Debatte um Regierungsbildung in Berlin: Regieren, tolerieren oder Opposition

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir stellt sich gegen Überlegungen aus seiner Partei, eine Minderheitsregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. Die Linke weiß auch nicht, ob sie regieren will.

Beginn der Sondierung in Berlin. In der SPD werden jetzt eifrig Papiere geschrieben und Forderungen aufgestellt

Foto: Fritz Engel/Zenit

Während die Sondierungsgespräche für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin am Montagfrüh weitergingen, hat die SPD-interne Gruppe Forum 35, deren Mitglieder als Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Parteichef Steffen Krach gelten, die Forderung nach einer Minderheitsregierung erhoben. In einem Entwurfspapier für einen Parteitagsbeschluss, über das zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte, heißt es, angesichts des Wahlergebnisses solle man für eine Neuaufstellung in die Opposition gehen.

Aus staatspolitischer Verantwortung jedoch könne man die Linke Elif Eralp zur Bürgermeisterin wählen, einen Nachtragshaushalt für 2027 und einzelne politische Vorhaben ermöglichen. Angesichts der im Wahlkampf aufgestellten roten Linien, etwa der Ablehnung von Vergesellschaftung, von Kürzungen bei der Polizei und von Antisemitismus, können man jedoch keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen, „ohne dass Linke und Grüne ihrerseits von ihren Linien abrücken“.

Die Verfasser erteilen darin zugleich einer theoretisch möglichen Kenia-Koalition mit der CDU und den Grünen eine Absage. Diese sei angesichts des Linken-Wahlsiegs der falsche Weg. Die laufenden Sondierungsgespräche sollen indessen dafür genutzt werden, die Voraussetzungen für eine Duldung der links-grünen Minderheitsregierung zu erörtern.

Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir erteilte diesen Überlegungen im Gespräch mit der taz eine Absage: „Ich halte nichts davon. Entweder man ist grundsätzlich gegen eine solche Koalition oder man nennt die Bedingungen dafür.“ Eine Koalition von Linken und Grünen ohne eigene Se­na­to­r:in­nen und Verantwortung mitzutragen, passe nicht zur Sozialdemokratie, so Demir. Von einem rot-grün-roten Bündnis erhofft sich der Abgeordnete eine „sozialere, progressivere Politik“, die insbesondere „im Bereich Mietrecht weiterkommt“.

Der pauschalen Ablehnung eines Linksbündnisses durch prominente Parteigenossen, etwa von Nochwirtschaftssenatorin Franziska Giffey oder dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, hielt Demir entgegen: „Man muss nicht denken, dass sie für die gesamte SPD sprechen.“ Genauso wenig lasse ein Brief von 120 Funktionären der Linken gegen das Vorabsondierungspapier den Schluss zu, was die Basis der Partei denke, so Demir. Alternativen zu einer Einigung sieht der Abgeordnete keine: „Eine schwarz-grün-rote Koalition hätte nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Für eine stabile Koalition reicht das nicht aus.“ Mit der wichtigen Einigung beim Thema Antisemitismus ist zudem eine zentrale Grundlage gelegt.

Kontroverse Debatte in der Linken

Die Ver­hand­le­r:in­nen der drei Parteien hatten sich in einem Papier zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt und all jenen, die gegen die Grundsätze verstoßen, mit Fraktions- und Parteiaustritten gedroht. Nach der Kritik daran in einem ersten offenen Brief, der von zahlreichen Bundes- und Lan­des­po­li­ti­ke­r:in­nen unterschrieben war, kursiert seit Sonntag ein weiteres Schreiben von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität, der Vernetzung „Linke in der Linken“ und der Linksjugend, unterschrieben von mehr als 200 Basismitgliedern, ein Drittel davon aus Berlin.

Darin heißt es, man sei „fassungslos“ angesichts der Vereinbarung. Diese ermögliche es, „legitime Kritik am israelischen Staat bzw. Zionismus als antisemitisch zu diffamieren“. SPD und Grünen werde ein „Instrument an die Hand“ gegeben, „unsere Mitglieder und Abgeordnete zu zensieren und die Zusammensetzung unserer Fraktion zu beeinflussen“. Am Dienstag wird eine Fraktionssitzung der Linken klären, ob alle Abgeordneten der Linken die Erklärung mittragen oder es gar zu Ausschlüssen, etwa der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, kommt. Für den Abend planen die palastina-solidarischen Re­gie­rungs­geg­ne­r:in­nen eine Diskussionsveranstaltung im ND-Gebäude unter dem Titel „Regieren um jeden Preis.“

Rückendeckung für den Kurs der Son­die­re­r:in­nen der Berliner Linken kam dagegen aus dem Bundesvorstand der Partei. In einem Beschluss heißt es: „Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern.“ Eingegangen wird darin auch auf die Kritik an den Vorabkompromissen mit Grünen und SPD: „Die Papiere geben nicht die Positionen der Partei wieder, sie sind Ergebnis des Aushandlungsprozesses.“