[Re]: Wahrscheinlich traut sich Niemand, diese "Wahrheit" zu sagen. Bei der Europawahl hat Sanchez verloren, die Rechtsextreme VOX gewonnen und die Konserativen sind die stärkste Kraft. Welches europäische Volk will im Moment überhaupt solch einer "Wahrheit" folgen ? Sanchez und andere "progressive" Politiker benötigen dringend neue Völker....

[Re]: Der Rechtsweg ist das Korrektiv. Das Kirchenasyl ist auch kein demokratisches Korrektiv, weil es nicht demokratisch legitimiert ist.

[Re]: Es handelt sich nicht um irgendeine Hysterie, sondern um den Vollzug staatlicher Maßnahmen, der von der Kirche behindert wird. Aus gutem Grund gibt es eine Gewaltenteilung, in der die Kirche keinen Platz hat.

Vielen Dank an die Polizei. Mögen diese antisemitischen Aufläufe überall und möglichst schnell beendet werden !

[Re]: Was hat der Kommentar mich "buckeln" und "treten" zu tun. Wer Gründe hat, die das Arbeiten nicht ermöglichen, soll diese vorbringen und wird nicht sanktioniert. Kleiner Tip: Das System wird nicht von den Leistungsempfängern getragen, sondern von den Netto-Steuerzahlern und damit es weiter funktioniert, ist deren Akzeptanz erforderlich.

Nicht alle Personen mit Migrationshintergrund gaben auch einen deutschen Pass und dürfen wählen oder sind wählbar. Nur etwas mehr als die Hälfte aus der dieser Personengruppe hat auch den die deutsche Staatsbürgerschaft. Von daher brauch in dieser Hinsicht nichts gefördert werden.

Die Grünen werden nicht gewählt, weil sie in den wichtigen politischen Themen keine Antworten geben, die sie für größere Wählergruppen attraktiv machen. Damit hat die CDU nichts zu tun.

Ja, Deutschland ist sicherer, wenn ein verurteilter Straftäter in Kabul anstatt in Bayern lebt. Erstaunlich, dass so etwas Banales in Frage gestellt wird.

[Re]: Es gibt keine kurdische Nation und darum auch keine kurdische Nationalität. Es sind Angehörige einer Volksgruppe.

[Re]: Was ist daran „dumm“, „fremdenfeindlich“ und „populistisch“ ? Wenn ja, hätten die vorgebrachten Aussagen durch Fakten leicht entkräftet werden können. Es sieht eher so aus, dass unangenehme Aussagen durch billige, populistische Gegenrede diskreditiert werden sollen.

[Re]: Bisher Polen und Österreich

Der Souverän in Deutschland ist das Volk. Die gewählten Verteter des Souverän sitzen in den Parlamenten. Diese können Gesetzte erlassen, verändern oder auch aussetzen. Es wird in diesem Kommentar so getan, als wenn Nachbarstaaten oder die EU die Rechtslage in Deutschland bestimmen. Natürlich ist jegliche Zurückweisung an den Grenzen möglich. Es wird dann auch kein Chaos an den Aussengrenzen geben, es werden sich dann ganz einfach keine Menschen mehr auf den Weg machen.

[Re]: Österreich nimmt keine Personen zurück, da diese bei einer Zurückweisung gar nicht in Deutschland eingereist sind. Sie bleiben einfach in Österreich. Dann wird Österreich sicherlich auch die Grenze zu Italien besser kontrollieren.

Und wie viele Menschen werden Deutschland verlassen, wenn sich nichts ändert, wenn die Anschläge zunehmen, die Infrastruktur der öffentlichen Hand weiter überlastet, bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, die Steuern für immer höhere Transferleistungen weiter erhöht werden ??

[Re]: Das Gefühl sollte nicht bei den Gewalttätern und deren Umfeld, sondern bei den Opfern sein.

Zitat:

"Vergleicht man die Statistiken Dänemarks und Deutschlands, ähneln sich die Kurven."

Falsch: Dänemark hat Asylzahlen auf dem Niveau vor der Fluchtbewegung von 2015, während Deutschland hier 4.5 fach höhere Asylzahlen hat

Quelle:

www.europarl.europ...tml#filter=2022-de

Die Maßnahmen der dänischen Regierung haben in der Summe ganz einfach gewirkt und werden von den Wählern honoriert.

Ich denke, dass Deutschland nirgendwo austreten muss, wenn die Vorschläge von Merz umgesetzt werden. Polen, Ungarn, Dänemark und andere Länder, die ähnliche Dinge praktizieren, sind weiterhin in der EU.

Hätte die afghanische Zivilgesellschaft eine Demokratie nach westlichen Vorbild gewollt, so hätte sie zusammen mit den dort stationierten westlichen Staaten dafür kämpfen können. Dies ist nicht erfolgt. Einen nennenswerten Widerstand der Afghanen gegen die Taliban hat es nicht gegeben. Deutschland schuldet daher keine Wiedergutmachung.

[Re]: Zitat:

"Denn die Kommission ist das letzte Mittel, wenn alle rechtlichen Wege ausgeschöpft sind und eine Abschiebung droht."

Es handelt sich dann wohl nicht um einen Abschiebebescheid aus der Ausländerbehörde, gegen die ganz normal vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden kann.

Die Frage ist doch, warum es überhaupt eine Härtefallkomission gibt. Es gibt ein rechtliches Urteil und dann sollen Vertreter aus Parteien, Kirchen oder irgendwelchen anderen Organisationen nochmals darüber entscheiden. Und wenn es dann immer noch nicht passt, geht es ins Kirchenasyl….

Es könnte auch heißen, dass die Polizei einen Gewalttäter mit tödlicher Waffe gestoppt hat.

Zitat:

"Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen "

Zitat:

"Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten"

Üblicherweise wird eine Waffe zum Töten eingesetzt. Wenn die 17jährigen daran nicht ausgebildet werden, lernen sie logischerweise auch nicht das Töten.....

Viele Abiturfeiern sind in diesen Tagen gefährlicher als das Simson-Treffen.

Jeder Euro ist in Bildung, Betreuung und Teilhabe an Sport usw. besser angelegt, als in diese Umverteilung, die nur in weitere Abhängigkeit vom Staat führt.

[Re]: Hier liegt ein großer Irrtum vor. Deutschland hat sich für Afghanistan ins Zeug gelegt und hat versucht demokratische Strukturen ins Land zu bringen. Die Ortskräft wurden gut bezahlt und haben in dieser Funktion ihrem eigenen Land gedient und nicht Deutschland.

[Re]: Geschichtsvergessen ist das richtige Stichwort: Ein Großteil der in andere Länder während des Nationalsozialismus geflohenen Menschen brachte Geld mit und bekam dort keine staatliche Unterstützung. Im Gegensatz zu unseren Soldaten, haben diese Menschen für die Freiheit und Demokratisierung ihres eigenen Landes gedient. Weiterhin ist Lage in Afghanistan nicht so dramatisch, wie es angenommen wurde. Es ist nicht bekannt, daß Hilfskräfte massenhaft verhaftet und hingerichtet wurden. Von daher wird in 10 Jahren auf dem Gedenkstein nicht viel geschrieben stehen können.

Zitat:

„Künftig werden sich Wis­sen­schaft­le­r:in­nen dreimal fragen, ob sie sich zu bestimmten Themen öffentlich äußern.“

Na prima, dann haben sie mehr Zeit zum Lehren und Forschen.

Was als "Pro-Palästinensisch" bezeichnet wird, wurde verboten, weil es der Denkmantel für Antisemitismus war und ist. Seit Jahren gab es bei den Nakba Aufmärschen immer wieder blanken Antisemitismus. Natürlich waren es dann immer die Gruppen, auf die die Veranstalter keinen Einfluss haben. Bei den Universitäten verhält es sich ähnlich.

Es scheint in Belarus keine weitere Verfolgung gegeben zu haben. Warum wird dann in Deutschland Asyl beantragt ? Oder gibt es doch Pull Faktoren ?

Frankreich hat den Teufel mit den Beelzebub ausgetrieben.

Die gesellschaftliche und politische Lage war Maja T. bei Durchführung der Gewalttaten bekannt. Eine Auslieferung nach Ungarn ist richtig.

Statistisch gesehen sind mindestens 4 von 5 der Demonstranten Deutsche und diese könnten mit Fangesängen die Nationalmannschaft unterstützen. Alle zusammen für die Mannschaft, dass wäre ein Zeichen gegen die Spaltung im Land.

Zitat:

"Wenn es kein Bargeld mehr gibt, verhindert das angeblich Fluchtanreize. Vorstellungen, die längst mehrfach widerlegt sind."

Dies stimmt einfach nicht. Es gibt in diesem Gebiet nur eine ältere Studie, die Geld als Fluchtanreiz bestätigt. Diese Studie ist aber nur schwer auf die aktuelle Situation übertragbar. Alle anderen Aussagen beruhen meist auf Befragungen von Flüchtlingsorganisationen und haben keinen großen wissenschaftlichen Wert. Dadurch, daß diese Aussage ständig wiederholt wird, wird sie auch nicht wahrer.....

[Re]: Nein, ein Gast geht nach dem Essen und hat zur Einladung eine kleine Aufmerksamkeit mitgebracht.

[Re]: Wo ist ein Unschuldiger ? Es besteht nur kein dringender Tatverdacht mehr.

Zitat:

" Dabei brauchen die Kommunen wirklich Entlastung: Geld und Personal für Bildung, Integration, Sozialleistungen, Wohnen."

Dies ist eine im Artikel erwähnte Scheinlösung, denn sie ist weder finanziell noch logistisch lösbar. Ausserdem wird dies von einem großen Teil der Bevölkerung ganz einfach abgelehnt.

Der Nordkurier hat ein Video zum Vorfall veröffentlicht.

www.nordkurier.de/...i-maedchen-2619270

Inzwischen geht die Polizei auch nicht mehr von einer Körperverletzung zu Lasten eines der Mädchen aus.

Ist jetzt die Tat oder die Vorverurteilung der Jugendlichen schlimmer ?

Die Menschen über 70 haben zu 46% die Union gewählt. In diesem Fall würden die Jungwähler bei Oma und Opa lernen, wie wir wieder endlich stabile Verhältnisse im Land bekommen

Es gibt kein Recht auf Sicherheit, jedoch haben die eine oder andere Person geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dem Autor ist zuzustimmen. Nicht die afghanische Staatsangehörigkeit war für diese Tat der Auslöser, sondern die Religion, der Islam.

Ein sehr steile These, daß Gruppen, die ein anderes Bild von Familie haben, als "Gefährlich" bezeichnet werden. Es mag sein, daß Parteien rechts von der FDP hier andere Vorstellungen haben, aber dies ist keine Gefahr, sondern eine legitime Vorstellung vom Zusammenleben. Und da Frauen das Wahlrecht wie die Männer ausüben dürfen, kann hierüber eine Willensbildung erfolgen.

[Re]: Natürlich ist das Zitat von Lamya Kaddor gemeint: „verwies aber auch auf Stürzenbergers Hintergrund“.

Bedeutet nichts anderes, dass dieser „Hintergrund“ die Tat zumindest begünstigt hat.

In einem ähnlichen Sachverhalt hat die Präsidentin der Humboldt Uni, Julia von Blumenthal, bereits eine Anzeige wegen

"Verdachts der Untreue" erhalten. Eine Universitätsleitung und die Universität selbst, sind eben nicht in einem rechtsfreien Raum, wo alles erlaubt ist, wenn es eben nur irgendeinem Diskurs dient. Die Qualität der inhaltlichen Auseinandersetzung und das Verhalten liegt unterhalb der von Stammtischen und hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

[Re]: Da in jedem größeren Betrieb auch AfD Wähler oder Mitglieder arbeiten, müßten beleidigende Äußerungen gegen diese ja auch zu Kündigungen führen. Auch ist noch keine der betreffenden Personen wegen einer Straftat verurteilt.

Also warum ein klares "Ja" ?

[Re]: Songtext von Slime „Deutschland muss sterben“

[Re]: Terrorismusunterstützer und Hamas Unterstützer/Relativierer kommen aus der selben dunklen Ecke wie die geschichtsvergessene Schickimicki-Micki - Bande. Was allerdings nicht korrekt ist, dass die gesellschaftliche Mitte wieder verantwortlich sein soll, obwohl diese nicht im Pony feiert oder Unis besetzt und verwüstet.

Eine falsches Detail im Artikel: Es sollen nicht 1000 Aufnahmezusagen pro Monat erteil werden, sondern „bis“ zu 1000. 1000 ist nicht die Vorgabe sondern die Obergrenze. Mit 70 Zusagen liegt man im Rahmen von bis zu 1000.

[Re]: Das Problem ist, dass es sich nicht um legitimen Protest handelt…..

Der letzte Absatz beschreibt sehr schön, warum die Schließung von Einrichtungen mit solcher Führung und solchen Unterstützern, nicht so ganz verkehrt ist.

Jedes Land darf über seinen politischen Kurs selbst entscheiden. Ich hoffe nur, dass man in Deutschland dem antisemitischen Kurs an den Universitäten nicht folgt.

[Re]: Die Camps werden als antisemitisch bezeichnet, weil diese Camps für antisemitische Positionen stehen und diese immer mehr mit Gewalt gegenüber Andersdenkenden durchsetzen wollen. Wenn man ein Rassist ist, sobald man diesen Positionen in den Camps widerspricht, dann bin ich gerne Rassist.

[Re]: Realistisch gesehen, ist Polen gegen Grenzkontrollen, weil sie keine zurückgewiesenen Migranten im Kand haben wollen und die unkontrollierte Einreise nach Deutschland bevorzugen.

[Re]: Nein, muss in diesem Zusammenhang nicht verurteilt werden. Oder hat dieser verprügelte Mann irgendwelche Verbrechen in Gaza begangen. Vielmehr muss die gesamte deutsche Öffentlichkeit die bisherige Zurückhaltung gegenüber palästinensischen Gewalttätern ( und deren Unterstützer ) kritisch überprüfen.

[Re]: Israel warnt die bedrohte Bevölkerung und weist ihnen sichere Gebiete zu. Solche rechtsextreme Politik kann man sich nur wünschen. Wir sollten froh sein, wenn die Terrorgruppe Hamas endlich beseitigt wird.

[Re]: Die Lage hat sich laut Bericht geringfügig verbessert und ist nicht schlechter geworden.

Zitat:

"Deutschland stehe dessen ungeachtet dazu, „konstruktiv“ mit den „palästinensischen Partnern“ zusammenzuarbeiten."

Ist es Wunschdenken oder nur das Retten der eigenen Position. Jahrzehnte der Unterstützung und Milliarden von Euro haben in den Palästinensergebieten zu keinem Umdenken in der Gesellschaft oder einer stabilen Demokratie geführt. Wahrscheinlich sind die ganzen Mühen und das Geld an anderer Stelle besser angelegt.

[Re]: Dagegen ist "Remigration" ja schon fast eine Kosewort

[Re]: Dieses Anliegen der FDP muss ja wohl stillschweigend unterstützt oder geduldet werden. Sonst wäre die sogenannte Zivilgesellschaft ja schon aufgestanden

Klein Flottbek gehört zum Bezirk Altona, wo bei der Bundestagswahl ca. 2/3 Grün/SPD/Links gewählt haben. Hier jetzt die FDP für die Stimmung verantwortlich zu machen, ist wohl etwas zu einfach.

Weiter unten auf der taz-Seite findet man den Bericht "Brauchen wir die Kriminalstatistik ?" Alle Aussagen und Berichte zur Kriminalität der Migranten gelten als nicht valide und werden in ihrer Aussagekraft kritisiert. Und beim Thema Gewalt von Rechts wurde jetzt ein großes Betätigungsfeld gefunden. Entweder die Kriminalstatisitk ist für alle Gruppen aussagekräftig, oder sie ist es nicht. Man sollte hier in der Redaktion mal Stellung beziehen.

[Re]: Es geht um die Akzeptanz anderer Religionen, anderer sexueller Orientierungen, der Trennung von Religion und Staat und auch der Rechte von Frauen. Hier gibt es keine Probleme mit Christen ( z.B. CDU ), Juden, Buddhisten oder irgendeiner anderen Religion. Die Probleme kommen genau da, so wie es im CDU Papier beschrieben ist.

Der einzige Punkt in der Agenda von Varoufakis ist es wohl, immer an irgendwelche Punkte der deutschen Geschichte erinnern zu wollen.

Wenn diese Statistiken nur wenig taugen und es nur um „Tatverdächtige“ geht, dann schauen wir uns doch die Gefängnisse und die verurteilten Straftäter an. Wir kommen auf annähernd gleiche Ergebnisse.

Wenn die Personen, die das Gendern ablehnen, als "Rechts" deklariert werden, dann sind gut 80% rechts.

www.t-online.de/na...nline-umfrage.html

Dann ist "Links" ein Auslaufmodell und sollte abgewickelt werden.

Man kann zu der Agenda 2010 stehen wie man möchte, aber im Gegensatz zu den Aussagen im Artikel hat sie sehr wohl zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit geführt. Von 11,7% in 2005 auf 7,8% in 2008. Weiter wird im Artikel ständig von der Menschenwürde im GG als unantastbares Gut philosophiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Zuässigkeit der 100%igen Sanktionierung festgestellt.

Natürlich muss versucht werden, diese Frau aus ihrer Verantwortung zu entfernen. Dies würde ebenfals für NSU Anhänger gelten. Denn Solidarität bedeutet:

"unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele"

Und wer die Anschauungen und Ziele von Terroristen und Mördern teilt, hat den Boden des zivilisierten Zusammenlebens verlassen.

[Re]: Nein, die Gründung ist nicht vorgesehen, sondern wird von den Beschäftigten in Eigenverantwortung entschieden. Wenn diese es nicht wollen, gibt es keinen Betriebsrat.

Ein sehr guter Vorschlag. Deutschland hat bereits hervorragende Ergebnisse mit weiblichen Verteidigungsministerinnen gemacht und beeindruckende Fortschritte in der Verteidigungsfähigkeit erreicht. Dies gilt es, auf NATO-Ebene zu erweitern.

Es ist wohl dem Hufeisen geschuldet, daß so viele Kommentare sich mehr oder weniger mit der Terroristin solidarisch erklären, oder dies verklären. Genau dies findet sich auf der anderen Seite des Hufeisens auch wieder. Jede terroristische Person sollte aus dem Verkehr gezogen werden !!

[Re]: Mal zum Vergleich. Wenn man die Ausreißer ( Corona ) nicht betrachtet, so ist der Anteil der Sozialausgaben von 2011 bis 2022 von 28,8% auf 30,5% vom BIP gestiegen. Also 1,7% vom gesamten BIP. Nur der Anstieg der Sozialausgaben entspricht in etwa dem gesamten Verteidigungshaushalt. Viele Jahre wurde am Verteidigungshaushalt gespart und in die Sozialausgaben umverteilt ( Friedensdividende ). Es gab Butter statt Kanonen.

Der Anteil der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP ist über längere Sicht kontinuierlich gestiegen.

www.sozialpolitik-...ateien/abbII1a.pdf

Die Verteidigungsausgaben gesunken. Eine Umverteilung von unten nach oben ist ganz einfach sachlich falsch. Die Einmaleffekte des "Sondervermögens" für die Bundeswehr werden bald verpufft sein.

Eine starken Militärapperat und einen aufgeblähten Sozialstaat kann man sich nur bei starken Wachstumsraten leisten. Da diese so schnell nicht mehr auftreten werden, muß wohl an einer Stelle gekürzt werden. Die Finanzquellen a la Esken sind Luftnummern, da diese meist an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssen oder von Gerichten kassiert werden.

Ein guter Beitrag für betreutes Denken. Wenn die Belegschaft die Ansichten des Kandidaten ablehnt, wird er nicht gewählt. Ganz einfach....

Schon erstaunlich, dass dem „importierten Antisemitismus“ vehement widersprochen wird, auf der Demo dann „From the River to the sea“ skandiert wird und dem diesem Spektrum zugehörige Personen und Gruppen von den Veranstaltern geduldet werden.

[Re]: Die CDU ist die mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag und hat mehr Sitze als SPD und Grüne zusammen. Es ist nur legitim, wenn deren Vertreter gewählt wird. Hier sollte sich dann die SPD dem damaligen Wählervotum fügen und den CDU Kandidaten unterstützen.

www.ndr.de/nachric...2_wahlid-4790.html

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

Komisch, warum sind die Beschützer der Demokratie jetzt nicht auf der Strasse.... Oder geht es am Ende doch nicht immer um die Demokratie, sondern um die Macht

[Re]: Das die Palästinenser als Flüchtlinge bezeichnet werden, ist einer Laune der UN geschuldet. Genauso können sich die Nachfahren der Ostpreussen, Pommern, Schlesier oder Sudeten jetzt auch als Flüchtlinge bezeichnen und Hilfe der UN einfordern. UNRWA wurde 1949 gegründet und hat seine Berechtigung schon lange verloren.

Nö, ich will mich nicht polarisieren lassen und vor einen Karren spannen lassen. Hat in Deutschland zweimal nicht geklappt.

Ja, diesem Bericht kann ich voll und ganz zustimmen !

[Re]: @Hedele

Allles schön und gut, aber dies sind keine Flucht- oder Asylgründe, die in Deutschland anerkannt werden. Und von daher ist eine Rückführung solcher Personengruppen gut und richtig.

Es handelt sich um eine Retourkutsche von Südafrika. Während der Apartheid war Israel eines der wenigen Länder, die Südafrika unterstützt und auch mit Waffen versorgt haben. Die jetzige Regierung in Südafrika ist von vielen Skandalen erschüttert und vom wirtschaftlichen Niedergang gezeichnet. Da passt es, wenn man vom eigenen Scherbenhaufen ablenken kann und dazu noch eine alte Rechnung begleicht.

[Re]: Die Fahrkosten können über Antrag ganz normal erstattet werden.

Jeder Arbeitnehmer bekommt für Qualifizierungsmaßnahmen auch keine extra Vergütung. Warum soll es beim Bürgergeld etwas extra geben, wenn eine Qualifizierung an sich schon eine Belohnung ist.

Der Kapitalismus ist wohl die einzige Form, die es ermöglicht, Menschen in Not aufzunehmen und auch zu versorgen. Sozialismus und seine Formen können kaum die eigenen Menschen versorgen. Venezuela ist hierfür ein gutes Beispiel, denn es verursacht erhebliche Fluchtbewegungen anstatt Menschen zu helfen.

[Re]: Dann empfehle ich die Lektüre der Genfer Konvention. Da es keine regulären Truppen sondern Kombattanten sind, dürften diese jederzeit sofort getötet werden. Zivilisten müssen natürlich verschont werden.

Da es sich bei den festgenommenen Personen wohl um Terroristen und nicht um reguläre Truppen handelt, sehe ich das Vorgehen als angemessen an.

Es wundert mich schon, daß gewisse Argumente weder im Bericht, noch in den Kommentaren zu finden sind.

Pendlerpauschale wird gewährt, weil sie im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften steht.

"Dienstwagenprivileg" wird, wie im Bericht steht nicht nur versteuert, sondern ist auch sozialversicherungspflichtig. Diese wird zu einem großen Teil von Monteueren, Altenpfleger und Vertrieblern genutzt. Also ein Arbeitsmittel. Der Einsatz von E-Autos wird vielerorts kritisch gesehen, da die Ladezeiten noch zu lang sind und dies mit Arbeitszeiten kollidiert ( wer soll die Ladezeiten zahlen ? )

"Dieselprivileg". Hier wurde ein Steuervorteil beim Kraftstoff für ein Nachteil bei der KFZ_Steuer gegeben.

Aber was wirklich bei allen Vorschlägen gleich ist: Es wirkt gegen Erwerbstätige und Gewerbetreibende, also gegen Diejenigen, die in diesem Staat Werte schaffen. Vielleicht sollte dann eher bei Transferempfänger nach Einsparmöglichkeiten geschaut werden.

[Re]: Die Bundesländer sind für die Bildungspolitik verantwortlich. Wenn Sie die Ergebnisse auf die Länderebene herunterbrechen, werden Sie erkennen, dass nicht CDU / FDP Regierungen das Problem sind.

Was ist an einer schriftlichen Absage einer Hotelreservierung rassistisch ? Ohne weitere Hintergründe ist dies so nicht verständlich.

[Re]: Nein, eine Waffenruhe mit der Hamas kann und darf es nicht geben. Die Zivilisten in Gaza haben auch die Möglichkeit, sich gegen die Hamas aufzulehnen und sich selbst von dieser Terrorherrschaft zu befreien. Warum gibt es dies nicht ?

Und welche Verantwortung trägt Brüssel für diese Konflikte ?

[Re]: Den Krieg haben nicht die Israelis mit den Nachbarn, sondern die Nachbarn 1948 mit den Israelis angefangen. Weiterhin begründet sich die israelische Bevölkerung auf dem jetzigen Gebiet nicht nur auf den Holocaust. Es haben dort schon immer Juden gelebt, es gab Wanderungsbewegungen nach Progromen in Europa des 19. Jahrhunderts und ethnische Säuberungen der jüdischen Bevölkerung in jetzt fast allen arabischen Staaten.

Was ist an dem Aufruf vonm Bundespräsidenten verkehrt, sich vom Terror der Hamas zu distanzieren ? Bisher ist dies von fast keiner relevanten arabisch-muslimisch-palästinensischen Gruppe erfolgt. Dieser "Krieg" ist von der Hamas eröffnet worden und die zivilen Opfer gehen auch auf deren Konto. Humaniäre Korridore sind vorhanden, Anwohner werden vor der Bombardierung per SMS oder Flugblätter gewarnt. Es gibt von palästinensischer Seite keine ernstzunehmenden Stimmen, die die Hamas zur Aufgabe/Zurückhaltung aufrufen. Es erschließt sich mir nicht, warum aufgrund all dieser Grundlagen sich die deutsche Solidarität/Mitgefühl auf beide Parteien gleichmäßig verteilen soll. Der Aggressor ist in diesem Fall eindeutig erkannt und wahrscheinlich benötigt es eine Ent-Hamasinierung

Komisch, stets wurde bei der taz festegestellt, daß es keine "Cancel Culture" gibt. Es handelt sich dabei um die Konsequenzen für getroffene Aussagen oder bezogenen Positionen ( z.B. Bernd Lucke ). Warum soll es im plästinensischen Kontext jetzt "Cancel Culture" sein ? Wer das letzte Interview von Jeremy Corbyn im Bezug zur Hamas gesehen hat, kann sehr gut verstehen, daß er nicht nur aufgrund seiner Einstellung, sondern auch seines Benehmens dem Publikum nicht zugemutet werden kann. Auch hier ist es kein "Canceln", sondern die Konsequenz seiner Aussagen.

Muss man jetzt den Hooligans dankbar sein, weil sie sich dem teilweise antisemitischen Mob entgegenstellen ? Gibt es in England keine seriöseren Gruppen, die dies tun könnten ?

Die ukrainische Armee wird sich freuen, wenn sie mit Terroristen auf eine Ebene gestellt werden. Den palästinensischen Verantwortlichen ging es auch nie um eine demokratische und plurale Gesellschaft. Es ist wirklich absurd, was sich diese Leute bei dem Vergleich denken. Wenn ich mir dann noch Russland und Israel auf einer Ebene vorstellen soll, so fehlen wir komplett die Worte.

[Re]: Die Vertriebenen waren damals nicht „ansatzweise“, sondern tatsächlich deutsch, denn sonst wären sie ja nicht vertrieben worden. Deutschland hat sich damals um diese Binnenflüchtlinge und Vertriebenen, auf Anordnung der Alliierten, gekümmert. Vielleicht sollte dies von den Herkunftsländern der jetzigen Zugewanderten auch verlangt werden. Sichere Regionen gibt es in all diesen Ländern.

[Re]: Knauserigkeit ? : 1,50 € am Tag sind gut 45 € im Monat. Mir sind viele Jugendliche bekannt, die nicht so viel Taschengeld bekommen.

Autoritarismus ? : Wenn Jugendliche ihren Pflichten nicht nachkommen, wird dies schon mal sanktioniert. In Fachkreisen manchmal auch als Erziehung bezecihnet.

Rassismus ? : Hier wird ein Fehlverhalten oder ein Nichtmitwirken sanktioniert. Was hat dies mit der Herkunft zu tun ?

Die Überschrift irritiert etwas: "Hamas-Freunde"

Bei Terroristen spricht man wohl eher von Komplizen / Mitwissern / Mittätern

[Re]: Wenn es um die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft geht, so kann dies auch sehr gut mit Prepaid-Karten erreicht werden.

[Re]: Es handelt sich um die Antwort der Regierung auf eine Anfrage. Wenn man nur noch Informationen aus der eigenen Blase zulässt, so wird man in seiner Meinung sicherlich bestätigt, was aber den Horizont nicht gerade zuträglich ist.

Der Asylkompromiss von 1992/93 wird doch gar nicht mehr umgesetzt. Die im Artikel angemerkte " Einreise über sogenannte sichere Drittstaaten" ist eine üble Bezeichnung unserer Nachbarstaaten.

Es sollte in alle Richtungen geschaut werden, wenn man diese Übergriffe analysieren möchte....

www.welt.de/politi...2_ABC-V32.7.B_test

Seit wann macht die UN Vorgaben, wie in Deutschland Gesetze umgesetzt werden sollen ? Wer in Deutschland gegen Gesetze oder Verträge verstößt, wird dementsprechend sanktioniert. Dies ist kein Kapitalismus, sondern eines der Grundregeln menschlichen Zusammenlebens. Leistungskürzungen und Wohnungsräumungen kommen auch nicht aus dem heiteren Himmel. Es ist vielmehr das Ende einer langen Kette von Versäumnissen.

Warum sollte das Heizen mit Gas oder Fernwärme gegenüber dem mit Heizöl weiterhin subventioniert werden ?

[Re]: Sehe ich auch so. Jedes Recht kann seine Grenzen haben, wenn andere Rechte verletzt werden. Zumal die Rechtsverstösse der „Aktivisten“ in aller Regel sehr nachsichtig geahndet werden. Die Vergleiche in den Kommentaren mit Verhältnissen in Russland oder dem Iran sind völlig unangebracht und verleugnen den tatsächlichen Mut und das Risiko der dortigen Demonstranten.

Die Sache kann aber auch von einer ganz anderen Seite beleuchtet werden. Bodo Ramelow hat keine Regierungsmehrheit bekommen und dann auch keine Neuwahlen herbeigeführt, um vielleicht andere Mehrheiten zu ermöglichen. Stattdessen kann er jetzt mit Hinweis auf die Brandmauer der CDU jegliche Oppositionsarbeit unmöglich machen. Ebenso ist der Hinweis, daß die Senkung der Grunderwerbssteuer im Vergleich zu direkten Hilfen für Familien schlechter sei, fadenscheinig. Die Grunderwerbssteuer ist mit 6,5 % die höchste in Deutschland und fließt in die Landeskasse. Programme wie die Eigenheimzulage oder das Baukindergeld kamen aus der Bundeskasse. Hier will die Landesregierung nicht auf eigene Einnahmen verzichten und den Bund zahlen lassen. Was an dem Regierungsbündnis progressiv sein soll, ist ebenfalls schleierhaft. Eine Regierung ohne Mehrheit, die die mehrheitliche Opposition zum Teil braucht, diese aber dann moralisch erpresst, ist wohl eher machtversessen als progressiv.

Zitat:

"Die Bevölkerung habe verstanden, dass ein „Weiter so“ nicht mehr tragbar sei."

Soll die Bevölkerung jetzt offen gegen die Demonstranten vorgehen und wenn ja, wo sind die Grenzen ?

Da eine überwältigende Mehrzahl der Bevölkerung diese Art von Aktionen ablehnt, müssen die angeblichen "Aktivisten" bestimmt geschützt werden. Hoffentlich versagen hier nicht die staatlichen Organe

[Re]: z.B.

www.tagesschau.de/...gin%20widerspricht.

Mit all dies sind die Aktionen gemeint, wo Unbeteiligte zwangsläufig Teil des Spieles werden.

[Re]: PV und ja, es wurden auch noch 2 Mitbürger zum Nachmachen überzeugt. Ganz ohne Nötigung und Verärgerung aller anderen Mitbürger. Einfluss auf die Politik nehme ich, indem ich zu jeder Wahl gehe. Daher lehne ich auch die Bürgerräte als zutiefst undemokratisch ab.

[Re]: Die 80 % stellen zum Großteil die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgasen nicht in Frage. Sie stellen aber diese Art des Protestes in Frage. Wahrscheinlich haben diese 80 % im Chemieunterricht gut aufgepasst und gelernt, dass dass Auf-die-Straße-kleben exakt Null Emissionen reduziert.

[Re]: Betreibe alternative Energieerzeugung und gehe meine Mitmenschen als angeblicher „Aktivist“ nicht auf die Nerven.

Es hat sich bei den „Aktivisten“ wohl noch nicht rumgesprochen, dass gut 80% der Bevölkerung all dies ablehnen. Sicherlich sind es jetzt ein paar Prozent mehr und für die Umwelt wurde genau 0 % erreicht.

Die Diktatur des Aktivismus. Ständig neue Forderungen und keine Linie. Wie wäre es mal mit harter politischer oder ökologischer Arbeit….

Man kann nur hoffen, dass alle beteiligten Personen schnell verhaftet und den Gerichten überführt werden.

All die Millionen der letzten Jahre haben dem Zuwachs der AfD nichts anhaben können. Vielleicht sind damit nur Informationsblasen gefüttert worden, die nur dem Betreiber helfen, aber außerhalb dieser Blase Niemanden mehr erreichen.

[Re]: Autobahnen werden vom Bund und nicht vom Senat bezahlt. Da der Senat sein Geld auch zu großen Teilen aus dem Länderfinanzausgleich bezieht, muss wohl der Rest der Republik mehr Geld nach Berlin zur Sanierung schicken

Wenn man sich die Anzahl der eingestellten Verfahren und die sehr geringe Anzahl der tatsächlich dienstrechtlich belangten Beamten ansieht, so wird es sich bei der Mehrzahl der Verfahren um Gegenanzeigen bei Maßnahmen handeln, wenn die Betroffenen sich einen Bonus bei rassistisch / rechtsextrem unterstellten Einsätzen erhoffen.

Justizminister Buschmann hat völlig recht. Warum soll die nicht unerhebliche ( mehr als 30% ) Erzeihungsleistung nicht anerkannt werden. Schließlich kann der bisherige Unterhaltsbezieher seine / ihre Erwerbstätigkeit ausweiten und hat auch weniger Unkosten, wenn das Kind vom Partner versorgt und betreut wird. Eine Kürzung des Unterhalts ist gerechtfertigt und ein Ausgleich hierfür nicht erforderlich.

[Re]: Für unsere Zukunft würden sie kämpfen, wenn sie Flächen wieder aufforsten oder Lösungen für Klima und Naturprobleme erforschen und entwickeln.

Tatsächlich: Sie kleben sich auf die Strasse..... Nicht mehr und nicht weniger

Schade, es fehlen Informationen zu den mutmasslichen Tätern und die Aussge des Angegriffenen. Diese findet man in vielen fast wortgleichen Berichten anderer Zeitungen.

[Re]: Überall in Deutschland, wo in Stadtteilen solche Verhältnisse vorliegen. Heide in Schleswig-Holstein wäre ein Beispiel.

[Re]: Auch wenn ein Kommentar mit "stupide" , "ungebildet" gespickt ist, wird er Inhalt nicht besser. Und natürlich können Personen die reich , gebildet und zur Mehrheitsgesellschaft gehören, diskriminiert werden.

Wenn diese in einem Milieu leben, wo ihre Attribute in der Minderheit sind, das Kind in der Schule abgezogen und gehänselt wird, dann ist Diskriminierung sehr wohl möglich, auch wenn es nicht in jedes Weltbild passt.

[Re]: Nein, es gibt nicht fast überall Bahnhöfe in zumutbarer Entfernung. Vielleicht gibt es ja für fast Alle Arbeitsplätze in zumutbarer Entfernung….

[Re]: Die Entfernungspauschale ist keine Subvention, sondern es handelt sich um Werbungskosten um Einkünfte zu erzielen. Meist liegen die Kosten bei privat genutzten PKW höher, so dass die jetzige Pauschale eher eine Benachteiligung der Pendler ist.

[Re]: Macher Sitz von den Linken wäre aufgrund der Stasivergangenheit verwaist, mancher Sitz der SPD aufgrund von Personalfilz bei der Stadtwerken oder ÖR, mancher Sitz der Grünen aufgrund der Bevorzugung von Verwandten/Bekannten bei Einstellungen und manche Sitze der FDP aufgrund von Verstrickungen bei der Lobbytätigkeit.

Zitat:

"Seltsam das ein klimabedingter Stau der durch Umweltaktivitäten erzeugt wird, rechtlich anders beurteilt wird, als ein solcher der durch die LG oder die sich unzureichend an die Strassenverkehrsordnung haltenden fahrzeuglenkenden Personen verursacht ist."

Es ist der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Linkenpolitiker Ferat Kocak schreibt, daß ein Problem der mangelnde Zugang zur Bildung sei. Ist die Schulbildung in Deutschland nicht mehr frei ? In Berlin kann sicherlich jeder Schulzweig innerhalb kurzer Zeit erreicht werden. Was soll diese Aussage ?

Der Personalmangel rührt vom aktuell hohen Krankenstand der Belegschaft. Der hohe Krankenstand rührt von der Gewalt und den Bedrohungen, die sie während der Arbeit ausgesetzt sind. Ganz einfach....

Hausverbote können nicht durchgesetzt werden, die Polizei muss regelmäßig Freibäder räumen. Besser wäre es, diese Freibäder, die im Brennpunkt stehen, ganz zu schließen. Wenn die Besucher derart konsequent sämtliche Regeln menschlichen Zusammenlebens missachten, kann auch mehr Security nichts ausrichten. Wobei man schon fragen muss, was Security überhaupt im Bäderbetrieb zu suchen hat.....

Zitat:

"Die Täter: fast ausschließlich Männer. Partner oder Ex-Partner. Die Opfer: fast immer Frauen."

" Es passiert Frauen und nicht Männern"

20% der Opfer von häuslicher Gewalt sind Männer und die getroffenen Aussagen in diesem Artikel verzerren die Realität. Anstatt einen Kampf gegen die häusliche Gewalt im Allgemeinen zu führen, wird nur die männliche Gewalt verwiesen. Leider sehr einseitig....

Zitat:

"Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Sozialstaat finanzieren."

Dadurch, daß dieses immer schon mantrartig wiederholt wird, wird es doch nicht richtig.

Zitat:

Die – gemessen an der Höhe der Einkünfte – oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlten im Jahr 2018 54,8 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Bei den untersten 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (1. bis einschließlich 5. Dezil) lag der entsprechende Anteil bei lediglich 6,4 Prozent."

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.

Bei den Sozialabgaben ist die Situation noch einfacher. Dort bezahlen Personen an der Beitragsbemessungsgrenze einen vielfachen des Beitrages im Vergleich zu einem Minijobber bei gleichen Leistungen, wie z.B. medizinische Behandlung, Pflegegeld oder Reha.

Es ist leider eine nicht sehr angenehme Wahrheit, daß das Sozialsystem und die Steuereinnahmen nicht von den unteren Einkommensklassen getragen werden. Sie sind vielmehr Nutznießer dieses Systemes.

Natürlich müssen Mitglieder einer in Deutschland verbotenen terroristischen Organisation verhaftet werden. Wenn ein Richter einen Haftbefehl erlässt, gibt es wohl ausreichend Hinweise für eine Mitgliedschaft.

Zitat:

„ in Einzelfällen aufsticken „

Dies kann nur sprachlos machen, also so ähnlich wie in Hanau ??? Wie kommen Vertreter vom Flüchtlingsrat zu solchen Aussagen ?

[Re]: Der Vergleich jüdischer Flüchtlinge mit den Personen an der EU-Aussengrenze ist alles mögliche, aber nicht passend. Wo, ausser der Ukraine, fliehen Menschen aus der umittelbaren Gefahr in die EU ? Zurückgewiesene Personen an der EU-Aussengrenze werden im Gegensatz zu der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht in den Tod geschickt.

Den im letzten Absatz erwähnte Punkt zur Kritikfähigkeit der Polizei und die daraus folgende Schlussfolgerung der Gruppe ist nicht zwingend. Natürlich können Vorwürfe ungerechtfertigt sein und deren Zurückweisung hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit zu tun. Vielleicht gibt es auch Gruppen, die Polizeiarbeit als rassistisch bezeichnen, wenn diese erfolgreich ist und die bedauerlichen Ergebnisse dann in der Kriminalstatistik zu lesen sind.

Warum sollte sich die gesellschaftliche Mitte den Linken im Kampf gegen Rechts anschließen ? Die Linken bieten keine vernünftige Alternative zu den Rechten und können auch nur auf gescheiterte Gesellschaften ( Venezuela, Kuba, der ehemalige Ostblock usw. ) verweisen. Aus diesen Gründen hält sich die Mitte am besten von links und rechts fern und lebt den Kapitalismus. Immer noch die bessere Wahl, als im linken oder rechten Sumpf zu versinken.

Hoffentlich liest Claudia Roth diesen Artikel und ist zur Selbstreflexion fähig.

[Re]: Die inländische Unterschicht besitzt Privilegien, verglichen mit der Bevölkerung in weniger industrialisierten Ländern, dem sogenannten "globalen Süden".

Es macht wenig Sinn, hier globale Vergleiche zu stellen. Tatsache aber ist, daß die hiesige Mittelschicht nicht gegenüber dem Rest der Bevölkerung privilegiert ist. Sie genießt keine Vergünstigungen oder andere Zugänge, die dem verbleibenden Rest verwehrt werden.

Schon der Eingangssatz ist irreführend. Die Mittelschicht besitzt keine Privilegien. Noch ist es jeder Person erlaubt in den Urlaub zu fliegen oder eine große Wohnung zu besitzen. Und zu einem großen Teil beruht es auf eine Erwerbstätigkeit dieser Personengruppe und nicht irgendwelcher Vorteile, die nur dieser Gruppe zugestanden werden.

[Re]: Ist Kleinkrimnelle die Umschreibung von Sraftätern...

Bisher wurden in solche Gebiete Personen angeschoben, die eine Gefahr für die innerer Sicherheit sind oder Straftaten von erheblicher Schwere begangen haben.

Weiterhin gibt es ausreichend innerafrikanische Organisationen, die die Aufnahme der Flüchtlinge organisieren können.

Ein beeindruckender Artikel gegen das Kinder Grundeinkommen und für die Investition in Infrastruktur für die jugendliche Entwicklung. Mit dem Kinder Grundeinkommen würde wahrscheinlich nicht ein einziger Jugendlicher besser die deutsche Sprache lernen oder die Schule erfolgreicher abschließen. Mit diesem Modell der Schule ist das Geld sicher besser investiert.

[Re]: Erst mal muß geklärt sein, ob es sich um Rassismus handelt. Wird eine Person aus den besagten Gruppen bei einem Polizeiensatz aufgrund eines erforderlichen Schusswaffeneinsatzes getötet, ist es kein Rassismus. Daher ist der von @Machiavelli angesprochene Kontext unbedingt wichtig. Und natürlich müsste auch geklärt werden, wieviele Personen wegen gesundheitliche Probleme in Polizeigewahrsam verstorben sind und dies auch so im heimischen Bett passiert wäre.

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel wird auf den Einfluss der FDP verwiesen. Tatsache ist aber auch, daß die Aktionen der LG keinen größeren Zuspruch als FDP haben.

Eine 95%ige Asylanerkennungsquote in Großbritannien hat wohl nichts mit einer großen humanitären Tat zu tun, sondern eher mit dem schlechten Gewissen einer ehemaligen Kolonialmacht. Daher sollte zuerst über die Aufnahme in GB und in den afrikanischen Nachbarländern gesprochen werden, bevor dies für die EU relevant werden sollte.

[Re]: Die Anklage lautet nicht auf "Antifaschismus" und wir sollten froh sein, wenn Gewalttäter bei erwiesener Schuld ihre Strafe verbüßen.

Zitat:

"„Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkon­trollierten Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Cla­ra Bünger."

Wenn die Aussengrenzen des Schengenraumes entsprechend überwacht und kontrolliert und das Dublin Abkommen umgesetzt werden würden, dann wären Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes überflüssig.

Hier aber auf die Reisefreiheit zu verweisen ohne auf offensichtliche Mängel des gesamten Verfahrens hinzuweisen zeugt von einer beliebigen Sichtweise.

[Re]: Die Würde eines Menschen wird nicht über den Empfang von staatlichen Transferleistungen definiert.

@ RUDI HAMM hat einen Vorschlag, der über Bildung und Unterstützung den Kindern und Jugendlichen es ermöglicht später ein selbstbestimmtes von staatlichen Transferleistungen unabhängiges Leben zu führen.

[Re]: Warum sollte ein Professor keinen Beitrag zu seinem wissenschaftlichen Fachgebiet beitragen können ? Über seine politischen Ansichten mag man gerne geteilter Ansicht sein, aber hier ist das Problem, daß Sie aus ihrer eigenen voreingenommen Meinung heraus, Teilnehmer aus den wissenschaftlichen Diskurs ausschließen wollen.

[Re]: Natürlich können Menschen, die für ihr Land kämpfen extremistisch sein. Für die PKK und auch palästinensische Organisationen gilt dies zum Beispiel.

Ich dachte immer, das Extremismus keine Meinung ist und daher nichts an der Uni zu suchen hat. Weiterhin ist die Uni doch eine aus öffentlichen Mitteln errichtete Einrichtung und sollte daher auch im Sinne der Öffentlichkeit geführt werden. Wenn der offene wissenschaftliche Diskurs so überragend in seiner Bedeutung ist, warum durfte ein Lucke nicht zu Wirtschaftstehemen einen Vortrag halten ? Der Asta geht es nur um eigene Politik und nicht um die Bildung und schon gar nicht um einen offenen Diskurs

Aufgrund der EU Massenzustrom Richtlinie ist der Status der Personen aus der Ukraine geklärt. Wie kommt man in dem Bericht darauf, daß

Zitat:

"Schließlich kommen täglich etwa gleich viele Geflüchtete aus anderen Staaten in Hamburg an."

es sich hier um Geflüchtete handelt ? Vielleicht ganz einfach nur Migranten ? Schon allein aus diesem Grund scheidet die Argumentation der "Ungleichbehandlung" aus.

[Re]: Genau, so hilft die Mauer, daß die internationalen Regeln befolgt und eingehalten werden.

Gibt es keine offiziellen Grenzübergänge zwischen Griechenland und der Türkei mehr, wo Asylanträge gestellt werden können ?

Wenn eine wirklich größere Zahl von Menschen vor gewaltsamen Übergriffen geschützt werden soll, so sollte das Führen jeglicher Hieb- und Stichwaffen im öffentlichen Raum verboten werden. Zusätzlich sollten dann hier auch anlasslose Kontrollen möglich sein.

Das Ayslrecht ist ein Individualrecht und kann daher nicht für die gesamte iranische Bevölkerung gelten. Eine Person muss schon persönlich der Verfolgung ausgesetzt sein, um das Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Wenn dieses nicht festgestellt wird, so wird diese Person zurückgewiesen. Was auch sonst....

[Re]: Deutschland brauch sicherlich keine polnischen Oberlehrer. Polen ist Aufnahmeland und für die Migranten zuständig. So einfach

Zitat:

"erwarteten ein „öffentliches Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates“. Sollten sie bis zum 13. März keine Antwort erhalten, werde die Letzte Generation ab dem 14. März ihren Protest in Hamburg ausweiten und „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.

Wenn dies keine Erpressung/Drohung ist, was sonst ? Nur weil einige Bürgermeister eingeknickt sind, muss es doch auch nicht in Hamburg geschehen. Der Gesellschaftsrat ist die Schaffung von Machtstrukturen ausserhalb der parlamentarischen Demokratie. Sicherlich wird man dann dort die jetzigen Kader von LG und FfF treffen.

Zitat:

"Tatsächlich ist Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Auf einer Skala von 1 – einer Person gehört alles – bis 0 – allen gehört alles – liegt Deutschland bei 0,8. Dieser sogenannte Gini-Koeffizient, der die Vermögensverteilung misst, liegt im Kreis der westlichen Industrieländer nur in Schweden und den USA noch höher."

So ein Unsinn. Spätestens wenn Schweden für Ungleichheit aufgeführt wird, sollten die Alarmglocken schrillen.

www.laenderdaten.d...es/gini-index.aspx

oder

www.boell.de/de/in...nkommensverteilung

Demnach gibt es keinen starken Grund weiter Umzuverteilen, denn auch diese "Umverteilung" ist für die Empfänger leistungsloses Einkommen, wie bei den Erben.

[Re]: Das Staatsziel was verfolgt wird, ist die Durchsetzung des Rechtsstaates. Es wird sicherlich einige Aufforderungen gegeben haben, daß Land freiwillig zu verlassen. Wenn keine stichhaltigen zur Gewährung von Asyl vorliegen, dann ist dies die logische Konsequenz. Das Ziel eines Rechtssystems ist, für alle Personen gleiche Regeln zu schaffen.

Ist es nicht eine bessere Lösung, wenn die Erdbebenopfer in den zur Zeit sicher leerstehenden Touristenzentren der türkischen Küste betreut werden. Behördengänge, ärztliche Hilfe, psychologische Unterstützung können in räumlicher Nähe und in der Muttersprache erfolgen. Verwandte und Untersützer aus Deutschland können dann ja die Kosten tragen.

Die einzig halbwegs funktionierende Demokratie und die aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung wird als "korrupt, rechtsextrem und faschistisch" bezeichnet. Geht es nicht eine Nummer kleiner. Im gesamten arabischen Umfeld gibt es nichts, was nur ännähernd eine ähnlich freie Gesellschaft hervorgebracht hat.

Im Ernst: Von ca. 1 Million syrischen und irakischen Flüchtlingen der Jahre 2015/16 haben 250000 einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Also haben 75% keinen Job. Gesamtwirtschaftlich ist dies ganz sicher kein Gewinn.

Das ist wirklich völlig unverständlich. Länder haben ihre Landsleute bei abgelehnten Asylbegehren ohne jede Gegenleistung wieder aufzunehmen.

[Re]: Diese Reaktion ist ja schon fast reflexartig. Ebenso könnte man sagen, daß die Morde von Hanau auch hetzerisch, aufgrund der politischen Gesinnung des Täters, instrumentalisiert wurden.

Leider die übliche Vorgehensweise. Kritik wird als Rassismus bezeichnet. Die Situation wurde ausschließlich durch Rassismus herbeigeführt und die Polizei ist nicht neutral, sondern mehr oder weniger eine Organisation, die ihr eigenes Süppchen kocht. Mit dieser Art der Argumentation werden die Ereignisse von Sylvester legimitiert, die Polizei delegimitiert und jede offene Diskussion unterbunden.

[Re]: Es brauch nicht vermutet werden. In Neukölln, Mitte und Kreuzberg liegt der Ausländernanteil bei ca. 30%, der Anteil der Deutschen also bei ca. 70%. Wenn die deutschen Staatsbürger bei den Tatverdächtigen bei 31% ( 45 von 145 ) und die ausländischen Mitbürger also bei 69 % liegen, so sind die ausländischen Mitbürger als Tatverdächtige mehr als doppelt so stark repräsentiert.

localpedia.de/berl...eranteil-in-berlin

[Re]: Integrationsleistungen sollten nur Personen erhalten, die auch eine Bleibeperspektive haben. Und warum sollten die Schulden der Familie in diesem Zusammenhang relevant sein ? Und warum soll bei dem Verdacht von Straftaten nicht die Polizei gerufen werden ?

Der "Aktivist" benutzt die Worte "Solidarität" und "kolonial".

Spanien ist seit seinem Eintritt in die EU Netto-Empfänger.

Spanien hat in den Flüchtlingskrisen keine nennenswerten Mengen an Flüchtlingen aufgenommen.

Die Finanzkrise von 2008 hatte auch ihren Ursprung auch in der Immobilienblase am spanischen Immobilienmarkt.

Spanien profitiert von den günstigen Zinsraten der Gemeinschaftswährung.

Spanien ist ein Hauptempfänger der Coronahilfen.

Spanien lebt also sehr gut von der Solidarität der anderen Mitgliedländer, scheint aber auf der anderen Seite selber nicht sehr solidarisch zu sein.

Bei dem Begriff "kolonial" sollte aus der spanischen Sicht ebenfalls Zurückhaltung geboten sein, denn ein Großteil des amerikanischen Kontinents ist von Spanien ausgebeutet und entvölkert worden.

[Re]: Sie scheinen zu glauben, daß es um eine gleichberechtigte Diskussion und die gemeinsame Erarbeitung von nötigen Maßnahmen geht ? Nein, es geht um die einseitige Durchsetzung von eigenen Vorstellungen unter der angeblichen Agenda eines demokratischen Diskurses.

Um welche 90 Waffen handelt es sich ? Sind es Schusswaffen und wenn ja, war der Besitz legal oder illegal ? Würde eine Verschärfung des Wafferechts hier etwas ändern ?

Es scheint sich wohl eher um populistische Forderungen zu handeln, denn nach den bisherigen Erkenntnissen waren die relevanten Waffenfunde unterhalb der eines Waffenschrankes eines Jägers. Die Zuverlässigkeit wird schon überprüft und es bedarf nur der Durchsetzung bestehender Gesetze.

Der Versuch eines Umsturzes, von einer Gruppe, die Schily als "Spinner" bezeichnet hat, kann sicher nicht als tatsächliche und reale Gefahr bezeichnet werden.

Tatsächlich und real ist aber, daß durch Korruption das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wird und dies die extremistischen Ränder rechts und links stärkt.

Warum sollte ich Marokko wegen des Fußballspiels mögen ? Das Spiel ist nicht attraktiv und es wird auf ein 0:0 gemauert. Wenn dieses Spiel die Zukunft sein soll, dann müssen wirklich politische Symbole herhalten, um sich zu erfreuen.

Nachdem eine aktive ! sozialistische Abgeordnete des europäischen Parmaments wegen des Vorwurfes der Korruption und ev. krimineller Organisation verhaftet wurde, schlage ich vor, daß auch alle Angehörigen und Unterstützer dieser Gruppe aus sämtlichen öffentlichen Ämtern entfernt werden.

Ironie aus

Ich dachte aus dem Extremistenerlass hätten wir gelernt und solche unsinnigen Ideen wären in der Gruft verschwunden.

Wenn es der Wille der Wähler so gewesen wäre, dann könnten die regierenden Parteien den Haushalt beschließen. Wenn sie keine Mehrheit haben, müssen sie mit den anderen Parteien einen Kompromiss finden. So einfach. Jetzt von einem Rechtsruck zu spekulieren, wenn es nie eine linke Mehrheit gegeben hat, ist schon Absurd.

[Re]: Dies wird allgemein als Gerechtigkeit des Universums bezeichnet. Damit es funktioniert, nutzen die Einen das System aus und die Anderen werden vom System ausgenutzt. Der Artikel und ihr Kommentar beschreiben dies sehr genau.

Das Gespräch mit einer über 80jährigen Frau zu rekonstruieren und dann zu veröffentlichen zeugt ebenfalls über einen "feinen" Charakter. Ich hoffe für Ngozi Fulani, dass sie im hohen Alter gnädiger behandelt wird.

[Re]: Ein Pass macht für kulturelle oder wirtschaftliche Gewinne keinen Unterschied. Die Passdiskussion hat es bei den Zuwanderungen in 60er und 70er Jahren so nicht gegeben. In so fern sind die jetzigen Änderungen überflüssig. Asyl- und Flüchtlingsrecht stehen, Spezailisten kommen wegen Jobs, Bezahlung und einem fairen Aufenthaltsrecht.

[Re]: Eine Staatsbürgerschaft wird sicherlich nicht vergeben, um bürokratische Maßnahmen zu umgehen. Es geht auch darum, dass es für die aufnehmende Gesellschaft ein Gewinn ist.

Bei dem Fall Silvio Meier handelt es sich nicht um Mord / Ermordung sondern um Totschlag.

taz.de/Urteil-im-P...iers-Tod/!1598186/

Zitat:

"Aktuell werden natürliche Ressourcen wie Öl und Gas auch ausgebeutet, um Staatsschulden abzuzahlen. Mit einer Schuldenstreichung könnten diese Ressourcen im Boden bleiben."

Warum sollten die Ressourcen im Boden bleiben, wenn hier eine Nachfrage besteht. Vielmehr sollten diese Rohstoffe im eigenen Land veredelt werden und so für Arbeit und Fortschritt sorgen. Schließlich hat es auch Südkorea geschafft, als ein rohstoffarmes und kolonialisiertes Land eine beeindruckende Entwicklung zu durchlaufen.

[Re]: Vielleicht können auch viele Boomer es nicht ausstehen, wenn nicht sorgfältig, pünktlich und zuverlässig gearbeitet wird. Die Boomer haben ihre Ausbildungen zu einer Zeit gemacht, wo es nicht immer ein Zuckerschlecken war und der Spruch " Lehrjahre sind keine Herrenjahre" noch bittere Realität war. Die Boomer brauchen sich Niemanden vom Hals zu halten, da sie meistens kurz vor der Rente stehen.

[Re]: Beispiele:

Weiße Musiker mit Rastalocken sollen keine Reggae Musik spielen.

Bern Lucke soll nicht Vorträge zu Wirtschaftsthemen halten.

Die Umbennung von Straßen, weil die Namenssgeber nach heutigen Vorstellungen moralisch nicht korrekt gehandelt haben. Ausgenommen sind dann natürlich Personen aus der eigenen woken Blase.

Solche Veranstaltungen lösen sicher nicht das Problem von Arm und Reich, aber die Frage, ob man arm oder reich ist, ist keine moralische und die ärmere Bevölkerung ist ganz bestimmt nicht arm, weil sie moralischer lebt oder handelt.

[Re]: Leider sehe ich aus den Kommentaren von den „Aktivisten““ und Ihnen nur den infantilen Versuch, keine Verantwortung für eigenes Tun zu übernehmen. Genau so könnten an allen Küsten des Mittelmeeres Schilder aufgestellt werden mit „Nur hochseetüchtige Boote mit qualifizierten Kapitänen besteigen“ und schon sind wir auch in dieser Sache unschuldig.

[Re]: Die "Aktivisten" handeln selbstverständlich vorsätzlich, denn dieses Ereignis war vorhersehbar und schon oft diskutiert worden. Von daher sind die möglichen Folgen bekannt und dies bedingt den Vorsatz. Und natürlich ist eine situationsbedingte Überforderung im Strassenverkehr jederzeit möglich und nicht immer vorhersehbar ( Ich rede hier nicht von Fahruntüchtigkeit durch Alkohol, denn diese ist wieder vorsätzlich )

[Re]: Da weder der Redakteur, Sie oder ich sämtliche Unterlagen zu dem Fall kennen, sollte das Urteil dem Richter überlassen werden. Wenn ich mir zutraue, aufgrund eines Videos und den Aussagen der Betroffenen das Urteil zu fällen, erübrigt sich in den meisten Fällen ein Jura-Studium. Wenn ich im Gegensatz zu Ihnen auf die Gewaltenteilung und den Recjtsstaat vertraue bin ich gerne ein Querdenker.

[Re]: Warum soll das Kind bei der Mutter bleiben, wenn der Vater das Sorgerecht hat ? Das Gericht wird sich sicherlich fachlichen Rat eingeholt haben, wenn es zu dem Schluss kommt, daß das Kind beim Vater besser aufgehoben ist.

[Re]: Ganz einfach: Wenn ein Autufahrer überfordert ist oder bei einem Blaulicht die falsche Entscheidung fällt, ist es fahrlässig. Klebt sich Jemand auf die Strasse, dann sind die Folgen daraus vorsätzlich.

Zitat:

"Verurteilung wäre ein wichtiges Signal"

Ja, wenn ein Richter die Schuld feststellt und nicht weil die Presse sich solch ein Urteil wünscht....

[Re]: Wenn diese "Aktivisten" tatsächlich etwas gegen den Klimawandel unternehmen würden, dann könnte man die unterschiedlichen Schäden oder Opfer gegeneinander abwiegen.

Tatsache ist aber, daß diese "Akivisten" nicht ein Gramm CO2 verhindern und im Gegenzug tatsächliche Opfer durch diese Aktionen entstehen.

[Re]: Mein Fehler: Bezieht sich auf den Kommentat von @ Wunderwelt

Zitat:

Der Staat darf sich auf gar keinen Fall erpressen lassen.!!

Ja, niemals und auch nicht von FFF oder XR. Ich möchte in einem Land leben, wo die von einer demokratischen Mehrheit aufgestellten Regeln aufgestellten Regeln eingehalten werden.. von Allen !!

[Re]: Ja, so wie Italien, Schweden, Dänemark und fast in Frankreich. Die Realität ist eine andere…

[Re]: Das deutsche Strafgesetzbuch ist nicht für Großbritannien zuständig.

[Re]: Die Afghanen haben am Hindukusch nicht unsere FDGO verteidigt, damit waren unsere Soldaten gemeint. Den Wert unserer FDGO konnte wie erkennen, als beim Abzug der westlichen Truppen, die Waffen niedergelegt und an die Taliban übergeben wurden.

Die wesentlichen Vorwürfe gegen die Polizei haben ihre Grundlage meist in: "Betroffene berichten.... " oder in selbstgedrehten Videos.

In der täglichen Praxis konnte die Studie kein Racial Profiling feststellen, sondern anlassbezogene Kontrollen.

Vielleicht sollte in Zukunft, bei aller berechtigten Kritik, nicht über jedes Stöckchen zum Thema Racial Profiling gesprungen werden.

[Re]: Zitat:

"Warschauer Vertrag 1970

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt aus Anlass der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags im Dezember 1970 bekräftigte der polnische Parteichef Władysław Gomułka den Verzicht auf deutsche Reparationen, den der polnische Ministerrat 1953 verkündet hatte."

Dies ist keine Monstranz sondern Realpolitik. Auch der Hinweis, die polnische Regierung von 1953 war nicht legitimiert zieht nicht, weil man dies dann auch von der deutschen Regierung von 1939 behaupten kann.

[Re]: Ich habe mir einige Mitschnitte und Bilder der Demonstrationen angesehen. Es gab eine mehr oder weniger bunte Gruppe mit teilweise verschrobenen Ideen und Ansichten. Und es gab eine schwarze Gruppe mit Aufruf zur Gewalt und Attacken gegen Polizeibeamte. Auch dieses kann und darf niemals geduldet werden !

[Re]: Ich denke, so lange sich Menschen jeglicher Gesinnung an bestehende Gestze halten, brauchen diese nicht in die Therapie. Vielleicht eher die Personen, die die Freiheit von Andersdenkenden nicht respektieren.

Relativ gesehen nimmt Italien erheblich weniger Asylbewerber als Deutschland, Frankreich oder Spanien auf ( Quelle: statista ) Wenn von Solidarität die Rede ist, benötigt Italien sicherlich keine Unterstützung und sollte vielmehr oben genannte Staaten unterstützen.

[Re]: Und was die fehlenden Museen angeht, das überlassen wir besser den Afrikanern. Eine eigenständige Kultur sollte auch die Darstellung der eigenen Geschichte organisieren, ohne Eingriffe aus Deutschland.

[Re]: Eine wirklich absurde Beschreibung für menschenverachtende Terroristen. Die Stellungnahme vom Präsidenten der Palästinenser zu diesen Ereignissen und die nichterfolgte Entschuldigung auch von Seiten der Palästinenser ergänzt das Bild.

[Re]: Dann ist die Berichterstattung an sich irrelevant, denn diese ändert nichts an der Tat. Wer sich jedoch interessiert, möchte möglichst viele Informationen.

Nicht der Kapitalismus, sondern der nationale und internationale Sozialismus hat das größte Leid und die meisten Menschenopfer über die Menschheit gebracht. So viele Waffen kann Rheinmetall in 100 Jahren nicht produzieren, wenn man die Opfer von Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot dagegenstellt.

[Re]: Ich bin für einen starken Rechtsstaat, der im Sinne der Gewaltenteilung handelt. Handfeste Aktionen von Extremisten dürfen wir uns nicht gefallenlassen.

Sehr schön ! Wie will die Politik denn Bilder wie aus dem Columbiabad vermeiden, wenn die Polizei nicht für Einlasskontrollen zuständig ist und die Betreiber unter Wahrung des Datenschutzes, ohne hoheitliche Rechte ( Ausweiskontrolle ) dafür sorgen sollen, daß bekannte Unruhestifter keinen Einlass bekommen. Einfach nur lachhaft !

Warum wird in der Einleitung der Eindruck erweckt, der Beschuldigte würde wegen des Zwischenrufes belangt. Es geht um Widerstand und Hausfriedensbruch. Oder gelten für solche „Aktivisten“ andere Gesetze als für den gemeinen Bürger ?

Bei jeden selbständig denkenden Menschen müssen die Alarmglocken schrillen, wenn das Essen, die Lektüre, der Haarschnitt, das Fortbewegungsmittel usw. von angeblich progressiven Gruppen vorgeschrieben werden sollen. Am Ende geht es um die Freiheit des Denkens und des Handelns und hiermit scheint der Artikel ein Problem zu haben.

Die Überschrift ist irreführend. Der Sachverhalt wurde von unabhängiger Stelle untersucht und dann eingestellt. Nur weil nicht alle Personen mit den Antworten zufrieden sind, gilt es nicht als „ungeklärt“

Bei solchen Gebäuden ( gewerbliche Hallen, Einkaufszentren usw. ) und anhand der gemachten Angaben, kann mit einer Abschreibungsdauer von 30 Jahren gerechnet werden. Daher wohl auch die Mietdauer. Die Rendite liegt bei diesen Annahmen unter 4% abzüglich Instandsetzung. Da bei dieser Immobilie, im Gegensatz zu Wohnimmobilien, nur begrenzt Wertsteigerungen möglich sind, ist die Rendite nicht besonders hoch. Ich hoffe, dass die Linke Abgeordnete nicht für Finanzen zuständig ist, zumal die aufgerufenen 250 Millionen Gewinn vor Steuern sind. Würde die öffentliche Hand dieses Projekt stemmen, so würden Kredite aufgenommen werden, die eine Zinslast bedeuten. Hier würde dann nicht der angeblich windige Investor gefüttert werden, sondern die Banken.

[Re]: Puky darf natürlich Bäume pflanzen. Es ist jedoch ein Unterschied wenn es Gruppen gibt, die teils über illegale Maßnahmen und ohne eine demokratische Legitimation einfach selbst entscheiden, was errichtet werden darf und was nicht. Und natürlich ist es destruktiv, wenn "verhindert", "blockiert" usw. wird. Dies ist quasi die Definition für "destruktiv". Sich selber die Absolution für all diese Aktionen zu geben, macht es nicht besser.

[Re]: Vielen Dank für den Link !

Selten habe ich auf einer Seite so viel Bevormundung in sämtlichen Lebensbereichen gesehen ( was darf gesagt werden, wer darf etwas sagen, zu welchen Themen darf sich welche Gruppe äußern usw. ). Tatsächlich habe ich die Worte "Freiheit" im Zusammenhang mit "bürgerlichen Rechten" nicht gefunden, oder vielleicht einen Systemwechsel durch demokratische Mehrheiten....

[Re]: Kolumbien ist ein souveräner Staat und kann geltende Gesetze sicherlich durchsetzen. Warum wird es nicht getan ? Liegt das Problem nicht bei den angeblichen Opfern ?

Wenn diese "Aktionen" mit einem gewissen Abstand betrachtet werden, so ergibt sich folgendes Resultat:

1. Es werden fortwährend die Worthülsen "Kapitalismus" , "Kolonialismus" , "Ausbeutung" in beliebiger Reihenfolge verwendet.

2. Es finden nur destruktive Aktionen statt. Zur Abwechslung könnte doch mal ein ökologisches und energetisches Vorzeigeprojekt auf die Beine gestellt werden.

Keine Vorbilder, für Niemanden

[Re]: Wenn es tatsächlich hunderttausende Menschen in Afghanistan gegeben hätte, die für eine demokratische und freie Ordnung eingestanden hätten, dann hätten die Taliban nicht solch einen Durchmarsch hingelegt. Auch ziehen die Taliban aktuell nicht mordend duch das Land. Von allen beteiligten Staaten hat Deutschland bereits die meisten afghansichen Hilfskräfte/Journalisten/Demokraten aufgenommen. 13 von 16 Bundesländer ( auch Berlin ) haben sich vom Königssteiner Schlüssel verabschiedet und können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Um Afghanistan gibt es einige stabile Länder. Es besteht also kein Grund und auch keine Möglichkeit hier eine Luftbrücke oder ähnliches einzurichten

[Re]: Nein, es ist die Logik von ai, daß Kämpfe in bewohnten Gebieten mit Zivilbevölkerung ein Kriegeverbrechen sind. Die polnische Heimatarmee, die diesen Kampf geführt hat, kann als legitimer Verteter des polnischen Volkes gesehen werden, da diese im Auftrag der polnischen Exilregierung in London gehandelt hat. Ihr Kommentar macht es noch ein etwas perfider, wenn Sie den damaligen polnischen Kräften die Legitimität absprechen.

Es scheint so, als wenn ai in Fragen zu Palästina und in der Beurteilung der Situation in der Ukraine, die Berichte in Moskau und Teheran querlesen läßt. Nach der Logik von ai ist der polnische Aufstand in Warschau 1944 ein polnisches Kriegsverbrechen, denn dieser Aufstand wurde ausschließlich in bewohnten Gebieten und auf Veranlassung der Widerstandsbewegung geführt.

Rassistisch wäre es, wenn die aus der Ukraine Geflüchteten nicht an die sie für sie zuständigen Heimatländer verwiesen werden würden oder die Regeln für das Studieren in Deutschland für diesen Persoenkreis nicht gelten würden. Denn dann hätten wir eine eindeutige Bevorzugung dieser Gruppen gegenüber anderen Studierenden aus Drittstaaten, die eine entsprechende Summe hinterlegen müssen und sich um einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus bemühen.

Ein sehr interessanter Beitrag:

Es gibt also jetzt schon nur sehr geringe Magen bei der Vermietung, die Profite werden mit der Wertsteigerung der Immobilie erzielt. Und diese geringe Mage soll dann ausreichen um die Mieten zu senken und in Modernisierungen zu investieren. Und dann soll eine Anstalt öffentlichen Rechts in Berlin ! dies noch umsetzen. All dies ist soweit der Realität, daß es wirklich nur in Berlin erdacht werden kann.

[Re]: Dies beruht nur auf die Aussagen der Betroffenen. Den Aussagen vorbehaltlos zu glauben und dann eine Reaktion als angemessen oder nicht zu beurteilen, zeigt auch auf eine zweifelhafte Gesinnung.

Das soll man erst einmal verstehen:

Da wird die Nationalhymne des Landes gesungen, aus dem man geflohen ist und was hat die sudanesische KP mit einer Demokratiebewegung zu tun ?

Irreführende Überschrift. Berlin läßt die Straftäter nicht "länger" einsitzen, sondern genau so lange, wie es vorgesehen war.

[Re]: Es soll sogar Personen geben, die nicht nur behaupten, Deutschland wäre eine Oligarchie, sondern eine GmbH oder das Deutsche Reci besteht weiterhin.....

Aber um zum Thema zurück: DKP und ihre Organisationen hätten bei einem erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus sicher nicht in eine pluralistische Demokratie, sondern in eine Diktatur sowjetischer Prägung geführt.

[Re]: Lafontaine nicht Lafontain ist sicherlich in dieser Sache kein redlicher Fachmann. Handelt es sich bei dem Link um das russische Original oder die deutsche Übersetzung ? Wenn Sie unsere Freiheiten hier als Witz bezeichnen, dann würde der Großteil der Menschheit gerne mit uns lachen

Beim Absetzen der rosaroten Brille, sollte schon auffallen, daß es sich mit der KPD und deren Kampforganisationen um demokratiefeindliche Organisationen gehandelt hat. Eine freiheitlich demokratische Grundordnung, so wir wie sie jetzt kennen, hatten diese Organisationen nie im Sinn.

Berlin, ist es nicht die Stadt, die eine Stunde Fachunterricht durch eine Stunde Klassenrat ersetzen wollte...

Die Worte "Unfair" und "Ungerecht" werden sehr gerne benutzt, wenn es keine rationalen Gründe gibt. Es ist auch unfair, daß in einigen Gebieten der Erde Öl und Gas liegen und diese den Ländern kostenlos zur Verfügung stehen. Warum werden immer nur die Gesellschaften an die Fairness erinnert, die sich einen Vorteil erarbeitet haben und diesen nicht geschenkt bekommen haben ?

[Re]: Es ist wirklich eine Schande, daß diese antisemitsche "Kunst" so lange gezeigt werden konnte.

[Re]: Für die Flüchtlinge der Ukraine gilt die "Massenzustromrichtlinie der EU"

Zitat:

Die Richtlinie bietet einen Mechanismus einer EU-weit koordinierten Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits des individuellen Asylverfahrens und jenseits des Dublin-Systems.[1] Zuständig dafür, einen Massenzustrom festzustellen, ist der Rat der Europäischen Union. "

Wenn die Drittstaatenregelung wirklich als geltendes Recht angewendet würde, dann müsste sicherlich der größte Teil der syrischen, afghanischen und afrikanischen Schutzsuchenden zurück in das Land abgeschoben werden, von wo aus sie in die EU eingereist sind .

[Re]: Leider muss ich bei meiner Meinung bleiben. Die Ukrainer beantragen kein Asyl, sondern fallen unter den Flüchtlingsschutz. Und Jemand, der für sich in Anspruch nimmt, sollte nicht die verschieden Schutzgründe in einen Topf werfen und diese dann nach eigenem Gusto gleichzusetzen.

Zitat:

Neben dem Grundrecht auf Asyl gemäß Artikel 16a Grundgesetz gibt es gemäß den Vorschriften der Qualifikations-Richtlinie, des AsylG und des AufenthG drei weitere Schutzformen: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 AsylG, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Kann weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt werden, prüft das BAMF im Asylverfahren stets, ob subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 AsylG gewährt wird oder ein Abschiebungsverbot vorliegt.

Die Ukrainer fliehen in ein Nachbarland und befinden sich dann in der Europäischen Union, so einfach ist es. Syrische Flüchtlinge sind über die Türkei, Libanon oder Jordanien bereits in sicheren Staaten gewesen. In Afrika sieht die Situation ähnlich aus. Und wenn ein Asylantrag gestellt wird, was gemacht wird, wenn keine Flüchtlingsstatus vorliegt, so muss dies ganz normal geprüft werden. Diese grundlegenden Unterschiede zwischen Asyl und Flucht sollten Frau Drakos bekannt sein.

[Re]: Die SA war nicht schwarz gekleidet, sondern braun. Schwarze Uniformen trug die SS. Wir benötigen sicherlich keine progressiven Klimaaktivisten, sondern tatsächlichen durchgeführten Klimaschutz. Gerade in diesem Beitrag zeigt sich, daß nach Corona und jetzt in Kriegszeiten einigen Damen und Herren die Nerven blank liegen, weil sie keine Bühne mehr geboten bekommen und ihnen nicht mehr jeder Talkshowmoderator an den Lippen hängt. Wird manchmal auch als Narzismus bezeichnet.

[Re]: Oder ist es vielmehr Whataoutism, wenn die "Demonstranten" ihre Gewalt mit der angeblich vorangegangenen Gewalt der Polizisten rechtfertigen.....

Leider geht es in diesen Fällen meist nicht um "Gesten", sondern um möglichst hohe Entschädigunszahlungen. Die Summe muß nur entsprechend hoch sein, dann wird aus einer "Unverschämtheit" eine "Geste der Versöhnung"

[Re]: Es wurde in dem Bericht erläutert, daß das kämpfende Asow Regiment keinesfalls eine durchgängig rechtsextreme Gruppe ist. Der persönliche Einsatz dieser Einheit ist auf jedem Fall nicht mit denen der FfF vergleichbar, die schlimmstenfalls irgendwo unentschuldigt fehlen....

Und da schließt sich der Kreis, denn da bleibt mir die Spucke weg

Um ein entsprechendes Gegengewicht aufzubauen, schlage ich vor, daß FfF, Ende Gelände und Extinction-Rebellion eine inernationale linke Einheit aufstellen und sich dem Kampf für die Freiheit der Ukraine anschließen !

[Re]: Sicherlich gehören Ferienhausvermieter und -verkäufer zum dänischen Volk. Aber die Regeln werden in einer Demokratie von der Mehrheit bestimmt. Sehr gerne würde ich eine Immobilie in Dänemark erwerben, denn die Kontrollen an der Grenze ist nicht nur Schikane, sondern auch Schutz der Bevölkerung.

Endlich ein Landtag komplett ohne extreme rechte und linke Ränder. Das AfD und Linke zusammen nur knapp über 6% erreichen ist beruhigend.

Eine sehr gute Beschreibung der Situation, jedoch ist die dänische Sozaildemokratie mit ihren Kurs ab 2015 aus der Krise gefahren. Und dies beruht nicht darauf, daß stur an den alten Prizipien festgehalten wurde, sondern daß der Wille des dänischen Volkes erkannt und dann umgesetzt wurde.

Grade nach den letzten palästinensischen Terrorakten auf israelischem Gebiet ein Artikel der wichtig ist und einiges klarstellt.

Es bedarf schon großer Phantasie, wenn die Verteidigung der Ukraine mit den zumeist terroristischen Überfällen der Hamas verglichen wird. Ich frage mich nur ob mit den "70 Jahre Kriegeverbrechen" die arabische oder die israelische Seite gemeint ist. Es gibt einige triftige Gründe, sich mit der Ukraine solidarisch zu erklären und mit den Palästinensern nicht.

Im gleichen Zuge sollte auch die Mietpreisbremse in den Schubladen verschwinden. Auch hier sollte der Staat den Weg zu einem genügsamen Umgang mit der knappen Ressource Wohnraum aufzeigen und eine Subvention auch an dieser Stelle unterbinden.

[Re]: Diese Aktionen gegen Recht und Gesetz unter Missachtung der demokratischen Spielregeln werden sicherlich auch nichts retten. Diese Gruppen könne für Niemanden ein Vorbild sein, denn sie zeigen keinen Weg, der eine Lösung für die angesprochenen Probleme zeigt. Weder in der Idee, noch in der Tat. Anstelle von Petitionen und an die Straße kleben, wäre praktische Arbeit bestimmt sinnvoller, z.B. aktive Arbeit an einer Aufforstung, Organsation einer Tafel usw..

[Re]: 1) Der Streik ist ein im Arbeitskampf zulässiges Mittel und unterliegt auch Regeln.

2) Aha, bei der Auslegung von Gesetzen kommt es also darauf an, wer etwas macht. Ist dies etwa "Gleicheit vor dem Gesetz" ? Die "Aktivisten" kämpfen für eine Sache, die sie für richtig halten und überschreiten dabei Gesetze. Dürfen denn auch die Rechten dies für sich in Anspruch nehmen ?

Zitat:"Die Beobachtungsgruppe kritisiert die mangelnde Sensibilität im Umgang mit Besmas Angehörigen. Sie will sich mit der Familie solidarisieren, die retraumatisierenden Inhalten ausgesetzt sei – wie etwa Fotos der Leiche."

Bei allem nötigen Respekt, es handelt sich hier um eine Gerichtsverhandlung, wo ein Sachverhalt aufgeklärt werden soll. Die Führung der Verhnadlung kann doch wohl nicht von Beobachtungsgruppen und Angehörigen bestimmt werden.

[Re]: Nanu, also ist alles, was nicht Antifa ist automatisch Fa ? Oder was wollen Sie damit sagen ?

Zitat: "Zuletzt wurde die Entfernungspauschale deutlich erhöht. Sie kommt, wie Untersuchungen zweifelsfrei belegen, vor allem reicheren Männern zugute und sie belohnt ausdrücklich das Pendeln über große Entfernungen. Frauen, Ärmere und Alte"

Die Entfernungspauschale betrug bereits 1994 070 DM ( 0,36 € ), ist also nicht deutlich erhöht worden. Inflationsbereinigt ist die Pauschale eher gesunken. Es handelt sich hier auch nicht um eine Subvention, sondern steht im direkten Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. Gäbe es keine Pauschale, dann müssten die tatsächlichen Kosten ermittelt und steuersenkend anerkannt werden. Bei den im Artikel erwähnten Alten ( ev. Rentner ) und Armen ( ev. Hartz ) gibt es aus diesem Grund keine Anlass Pauschalen zu gewähren.

Bei etwas mehr Recherche wäre bestimmt herausgekommen, daß es nicht nur um den Fuchs, sondern auch um den invasiven Marderhund geht.

[Re]: Wenn es wirklich Menschen sein sollten, die wirklich asylberechtigt sind, so suchen sie Schutz vor Verfolgung. Dies wird in Polen sicherlich gewährleistet sein. Ansonsten sind es ganz normale Migranten die ein Aufnahmeverfahren nach den Vorgaben des aufzunehmenden Landes durchlaufen müssen.

[Re]: So wie es aussieht, hat Berlin eben doch kein Platz. Und wenn es sich tatsächlich um "Geflüchtete" und nicht um Migranten handeln würde, wäre die Situation sicherlich noch zu handhaben. Hier sehe ich bei @Frau Flieder auch keinen Chauvinismus, sondern nur den Wunsch einer Gleichbehandlung und auch die Möglichkeit in Berlin zu leben.

[Re]: Gegenrede: Hier hat der TÜV seine Sorgfaltspflicht verletzt und gerät dadurch in die Mithaftung.

Es ist liegt doch wohl in der Verantwortung des Betreibers, daß der Notausgang auch geöffnet ist. Der TÜV ist doch auch nicht verantwortlch, wenn die Bremsen an einem Auto versagen.

Nein, die benannten Drittstaatler sind nicht umündig. So fern sie über 18 Jahre alt sind, so sind sie geschäftstüchtig und können Verträge abschließen. Da sie weiterhin in den meisten Fällen ja noch eine Staatsangehörigkeit haben, ist auch eine politische Teilhabe möglich, nur nicht hier. Es ist weiterhin möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben und dann im vollen Umfang politisch aktiv zu werden.

Zitat:"Dass der Ausländerbehörde klar gewesen sein muss, dass sie in dieser Nacht nur Leonards Mutter und Geschwister verstören würde, liegt nahe. Denn er hatte bereits im Oktober beim Landkreis beantragt, seine Wohnsitzauflage für das Emsland aufzuheben"

Dadurch ist noch gar nichts klar. Erst wenn diesem Antrag stattgegeben wurde, können die zuständigen Behörden davon ausgehen, daß auch der Wohnsitz verlegt wird. Wenn zudem seit 2018 die Person ausreisepflichtig ist und die aufenthaltsrechtliche Situation nicht klären konnte oder wollte, wirft dies Fragen auf......

Da den Abschiebungen zumeist gerichtliche Entscheidungen vorangegangen sind, bedient die SPD nicht "Stammtische", sondern Recht und Gesetz. Der "Stammtischservice" kann eher bei den anderen beiden Parteien vermutet werden.

Eine wirklich irreführende Überschrift. Es geht nicht um Gewalt in der Partnerschaft, sondern ausschließlich um Gewalt von Männer gegen Frauen. Das es auch Gewalt von Frauen gegen Männer gibt, ist allgemein bekannt und es macht ungefähr 20 % der Fälle aus.

Wie schon @ MARTINSEMM ausführt, sollte der Kampf gegen jede Gewalt geführt werden.

[Re]: Nein, reicht nicht. Kurden aus dem Nordirak werden z.B. nicht verfolgt. Als eine einflussreiche Nation in Europa ist Deutschland in jedem Konflikt mehr oder weniger Partei. Sei es duch sein Tun oder auch Nichttun. Dieses Argument ist mir zu beliebig.

[Re]: Menschlich zu handeln heißt, den tatsächlich verfolgten Menschen einen Platz zu geben. Nicht ein "paar tausend Flüchtlinge ( Migranten )" destabilisieren ein Land, sondern die fortwährende Umdeutung von Flucht und Asyl und die dadurch zunehmend kontroverse Diskussion.

Zitat:

"Nicht auszudenken, was passiert, wenn Franziska Giffeys SPD in Berlin es jetzt auch noch schafft, das Volksbegehren für Vergesellschaftung zu verschleppen, obwohl eine absolute Mehrheit der Bevölkerung es unterstützt."

Kleine Nachhilfe, es handelt sich nicht um eine absolute Mehrheit, sondern nur um eine relative Mehrheit der Stimmen. Um unsere Demokratie wäre es ist schlecht bestellt, wenn diese mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin steht und fällt. Ein kleiner Hinweis: Große Gebiete in Deutschland haben keinen Mietenspiegel und die Miet- und Besitzverhältnisse werden komplett und auschließlich vom Markt geregelt.

[Re]: Ich glaube 10000€ pro Haushalt

[Re]: Sie haben auch schon vorher den Grenzübergang nicht zur Antragstellung von Asyl genutzt und es gibt noch weitere Grenzübergänge von Belarus nach Polen, über die man offiziell einreisen kann.

[Re]: Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Dadurch, dass sie keinen Antrag in Polen stellen, sondern nach Deutsch wollen, sind es keine „Geflüchteten“ mehr, sondern ganz normale Migranten und stehen nicht unter dem Schutz der GFK.

[Re]: Hier wäre es doch viel einfacher, wenn die Flugzeuge nicht in Minsk landen, sondern gleich nach Berlin umgeleitet werden.

Ich bräuchte nur eine kurze Hilfestellung in wieweit unsere moralische Verpflichtung gegenüber Touristen aus Weissrussland besteht, denn diese sind mit allen erforderlichen Dokumenten eingereist.

Einfach den illegalen Grenzübertritt verhindern und nur an den offiziellen Grenzübergängen Asylanträge annehmen. So wie es eigentlich sein sollte. In einem ähnichen Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch die Zurückweisung bei illegalem Grenzübertritt gebilligt, wenn die Möglichkeit eines Grenzübertritts an einer Grenzübergangsstelle möglich ist.

[Re]: Aha, wie soll diese Idee bei einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus umgesetzt werden ? Haben Sie eine Ahnung in welchem Zeitraum sich solche Investitionen rentieren ? Warum sollte diese Idee nicht auch für Stromkosen gelten, denn der Vermieter kann ja auch stromsparende Haushaltsgeräte zur Verfügung stellen....

Ich kann über die Kommentare zu diesem Artikel nur staunen. Natürlich ist die Situation mit Thüringen zu vergleichen. In beiden Fällen ging ein Kandidat ins Rennen, der keine eigene Mehrheit hinter sich vereinen konnte. Was die Sache noch einen zusätzlichen bitteren Beigeschmack gibt, ist dass in den politischen Lagern mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird.

Zitat:

"Lorenz Gösta Beutin: Der CO2-Preis hat kaum Lenkungswirkung und ist kontraproduktiv für soziale Gerechtigkeit. Über das Heizen beispielsweise werden vor allem Mieterinnen stark belastet."

So ein Unsinn. Der Besitzer einer Immobilie bezahlt den gleichen Preis wie der Mieter für das Heizen, der über Verbrauch abgerechnet wird.

[Re]: Zitat:

" Aber die grundlegenden Fakten sind da. Wenn zehn Leute aus meiner Generation sagen, ihr Großvater habe erzählt, dass Ngonnso bei einer Expedition gestohlen wurde, bei der auch der Palast niedergebrannt wurde, kann man das nicht einfach ignorieren."

Aufgrund von "Hörensagen" sollen also Sachen zurückgegeben werden. Raubkunst: Ja, zurück an die ursprünglichen Besitzer und deren Nachkommen.

Ansonsten gehören erworbene Kunstgüter dem Besitzer

[Re]: Was ist hier maximal fundiert ? Ist der Kipppunkt beim Klima bei 1,5 oder 2,0 Grad ? Wieviel CO2 darf hierfür noch in die Umwelt geblasen werden ? Wie ist der Zeitraum für die CO2 Einträge zu betrachten ? Wieviel vom Klimawandel kann bei sofortigem Systemwechsel noch verhindert werden ?

Der Autor sollte sich vorher über Autismus informieren, wenn er solch eine Überschrift wählt. Würden in der Leitungsebene hochfunktionale Autisten arbeiten, dann wäre die Geschichte ganz anders gelaufen. Diese hochfunktionalen Autisten hätten sämtliche Rechtsvorschriften strikt befolgt und jede Abweichung verfolgt. Und irgendwelche Deals unter Freunden, vielleicht sogar an Gesetzen vorbei, sind für einen Autisten unvorstellbar.

Ich sehe dies als einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und sollte daher respektiert werden. Zum Thema Angst: FfF arbeitet massiv mit der "Klimaangst", wie auch schon in anderen Artikeln der taz beschrieben.

Zitat:

"Der Stuttgarter Prozess hat auch gezeigt, wie ähnlich sich links und rechts in der Ablehnung des Rechtsstaats werden können."

Besser könnte die Hufeisentheorie nicht beschrieben werden.

[Re]: Ich glaube nicht, daß eine Staatsanwaltschaft sich für etwas zu fein ist. Hier geht es um den Fall "Lina" und arum, daß eventuell Informationen weitergegeben wurden. Warum fragt Niemand, ob nicht die Informationen aus dem Umfeld der Angeklagten gekommen sind, um die Anklage zu diskreditieren ??

[Re]: Mit dem Totschlagen halten es wohl eher die Sympathisanten der gescheiterten WDR Moderatorin

[Re]: Genau dies hat sie getan und dafür muss sie auch nicht persönlich eine Waffe in die Hand nehmen. Dafür reicht es, wenn sie sich auf Demonstrationen solidarisch mit den Personen zeigt, die die Sicherheit von Israel ablehnen.

[Re]: (a) Es wurden erst Ermittlungen eingeleitet und nicht wie im Fall Lina bereits Anklage erhoben.

(b) Aufgrund dessen ist auch die Beweislage im Fall Lina schon gefestigt. Ob es für eine Verurteilung reicht, wird der Richter entscheiden.

(c) Das Hufeisen immer benutzt wird, wenn Gewalt und Rechtsbrüche aus einer Ecke verharmlost werden, um Gewalt nicht generell ablehnen zu müssen

Leider eine völlig inkonsequente Haltung des WDR

[Re]: Sie schreiben:

"Da ist Dt. Recht irrelevant"

weiterhin:

"Es war nach Dt. Recht 2001 schon illegal"

Ein Rechtsseystem kann nicht gleichzeitig als irrlevant gelten und gleichzeitig Taten für illegal erklären. Sie wiedersprechen sich elementar in den Aussagen.

[Re]: Die durchgeführten Maßnahmen waren 2001 legal und werden durch das Urteil des EGMR von 2006 durch das Rückwirkungsverbot auch nicht illegal. Danach müßte vor jeder Schule eine Gedenktafel für bis 1973 geschlagene Schüler errichtet werden. Sinn würde hier nur ein Denkmal machen, wenn der gesamte Kontext aus Tat + Maßnahme und den tragischen Ergebnis erläutert wird. Wenn nur dem Ergebnis gedacht werden soll, wird auch beim "mal" "denken" nur ein Urteil herauskommen, welches auf unvollständige Informationen beruht. Ähnliches wird jetzt ja auch Bismark Denkmäler gefordert, um ein differenziertes Bild beim nachdenken zu bekommen.

Eine wirklich mutige und progressive Entscheidung, auf eine Stunde Fachunterricht zu verzichten. Dem Wissenschafts- und Hochtechnologiestandort Berlin werden dadurch sicherlich ganz neue Perspektiven eröffnet.

[Re]: Aufmerksames lesen hilft. Die Folter wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt oder gebilligt. Jedoch verwehre ich auch einen Gedenkort in diesem Zusammenhang.

Es sollte schon geklärt sein, ob einem Drogenhändler ein Gedenken gesetzt wird. Denn wenn die Vorwürfe stimmen, dann sollte jeder wissen, wem er hier gedenkt oder auch nicht ! Ich perönlich verwehre so einer Person diese Ehre, wenn man selber erlebt hat, was diese "Dienstleistungen" in der Familie angerichtet haben.

[Re]: Das Grundgesetz gilt nicht für afghanische Staatsangehörige, die sich in Afghanistan aufhalten. Es wäre purer Kolonialismus, wenn unsere Rechtsordnung auf diese Personen angewendet würde. Und natürlich ist das Nichtbeherrschen der hiesigen Amtssprache ein Baustein zur Armut. Da helfen nur Sprachkenntnisse und sonst nichts oder soll jede Person mit Kundenkontakt demnächst in allen Sprachen kommunizieren können, damit keine angebliche Diskriminierung geschehen kann ?

So viel zum Thema“Gleichheit vor dem Gesetz“. Jetzt gibt es Gruppen, denen die Erlangung von Sprachzertifikaten nicht mehr zugemutet werden kann. Warum soll dies noch für andere Länder gelten ?

[Re]: Es gibt keinen Unterschied: Betrug am Staat / Gemeinschaft…..

SPD, Linke und Grüne sind ebenso Demokratiefeinde, denn es sollten nicht nur Steuerhinterziehungen sondern auch der unberechtigte Bezug von Sozialleistungen gemeldet und verfolgt werden.

Viele Erben haben schon zu Lebzeiten vieles für das Erbe getan und haben gerade bei älteren Eltern schon viele Pflichten übernommen. Warum sollte jetzt der Staat anschließend damit fleißig umverteilen. Es handelt sich in den meisten Fällen bei einem Erbe eben nicht um ein leistungsloses Einkommen.

Bei den Taliban handelt es sich nicht um irgendwelche externe Gruppen, die in Afghanistan eingefallen sind. Es handelt sich zum größten Teil um Bewohner des afghanischen Staatsgebietes selbst. 20 Jahre haben verschiedene Staaten aus dem Westen für einen halbwegs stabilen Frieden gesorgt. In dieser Zeit hat sich keine wehrhafte Demokratie in Afghanistan gebildet. Die Gelegenheit hierzu hat es gegeben. Es ist sicherlich nicht verwunderlich, wenn es Stimmen gibt, die auf die Selbstverantwortung der afghanischen Bevölkerung hinweisen, denn ein sich ständig wiederholendes 'RefugeesWelcome" ist auch keine Lösung.

Zitat: „Wir alle wissen: Der deutsche Reichtum wurde mit auf rassistischer Ausbeutung aufgebaut“, ruft Rokaya Hamid über das Mikrofon

Dies ist ein fataler Irrtum. Während der gesamten Kolonialzeit haben die Kolonien keinen "Gewinn" gemacht.

Quelle: www.statistik-bw.d...natshefte/20171209

Der deutsche Reichtum beruht auf die Herstellung von Produkten, deren Erlös höher als die Gestehungskosten sind. Da aus den ehemaligen Kolonien auch keine nennenswerte Rohstoffe gewonnen wurden, scheidet dies auch als Quelle des Reichtums aus. Denn neben der Herstellung von wertigen Produkten ist der Besitz von begehrten Rohstoffen die 2. Möglichkeit für natinalen Reichtum.

[Re]: Bei einem versuchten Totschlag ist es nicht relevant, ob die Flasche getroffen hat. Es ist entscheidend, ob die Tat hätte tödlich sein können. Und dies ist der Fall.

[Re]: Wenn dies im Rahmen eines Einsatzes geschieht und verhältnismäßig ist, dann ist es okay. Ganz einfach.

[Re]: Hinter linkem Terror steht letztendlich Gulag, Säuberungen, stattlich angeordneter Mord und viele Verbrechen mehr. Vielen Dank für dieses Beispiel zur Hufeisentheorie !

Wenn schon gegen die Hufeisentheorie argumnetiert wird, dann bitte nicht mit einem so schlechten Vergleich. Der Angriff auf Leib und Leben wird mit verhetzenden Chats verglichen. Der Bundespräsident kann doch nicht zu jedem illegalen Chat in einer Behörde eine Pressekonferenz einberufen. Und das hierbei dann der gesamte Einsatz und die beteiligten Beamten unter Generalverdacht gestellt werden, ist durch nichte belegt, ausser durch Vermutungen.

[Re]: Nein, die von Ihnen genannten Personen spielen in einer anderen Liga, denn sie gehen persönlich ganz andere Risiken ein und können im Ernstfall nicht auf die Unterstützung von Staatsorganen rechnen.

Es handelt sich hier um die selbe Person, die wegen des Zeigens von verbotenenen PKK Symbolen verurteilt ist. Glaubt sie wirklich, daß türkische Behörden nicht versuchen werden, sie festzusetzen ? Am Ende müßen andere deutsche Politiker in der Türkei zu kreuze kriechen, um ihre Freilassung zu erbitten. Eine wirklich sehr schlechte Form der Selbstdarstellung.

[Re]: Leider ist es kein so wichtiger Link, weil die ganze Geschichte, wie von Heubrock selbst eingeräumt wird, keinen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Natürlich können wir alle mit Gefühlen und Vermutungen arbeiten, aber es wird sicherlich zu keiner sachlichen Verbesserung führen.

Was soll es bringen ? Selbst das Verbot von bestimmten PKK Symbolen wird, obwohl seit vielen Jahren nicht erlaubt, nicht konsequent durchgesetzt. Wie sollen Kontingente an Flaggen überprüft werden ? Die "normale" Reichsflagge ist einfach nur historisch und wenn dieses jetzt überbewertet wird, dann bekommt sie eine Bühne, die sie nicht verdient und sicher auch nicht wollte

Einfach nur Aktionismus !

[Re]: Bei jeden verurteilten Sexualstraftäter, der zudem noch ein Drogenproblem hat, was zu den verschiedensten Psychosen führen kann, wäre ich nach 2-3 Monaten niemals zu einer Beurteilung möglich, so wie es die Unterstützer wohl sind.... Der Hinweis auf die Bild ist natürlich ein beliebiges Argument um weitere, kritische Debatten zu unterbinden. Mir ist auch nicht bekannt, daß es in Deutschland unterschiedliche Gesetze für bestimmte Personengruppen gibt. Nenen Sie mir mal hierzu die Quelle

[Re]: Für die Beurteilung eines Geisteszustandes ist sicherlich ein längerer Zeitraum erforderlich, es sei denn, die Mitbewohner waren alle Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und religiöse Ansichten werden gegenüber fremden Personen wohl nicht beim Kennenlernen komplett auf den Tisch gelegt, besonders wenn diese anschließend zu Problemen führen könnten.

Bei allem Respekt. Die Geschichte der Initiative bietet keine Substanz. Ein Video, auf dem nichte konkret zu sehen ist. Mitbewohner, die ihn erst seit 2-3 Monaten kennen, aber seinen Geisteszustand und religiöse Ansichten genau kennen wollen. Anstatt das SEK aufzulösen, sollte lieber ein Anwalt, der solch fragwürdige Aussagen unterstützt, seine Zulassung verlieren.

[Re]: Ich lach mich tot !!!

Mit PV durch die Heizperiode von Oktober bis April kommen. Ist es nicht die Zeit, wo in unseren Breitengraden nicht so viel Sonne scheint ?? Durch diese Eulenspielgelinvestition würde noch mehr Geld verbrannt.

[Re]: Natürlich geht es um die Kirche, denn das Thema ist hier Kirchenasyl, welches mit den ev. und kath. Kirchen ausgehandelt wurde. Und nur weil die Kirche auch auf anderen Gebieten versucht Einfluss auszuüben, relativiert sich dieses Vergehen nicht.