Dier damalige Ausübung des Vorkaufsrechts war schon immer rechtswidrig, das Verwaltungsgericht hat das Recht ja nicht geändert.

Die jetzige Ausübung des Vorkaufsrechtes war ebenso rechtwidrig und dies würde das Bundesverwaltungsgericht ebenso erkennen. Es braucht halt nur einen Kläger, der den ganzen Weg durch die Instanzen geht.

zum Beitrag

[Re]: So what. Wie gesagt, aus dem Genozid von damals folgt keine Beistandsverpflichtung. Wenn sich die Geschichte angeblich wiederholt, wo waren unsere Offiziere in der jetzigen Auseinandersetzung?

zum Beitrag

Angesichts des vollkommen fehlerbehafteten Titels des Gesetzes, der Historie um irgendwelche Zahlen ohne Gesetzentwurf, eines stets hinausgezögerten Gesetzesentwurfes, einer Gesetzesblockade und des stets von Kritikern ins Feld geführten Mehraufwandes ist das Ergebnis wirklich dürftig. Eine Erhöhung der Regelsätze hätte vollkommen ausgereicht.

zum Beitrag

Das gleiche Phänomen kann man beim örtlichen Döner in Nordneukölln (aka Rixdorf) ebenfalls beoachten (hier im Angebot: Hygieneartikel und Kaffee). Über etwaige Käufer wundere ich mich auch stets.

zum Beitrag

Deutschland ist nicht die Weltpolizei und es gibt keine Beistandsverpflichtung; diese ergibt sich insbesondere nicht aus dem Genozid von vor über einhundert Jahren oder aus dem Werteorientiertgefasel unserer Außenministerin.

zum Beitrag

[Re]: Nur aus dem Dilemma kommt man nicht heraus, bis endlich eine rechtskräftige Entscheidung über die Höhe der Entschädigung vorliegt.

Die Tatsache, dass es dann zu einem Investitionsstopp kommt hat dann alleine die Initiative zu verantworten. Klar ist das keine gute Lösung nur haben wir in Berlin halt zu viele sogenannte Aktivisten, die mit dem Kopf durch die Wand wollen.

zum Beitrag

Die Entschädigung ist halt der Knackpunkt und die Kommission ist kein Verfassungsgericht. Sieht eine Verfassungsgericht die Entschädigungssumme als zu niedrig an, ist das Ganze vom Tisch. Bis zu einer abschließenden Entscheidung bleiben dann zwischen der Wahl und einer Entscheidung ca. sechs Jahre Ungewissheit. Lehnt dann ein Verfassungsgericht die Berechnung als zu niedrig ab, ist das Ganze vom Tisch.

zum Beitrag

Der biologische Vater und die biologische Mutter sollten stets als Eltern anerkannt werden und die Elternschaft auch abschließend übertragen können und zwar unabhängig von Heirat oder anderen Bindungen. Eine Übertragungserklärung sollte dabei stets unwiderruflich sein. Mehr als zwei Eltern sollte es nicht geben.

zum Beitrag

[Re]: "Dann doch lieber zu denen gehören, die von sich sagen können, sie hätten es wenigstens versucht."

Das ist ja dem Grunde nach nicht zu beanstanden, nur ist spätestens seit April diesen Jahres klar, dass dieser Versuch kontraproduktiv ist. Wenn nur über die LG gesprochen wird und nicht über deren Ziele, dann ist der Versuch letzten Endes wohl als gescheitert zu betrachten.

Das Problem ist dabei meines Erachtesns, dass dieses Scheitern der Protestform von einem harten Kern der LG nicht akzepiert werden wird, daher ist eine Blockade der Diskussion erst einmal absehbar.

Ferner nimmt die Diskussion über die LG so viel Platz ein, dass eine parallele Diskussion über das Klima momentan nicht möglich erscheint.

zum Beitrag

[Re]: "Ehrlich gesagt sind die Forderungen der LG ziehmlich lasch und stehen im Widerspruch zur Protestform ..."

Die Taktik der LG ist, dass zumnächst nur "leichte" Ziele in Angriff genommen werden, damit diese im Falle einer Umstezung als Erfolge verbucht werden können. Daraus verspricht sie sich Zulauf und einen Zuspruch der Legitimität ihrer Protestform.

Genau aus dem Grund werden die "niedrig hängenden Früchte" politisch nicht mal diskutiert.

Die Proteste halten damit trotz der Dringlichkeit der Ziele deren Umsetzung bis auf Weiteres massgeblich auf.

zum Beitrag

Ich finde es gut, dass die Initiative jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen möchte. Dieser muss dann auch die Entschädigung regeln. Über diesesGesetzesvorhaben kann dann abgestimmt werden. Kommt ein Verfassungsgericht dann zu dem Schluss, dass die Entschädigung zu gering oder anderweitig falsch berechnet ist, ist die Sache Geschichte.

zum Beitrag

Momentan besteht in der Politik gerade eher nicht die Bereitschaft, klimapolitische Themen zu erörtern, da dies eine Stärkung der LG zur Folge hätte. Aus meiner Sicht zeugt sich die Politik gerade deshalb in dieser Frage ganz besonders zurückhaltend.

Ein großer Teil der Bevölkerung ist möglicherweise für den Klimaschutz, ein großer Teil der Bevölkerung scheint jedoch die LG abzulehnen. Insoweit scheint abwarten das Gebot der Stunde.

zum Beitrag

Zur Erinnerung: Markus Artz war der Jurist, welcher das Gutachten zum Mietendeckel für die SPD-Fraktion erstellt hat und der kein Problem mit der Gesetzgebungskompetenz gesehen hat (siehe www.spdfraktion-be...rofessoren-berlin). Vor dem Verfassungsgericht war diese Meinung so schwach, dass es noch nicht mal zur mündlichen Verhandlung gekommen ist. Also bitte mit Vorsicht genießen und lieber einen anderen Experten befragen.

Auch die Situation zur Untermiete ist nicht vergleichbar, da als Vertragspartner stets der Hauptmieter haftet.

Wenn der Wohnungstausch allerdings mit einer Gesamtschuldnerschaft der Miete verbunden wird, bei welcher der ehemalige Mieter auch für Mietschulden des anderen haftet, dann wäre es wohl wirklich kein Problem, den eine Schlechterstellung des Vermieters wäre nicht zu befürchten.

zum Beitrag

Die Autorin übersieht, dass die genannten Rechte nicht schrankenlos gelten und vor allem nicht das Recht auf eine spezielle Wohnung konstituieren. Wenn also eine Zwangsräumung durchgeführt wird, dann wird diese Rechtsverletzung nicht geahndet, weil sie gerechtfertigt und in Übereinstimmung mit den Gesetzen erfolgt.

zum Beitrag

Die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen im Zusammenhang mit den Aktionen der LG würde einfach mehr Zulauf für die LG und eine Erpressbarkeit der Regierung bedeuten. Daher einfach erst mal die LG aussitzen und sich um andere Themen kümmern.

zum Beitrag

"Es gibt durchaus noch Raum in den Kommunen."

Das ist doch eine sehr steile These. Angesichts des Vorwurfes der angeblich populistischen Symbolpolitik hätte es insoweit ganz konkreter Beispiele bedurft.

zum Beitrag

[Re]: In diesen Fällen immer daran denken, dass der Verband als solcher erkennbar sein muss und bei einer gewissen Länge zu Abständen verpflichtet ist, um den übrigen Verkehr nicht zu stören.

zum Beitrag

Ja, die LG hat inzwischen gelernt, sich richtig unbeliebt zu machen.

Nur wann lernt die LG, dass das höchst kontraproduktiv für die Erreichung eigener Ziele ist?

zum Beitrag

Eine solche Markzugangsbeschränkung verstößt zumindest gegen Art. 3 GG und die diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 35 des Gutachtens halte ich für grundlegend falsch. Es kann nicht einfach unterstellt werden, dass eine Kapitalgesellschaft eine anderweitige Gewinnerzielungsabsicht als eine Privatperson hat.

Berlin hat sich vom letzten Neulandversuch noch nicht erholt und die Folgen des Mietendeckels sind noch immer spürbar (wir haben beispielsweise noch immer keinen qualifizierten Mietspiegel). Bitte nicht noch mehr Neuland.

zum Beitrag

[Re]: Ich unterstütze weder die Unionisten noch die Separatisten in Spanien.

Ich verlange lediglich, dass sich die EU in Übereinstimmung mit den geschlossenen Verträgen aus innerstaatlichen Angelegenheiten der Mitglieder raushält und sich im Rahmen der auf sie übertragenen Kompetenzen verhält. Das klappt bisher sehr gut.

Insoweit sehe ich jedoch Herrn Puigdemont nach, dass er im Zusammenhang mit seiner sogenannten Volksabstimmung vollkommen falsche Erwartungen geweckt hat (insbesondere das Versprechen der Mitgliedschaft). Damit zerstört er Vertrauen in die EU.

"Denn in der EU ist eine Rebellion als gewalttätiger Akt definiert..." Es gibt keine EU-weite Definition. Solche Definitionen ergeben sich aus den Strafgesetzbüchern der jeweiligen Mitgliedsländer.

Es gibt demnach auch keine "bewusst falschen Annahme". Auslegung ist Aufgabe spanischer Gerichte.

"gegen unbescholtene Befürworter der Unabhängigkeit" Ist das so? Schließlich war der Bruch der Verfassung bereits festgestellt.

"Selbst Pedro Sanchez" Das kann und soll Spanien behandeln, wie es möchte. Wenn Spanien die Leute verurteilt ist das in Ordnung, wenn nicht ist das auch in Ordnung - Nur hat das nichts mit der EU zu tun.

"Katalanisch, neben baskisch und galizisch, kann jetzt im spanischen Kongress gesprochen werden." Innerspanische Angelegenheit.

"Katalanisch hat gute Chancen, bald offizielle EU-Sprache zu sein." Im Falle eines Beitrittes von Andorra (Spanien müsste zustimmen) oder einer Änderung der spanischen Verfassung.

"Nur wer fordert, kann etwas erreichen." Jeder darf alles fordern, nur bitte lasst die EU raus.

zum Beitrag

[Re]: Die Bedürfnisse der Menschen sind überall auf der Welt die gleichen, ungeachtet der Frage, welchen Entwicklungszustand ein Land jetzt hat oder auch nicht.

Sie machen den Fehler, dass Sie aus welchen Gründen auch immer im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum Regionen und Entwicklungszustände vergleichen. Das ist allenfalls eine nachgelagerte Debatte.

Das Bevölkerungswachstum muss zurück gehen; weltweit.

zum Beitrag

Ein fast sehr guter Kommentar! Danke dafür.

Nut stellt der Autor damit auch die Rückeroberung der Krim in Frage, wenn dabei "dutzende oder hunderte Tote" in Kauf genommen werden? Das halte ich für erläuterungsbedürftig.

zum Beitrag

[Re]: Wenn dies auf Kosten des Arbeitgebers geht, klar.

zum Beitrag

"Wenn elementare Grundrechte verletzt werden, wird eine innerstaatliche zur EU-Angelegenheit."

Ich sehe keine elementare Grundrechtsverletzung. Dem Ansinnen einer Region auf Eigenstatalichkeit nicht nachkommen zu wollen und entsprechende Bestrebungen zu verhindern stellt aus meiner Sicht keine Grundrechtsverletzung dar. Ansonsten gäbe es immer automatisch einen Anspruch auf Seperatismus, wenn und soweit eine Region dies mehrheitlich zum Ausdruck bringt. Insbesondere ist die Ablehnung des Separatismus meines Erachtens auch nicht mit einer Unterdrückung gleichzusetzen.

Anderweitige Grundrechtsverletzuungen sind in Spanien nicht ersichtlich; insbesondere nicht die bisherige Bestrafung von Politikern in diesem Zusammenhang.

Die katalanischen Seperatisten müssen für eine konsensuale Lösung werben und zwar nicht bei ihren Nachbarn, sondern in ihrem eigenen Land. Davon ist Herr Puigdemont weit abgewichen und es wird sicherlich eine ganze Weile dauern, bis die tatsächlich möglich wird.

Sie können und dürfen das gerne anders sehen, nur die gerade getroffen Entscheidung der EU reiht sich in eine ganze Reihe von Entscheidungen ein und innerhalb der EU scheint die von mir vertretene Meinung vorzuherrschen.

Am Ende passt auch das Versprechen von Herrn Puigdemont, Katalonien würde in die EU aufgenommen werden, nicht, den dafür bräuchte es die Zustimmung aller Länder (einschl. Spaniens).

Es ist also noch ein sehr langer Weg.

Ihnen alles Gute!

zum Beitrag

Der einzelne Mensch, das Individuum, für sich genommen, ist ganz sicher keine Gefahr. Die Masse dagegen ist eine echte Bedrohung, da die Bedürfnisse der Einzelnen in Summe die Lebensgrundlage Aller zerstören werden. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie viele Menschen mit Körnern in Zukunft ernährt werden könnten.

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um einen Fakt. Hier jetzt irgendwelche "rassistischen Untertöne" sehen zu wollen verschließt eine Diskusson genau wie irgendwelche religiösen Mantren.

zum Beitrag

Ein wirklich aufschlussreiches Interview.

Selbst wenn die Thesen nur zum Teil stimmen sollte, müsste die Politik dringend handeln. Seit mindestens drei Legislaturperioden haben wir schwache Wirtschaftsminister, die nicht in der Lage oder nicht gewilllt sind, Impulse zu setzen. Die Wirtschaft funktionierte bisher eher "trotz Politik" statt "wegen Politik".

Einen Wirtschaftsrückgang muss dringend vermieden werden, da die politischen Ziehkräfte sonst zu groß werden. Die Wirtschaft muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden.

zum Beitrag

In Anbetracht der Dauer des Konfliktes ist die Frage nach einer Schuld schon etwas merkwürdig.

Konkreter Auslöser ist eher die geopolitische Lage, da sich Putin und Erdogan derzeit ganz sicher keinen Konflikt miteinander leisten können und wollen und die EU und die USA anderweitig involviert sind.

zum Beitrag

[Re]: Na klar; siehe taz.de/Amazon-Betriebsrat/!5961428/

Und weshalb sollte ein konsensual agierender Betriebsrat bei Vorliegen der Kündigungsvoraussetzungen nicht zustimmen?

zum Beitrag

[Re]: Wir hatten das Thema ja kürzlich erst, daher fasse ich mich abschließend und kurz:

Die EU ist nicht dafür zuständig, innerpolitische Angelegenheiten ihrer Mitglieder zu regeln. Auch die europäischen Staaten haben keine Befugnis, sich insoweit in innerstaatliche Fragen einzumischen.

Im Übrigen kann man die spanische Verfassung kaum als vordemokratisch bezeichnen, da diese nach dem Francoregime die Grundlage des heutigen demokratischen Staates bildet und im Rahmen einer Volksabstimmung auch mit überwiegender Mehrheit in allen Regionen angenommen worden ist. Damit hat sie eine stärkere demokratische Grundlage als das deutsche Grundgesetz, welches bis zum heutigen Tag von Bayern noch nicht einmal angenommen worden ist.

zum Beitrag

Nur mit "mehr Geld" wäre halt noch lange nichts gewonnen. Wohnraum, Mitarbeiter, Kitas, Schulen, Krankenhäuser im Speziellen sowie Infrastruktur im Allgemeinen wird in der aktuellen Situation in der derzeitigen Lage der Kommunen vor Ort mit "mehr Geld" nicht geholfen; zumal dieses "mehr Geld" ja auch irgendwo herkommen muss und auch insoweit die Belastungsgrenzen vollkommen ausgereizt sind.

zum Beitrag

[Re]: Es ist zu unterscheiden zwischen Gewerkschaftsberanstaltung und notwendiger Betriebsratstätigkeit. Nach der Beschreibung (und auch der Auffassung des Gerichts) handelte es sich wohl eher um eine Veranstaltung der Gewerkschaft. Die hätte dann außerhalb der Arbeitszeit erfolgen müssen. Die genaue Sachlage ist allerdings nicht ganz klar, daher könnte die nächste Instanz zu einem anderen Ergebnis gelangen.

zum Beitrag

Das Recht auf Protest ist begrenzt durch die Rechte anderer. Das Recht auf Protest ist nicht unbeschränkt. Wenn jemand gegen seien Willen irgendwo auf einer Autobahn festgesetzt wird, damit ein Politiker ein Recht ändert oder nicht, dann sind halt bestimmte Grenzen überschritten.

Jeder kann und darf sich versammeln und seine Meinung kund tun. Wird diese nicht erhört, berechtigt dies nicht, andere in ihren Rechten zu beeinträchtigen.

Amnesty schadet sich durch diese vollkommen undiffernzierte Kritik selbst.

zum Beitrag

[Re]: Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, ist das sicher legitim, nur Windkraft(?), Photovoltaik(?), erforderlichen Netze(?). Industriestrompreis(?).

Bereits beim Vorgänger von Herrn Werneke hatte man lange das Gefühl, dass es eher um Parteipolitik als um Arbeitspolitik geht.

Jedes Klimathema sollte in einer Gewerkschaft einen arbeitnehmerthematischen Bezug haben und den sehe ich bei Verdi oft nicht mehr.

zum Beitrag

[Re]: "Abgesehen davon, dass eine Kündigung nicht zustimmungspflichtig ist,..."

Na dann schau doch mal in § 103 Abs.1 Be­trVG.

Wenn bereits der übrige Betriebsrat zustimmt, scheinen gewichtige Gründe für eine Kündigung vorzuliegen.

Ein Skandal scheint jedenfalls nicht gegeben zu sein. Blöd ist das Ganze halt nur für Verdi, wenn ein BR wegen der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung gehen muss.

Anders als die taz zu meinen meint, ist auch das Foto nicht für die Kündigung massgeblich.

zum Beitrag

[Re]: Hinsichtlich Wales und der EU haben Sie Recht.

Sie haben auch damit Recht, dass es konstruiert klingen mag, nur beachten Sie bitte Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in welcher der benannte Nichtdiskriminierungsgrundsatz festgelegt ist. Dieser bindet jede Behörde in der EU und jede Behörde innerhalb der EU ist damit verpflichtet, einen Antrag in einer anderen amtlichen Sprache zu bearbeiten.

Ich bin übrigens kein Fan der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und halte diese für vollkommen überflüssig (was jedoch für deren Anwendung egal ist).

Amtssprache in Spanien ist das kastillische (siehe Art. 3 Nr. 1 der span. Verfassung). Alle anderen Sprachen sind Regionalsprachen. Und bei rd. 50. Mio. Einwohnern sind ca. 10 Mio. noch immer eine Minderheit (über eine Minderwertigkeit habe ich nichts gesagt).

zum Beitrag

Die im letzten Absatz aufgestellte Forderung nach einer Ausweitung des Schutzes von Betriebsräten macht deutlich, dass selbst Verdi bei der aktuellen Gesetzeslage nicht von einem Obsiegen ausgeht. Im Übrigen hat der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt.

zum Beitrag

Wenn und soweit die Springer Presse die Informationen über Umwege erhalten hat, dann hat sie keine journalistischen Grundsätze verletzt. Die Verletzung ist dann allenfalls von den direkt informierten Journalisten ausgegangen, welche die Daten an Dritte geleakt haben.

zum Beitrag

Das Problem ist doch eher anderer Natur. Niemand darf innerhalb der EU bei Verwendung einer Amtssprache von Behörden diskriminiert werden. Bei genauer Auslegung hat dies zur Folge, dass ich jeden Antrag bei jeder Behörde in der EU in meiner Amtssprache stellen darf und dieser Antrag dann nicht unter Hinweis auf die jeweilige nationale Amtssprache abgelehnt werden dürfte. Werden also Minderheitensprachen anerkannt, könnte es demnächst passieren, dass ein Sorbe einen Antrag bei einer Behörde in Wales stellt und dieser Antrag dann bearbeitet werden müsste (und ebenso vice versa). Viel Spaß dabei.

zum Beitrag

Um Arbeitnehmerrechte geht es bei Verdi kaum noch. Man sollte das Wort "Gewerkschaft" überdenken.

zum Beitrag

Ausschlaggebend ist wohl am ehesten die Aussage "der Betriebsrat hat der Kündigung zugestimmt".

zum Beitrag

[Re]: Selbst wenn es sich um einen "ethischen Bodensatz" handeln sollte, sollte sich die übrige Politik der Themen der Menschen annehmen. Wenn die Regierung genau so weiter macht wie bisher, stellt der ethische Bodensatz bei der nächsten Wahl die zweitstärkste Fraktion und die SPD wird einstellig. Und eine Koalition aus CDU, Grüne und FDP möchte ich mir nicht vorstellen.

zum Beitrag

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein schrankenloses Grundrecht, insoweit ist eine Einschränkung nicht zu beanstanden, wenn diese durch Geset oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt wird. Jeder Aktivist kann sich in Deutschland ungehindert versammeln, wenn durch die Versammlung Rechte Anderer gewahrt bleiben.

Wenn Deutschland also von einer NGO gelistet wird, so what. Entscheidender wird sein, wie Gerichte die Lage einschätzen.

zum Beitrag

Der Höhenflug der AFD dürfte wohl eher auf das laute Schweigen des Kanzlers und des Bundespräsidenten zur Migrationsthematik zurück zu führen sein. Es ist bedenklich, wenn sich ein Ex-Bundespräsident genötigt fühlt, sich des Themas anzunehmen, während die amtierenden Organe dies nicht anfassen wollen und sich statt dessen lieber übers Heizungsgesetz und "Kindergrundsicherung" verzanken.

Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuer dürfte dagegen keinen Ausschlag geben.

zum Beitrag

Carla Rochel, die die Proteste mitorganisiert: „Es ist vielleicht naiv, ..."

Ja, es ist naiv.

zum Beitrag

Zuallererst sollten sich alle Aktionen im Rahmen des Strafrechts halten. Bei Überschreitungen gerne Empörung.

Und der ganze Rest ist Meinung und Politik. Insoweit ist allein der Wahltag entscheidend.

Im dieser Form ändern die Aktivisten also nichts, sondern blockieren allenfalls eine Debatte über das Klima. Bis auf weiteres können Politiker den Forderungen der Aktivisten nicht nachkommen, selbst wenn sie den wollten.

zum Beitrag

Nur ohne Wachstum keine Sicherung des Wohlstandes und keine soziale Sicherung, ergo damit nicht mehrheitsfähig.

zum Beitrag

Der Autor übersieht bei seiner Darstellung, dass es sich im Falle Aiwanger nur um unbewiesene Vorwürfe handelt und dass Herr Aiwanger im Zeitpunkt des Tatvorwurfes minderjährig war, ferner die angebliche Tat mehrere Jahrzehnte zurück liegt. Insoweit ist eine differenzierte Betrachtung durchaus angebracht.

Selbst wenn Herr Aiwanger damals wegen Volksverhetzung verurteilt worden wäre, wäre diese längst aus dem Strafregister gelöscht worden.

Bedauerlicherweise geht der Autor darauf noch nicht einmal im Ansatz ein.

zum Beitrag

Wenn Jugendliche heute den schon so früh reif sein sollten, weshalb wird nicht zeitgleich über eine Absenkung der Stufen der Strafmündigkeit nachgedacht?

zum Beitrag

Wie sollte die CDU Sachpolitik machen, wenn sie einer solchen Situation aus dem Weg gehen wollte. Die hieße am Ende, für die Dauer einer Legislaturperiode überhaupt keine Politik zu machen. Insoweit verstehe ich Kritiker an dieser Stelle nicht.

zum Beitrag

Der Käufer wird in einem etwaigen Gerichtsverfahren nur nachweisen müssen, dass es das Gebäude in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Das Bangen hat alsoe erst ein Ende, wenn Bestandskraft eingetreten ist.

Und der Autor des Artikels sollte wohl besser mal nachlesen, was der Unterschied zwischen Bundesgerichtshof (hat in dieser Sache nicht entschieden) und Bundesverwaltungsgericht (hat in Hinsicht auf das Vorkaufsrecht entschieden) ist.

zum Beitrag

Soll eine Partei von einem guten Vorschlag Abstand nehmen, weil eine falsche Partei dem zustimmen könnte?

zum Beitrag

[Re]: Nein, Frau Paus hat den Gesetzesentwurf erst ein paar Tage nach der Blockade vorgestellt.

Alles was (seit ca. März 2023) vorlag war ein Positionspapier. Da sie den Gesetzesentwurf nicht liefern konnte (oder wollte), sah sich Herr Bundeskanzler Scholz gezwungen, sie um Vorlage eines Gesetzesentwurfes bis Ende August zu bitten. Dem ist sie dann auch ganz knapp innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen - nur war da die Blockade im Kabinett schon erfolgt.

zum Beitrag

Ja, wir bruachen eine starke linke Partei, doch weder Die Linke noch eine etwaige Wagenknechtpartei. Das absehbare Auseinanderbrechen ist eine Chance auf etwas Neues.

zum Beitrag

[Re]: Nur ist das - anders als Herr Bonse meint - nicht Bestandteil des Green Deal. Fakten solltn doch bitte richtig dargestellt werden.

Im Übrigen sind die aus China importierten Autos nicht kleiner als die hier hergestellten PKW.

zum Beitrag

Weshalb sollte Häme auf die Bundesministerin Lisa Paus jetzt nicht angebracht sein?

Erst will sie mit dem Kopf durch die Wand - stellt dabei Zahlen in den Raum - ohne selbst einen Gesetzesentwurf zu liefern. Dann bloeckiert sie gewichtige Gesetzesvorhaben, noch immer ohne einen Gesetzesentwurf zu liefern und dann liefert sie einen Gesetzesentwurf, in dem sich genau die Befürchtungen der Kritiker manifestieren.

Selbst die taz schreibt den Titel des Gesetzesvorhabens inszwischen also nur noch in Gänsefüsschen.

Und wenn es die im Beitrag genannte Stigmatisierung geben sollte, dann wird diese durch das Gesetz ganz sicher nicht abgebaut. Schlecht gemacht bleibt schlecht gemacht. Die Kindergrundsicherung ist doch bereits ein Desaster der Ampelkoalition.

zum Beitrag

Klingt für mich eher nach einem schlechten Manöver des Koalitionspartners, dem man die gute Idee nicht gönnt und statt dessen den letzten Versuch der Rettung des ansonsten sehr ungeliebten und vom Abriss bedrohten ICCs unternimmt.

In dieser Form wird die Diskussion dem Wert der ZLB nicht gerecht.

zum Beitrag

Herr Bronse hat den Green Deal nicht verstanden. Es geht nicht einfach um "Transformation" sondern um "Transformation der Wirtschaft". Elektrische Autos sollen dabei nicht günstig eingekauft sondern hier produziert werden.

zum Beitrag

Ich wohne im Süden des Berliner Bezirks Neukölln und wie auch immer ich das anstellen mag, mir gelingt das hinwegschauen nicht. Ich kann dort (im Norden) auch nichts Schönes entdecken. Ich wünsche mir dann stets, das die übrigen drei Altortsteile sich vom Bezirk separieren und einen eigenen Bezirk bilden. Ein eigenes Rathaus, ein eigenes Schulamt, eine eigene Kitaverwaltung, ein eigenes Grünflächenmanagement und so vieles mehr.

zum Beitrag

[Re]: Ich sehe zwischen beiden Artikeln keinen Widerspruch. Der Tagesspiegel nimmt als Ausgangsbasis die Anzahl der Schüler eines Jahrganges und rechnet dann eine Quote aus.

Der OECD-Bericht bezieht sich dagegen auf junge Erwachsene (25- bis 34-Jährige). In dieser Vergleichsgruppe sind viele Personen, die nie eine deutsche Schule besucht haben.

zum Beitrag

In welcher dieser Phasen wird eine Protestbewegung die Grenzen einer Sekte überschreiten (oder hat diese bereits überschritten)?

Bei so viel Analyse der eigenen Handlung müssten die Aktivisten erkennen, dass die Politik der Forderungen nicht nachgeben kann, den das hätte einen enormen Zulauf zur Folge. Die Politik wäre erpressbar. Objektiv betrachtet steht die Gruppe ihren eigenen Zielen im Weg.

zum Beitrag

[Re]: "wenn ihnen so ein doch kleines Malheur passiert". Das passt irgendwie nicht, den ein Malheur ist immer eine Art Unfall, etwas fahrlässiges oder zufälliges. Auf eine vorsätzliche Handlung, möglicherweise eine Straftat passt das Wort nicht. Es stellt eine Untertreibung dar.

zum Beitrag

[Re]: Es geht in meinem Beitrag nicht um die grundsätzliche Asylpolitik im Allgemeinen, sondern konkret um die sogenannte linke Asylpolitik. Insoweit hat die Frage nichts mit Mendchenrechten zu tun (außer man betrachtet das Recht auf unbedingte Grenzüberschreitung als Menschenrecht). Hierbei geht es um die Frage offener Grenzen und des unbeschränkten Zuzuges. Bei einem unberschränkten Zuzug ist die Frage der Finanzierbarkeit des Sozialsystems offensichtlich und die linke Wählerschaft wird sich über Konkurrenzen Gedanken machen. Hierin sehe ich die erwähnte Sprengkraft.

zum Beitrag

[Re]: Danke ebenfalls. Ihnen eine gute Zeit.

zum Beitrag

Soziale Forderungen (ja), Klima (klar), nur den Punkt mit der sogenannten linken Asylpolitik verstehe ich beim besten Willen nicht. Das schränkt Bewegungsspielräume für die erstgenannten Punkte ein und hat für die Partei die Linke mehr Sprengpotenzial als ein möglicher Austritt von Frau Wagenknecht.

zum Beitrag

[Re]: Nein, das brauchen wir nicht festhalten. Alles Wesentliche ergibt sich ab "Rezeption": "Kritiker verweisen darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht oft verweigert wurde, und halten es für kaum mehr als ein politisches Schlagwort."

Und was den Verlauf der weiterer Verfahren angeht werde wir ja sehen, wo die Sache endet. Bis dahin gilt die Verfassung.

zum Beitrag

[Re]: Wieso sollte die Aktivierung des Staatsschutzes überzogen sein? Es handelt sich in der Regel um eine Straftat, diese dient der Einwirkung auf das Parlament zwecks Änderung der Gesetze und ist damit politischer Natur und damit sind stets LKA bzw. Staatsschutz zuständig. Es gibt bei politischen Delikten keine Bagatellgrenze.

Und aus welcher Vorschrift sollte sich eine Verpflichtung zur Mitführung einer elektrischen Luftpumpe ergeben?

zum Beitrag

[Re]: "Die Europäischen Gerichte werden wie bisher Menschenrechtsverletzungen verurteilen und autoritäres Gebaren der Mitgliedsstaaten in Zukunft erschweren."

Wenn dem so wäre, dann hätte der EuGH dies in seiner jüngsten Entscheidung berücksichtigt und im Sinne von Herrn Puigdemont entschieden und die Aberkennung der Immunität durch das EU-Parlament widersprochen.

Bisher haben die katalanischen Nationalisten keine weiteren Gerichtsverfahen angestrengt.

Was alles so in Zukunft passiert steht in den Sternen und bis es den soweit ist, bleibt es beim bestehenden Recht. Die spanische Verfassung ist in Punto Integrität des Staates und Änderung der Verfassung identisch mit dem Grundgesetz.

zum Beitrag

"Mieter*innen for Future" Sounds ein wenig abgelutscht. Wer soll die Kosten der Bewohnung den tragen, wenn nicht der Bewohner?

zum Beitrag

[Re]: Es ist doch bezeichnend für eine demokratische Wahl, dass man aus dem auswählt, was Vorhanden ist (einschließlich der Entscheidung zur Nichtwahl oder zum Selbsantritt). Alles andere ist das Wunschdenken des Bäckermeister, der sich seine Kandidaten selber bäckt.

Nur weil einem selbst keine Wahlalternative passt ist das keine Schwäche der Demokratie.

zum Beitrag

[Re]: Naja, so richtig passt das auch nicht, da laut Polizeistatisik mehr als die Hälfte der Unfälle mit Fahrradbeteiligung von den Radfahrern verursacht werden.

Ein Helm ist besser als kein Hlem.

In den Skigebieten hat sich das unlängst durchgesetzt - ganz ohne KFZ und deren inkompetente Fahrer.

zum Beitrag

[Re]: Ich würde das nicht als Versagen bezeichnen, sondern als Ausdruck der Demokratie.

Wenn der Bürger die Wahl hat, dann wählt er nach freiem Ermessen und eigener Entscheidung. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese richtig ist oder falsch, vernünftig oder nicht ist oder wie der einzelne Wähler zu seiner Überzeugung gelangt.

Unveränderlich sind in diesem Land nur die Akrtikel 1 und 20 GG.

Im Übrigen bedeutet Art. 21 GG nicht, dass die Parteien Wähler bekehren müssen.

zum Beitrag

Naja, das Kurzgutachten kann kaum beeindrucken.

Darin heißt es ausdrücklich: "Das vorliegende Kurzgutachten geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die von Christoph Gröner (und Kai Wegner) gemachten Aussagen im Deutschlandfunk Kultur (in der

Sendung jung und naiv) sowie im Podcast des Tagesspiegels der Wahrheit entsprechen."

Nur genau das ist ja der Dreh- und Angelpunkt und müsste in einem gerichtlichen Verfahren bewiesen werden.

Mit der Überschrift werden Vermutungen als Fakten dargestellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Spende für Herrn Wegner wirklich teuer werden wird, ist nach derzeitigen Erkenntnissen sehr gering.

zum Beitrag

[Re]: De Stellenangabe habe ich doch unlängst gemacht. Ein Copy & Paste spare ich mir an dieser Stelle.

Es gibt kein internationales Gericht, welches über die Frage des Seperatismus für oder gegen Spanien entscheiden könnte.

Und im Übrigen handelt die Regierung in Übereinstimmung mit der Verfassung. Diese darf sie selbst nicht missachten. Eine Verfassung, der die Katalanen in einer Volksabstimmung nach dem Ende des Franco-Regimes zugestimmt haben.

zum Beitrag

[Re]: Sie argumentieren also, dass eine Person möglichst ungesichert sein soll, damit andere aufmerksamer sind. Das Gebot des Selbstschutzes ist Ihnen bekannt?

zum Beitrag

[Re]: Das ist für ein Unternehmen doch viel zu aufwändig. Kommen zugesagten Verbesserungen dann nicht, trägt das Unternehmen das Haftungsrisiko. Faule Eier einfach aussortieren.

zum Beitrag

Am Ende sind Autofahrer immer auch Wähler. Der Wähler hat die Wahl.

zum Beitrag

Ja, Deutschland braucht eine starke Linkspartei, nur braucht es dafür weder die Linke noch eine Partei von Frau Wagenknecht.

Wenn es jetzt die Linke vollkommen zerlegen sollte, dann wäre das eine Chance für eine neue starke Linkspartei. Ohne DDR-Bezug, ohne Luxemburg-Lametta, sozial (nicht sozialistisch), realpolitisch, für ganz Deutschland.

Der Zusammenbruch wäre eine Chance.

zum Beitrag

[Re]: Ist das wirklich so?

Woher wollen Sie wissen, wie es um die Sicherheit aussehen würde, wenn andere Verkehrsteilnehmer keine Führerschein- und Versicherungspflicht hätten? Die Gurtpflicht und Airbags haben die Sicherheit in jedem Fall erhöht. Was spricht also gegen eine Helmpflicht?

zum Beitrag

Weshalb werden hier Helmpflicht und sichere Radwege gegeneinander ausgespielt? Beides trägt zur Sicherheit bei. Gut wären auch eine Führerschein-, Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht. Eines nach dem anderen.

zum Beitrag

Einen Kausalzusammenhang zwischen Kapitalismus und der Einschränkungen bei der Bahn gibt es nicht. Die Überschrift müsste richtigerweise lauten "Linksextremisten legen den Bahnverkehr lahm".

zum Beitrag

[Re]: Wenn wir im Zuge der Begehung von Straftaten Debatten eröffnen würden, würden wir die Begehung von Straftaten zumindest auf einer moralischen Ebene legitimieren. Daran beteilige ich mich nicht.

zum Beitrag

PR-Gags und Taschenspielertricks sind doch die einzigen Werkzeuge des Kanzlers. Herr Merz wird den Punktsieg mitnehmen und sich eine neue Flanke suchen. Davon gibt es bei dieser Regierung mehr als genug.

zum Beitrag

[Re]: Nur ist genau die von Ihnen zitierte Stelle eine Einzelmeinung und der Grund für den Überabeitungshinweis des Artikels.

Also - anders als von Ihnen behauptet, bin ich nicht der Einzige, der das für eine leere Hülle hält und zweitens, es gibt kein Gericht der Welt, welches sich jemals damit befasst hätte.

Andernfalls wäre der Nationalist Puigdemont unlängst vor den EuGH gezogen.

zum Beitrag

[Re]: CDU/CSU und FDP waren gegen einen nationalen Alleingang. Hier geht es um das Gesetz auf EU-Grundlage. Äpfel und Birnen.

zum Beitrag

[Re]: Dann siehe doch einfach Wikipedia unter Rezeption: de.wikipedia.org/w...nd_Sezessionsrecht.

So viel dann zu "Niemand außer Ihnen behauptet"

zum Beitrag

Als deutsches Unternehmen würde ich da nicht lange fackeln. In einem ersten Schritt würde ich die Sach- und Rechtslage prüfen und gegebenfalls die Lieferverträge mit dem neuen Besitzer einfach aufkündigen.

zum Beitrag

[Re]: Wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur eine leere Proklamation ist, dann ist sie gerade kein Menschenrecht. Dann kann dieser Anspruch auch von nichts und niemandem gerichtlich durchgesetzt werden.

Welcher Schindluder derzeit mit dem Selbstbestimmungsrecht getrieben wird, sieht man derzeit beispielhaft in der Krim und der Ostukraine.

zum Beitrag

Dieses Sand in Getriebe werden insbesondere die Anwohner von Treptow und Kreuzberg zu spüren bekommen, wenn der Autobahnabschnitt nach Eröffnung der Autobahn am Treptower Park endet. Das wird kein Zuckerschlecken.

zum Beitrag

Das mit dem Selbsbestimmungsrecht von Jugendlichen wird ein wenig überschätzt. Für eine mündige Wahlentscheidung braucht es eine Auswahl. Da hab ich meine Zweifel. Im Übrigen soll die Schule die Kinder fürs Leben vorbereiten und die Angemessenheit der Kleidung ist in der Arbeits- und Sozialwelt ein wichtiges Kriterium.

Ich fahre werktäglich gegen 7.30 Uhr einige Stationen mit der U-Bahn stadteinwärts und komme dabei an verschiedenen Oberschulen vorbei. Anhand der Kleidung der mitfahrenden Teens lässt sich recht genau vorhersagen, wo diese dann aussteigen werden.

Es schadet keinen Kind, wenn es in der Schule eine saubere Jeans und ein ärmellanges Hemd/Bluse tragen muss. Dies gilt insbesondere für Berlin. Das wäre ein gewichtiger und kostengünstiger Baustein von Bildungsgerechtigkeit.

zum Beitrag

Am Ende bleibt es bei Sachbeschädigung. Ob nun 40 oder 60 Tagessätze - egal.

zum Beitrag

[Re]: Das Selbsbestimmungsrecht der Völker ist nur eine leere politische Proklamation; ein angesichts der vielen Vielvölkerstaaten eine nicht erreichbare Utopie (ähnlich dem Weltfrieden).

Dieses geht nicht über die terretoriale Integrität der Staaten hinaus. Aus diesem Grund gibt es bisher keinen einzigen erfolgreichen gerichtlichen Abspaltungsprozeß, der sich erfolgreich darauf berufen hätte.

Dies ist vor allem keine Frage, die die EU und deren Organe beträfe oder von diesen zu entscheiden wäre.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt jedoch in keinem internationalen Vertrag ein wie auch immer geartetes Menschenrecht auf Abspaltung. Darauf haben die vertragschließenden Länder jeweils geachtet, da es viel zu viele Länder gibt, die solche Unabhängigkeiten und Abspaltungen befürchten.

Daher gibt es insbesondere keine europäischen Grundwerte, auf die sich so ein Vorhaben beziehen könnte. Vertragsänderungen bedürfen der Einstimmigkeit (einschließlich der Stimme Spaniens).

zum Beitrag

Nimmt der Kanzler der Opposition damit wirklich den Wind aus den Segeln oder bestätigt er damit nicht eher deren Position. Meines Erachtens eher letzteres, womit die gescholtene Nicht-Kreuzberg-Kampagne der CDU letztlich bestätigt wird.

zum Beitrag

[Re]: Was soll den das Ganze mit Rassissmus zu tun haben?

Es geht um die Frage einer Rückführung. Rückführung im Sinne des Sorgerechts ist die Rückübertragung des Sorgerechts von der Pflegefamilie auf die leibliche Familie und zwar ganz unabhängig von Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit.

Im Sorgerecht gilt der grundsätzliche Vorzug der Familie.

Mit Abschiebung hat das Ganze nichts zu tun. Für einen Antrag auf Abschiebung wäre das Familiengericht überhaupt nicht zuständig.

Hier bleibt einfach abzuwarten, wie das Familiengericht die verschiedenen Faktoren im Sinne des Kindeswohls gewichtet. Die Auskunft der IOM dürfte dabei ein schweres Gewicht haben.

Was ist daran also Rassismus?

zum Beitrag

[Re]: Was "im Interesse der EU" ist und welche "Kompetenzen" die EU hat sind zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe.

Der Umgang mit Abspaltungen ist nicht Sache der EU. Spanien wurde mit der geltenden Verfassung in die EU aufgenommen und diese sieht halt die Unteilbarkeit des Landes vor. Eine Änderung Bedarf der 2/3tel Mehrheit im spanischen Parlament - in Deutschland wäre es übrigens ganz genau so.

Die EU darf nicht gegen das Mitgliedsland Spanien Partei ergreifen.

zum Beitrag

[Re]: Für eine Änderung der Verfassung braucht es in Spanien (wie in Deutschland auch) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Daher mein ursprünglicher Hinweis. Sanchez/PSOE bekommen diese nicht zusammen. Auf die Forderungen von Herrn Puigdemont kann Herr Sanchez im Ergebnis nicht eingehen.

zum Beitrag

Ich nehme die Kampagne von Herrn Merz nicht als Versuch einer Spaltung war, sondern eher als satirischen Hinweis, dass sich die Bundespolitik derzeit gefühlt ausschließlich um großstädtische Blasenthemen kümmert.

Die taz stellt vollkommen zurecht fest, dass Deutschland alles sei, daher wäre es schön, wenn sich die Bundespolitik den Folus entsprechend ausrichten würde.

zum Beitrag

[Re]: Unabhängigkeitsbewegungen sind ausschließliche Angelegenheiten der Mitgliedsländer. Für eine "Verantwortlichkeit" der EU fehlt es an einer Kompetenzübertragung an die EU. Die EU darf sich nicht einmischen, andere Mitglieder sollten sich nicht einmischen. Das ist eine innere Angelegenheit Spaniens.

zum Beitrag

[Re]: Es geht nicht um nichts sondern um die Art der Dartellung. Die SZ hätte darstellen müssen, dass es sich um Vermutungen handelt. Statt dessen hat die SZ Vermutungen als Fakten dargestellt, Fakten die sie nicht beweisen kann. Ein vorsichtiger Bericht wäre angemessen und richtig gewesen. So ist die SZ vollkommen über das Ziel hinaus geschossen und macht die Berichte angreifbar.

zum Beitrag

Dafür bräuchte es nicht nur eine einfache Mehrheit, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit. Dafür reichen die paar Stimmen von Puigdemont bei weitem nicht aus.

zum Beitrag

Die Medien - hier die SZ - ist tatsächlich daran Schuld, dass sich Herr Aiwanger als Opfer darstellen kann. Vollkommen unnötigerweise wurde der im Raum stehende Vorwurf als echte Fakten präsentiert. Auch eine differenzierte Betrachtung unter Berücksichtigungg der Tatsache, dass das Ganze bereits 35 Jahre her ist und der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt minderjährig war, wurde nicht vorgenommen. Alles lief auf eine Vorverurteilung zwecks Entfernung aus dem Amt hinaus. Damit hat die Presse - hier die SZ - Herrn Aiwanger letzten Endes möglicherweise sogar gestärkt. Guter Kommentar im Tagesspiegel: www.tagesspiegel.d...tieg-10411747.html.

zum Beitrag

Ich wünsche der Autorin, dass sie mit ihren Entscheidungen glücklich werden wird.

zum Beitrag

Die Formulierungen in der SZ waren falsch, da Verdächtigungen zu Tatsachen gemacht worden sind - selbst wenn sich die Verdächtigungen nachträglich als richtig herausstellen sollten. Insoweit haben sich die Journalisten vollkommen unnötig angreifbar gemacht. Schönem lässt grüßen.

Auch der im Artikel gemachten Vergleich zwischen Lambrecht (hochaktuell) und Aiwanger (35 Jahre her) ist in der Sache falsch.

Herr Söder und Herr Aiwanger konnten die Fehler der Berichterstattung für sich nutzen und kommen schadlos davon. Wir brauchen eine objektivere Berichterstattung.

zum Beitrag

Das Park-Center in Treptow ist zwar wahnsinnig hässlich, ungeachtet dessen wird es nach der Eröffnung der Autobahn einen direkten Anschluss haben und wieder in Schwung kommen.

zum Beitrag

Name and shame also. Was für eine schwachsinnige Aktion. Senken französische Pharmakonzerne im Ausland die Preise, wenn dringend Medikamente benötigt werden, werden Preisreduktionen der französischen Luxusmarken zwecks Inflationssenkung gefordert? So eine Aktion würde ich als Unternehmen auch ins Leere laufen lassen.

zum Beitrag

Na dann fangen wir doch mal an zu gewichten und zu bilanzieren und addieren in einem ersten Schritt die Beträge, die an Mali, Niger und Afganisthan in der letzten Dekade gezahlt worden sind und indexieren dann in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Gleichstellung und Demokratie.

zum Beitrag

Möglicherweise sollte die Autorin einfach mal das Geld in die Hand nehmen und den All-Inclusive-Urlaub mit Kinderbetreung buchen. Entpannte Kinder, entspannte Eltern.

zum Beitrag

[Re]: Auf den Bildschirmen der Verwaltung mit schwarzem Hintergrund und grüner Schrift kann die Seite bedauerlicherweise nicht angezeigt werden.

zum Beitrag

Sri Lanka hat billiges Geld aus China genommen. Das wird für das Land jetzt sehr teuer werden. Chinas Kredite sind eine neue Form des Kolonialismus. Da wird man dem Land kaum helfen können. Weitere Länder werden folgen. Die Zinserhöhungen beim Dollar werden wie ein Brandbeschläuniger wirken.

zum Beitrag

[Re]: Zur Erinnerung, die Ersatzfreiheitsstrafe gilt bei allen Geldstrafen, nicht nur bei Fahren ohne Fahrschein.

Wenn die von Ihnen ins Feld geführten drei Monate Freiheitsentzug eine Forderung zur Erhöhung von Strafen sind bin ich voll auf Ihrer Seite.

zum Beitrag

[Re]: Wollen Sie mir ernsthaft vorschreiben, welche Sieten ich lese und welche Meinung ich zu haben habe?

Seien Sie versichert, ich lese vielfältig.

zum Beitrag

[Re]: Beim documenta-Skandal war die Sache einfach klar und die Reaktionen des Künstlerkollektiv hatten das noch vertieft. In der Causa Aiwanger/SZ muss einfach aufgepasst werden, dass Vermutungen nicht zu Fakten werden. Das wäre recht einfach gewesen, indem man deutlich gemacht hätte, dass es sich derzeit nur um Vermutungungen handelt.

Am Ende haben wir möglicherweise kein Problem mit Herrn Aiwanger, sondern mit der SZ.

zum Beitrag

[Re]: Naja Skandalisierung, Unterstellung und stilistischer Unfeinheiten sind halt eine Sache.

Der Autor des Artikels in der SZ muss angesichts der Formulierungen sehr von einer Schuld Aiwangers überzeugt gewesen sein und war bei der Abfassung des Artikels sehr unvorsichtig. Sollten sich die darin aufgestellten Behauptungen nicht beweisen lassen, steht zumindest üble Nachrede im Raum. Ein paar Wochen vor einer Wahl hätte diese eine recht neue Qualität, die weit über Skandalisierung, Unterstellung und stilistischer Unfeinheiten hinausgehen.

zum Beitrag

Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre ein Strafbefreiung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Sozioökonomische Hintergründe dürfen bei der Strafe keine Rolle spielen. Ansonsten könnten Andere vollkommen zurecht die Ungleichbehandlung einwenden, was im Ergebnis zu einer Abschaffung der Geldstrafe führen würde.

zum Beitrag

[Re]: Dann hätte der Satz richtigerweise lauten müssen "Offenbar verbreitete Bayerns Vizeminister rechtsextremes Gedankengut"

zum Beitrag

[Re]: Und wie kommen Sie zu dem Schluss? Weil er vermutlich irgendwas gemacht hat. Gilt bei Ihnen der Grundsatz "Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist? Nehmen wir an, der Vorwurf wird entkräftet, was dann? Genau wegen solchen voreiligen Schlüssen sollten Journalisten vorsichtig sein.

zum Beitrag

[Re]: Klar steht das in Artikel 20a GG. Dann kann man gerne die Regierung verklagen.

Nur ist Art 20a GG keine Grundlage für individuelle Rechtsbrüche oder eine Dehnung des bestehenden Strafrechts.

zum Beitrag

[Re]: @CAT, @ HERMA HUHN, @CHRISTIAN LANGE Bisher ist weder das "Verfassen" noch das "Verbreiten" in irgendeiner Weise nachgewiesen. Daher kann insoweit derzeit auch keine wie auch immer geartete Kontinuität unterstellt werden.

Die SZ hat sich mit ihrem Artikel sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als sie das "Verfassen" durch den heutigen Vizeministerpräsidenten als Tatsache dargestellt hat.

zum Beitrag

[Re]: "Dann gäbe es mehr gutbezahlte Stellen."

Eben nicht. Ich arbeite ab Anfang Mai mit ca. 43 Prozent für den Staat und arbeite aus diesem Grund seit 2 Jahren nur noch 32 Stunden / Woche. Ich lehne weit über 75 Prozent der Anfragen ab. Mir werden bereits jetzt Prämien geboten, damit ich Fälle annehme. Die Menschen sind verzweifelt. Beim Berater mag das verkraftbar sein, bei Ärzten sieht das dann ganz anders aus.

zum Beitrag

Bereits die Unterüberschrift des Artikels in der SZ ist kritisch "Bayerns Vizeministerpräsident verbreitete in seiner Jugend offenbar rechtsextremes Gedankengut."

Das relativierende "offenbar" bezieht sich nur auf das rechtsextreme Gedankengut, nicht jedoch auf die Verbreitung. Die Verbreitung wird als Tatsache dargestellt. Sollte sich diese als falsch herausstellen, wäre mit dem Artikel ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden.

Öffentliche Reaktionen zeigen, dass es zu Vorverurteilungen kommt.

zum Beitrag

[Re]: Was heißt den "brüllende Inkompetenz". Programmierer finden doch überall gut bezahlte Jobs und für die Verwaltung bleiben allenfalls Programmierer, die vor 1989 einen Volkshochschulkurs in Basic besucht haben. Das sind doch Realitäten, die man bei der Umsetzung von Gesetzen bereits berücksichtigen muss. Gerade bei der Ampel gilt dagegen schnell schnell und stellt dann fest, dass es mit der Umsetzung happert.

Anderes Beispiel auf Länderebene: Schulbauoffensive. Wenn man keine Mitarbeiter in der Verwaltung hat, braucht man keine Budgetpositionen bereit zu stellen.

zum Beitrag

[Re]: Naja, da kennen Sie die Programmierer jedoch schlecht. Zwischen "sollte" und der Wirklichkeit klafft halt eine Lücke. Im Übrigen passiert in Bayern im August wegen der Ferien bekanntlich nichts. Um auf Ihre Eingangsfrage zurück zu kommen: nein.

zum Beitrag

Das Grundeinkommen ist sehr einfach finanzierbar: Einfach pauschal 100 Prozent Steuern auf die ersten 1.200 Euro im Momat (bei Kindern auf die ersten 600 Euro/ Monat) und der Rest bleibt vollkommen unverändert.

Im übrigen nimmt der letzte Absatz genau meine Gedanken voraus. Ich würde steueroptimiert einfach weniger arbeiten.

zum Beitrag

Ich bin sehr gespannt, wie der Gesetzgeber das mit dem Kinderfreibetrag hinbekommen möchte - die Anspruchsberechtigung ergibt sich erst aus dem Steuerbescheid und bei jeder Änderung des Steuerbescheides ist die Anspruchsgrundlage erneut zu überprüfen.

Das Finanzamt erledigt das heute gleich automatisch mit. Zukünftig braucht es dafür dann zwei Behörden. Hossa!

zum Beitrag

[Re]: Und was ist Ihr Vorschlag? Demokratie abschaffen? Rechtsstaat abschaffen? Gesinnungsjustiz einführen? Einen Moralrat schaffen?

zum Beitrag

Das Projekt "Kindergrundsicherung" war von Anfang an total vermurkst und wurde nie richtig warm.

Zunächst ist der Titel des Gesetzes falsch gewählt, da der Zweck nie erfüllt und überprüft werden kann oder konnte. Dann wurden stets neue Zahlen genannt, bevor überhaupt ein Entwurf auf dem Tisch lag. Handwerklich schlecht gemacht.

Das erinnert alles sehr stark an das Heizungsgesetz.

zum Beitrag

Problematisch ist eher, dass der Gesetzgeber dazu übergegangen ist stets und ständig kurze und immer kürzere Übergangsfristen zu beschließen. Solche Änderungen sollten stets eine Umsetzungsfrist von mindestens einem Jahr zum Jahresende haben.

zum Beitrag

[Re]: Schon bei FFF wurden Grenzen überschritten - auch wenn es "nur" um die Schulpflicht ging. Der - moralisch richtige - Zweck heiligt halt nicht die Mittel.

zum Beitrag

[Re]: Niemand würde die Klimaaktivisten in irgendeine Ecke stellen, wenn sie nur als klimabesorgte Bürger Aufmärsche organisieren würden. Das wäre ihr gutes Recht.

zum Beitrag

2,4 Mrd. - Frau Paus hat sich durchgesetzt.

zum Beitrag

Fast niemand übertritt aus Spaß irgendwelche Gesetze und was Richter und Richterinnen zu berücksichtigen haben ergibt sich aus dem Gesetz. Die bewertung irgendwelcher richtigen oder falschen Motivationen überschrietet die Grenze zur Willkür und öffnte der Gesinnungsjustiz Tür und Tor.

Im Übrigen gab es die Gesetze und Grundsatzurteile bereits vor FFF und LG. Insoweit schließen sich auch keine Räume.

zum Beitrag

Herr Habeck wirkte nach der Räumung von Lützerath innerparteilich stets unter Druck und er suchte nach schnellen Punkten. Daher das total vermurkste und von Anfang an unausgegorene Gebäudenergiegesetz. Schließlich kam noch die Affäre Graichen hinzu. Der innerparteiliche Zwist mit Frau Paus ist dann wohl eher Pech während einer Strähne. Die Grünen verennen momentan ihr eigenes Personal. Die FDP leistet dabei allenfalls Schützenhilfe.

zum Beitrag

[Re]: MMT (aka Gelddrucken) mag in einem geschlossenen System reizvoll erscheinen. Ein Land, dass Güter im Außenhandel beschaffen muss (also jedes Land der Welt mit Ausnahme von Russland) wird seine Probleme haben.

Bürger eines Landes mit MMT werden der Währung nicht trauen und Vermögen in Fremdwährung anlegen um der absehbaren Geldentwertung entgegenzuwirken. Italien hatte vor dem Eurobeitritt eine vergleichbare Geldpolitik.

Aus diesem Grund wird es bei einer "Therory" bleiben. Und ob das Ganze dann "Modern" ist, naja.

zum Beitrag

Es wird sehr lange dauern, die vergangenen 25 Jahre SPD-Verwaltung hinter sich zu lassen und das System bei laufendem Betrieb vollkommen neu zu organisieren. Leidtragende sind Kinder und Lehrer.

zum Beitrag

Angesichts stark steigender Zinsen - derzeit 4,25 Prozent, Tendenz steigend ist es schon sehr merkwürdig, dass im Interview danach nicht gefragt wird. Die steigende Zinslast bei gleichbleibendem Kreditniveau wird zukünftige Haushalte absehbar belasten.

Und ein wasserstoffbetriebener Hochofen wird kurz- bis mittelfristig überhaupt keinen Ertrag bringen und nicht mal ansatzweise zur Kredittilgung beitragen.

zum Beitrag

[Re]: Und an welcher Stelle sollte das Verständnis grotesk sein? Ein nichtiger Vertrag wird halt rückabgewickelt. Der Eigentümer eines Grundstückes kann es nutzen.

Und der abschließende Vorschlag soll halt den Steuerzahler vor Schaden schützen. Wenn Initiative und Gutachter von ihrer Meinung überzeugt sind, dann haben sie ja nichts zu befürchten .

zum Beitrag

Die Regierung kann mit der geplanten "Kindergrundsicherung" eine Armut nicht beseitigen. Der Titel des Vorhabens passt auch nicht zu den damit geplanten Zielen. In einem ersten Schritt sollte man sich von dem zwischenzeitlich verbrannten Titel lösen und die Debatte zielorientiert führen - vor allem durch eine Verbesserung der Bildung. Das wird dann am Ende teurer als alle derzeit kursierenden Budgetplanungen, wäre jedoch der einzige richtige Weg.

zum Beitrag

Sollte der Vertrag nichtig sein, müssten die im Tausch überlassenen Grundstücke wieder herausgegeben werden und die Investorin könnte diese anderweitig nutzen.

Sollte ein Gericht anders als im Gutachten dargestellt auf einen Schadenersatz entscheiden, hätte der Bezirk den Schaden.

Daher wäre ein Mittelweg gangbar, die Initiative und die Kanzlei verpflichten sich, einen etwaigen Schadenersatz des Bezirks zu übernehmen, wenn und soweit ein Gericht anders als die Gutachter entscheiden sollten. Dann gäbe es wirklich kein Schadensrisiko für den Steuerzahler. Natürlich müssten in diesem Fall auch entsprechende Sicherheiten hinterlegt werden. Dann könnte der Park Park bleiben.

zum Beitrag

Die Tatsache, dasss mehr Kinderzuschlag ausgezahlt wird entkräftet die von der Familienministerin aufgestellte Behauptung, dass ein Systemwechsel notwendig sei. Es reicht vollkommen aus, in dem bestehenden System die Bedarfssätze an die gestiegenen Kosten anzupassen und gegebenenfalls bei den Eltern mehr Werbung zu machen. Der einzige Nachteil daran es fehlt der fancy Name Kindergrundsicherung.

Der echte große Wurf wäre dann ein Ausbau der Bildungsmöglichkeiten; insbesondere Deutsch als Fremdsprache. Erst hierdurch wird die Teilhabe für die Kinder gewährleistet.

zum Beitrag

Frau Laloire führt Fallsituationen zum Vergleich an, um die es beim Gesetzesvorhaben nicht geht. Erst hierdurch spielt sie zwei Gruppen gegenseitig aus.

Wenn zwei getrennte Eltern sich nahezu gleich um Kinder kümmern, weshalb sollte dann der eine Partner vollständig für den Unterhalt aufkommen?

In diesem Fall sollten halt beide Partner die finanziellen Mehrbelastungen der Trennung (ggf. quotal) tragen.

zum Beitrag

[Re]: Die Statistiken zur Entwicklung der Kinderarmut sind erst vor kurzem veröffentlicht worden. Bis dahin galt das Mantra, dass das bisherige System wegen einer Stagnation der Zahlen wirkungslos sei. Dies ist nicht der Fall.

Im Übrigen liegt ein diskussionswürdiger Gesetzesentwurf erst seit dieser Woche vor. Vorher war alles Schall und Rauch, was sich auch an den obskuren Budgetvorstellungen der Ministerin zeigt.

zum Beitrag

Die dargestellten Planungen hören sich doch erst mal soweit ganz gut an. Die damit einhergehende befürchtete Verlagerung sozialer Probleme in angrenzende Reviere sehe ich nicht. Der Park ist doch als erste Massnahme zu sehen. Nach und nach wird damit die Gegend insgesamt ausgewertet.

zum Beitrag

Die Überschrift ist falsch und dient lediglich Ressentiments. Niemand hat behauptet, dass Armut mit einer bestimmten Herkunft zu tun habe. Richtig ist jedoch, dass Armut nicht bekämpft werden kann, wenn ständig arme Menschen vom außerhalb hinzu kommen.

Die Aussage von Frau Paus, das bisherige System sei wegen einer angeblichen Stagnation wirkungslos hat sich inzwischen als falsch erwiesen. Daher ist es vollkommen richtig, die geplanten Maßnahmen zu hinterfragen, da damit zwar ein messbarer statistischer Effekt einhergeht, die tatsächliche Wirksamkeit jedoch nicht geprüft werden kann.

zum Beitrag

Der Autor sollte doch bitte ein wenig recherchieren. Frau Paus hat nix zum Industriestraße gesagt oder getan. Das hat der Bundeskanzler ohne weitere Einmischung verbockt und muss das jetzt auch selbst erklären.

Frau Paus hat allenfalls Steuererleichterungen blockiert. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.

Und bezüglich der Sinnhaftigkeit der sogenannten "Kindergrundsicherung" ist Herr Linder wohl nicht der Einzige, der die Sinnhaftigkeit in Frage stellt. Am Ende ist dies nur ein recht teurer Taschenspielertrick, bei welchem nicht klar ist, ob die Ziele überhaupt erreicht oder überprüft werden können. Besser wäre mehr Geld für die Bildung.

zum Beitrag

Die Forderung finde ich nachvollziehbar, nur fehlt es meines Erachtens dafür am organisatorischen Unterbau. "Die Muslime" sind keine einheitliche Gruppe (Schiiten, Sunniten und andere) und stark geprägt vom jeweiligen Volk bzw. Staat.

Es fehlt an einem echten Zentralrat deutscher Muslime, der unabhängig vom Einfluss anderer Staaten agiert und Religionslehrer zertifiziert.

zum Beitrag

Das gute am Vorschlag der FDP ist, dass alles außerhalb des Familienbegriffes stattfindet und klar unterschieden wird. So kann sich niemand auf eine angebliche rechtswidrige Ungleichbehandlung berufen, beispielsweise, wenn es um die Frage der automatischen Zuerkennung von Elternschaften oder im Pflichtteilsrecht der Erbschaften geht. Drei Singles sind also gerade keine Familie.

zum Beitrag

Ferienjobs waren auch Teil meiner Sozialisierung und ich würde diese prägende Erfahrung heute ungerne missen.

Dieses Gefühl der verlorenen Lebenszeit, die der Autor anspricht, gibt es doch bei vielen Jobs. Ungeachtet dessen werden die Tätigkeiten erledigt.

Ich schätze es als positiv ein, wenn ein Jungendlicher, der sich etwas leisten möchte, dafür etwas leistet und dabei lernt, dass von nix nix kommt.

Im Zweifel lernt er dann dabei auch, welche Jobs er nicht machen möchte und wird hierduch motiviert, seine eigene Bildung zu pushen.

zum Beitrag

Derzeit läuft eine Evaluation zur Anpassung des Grundbedarfes der Kinder.

Bevor man jetzt irgendwelche Systemänderungen vornimmt, sollte man die Ergebnisse der Evaluation abwarten und die Regelsätze des bisherigen Systems anpassen.

Das Problem der Kindergrundsicherung ist halt, dass nicht kontolliert werden kann, dass die ausgezahlten Gelder tatsächlich den Kindern zu Gute kommen oder einfach nur in das Haushaltsbudget aufgenommen werden. Bereits der Name des Gesetzes ist daher irreführend.

zum Beitrag

Eine Absenkung auf "Glaubhaftmachung" ginge viel zu weit, die Beweislastregeln sollten nicht angetastet werden.

Auch der "soziale Status" ist als wegen der Unschärfe des Begriffes überhaupt nicht als Kriterium geeignet. Der im Text genannte Vermieter wird häufig nicht erkennen, ob jemand nun ein Kind hat oder nicht.

"Übergewicht" ist ebenfalls nie ein Kriterium. Allenfalls Adipositas, was jedoch wegen der erwartbaren Folgen für den Dienstherren ein anzuerkennendes Ausschlusskriterium für eine Verbeamtung sein dürfte.

Und Rasse ist kein veralteter Begriff. Er hat einen direkten Bezug zum Grundgesetz. Und btw. soll der Begriff "rassistisch" auch abgeschafft werden?

zum Beitrag

Frau Paus ist es noch immer nicht gelungen, den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg zu bringen. Frau Paus setzt neue Zahlen in die Welt ohne jede Kalkulationsgrundlage. Die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung ist vollkommen ungeklärt. Und gleichzeitig blockiert sie ein Gesetz, das alle anderen (einschließlich des Wirtschaftministers) für dringend notwendig halten. Der Kanzler hatte gute Politik angemahnt. Die Worte müssen wohl satirischer Natur sein.

Zum Glück dürfen wir bald legal kiffen.

zum Beitrag

Mit dem Abgang von Herrn Bartsch dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, dass es die DIE LINKE zerlegen wird.

Er schrieb ausdrücklich, "eine linke Opposition werde im Bundestag und in der deutschen Gesellschaft dringend gebraucht". Das lässt vollkommen offen, ob er damit seine Partei meint.

zum Beitrag

[Re]: Der dritten Partei gelingt noch nicht mal der längst überfällige und bereits angemahnte Gesetzesentwurf als Basis für eine Diskussionsgrundlage. Duie drittePartei sollte sich daher alsoe eher überlegen, ob sie sich überhaupt für regierungsfähig hält, zumal der von ihr gestellte Vizekanzler das jetzt gestoppte Gesetzesvorhaben für zu gering erachtet.

zum Beitrag

Erst die neuen Schweibweisen erzeugen eine Genderungerechtigkeit, den durch diese wird eine Zweidimensionalität hergestellt bzw. zementiert, in welcher das Geschlecht "divers" vollkommen außen vor bleibt. Anders dagegen das genererische Maskulinum, bei welchem per Definition alle Geschlechter in gleicher Weise benannt und gemeint werden.

Im Übrigen sage ich meinen Kindern seit jeher regelmäßig, dass sie nicht immer die ersten sein müssen. Sie sollen lernen, dass es darauf ankommt, wann es wichtig ist erster zu sein und ihre Kräfte genau dafür einsetzen. Meine Eltern haben mir beispielsweise nicht beigebracht, dass Noten in den Fächern Deutsch und Mathematik in bestimmten Situationen mehr zählen, als die Noten in anderen Fächern.

zum Beitrag

Der Rest der Koalition ist sich darüber einig, dass das neue Gesetz gebraucht wird. Herr Habeck hält die Steuererleichterungen für zu gering. Im Übrigen hat Frau Paus überhaupt keine inhaltlichen Änderungen moniert, daher ist eine inhaltliche Debatte über das Gesetz auch nicht zu erwarten.

"die Regierung lieber in Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die Stärkung der Sozialsysteme investieren sollte" Das sind alles sicherlich gute Themen nur genau um diese geht es ja Frau Paus gerade nicht. Schlimmer noch, durch die Forderung nach 7 bin 12 Mrd. Euro fehlen diese genau bei den anderen Punkten.

zum Beitrag

Es gibt nicht mal ansatzweise ausreichend Sanierungsunternehmen, die sich um den nicht vom Abriss bedrohten Bestand kümmern könnten. Insoweit ist das doch alles nur eine Nebelkerze.

Da durch den Abriss in der Regel auch mehr Wohnungen entstehen, als zuvor, hat der Abriss halt immernoch erhebliche Vorteile.

Bei meinem alten Haus war kein angefragtes Bauunternehmen in der Lage, eine Kostenschätzung für eine Vollsanierung abzugeben, geschweige den, einen bestimmten Sanierungzeitraum zu benennen. Folge Abriss.

zum Beitrag

Man könnte möglicherweise das geplante Gesetz inhaltlich kritisieren, nur genau das hat Frau Paus halt nicht gemacht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hat nicht stattgefunden. Statt dessen hat sie einfach nur Geld verlangt, für ein Gesetz, welches noch nicht einmal im Entwurf vorliegt oder für welches es eine plausible Kostenberechnung gäbe (zur Erinnerung, es sollte ursprünglich 12 Mrd. kosten). Morgen wird der Wirtschaftsminister Rede und Antwort stehen, weshalb das Wirtschaftsförderungsgesetz durch seine Partei blockiert wird. Und der Kanzler hatte ja eingewandt, dass das beste Mittel gegen die AFD eine gute Regierungspolitik sei. Ist das jetzt "gute Regierungspolitik" in diesem Sinne.

zum Beitrag

[Re]: Weil man sich noch heute nur noch ungerne daran erinnert, dass Frau Nahles den SPD-Vorsitz und das Amt der Ministerin übernommen hat.

"Bätschi" ist unvergessen und bleibt peinlich.

zum Beitrag

[Re]: Der Autor des Buches "Bullshit Jobs" stellt zwar eine bestechend schöne These auf, kommt jedoch zum falschen Ergebnis.

Bullshit Jobs sollen demnach ja gerade Jobs sein, welche der Beschäftigte selbst für überflüssig hält. Dies dürfte beispielsweise bei

Unternehmensanwälten und Mittelmanagern eigentlich nie der Fall sein.

Letzendlich nutzt der Autor die Eingangsthese nur für eine Darstellung von Jobs, die er persönlich für sinnfrei erachtet. Das ist sehr schade, den damit hat der Autor die Chance verpasst, echte Bullshit Jobs zu qualifizieren.

zum Beitrag

Die Clubs verdanken ihren derzeitigen Standort doch ausschließlich der Autobahn. Es handelt sich dabei doch nur um eine Zwischennutzung. Ohne den Plan des Autobahnbaus wären die Flächen doch unlängst anderweitig entwickelt.

Sollte die Autobahn nicht kommen, werden die Grundstückspreise entsprechend steigen und die anderweitige Entwicklung wird nachgeholt werden.

zum Beitrag

Bedauerlicherweise ist dem Artikel nicht zu entnehmen, wie viele dieser 14 bis 24 jährigen aus eigener Entscheidung einfach "nichts" tun und sich ihren Lebensunterhalt anderweitig verdingen oder als "arbeitssuchend" eingeordnet werden. Wenn und soweit man "nichts" tut und seinen Lebensunterhalt dabei selbst finanziert, dann mag das Fazit des Autoren aus seinem letzten Satz möglicherweise stimmen.

Sollte in eben jenen 30.000 jedoch möglicherweise eine etwaig betimmte Anzahl an Jugendlichen Beihilfen auf Kosten des Steuerzahlers erhalten, dann scheinen eben jene Beihilfen als derzeit noch zu hoch und kürzungswürdig. Das Fazit des Autoren aus seinem letzten Satz wäre dann jedenfalls falsch.

zum Beitrag

Zur Erinnerung, der Flieger mag aus Paris zurück geflogen sein. Nur dann am nächsten Tag wieder nach Brüssel, um die Außenministerin dann von dort nach Warschau zu bringen.

Durch die kurze Bahnstrecke legte der Flieger mehr Strecke und mehr Starts und Landungen zurück, als nötig.

zum Beitrag

Ach herrlich, wieviel Sozialromantik in diesem Artikel steckt. Bitte, liebe unbekannte Autorin, mach weiter so.

Bitte schau Dich dabei auch nicht um, wen Du wirklich beklaust. Den Ladenbesitzer ganz sicher nicht, den der hat Dich aus seinen Statistiken bereits einkalkuliert, bevor Du den Laden betrittst. Mich persönlich auch nicht, den meine Kaufentscheidung ist angesichts meines Einkommens ganz sicher nicht vom Preis abhängig (irgendwelche Preisschätzungen verfolge ich schon lange nicht mehr).

Wenn Du, liebe unbekannte Autorin, bei Deiner nächsten Tour jedoch eine alte Oma siehst oder eine alleinerziehende Mutter, die sich nach der Sichtung des Preisschildes dafür entscheidet, dass Produkt der Wahl und Wünsche dann doch nicht zu kaufen oder die Investition zu verschieben, dann siehst Du, wen Du wirklich beklaust.

Wie romantisch. Bitte mach weiter so!

zum Beitrag

[Re]: Doch, Inflation gibt es dann schon noch, nur da der Rentner dann bereits in die Auszahlungsphase eingetreten ist, hat er keine Inflationsanpassungen mehr zu erwarten. Diese gibt es bei privaten Versicherungen auch nicht.

zum Beitrag

Was für eine bestechende Logik:

Weil es schon so viele Alkoholopfer gibt, kommt es auf ein paar Drogenopfer mehr oder weniger auch nicht mehr an!

Nur wenn es schon so kommt, wie es kommen soll, dann schließt doch bitte die Abhängigen (inkl. Alkohol und Tabak) aus der gesetzlichen Krankenkasse aus, damit die Allgemeinheit nicht für die Konsumentscheidungen des Einzelnen aufkommen muss.

zum Beitrag

Man sollte einfach jeden selbst entscheiden lassen, wann er in Rente geht. Die Höhe der Rente wird dann ermittelt aus Anzahl an Rentenpunkten, Renteneintrittsalter und statistischer Lebenserwartung im Zeitpunkt des Renteneintritts. Rentenerhöhungen gibt es dann nicht mehr.

zum Beitrag

Zum Glück ist das Frauen-Team bereits ausgeschieden. Nicht auszudenken, wenn Frau Baerbock einen Fototermin nach einem Finale verpasst hätte.

zum Beitrag

Wenn Kinder Staatenloser ein Einbürgerungsrecht erhielten, erhielten deren Eltern damit automatisch ein unbefristeten Aufenthaltsrecht. Für eine solche Besserstellung gegenüber Kinder anderer Staaten gibt es keinen Grund.

zum Beitrag

[Re]: Genau dieses Gegenhalten meine ich doch mit "Aushalten können". Besser als sinnlose Forderungen nach einem rechtswidrigen Aussperren aus dem öffentlich-rechtlichen.

zum Beitrag

[Re]: Das würde dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht gerecht werden. Eine AFD muss man auch aushalten können.

zum Beitrag

[Re]: Nehmen wir Ihr Beispiel "Spanien Militärputsch" dann könnten die jeweiligen Nachbarländer hierzu Stellung beziehen, nur die EU hat sich als Verein gefälligst rauszuholen. Es bleibt eine innere Angelegenheit eines Mitgliedsstaates.

zum Beitrag

[Re]: bedauerlicherweise hat die taz meine Antwort nicht veröffentlicht.

zum Beitrag

Solange die Partei nicht verboten ist, solange hat sie einen Anspruch auf Gleichbehandlung und solange wird sie entsprechende Verfahren vor Verwaltungsgerichten auch gewinnen.

Sollten die öffentlich-rechtlichen also der Empfehlung der Autorin folgen, wäre Herr Höcke genau das Opfer, zu dem er sich so gerne stilisiert - und die Programmverantwortlichen müssten sich personell neu aufstellen.

zum Beitrag

[Re]: Die Analyse beruht auf Beobachtungen. Eine echte Linke halte ich für wichtig. Nur der ganze Rote-Nelken-Quatsch und die starke Ostausrichtung der die Die Linke verhindern eine gesamtdeutsche freie Entwicklung. Für eine programmatische linke Entwicklung wird es mittelfristig eine neue linke Partei geben müssen - mit gesamtdeutscher Perspektive.

zum Beitrag

Die Ecowas ist wie die EU eine Wirtschaftsvereinigung. Diese hat sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder nicht einzumischen.

zum Beitrag

Das Problem der Linken ist nicht Frau Wagenknecht sondern das Ganze Lametta um Marx, Liebknecht und Luxemburg sowie die Russlandnähe. Erst wenn sich eine Linke von Ihren Fesseln löst hat sie eine Chance. Das wird sicherlich nicht die Die Linke sein und höchst wahrscheinlich auch keine neue Wagenknechtpartei. Es braucht eine ganz neue linke soziale (nicht sozialistische) Partei.

zum Beitrag

[Re]: Mein Bruder war sich über die Vaterschaft abolut sicher, bis er nach fünf Jahren vomn Gegenteil übezeugt worden ist.

zum Beitrag

Hier wird so getan, als gäbe es einen Anspruch auf eine Vereinbarung. Wenn die jetzige Erklärung für völkerrechtswidrig erklärt wird, dann sollte man es einfach lassen.Die ständige Forderung nach Reparationen steht einem Gedenken im Weg.

zum Beitrag

Eike Änderung des Abstammungsrechts ist gut und richtig, geht nur leider in die falsche Richtung. Die automatische Vaterschaft des Ehemannes sollte ganz abgeschafft werden. Statt dessen sollte bei jedem Kind ein Vaterschaftstest gemacht werden. Dann stünde der biologische Vater stets fest.

zum Beitrag

Jedes andere Ergebnis wäre besorgniserregend. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Räterepublik. Jede Form von verbindlicher Bindungswirkung einer Entscheidung würde dieser Prämisse widersprechen. Dementsprechend muss es vollkommen unklar bleiben, ob die Ergebnisse eines Bürgerrates irgendeinen Einfluss hatten oder nicht.

zum Beitrag

[Re]: Ich informiere unaufgefordert seit jeher alle Erzieher meiner Kinder über deren Allergien, weil ich die Kinder vor Schaden bewahren möchte. Scham in allen Ehren, nur bitte nicht an falscher Stelle.

zum Beitrag

NPC ist keine Beleidigung sondern eine Bestandsaufnahme. Da der Berufswunsch Nr. 1 inzwischen wohl Influencer (= Player) izu sein scheint, versinken alle, die nicht die entsprechende Reichweite generieren in der selbst geschaffenen Bedeutungslosigkeit. Wenn sich die Jugendlichen von heute keine Ziele geben, dann können sie auch keine erreichen.

zum Beitrag

Angesichts solcher Urteile würde ich als Lehrer dann zwar einen solchen Fragebogen austeilen, jedoch jeden Schüler, dessen Eltern nicht antworten oder der auch nur eine einzige Frage mit ja beantwortet zu Hause lassen.

Man hätte von den Eltern durchaus erwarten dürfen, dass die die Lehrer unaufgefordert informieren.

zum Beitrag

"Eine eigene Handschrift und Agenda hat sie dort nie entwickelt."

Die Analyse könnte nicht treffender sein. Nur gilt dies nicht für alle aktiven Politiker der die Linke? Müsste dann der Autor nicht die Auffassung vertreten, dass sämtliche Linksparteifunktionäre ohne Weiteres abtreten könnten?

Müsste dann nicht aus Sicht des Autoren eine neue linke Partei ein Ausweg aus der Misere sein?

zum Beitrag

Ich habe es auch erlebt. Meinen besten Job hatte ich ein Jahr lang bei einem Burgerbrater zur Finanzierung des Führerscheins. Nie wieder habe ich derart verantwortungslos gearbeitet (und durfte dabei noch unbegrenzt Burger verzehren). Selbstverständlich werden meine Kinder auch frühzeitig arbeiten gehen, obwohl sie es nicht müssten. Das ist einfach Teil der sogenannten Sozialisierung.

zum Beitrag

"die gelernte Rechtsanwältin".

Rechtsanwalt ist eine geschützte Berufsbezeichnung, mit einem Beruf der keiner Lehre zugrunde liegt. Es gibt - zumindest in Deutschland - keine "gelernten Rechtsanwälte". Im Übrigen gibt es auch keine gelernten Journalisten, jeder darf sich als Journalist bezeichnen.

zum Beitrag

"Berlins Reaktionen überzeugen nicht."

Das kommt doch allenfalls auf die Prämisse an. Wenn man unterstellt, dass unsere Außenpolitik dazu dient, oberlehrerhaft irgendwelche Werte zu verkünden (und Deutschland dabei ins internationale Abseits zu manövrieren), dann hat der Autor möglicherweise recht.

Wenn es jedoch darum geht, durch eine Außenpolitik die Bedürfnisse Deutschland sicher zu stellen, dann reichen im Zweifel auf gesichtswahrende Aktionen. In diesem Fall überzeugt das "Wertebasierte" Blabla nicht.

zum Beitrag

Statt "einführen" müsste es lauten "wieder einführen". Die degressive AfA gab es immer mal wieder seit es das Einkommensteuergesetz gibt.

Die jetzt vorgeschlagene Regelung entspricht der Regeleung des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 30.06.1989.

Die Tatsache, dass die Überlegung die Bauwirtschaft erfreut ist ein Indiz für die Wirksamkeit.

Die von der Opposition geforderte Widereinführung der "Wohngemeinnützigkeit" ist dagegen lediglich eine Utopie, da es niemanden gibt, der unter solchen Bedingungen bauen würde.

zum Beitrag

Linke Politik und eine zu verständige Anwohnerschaft verhindern ein lösungsorientiertes Vorgehen. Eine Drogenbekämpfung ist immer auch Verdrängung. Ohne diese Erkenntnis wird es nicht gehen.

zum Beitrag

[Re]: Es geht um eine subjektive Einordnung. Welche Konzepte aufgestellt werden, ist der Kreativität der Bediensteten überlassen. Das letzte, was ich von der Bundeszentrale gesehen habe war eine dünne Broschüre in der öffentlichen Bibliothek.

zum Beitrag

[Re]: Es ist nicht unbedingt meine Aufgabe, Benchmarks festzulegen, nur ist die Reichweite mit den bisherigen Konzepten viel zu gering.

zum Beitrag

Wenn man sich den Zweck der Bundeszentrale für politische Bildung anschaut, dann ist die Kürzung natürlich dramatisch.

Schaut man sich dagegen die Öffentlichkeitsarbeit und die Wirksamkeit an, dann ist die Förderung auch nach der Kürzung noch immer viel zu hoch.

zum Beitrag

Mag pessimistisch klingen, jedoch ich persönlich glaube nicht an irgendwelche angebliche möglichen Lösungen. Die Suche dannach halte ich für utopisch.

zum Beitrag

Das Problem an der Kindergrundsicherung ist halt, dass die damit verbundenen Ziele überhaupt nicht überprüft werden können. Es wird einfach nur Geld verteilt.

Für gezielte Sprachförderung, Bildung und Verbesserung von Teilhabeprogrammen fehlen dann Geld und politischer Wille. Es wäre viel besser, erst mal die Ergebnisse der Neuberechnung des Kindergrundbedarfs abzuwarten, die Beträge um bestehenden System anpassen, bestehende Förderprogramme zu bewerben und auszubauen und sich dann auf eine Verbesserung der Bildung zu konzentrieren. Das einzige Problem ist dabei, dass einer solchen Lösung ein fancy Name fehlt.

zum Beitrag

[Re]: Stellvertretend für die von Ihnen genannten Fälle schauen wir uns mal die Kreuzfahrten an.

Kreuzfahrten von A nach B sind ohne Seenotrettung möglich. Überfahrten über das Mittelmeer in einem kleinen Schlauboot mit wenig Benzin dagegen ganz sich nicht. In Abgrenzung von den von Ihnen genannten Beispielen kann daher gut aufgezeigt werden, dass die Seenotrettung überhaupt erst die Möglichkeit einer Überfahrt eröffnet. Vor Mare Nostrum kamen lediglich Kähne zum Einsatz, die in der Zahl jedoch sehr begrenzt sind.

In der Verhaltenlehre gibt es stets zwei Gründe für das Auslösen einer Handlung: Motiv und Möglichkeit. Es ist daher vollkommen sinnlos, Push- und Pullfaktoren nur nach der Motivlage zu berurteilen und die Frage der Möglichkeit außen vor zu lassen.

Daher danke für die Benennung Ihrer sehr veranschaulichenden Beispiele!

zum Beitrag

[Re]: Es ist kein "Bauchgefühl" sondern Logik. 2013 kam eine vergleichsweise geringe Anzahl von Menschen in Kuttern, die die Überfahrt noch schaffen konnten. Erst nach Mare Nostrum haben die Schlepper auf billige chinesische Schlauchboote umgestellt.

Wenn ich dann Geflüchtete nach ihren Fluchtgründen frage, dann werden diese natürlich nicht die Schlauchboote angeben. Eine Studie ist halt immer nur so gut wie ihre Datenlage.

zum Beitrag

Niemand bestreitet die beschriebenen Push-Faktoren. Ungeachtet dessen sind die Rettungseinsätze jedoch auch ein nicht zu unterschätzender Pull-Faktor.

Wenn es unmöglich wäre, in Italien mit einem Schlauchboot anzulanden, würde sich niemand in ein solches Boot settzen. Erst die Erfolgsgeschichten der Angekommenen lassen die Hoffnung auf eine Überfahrt überhaupt erst zu.

Die von der Soziologin beschriebenen Probleme gibt es in Teilen Afrikas immer wieder. Erst der freie Zugang zum Mittelmeer über Libyen und die Möglichkeit des Ankommens in Afrika hat zur der großen Fluchtwelle geführt. Ohne die Hoffnung auf eine Ankunft in Europa würde sich niemand freiwillig in das Bürgerkriegsland Libyen begeben. Es ist also eine Mischung aus Push- und Pullfaktoren.

zum Beitrag

Zirkuläre Migration klappt in Dubai ganz gut. Jeder der nicht mehr arbeitet verlässt ohne Ausnahme oder Rücksicht auf die Verhältnisse in den Heimatländern die VAE Richtung Heimat.

In Deutschland hat die zirkuläre Migration bereits zu Zeiter der sogenannten Gastarbeiter nicht geklappt. Wir müssten also zunächst noch viel von Dubai lernen.

Im Übrigen würde hierdurch auch die reguläre illegale Migration nicht unterbunden werden, sondern parallel weiter stattfiinden.

zum Beitrag

[Re]: Es mag sein, dass es Probleme seit X Jahren gibt und es die LG erst seit Y Jahren. Nur wird die LG mit ihren Aktionen nichts an den Problemen ändern.

Es ist Ausdruck des freien Willens, sich selbst entscheiden zu dürfen, ob und wofür man sich selbst an die Nase fasst. Dem Ziel, das Klima zu verbessern kommen die Klimakleber ganz sicher nicht näher. Dafür lenken sie ganz willkommen mit ihren Aktionen von ihren eigenen Themen ab.

Das kann man jetzt gut finden oder auch nicht, nur ist die subjektive Einschätzung des Einzelnen hierzu vollkommen egal.

zum Beitrag

[Re]: Und dieser Zorn hilft dem Klima? Der Zorn hilft den Aktivisten, den sie sind wichtig, der Zorn hilft der Presse, den sie kann schreiben, der Zorn hilft den Politikern, den sie können sich profilieren ohne was zu ändern und der Zorn hilft den Normalos, den sie können sich daran abarbeiten; nur ändert sich hierdurch irgendwas am Klima?

zum Beitrag

[Re]: Das Problem bei Herrn Grainchen war ja eher, dass der Minister diesen zunächst noch in Schutz genommen hatte und erst auf öffentlichen Druck reagiert hat.

Herr Wissing hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe zwei, drei Tage Zeit und muss dann öffentlich reagieren. Erst dann können Rückschlüsse zur politischen Integrität des Ministers getroffen werden.

Mein Tipp, er wird den betroffenen Beamten zunächst suspendieren und dann das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren anordnen.

zum Beitrag

In den besonders gefragten Lagen gibt es nicht mehr genug Bauland für eine Bebauung unter den Bedingungen der Wohnungsgemeinnützigkeit. Die erneute Einführung ist eine reine Utopie.

Der eigentliche Fehler war nicht die Aufhebung der Wohngemeinnützigkeit sondern die Veräußerung staatlicher Wohnungsbestände. Nur Fehler der Vergangenheit sind halt Schall und Rauch.

zum Beitrag

[Re]: Das bestreite ich nicht. Nur ist halt ein Vorschlag nurso gut wie seine tatsächliche Umsetzung und die damit absehbaren Folgereaktionen. Es bringt der Umwelt also nichts, Fraport, Lufthansa und Co. durch weitere Abgaben für das gute Gewissen zu belasten, wenn diese durch recht einfache Gegenmaßnahmen umgangen werden können und hierdurch außereuropäische Konkurrenten gestärkt werden - zulasten von CO2, Arbeitsplätzen und Steueraufkommen.

Nein, wir müssen wirklich nicht die Lobbyarbeit anderer machen, sondern wir sollten einfach mal Folgen objektiv und unvoreingenommen auf ihre Wirksamkeit überprüfen.

zum Beitrag

Wie wäre es mit einem anderen Sattel. Statt der supersportlichen Variante gibt es vollgepolsterte Gelvarianten. Wenn man dann mit einer entsprechend herunterreduzierten Geschwindigkeit radelt, dann löst sich auch das olfakorische Problem.

Und ganz ungeachtet der Tatsache, dass ich weder mit dem Rad zur Arbeit fahre, noch im Glashaus arbeite haben mich alle Kollegen bereits in Unterwäsche gesehen. Wir leben in Berlin. Der Anblick eines Kollegen ohne Hose ist wohl kaum ein Thema.

zum Beitrag

Nehmen wir mal an, die Löhne steigen, wie von der Autorin befürwortet, was hat das für Auswirkungen auf die Inflation? Und welche Folge hat eine dann weiter angepasste Inflation auf die Kaufkraft respektive auf das Kaufverhalten? Und welche Folge hat eine solche Entwicklung dann auf die Zinsen?

Ich bestreite nicht, dass die Frage ob ich mir eine Kugel Eis mehr oder weniger gönne gesamtökonomisch betrachtet einen Unterschied macht.

Viel problematischer dürften dagegen die verschobenen oder aufgehobenen echten oder als echt empfundenen Kaufentscheidungen sein, die bisher oftmals zum Teil über Kredite finanziert worden sind und jetzt wegen gestiegener Zinsen derzeit oder auf Dauer nicht in Betracht kommen.

zum Beitrag

Bei Epelepsie sollte die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen werden. Es gibt kein "perfekt medikamentös eingestellt". Ein betroffener Freund von mir hat den dahingehenden Rat seines Arztes befolgt und nie den Führerschein gemacht.

zum Beitrag

Der Autor macht einen Denkfehler. Die Leistung bzw. Leistungsbereitschaft ist nur der erste Schritt. Zentrales Element ist jedoch Schritt 2, das Ergebnis der Leistung. Dies sollten Schüler so früh wie möglich lernen.

Auch die Ferien als leistungsbefreite Zeit zu verstehen, ist ein Fehler. Diese sind beispielsweise Gelegenheit für Summer Schools zur Verbesserung der Sprache und des Austausches oder für Sportcamps (im besten Fall beides gleichzeitig).

Und vieles, was sich der Autor nun für die Kinder wünscht gibt es bereits mit dem Münchner Ferienpass (einschl. Schwimmbädern und Museumsbesuchen). Schwer auszudenken, wer den Pass für einen kostenfeien Besuch im Museum nutzen wird!

Naja und die Tegernseefahrt ist als Ansporn für eine spätere Insta-Erinnerung doch auch ganz brauchbar und allemal besser als die Abbildung mit einem blöden Zeignis.

zum Beitrag

So viel Realpolitik hätte ich Frau Kiziltepe nie und nimmer zugetraut. Chapeau!

Kaum auszudenken, wenn ein Politiker der CDU oder der FDP einen solchen Vorschlag auch nur etwas zu laut gedacht hätte. Nur weshalb bringt Frau Kiziltepe den besten Beitrag ihrer bisherigen Karriere ausgerechnet mitten im Sommerloch?

zum Beitrag

Das sogenannte "Wiener Modell" finanziert sich durch den Eigenbestand ständig selbst. Lediglich 5 Prozent des Haushaltsbudgets der Stadt Wien werden zur Wohnraumförderung aufgewendet.

Hierzu sah sich die von der die Linke mitregierte damalige berliner Regierung nicht in der Lage (dies hätte erhebliche Mieterhöhungen in der Bestandsmiete mit sich gebracht) und verkaufte statt dessen den Wohnungsbestand. Ergo, Berlin hat überhaupt keinen nennenswerten Wohnungsbestand um ein Wohnungsbauprogramm nach dem Wiener Vorbild aufzusetzen.

Und das Problem an der Wohngemeinnützigkeit ist halt, dass darin niemand wirklich ein Interesse haben dürfte. Angesichts hoher Zinsen und hoer Baupreise wird derzeit nur investiert, wenn auch die Renditeaussicht stimmt.

zum Beitrag

[Re]: Dann buche ich einfach über meine VPN und bezahle mit meiner US Kreditkarte.

Schon heute ist es für mich günstiger, eine Pauschalreise mit einer polnischen IP-Adresse zu buchen.

zum Beitrag

[Re]: Nur wird dann halt nur der Teil mit der Abgabe belastet, der bis zum Hub führt.

Durch den Umstieg entstehende Mehrstrecken werden dann jedoch im Ergebnis zu einer CO2 Mehrbelastung führen. Das Ziel der Abgabe würde hierduch ad absurdum geführt werden.

zum Beitrag

[Re]: Zunächst werden sämtliche Asienflüge über eines der genannten HUBs abgewickelt werden. Dann gibts die Abgabe halt nur auf den Flug bis Istanbul oder Dubai.

Kommt eine solche Abgabe, wird es sehr schnell einen funktionierenden Flughafen in Marokko geben.

Die Gesamtmehrbelastung dürfte dann höher sein als jetzt.

zum Beitrag

[Re]: Solange es Fluggesellschaften und deren Kundschaft gibt werden Klimaaktivisten für die Störung des Flugbetriebes Schadenersatz leisten.

zum Beitrag

Das sind alles nur noch Taschenspielertricks. Wenn ich die Armut an einer Quote des Durchschnittseinkommens fest mache, habe ich immer Armut. Wenn dann noch ärmere Menschen in die Statistik aufgenommen werden, dann verschiebt sich halt der Referentzwert und eine bestimmte Gruppe "nicht ganz so armer Menschen" fällt halt raus. Daher kann jeder aus dieser Statistik lesen, was er möchte.

Sollte es dann zur Kindergrundsicherung kommen, wird es einmalig eine Verschiebung geben, die Ministerin wird dies als Erfolg feiern. Nur mehr Teilhabe oder eine strukturelle Verbesserung wird es damit nicht geben.

Hierfür bräuchte es eine Verbesserung der Kinderbetreuung, der sprachlichen Förderung und der Bildung. Dafür fehlen dann wieder Geld und politische Energie.

12 Mrd. Euro für einen im Ergebnis kontraproduktiven Zaubertrick sind mir persönlich zu viel.

zum Beitrag

Eine Einbeziehung von Interkontinentalflügen würde lediglich zu einer Abwanderung der Hubs nach Istambul, Dubai und Co. bedeuten.

zum Beitrag

[Re]: Der Klimaaktivismus ändert nur nichts unmittelbar an klimabedingten Störungen und ist deshalb auch nicht geeignet, die höhere Gewalt zu verhindern.

zum Beitrag

Leider werden wichtige Fragen ausgelassen. Klimaaktivisten lenken mit ihren Aktionen vom Klima ab. Presse, Politik und Bevölkerung reden über Aktivisten und das Thema Klima wird darüber fast vollständig verdrängt. Die Komtraproduktivität der Aktionen ist vollkommen offensichtlich. Herr Scholz hätte während des Wahlkampfes niemals auf die LG zugehen sollen.

zum Beitrag

[Re]: Klimabedingte Störungen sind ebenfalls höhere Gewalt, Klimaaktivistenbedingte Störungen dagegen nicht.

zum Beitrag

[Re]: Wetterbedingte Störungen sind halt höhere Gewalt. Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

zum Beitrag

[Re]: Konzernerfahrungen sind gern gesehen, vorausgesetzt Sie waren nicht ewig da.

zum Beitrag

[Re]: Tarifverträge werden für einen ganzen Betrieb ausgehandelt. Insoweit sind auch alle Entgeltgruppen bei der Bewertung des Ergebnisses zu berücksichtigen. Genau aus diesem Grund wird klassische eine prozentuale Erhöhung vorgenommen.

zum Beitrag

Wie kann Herr Beucker nur zu dieser Einschätzung gelangen? Die Bahn hatte EUR 400 und eine Laufzeit von 27 Monaten vorgeschlagen. Da ist der sogenannte Kompromissvorschlag viel zu nahe dran. Bereits der letzte Tarifabschluss der EVG war nach Corona viel geringer als vergleichbare Abschlüsse. In bestimmten Lohngruppen bedeutet dieser Abschluss eine Steigerung von ca. 3 Prozent p.a.

Gewinner wäre GDL und Headhunter. So viel Idealismus kann man als Jurist, HRler, BWLer, ITler oder Ingenieur (jeweils m/w/d) überhaupt nicht mitbringen, um unter solchen Konditionen weiter im Konzern zu verbleiben oder bei diesem anzuheuern. Und das bei den jetzt anstehenden erheblichen Mehreinnahmen bei der Bahn.

Ich frage mich allerdings, weshalb Herr Beucker einen so arbeitgebernahen Kompromiss überhaupt noch so positiv darstellt.

zum Beitrag

Bei einer höheren Entgeltgruppe mit einem Gehalt von EUR 70.000 bedeutet der Abschluss eine Steigerung von ca 3 Prozent pro Jahr.

Das geht voll auf Kosten des Mittelmanagements.

Bereits der letzte Tarifvertragsabschluss der EVG war unterdisch und jetzt sowas. Das soll Werbung für mehr Tarifbindung sein?

zum Beitrag

Demokratie und Menschenrechte stehen in dieser Region ganz offensichtlich nicht wirklich hoch im Kurs. Es ist an der Zeit dies anzuerkennen und neue Partnerschaften unabhängig von der Form der Intronisierung der jeweiligen Regierung einzugehen.

Die Flexibilität unseres Außenministeriums vorausgesetzt, kann Niger auch im Falle einer neuen Regierung Anker in der Region bleiben.

zum Beitrag

In London ist es gang und gebe Parks nachts zu schließen. Die Aufenthaltsqualität ist in den Parks dort sehr viel größer. Das Konzept sollt für alle Parks in Berlin eingeführt und umgesetzt werden, allen voran: Görlitzer Park, Tiergarten, Hasenheide. Die Forderung hat wenig mit politischem Aktionismus zu tun, sondern gilt ganz unabhängig von den jetzigen Vorkommnissen.

zum Beitrag

Angesichts zwischenzeitlicher Wahlen und eines kompletten Austauschs der politischen Führung im Ressort ist die Dauer doch nicht weiter verwunderlich.

zum Beitrag

Eunavfor Atalanta beruht auf der Basis einer UN-Resolution. Wie weit wird so eine Resolution wohl im Falle des Schwarzen Meers kommen?

Beschlüsse der EU (GASP) benötigen Einstimmigkeit. Sieht der Autor diese in dem Bereich?

Es ist halt diplomatisch ein Unterschied, ob man es mit ein paar Piraten zu tun hat, oder mit Russland.

Möglicherweise ist so eine Mission nicht "Undenkbar", nur sollte der Autor auch die Hürden benennen, die sein Vorschlag mit sich bringt.

zum Beitrag

[Re]: Ja, nur ist dieser Einwand vollkommen unerheblich. Also gut dann gerne "Herr Poelchau (m/w/d)" statt "Frau Poelchau".

Im Übrigen handelt es sich beim Autor (m/w/d) der ursprünglichen Publikation wohl dem Namen nach um eine Autorin, nur das ist halt unerheblich.

Interessanter ist eher die Frage, ob Sie irgendwelche inhaltlichen Einwendungen haben.

zum Beitrag

Die Abwendung des Vorkaufsrechts dürfte für die Käufer recht einfach sein; sie müssen lediglich versichern, die Gebäude innerhalb einer angemessenen Frist in einen bauordnungsrechtlichen Zustand zu versetzen. Ob die jetzigen Mieter dabei drin bleiben oder dann neue Mieter einziehen werden ist für das Baurecht vollkommen unerheblich. Das ist ein zahnloser Tiger für Schaumschläger. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Senat hier einspringen und Risiken übernehmen sollte. Das Risiko kann der Bezirk doch gerne selbst eingehen.

zum Beitrag

Kurz zusammen gefasst, entweder der Service bleibt schlecht oder die Strandlage wird richtig richtig teuer (und wenn es ganz blöd läuft, dann halt beides).

zum Beitrag

Hier wird mal wieder tief in die Trickkiste gegriffen, um ein möglichst hohes Ergebnis zu erzielen.

Die angebliche Steuervergünstigung ist keine Steuervergünstigung. Die Braunkohle wird ganz normal nach Gigajoule besteuert.

Die Autorin der Studie bemängelt dabei lediglich, dass aus ihrer Sicht die Bemessungsgrundlage falsch sei und statt dessen eine CO2 Bepreisung einzuführen wäre und berechnet sodann eine sehr viel höhere fiktive Steuerbelastung (siehe foes.de/publikatio...en_Braunkohle.pdf).

Nur ist das halt keine Steuervergünstigung. Schade, dass Frau Poelchau die Ergebnisse der Studie vollkommen unkritisch übernommen hat. Insoweit hätte sie ja auch auf die derzeit laufenden Änderungsplanungen der EU hinweisen können.

zum Beitrag

[Re]: Es sind Notlagen, das stellt niemand in Abrede.

Es fehlt an der Unmittelbarkeit zwischen Notstandslage und Aktivistenaktion. Durch die Blockade ändert sich nichts in Griechenland, Asien, Europa und "überall auf der Welt".

zum Beitrag

Diese angebliche "Unschärfe" und die vorgebliche Unwissenschaftlichkeit haben alle Formen von Hasskriminalität in sich. Niemand kann scharf trennen, ob eine "normale" Körperverletzung mit irgendeiner Form der phoben Auseinandersetzung einhergeht oder nicht.

Wenn man also die Kritik ernst meinen würde, dann müsste man alle Formen der "feindlichen" Statistiken unterlassen. Gewollt?

zum Beitrag

Der Autor erkennt also, dass Griechenland auf den Tourismus angewiesen ist, gleichzeitig sind sehr viele Urlauber auf die Ferienzeiten angewiesen und naja, wer nicht an den Strand möchte, dem stehen schönere und günstigere Alternativen zur Auswahl. Was soll also dieser Artikel?

zum Beitrag

Ich Frage mich, an welchen drei Stellen die Autorin dies bei ihrem Blick in den Bundeshaushalt fest gemacht haben möchte. Leider steht dazu nix im Artikel. Verwunderlich ist dies insbesondere bei der Erbschaftsteuer, da diese nicht in das Bundesaufkommen eingeht und schon allein aus diesem Grund dort weder benannt sein dürfte, noch im Falle einer Umsetzungs des Vorschlages dort zu einer Änderung führen würde.

zum Beitrag

[Re]: Haben Sie sich vor Ihrem Kommentar mit § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB näher vertraut gemacht?

Politische Parteien, die nicht vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden sind können per Gesetz den Tatbestand der kriminellen Vereinigung nicht erfüllen.

zum Beitrag

Auch linke Wähler haben also eine Teilverantwortung. Schade, dass es keinerlei Fragen zu finanziellen Beteiligungen an etwaigen Vorhaben von Frau Rackete geht. Bisher wurden linke Wählerschaften in solchen Fragen von der die Linke stets unter dem Hinweis auf die fehlenden finanzielle Leistungsmöglichkeit ausgespart. Nur wer Verantwortung hat, ist auch zur Kasse zu bitten.

zum Beitrag

Das Problem bei der Kürzung des Elterngeldes ist halt, dass es genau die Eltern trifft, für die es im Zeitpunkt der Einführung gedacht gewesen ist. Zweck ist eine nachhaltige qualitative Familienpolitik. Im Ergenbis liegt die FDP damit richtig.

Auch bei den übrigen Themen sind die vorgebrachten Argumente gut nachvollziehbar.

zum Beitrag

[Re]: Bisher scheitert die Durchsetzung von Hausverboten an der praktischen Umsetzung. Automatsierte Verfahren sind inzwischen ausgereift und können unterstützen.

Oder bezog sich Ihr Kommentar auf die Forderung nach dem Exklusivzugang für Vereinsmitglieder?

zum Beitrag

Schön, dass wenigsten die Mitkommentatoren die Probleme erkennen und benennen und die richtigen Fragen stellen.

zum Beitrag

Ein gutes Beispiel dafür, weshalb app-abhängige Exklusivprodukte totaler Mist sind.

zum Beitrag

Doch, die Probleme lassen sich im Freibad lösen, durch mengenmäßige Eingangsbeschränkungen und automatisierter biometrischer Videoüberwachung. Die Nutzung von Sprungturm und Rutsche sollten nur Vereinsmitgliedern erlaubt werden.

zum Beitrag

Die Autorin hat definitiv den falschen Erwartungshorizont.

Der Trick ist vor dem Kinderkriegen Karriere zu machen und dann ein Polster zu haben. Wir (2 Erwachsene und 2 Kinder) gehen im Sommer mehrmals wöchentlich gemeinsam ins Schwimmbad.

zum Beitrag

Köpi, Liebig 34, Syndikat, die Linke?

Stets heißt es kurz vor dem Ende "bleibt" oder "wird überleben". Erkenne die Zeichen.

Mal im Ernst, in diesem Zustand der die Linke wäre es wohl möglicherweise besser, wenn diese Partei untergeht und einer neuen soziallinken Bewegung ohne Ost- und Russenlametta Platz macht. Die Themen sind da, nur kann die die Linke mit dieser Besetzung nicht einstehen.

zum Beitrag

[Re]: Erik Marquardt

zum Beitrag

[Re]: "Ich wäre sofort bereit anstatt der Kirchensteuer"

Das steht Ihnen doch absolut frei. Spenden Sie den Betrag, den Sie bisher als Kirchensteuer gezahlt haben einfach an die Arbeiterwohlfahrt. Der Verein macht im Bereich der Wohlfahrtspflege nichts anderes als die Kirche und ist konfessionell ungebunden.

Diese Spende können Sie wie die Kirchensteuer von der Einkommensteuer abziehen.

Da Sie ja bereits aus der Kirche ausgetreten sind, frage ich mich allerdings, weshalb Sie den Eingangssatz im Konjunktiv schreiben.

zum Beitrag

Schade, dass an dieser Stelle nicht ein Gesamtvergleich für alle Bundesländer angestellt worden ist. Angesichts der Strukturunterschiede der Länder ist das Ergebnis nicht wirklich überraschend, den wichtigster Arbeitgeber ist in vielen ostdeutschen Ländern die öffentliche Verwaltung. Von dieser werden keine Sonderzahlungen geleistet und die Tarifabschlüsse waren zuletzt unterirdisch.

zum Beitrag

[Re]: Nur ist Tunesien (wie die übrigen Mittelmeeranreiner auch) kein Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Im übrigen sehen solche Verträge in der Regel eine Bewegungsfreiheit nut unter bestimmten Voraussetzungen vor.

zum Beitrag

[Re]: Ja, das Wort "Ehrenmord" kommt ausschließlich in einem veralteten patriarchisch geprägten Zusammenhang vor. Genau deshalb braucht es auch keiner weiteren Erläuterung und steht vollkommen für sich.

Die "Beziehungstat" ist dagegen vielfältig und reicht von psychischer Gewalt über Körperverletzung bis hin zu Totschlag & Mord. Insoweit kommt es stets auf weitere Beschreibungen an.

Nur genau wegen dieser Abstufung sind diese Begriffspaare genauer und besser als "Femizid".

zum Beitrag

Es ist doch vollkommen egal, ob es in diesem Bereich Mehrheiten gibt oder halt auch nicht.

Entweder ich bin Mitglied und ich zahle Kirchensteuer, dann verdient der Staat gut mit, den er bekommt eine Art Provision oder ich lasse es halt bleiben und trete aus.

Derjenige, der sich die 30 Eur Gebühr nicht leisten kann, wird wohl kaum ein Einkommen haben um die KiSt zu bezahlen. In diesen Fällen ist die Mitgliedschaft in finanzieller Hinsicht total egal.

zum Beitrag

Die Linke würde mit Frau Rackete eine Rakete zünden, wenn Frau Rackete wirklich beliebt wäre oder als Meinungsmacherin Begabung hätte. Das glaube ich eher nicht, zumal zweifelhaft ist, ob diese Form des Aktivismus ein Kern der Linken trifft.

Die Grünen haben ja bereits schlechte Erfahrungen mi Aktivisten im EU- Parlament gemacht. Das hat auch nicht gezündet.

zum Beitrag

Ich finde die Begriffe "Beziehungstat" und "Ehrenmord" viel besser. Bei beiden Begriffen hat jeder sofort eine Vorstellung über den Hintergrund der Tat. Ganz anders dagegen beim Wort "Femizid", den das einzige verbindende Element ist dabei das Geschlecht des Opfers und des Täters.

Allein aus dem Geschlecht des Opfers lässt sich auch nicht herleiten, dass als Motiv das Geschlecht ausschlaggebend war. Normalerweise soll nicht irgendeine Person getötet werden, sondern eine ganz bestimmte.

"Ehrenmord" und "Beziehungstat" verniedlichen die Tat auch nicht, da damit stets brutalste Taten einher gehen können. Feminin wäre insoweit auch nicht besser.

zum Beitrag

Für ein Verbot einer Hnadlung braucht die Notwendigkeit einer ethische Ächtung und diese Basis kann ich hier nicht erkennen. Die im Bericht genannten Frauen Daria und Elena wissen worauf sie sich einlassen, sind genau dafür auch hergekommen und sind Volljährig.

Und es kann auch nicht darauf ankommen, ob ein Job Spaß macht oder nicht.

So lange alle Beteiligten einvernehmlich machen was sie machen ist alles in Ordung.

zum Beitrag

Die bisherigen Vorschläge sind allesamt nicht praktikabel, da sie viel zu personalintensiv sind. Richtig wäre eine biometrische Gesichtserkennung an den Eingängen und eine Vollüberwachung der Kriminalitätsschwerpunkte innerhalb des Bades.

Neben Hausverboten müssten dann auch pauschale Bearbeitungsgebühren verhängt werden, deren Höhe dann der Deckung der Sicherheitsmaßnahmen dient.

Diese ganzen Diskussionen um die angeblich bösen Jungs und deren angeblichen Migrationshintergrund sowie die armen Täter kann man sich dann getrost sparen.

zum Beitrag

[Re]: Als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft würde ich aus dem Grund unter Hinweis auf das alte BVerfG vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Erfolgsaussichten wären gut.

zum Beitrag

[Re]: Die Bedarfsgemeinschaft ist ja nur an die Ehe angelehnt. Wenn Unterhaltsansprüche in der Ehe per Gesetz wegfallen erledigt sich auch die Bedarfsgemeinschaft. Wenn dann jeder auf sich selbst gestellt ist, dann hat halt auch eine Arztgattin Anspruch auf Sozialhilfe.

zum Beitrag

[Re]: Das sah das BVerfG in seiner Entscheidung im den späten 50ern anders. Und da sich das Grundrecht an der Stelle nicht geändert hat, gibt es auch keinen Grund für eine Rechtsprechungsänderung.

zum Beitrag

[Re]: Sinn und Zweck ist ja gerade nicht "das Kind" sondern der steuerliche Ausgleich für wechselseitige Unterhaltsverpflichtungen in der Ehe. Diese bestehen ungeachtet etwaiger Kinder und haben unverheiratete Paare halt nicht. Wollen Sie das Ehegattensplitting aufheben müssten Sie auch die Unterhaltsverpflichtungen streichen. Die "nicht arbeitende Arztgattin" hätte dann gegebenenfalls Anspruch auf Sozialhilfe.

zum Beitrag

[Re]: Ist das wirklich so klar? Verdient die Ehefrau EUR 60.000 und der Ehemann EUR 200.000, dann hat das Ehegattensplitting halt keine Wirkung - Anders als die überwiegende Mehrheit denkt.

Und die von Ihnen angeführte Subvention geht halt mit entsprechenden Unterhaltsverpflichtungen einher - diese entlastet den Staat erheblich.

zum Beitrag

[Re]: Richtig, das Tema ist jedoch, dass die meisten einfach nur Stumpf 3/5 wählen und dass sich bei dem Wenigerverdienenden (idR die Ehefrau) dann gefühlt nicht mehr lohnt.

Dieser Effekt bliebt aus bei 4/4 mit Faktor oder der Abgabe der EStErklärung, nur genau diejenigen, die davon wohl profitieren würden, kennen sich nicht genug damit aus. Deshalb will die Regierung dieses Problem duurch Abschaffung der Klassen 3/5 beheben.

Dann fällt auch die angeblich gefühlte Benachteiligung weg.

zum Beitrag

Leider stellt die Autorin das Ehegattensplitting verkürzt dar. Verdienen beide Partner jeweils mehr als EUR 60.000 im Jahr ist es vollkommen egal, wie groß der Gehaltsunterschied zwischen den Ehepartnern ist. Das Ehegattensplitting wirkt sich dann nicht mehr aus.

Sollte das Ehegattensplitting wirklich abgeschafft werden, dürften Wählerschaft von CDU und FDP wohl in der Lage sein, Einkünfte von links (Ehemann) nach rechts (Ehefrau) zu verschieben. Es bleibt alles beim Alten.

Gelackmeiert sind dann nur Eheleute, die nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit haben. Klassische Wähler der SPD. Glückwunsch Herr Klingbeil.

zum Beitrag

Die Abschaffung des Ehegattensplittings sollte allenfalls für neue Ehen diskutiert werden, ferner bei gleichzeitiger Abschaffung wechselseitige Versorgungsverplichtungen.

Das Argument, dass Ehegattensplitting halte Frauen von der Arbeit ab ist spätestens mit der geplanten Steuerklassenänderung obsolet.

zum Beitrag

[Re]: Im Zweifel wäre das der richtige Ansatz, ja. Einfach nur weiter machen wie bisher ist nicht die Lösung. Eine Integration muss auch JWD gelingen, zumal etwaige Kapazitäten in den betroffenen Städten eh schon vollständig ausgeschöpft sind; nur sieht man es dort halt schlechter als auf dem platten Land.

zum Beitrag

[Re]: Nach meinem Vorschlag gilt die neue Regelung nur für neue Ehen. Jeder zukünftige Ehepartner kann sich darauf einstellen und hat genug Zeit, um eine Vorsorge aufzubauen.

zum Beitrag

Endlich spricht eine Autorin in der taz das damalige Motiv zur Einführung des Eltergeldes an. Vor eine Woche wurde ich auf meinen Kommentar dazu noch übelst beschimpft. Das richtige Stichwort lautet "nachhaltige qualitative Bevölkerungspolitik".

Es ist schon bemerkenswert, dass der Hintergrund zur Einführung des Elterngeldes nach nur 16 Jahren komplett vergessen worden ist.

zum Beitrag

[Re]: Ungeachtet dessen wurde halt stets geändert. Wirklich ausgereift war es nicht.

zum Beitrag

[Re]: Nur verwurzeln sich die Menschen halt genau dort und die Kommunen sind mittelfristig zur Unterbringung in Wohungen verpflichtet.

Wer einmal im Behördensystem von Berlin oder Hamburg ist wird auch dauerhaft hier oder dort bleiben. Das mag inzwischen fünf bis sechs Jahre dauern, bis eine Unterbringung im Wohnungsmarkt staatgefunden hat, ungeachtet dessen ist der Druck ab Tag eins da.

Die Entwicklung ist ja von Anfang an absehbar.

zum Beitrag

Die genannte "Gleichstellung" ist ja allenfalls ein Nebenziel des Eltergeldes. Elterngeld hat auch nichts mit Kinderarmut zu tun. Hauptziel ist die nachhaltige qualitative Bevölkerungspolitik und genau diese wird durch die geplante Kürzung beeinträchtigt. Im Ergebnis haben Herr Klingbeil und Frau Bräuner vollkommen am Thema vorbei diskutiert.

Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen kann man gerne besprechen, nur dann müssen auch alle wechselseitigen ehelichen Unterhaltsverpflichtungen für diese neuen Ehen mit abgeschafft werden. Fraglich, ob das Ergebnis dann für den Staat wirklich günstiger ist. Auch insoweit sind die Ausführungen von Herrn Klingbeil unzureichend.

zum Beitrag

[Re]: Es geht um den Zuzug in die Städte.

Dies betrifft im Ergebnis dann auch die Unterbringung von Geflüchteten. Es macht keinen Sinn, diese dort unterzubringen, wo unter anderem bereits der Wohnraum knapp ist.

zum Beitrag

Dinosaurier haben 333 Mio. Jahre lang gelebt und drei Erdtzeitalter lang die Erde bevölkert. Sie haben sich dabei stets angepasst und waren divers. Sie sind als Vorbilder gut geeignet.

zum Beitrag

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen ist ein guter Vorschlag. Eine Unterhaltsfunktion ist nicht Sinn und Zweck der Rentenkasse und es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Witwenrente gezahlt werden soll, wenn die Ehe nur kurz bestanden hat.

Andererseits ist es immer kritisch, wenn bestehende Systeme geändert werden und wie dargestellt das Risiko der Altersarmut erhöhen.

Daher Vorschlag zur Güte, die vorgeschlagene Änderung gilt nur für Ehen, die ab dem 01.08.2023 abgeschlossen werden. Dann können sich die Eheleute darauf auch einstellen. Bestandsehen bleiben unangetastet.

zum Beitrag

Die Kritiklosigkeit ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat sich völkerrechtlich lediglich verpflichtet, solche Waffen nicht zu liefern, nicht jedoch solche Waffenlieferungen auch zu kritisieren.

Anders als in vergangenen Einsätzen erfolgt der Einsatz nicht in einem fremden Land gegen eine fremde Bevölkerung sondern durch eine Regierung zwecks Verteidigung. Vollkommen zu Recht wird darauf hingewiesen, dass eine Räumung der Fronten in Friedenszeiten notwendig ist.

Der Autor bleibt ferner die Benennung alternativer Lösungsansätze schuldig. Da Putins Truppen wegen der Einsätze der Himars zwischenzeitlich verstreut sind, ist militärisch eine Streuung geboten.

zum Beitrag

[Re]: Das ist dann ein Problem der Regierung und kein Grund, dass Gesetz im Schweinsgalopp durchs Parlament zu peitschen.

Im Übrigen wurde das Gesetz bis zu letzt immer wieder sinnvoll abgeändert. Die entwürfe waren einfach nicht ausgegoren.

zum Beitrag

Dieses Grundbedürfnis ist halt nicht zwingend in einer bestimmten Stadt oder an einem bestimmten Ort zu erfüllen. Angesichts eines ständigen Zuzuges und einer steigenden Zahl an Singlehaushalten und Trennungsfällen steigt der Wohnungsdruck halt immer weiter.

Dann lassen sie uns doch bitte endlich offen über die Möglichkeit der Begrenzung von Zuzug diskutieren.

zum Beitrag

[Re]: Der "wer" ist für den "wen" halt oftmals wichtig und auch eine Beziehung beruht halt auf Vertrauen. Fraglich ist, weshalb es so viele negative Ergebnisse gibt.

zum Beitrag

[Re]: Ihr Beitrag bezieht sich eher auf den Inhalt des Gesetzes, nicht auf das beanstandete Gesetzgebungsverfahren.

Es war nie erkennbar, weshalb das Ganze mit so einer Eile angegangen worden ist, anstatt den Inhalt ordentlich zu beraten.

zum Beitrag

Angesichts der zwischenzeitlichen Änderungen ist es schon sehr merkwürdig an dieser Stelle über "Verhetzungen" zu sprechen. Das ganze war vollkommen unausgereift.

zum Beitrag

Die mit einem Benziner vergleichbare Reichweite macht das Elektroauto als Alleinwagen dorch überhaupt erst markttauglich. Alles mit einer Reichweite von unter 500 KM taugt doch allenfalls als Zweitwagen für den Sommer in der Stadt.

In den meisten Fällen haben die Besitzer ein eigenes Haus und rüsten spätestens beim E-Autokauf eine Solaranlage nach.

zum Beitrag

[Re]: In den späten 30er und den frühen 40ern bekommen gerade die Frauen, für die das Elterngeld eingeführt worden ist ihre Kinder. Meine Frau war bei der Geburt unserer Kinder 37 und 39 Jahre alt, ich war 44 und 46, beide berufstätige Akademiker, beide haben noch nie Sozialleistungen bezogen. Hausbau und Finazierung zwischen beiden Kindern.

Bei unseren Nachbarn links und rechts sehr vergleichbare Situation.

zum Beitrag

Ein Fall für deutsche Gerichte und die usbekische Botschaft.

zum Beitrag

[Re]: In Ihrer Berechnung gehen Sie fehlerhafterweise von Durchschnittssätzen aus.

Nehmen wir mich als Beispiel. Bei der Geburt unseres zweiten Kindes überschritten wir die 150.000 EUR Hürde. Meine Frau und ich haben jedoch stets getrennte Konten und für sie war die Sicherheit der Fortsetzung eines Teils der Gehaltszahlungen für einen bestimmten Zeitraum sehr wichtig. Nach genau einem Jahr ist sie dann wieder eingestiegen. Sie hat stets ihre Unabhängigkeit behalten. Bei einem vollständigen Ausfall des Gehaltes wäre sie voll von mir abhängig gewesen und das während einer laufenden Immobilienfinanzierung.

Privat und beruflich berate ich häufig Paare in einer ganz ähnlichen Situation und die EUR 1.800 machen einen gewaltigen Unterschied in der Kinderplanung aus.

zum Beitrag

[Re]: Hinter der Forderung nach der Abschaffung des Ehegattensplittings verbirgt sich häufig eine Ablehnung der Ehe an sich und/oder ein Missverständnis über die Wirkung des Ehegattensplittings.

Die angeblich negativen Folgen lassen sich durch eine Reform der Lohnsteuerklassen recht leicht beheben; das ist in Planung, besser wäre eine Abschaffung der Lohnsteuerklassen.

Im Übrigen wird auch gerne übersehen, dass dem "Vorteil" des Ehegattensplittings eine ganze Reihe von Nachteilen wegen wechselseitigen Versorgungsverpflichtungen gegenüber stehen. Seltsamerweise sollen diese dann nicht in einem Atemzug mit abgeschafft werden.

zum Beitrag

Der eigentliche Skandal ist doch: Weshalb werden Stellen bei einem gebührenfinanzierten Sender nicht ausgeschrieben? Mauscheleien werden damit Tür und Tor geöffnet. Gerade wegen der öffentlich-rechtlichen Finanzierungsstruktur und des öffentlichen Auftrages sollten diese Stellen ohne Ausnahme öffentlich ausgeschrieben werden. Dieser ganze Moloch scheint nicht reformierbar.

zum Beitrag

Bevor man das Wort Steuererhöhung überhaupt erwähnt sollte man doch erst über eine Abschaffung von Entwicklungshilfe nachdenken. Der innländische Steuerzahler sollte so etwas nicht zwangsweise tragen müssen. Das kann auch auf Spendenbasis erfolgen. Positiver Nebeneffekt wäre die Einsparung eines Ministeriums.

zum Beitrag

Das Elterngeld ist eine Subvention mit dem Zweck der sogenannten qualitativen Bevölkerungspolitik. Hochqualifizierte Frauen sollen mehr und früher Kinder bekommen. Die Geburtenstatistik war im Zeitpunkt der Einführung in diesem Bereich zu gering.

Diesen Zweck dürfte das Elterngeld bisher gut erfüllen. Senkt man eine Einkommensgrenze trifft es genau die Frauen, denen man einen Anreiz bieten möchte. Dann kann man das Eltergeld auch gleich abschaffen.

zum Beitrag

[Re]: Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Freistellung des Existensminimums des Kindes. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG abgesichert und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern (und auch unabhängig von der Frage ob mache Eltern nun meinen es zu brauchen oder halt nicht).

zum Beitrag

[Re]: Hinweis: Die Kappung greift nicht bei 150.000 EUR brutto, sondern ab einen zu versteuernden Einkommen von EUR 150.000. Das dürfte je nach Ausgangslage in etwa EUR 200.000 brutto entsprechen.

zum Beitrag

[Re]: Die von Ihnen zitierte Norm enthält lediglich Vereise (und ist diesseits gut bekannt), nur ergibt sich daraus nichts zu meiner Aussage Gegenteiliges.

zum Beitrag

Verheiratete Personen mit einem so hohen Einkommen bekommen Kinder mit den statistisch besten Bildungsabschlüssen und dem geringsten Armutsrisiko, kurz gesagt genau die Kinder, die wir in einer Zukunft des absehbaren Fachkräftemangels benötigen.

Die Erhöhung vom Geburtenzahlen in diesem Bereich sollte uns die Subvention wert sein.

Einziges Manko in diesem Bereich ist dann wohl, dass solche Eltern derzeit tendenziell eher die FDP als die Grünen wählen. Das dürfte die eigentliche Motivation des Vorschlages sein.

zum Beitrag

[Re]: Justizbedienstete sind per ZPO zur Zustellung berechtigte Persoen, nur gilt halt in der ZPO auch der Beschleunigungsgrundsatz. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Zustellung so lange versucht wird, bis am Sankt-Nimmerleinstag irgendwann möglicherweise vielleicht mal eine Zustellung erreicht wird (oder halt auch nicht).

Das Gericht soll Recht sprechen und nicht das Recht im Sinne einer Partei gestalten.

Wenn man so eine Maxime in der ZPO verankern wollen würde, dann müsste dies der Bundesgesetzgeber ändern. Dann sollte jedoch auch der anderen Partei der Schaden gezahlt werden, welcher durch eine verspätete Zustellung und die damit einhergegangene Verzögerung entsteht.

zum Beitrag

Ich bewege mich seit einigen Jahren mit Kindern durch den öffentlichen Raum und habe noch nie schlechte Erfahrungen gemacht.

zum Beitrag

Die Zustellung von gerichtlichen Dokumenten ist in der ZPO abschließend geregelt. Hierbei handelt es sich um ein Gesetz, für welches ausschließlich der Bund die Gesetzgebungskompetenz abschließed inne hat.

Das "Drehen einer weiteren Schleife" ist im Gesetz nicht vorgesehen und Berlin darf diese nicht einfach einführen. Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die Recht der betroffenen Parteien.

Immer wieder "Neuland"!

zum Beitrag

Warten wir doch erst mal das Ergebnis der Neudefinition des kindlichen Existenzminimums ab, Erhöhen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag gegebenfalls und schon ist das Projekt Kindergrundsicherung vollkommen obsolet.

Neben fehlenden Maßnahmen und der daraus folgenden Finanzierung fehlt vor allem auch eine Begründung, welche Ziele mit den (bisher noch nicht benannten) Maßnahmen erreicht werden sollen.

zum Beitrag

[Re]: Verschrotten ist viel besser, weil final und weil es dem PS-Poser richtig weh tun dürfte. Wehen der damit einhergehenden Ressourcenverschwendung sollte es möglich sein, neben der damit einhergehenden Geldbuße einen Zusatzbeitrag zu erheben. Bemessungsgrundlage sollte der Neupreis des verschrotteten Fahrzeuges sein.

Das erhöht dann ja ebenfalls die Mittel.

zum Beitrag

Das mit den Bobby-Cars war schon eine sehr merkwürdige "Performance". Welche Eltern müssen sich dafür extra neue Bobby-Cars kaufen?

Mit zwei Kindern habe ich vier Bobby-Cars in unterschiedlichen Farben und unterschieldicher Gernerationen. Das was auf der Friedrichstraße heute zu sehen war, war insgesamt ungenutzt.

Und während der Zeit der Sperrung habe ich nie irgendwelche Bobby-Cars auf der Straße gesehen.

zum Beitrag

Die Forderung nach einer Abschaffung von Eliteuniversitäten zwecks Bildungsgerechtigkeit erinnert an die Forderung zur zwangsweisen Einführung von Ganztagsschulen. In beiden Fällen wird das Durchschnittsniveau nach unten korrigiert.

Ohne Eliteuniversitäten würde die Forschung in den USA vollständig zum Erliegen kommen. Das soll dann ein gutes Ergebnis sein?

zum Beitrag

Warum den immer alles enteignen?

Beim Motorad lässt sich doch relativ leicht feststellen, wenn ein nicht zugelassener Auspuff eingebaut ist. In diesen Fällen sollte die Betriebserlaubnis eingezogen und das Motorad als Tatwerkzeug direkt verschrottet werden.

Gerne auch bei PKW.

Und im Übrigen sollten bei Mototrädern endlich Nummernschilder auch vorne Pflicht werden.

zum Beitrag

[Re]: So richtig praktisch sind Verbände nicht. Sie müssen deutlich erkennbar sein und bei einer entsprechenden Länge Zwischenräum für den übrigen Verkehr lassen. Das ist praxisfern.

zum Beitrag

[Re]: Die Richtlinie ist bindend, jedoch erst ab November 2024, d.h. eine verbindliche Wirkung besteht erst ab 2025. Die Festlegungen zur Berechnung eines Mindestlohnes sind jedoch die gleichen, die heute bereits die Mindestlohnkommmission berücksichtigt. Höhere Mindestlöhne sind daher nicht zwingend.

zum Beitrag

[Re]: Politiker haben ein eigenes Verständnis von Mathematik.

zum Beitrag

Durch das Unsetzen der Mindestlohn-Richtlinie steigen die Mindestlöhne nicht zwingend. Deutschland hat sehr darauf geachtet, dass die EU Mindestlohnrichtlinie sehr den deutschen Mindestlohnregelungen entspricht. Es kann also durchaus passieren, dass die EU Mindestlohntichtlinie umgesetzt wird, ohne dass sich die Höhe des Mindestlohnes ändert. Angesichts dessen besteht an der Umsetzung auch kein Zeitdruck.

zum Beitrag