[Re]: An der ganzen Diskussion zeigt sich einfach, dass der Staat nicht mehr hergeben möchte, was er mal hat.

Statt ehrlich zu sein und die Einkommensteuer zu erhöhen (was auch den Ländern und Kommunen zugute kommen würde), wird mal wieder mal wieder was mit der heißen Nadel gestrickt. Das BavG wird sich freuen und es einkassieren...

zum Beitrag

[Re]: Mal die eigene Pauschalisierung Gassi geführt?

Einfach mal zu behaupten das Spitzenverdiener nichts über Solidarität wissen ist schon ein starkes Stück.

zum Beitrag

[Re]: Ja den Wassergraben braucht der Bundestag um ordentlich arbeiten zu können. Gerade die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Parlament von der Straße bedroht wird.

Der BT ist nun mal das exklusive Arbeitsumfeld der Abgeordneten.

zum Beitrag

[Re]: Und dann gibt es kein Geld?

zum Beitrag

[Re]: Stimmt. Und im Sozialismus gibts kein Bio 😬

zum Beitrag

Lucano hat aus meiner Sicht zumindest die Unterschlagungen begünstigt.

Was mich wundert ist die fehlende Gewinnabschöpfung durch den Betrug. Die italienischen Staatsanwaltschaften sind da gerade bei medienwirksam es Fällen gut dabei. Zudem sind aufgrund der vorbildlichen Antimafiagesetzte in Italien die diesbezüglichen Möglichkeiten sehr gut im Gegensatz zu Deutschland.

zum Beitrag

Was muss man den als Freiberufler aka Juiceer gelernt haben?

Man, man, man, wann wird die Selbständigkeit wieder auf ein ordentliches Maß reglementiert. Also mit klaren Produkt, Kompetenz und aktiven Wirken am Markt.

Hier wird versucht Aushilfstätigkeiten zum Unternehmertum zu stilisieren um ja nicht Arbeitgeber zu werden...

zum Beitrag

Nix Arbeiten nix Job. Zumindest wenn der AG unliebsame AN loswerden will, insbesondere wenn diese durch Fehlzeiten aufgefallen sind (=Kündigungsgrund).

Da die Arbeit dem AG geschuldet ist und keine betriebliche Forderung durch die AN an den AG vorliegt, weiß ich nicht wie man da raus kommen sollte.

Der Hinweis auf den Nazikarrieristen ist zwar schön und gut (und mal wieder ein Beispiel was und Anfangsphase der deutschen Republiken falsch gelaufen ist) aber die Meinung eines gewerkschaftlichen Arbeitsrechtlers wäre für mich wünschenswert.

zum Beitrag

[Re]: @Blinde Kuh:

Sehr nett von Ihnen mal gleich in Pauschalisierungen abzugleiten. Sagt so einiges aus über Sie aus.

Vielleicht ist Ihnen ja aufgefallen das ich nach der Einstufung als Femizid gefragt habe und nicht Grundsätzlichen Femizide in Frage gestellt habe.

Vielleicht wäre eine inhaltliche Diskussion ja möglich bzw. Sie könnten ja auch Ihre Sachmeinung zu dem Fall abgeben. Nur darauf zu verweisen, dass ich ein Mann bin, ist halt zu wenig.

PS: Ich habe mich mal noch ein wenig weiter eingelesen und auch die Beurteilung als Femizid wäre möglich. Interessant wäre zu wissen, wie Sie den Fall einstufen.

zum Beitrag

Warum soll das ein Femizid sein?

Wenn „nur“ eine Frau ermordet wird, müsste zumindest diese Frau stellvertretend für alle Frauen stehen und das der wesentliche Grund der Tat sein (Frauen zu vernichten) und keine individuellen weitere „Gründe“ geben. Bei Mehrfachtätern bzw. Serientätern ist ggf. die individuelle Beziehungskomponente sekundär und eine Frau wird stellvertretend für alle Frauen ermordet.

zum Beitrag

[Re]: @Bakuninsbart:

Ich denke mal Ihr Kommentar ist als ironische Bemerkung zur Genderdiskussion zu sehen, oder?

Ansonsten bitte ich Sie mal eine Studie mit n>100 zu verlinken.

zum Beitrag

[Re]: Muss Ihnen recht geben. Alteingesessene haben auch bei schwachen Einkommen die reale Möglichkeit eine günstige Wohnung zu bekommen. Neuhinzugezogene müssen sich ein paar Jahre durchwurschteln.

Das es keine regelmäßige Bedürfniskeitsprüfung gibt, ist ein Unding, was leider auch in anderen Städten grassiert. Hier sei nur Paris genannt. Vor ein paar Jahren gab es ja deswegen ein medialer Aufschrei, da hier die Eliten diese Wohnungen haben.

Möchte aber noch anmerken wie die taz abgehen würde wenn nach fehlender Bedürftigkeit die Wohnung los ist: Junges Paar mit Kind und guten Einkommen muss raus oder die besagte Seniorin müsste zwei Straßen weiter in eine Zweizimmerwohnung...

Nur als heterosexueller, non poc cis-Mann mit MINT-Studium und entsprechenden Job wärst du Auszugsberechtigt... aber Spaß beiseite, auch für die hat die taz (manchmal) ein Herz

zum Beitrag

Und warum musste sie gehen?

zum Beitrag

Es braucht endlich unabhängige Ermittlungsstellen, die auch strukturelle Defizite beleuchtet.

Ist von Vorteil für Bürger und Polizisten.

zum Beitrag

Kapiere nicht den Kommentar. Die Deutschen sind Heuchler da sie fliegen. Im selben Artikel wird genau beschrieben, dass das Fliegen innerhalb Deutschlands keinerlei Signifikants hat. Ich denke die Internationalen Flüge von Deutschen bewegen sich auf dem selben Level.

Ist das jetzt so eine Sache wie die Plastikstrohhalme? Viel Geschwafel und wenig Signifikants?

Bin ehrlich Irritiert.

Ich kann jedem nur Raten mal die CO2 Emissionen nach Sektoren zu googeln wo die stärksten Hebel stecken. Der Verkehr ist bei weitem nicht auf Platz 1.

zum Beitrag

[Re]: Ganz einfach: solange alle angemessenen Maßnahmen getroffen werden um die Lautstärke zu reduzieren bzw. nichts gemacht wir um künstlich den Sound zu verstärken.

Sowohl bei beim pkw als auch beim Motorrad müssten nur ordentliche Abgasanlagen mit guten Schaldämpfer ohne zusätzliche klappen, Lautsprecher,... verbaut werden. Kostet nicht viel und wäre höchst wirksam.

zum Beitrag

Nachdem ein Polizist zu 2Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde, da er zwei Frauen an die Brust gegriffen hatte und eine aufgefordert wurde sich auszuziehen ist bei einer Anstiftung zum Missbrauch von einem Kind via Webcam und sich dabei einen von der Palme zu wedeln mit 2 Jahren schon ein Schnäppchen.

Irgendwie müssen die Strafen zueinander austariert werden.

Schwerter Missbrauch bzw. die Anstiftung und ermöglichung sollten aus meiner Sicht nie mit Bewährung möglich sein.

zum Beitrag

Hat die Autorin den Spiegel-Artikel gelesen? Hier wird nur der Wortlaut des LKA wiedergegeben:

„...Vor allem die Herkunft des Opfers lasse "einen fremdenfeindlichen Hintergrund" möglich erscheinen, sagte eine Sprecherin des LKA auf SPIEGEL-Anfrage....“.

Ansonsten wird in dem Artikel von einer Rechtsradikalen Tat gemutmaßt, da solches Material gefunden wurde. Mehr weiß man nicht.

Ansonsten muss ich der Autorin zustimmen, dass dieses Konstrukt „Fremdenfeindliche Tat“ echt nicht zeitgemäß ist und eine Rassistische Tat auch als solche benannt werden muss, wenn sich dies so herausstellt.

zum Beitrag

[Re]: Würde ergänzen: rechtSschaffende

Sozusagen lupenreine Demokraten...

zum Beitrag

Aber eins war schon immer witzig und realistisch: Selbst der beste König muss sein Volk fressen, den Veganerlöwen sind nicht so dolle (siehe Futurama).😬

zum Beitrag

Ich brings mal auf den Punkt: total überladen.

Erst Schwul, dann Homosexuell, dann Queer mit ein bisschen Trans und am Ende Antirassistiscg.

Leute, so fahrt ihr das gegen die Wand.

zum Beitrag

Also gibt es den kommunalen Klimanotstand nicht?!?

zum Beitrag

„Entgegen aller Gerichtsurteile und den Vorgaben der Kohlekommission gräbt sich RWE direkt bis vor die Bäume des Hambacher Forstes.“

Wie jetzt, verstößt RWE gegen ein Gerichtsurteil oder nicht? Und soweit mir bekannt ist, spricht die Kohlekommission nur Empfehlungen und keine Vorgaben aus.

Der Artikel fängt dann mal mit einem Clickbait ab. Liebe taz das habt ihr nicht nötig!

zum Beitrag

[Re]: Der letzte Teil war witzig 😬.

Aber nun zum Ernsten Thema: Natürlich hat eine Komune eine Fürsorgepflicht. Insbesondere wenn dann Abends keine Unterbringung vorhanden ist. Aber Aktiv darauf setzen, ist halt was anderes. Ich kann ja auch nicht ein Jugendzeltlager organisieren und dann beim örtlichen Rathaus des Zielortes anklopfen und mal ein paar Zelte usw. einfordern.

zum Beitrag

Mal eine Frage: Seit wann ist den die Komune für die Unterbringung der Demonstranten verantwortlich? Das ist doch, wenn überhaupt die Aufgabe des Veranstalters, oder nicht?

Und natürlich lösen 20k Demonstranten einen Großeinsatz aus. Schon allein die Verkehrssituation und die Menschenmenge müssen geregelt werden.

zum Beitrag

Die SED ähhhh Linke wird’s richten 😂.

zum Beitrag

Ein Dilemma: Stirbt ein Kind, stehen das Jugendamt und die Mitarbeiter in der Kritik. Entziehen Sie zu früh ebenfalls.

zum Beitrag

Ähhhh wie viele Mitglieder hatten die? Ist das gleichbedeutend mit der Auflösung der Kreisjugendblaskapelle Dingskirchen?

zum Beitrag

[Re]: Muss ich beipflichten! Früher gab es auch Heroin und Kokain in der Apotheke. Das waren Zeiten 😬🤪🤩!

zum Beitrag

Harter Tobak von Verfassungsbruch zu sprechen. Ob Karlsruhe auch der Meinung ist?

Aber am besten wir führen das Standesparlament ein: 49% jeweils Männlein und Weiblein; 2% Divers. 90% Hetero- und 10% Homosexuell. Dann ein paar Religions-, Migrationshintergrund- und Altersschnitte in den Datencube und schon passt die Sache.

Das mit dem freien, geheimen,... sowohl passiven als auch aktiven Wahlrecht ist eh nur ne Zeitgeistsache. Total überbewertet.

zum Beitrag

36 Mrd. und mehr. Und keine Wohnung mehr in Berlin!

Wäre doch sinnvoller das Geld in neue Wohnungen zu stecken. Bei 5000 Euro pro Quadratmeter und 75 qm je Wohnung macht das 100 Tsd. Wohnungen. Leider kommen bei 7 Euro kalt je qm nur 1,7% Rohertragmarge raus. Wenn jetzt noch Abschreibung (1%) und Kapitalzinsen (aktuell 1,5%) drauf kommen, steigen die Verbindlichkeiten wegen Tilgung und Geld für alle Sanierungen sind nicht da.

Egal wie es gedreht wird, am Ende muss die Mathematik stimmen.

zum Beitrag

Selbst Grünenwähler kann trotzdem mal hinterfragt werden wie sinnvoll die Reisen sind. Persönlich halte ich Wasserleitungen verlegen durch junge Leute in Tansania für totalen Quatsch. Ist auf der selben Ebene wie Abiturienten die mal ein bisschen Lehrer/Hilfspfleger/... spielen. Die Flugkosten und Unterbringung ist sinnvoller in lokale Kräfte gesteckt. Dementsprechend ist das aus Klimatechnisch auch Quatsch.

Aber im Sinne der postabiturienten Überseeverschickung, wie im Artikel beschrieben, legitim (solange nicht Pataya oder Malle).

Dementsprechend ist es schon legitim sowas zu hinterfragen.

zum Beitrag

Was sind illegalisierte?

zum Beitrag

Ein bisschen mehr Infos zum Studienaufbau wäre wünschenswert. So muss ich davon abgesehen, dass mit keiner Repräsentativen Menge wie n=158 gearbeitet wird.

zum Beitrag

Interessante Ansätze. Ich glaube, dass eine gendergerechte Sprache erreichbar ist:

a.) wenn man sich auf die Mehrheit zugeht und Rechte, Extremkonservative usw. mal nicht beachtet. Die erreicht eh keiner.

b.) Eine Sprachform findet, die einen melodischen Fluss hat und weniger verkopft ist. Das Gender- * oder _ erzeugt keinen Fluss und das Partizip empfinde ich wie quietschende Kreide auf der Tafel ( aus Bürger wird Bürgernde?!?)

c.) alles mal nicht so moralisierend betrachtet. Mit der Moralkeule werden Abwehrreaktionen erzeugt...

zum Beitrag

Erst zu langsam, dann zu schnell. Monate lang auf der Flucht bzw. in Migration und dann ist eine Gemeinschaftsunterkunft für ein paar Wochen auch nicht gut...

Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen 😬

zum Beitrag

[Re]: Interessanter Hinweis. Unabhängig von der persönlichen Kompetenz von Hr. Baak (über die ich nichts weiß), wäre ich davon ausgegangen, dass ein langjähriger Ermittlungsexperte auf den Posten gehört. Hier ist m.E. ein klarer Fehler in der Polizeiführung aufgetreten und das Hr. Baak in eine solche Situation überhaupt gebracht wurde, sagt viel über Führungskompetenz und Verantwortungsgefühl für Mitarbeiter aus.

zum Beitrag

[Re]: Dann ist ja auch die Verfolgung Verhältnismäßig. Es war eine relevante Sanktionierung zu erwarten und er hat sich einer polizeilichen Maßnahme entzogen.

zum Beitrag

Entscheidend ist was im Ermittlungsbericht steht. Eine Pressemeldung hat keinen rechtlichen Bestand. Was mich interessiert ist die Frage warum der Radfahrer nicht angehalten hat und warum er als Erwachsener mit hoher Geschwindigkeit auf dem Gehweg fährt? War ja ein Kinderladen in der Nähe. Vom Rad als kleines Kind ungenietet zu werden ist nicht lustig.

zum Beitrag

Seit wann hat eine dritte Person Anspruch auf Information bzgl. Leerstandsmeldungen? Da ggf. sanktionierbares Handeln vorliegt, ist es am Ende ein Vorgang der nur zwischen Eigentümer und Amt stattfindet.

zum Beitrag

Und wieder mal hat die taz einen Skandal bei den strukturell bedingten Mächtigen aufgedeckt 😱

zum Beitrag

[Re]: Durchaus möglich. Es ist aber auch möglich, dass Viktor in seinem Vertrag „überlesen“ hatte, zu was er sich verpflichtet hatte.

Ansonsten scheint es mir, dass die ganzen Verordnungen und Gesetze zum Thema Eisenbahn extrem tricky ist.

zum Beitrag

War das jetzt an die Redakteurenden des eigenen Hauses gerichtet?

zum Beitrag

[Re]: Volle Zustimmung! Hier wird ein gewinnorientiertes Geschäftsmodel betrieben und zahlen soll die Allgemeinheit.

zum Beitrag

Im Ausland „Ausländer raus“ zu skandieren stellt irgendwie einen Tiefpunkt da. Wenn es nicht so ernst wäre, hätte es schon was humoristisches.

Das die Kündigung nicht wirkt, war zu erwarten. Solange er beruflich nicht auffällt sind die Hürden sehr hoch.

zum Beitrag

Sehr interessanter Artikel. Mir war gar nicht Bewusst, welche Altersgruppen teilnehmen. Warum statt dem Durchschnittsalter nicht der Median verwendet wird, erschließt sich mir nicht. Wäre aussagekräftiger.

Und noch eine (aus meiner Sicht) humoristische Auffälligkeit im Artikel:

„...sind nicht nur SchülerInnen und überwiegend weiblich.“ Köstlich 😬.

zum Beitrag

Vielleicht liegt ja nicht das Problem bei der AfD sondern an den fehlenden eindeutigen Richtlinien? Ich glaube, dass Parteien sehr gut in der Vergangenheit gefahren sind, wenn es um Staatsknete geht. Siehe Einsatz parlamentarischer Mitarbeiter für parteiliche Zwecke,...

zum Beitrag

Und wie funktioniert rechtlich ein Mietpreisdeckel? Die insbesondere bei Bestandsverträgen? Entstehen durch den Anreiz neue Wohnungen?

zum Beitrag

Kuban sieht aus wie ein alter Mann. Können Jungendorganusationen nicht grundsätzlich ab 25 Jahren einen Schlussstrich ziehen?

zum Beitrag

Grundsteuer auf Basis des Immobilenwertes zu Lasten der Vermieter macht am meisten Sinn:

1.) Die Steuer fällt ja unabhängig vom „Betrieb“ der Immobilie an.

2.) Die Wertsteigerungen der Immobilie geht zu Gunsten des Eigentümers, folglich sind es seine Kosten.

Praktisch ändert sich nichts, bei Neuvermietungen wird die Grundsteuer aufgeschlagen und bei Bestandsmieten kommt dann die Mieterhöhung .

zum Beitrag

[Re]: Wunschvorstellung. Spätestens in Karlsruhe wäre Schluss.

Persönlich halte ich einen hohen Anteil kommunaler Wohnungen für erstrebenswert, aber die baut man oder kauft zu Marktwert.

zum Beitrag

Davon abgesehen das Berlin gar keine Mittel für eine GG-konforme Enteignung zum Verkehrswert hat, würde ich mal lieber Fragen wie die städtischen Wohngen den in private Hand gekommen sind statt mit den Fingern auf die ach so bösen Vermieter zu zeigen.

zum Beitrag

Wie relevant ist das Thema? Sack Reis in China...?

zum Beitrag

Da hauen zwei Personen vor einer Polizeikontrolle ab und rasen beim rechtsüberholen in einen Reisebus.

Ja klar, die Polizei ist schuld.

zum Beitrag

Jetzt hoffen wir mal, dass sich keine amerikanischen Ureinwohner angegriffen fühlen. Die trift man so häufig in D, dass es die selbe Signifikants hat wie der berühmte Sack Reis in China.

Und Moment mal, hat Fasching nicht irgendwas mit Satire, Überspitzung und empowering ggü. Mächtigen und vorgegebenen Moralvorstellungen zu tun...

Ich glaube da war mal was!?!

zum Beitrag

Übertriebener Kommentar. Natürlich darf kein Entlassung in die Staatenlosigkeit stattfinden.

Aber die Personen haben sich einem staatsähnlichen Gebilde zugewendet und diesen höchstwahrscheinlich subjektiv als Staat empfunden und diesen durch Kampf-, sex- bzw. sonstigen Leistungen unterstützt und sich faktisch vom deutschen Staat abgewendet.

Der vom Autor herbeigeführte Vergleich hinkt zudem, da die erwähnten Verbrechen nicht in einem Zusammenhang mit einer staatsbürgerlichen Abwendung zu tun haben.

Letztendlich handelt es sich zudem nicht um eine Sanktionierung, da eine freiwillig behaltene Staatsbürgerschaft noch der Person verbleibt.

Dementsprechend wären die Fälle natürlich kritisch zu prüfen, in denen eine gebetene Entlassung aus der nichtdeutschen Staatsbürgerschaft erfolglos war. Hier hätte eine Abwendung vorgelegen, die aus meiner Sicht der alleinigen deutschen Staatsbürgerschaft ähnlich wäre.

zum Beitrag

[Re]: Das nichthirarchische bezweifel ich mal, da sich in jeder Organisationsform zumindest nonformale Hirarchien herausbilden. Klassisch in Jugendclubs oder linken Projekten die „Gründerclique“ oder die zentralen Meinungsbildner denen man nicht doof kommen darf.

Außerdem glaube ich, dass links sein und konservativ manchmal nicht getrennt werden können. Idiologische Sturheit, Projekte die seit den 80er bestehen und die 68er feiern auch schon den 60sten Geburtstag.

Ist natürlich alles meine subjektive Erfahrung.

zum Beitrag

[Re]: Also ich hab nichts mit der CSU am Hut, aber Verfassungsrechtliche Bedenken habe ich schon. Das aktive und passive Wahlrecht stellt eins der höchsten Güter da. Eine irgendwie gestaltete Quote würde zu einer Einschränkung der Wählbarkeit führen. Das muss schon durchleuchtet werden.

Zudem stellt sich die Frage, warum eine Männlein/Weiblein-Quote ausreicht? Was ist mit Jung/Alt, Homo/Hetero, Biodeutsch,...? Und am Ende wählt jeder nur noch seine Peergroup...

Natürlich überspitze ich hier ein wenig, gleichzeitig haben wir die Wahlgrundsätze (frei, gleich,...) und das Recht sich zur Wahl stellen zu lassen.

Vielleicht wäre es auch einfacher, wenn die Damen in Bayern nicht diesen Trachtenverein wählen und ein kreuzchen bei anderen Parteien machen würden? Als nach Bayern zugezogener kann ich das nur Empfehlen :-) Schon bei der Gestaltung der CSU Wahlplakate frage ich mich... Aber das ist eine andere Geschichte...

zum Beitrag

[Re]: Da muss ich Ihnen recht geben. Meine grundsätzliche persönliche Rechtsauffassung geht auch Richtung Verkehrswert, wenn der Staat eine Sache enteignet.

zum Beitrag

[Re]: Nein, aber bei den Biovorgaben wurde definiert, dass ein Kriterium die möglichst schmerzfreie Tötung ist. Im Rahmen der gewählten Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten und der entsprechenden Kommissare wurde diese entwickelt. Ich gehe auch mal davon aus, dass auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung zu diesem Punkt vorherrscht. Schächten entspricht halt nicht dieser Rechtsauffassung.

Ich bitte mal darum die grundsätzliche Debatte des Fleischkonsums von der spezifischen Diskussion der Biozertifizierung zu trennen.

zum Beitrag

Gibt es irgendeine Informationen warum das BVG so großzügig ist, dass nicht zum Verkehrswert enteignet werden kann!

Hab mal nachkalkuliert:

durchschnittswohnung Berlin 73,2qm

Durchschnittspreis Berlin 4370 EUR/qm

Verkehrswert ca. 70 Mrd. EUR

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ein gerichtlicher Weg sehr zäh wird.

zum Beitrag

Was lernen wir daraus? Die „dritte“ Toilette funktioniert als Sensibilisierungsibstrument, eine einhellige Meinung gibt es nicht, Unisextoiletten aka „die abschließbare Einzeltoilette“ wäre die pragmatische Lösung und Architekten sollen es richten.

Schon Sommerloch im Februar?

zum Beitrag

Einfach ein wiederlicher Kommentar. Äußerst undifferenziert. Schon die Einleitung wird hingewiesen, dass das Urteil zu erwarten war. Also wird mit dem Bauch moralisiert, anstelle von juristisch Argumentiert.

Wenn wir mal davon ausgehen, dass sowohl Haltung als auch Transport bei „Bio-Halal“ als auch Bio identisch ist, bleibt der Unterschied die betäubten Tötung. Und die wird als Qual angesehen.

Und wissen Sie was, vielleicht ist es eine Hegomonischer Prozess, der zu dieser Bewertung geführt hat, aber so ist es nun mal in einer Demokratie!

zum Beitrag

Schwache Argumentation. Gerade der letzte Satz.

zum Beitrag

[Re]: Interessant. Also Wahrscheinlich Unterschlagung und unsachgemäße Lagerung.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube Sie überdrehen hier den wirtschaftlichkeitsbegriff. Vielleicht liegt das Problem daran, dass in diesem Fall nicht genau beschrieben wird, was damit gemeint ist. Vielleicht geht es nur darum, dass sichergestellt werden muss, dass die Obdachlosen auch ALG II beziehen müssen, zwecks Wohngeld.

zum Beitrag

Wie definiert sich kooperativ? Wenn es bedeutet, dass man nur Gesprächsbereit sein soll und bei Verwaltungstechnischen Themen mitwirkt, ist es aus meiner Sicht ok. Damit wäre das Angebot sehr niederschwelig ggü. der alten Hürden Suchterkrankung etc.

zum Beitrag

Wer hätte mal gedacht, dass man sich George W. Bush zurückwünscht 😖.

Und wann hören wir auf diese Dämmlichen Ergänzungen zu den Filmtiteln ala „Ficken - Das Reinrausspiel“ in Deutschland zusammenzurotten.

zum Beitrag

D.h. der Stimmrechtsentzug muss jetzt individuell festgestellt werden?

Sehr zu begrüßen!

zum Beitrag

Was für eine Partei. Wann gibt es endlich eine Begrenzung von direkten oder Indirekten Spenden auf 1000 Euro pro Person/Unternehmen je Jahr?

zum Beitrag

Deutschland hat die restriktivsten Exportbeschränkungen für ein 50+ Mio. Einwohnerland. Punkt und aus.

zum Beitrag

Ich bin jetzt irritiert. Was hat den der Zeuge entlastenes gesehen? Ist der Notruf nicht automatisch Bestandteil der Ermittlungsakte? Gab es jetzt eine Notwehrsituation? Und was ist mit der Machete? Und warum ist der Zeuge nicht aufgenommen worden? Hat der Polizist ihn für unglaubwürdig wegen seinem Milieu gehalten oder war das sein „Informant“ und er wollte ihn raushalten?

Liebe taz, irgendwie verstehe ich ja die Empörung über den Polizisten aber leider fehlen mir gaannnnzzz viele Informationen um überhaupt die Grundkonstellation zu verstehen. Könnte man nicht die Sachlage erst vollständig darlegen und am Ende zur Konklusio kommen?

zum Beitrag

Die Reaktionen der Politiker ist echt unterirdisch und zeigt wie ernst die Schüler genommen werden.

PS:

Warum das Streik statt Demo heißt, ist mir nicht klar. Bin da halt persönlichkeitsgestört und eher der Zahlen, Daten, Fakten Mensch.

zum Beitrag

Das Problem sind nicht die Gymnasien, sondern das dreigliedrige Schulsystem.

Wenn einem Schüler, der eine realistische Chance auf die allgemeine Hochschulreife hat, aus kapazitiven Gründen aufgrund inkludierter kognitiv eingeschränkter Schüler verwehrte wird, ist das aus meiner Sicht kritisch zu hinterfragen.

Wenn also die Gymnasien mitziehen sollen, müssten dementsprechend zusätzliche Inklusionsplätze an Gymnasien geschaffen werden.

zum Beitrag

[Re]: Ja, in dem Satz steckt auch viel Wahrheit 🤭

zum Beitrag

Bella Italia.

Am Ende zeigt sich das die Fünf Sterne auch nur ein verlogener Haufen ist.

zum Beitrag

[Re]: Das stimmt. Alternativ wäre zu überdenken, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt hatten, da sie sich dem IS zugewandt und Kriegsdienst geleistet haben. In der SZ war dazu ein interessanter Artikel:

www.sueddeutsche.d...ecknahme-1.4334744

zum Beitrag

Kulturelle Aneignung! Pfui Teufel!

Und bald verkleiden sich die Kinder wieder als First Nations Vertreter oder Scheich!

zum Beitrag

Natürlich müssen wir die deutschen Staatsbürger zurücknehmen.

Nachdem sie für ihre Verbrechen die Strafe in Syrien abgesessen haben.

zum Beitrag

Er hat seine Versprechen nicht gehalten, war Jähzornig und hat Frauen ins Bett „getrickst“? Ergo, er war ein Arsch.

Unglaublich, davor müssen erwachsene Menschen geschützt werden!!

Das einzig wirklich Relevante im ganzen Artikel:

Die sexuelle Annäherung an Minderjährige! Falls stattgefunden, hat er die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen!

zum Beitrag

Wäre ja ganz lustig, leider sind die Aussagen vorhersehbar.

Eine Grundsätzliche Diskussion über die Freiheit des Menschen, auch wenn er sich schadet, ist schon notwendig.

Und es gibt nonchalante Menschen, die adipöse Menschen als Fette bezeichnen wollen, gerne ein Stück Fleisch essen und kein Problem damit haben das Tiere sterben und trotzdem gegen Rassismus und für eine Vertiefung einer friedlichen EU sind.

zum Beitrag

[Re]: Wie soll ich für etwas haften, auf das ich keinen rechtlichen oder mittelbaren Durchgriff habe?

zum Beitrag

Der Ausbau von Radwegen muss weiter ausgebaut werden, insbesondere die Übergänge von langgezogenen Radwegen in Kreuzungsbereichen sind manchmal echt kritisch.

Andererseits braucht man auch nicht überall Radwege sondern sollte auch die Straßen nutzen. Ich habe das Gefühl, dass in den 80er viel selbstverständlicher die Straßen genutzt wurden und die Kompetenzen der Radfahrer besser waren. Beispiele: In Berliner Querstraßen mit mäßigen Pkwverkehr kleben die Radfahrer auf den breiten Bürgersteigen. In ländlichen Gegenden, auch mäßiger Verkehr auf grader Straße innerorts: Gehweg.

Darum: Besserer Ausbau der Radwege mit hoher Durchgängigkeit für die Überbrückung der weiten Distanzen oder an stark befahrenen Straßen, ansonsten gemeinsame Nutzung der Verkehrswege (Shared Space Ansätze).

zum Beitrag

[Re]: Ich muss Ihnen zustimmen. Die Klausel ist, wie hier dargestellt, höchst unspezifisch. Was ist genau ein rassistischer Vorfall (subjektiv, objektiv,...), wie ist die notwendige Reaktion genau definiert, wer beurteilt ob diese ausreichend ist, wer ist die Schiedsstelle, falls die Meinungen konträr gehen?

Das Konzept ist interessant bzgl. der Aufarbeitung rassistischer Vorfälle. Aber für einen Schadensersatzfreien Vertragsrücktritt, wie erwähnt zu unspezifisch. Als Verwaltung hätte ich hier Bauchschmerzen ?

Außerdem hat die Truppe ja eine mündlichen bzw. aus konkludenten Handeln heraus bestehenden Vertrag. Hier greift ja dann wahrscheinlich das BGB und branchenübliche Rechtssprechung.

Aus meiner Sicht macht das Konzept eher in einer Betriebsvereinbarung mit klar definierten Versntwortlichkeiten, Prozessen und Schiedsstellen Sinn.

zum Beitrag

[Re]: Irgendwie muss ich Ihnen recht geben. Am Ende wählen wir kein Bürgerparlament sondern eine Ständevertretun wählen. D.h. ich werde genau die Vertreter für den mathematischen Anteil mittelalter, nonmigration, heterosexueller und protestantischer Männer (aka „die Bösen“) wählen.

zum Beitrag

Das Thema gibt es noch?

Die CSU ist ja echt zäh mit diesem Thema. Einen sehr sehr kurzen Moment war ich bei einer solchen Hingabe fast bereit den Hut zu ziehen.

Aber nur fast, verzeiht mir meine Schwäche!

zum Beitrag

Der Informationsmaulkorb geht gar nicht, dass muss eine Demokratie abhaben können.

Eine angemessene Mitwirkungspflicht ist aus meiner Sicht ok, das selbe würde ich auf Falschangaben erweitern.

zum Beitrag

[Re]: Also fast 10 Euro! 😬

Aber Spaß beiseite. Solche Preise exklusiv Steuern und Gebühren habe ich nie generieren können.

Auch die berühmten 19,99 Euro sind eher Restplätze oder frühbucher für ein sehr eingeschränktes Sortiment!

zum Beitrag

[Re]: Einfach mal darüber nachdenken, dass alle Einschränkungen die sie vornehmen, auch grundsätzlich für alle gelten muss. D.h. wenn ein nicht aktenkundige Rechter mit dem linken Arm grüßt, könnte er sich ja rausreden.

Der Verurteilte hat ja den Fehler eingesehen.

Hoffen wir mal, dass noch eine Strafmilderung erreicht wird und er dadurch keine berufliche Nachteile erhält.

Aber Strafe muss schon im Rahmen der Generalprävention sein.

zum Beitrag

Und immer noch gilt: Wer bürgt, der würgt.

Irgendwann ist die gesamte Bevölkerung nicht mehr vertragsfähig, da der arme Bürger ja sooo hilflos ist...

zum Beitrag

Alles reine Symptombekämpfung: Weniger Kinder und längere Lebensdauer. Das sind die zwei wesentlichen Determinanten. Und jetzt bekommen auch Leute mehr als sie eingezahlt haben.

Aber mal ehrlich: wir können das ja von den da „oben“ holen. Jeder der mehr als 70Tsd. verdient ist doch eh ein unsolidarischer Schmarotzer...

zum Beitrag

Den Rückkauf ehemaliger komunaler Wohnungen begrüße ich. Der einfache Hinweis, dass aber Gerichte über eine Enteignung unter Verkehrswert entscheiden werden ist journalistisch schwach. Aus meiner Sicht ist das so unrealistisch, dass das mal mit mehr als einem Halbsatz bearbeitet werden sollte.

zum Beitrag

Und wo ist die Signifikants? Strohhalme, das bringt uns weiter!

zum Beitrag

Ja klar, das Studium und die Facharztausbildung ist ja unnötig und operieren lerne ich wie Schwimmen durch beobachten der olympischen Spiele.

Postels Strategie war es als Entscheider aufzutreten in einem hierarchischen System und ist immer wieder durch seine fehlende Fachlichkeit aufgeflogen

zum Beitrag

Nennt man so ein Team nicht Parlament?

Frag nur nach, da es gewhält wurde und so.

zum Beitrag

Vielleicht liegt es auch daran, dass R. Kellys vermeintliche Taten in den USA stattfanden und dort diskutiert werden und soweit mir bekannt ist, keine Verurteilung vorliegt?

Ist aber nur eine Arbeitshypothse...

zum Beitrag

Die gesellschaftliche Interpretation des Artikels kann ich nur zustimmen. Das offizielle Bremer Repräsentanten überhaupt an solchen Veranstaltungen teilnehmen wollen/dürfen ist aus meiner Sicht unverständlich. Eine klare Absage und den Entzug jeglicher Unterstützung aus de öffentlichen Hand wäre die Lösung.

Gleichzeitig halte ich auch die Entwicklung zu Frauenclubs (will da nicht eine Kette nach Europa expandieren?) für bedenklich. Persönlich favorisiere ich paritätisch gemischte Institutionen, die Wert auf eine respektvolle Etikette legen...

zum Beitrag

Die Rolle der USA gefällt mir gar nicht. Vor allem wenn man die Historie bzgl der „Intervention „ gegen Linke in Südamerika betrachtet.

Aber eins ist auch klar: Maduro ist kein Allende, sondern ein gewöhnlicher Diktator.

zum Beitrag

Die Verwendung des offiziellen Accounts halte ich für sehr bedenklich. Einfach nicht professionell, keine Ahnung was die Social Media Truppe dabei gedacht haben.

Gleichzeitig ist zwischen einem „melde dich“ Aufruf (auf dem jemand reagieren kann, wenn er möchte, ansonsten bleibt diese Person halt anonym) und einem Stalking auf Basis von Missbräuchlich genutzten Personendaten ein gravierender Unterschied.

Und mal an einige Kommentatoren: Einiges läuft strukturell und personell nicht richtig bei der Polizei, aber mache Wahrnehmungen der Polizei sind einfach übertrieben. Dafür ist der Alltag bei der Polizei häufig viel zu banal (Verkehrsunfälle, Aufnahme Einbruchsdelikte, Eigentumsdelikte, häusliche Gewalt, Lärmbelästigung,...).

zum Beitrag

Von Trump unterstützt zu werden hat gerade in Südamerika ein geschmäckle. Andererseits ist Maduro untragbar aus einem demokratischen und rechtsstaatlichen Blick.

Hoffen wir mal, dass am Ende einigermaßen freie Wahlen herauskommen...

zum Beitrag

[Re]: Das Problem mit der Tochter die eine Bürgschaft für eine Wohnung braucht, verdeutlicht das Problem sehr genau.

Ich gehe mal davon aus, dass niemand eine pauschale Bürgschaft abgibt, sondern diese auf die Miete beschränkt. So bleibt das Risiko kalkulierbar.

zum Beitrag

[Re]: Das Thema Bürgschaft wurde in den Medien rauf und runter gebetet.

Es wurde mehrheitlich Gewarnt eine Bürgschaft abzuschließen!

Es kann also nicht die Rede davon sein, dass man erst später schlauer ist.

zum Beitrag

Unabhängig von der Flüchtlingssituation:

Man unterschreibt keine Bürgschaft! Auch nicht im familiären Bereich und vor allem nicht wen diese unspezifisch ist und nur auf der Tonspur präzisiert wird!

zum Beitrag

Wenn gendergerecht Geschrieben wird, muss bitte der Begriff Hebamme auch angepasst werden. Soweit mir bekannt ist, gibt es in Deutschland mindestens zwei Entbindungspfleger (=männliche Hebamme). Also bitte Hebamme durch Entbindungspfleger*innen ersetzen.

Wenn schon, denn schon...

zum Beitrag

Die Hirachie einer Religion hat eher was mit dem Organisationsgrad zu tun.

zum Beitrag

Wenn ich lese „... .Stattdessen geht es um die Rechte von Frauen, Trans*menschen und MigrantInnen... „ dann wird Trump seine zweite Amtszeit haben.

Leute, Leute, Leute, Gender-/Identitätspolitik, Minderheitenrechte usw. sind wichtig, aber solange viele Bevölkerungsschichten wie im mittleren Westen nicht eine klare Ökonomische Perspektive aufgezeigt wird und gleichzeitig das Gefühl gegeben wird weltanschauliche Paria zu sein aus der Sicht progressiver, globalistischer Bildungs-/Medien-/Sozialeliten wird es so kommen....

Sanders hätte wahrscheinlich mit seinem nationalgeprägten pseudowirtschaftssozialismus mehr Chancen.

zum Beitrag

Eine Bestandsschutzlösung wäre wünschenswert. Natürlich unter der Voraussetzung, dass auch deutsche Bürger in GB die selbe Lösung erhalten.

Kleine pedantische Anmerkung zum Artikel: Nich England, sondern Großbritannien verlässt die EU.

zum Beitrag

Das Steueraufkommen wird tendenziell in den nächsten Jahren zurückgehen, aufgrund der Konjunkturentwicklung. Der Finanzsenator hat dementsprechend Recht, dass beim Rückkauf der Wohnungen viel Mittel (=Verschuldung) notwendig wäre und für Neubauten kein Geld da wäre.

Der Verkauf der eigenen Wohnungsbestände durch Bund, Länder und Kommunen bleibt trotzdem die dümmste Tat der 90er und 2000er. Wird vielleicht noch von dem Sell and lease back von Stadtwerken getoppt 😬

zum Beitrag

Kleiner Hinweis: Blattgold kostet so ca. 2 Euro bei 10 x 10 cm. Ich empfinde es auch als Affig, damit ein Steak zu bestücken, aber ich vermute mal, dass es auch bei Herrn Ribéry nicht alltäglich ist. Die Kosten für ein hochwertiges Tomahawksteak ist deutlich höher. Ökologisch ist das Fleisch wahrscheinlich weit aus kritischer zu sehen.

zum Beitrag

Wo bekomme ich den so ein Blatt? Das hat ja schon fast das Zeug zum zeithistorischen Dokument!

Wenn möglich bitte ich die taz themenvorschläge an den Herrn Chefredakteur weiterzugeben:

-Bielefeld, eine Stadt taucht ab!

-Flugzeugkondensstreifen, die Geheime Wahrheit der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

zum Beitrag

Also was mir fehlt ist die Bewertung der finanziellen Situation: Haben die jetzt Kohle oder nicht? Wo nix ist, kann man auch nichts machen, oder?

zum Beitrag

Schlimme Gemengelage. Sowohl die Behinderung, noch die Homosexualität, als auch das Verhalten der Familie stellen aus meiner Sicht ein Asylgrund im einzelnen dar. Und beschießende Lebensumstände auch nicht.

Statt mit dem Asylrecht sich hier zu versuchen durchzumogeln, wären Härtefallkontingente die sauberere und fairere Lösung. Schade, das sowas in der vergifteten Stimmung nicht möglich ist :-(

zum Beitrag

Ich kann Herrn Schumacher zustimmen. Gerade die männliche Leistungsfalle/Pavianhügelmentalität ist sehr aufschlussreich. Wenn ich meine Tochter so anschaue, mach ich mir schon Gedanken wie sie erst gar nicht in eine Geschlechterfalle gerät.

Bzgl. Studierender: Mir rollen sich da immer noch die Zähennägel auf. Es ist einfach grammatikalisch und semantisch Falsch... Wahrscheinlich bin ich nur peinlich...

zum Beitrag

Ist schon lange zu beobachten. Journalisten versuchen die Social Media Aktivitäten in die Berichterstattung einzubauen bzw. als Indikator zu verwenden. Bei Twitter z.B. geht man täglich von ca. 0,6 Mio. aktiven Nutzern in Deutschland aus. Wenn noch zusätzlich berücksichtigt, dass gesellschaftliche Milieus entweder über- bzw. unterrepräsentiert sind, besitzt Twitter in Deutschland keine repräsentative Signifikants!

zum Beitrag

Vielleicht wären mal Lösungen statt Moralisieren notwendig. Natürlich ist der Angriff durch den Fahrer eine ganz andere Dimension als ein Schlägertrupp (was ja auch in der Presse so dargestellt wird).

Leider haben aber viele Bürger begründete oder auch unbegründete Ängste. Und hier müssen auch mal Lösungswege gezeigt werden um die Bürger nicht in die Arme der Populistischen Bauernfänger zu treiben! Es ist auch eine Aufgabe einer Linken konkrete Antwort zu geben! Und ganz wichtig: der Ewige Hinweis, dass ähnliche Sozioökonomische Gruppen ähnlich kriminell sind, ist nur eine ERKLÄRUNG, aber kein als zielführend empfundener Lösungsweg!

zum Beitrag

Und wir warten immer noch auf die Atomflugautos!

zum Beitrag

MeToo hat sich doch ein scheissdreck um die Legalität gekümmert, sondern sich stark mit dem Thema Machtgefälle auseinander gesetzt. In dem Fall vögelt Ü40 einen U18. Also genau das was angeprangert wurde. Dementsprechend ist die ganze Geschichte zu recht ein Bärendienst...

zum Beitrag

Selbst arbeite ich in einem tarifgebunden Unternehmen. Die steuerliche Besserstellung halte ich aber für absurd. Stattdessen sollte die Gründung von Betriebsräten vereinfacht werden und die Gewerkschaften mal ein wenig progressiver werden: individueller auf Unternehmenssituationen eingeht statt auf Prinzipien zu beharren und tarifgebundene Arbeitsplätze zu erhöhen statt den Bestandsschutz der Arbeitsplätze aufzupäppeln. Am Ende gibt es sonst nur noch einen kleinen Anteil elitärer Tarifstellellen!

zum Beitrag

[Re]: Auch wenn es die Unschuldsvermutung gibt, bezieht sich diese auf Individuen. Und ich möchte hier den drei Personen nicht vorwerfen, an der KV direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein.

Aber alle mal als Aktivisten zu bezeichnen die irgendwie wie mit dem Hambacher Fordt zu tun haben, erscheint mir ein wenig euphemistisch und schon sehr undifferenziert. Da erwarte ich ein journalistisch ausgewogeneres Bild...

zum Beitrag

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Ich weigere mich auf einen ominösen südländischen Schlendrian zu verweisen, noch zweifle ich, dass eine Frau Raggi, mit einer mir unsympathischen 5-Sternebewegung, es ernst meinte das Problem zu lösen. Also was geht ab in Italien ?

zum Beitrag

Was ist den das für eine Rechtseinstellung? „Auch deshalb sagt es wenig aus, wenn nun ein früherer Bundestrainer des Deutschen Kanu-Verbands vom Vorwurf der Vergewaltigung wegen widersprüchlicher Aussagen der Klägerin freigesprochen wurde.“ Will der Autor andeuten, dass doch eine Straftat vorlag?

zum Beitrag

Problem an eine andere Schule abgeschoben. Vielleicht wäre es angebracht mal darüber nachzudenken, dass hier die Möglichkeit verschenkt wurde, einem Kind Alternative Gedanken nahezubringen?

zum Beitrag

[Re]: Leider muss ich widersprechen! Gerade die Bilderfassung der LKW Maut hat gezeigt, dass eindeutige Regelungen greifen! Ich verweise hier auf die Tötung eines Parkplatzaufsehers, der trotz hohen öffentlichen und politischen Druck nicht zur Weitergabe der Mautdaten geführt hatte.

Statt über Verbote zu Diskutieren macht es im Rahmen des technischen Fortschritts weit aus mehr Sinn zu agieren. D.h. Eindeutige Prozesse, Anwendungsfälle und Leitplanken zu Entwickeln, wie die Technologien eingesetzt werden! Denn eins ist klar: Mit der Existenz einer Technologie bekommt man die nicht durch ein kategorisches Verbot vom Eis!

zum Beitrag

Ach die Rechten. Erst wollen sie unsere Volks(Eigentum???-)Frauen vor Volksfremden schützen, aber die Leine sollte doch nur bis ins Wohnzimmer reichen, auf alle Fälle nicht bis in die Entscheidungsrelevanten Positionen. Vielleicht wären Volksgenderstudies angebrachter als Volkslösung sozusagen? tstststs

zum Beitrag

Ähhhh, ich hab nix verstanden. Bin ziemlich ratlos. Ist das Dekonstruktionismus?

zum Beitrag

Ehrlich gesagt, finde ich viele Aspekte interessant in dem Artikel Essay. Das am Ende wieder geschwafelt wird von der Ökonmisierung: Naja ist halt taz.

Zwei Aspekte stören mich aber im Essay:

1.) Ist den irgendwo ein Hirntoter wieder über das Stadion rudimentärer Hirnfunktionen hinaus genesen?

2.) Welche Alternativen werden den durch die Autorin genannt? Ich hoffe mal, Sie wird im Ernstfall keine Organe annehmen.

Zum Schluss möchte ich anmerken, dass ich weiterhin Organspender bleibe und falls ich nur noch geistiges Gemüse bin, so bin ich gerne bereit zu SPENDEN.

zum Beitrag

[Re]: Warum nicht? Wenn Sie wiedersprechen, wird nicht entnommen.

zum Beitrag

[Re]: So leid es mir tut, aber ich muss mich hier anschließen. Sie wird individuell durch ihre Familie für Ihre Homosexualität angefeindet, ihre wirtschaftliche Situation ist schlecht, aber das sind alles keine Asylgründe.

Aus meiner Sicht wäre ein Härtefallkontint an Arbeitsvisa für solche Fälle notwendig.

zum Beitrag

Langsam nervt die Bengalodiskussion. Sie erzeugen Rauchgase in engen Stehtribünen und die Haftung bei erlaubten Abbrennen wäre nicht eindeutig geklärt. Dementsprechend halte ich die immer wieder kehrende Diskussion für sinnlos.

zum Beitrag

[Re]: Ich wiederspreche mal: das historische Gefälle zwischen Norden und Süden, eine überbordende Bürokratie, ein erstarrtes Justizsystem, fehlende Impulse in der Ausbildung, kleptokratisch-mafiöse Verflechtungen und gefühlt alle 1,5 Jahre eine neue Regierung sind schon Hausgemacht! Ich ziehe den Hut vor den Italienern, die in solchen Rahmenbedingungen innovative Produkte entwickeln. Aber der EU hier die Schuld zu geben, halte ich für eine sehr kurzweilige Argumentation!

PS: Persönlich halte ich eine Ausdehnung der Defizitgrenzen für Investitionen für Sinnvoll! Gleichzeitig muss aber die Kostenstruktur verringert werden und gleichzeitig die Qualität der Verwaltung, Soziale Leistungen,... ggü. den Bürgern verbessert werden (s. skandinavische Länder).

zum Beitrag

Ist interessant zu sehen wie Menschen in konkreter Regierungsverantwortung von Parteilinien abweichen.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland führt also nur dazu, dass jemand für eine konkrete Meinungsäußerung, konkreter politischen Aktivitäten und für seine nach außen gelebte Sexualität Asyl erhält und nicht weil die Gemengenlage kacke isst? Wo ist das Problem?

zum Beitrag

Guter Artikel. Nur wieder mal die Legitimität der Hausbestzung stößt mir auf.

Andererseits müsste ich mal dringend los mit Stemmeisen usw.. Hab keinen Bock auf Miete😬

zum Beitrag

Was hat E-Mobilität mit Autonomen Fahren zu tun? Und mal die Produktpipeline der deutschen Hersteller angeschaut? In 2 bis 3 Jahren wird es ein breites Angebot geben und höchstwahrscheinlich wird das Problem der Käufer sein. Oder sieht jemand, dass der Markt für E-Mobilität gerade signifikant vorhanden ist?

Ehrlich gesagt halte ich den Rückstand beim Autonomen Fahren für viel gefährlicher zu z.B. waymo

zum Beitrag

Lächerliche Regeln. Die Autorin beschreibt zurecht, dass Täter diese nicht abhalten.

Gerade im Jugenbereich gehört auch Nähe dazu: jemand der einen tröstend in den Arm nimmt oder einen Sieg abklatscht....

zum Beitrag

Offensichtliche Diskrimierung. Harte Worte. Wäre interessant gewesen zu erfahren, welches Projekt inhaltlich besser aufgestellt ist. Auf der Basis kann doch nur über Benachteiligung gesprochen werden.

zum Beitrag

Also den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Rückenwind bekommt dafür heute die gemäßigt rechte Anti­unabhängigkeitspartei ­Gemeinsames Kaledonien, die mit einer weißen Mehrheit für Multikulturalismus und ethnische Diversität eintritt.“

zum Beitrag

Ein schlechter Start macht auch die beste Idee kaputt. Wobei mir das Konzept nicht ganz klar ist: Fahrbahnverengung mit Sitzgelegenheiten? Die Befürchtung der Anwohner vor Lärm an wärmeren Abenden kann schon angebracht sein.

Und bevor hier Sprüche kommen wie: „In einer Innenstadt muss man...“.

Find ich auch, solange es nicht unter meinem Fenster passiert oder ich früh raus muss.

zum Beitrag

Ich kann es nicht mehr hören. Epidemiologisch gibt es verkürzte Lebenszeit und nicht Tote, da der Fleischkonsum keine primäre Todesursache ist.

zum Beitrag

Endlich das Zentralabitur zumindest für die Kerngächer. Um dann lokale Verwässerung der Korrekturen zu vermeiden wird die Zweitkorrektur durch das gespiegelte Bundesland in einem Landesranking vorgenommen. D.h. die Zweitkorrektur des Erstplatzierten Bundeslandes wird durch das 16plazierte Bundesland und umgekehrt vorgenommen. Dann der 2. durch den 15. usw..

zum Beitrag

[Re]: Oder die Frage, ob man strukturell mehr ausgeben als einnehmen kann.

Wobei aus meiner Sicht die 3% Klausel bindend ist (die ja nicht gerissen wird). Fall Italien der Six-Pack Vorgabe in der Vergangenheit zugestimmt hatte, ist die natürlich auch bindend (die ja gerissen wird)

zum Beitrag

[Re]: Halloween findet einmal im Jahr statt und nicht an jeder Straßenecke hängen Verkleidete rum. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

zum Beitrag

Befreien wir die Gesellschaft von allen Ecken und Kanten! Lasst uns auf leisen, weichen und plüschigen Sohlen durch die Straßen schleichen, knuddeln uns alle und erzählen jedem wie toll wir unsere Fettleibigkeit finden. Und jeder der stärkeres als verbale Wattebälchen von sich gibt, für den finden wir ein Plätzchen mit Zuckerstangen als Zaun drumherum. Oder wir machen ihn auf Twitter fertig!?!

zum Beitrag

[Re]: Man könnte denken, dass Deutschland in einer ganz bösen Diktatur lebt. Interpretiere ich mal so aus ihrer Aussage.

zum Beitrag

Geht es jetzt in Diskussion um den formalen Status oder bestand die faktische Gefahr der Abschiebung? In anderen Portalen wurde darauf hingewiesen, dass zeitgleich der Alternative Aufenthaltstatus zum Angebot stand. Ich bin verwirrt!?!

zum Beitrag

1.) Wegen den Abfindungen: Ich geh mal davon aus, dass auch in den USA einer Fristlosen Kündigung bedarf. Also eine Schwerwiegende Verfehlung notwendig ist. Die muss natürlich gerichtsfest sein. Ansonsten gibt es eine Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung. Verfehlungen, Nötigungen usw. gehören konsequent Sanktioniert, gleichzeitig sind rechtliche Prinzipien einzuhalten. In dem Artikel wäre eine tiefere Recherche sinnvoll.

2.) Offenlegung einer Beziehung: das bei einem direkten Unterstellungsvergältnis eine Beziehung transparent gemacht werden muss, kann ich noch nachvollziehen. Aber aus einem anderen Bereich? Aus meiner Sicht lächerlich. Was ist wenn der Hierarchieniedrigere das nicht wünscht?

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube, dass auch jede andere Administration nicht diesen Weg gehen würde.

Was nervt ist das herummoralisieren: Wenn ich für offene Grenzen bin, muss ich mindestens 2/3 der Bevölkerung überzeugen und dann Umsetzen. Am Ende muss eine breite Mehrheit solche Entscheidungen tragen.

zum Beitrag

Wenn das wirklich so geplant ist, muss ich leider vor Trump oder besser vor seinem Team den Hut ziehen.

Maul halten und ignorieren ist wahrscheinlich die beste Alternative für die Demokraten.

zum Beitrag

Was für ein Quatsch. Jetzt sind Werte wie z.B. Meinungsfreiheit, Demokratie, Minderheitenschutz oder Rechtsstaatlichkeit diskutierbar? Und die die Abkehr vom sogenannten Neoliberalen Modell? Zu welchen den? Als jemand der schon in China lebte, möchte ich mal drauf hinweisen, dass dieser Staatskapitalismus nicht als Vorbild taugt. Und der russische staatsoligarchismus auch nicht. Die sogenannte „Softpower“ der EU ist ein Erfolgsmodell. Ja, wir werden nicht immer die schnellsten sein, aber wer sich persönlich entfalten will, wird hier richtig sein.

zum Beitrag

[Re]: Warum scheitern lassen? Griechenland , Italien und andere scheinbar erpresste Länder können doch einfach austreten mit einem Hardexit und einen eigenen Staatenbund gründen.

zum Beitrag

[Re]: Zu den drei Punkten:

Rentenalter: Kritisch, da die Demografie einfach mal nicht perspektivisch eingebaut ist.

Unternehmenssteuer: Scheinbar Wirkungslos, da faktisch heute schon nur so viel gezahlt wird.

Grundsicherung: Richtiger Ansatz, da teilweise sozial und notwendig. Gleichzeitig aber offen rassistisch, da anerkannte Flüchtlinge ausgeschlossen sind.

Warum das trotzdem populistisch ist?

1.) Es exestiert keine Gesamtstrategie, da weder die Leistung der öffentlichen Verwaltung ggü. dem Bürger, noch die Kostenstruktur verbessert wird. Das Rechtssystem endlich in Angriff genommen wird, noch die strukturellen Schwächen in Ausbildung und Wirtschaft angegangen wird.

2.) Auch wenn mir die jetzige Austerität nicht gefällt, da wirtschaftliche Investitionen noch soziale Aspekte genügend gewürdigt werden, besteht eine europäische Abstimmung. D.h. wer andere Spielregeln will, muss sie bitte in der EU angehen. Das jetzige Vorgehen ist eine Steilvorlage für alle Populisten Europas (s. Polen, Ungarn,...), dass europäische Absprachen und Regeln beliebig umgangen werden können.

3.) Salvani ist meiner Meinung nach ein spalterischer Rassist.

zum Beitrag

[Re]: Mathematik lügt halt nicht

zum Beitrag

[Re]: Der gemeine Rechssympathisant unterliegt halt einem gewissen Rudeltrieb. Von seiner Seite aus betrachtet das sogenannte Volksrudel. Vielleicht die Untergattung Sympathizer Xenophobus Saxoniae?

zum Beitrag

[Re]: Danke für die Hintergrundin.

zum Beitrag

Als alter Republikaner (nicht diese ekelhafte deutsche Partei), fühle ich mich angewidert von dieser Mobarchie. In UK ist der Monarch und nicht das Volk der Souverän!

zum Beitrag

Einfach nur lächerlich. Bitte einfach einklagen und nicht rumquatschen. Dann wird man ja auch sehen, ob ein legaler Anspruch besteht.

zum Beitrag

Ein Punkt ist mir aufgefallen: was hat feminismus mit retroliberalen Kapitalismus und anderen Blsen Strömungen zu tun?

Ist Feminismus nicht das Recht eine soziale, legale, kulturelle, ökonomische,... Gleichwertigkeit mit den Männern zu erreichen, auch wenn es bedeutet gleich Scheiße zu sein?

Feminismus bedeutet dementsprechend nicht automatisch sozial, liberal, antirassistisch oder Body positiv zu sein!

zum Beitrag

Hab mir mal das Oberteil im Netz angeschaut. Aus deutscher Sicht unglücklich und grenzgängig. Dem Unternehmen eine bewusste Nazinähe zu unterstellen aber übertrieben. Nach schnellrecherche müssten mindestens 50% der Filialen außerhalb Deutschlands liegen. Als internationales Unternehmen kann so was passieren. Reaktionen aus dem Ausland bekannt?

zum Beitrag

Meine persönlichen Glückwünsche. Dr. Mukwege ist ein Beispiel für einen Menschen, der seinen persönlichen moralischen Kompass folgt. Gerade das politische in seinem fachlichen Handeln ist sehr bemerkenswert!

zum Beitrag

[Re]: Lustig, einfach mal eine Berufsgruppe die häufig schon sehr ausgelastet ist, mal zum Arbeiten für Lau anzuschnorren.

Solange Sie kein niedergelassener Arzt sind, der mit guten Beispiel voran geht, werte ich mal ihren Kommentar als „Gut gemeint bedeutet nicht gut gemacht“.

zum Beitrag

Hab auch keinen Bock auf Miete. Vielleicht sollte ich mir auch ein Haus schnappen?

zum Beitrag

Die Bauvorschriften sind doch vorgeschoben.

Da das Grundstück RWE gehört kann die Polizei immer zur Räumung herangezogen werden, wenn die Personen das Grundstück nicht verlassen auf Bitten des Eigentümers, oder?

Den Braunkohlemist braucht niemand, aber die Rechtsstellung als Eigentümer bleibt unberührt, die Polizei kann nicht selektiv Recht anwenden.

zum Beitrag

Ich empfehle mal dem Autor in eine Diktatur zu reisen. Nur um mal die Begrifflichkeit geradezu rücken.

Mir gefällt die Abholzung des Waldes nicht, ich halte Braunkohle für einen schlechten Energieträger. Das Ergebnis der Kommission abzuwarten wäre ein richtiges Signal gewesen aber nicht rechtsbindend. Nichtsdestotrotz ist das Vorgehen legal und jeder hat einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Wer eine Veränderung der Rechtslage möchte, muss dementsprechend wählen und bereit sein, Entschädigung zu zahlen. Und noch einfacher: Kündigt eure RWE Verträge, prangert Unternehmen an die sich von RWE beliefern lasse .... und hört mit dem Jammern auf!

PS: RWE (Schrottladen der die Zeichen der Zeit nicht erkennt) den Unfalltod indirekt anzulasten ist echt unterste Kanone.

zum Beitrag

Was ich nicht verstehe ist die Sache mit der Identitätsfeststellung und dem deutschen Pass. Wenn ich es richtig verstehe, sitzt sie ein, da keine ladungsfähiger Personensatz vorliegt. Wäre sie Spanierin wäre das gleiche Problem vorhanden.

Das mit den Fingerabdrücken ist schlau, aber da sie keine Justizerfahrung hat, ist es auch egal.

zum Beitrag

Und wie definiert sich genau das Catcalling? Wo wird aus anstößig belästigend? Und wie ist so ein Vorschlag GG-Konform wegen Meinungsfreiheit?

Eine praktikable und gerichtsfeste Umsetzung wird interessant werden.

Persönlich halte ich so ein Verhalten für beschämend, gleichzeitig glaube ich zutiefst daran, dass vieles was ich für Scheiße halte, trotzdem von einer Gesellschaft ertragen werden muss. Es ist nicht die Aufgabe des Staates unangebrachtes Verhalten zu sanktionieren!

zum Beitrag

Mal abgesehen von den ewigen Vollpfostenvereinigung DFB ist ja die Wahl für Deutschland eindeutig und Nachvollziehbar.

zum Beitrag

Kommentar entfernt. Bitte kommentieren Sie respektvoll.

zum Beitrag

Hat jemand behauptet, dass der Sachschaden nicht ausgeglichen wird?

Verstehe den Artikel nicht.

zum Beitrag

Die Kritik am Alter halte ich für überflüssig, aber mal zu hinterfragen ob Berufspolitiktum das richtige ist, wäre mal angebracht. Einfach mal 5 Jahre in einem technischen oder sozialen Beruf arbeiten vor dem Mandant wäre zu begrüßen.

Mal was Anderes als Anwälte, Politikwissenschaften oder öffentlicher Dienst.

zum Beitrag

Aus meiner Sicht muss immer Konsequent gehandelt werden. Egal ob Hitlergruss, Volksverhetzung, aggressives Zusammenroten oder Vermummen. Reinrennen, packen, rausziehen. Für was haben wir die BFE?

zum Beitrag

[Re]: Lieber Janus, mich stört das rumgedruckse. Sind Ihnen die Lehrer zu links und werden Meinungen unterdrückt? Bitte einfach mal kurz und knapp konkret werden!

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Gesellschaft auch schrottige Meinungen aushalten muss. Gerade im öffentlichen Diskurs Das Ausladen der AfD in Vergangenheit war und ist der falsche Weg und fördert nur eine Opferrolle.

zum Beitrag

Der Wahnsinn geht weiter. Das Brexitreferendum zeigt was unausgegorene Referenden erzeugen.

Aus meiner Sicht gibt es ja für die Briten mit dem norwegischen Model eine etablierte Lösung.

Und wenn Referenden was Wert sein sollen, müsste am Ende über das konkrete Verhandlungsergebnis abgestimmt werden inkl. eines Quorums.

zum Beitrag

Hab mir mal erlaubt auf dem Blog des Hambacher Forst umzuschauen.

Hier der Hinweis der Aktivisten:

„... . Wir empfehlen euch zum Schutz aller Aktivist*innen keine Aussagen, auch keine Zeugenaussagen bei der Polizei zu machen. ...“.

Ein Mensch ist tot und eine Unfalluntersuchung durch die Polizei soll beeinflusst werden.

Leute, das geht anders!?!

zum Beitrag

Ergänzung:

ad 1.) Aussnahme: Fahrzeuge mit technischer Vorrichtung zur einfacheren Radfahrererkennung.

neu 4.) Konsequentere Sanktionierung für alle Verkehrsteilnehmer. Auch für Radfahrer!

zum Beitrag

Also muss eine europäische Lösung her. Wäre mal gut, dass Länder wie Griechenland mal diese Diskussion führen. Sozusagen auf Augenhöhe mit Hern Orbán. Dann wäre Deutschland mal nicht der Doofe in dem Spiel.

Alternativ könnte ja ein Finanzschlüssel erstellt werden, in dem jedes Land seine lokalen Aufnahmekosten je Flüchtling untereinander verrechnet bekommt. Länder mit relativ zur Bevölkerung überdurchschnittlichen Aufnehmer wären Nettoempfänger.

Wäre bei angenommen 500 Tsd. Flüchtlingen über dem relativen EU-Durchschnitt bei 25Tsd. Euro je Flüchtling/Jahr satte 12 Milliarden pro Jahr die Deutschland erhält. Wäre vielleicht eine Motivation zur Mehraufnahme in anderen Ländern und in D könnten in Integrationsmassnahmen intensiviert werden.:-)

zum Beitrag

Nichts genaues weiß man nicht.

Eigentlich ist die Arbeit der Polizei bei ruhestörenden Lärm sehr unspektakulär. Ein paar mal wird gewarnt und dann durchgezogen. Hab das selbst erlebt bei einer Party, dann durfte man teile der Musikanlage am nächsten Tag auf der Wache abholen...

zum Beitrag

Es stellt sich nur eine Frage:

Hat Schiedsrichter Carlos Ramos in der Vergangenheit bei ähnlichen Situationen männliche Spierler anders behandelt?

zum Beitrag

Mir scheint es, sie war immer eine nationalistische Demokratien. Minderheiten scheinen keine Priorität zu besitzen.

War sie immer schon so und wir haben uns von dem schönen Schein von ihr blenden lassen?

zum Beitrag

Und weiter geht die Talfahrt nach rechts. Beunruhigte Bürger, ihre rechten Anpeitscher und Oxident-Untergangsbeschwörer auf der einen Seite und auf der anderen Seite der internationale solidarische Imperativ und die „Im Vergleich zu ähnlichen Sozialökonomischen Gruppen....“-Erklärbären....

zum Beitrag

[Re]: Ich muss da zustimmen. Vielleicht müsste der Darwin Award ja auch an Personengruppen vergeben werden. Wegen der dargestellten Signifikants darf doch nicht nur ein einziger Belohnt werden!

zum Beitrag

[Re]: Hatte den gleichen Gedanken 😬. Ich geh mal davon aus, dass es nur eine Glosse war.

PS: Schienen/Züge wurden vergessen!

zum Beitrag

Nicht ein wenig einseitig die Interpretation des Autors von gleichwertig? Männer und Frauen sind ja biologisch nicht gleich, trotzdem gleichwertig. Was für mich bedeutet, dass sie rechtlich, sozial usw. gleiche Chancen, rechte und Pflichten haben müssen.

Auf die Ahmadis bezogen, Zweifel ich die Gleichberechtigung an, wenn strikt getrennt wird.

zum Beitrag

Abknallen, Selbstjustiz,... Harte Worte in einer polarisierten Diskussion.

Kennt jemand die Rechtslage, wenn ein Schäfer im Besitz eines Jagdscheins einen Wolf erlegt, während dieser eine Herde bedroht bzw. reißen möchte?

zum Beitrag

[Re]: Am Ende „schützt“ ein Aluhütchen gegen Homosexualität. Welch ein Anblick: die anbiedernde Politikerkaste sitzt im Parlament mit glänzenden Alukäppchen.

Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre...

zum Beitrag

Also irgendwie habe ich den Eindruck, dass nicht das vollständige Bild vermittelt wird. Das Opfer wird leider mehrmals sexualisiert angebrüllt und ist dann zwei Jahre Arbeitsunfähig. Vorgesetzte unterdrücken eine Meldung und dann wird sie plötzlich ohne Info wegen langer Krankheit entlassen. Keine Vorherigen Arbeitsvesuche? Personalrat? Strafanzeige wegen Beleidigung? Sorry, da ist doch noch mehr passiert seit 2015.

zum Beitrag

Asylantrag wird zum wünschdirwas und der Fluchtgrund ist zumindest Zweifelhaft.

Leider gehen dabei die richtigen Flüchtlinge gem. Konvention und Asylsuchende unter. Am Ende wird es gar nichts mehr geben. Ein Bärendienst, für alle die es wirklich brauchen 🙄

zum Beitrag

Wie hoch ist den der Anteil professionell arbeitenden Vollzeitkünstlerinnen?

zum Beitrag

Interessante Idee, die leider am umfassenden Steurungsaufwand, Durchsetzung eines sehr langfristigen und komplexen Plans und die Beteiligung der gesamten Weltwirtschaften, voraussetzt. Von den ganzen Verfassungsrechtlichen Hürden zu schweigen.

Sorry, so klappt das nicht.

zum Beitrag

Cool. Nichts konkretes und viel Gemaule. D und I unterscheiden sich doch nicht so😬

zum Beitrag

[Re]: Dunkle Bratensauce. Der ist gut. Sehen wir hue den sächsischen Gesinnungswandel?

zum Beitrag

Cool. Mal einen Überfall starten und ein paar Angestellte „ausschalten“ und einen Code abpressen und dafür Bewährung.

zum Beitrag

Was für eine Sprache: Versagen statt Fehler!

Muss jede Sache immer so in Extreme Kategorisiert werden? Gerade in den aktuellen hypersensibilisierten Diskursen brauchen wir auch mal Luft nach oben und unten um im Gespräch zu bleiben...

zum Beitrag

Vielleicht wäre mal interessant in GB ein Referendum auf Basis eines Austrittsvertrags zu organisieren. Was mit einer Befragung gestartet ist könnte mit einem verbindlichen Referendum beendet werden. Und wenn nur über das norwegische Modell abgestimmt wird.

zum Beitrag

[Re]: Mal ne Frage: Wie soll den der SpD reagieren, was die Polizisten nicht auch machen?

Das keine Beweissicherung nicht stattfindet, finde ich verstörend, dass eine Obduktion abgewartet um über eine KV zu spekulieren aber nachvollziehbar.

zum Beitrag

[Re]: Können Sie Ihren Kommentar erläutern? Mir ist wirklich nicht klar, was Sie meinen.

zum Beitrag

[Re]: Müsste das nich heißen:“... . Ob die Strategie heute noch SCHRECKT?“ 😬

zum Beitrag

Kein Ehegattensplitting sondern Familiesplitting benötigen wir. Trotzdem schön, dass auch hier eine rechtliche Gleichstellung weiter vorangetrieben wurde.

zum Beitrag

[Re]: Der Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat... ähhh sorry, das war der andere.

Keiner bestreitet, das Erdogan von der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurde. Leider ist ihm die andere Hälfte egal und die wirtschaftlichen Probleme der Türkei sind hausgemacht. Kanalisierten sich am USA-Konflikt. Hätte auch was anderes sein können...

zum Beitrag

Wäre schön gewesen, auch mal die Veränderungen zu erklären. Viel Stimmung und Politik, leider ohne Inhalt. Postmodern sozusagen...

zum Beitrag

Ich hoffe mal, dass das Gericht seine Linie weiterverfolgt und die Entlassung vorantreibt. Politische Aktiviät und Tätigkeit als Staatsanwalt oder Richter sind ein ganz ganz schmaler Grat. Und der Beamtenstatus zieht besondere Privilegien, gleichzeitig auch Pflichten und Einschränkung nach sich.

Die Argumentation des Anwalts sind nur noch ein letzter Versuch nich was zu drehen.

zum Beitrag

Das sind Rassisten und keine Nazis bzw. Faschisten! Die meisten Rassisten in den USA lehnen einen starken Zentralstaat ab, was aber Vorraussetzungen für den Nationalsozialismus bzw. Faschismus ist.

Differenzierung in der Sprache ist wichtig, da Wirksame Gegenmaßnahmen von der Einteilung abhängig sind!

zum Beitrag

Nicht falsch verstehen, aber wie kann die Kirchenasylbewegung auf die Illegalität des Vorschlags verweisen, wenn die gängige Praxis schon sehr fragwürdig ist bzw. auf wackligen Beinen steht?

Ich persönlich verstehe ja die humanitäre Motivation und die Härtefälle die ich mitbekommen habe lassen mich manchmal an der Entscheidungspraxus zweifeln, aber juristisch hat das Kirchenasyl doch nicht mehr bestand, als wenn ich eine abgelehnten Asylsuchenden bei mir privat aufnehme, oder?

zum Beitrag

Die Indizierung an die ortsüblichen Leistungs- und Lebenshaltungsbedingungen scheint ein probates Mittel zu sein und Aufwendig ist es auch nicht. Über den Mercer-Index liegen die Daten schon vor und die möglichen lokalen Leistung müssen nur in einer DB aktualisiert werden. Am einfachsten wäre es, wenn nur im Innland lebende Kinder das KiGe erhalten. Im EU Ausland kann ja falls vorhanden die lokale Beihilfe beantragt werden.

zum Beitrag

Also ein Punkt muss mal differenziert werden: Private Hunde und Dienst- bzw. Blindenhunde mit einander zu vergleichen, hat nichts in der Diskussion zu suchen.

Ansonsten gilt, dass ein Arbeitsplatz störungsfrei genutzt werden kann und wenn nur einer (anonym) was gegen Hunde hat, haben die nichts im Büro zu suchen.

zum Beitrag

[Re]: Ich finde die Satire pointiert und interessant. Es gibt da schon viel rumgejammer.

Als klassischer MHWM muss ich nun aber meine Privilegien ausspielen, damit meine Kinder endlich machen was ich will, meine Frau mal auf mich hört und ich doch Bauland für 350 Euro pro Quadratmeter bekomme...

Aber lasst mal stecken. Als Mittelschicht-MHWM muss man(n) auf dem Teppich bleiben 😁.

zum Beitrag

Irgendwann machen wir uns auch lächerlich. Die Überwachung von Endgeräten kann ein notwendiges Mittel sein in der Kriminalitätsbekämpfung. Auch im Rahmen der immer weiter entwickelnen Digitalisierung wird ein Robustes und Praktikables Maßnahmenpaket benötigt. Statt ein absolutes Verbot anzustreben, sollten die Spielregeln für den Einsatz diskutiert und gestärkt werden (Organisierte Kriminalität, schwere und schwerste Verbrechen, richterlicher Prozess, Beweismittelverwertungsregelungen,...).

Ich habe die Befürchtung, dass durch eine reaktive Verbotsdiskussion am Ende ein unbefriedigendes Ergebnis herauskommt für die Kläger, statt proaktiv die Ausgestaltung zu begleiten. Am Ende wird eine irgendwie gestaltete Regulung kommen!

zum Beitrag

So weit ich sehe, ist Herr Mbarek weder Asylant noch hat er eine Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Student ist er zumindest nur noch in Teilzeit. Er verkehrt augenscheinlich in extremisierten Kreisen und heiratet eine vollverschleierte Frau. Sein Visum läuft ab und nun ist er weg. Wo ist das Problem? Ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht gibt es nicht und Deutschland ist nicht zur Bereitstellung eines Aufenthaltstitels verpflichtet.

zum Beitrag

Hypersensibilisierte Gesellschaft. In einer Zeit in der viele Äußerungen auf Jahre dokumentiert sind, müssen wir uns mal überlegen, ob jede Äußerung wirklich auf die Goldwaage gelegt werden muss.

Aber nun gut, alle Trolle, Hater oder Ideologen von Link und Rechts werden ihren Spaß haben...

zum Beitrag

[Re]: Irgendwas brauchen ja die Bekloppten. Die einen werden Reichsbürger die anderen Chemtrailverfechter. Der Unterschied ist nur granular.

So, und jetzt muss ich loss, das Alupapier geht aus und ohne passenden Hut verlasse ich meine Schützende Pyramide nicht.

zum Beitrag

Die Contraargumentation ist so was von Stereotyp und undifferenziert, dass ich die schon als Beleidigung empfinde.

Und nicht jeder der auch Nettoeinkommensteuerzahler ist, kann als Zahlesel für den Rest der Bevölkerung dienen...

zum Beitrag

Mir war gar nicht bewusst, dass Ruanda so viele Touristen hat. Am Anfang war ich skeptisch, aber die Idee kann Lukrativ für Ruanda sein. Wenn Ruanda 100T Touristen mehr pro Jahr generieren (+8%) bei 100 Euro Mehrertrag pro Tourist ist der Break Even erreicht.

zum Beitrag

Hypersensibilisierte Gesellschaft. Wir sollten uns mal überlegen ob jede vermeintliche Unachtsamkeit, Äußerung usw. immer gleich so eine Diskussion benötigt oder mal mit Augenmaß an die Sache rangehen.

Aber wenn’s der gesellschaftlichen Entwicklung dienlich ist...

zum Beitrag

Blub, blub, blub blub. Das Interview ist fast do toll, wie die immer wieder aufkommende Debatte der Grünen Jugend die DFB Flagge zu schwingen. Upppsss, das geht ja jetzt auch nicht mehr....

Da versucht Habeck sich mit dem Thema Heimat auseinander zusetzen und die Deutungshoheit mal nicht den rechten Säcken zu lassen, aber die Antwort geht mal einfach pauschal zu Grenzen sind Kacke und ich höre Elektro.

Tststststs, als Jugendorganisation kann ich mir das halt erlauben. Passt ja zum Studi- und Bildungsbürgerlivestyle.

Sozusagen ein antiintegratives Milieuspezifisches Perpetuum Mobile :-)

zum Beitrag

Der Vorgang ist in jeglicher Hinsicht skandalös. Ich hoffe, dass sich daraus auch Strafrechtliche Konsequenzen ergeben. Die Rassismusinterpretation des Autors halte ich für deplatziert, da keinerlei Belege genannt werden.

zum Beitrag

[Re]: Muss mich leider anschließen. Sehr dünne Beweislage. In einem alten SPON Artikel wurde, wenn ich mich richtig erinnere, die Causa zu Gunsten des Angeklagten gewürdigt. Wenn so was zu einer Verurteilung führen kann, wird mir Angst und Bange.

zum Beitrag

Ist ja langsam Kafkaness!

Das Gericht fordert die Rückführung, Tunesien gibt seinen Staatsbürger nicht frei, hält komischerweise erst mal nichts von einem deutschen Gerichtsbeschluss (wie unglaublich!) und ermittelt gegen ihn (wie unerwartet!). Und am besten: scheinbar wird in diesem konkreten Fall nicht gefoltert, was ja wiederum das hypothetische Argument für die Duldung gewesen ist.

zum Beitrag

Nicht zu vergessen die feine steuerliche Differenzierung zwischen Maultier, Esel und Pferd. Ich glaube zwar das der Ursprung der Besteuerung von Damenhygeneartikel auf die Ignoranz von Männern zurückzuführen in, aber der heutige Status eher in ein Ergebnis des Wildwuchses nicht voll nachvollziehbaren Setzungen der Steuersätze.

zum Beitrag

Kommentar entfernt. Netiquette beachten.

zum Beitrag

Wenn ich nicht wüsste, was aus diesem Dunstkreis an Morden entstanden sind, müsste ich fast schon Lachen über diesen Pseudoreligions und Was-auch-immer-Quatsch.

zum Beitrag

Verstehe das Problem nicht. Der Beamte hat eine Disziplinarstrafe erhalten, es wird gegen ihn ermittelt und durch die Versetzung in die Verwaltung aus dem Kundenverkehr genommen. Jetzt muss man sehen was das Ergebnis ist. Ich denke mal, dass jeder das Anrecht auf ein sauberes Verfahren hat bevor er seinen Job verlieren soll.

zum Beitrag

Können Sie nicht testamentarisch Verfügen das die Daten gelöscht werden oder zweckgebunden weitergeben werden? Problem gelöst:-)

zum Beitrag

[Re]: Frei ist relativ. Aktuell ist der Haftbefehl nur aufgehoben. Seine Gefängnisstrafe bleibt bestehen, ggf. wird der Vollzug zur Bewährung ausgesetzt. Je nach Auflagen ist der aber wieder ganz schnell drin mit seinen Szenekontakten und ich bin mir ziemlich sicher, dass bei ihm genau hingeschaut wird. Dann noch die eine oder andere kleine Entgleisung und es kommt noch was oben drauf.

zum Beitrag

Hatte einen interessanten Artikel (taz?) gelesen, dass bei missbräuchlicher Nutzung des Eigenbedarfs das Risiko für den Vermieter gering ist (Umzugskosten). Mein ergänzender Vorschlag:

1. Informationspflich über die Nutzung der Wohnung für die nächsten 5 Jahre.

2. Schadensersatz für alle Kosten (Umzug, Deltamiete für 5 Jahre, Mehrkosten und Mehrzeit für Anfahrt zur Arbeitsstelle und sozialen Umfeld, ...)

3. Strafzahlung im 10-30% des potentiellen Verkehrswertes

4. Sonstige Gewinnabschöpfungen

zum Beitrag

Ich habe mal eine Arbeitshypothese: Es gibt einige Patienten, die sehr wohl wissen, dass kein Notfall vorliegt, sondern der Besuch beim Arzt tagsüber bzw. unter der Woche unpassend war. 50 Euro können durchaus ein Hygenefaktor sein. Kinde und Sozialleistungsempfänger können ja ausgenommen werden.

zum Beitrag

Sorry, ich seh erst mal die unterdrückte Frau und nicht die selbstbestimmte Religionsausübung. Als Kind der 80er habe ich halt das Bild der Frau, die in einem Bodenlangen, ziemlich eintönigen Mantel ihrem Mann hinterherläuft bzw. die Mitschülerin die nie beim Schwimmen dabei war, im Kopf.

Und ja, ich weiß der Reflex ist falsch.

zum Beitrag

Ohh mein Gott. Wir können auch alles in diesen hypersensibilisierten Zeiten berücksichtigen! Unter 360-Grad Betrachtung und 99,9% Gerechtigkeit geht ja nichts mehr.

Hauptsache alle sind glücklich und nichts kommt heraus...

zum Beitrag

Schade das die Konzepte nicht fliegen. Ein kosten- bzw. bedingungsloses Konzept wird aus meiner Sicht nicht funktionieren, da die Räder am Ende zerstört, beschädigt, verwildert.... Frei nach dem Motto, was nichts kostet ist auch nichts Wert. Gibt es nicht in Paris ein interessantes Konzept (Fahrradstationen, niederschwelieger Zugang,...)?

Im ländlichen Raum müssen zudem die Fahrräder hochwertiger wegen den längeren Distanzen sein und die Kosten steigen durch den erhöhten Umverteilungs- und Pflegeaufwand.

zum Beitrag

Mit Kanonen auf Spatzen geschossen, falls die Aussagen stimmen.

Einfach vollpanne!

zum Beitrag

Wurde schon mal im Rahmen der Wehretats versucht. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, wurde noch nicht einmal die pazifistische Gewissensfrage diskutiert. Da kommt einfach der Gerichtsvollzieher. Außerdem wie soll man als Angestellter die monatliche Steuerabführung reduzieren.

zum Beitrag

[Re]: Gehen Sie mal in einen Polizeistaat. Ich empfehle Venezuela oder China.

In den deutschen Polizeibehörden läuft einiges falsch, aber von einem Polizeistaat zu spreche ist wirklich eine Beleidigung für alle Menschen, die sich tagtäglich in solch einem Artikulieren oder auch nur Leben wollen.

zum Beitrag

Puto scheint ja das Schweizer Taschenmesser unter den Worten zu sein. Wie war das den gegen Neuer gemeint? Kennt sich jemand mit dem Leben Kontext aus?

zum Beitrag

Wenn ich mir die ganze Diskussion über die geplagten Griechen und die bösen Geldgeber anhöre, komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass eine saubere Staatspleite das beste gewesen wäre. Dann hätten Schuldner und Gläubiger direkt verhandelt und ihre Probleme selbst lösen müssen. Leider haben sich die europäischen Regierungen von den Gläubigern und die griechische Regierung vom eigenen Volk vor den Karren spannen lassen um es jeden Recht zu machen.

zum Beitrag

Auch wenn ich die Flüchtlingszahlen kritisch sehe und viele Fluchtgründe nicht aus meiner Sicht zu einem Asylstatus reichen, halte ich es für kritisch rechtsstaatliche Prinzipien zu unterhöhlen.

Warum Flüchtlinge mit laufenden Verfahren keine vorübergehende Arbeitserlaubnis bekommen, ist mir schleierhaft. Gerade hier könnte man eine zweite Perspektive neben dem Asylverfahren bieten für ein bedingtes Bleiberecht (z.B. Selbständige Sicherstellung des Lebensunterhalts für mind. 5 Jahre, keine Gewalt- und Eigentumsdelikte, Sprachkenntnisserwerb, keine Verhalten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung).

zum Beitrag

Persönlich kann ich die Meinung des Autors nachvollziehen. Aber an einem Punkt möchte ich wiedersprechen: Den immer gleichen Aufbau (z.B. Haus, Garten, Zaun,...) finde ich auch in der Großstadt (z.B. Durchgang, Hof Vorderhaus, Durchgang, Hof Hinterhaus). Für mich lebt die Stadt vom vielseitigen Angebot, der Dichte, persönlicher Freiheiten und das immer wieder Austarieren des Miteinander.

Ach ja: Hundescheiße ist kein Zeichen für das legitime ausleben individueller Bedürfnisse ;-)

zum Beitrag

So sehr ich das persönliche Engagement von Herrn Rensch für die Umwelt hochachte, halte ich seinen persönlichen 300 Mitglieder Club für Dubios. Legitimation? Bitte mal auf BUND usw. schauen

zum Beitrag

Tarifverhandlungen und Streiks sind das eine, eine Besetzung das andere. Ich kann die Vertreter der GEW nicht nachvollziehen, da mit der Besetzung außerhalb des Streikrechts gehandelt wird.

zum Beitrag

Unglaublich wie die Polizei in diesem friedlichen Treffen der Jugend gewütet hat...

Bekomme ich mal in einem Medium ein vollständiges Bild? Weder glaube ich den Sicherheitsbehörden, dass es keine Rechtsbrüche gab, noch die Geschichte vom friedlichen Happening...

zum Beitrag

Nicht die Anrechnung des Kindergeldes ist der Skandal, sondern der Reduzierte ALG II-Satz.

zum Beitrag

Die Ignoranz stirbt leider erst nach der Kakerlake.

zum Beitrag

In anderen Zeitungen wird der Rechtsauffassung teilweise widersprochen. Das Urteil des EMGR sei nur scheinbar auf Deutschland anwendbar, da schon in der englischen Übersetzung die Differenzierung zwischen Angestellten des öffentlichen Dienstes und des Beamten kritisch zu betrachten ist

Die einfachste Lösung: Keine Hoheitliche Aufgabe wie Lehrer (laut Aussage des Interviewten) führt zum Stopp der Verbeamtung von Lehrern. Gleichzeitig die Wahlfreiheit der verbeamteten Lehrer in das Angestelltenverhältnis zu wechseln. Mal sehen wieviele sich da freiwillig Melden.

Persönliche Meinung: Privilegien des Beamtenrechts vertragen sich nicht mit dem Streikrecht.

zum Beitrag

Sehr bedauerlich. Wird hoffentlich genauer untersucht. Fehlender Strom könnte aber ggf. die Brandgefahr erhöhen, da offene Flammen genutzt werden müssen.

zum Beitrag

Wäre nicht Foodmarket interessant? Vielleicht auch ab und zu ein Nightmarket? Hygiene könnte eingehalten werden und bei einem (angeblichen) Kleingewerbe kommen auch nicht so viel Steuern rum.

PS: Satespiße für einen Euro müssen nicht sein.

zum Beitrag

[Re]: Bitte mal das Pro durchlesen. Es wurde nur ein Minister nicht akzeptiert, woraufhin Conte die Regierungsbildung abgegeben hat. Von einem Umsturz kann also gar keine Rede sein. Wem es nicht passt, sollte die Verfassung ändern...

zum Beitrag

Sie hat sich bewusst gegen die letzte Anweisung der Polizisten hinweggesetzt. Unabhängig von einer Vorherigen Abstimmung! Woher soll den jeder Polizist wissen, was vorher mündlich besprochen wurde? Außerdem ist immer die aktuelle Lageeinschätzung die Entscheidungsgrundlage.

Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist natürlich angebracht!

Ansonsten schließe ich mich der Plakatmeinung von Frau Mensah-Schramm an und hoffe, dass sie trotz des Vorfalls politisch weitermacht.

zum Beitrag

Ich glaube das Grundproblem in Deutschland ist das „Standesrecht“(???). Schon eine Namensänderung ist in Deutschland sehr aufwändig, was das für Auswirkungen auf die rechtliche Geschlechtsdefinition hat, kann nur Aufwendig sein. Dementsprechend sind Ärzte in diesem Hintergrund Ansprechpartner Nummer eins. Wo ich mich verwehre ist eine Darstellung, die die Ärzteschaft in ein so Negatives Licht setzen. Die meisten Ärzte in meinem Umfeld haben da eher eine prakmatisch progressive Einstellung: „Leben und leben lassen“ und Verantwortung für sein Handeln übernehmen.

zum Beitrag

Lächerliches Interview. Polizeigewalt gehörte verfolgt und bestraft. Hoffe das die Tritte und die Gewaltanwendung zu Anzeige kommen.

Gleichzeitig die Aktion als Dummen Jungenstreich darzustellen und sich in seltsamen Rechtfertigungen (Übereifriger Polizist) zu verheddern wirft kein gutes Licht auf den Herrn.

Das hat ein ganz seltsamen Geschmack, wenn das private Umfeld reingezogen wird!

zum Beitrag

Die Eigenmarken muss man kontrollieren. Wie man aber als Händler mit Wettbewerbsfähigen Portfolio die restlichen Marken unter Kontrolle bringen soll, ist kaum möglich.

zum Beitrag

Bei sogenannten Reichsbürgern ist das Entziehen einfacher. Sie erkennen die BRD öffentlich nicht an und somit auch nicht die Waffenrechtlichen Grundlagen. Damit fehlt die Charakterliche Eignung wegen Nichtanerkennung.

Bei „normalen“ Rechten ist es schwieriger. Wo keine Verurteilung, da kein Entzug.

zum Beitrag

Vielleicht sollte ich mein Immobilienproblem auch dadurch lösen, dass ich jemanden was wegnehme? Am besten wäre er nicht vor Ort oder alternativ körperlich unterlegen.

Leerstand gehört durch den Gesetzgeber reguliert nicht durch Selbstjustiz!

zum Beitrag

Also nehmen wir mal an der Beobachter geht wegen Unachtsamkeit über Bord, er gilt ja als Crewmitglied und muss ja nicht beaufsichtigt werden. Profi halt. Dann sollte dem Kapitän das Patent entzogen werden, dem Reeder die Lizenz, das Schiff beschlagnahmt und die Crew pauschal wegen Mordes angeklagt werden?

Ich weiß nicht wo ich Anfangen soll diese Aussage zu zerlegen...

zum Beitrag

Bis mal ein dubioser Verein Förderung erhält und danach jeder schreit, warum denn keiner Nachgeforscht hat.

Was mich interessiert ist die Frage ob natürliche Personen geprüft wurden, was diesen mitgeteilt werden müsste, oder nur die Vereine an sich?

zum Beitrag

Was für ein Quatsch. Erst mal bezweifle ich, dass Schwangerschaftsabbrüche einer der Häufigsten gynäkologischen Eingriffe ist.

Zudem ist es netter Aktionismus, so was im Studium zu machen aber etwas sinnbefreit.

Der Schwangerschaftsabbruch muss stärker in die gynäkologischen Facharztausbildung integriert werden, oder glaubt jemand, dass das Studium zu einen chirurgischen Eingriff qualifiziert?

Zusätzlich müsste der ganze gesetzliche Murcks in der Gesetzgebung gerade gezogen werden.

zum Beitrag

Was sind denn nun die konkreten Forderungen? Leider keine konkrete Zahl genannt und die Forderung nach „Teilhabe“ ist ziemlich wischiwaschi.

Ohne steigende Budgets werden einfach die entsprechende Anzahl der Arbeisverträge der Studenten auslaufen...

zum Beitrag

Mir fehlen da ein paar Hintergründe: Liegt da jetzt ein europäisches Patent vor, oder nur ein Patent in Spanien, Mexiko, Türkei und China vor? Auf Technik oder auch ein Gebrauchsmusterschutz? Weiß jemand mehr?

Hab schnell gegoogelt. Die Produkte sind schon ähnlich und bei der Bildersuche nach dem Ernesto wird ChufaMix als Tag angezeigt. Sehr dreist von Lidl.

zum Beitrag

Vielleicht sollte sich die DUH mal an ihrem Selbstverständnis arbeiten und ihre Legitimität hinterfragen, wenn kaum Mitglieder vorhanden sind und sie stark von Unternehmensspenden und Abmahnungen lebt. Stellt euch auf breitere Füße, werbt für Mitglieder und fördert damit auch mal einen inneren Diskurs. Jeder Dorfverein hat mehr Leben! Oder will da jemand sein selbstgezimmertes Königreich weiter pflegen?

zum Beitrag

Ich warte darauf, dass die kulturelle Aneignungsdebatte in Deutschland fahrt aufnimmt,

zum Beitrag

[Re]: Da ich mich auch immer Frage, wie ich mich Detoxe, insbesondere von diesen hartnäckig Schlacken, haben Sie mir endlich eine Möglichkeit geboten dem Übel sozusagen an die Wurzel ähhh Schwingung zu gehen. Ich hoffe die Pyramide bringt mich da weiter. Wie ein Mitforist schreibt, darf man nicht an der falschen Stelle sparen. Ich werde auch versuche mit Discounterputenfleisch durchführen und zu gegebener Zeit berichten.

zum Beitrag

[Re]: War das jetzt ironisch?

zum Beitrag

Also Solidarität durch friedliche Aktionen sieht anders aus. Die Polizisten wurden umstellt und massiv eingeschüchtert. Was muss da vorgefallen sein, dass Polizisten einen in Gewahrsam genommen Flüchtling herausgeben.

Die Aktion ist eine schöne Steilvorlage für die Populisten.

Das Interview ist erbärmlich, da hier die Aktion der Flüchtlinge relativiert werden sollen.

zum Beitrag

Bei einem Durchschnittspreis von 100TEur macht bei 5% Kapitalkosten inkl. Tilgung und 2% Rückstellungen eine Kaltmiete von 580 Euro pro Monat. Fairer Deal für den Mieter. Muss jetzt nur noch entschieden werden, wer in den Wohnungen leben darf.

zum Beitrag

Alle Experimente werden eine eingeschränkte Aussagekraft haben, solange nicht lebenslang das Grundeinkommen an die Probanden gezahlt wird. Ziel muss es sein die nachhaltigen Auswirkungen zu verifizieren.

zum Beitrag

Schade. War immer mal ein Besuch wert.

zum Beitrag

Irgendwie versteh ich, in welche Richtung Herr Helber argumentiert, aber aus einer Gesamtperpektive aber irgendwie abstrus. Also die Texte sind Homophob, aber das darf man nicht so sehen, weil weniger Schlimm als vor 10 Jahren und eh nur als Männlichkeitsabgrenzung gemeint. Und als Weißer dürfe man eh nichts sagen wegen Kulturimperialismus und so. Aber ich vergaß, geht ja um ein Konzert in Deutschland, vielleicht einfach noch nen Runden Tisch zur Diskussion und gut ist es. Wir könnten ja auch Kollegah einladen .

Oder aber, wir konzentrieren uns auf die Strafwürdigen Dinge, lassen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu, nehmen nicht alles so PC und schauen mal wer da überhaupt hingeht.

zum Beitrag

Bekanntlich sind die letzten Lebensjahre eines Menschen teuer wegen Pflege und Gesundheit. Ein Schelm, der da Böses denkt.

zum Beitrag

Hab gelesen, dass die ÖNV Betriebe den Straftatbestand nur für der Personalienfeststellung benötigen, da bei einer Straftat das Jedermanns recht greift. Bei einer OWi dürfte also nicht zur Personalienfeststellung festgehalten werden. Wäre ein interessanter Aspekt.

Die Hinweis eines Mitforisten, dass ein Törungsdelikt im Straßenverkehr nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich zieht, halte ich für Quatsch.

zum Beitrag

Auch wenn ich nur zähneknirschend das Urteil hinnehmen kann, möchte ich auf das Beamtenrecht verweisen. Hier zeigt sich, wie gerade ein Graubereich durch ein „Gesinnungsarbeitsrecht“ geschaffen wurde, der die Berufswahl und -Ausübung vieler Menschen getroffen hatte.

zum Beitrag

Warum nicht Quote = Frauenanteil in der Partei? Geht ja um Positionen innerhalb der Partei. Zusätzlich wäre ja auch noch ein Hebesatz zwecks Förderung möglich. Aber dann sollte es auch Verbindlich sein.

Und wenn ich an Horstis Führungsspitze denke kann ich fast nur noch schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre.

zum Beitrag

Sobald ein Hund tötet, wird er eingeschläfert. Fertig.

zum Beitrag

Das Situation ist richtig beschrieben, aber die beschriebenen Lösungen fraglich. Grundproblem ist zum einen die geringe Imobilienbesitzquote, der zu geringe Neubau in allen Preisklassen, die rückläufigkeit der Genossenschaftswohnungen und der überproportional hohe Zuzug in die Ballungsräume. Im internationalen Vergleich haben wir einen extrem hohen Mietschutz, natürlich kann der weiter gestärkt werden, aber muss einfach deutlich mehr gebaut werden. Stellt sich nur die Frage, wenn genügend Wohnungen da sind, wer entschuldige, wer sie bekommt...

zum Beitrag

Schließ mich in vielen Teilen dem Beitrag an, warum aber die Differzierung Mann, Frau und Kind nicht ok ist, erschließt sich mir nicht. Der Schnitt ist doch anatomisch bedingt unterschiedlich.

zum Beitrag

Dann sollen sie sich verbrennen. Einfach nur widerlich. Ein achtjähriges Kind.

zum Beitrag

Unter den Blinden ist der Einäugige der König, oder wer weniger zusammengerafft hat, ist .... Ach lassen wir das. In so einem korrupten System die Lebensleistung eines Mannes zu beurteilen, fällt mir einfach schwer.

zum Beitrag

Das Vorgehen ist doch ein Witz, oder? Die Ausnahmen sind löchrig wie ein Käse, keiner weiß wie es kontrolliert werden soll und betroffenen sind keine Zonen? Einfach mal ne Hypothese von mir: das ist weder Effektiv noch Signifikant in der Verringerung der Verschmutzung.

zum Beitrag

Das Ergebnis des arsbischen Frühlings ist leider mehr als ernüchternd. Das fehlende Interesse des Westens ist aus meiner Sicht aber genauso wenig der Grund wie die angesprochene stereotype fehlende „Reife“ des Arabers. Beides sind Klischeebehaftete Erklärungen. Demokratien müssen sich von innen selbst tragen. Aber was sind nun die Erklärungen? Ich weiß es nicht.

zum Beitrag

Was mich an der Diskussion stört: es ist nicht Aufgabe der deutschen Justiz zu prüfen, ob der Straftatbestand wirklich erfüllt wurde, sondern die vorgeworfene Straftat ein deutsches Äquivalent hat. So haben sich die Belgier aus der Affäre gezogen . Und da am Ende auch der EUGH zur Prüfung von Urteilen zur Verfügung steht, Zweifel ich mal pauschal den Vorwurf der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Spanien an. Wir können doch nicht nach Gutdünken entscheiden, an welche europäische Vereinbarung wir uns halten und welche nicht.

zum Beitrag

Teilen impliziert freiwilligkeit. Und was ist reich? Ich persönlich verdiene wirklich sehr gut mit Höchststeuersatz und jenseits der Bemessungsfreugrenzen, aber die römische Dekadenz spüre ich bei mir persönlich nicht.

Aber nun muss ich loss auf die Südkoppel und meine Schimmelzucht begutachten...

zum Beitrag

Erinnert irgendwie an Oson Welles Krieg der Welten. Andererseits wird versucht Stimmung zu machen, zu aktuellen politischen Diskussionen. Darum dir Frage: Gesetzeslage verändern oder nicht?

zum Beitrag

Super Idee, endlich kriegt das Land sein wohlverdientes Fett ab:

1.) Die Finanzierung machen die Reichen (aka 7000 Euro plus). Eine Gruppe darf halt immer Zahlen. Haben das da sowieso unmoralisch verdient und Abgaben über 50% sind verfassungsrechtlich ja auch unproblematisch.

2.) Die Arbeitshypothesen bzgl. der Arbeitsmotivstion sind nun also auch begründet, da in Afrika ein paar Dörfer einen Zehner im Monat bekommen oder mal ein paar ausgeloste für ein Jahr einen 1000er im Monat erhalten. Also alles voll valide.

3.) Und da die Finanzierung sichergestellt und die Leute motiviert sind, wird es keinerlei Verwerfungen beim Einnahme und Umverteilungsfluss geben, da bei 80 Mio. Menschen und 2 Billionen Euro schon leichte Schwankungen keine Auswirkungen haben und wenn doch machen wir mal ein paar Autobahnen, Schulen oder Krankenhäuser dicht. Sind ja eh nur Kaptitslismudbeschleuniger oder Verwahranstalten.

Und wenn das Experiment nicht klappt Pumpen wir die Troika an, diese bürokratischen Unterdrücker muss man es auch zeigen! Oder Venezuela

zum Beitrag

An Katalanien merke ich persönlich, dass es nicht so eindeutig ist, wie eine Unabhängigkeit erfolgen kann. Weder den abgewürgten Autonomieorozess der 2000er Jahre durch Madrid, noch das einseitige Vorgehen teile der katalanischen Parteien halte ich für richtig.

Wer darf den wählen? Wie gehe ich mit Renten-, Rechts- oder sonstigen Ansprüchen zwischen Katalanen und Restspanien um? Welche Währung wird genutzt? Wie geht man mit Staatsschulden um? International ratifizierten Verträgen? EU Mitgliedschaft? Der Brexit zeigt schon, was an Fachhausaufgaben gemacht werden müssen, ohne auch nur politisch programmatische Themen angefasst werden. Also so wie es jetzt läuft, kann es nicht funktionieren! Auch wenn ich der Meinung bin, dass im Rahmen einer Selbstbestimmung der Völker jeder langfristig über seine eigene Geschicke Entscheiden soll, falls er möchte.

zum Beitrag

So haben die Vereine auch angefangen . Erst interessierte haben sich getroffen, dann ist man gewachsen und am Ende musste eine Orga aka Verein aufgezogen werden. Alles wiederholt sich. Würden Basisdemokratische Formen auch nach vielen Jahren in einer Parlements- und Parteienstruktur enden?

zum Beitrag

Das Verfahren ist ein Papiertiger! Es wird freiwilligkeit vorausgesetzt. Die Lieferketten müssten durch klare gesetzliche Vorgaben verpflichtet werden. Aber eins muss klargestellt werden: Es handelt sich nicht um einen Betrieb von Adidas und seit 2012 besteht keine Geschäftsbeziehung. Was natürlich trotzdem ein moralisches Geschmäcke hinterlässt. Warum nicht der Zulieferer angegangen wird, ist mir schleierhaft, da gesetzliche Regelung vor Ort betroffen sind.

zum Beitrag

Bekloppte Geschichte. Und das ganze Thema in eine Links-Rechtsdiskussion aufkommen lassen ist mal wieder Beispielhaft für den politischen Diskurs. Mal sehen was der weitere Verlauf bringt, aber unabhängig von der politischen Couleur hoffe ich, dass die Deppen ihre angemessene Strafe bekommen. Die haben sich und Dritte gefährdet!

zum Beitrag

Mal wieder ein Thema unglaublicher Signifikants. So begeistert man die Menschen für faire Produktion. Das ich nicht auf die Idee gekommen bin, dass Stromzähler böse sind...

zum Beitrag

Unsachliche Äußerungen. Ha, das ich nicht lache. Natürlich ist die Formulierung überspitzt, aber seit 6 Jahren wird auf die Eröffnung gewartet. Da darf man schon mal provoziert :-)

zum Beitrag

UK ist faszinierend. Abschiebung durch private Firmen, die Erkenntnis, dass ein Gerichtsbeschluss benötigt wird,...

zum Beitrag

Der Hintergrund der rechten Hetze gefällt mir gar nicht, vor allem wenn Rechtes Grundhaltung über Alibieinstellungen verdeckt werden. Auf einmal sind die Rechten Frauenversteher, Feministen und Besorge Bürger in einem. Gleichzeitig muss aber eine Antwort gefunden werden auf dir Themen, die viele beschäftigen. Merke das Persönlich an meinen Eltern. Eine Abstrakte Diskussion über Anzeigeverhalten, Sozioökonomischen Ursachen usw. greifen da nicht. Die wollen, dass Probleme benannt werden und was konkret gemacht wird.

zum Beitrag

Ich glaube, dass wir schon kritisch mit der Beurteilung der Meinungsfreiheit umgehen müssen. Das Problem sehe ich nicht darin, dass wir sie nicht äußern können, sondern inwiefern ein Diskurs im Anschluss stattfindet. Die AfD hätte nicht einen solchen Rückenwind bekommen, wenn nicht zumindest die Bedenken vieler Menschen bei der Flüchtlingskrise zumindest ernsthaft durchdiskutiert werden und nicht nur erklärt werden. Aber was einem nicht gefällt, wird halt von jeder Seite eher gefühlt niedergebrüllt...

zum Beitrag

Das Werbungsverbot gehört abgeschafft, alle direkt oder indirekt öffentlich finanzierten Krankenhäuser, somit auch konfessionelle sind zur Durchführung zu verpflichten (natürlich bei individueller Wahlfreiheit der Ärzte) und stigmatisierende oder anfeindene Meinungsattacken gegen individuelle Ärzte zu verbieten.

zum Beitrag

So richtig erschließt sich mir nicht vollständig die Für und Wieder des Projekts.

Gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass notwendige Maßnahmen für Umwelt (siehe Fernleitungen für die Energiewende) und Gesellschaft (Verdichtung und Neubauten) zwar immer schön begrüßt werden, aber bitte wenn es konkret wird, bei den anderen...

zum Beitrag

[Re]: Einfach mal die Bürgerschaft als Nationalromantiker zu bezeichnen sagt auch viel über Sie aus. Eine differenzierte Auseinandersetzung ist hier angebracht.

zum Beitrag

[Re]: Da die EU-Kommission weder die Befugnise noch die notwendigen Strafverfolgungsbehörden hat, kann ich den Einwand nicht nachvollziehen. Soweit mir bekannt ist, hat die EU-Kommission klar Stellung bezogen zu dem Mord in Malta. Was hätte den die EU-Kommission machen sollen?

zum Beitrag

Die gennante Textzeile empfinde ich nur als Provokant. Die restlichen Texte die zu den Verurteilungen führte, kenne ich nicht. Hoffentlich bleibt die taz hier dran und gibt mehr Hintergründe. Gerade die Kunstfreiheit sichert aber eine deutliche Absetzung von der Alltagsmeinungsäusserung zu und solange nicht zu konkreten schweren Straftaten aufgerufen wird, muss das eine Gesellschaft aushalten. Hoffentlich interveniert der EUGh hier.

zum Beitrag

Ziemlich unreflektiert mit gönnerhaften Typs. Ob die Essener Tafel den richtigen Weg geht, darüber kann man streiten. Aber einfach mal ein paar Typs aus der Entfernung zu geben („... können sie einfach ein paar Regeln aufstellen...“) ohne (nach meinen Eindruck) mit den Ehrenamtlichen vor Ort mal intensiv zu reden, ist schon ein starkes Stück. Auch die Aussage, dass bestehende Probleme nicht durch Flüchtlinge verstärkt werden, Zweifel ich mal an (s. Wohnungsmarkt für Geringverdiener). Natürlich kommt es zu einer Verschärfung einer Situstion, wenn bei gleichbleibenden Kapszitäten, die Bedarfe deutlich ansteigen. Und der Hinweis auf die Gutsherrenart ist mal vollpanne und aus meiner Sicht schon fast beleidigend für die Ehrenamtlichen.

zum Beitrag

[Re]: Entschuldigen Sie meine Unverfrorenheit hier nachzuhaken. Ich werde nicht mir eine seitenlange Urteilsbegründung heranziehen, sondern erwarte von der Presse, dass sie diesen Punkt behandelt, da sowohl in der taz als auch anderen Medien die Beweislage thematisiert wurde. Jetzt frage ich mich, was daran traurig sein soll.

zum Beitrag

Ich bin ein wenig überrascht, in älteren berichten war man nicht so sicher, dass es für eine Verurteilung reicht. Es hieß „Er kannte das Mordopfer. Am Tag vor dem Mord waren die beiden aneinandergeraten...“. Reicht das schon für eine Verurteilung? Ich glaube auch das er der Täter war, aber mit so einer dünnen Faktenlage für eine Verurteilung möchte ich nicht unter Verdacht für eine Straftat kommen...

zum Beitrag

Die Stadt hat immer wieder betont, dass nur aggressives Betteln verboten wird. Es gibt keinerlei Hinweise außer einer vagen Aussage. Bitte nicht aufbauschen sondern erst mal beobachten und dann die Umsetzung beurteilen.

zum Beitrag

Mal sehen was den sogenannten Systemmedien mal wieder von AfD vorgeworfen wird: Sicherlich alles falsch wiedergegeben und verdreht, oder?

Wer diese Partei wählen kann, bleibt mir ein Rätsel.

zum Beitrag

Klischeehaft? Vielleicht sollte der Autor mal berücksichtigen, dass auch die „Weiße” Heldenwelt sehr Klischeehaft beschrieben wird?

zum Beitrag

Aus persönlicher Sicht eine bewegende und auch lehrreiche Geschichte, im gesamten aber nicht förderlich für die Migrationsfrage:

Wirtschaftsmigration, einfach mal so dann nach Europa, zufälligerweise der Pass über Bord gegangen, das Alter falsch angegeben, den Auffenthaltsort verschleiert und Schwarz gearbeitet... Ich weiß echt nicht, was ich davon halten soll. Bin gerade ein wenig Orientierungslos...

zum Beitrag

Ob ein vollständiges Verbot sinnvoll ist, bezweifle ich, da Spiel, Wetten und Unvernunft auch zum Leben gehört. Aber eine weitere Reglementierung wäre sinnvoll: bundesweite Registrierung als Spieler, Ausweiskontrollen und monatliche Höchstverluste abhängt von der wirtschaftlichen Situation. Limit überschritten, folglich temporäres Spielverbot. So kann man Suchtkranke identifizieren, ansprechen und sozialisiert nicht die Kosten.

zum Beitrag

Süß, die EU vervielfacht ihre Rüstungsausgaben. Ein Anstieg um ein paar Prozentpunkte ist schon eine Vervielfachung. So um den Faktor 1,0x. Ansonsten wird schon ein Dilemma beschrieben: Die Anforderungen der Bevölkerung an sichere Aussengrenzen und die territoriale Integrität der EU und der elendige Umgang mit Migranten in Libyen. Da wünscht man sich schon fast den Herrn Gaddafi zurück...

zum Beitrag