sollten von Sozialarbeitern ersetzt werden. Auch hier kann eine erhebliche Entkriminalisierung stattfinden.

Ironie aus.

Wenn keine Strafverfolgung mehr stattfindet, wird ganz sicher auch die Kriminalität sinken und wir werden der gewaltlosen Gesellschaft entgegengehen.

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[Re]: Nein, kann man nicht. Denn dem Link folgend, ist ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" so definiert:

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“

Nur weil etwas nicht "für die Menschlichkeit" getan wurde, ist es automatisch "gegen die Menschlichkeit".

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[Re]: Es ist nicht wie im Flugzeug. Die Unschuldigen können einfach in die Wohnung gehen, die Türen schließen und sich von den "Tätern" trennen. Dies geht meines Wissens nicht in einem Flugzeug.

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Kevin Kühnert wird sicherlich keine ehemaligen SPD Wähler zurückgewinnen. Er wird dafür sorgen, daß sich das linke Lager kanibalisiert. Welche Wählerschichten, die nicht schon durch Linke und Grüne besetzt sind, sollte er ansprechen ?? Vielmehr werden sich die letzten konserativen SPD-Wähler abwenden.

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Wenn der zeitliche Ablauf betrachtet wird, so ging die Gewalt von den Bewohnern aus, worauf die Polizei dann reagiert hat. Wenn mit Eisenstangen und Pflastersteinen geworfen wird, so ist der Einsatz von Pfefferspray sicherlich nicht unverhältnismäßig. Wenn dann noch Kleinkinder betroffen sind, dann frage ich mich, wie die Eltern es zulassen können, daß ihre Kinder in so eine Situation mit hineingezogen werden. Die einzige Unverhältnismäßigkeit ist, bei dieser Latte von schweren Straftaten auf eine weitere Verfolgung zu verzichten.

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"Das kommt nicht von ungefähr. Die Gesellschaft ist in größeren Städten meist liberaler als die Bevölkerung des ganzen Landes."

Eine ganz steile These. Die Bedeutung des Wortes "liberal" bekommt hier eine ganz neue Deutung. Liberal bedeutet dem Sinn nach, daß es um Eigenverantwortung, eingenständiges Handeln oder nach Freiheit strebend, geht. In Berlin regiert R2G. Diese mag vielleicht sozial, ökologisch oder auch für die Gleichberechtigung handeln. Sie ist aber ganz sicher nicht liberal und das gilt dann dementsprechend auch für die Bevölkerung, die diese Regierung gewählt hat.

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[Re]: Vielen Dank für den Hinweis, aber was ändert es an der Aussage, daß es eine "Islamistische Terrormiliz" ist......

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Sie sollten Boko Haram nicht nur als "Terrormiliz" bezeichnen sondern als das, was sie ist: Eine islamistische Terrormiliz. Denn es geht hier nicht um die Befreiung von unterdrückten Bevölkerungsgruppen, sondern um die Einführung der Scharia.

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[Re]: Wenn ein Großteil der Verdächtigen aus diesem Kreis stammt, dann ist es kein Racial Profiling, sondern eine Tatsache. Ihr Schlussabsatz geht völlig am Thema vorbei, weil dies einfach nur eine Umkehr der festgestellten Tatsache darstellt, aber dadurch keinen Wahrheitsgehalt bekommt.

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Wenn es jetzt europaweite Regeln für Einwanderung und Asyl geben soll, so ist es zu begrüßen. Es macht wenig Sinn, wenn Städte hier vorpreschen und später andere Kommunen die Verantwortung übernehmen müssen.

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Einige sehr steile Thesen:

"Wir finden es wichtig, Gewalt immer im Kontext zu sehen."

Wenn die Anwendung von Gewalt verhandelbar wird, muß nur noch Jemand gefunden werden, der dies gutheißt und schon darf man draufschlagen ?

" Kapitalismus braucht immer Rassismus, um zu funktionieren."

Der Kapitalismus europäischer Prägung, der sich in der Mitte des 19. Jahrhunderts ausbreitete, beruhte hauptsächlich auf der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung ( Kohlebergbau, Weber usw. ). Die koloniale Ausbeutung folgte erst später, bedingte aber nicht diesen Kapitalismus.

"Erst mal muss Rassismus in Deutschland als strukturelles Problem überhaupt anerkannt werden."

Es gibt Probleme und dies will ich nicht verneinen. Es wird jedoch in all diesen Kommentaren von "struktuellen Problemen" gesprochen. Ein struktuelles Problem liegt vor, wenn es in der Struktur verankert ist. Wenn es z.B. Gesetze gibt, die den Polizeidienst an die Hautfarbe binden. Wenn es den Artikel 3 des Grundgesetzes nicht gäbe. Und daraus wird dann eine Veränderung der bestehenden Lage zu eigenen Bedingungen gefordert. Dies zusammen mit der Gewaltfrage, "die im Kontext gesehen werden muss", finde ich sehr problematisch und widerspricht einem demokratischen Grundverständnis.

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[Re]: Sorgen Sie dafür, daß Ihre Meinung in den zuständigen Parlamenten eine Mehrheit findet und die Gestze entsprechend geändert werden. Und woher wissen Sie, daß es bei der Kontrolle nur um Hanf ging ?

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[Re]: Ohne das Waffengesetz wäre der Besitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen auch kein Delikt... Was soll die Aussage zu Hanf-Prohibition ? Der gesetzliche Rahmen, in dem wir leben, wird von den Parlamenten bestimmt, die wir vorher gewählt haben.

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[Re]: Oh, die Polizei hat die Frechheit besessen gegen Drogendelikte vorzugehen. So etwas muss natürlich sofort mit Ranadale beantwortet werden. So wie in Dijon soll den kriminellen Banden das Feld überlassen werden.

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[Re]: Nein, brauch man nicht. "Messer weg" reicht völlig. Es ist wohl in der ganzen Welt selbstverständlich, daß Polizisten nicht mit einem Messer bedroht werden dürfen. Und wenn diese die Waffe gezogen haben, so dürfte sich jede weitere Frage, egal in welcher Sprache, erübrigen. Es ist gut, daß unsere Polizei für solche Fälle mit Schusswaffen ausgerüstet ist, um Unbeteiligte vor solchen Situationen zu schützen.

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[Re]: Nein, nur weil eine Person unter einem Verbrecher gedient hat, wird diese Person nicht zwangsläufig zu einem Verbrecher und kann sehrwohl ein Held sein. Denn dies entscheidet sich an seiner persönlichen Haltung. Ebenso kann es Verbrecher unter der Flagge einer guten Aktion geben, denn auch hier entscheidet das persönliche Tun.

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[Re]: Genau, das Kolosseum müßte definitiv für die Unterdrückung der germanischen Völker entfernt werden. Zugleich eine Entschuldigung der italienischen Regierung für erlittendes Leid der germanischen Völker !

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Müller: "Und da zeigt sich eben, dass in bestimmten Politikfeldern – etwa Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik – die öffentliche Meinung nicht entscheidend für die tatsächliche Politik ist, sondern ganz andere Interessen."

Welche öffentliche Meinung ist hier gemeint ? In erster Linie wird diese öffentliche Meinung zitiert, wenn man selber keine Mehrheit bei den Entscheidern hat, dies aber über andere angebliche Mehrheiten rechtfertigen möchte. Im Volksmund wird dies als "Stammtischparolen" bezeichnet. Der Herr Müller soll sich Mehrheiten in den Parlamenten besorgen und dann entsprechend handeln.

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Worher wissen wir denn, daß diese Darstellung der Wahrheit entspricht ? So wie man de Angaben des Ordnungsamtes als eines der beteiligten Gruppen, so sollte auch dieser Darstellung nicht vorbehaltlos geglaubt werden.

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[Re]: Gibt es keinen Rassismus in Nigeria, Südafrika, Peru, Thailand, Mexiko..... Der Wert von Protestierenden hängt nicht von der Anzahl ( zehntausende ) sondern nur vom Wert ab...

Der Kommentar der kritisiert wird, hat sicherlich einen Sinn und scheint einen Sinn zu treffen

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Was denn nun ?? Vor wenigen Tagen beschwerte sich die taz Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, daß es keine Inflation gäbe. Zitat:

"Niedrige Teuerungsrate in Corona-Krise: Leider noch kaum Inflation"

Sind die Sichtweisen bei den zuständigen Redakteuren beliebig ?

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[Re]: Mit großem Interesse habe ich den verlinkten Artikel gelesen. Häusliche Gewalt gegen Männer wird in diesem Artikel überhaupt nicht thematisiert.

Vielleicht hilft diese Aussage weiter:

"Nach Studien des Robert Koch-Institutes kommt häusliche Gewalt gegen Männer in ca. gleichen Größenordnungen vor wie häusliche Gewalt gegen Frauen. Offizielle Statistiken vom BMFSFJ sprechen von ca. 30 % männlichen Opfern."

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[Re]: Für die Opfer des Faschismus muß dieser unverschämte Vergleich wie ein Schlag ins Gesicht sein. Vielleicht sollten ein paar Müßiggänger dazu gebracht werden, nicht auf Kosten ihrer Kinder die Zukunft zu verprassen und etwas nachhaltiger Leben.

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"Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.

Solidarität bedeutet also, daß man eine möglichst große Menge an Geld fordert und dies zu den eigenen Bedingungen. Für mich bedeutet es nicht "Solidarität" sondern "Erpressung". Und wenn es dann Staaten gibt, die bei dieser Erpressung nicht mitspielen wollen ( "Frugal Four" bedeutet nicht die "Geizigen Vier" sondern die "Genügsamen Vier"), dann sollen diese mit der moralischen Keule auf Kurs gebracht werden.

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[Re]: Tut mir Leid, ist aber Banalmathematik. Wenn 100 € im Umlauf sind und es gibt 10 Äpfel, dann kostet ein Apfel 10 €. Erhöhen Sie die Geldmenge bei gleichen Warenangebot, wird der Preis der Ware zwangsläufig steigen. Im Moment wird das Geld noch von vorsichtigen Bürgern/Unternehmen noch zurückgehalten, aber Geld ist am Ende nur ein Tauschmittel und steht im Verhältnis zu der Ware/Dienstleistung. Ein wesentliches Merkmal einer Dienstleistung ist die Qualität. Beim Frisör/Handwerker/Behörde zum Beispiel...

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Die Redakteurin sollte wissen, daß die Inflation schon längst angekommen ist. Die Geldmenge ist massiv erhöht worden, während gleichzeitig die verfügbaren Waren und Dienstleistungen stagnieren. Die Inflation wird ganz sicher kommen, aber wir werden es nicht im "Standardwarenkorb" spüren, sondern viel mehr im alltäglichen Leben mit Diensleistungen ( Frisör, Restaurant, Gebühren der öffentlichen Hand usw. ) oder auch den Mieten. Und wenn die Preise nicht steigen, so wird die Qualität der Ware/Dienstleistung sinken.

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Die Übersetzung von "frugal" ist sicherlich nicht "geizig". Und ganz sicherlich handelt sich bei Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden nicht um "Kleinstaaten". Es ist bedauerlich wenn Journalismus auf die Herabwürdigung andersdenkender Staaten gründet. Diese Statistik könnte der Redakteurin bei der Suche nach Kleinstaaten innerhalb der EU sicherlich helfen.

de.statista.com/st...n-den-eu-laendern/

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" Da die Pleite einzelner Länder möglich schien, stiegen die Zinsen für diese Staaten, was deren Pleite dann wahrscheinlicher machte. Diesen Teufelskreis hat die Kanzlerin nun durchbrochen."

So einfach ist es. Wenn Jemand in die Pleite geht, gibt man so lange Geld, bis diese Gefahr abgewendet ist. Es klingt fast wie das finanzielle Perpetuum mobile. Und das es am Ende gut geht, ist genau so wahrscheinlich wie das Perpetuum mobile selbst.

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Vielleicht sollte man sich in Brüssel mal darum kümmern, daß das Wetter auch mal gerechter verteilt wird. Kalte und regnerische Sommer in Norddeutschland im Vergleich zum Mittelmeerraum sind nicht solidarisch und auch die unterschiedlicher Opferzahlen der Corona Krise sollten endlich solidarisch angeglichen werden.

Ironie aus....

Es gab Unterschiede innerhalb der EU und es wird sie auch in der Zukunft geben. Diese Unterschiede wurden durch Corona nicht erzeugt, sondern zeigen sie erst in aller Deutlichkeit auf

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Ich empfinde den Bericht schon fast als "Sexsistisch", da er die Gewalt nur einem Geschlecht zuordnet, was definitiv nicht stimmt. Gewalt gegen Männer wird in Deutschland gar nicht wissentschaftlich untersucht und daher gibt es auch immer nur "Schätzungen". In diesen Zeiten gibt es viele Probleme in Beziehungen, aber dieser Bericht ist wirklich sehr "Eindimensional"

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In jedem dieser Artikel lese ich " Polen und Ungarn ". Geht es nicht mehr um eine gute Rechtssprechung sondern nur noch darum, daß unwillige Staaten diszipliniert werden sollen ?

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[Re]: In Berlin tut sich sicherlich sehr viel, aber ob es zum Feiern ist....

In der Bildung:

de.statista.com/st...m-bildungsmonitor/

In der Finanzpolitik:

de.statista.com/st...erfinanzausgleich/

In der Sicherheit:

de.statista.com/st...aftaten-seit-2007/

Und so fröhlich wie in Berlin am 01. Mai, möchte der Rest der Republik sicherlich auch feiern. Wenn dies das 21. Jahrhundert mit R2G werden soll, dann war Corona sicherlich erst nur der Anfang

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Oh, die Redakteurin ist eine Expertin in Verfassungsrecht. Ich denke nicht, daß das Verfassungsgericht sich solche Entscheidungen leicht macht und diese abgewogen ist. Denn es wird sicherlich auch politischen Druck gegeben haben, dies durchzuwinken.

"Das Bundesverfassungsgericht war schon immer ein Spiegel der deutschen Gesellschaft."

Wen oder was soll das Bundesverfassungsgericht denn sonst verteten ? Es entscheidet, ob die "Geschäfte in Brüssel" im Einklang mit unseren Gesetzen sind. Und das ist gut so !

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Der Link

www.welt.de/politi...-das-Team-los.html

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Laut Polizei handelte es sich bei den Festgenommenen um vier Männer im Alter von 24, 25 und 31 Jahren sowie um zwei 25 beziehungsweise 27 Jahre alte Frauen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich nicht weiter zu möglichen Hintergründen der Tat oder der Identität der Festgenommenen äußern. Nach dpa-Informationen sind die sechs nun Freigekommenen dem linken Spektrum zuzurechnen.

Soviel zu den offenen Fragen. Ich bin fassungslos, daß unsere Meinungsfreiheit so getreten wird. Im warsten Sinne des Wortes..

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" Und auch wenn nicht in allen Momenten auf den nötigen Mindestabstand geachtet wurde, war die Ansteckungsgefahr in Kreuzberg sicher nicht höher als in jedem Amazon-Vertriebszentrum."

Dies ist ja wohl eine wirklich perfide Aussage. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Erwerb des Lebensunterhaltes und eines alljährlichen Rituales. Denn in diesem Rahmen dient der 1.Mai sicherlich nicht zum Erreichen von Vorteilen für Arbeitnehmer. Denn genau dafür war der 1.Mai mal gedacht.

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Es wird so getan, als wenn es um Themen gehen würde. Dabei geht es wie jedes Jahr um eine Machtprobe mit dem Staat, um nichts anderes. Dach diesesmal geht es nicht nur um brennende Container und Autos, es geht auch um die Gesundheit vieler Beteiligter und Unbeteiligter. Dadurch werden Aufrufe zur "Solidarität" nur noch zu einer hohlen Phrase.

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Ich will ja nicht die Laune verderben, aber der 01. Mai wurde von jemand Anderen zum Feiertag gemacht

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[Re]: Vielen Dank für den Hinweis von @SVEN GÜNTHER.

de.statista.com/st...n-auf-die-laender/

Die Statisitk zeigt, wo die Hilfen nach dem 2. Weltkrieg gelandet sind. Selbst Jugoslawien erhielt Hilfen. Soviel zum Thema, daß sozialistisch geprägte Staaten keine Hilfen erhielten. Ich muß leider feststellen, daß Ihr Kommentar zur 1/2 aus Falschinformatioen und zu 1/4 aus Beleidigungen besteht. Nichts worauf man Stolz sein kann....

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[Re]: Diese Aussage kann stimmen, aber der Schuldenstand in Italien ist nicht nur im Verhältnis zum BIP sondern auch absolut in Euro gestiegen.

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In den letzten 20 Jahren hat Italien sicherlich nicht gespart. Seit der letzten Krise ist die Staatsverschuldung um gut 30% gestiegen und das in gut 10 Jahren.

www.bpb.de/nachsch...cher-schuldenstand

Ich verstehe auch nicht, wie der irrige Eindruck entstehen kann, daß die Corona-Bonds nur zur Beseitigung der Schäden durch die Pandemie genutzt werden. Diese werden im Haushalt verschwinden, wie andere Kredite auch. Deshalb sind einige Länder so entschieden gegen Kontrollen und Auflagen und wollen den Blankoscheck.

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[Re]: Die 12 Schüsse wurden nicht auf die Person abgegeben. Die Anzahl der Warnschüsse ist nicht bekannt. Soll die Polizei jetzt immer direkt auf die Person schiessen, damit es nicht zuviel Munition verbraucht wird ?? Wenn die Person mit einem Stein angegriffen hat, so ist die Verteidigung mit einer Schusswaffe verhältsnismäßig. Und wenn eine Person andere Personen angreift und das Leben gefährdet ist, so ist die Anzahl der verschossenenen Patronen nicht von Relevanz

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„Deutschland kann es sich nicht leisten, dass andere Länder weniger gut durch die Krise kommen“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

Aha, müssen wir jetzt die gleichen Todeszahlen liefern oder geht es nur um die Kohle. Das Kind sollte schon beim Namen genannt werden. Jedes Land hat vor und in der Krise eigene Entscheidungen getroffen und kommt dementsprechend durch diese Zeit. Jetzt wollen also die Osteuropäer nichts verlieren und die Südländer umfassende Unterstützung. Und natürlich alles ohne Auflagen oder Reformen. Und das ein endloser Kredit umsonst ist, glaubt doch kein Mensch. Spätestens über Inflation wird er bezahlt und dies bezahlt die lohnabhängige Bevölkerung.

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[Re]: Bedauerlicherweise haben Sie den Faden verloren und ich bin mir schon bewusst, wohin ich reite. Ich habe "Frau Sorglos" geantwortet und nicht auf den Artikel. Danach habe ich auf Ihre Eilassung geantwortet.

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[Re]: Es ist ganz einfach: Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt beim Staat. Und die Polizei ist als Exekutive ein Verteter des Staates. Dieser Fall ist dann auch untersucht worden mit dem Ergebnis, daß hier von Seiten der Polizei keine Straftat vorlag. Natürlich steht auch jedem Bürger das Recht zur Notwehr zu, wo man sich anschließend ebenfalls rechtfertigen muss.

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[Re]: Nirgendwo steht, daß die Person 12 mal getroffen wurde. Jedeglich 2 Treffer waren tödlich. Dies sagt nur etwas über die Qualität des Schützen aus und Notwehr und Eigensicherung enden erst dann, wenn die unmittelbare Gefahr nicht mehr besteht. Und natürlich ist es Mord, wenn es eine Person ohne Uniform macht. Dies steht nur den Personen in Uniform als letzte Möglichkeit zu ( Exekutive ). Wem sollte es in solcher Situation sonst zustehen ? Es ging hier ja nicht um eine Person, die friedlich ihres Weges ging.....

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Das Verfahren ist im Februar 2019 eingestellt und nach Sichtung neuer Hinweise im April 2019 auch nicht wieder aufgenommen worden. Wenn die Unabhängigkeit unserer Justiz angezweifelt wird, können natürlich Verschwörungstheorien in jede Richtung gestreut werden. Wer wenn nicht unsere Justiz soll diesen Fall vollumfänglich aufklären. Wenn Afghan Refugees Welcome dies übernehmen soll, dann ist es mit unserer Gewaltenteilung vorbei

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[Re]: Also doch. Der eigenen Meinung einen "Stempel" verleihen, der sie anderen Meinungen überhöht. So wie West -Ost, Universitätsstadt - Dorf. Und es soll Fälle geben, wo die Entwicklung des Ist-Zustandes es nur schlechter gemacht hat..

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[Re]: Ich bin sehr stolz, wenn ich mich angehörig zu einer bürgerlichen Demokraie fühle. Alles andere hat zu menschenverachtenden Auswüchsen geführt. Und ein Friedrich Ebert ist bestimmt um ein vielfaches besser als eine diktatorische Knute unter dem Regime von den geannten Personen.

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Es ist ein Spiel auf Zeit. Geld ist nur ein Tauschmittel und wenn dies in großer Zahl verschenkt wird, so sinkt der Wert. Es ist ein Tauschmittel und wenn es keinen Gegenwert ( Waren, Dienstleistungen ) gibt, so wird es über kurz oder lang keinen Wert haben. Bei Hartz steht immerhin noch der mögliche Wert einer zukünftigen Leistung dagegen. Es gibt nichts auf der Welt umsonst, nicht mal der Tod, der kostet das Leben....

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[Re]: "Progressiv" bedeutet eine fortschrittliche, sich entwickelnde Denkweise. Die "Linke" oder die Meinungen in Universitätsstädten sind einfach nur links, nicht mehr und nicht weniger. Wer seine Denkweise als progressiv betrachtet hat in dem Moment aufgehört progressiv weiterzudenken

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Wenn ich die Wörter "Verteilung" oder "Umverteilung" lese, stelle ich mir, daß es irgendwo einen riesigen Topf gibt, der jeden Monat verteilt wird. Bei Umverteilung hat Jemand zuviel bekommen und es wird dann eingezogen und an andere Personen verteilt. Dies geschieht bereits, es wird jedoch über die Höhe gestritten. Hier gibt es Parteien, die dies gerne weiterteiben möchten. Es ist jedoch bedenklich, wenn Fr. Esken an einem Tag eine stärkere Umverteilung / Vermögensabgabe fordert und am nächsten Tag Hr. Bojans / Scholz sich vehement für EuroBonds einsetzen. Dann sollte dem geneigten Bürger schon gesagt werden, wofür die zusätzlichen Einnahmen konkret verwendet werden sollen. Und das bei der Umveteilung immer die obere Mittelschicht und nicht die Reichsten gemeint sind, haben die Urteile der Verfassungegerichte gezeigt, die die Grenzen der möglichen Besteuerung aufweisen. In der DNA der Grünen liegt vielmehr der ökologische Umbau der Gesellschaft. Hierfür wird sehr viel Geld benötigt und das Steueraufkommen kann nicht mehr mehrmals verteilt werden. Wenn die Grünen die Folgen der Corona Krise in Deutschland und vielleicht sogar in ganz Europa beheben wollen und dann vielleicht sogar noch die Lager in Griechenland evakuieren wollen, dann können sie den ökologischen Umbau in Deutschland in die Schublade packen.

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Richtig ! Deshalb müssen auch die Namen " Karl Liebknecht " und " Rosa Luxemburg " aus dem Strassenibld verschwinden !

www.welt.de/vermis...bilder-taugen.html

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Dieser Bericht erstaunt mich schon, denn Italien ist nicht durch Coronoa in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Italien ist es schon viele Jahre und hat es trotz vieler Hilfen nicht geschafft, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Und wie im Privatem, so bekommt man Geld zu schlechteren Konditionen, wenn man nicht seriös handelt. Ich finde es unbedingt richtig, daß Kranke aus Italien geholt werden und hier in Deutschland behandelt werden und dies sollte bis zur Schmerzgrenz gemacht werden, als Zeichen der Solidarität ! Vielleicht sollte Italien auch mal an seine Goldreserven in Höhe von ca. 2400 Tonnen verkaufen, um der eigenen Bevölkerung zu helfen.... Oder sind dies die Reserven, wenn die EU Partner "ausgelutscht" sind und man ein Fundament für eine neue eigene Währung braucht !?

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[Re]: Wieso? Es war von "Manche" die Rede. Wem dieser Schuh passt, darf ihn gerne anziehen.

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[Re]: „Mit Echokammer wird dabei das Phänomen beschrieben, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu verstärken.“

Ich denke nicht, denn ich habe mich aus verschiedenen Quellen informiert, inklusive des taz-Artikels. Leider ist eine Geschichte manchmal nicht so eindimensional, wie es Manche gerne hätten

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[Re]: Ich denke so etwas nennt man "Echokammer", wenn man nur noch eine Seite der Münze sehen möchte.

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Bei einer ausgewogenen Berichterstattung hätte auch die offizielle Mitteilung der Polizei einen Platz gefunden. Das Thema Qurantäne ist von den Bewohnern ganz sicher verstanden worden, denn es war eine reine Machtdemonstration. Und wenn bei solchen Gelegenheiten auch noch die IS Fahne gezeigt wird, so fehlt mir jegliches Verständnis. Ich frage mich, ob wir in diesen Zeiten jetzt auch "Patienten-Räte" und "Besucher-Räte" brauchen, um das Besuchsrecht im Krankenhaus auszuhandeln !?

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[Re]: Die Regierung wartet darauf, daß sie für eine hiesige Notlage möglichst gut vorbereitet ist.

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[Re]: Sehe ich nicht so. Wer in einem Restaurant, auch als Tellerwäscher, arbeitet, braucht ein Gesundheitszeugnis. Dies wird mit Sicherheit, wie auch die Arbeitserlaubnis, nicht vorliegen. Und wenn, dann mit falscher Identität. Daher kann in diesem Fall einer "ehrbaren Arbeit" nicht die Rede sein.

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Ich frage mich gerade, ob Jemand ohne Arbeitserlaubnis eigentlich arbeitslos sein kann. Es ist ungefähr so, als wenn ein 12 Jähriger den Verlust seiner Fahrerlaubnis beklagt....

Ich denke auch nicht, daß die Polizei für die Lösung der Probleme zuständig ist. Sie ist für die Einhaltung der Gestze zuständig, für die Lösung sind primär die gesetzgebenden Organe zuständig. Und diese Gewaltenteilung hat sich sicherlich gut bewährt, denn wenn die Polizei hier nach eigenen Gutdünken entscheidet, sind wir der Bananenrepublik ein gutes Stück näher. Und das Dealen mit einer wirtschaftlichen Notlage zu begründen mag zwar ein Argument sein, aber wenn dies toleriert wird, so kann jedes Verbrechen mit einer Notsituation begründet werden. Hierzu können Richter, Staatsanwälte und Anwälte sicherlich ganze Romane schreiben. Natürlich kann auch das Argument des Racial Profiling eine Rolle spielen. In diesem Fall ist es jedoch aus einer Flucht in einer Kontrollsituation und in einem bestätigten Verdacht, auch wenn das Vergehen dann ein anderes war, entstanden.

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[Re]: Leider glaube ich an die Dinge, die ich schreibe und ich muß auch nicht im Geschwister-Scholl-Haus gewesen sein, um demokratische Werte zu verstehen. Ich glaube aber an die Pluralität der Meinungen und dies taten auch die Geschwister Scholl. Auch wenn dieses Haus nicht kenne, so kenne ich den Film und weiß, daß die Geschwister Scholl unterschiedliche Meinungen ertragen haben und um Positionen gerungen haben. Leider sieht der Begriff für Bildung für mich so aus : Der Begriff der Bildung zielt auf die geistige, gestalterische und moralische Entwicklung, die aus Vernunft und Freiheit heraus und ohne direkte Abhängigkeit von Politik und Wirtschaft geschieht.

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Ich finde es richtig, denn politische Agitation muss nicht an jedem Ort stattfinden. Und von "Bildung" kann ich ja wohl nicht die Rede sein, wenn die politische Sicht aus einer Richtung beleuchtet wird, egal aus welcher Richtung sie dann kommt. Es muss doch möglich sein, daß es Orte für Jugendliche gibt, wo sie unabhängig von ihren politischen Ansichten zusammen kommen können. Und gerade dies erwarte ich von öffentlich geförderten Einrichtungen.

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Ein sehr schöner Beitrag zum Thema "Banal-Statistik". Leider hat die Europäische Union, wie "Wir packens an" glaubt nicht mehr 500 Millionen Einwohner sondern ca. 450 Millionen. Diese fehlenden Millionen haben sich im Januar solchen Diskussionen entzogen. Von den 450 Millionen machen auch nicht längst alle mit. Und von dem Rest hat dann auch nur wieder ein kleiner Teil die Last zu tragen. Und wenn 50% der Angekommenen bereits in Arbeit sind, so sagt dies auch nur wenig darüber aus, wie auskömmlich diese Jobs sind. Lt. Bundesregierung lagen die Ausgaben für Flüchtlinge bei ca. 21 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man dann überlegt, daß der Kompromiss zur Mindestrent, der nur einen Bruchteil davon kostet, so schwer umzusetzen ist,dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Und am Ende des Tages kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

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[Re]: Wenn wir Krieg in einem anderen Land führen und es dann zu Flüchtlingen kommt, sollten wir darüber nachdenken. In Deutschland haben schon 10-12 Millionen Flüchtlinge gelebt. Von daher glaube ich, daß die EU und auch Deutschland nicht zu viel nachdenken sollten, sondern die Türkei, die zu einem erheblichen Anteil der Flüchtlinge beigetragen hat.

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[Re]: Da gebe ich Ihnen recht, aber dann ist der Artikel schon beliebig, wenn dort von der "Mitte" als Teil des Problems angesprochen wird und jeder Mensch die "Mitte" für sich persönlich verortet. Im übrigen halte ich Großstädter nicht für moderner als andere Bewohner des Landes. Sie leben nur mit einer größeren Anzahl von Menschen zusammen, was der Selbstreflexion schon mal schädlich sein kann.....

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Nein, die Mitte ist nicht Teil des Problems, sondern die einzig mögliche Lösung. Denn die Sozialdemokratie, die Konserativen, die Liberalen und auch ein Teil der Grünen grenzen an diesen Ansichten. Wenn ganz Deutschland von einer Spaltung spricht, so kann diese nur irgendwo in der Mitte sein. Wenn links oder rechts etwas verlorengeht, so ist es eine "Absplitterung". Und wenn über die "dumpfe" Mitte schwadroniert wird, die über Gruppen pauschal ihre Meinung äußert, so ist dieser Artikel in gleichem Maße schwach, denn hier wird über die Gruppe der "Mitte" pauschal geurteilt.

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Die Urteil zur Zurückweisung der Asylsuchenden in Spanien bezog sich auf das spanische Rechtssystem. Von einem generellen Aussetzen des Asylrechts kann also keine Rede sein. Das Griechenland für einen Monat keine Asylanträge annehmen will, hat damit nichts zu tun und wird zurecht kritisiert. Es ist gut und richtig, daß nicht auf die Zusage einzelner Gemeinden zur Aufnahme von Migranten zurückgeriffen wird. Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und spätestens wenn ein Wohnortwechsel vollzogen wird, ist dies dann die Aufgabe einer anderen Kommune, die vielleicht andere Ansichten hat. Die Summe von 100000 aufzunehmenden Personen ist genau so willkürlich wie die von den Grünen ins Spiel gebrachte Anzahl von 5000.

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[Re]: RRG hat keine Mehrheit. Dies ist rein von der Mathematik her begründet. Und von daher kann jeder Abgeordneter seine Stimme frei vergeben. Und wenn RRG diese Stimmen möchte, so hat es ihren Preis.

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[Re]: Stimme in vielen Punkten zu. Jedoch ist Daniel Günther in meinen Augen kein Konserativer. Er folgt in direkter Linie der Bundeskanzlerin und wäre eine Version von AKK nur vom anderen Geschlecht. Aufgrund seiner eigenen "Amigo-Geschichten" wäre innerhalb kürzester Zeit nicht mehr wählbar.

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Also haben CDU, FDP und AfD eine geheimen Komplott geschmiedet und Linke, Grüne und SPD haben nichts geahnt..... Aha

Was ist schlimmer: Dummheit oder Unfägigkeit ?

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