DiMa

14.08.2026 , 12:14 Uhr

Definition Streik: "Ein Streik ist die gemeinsame, planmäßige Niederlegung der Arbeit durch eine größere Anzahl von Beschäftigten. Ziel ist es, in Tarifkonflikten Forderungen wie höhere Löhne, weniger Arbeitszeit oder bessere Arbeitsbedingungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen." Es gibt keinen Anspruch auf einen Schulstreik. Es besteht Schulpflicht. Das steht alles in dem von Ihnen benannten Link. Siehe ferner: www.ndr.de/nachric...hulstreik-114.html

14.08.2026 , 06:51 Uhr

Weshalb werden solche Kundgebungen von den Schülern nicht außerhalb der Schule und außerhalb der Schulzeit veranstaltet? Dann kann man Vormittags in Ruhe Mathe lernen und geht Nachmittags auf eine Demo.

13.08.2026 , 15:01 Uhr

Der Autor ist also nicht gegen Gewalt, weil Gewalt ganz grundsätzlich schlecht ist, sondern weil sie keine Mehrheiten bringt und dem falschen nützt.

Ich lehne einfach jede Form von Extremismus ab - egal ob links oder rechts.

13.08.2026 , 11:01 Uhr

Ganz genau. Und genau deshalb wäre es ganz gut, wenn das alles genau so umgesetzt werden würde und wenn es dann vom einem Verfassungsgericht bzw. dem EuGH nicht stand hält, dann sollte es einfach insgesamt platzen.

12.08.2026 , 14:48 Uhr

Die Steuererhöhungsphantasien der SPD haben unmittelbare negative Auswirkungen auf die Wirtschaft ebenso wie die Frage der Renten.

Bei der CDU sind die geplanten Einschränkungen im Arbeitsrecht wirtschaftsgetrieben.

12.08.2026 , 14:45 Uhr

Die Art des Antriebes, welche hier diskutiert wird hat mit dem Geschlecht des Lenkenden wenig zu tun.

12.08.2026 , 14:43 Uhr

Das ist doch allenfalls eine Frage der übergangsweisen Gewöhnung (wobei etwas weniger Ablenkung durchs Handy wünschenswert wäre).

12.08.2026 , 11:21 Uhr

Na die Initiative war doch damals sehr konkret. Die Kosten sollten vollständig aus den Mieten gezahlt werden und die Angelegenheit für den Fiskus insgesamt aufkommensneutral bleiben. Damit hat die initiative auch geworben. Das ist der Maßstab, an dem sich die Initiative messen lassen muss.

Folgt das Verfassungsgericht dem im Ergebnis nicht und es kommt zu einer Zahlung durch den Steuzerzahler, dann fehlt es an jeglicher Grundlage.

11.08.2026 , 10:54 Uhr

"E-Autos verursachen nicht weniger Unfälle als Verbrenner."

Ja und nein. Gerade die gefählichen und tödlichen Unfälle an denen PKW beteiligt sind, entstehen durch PS-Boliden. Das ist dann eine andere Zielgruppe und betrifft die Verbrenner. Unfälle mit E-Autos treten dagegen häufiger im sogenannten Langsamverkehr (An und Rückwärtsfahren) auf.

Hnsichtlich der Häufigkeit trifft Ihre Aussage zu, nur liegt ein ganz anderes Schadensbild und eine andere Schadensintensität vor.

11.08.2026 , 10:44 Uhr

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was an der Vergesellschaftung positiv sein soll. Neuer Wohnraum entsteht nicht, die finanziellen Risiken für das Land Berlin sind wegen der Rechtsunsicherheit enorm, eine finale Entscheidung vor einem Verfassungsgericht wird Jahre dauern (sehr viel länger als beim Mietendeckel, bei dem es ja noch nicht mal eine persönliche Anhörung gegeben hat) und damit einhergehend eine erhebliche Unsicherheit für alle Beteiligten. Ferner werden Inverstoren abgeschreckt und zwar ganz Deutschland betreffend und über alle Wirtschaftszweige verteilt.

Diese ganze Debatte ist doch eher auf Stimmenfang ausgelegt und je länger diese andauert, desto größer werden später die Enttäuschungen sein. "Pseudo" und vor allem populistisch ist dabei doch allenfalls die Hoffnung auf die Vergesellschaftung.

"Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor." Dieser Satz ist in höchstem Maße kritisch, den nur weil das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht, bedeutet dass noch lange nicht, dass diese rechtlich bindend sind und nur weil die Vergesellschaftung vorgesehen ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ist.

10.08.2026 , 20:58 Uhr

"Die Zahl der verletzten und getöteten Kinder im Straßenverkehr steigt. Kein Wunder bei der vorherrschenden menschenverachtenden Auto-Ideologie."

Diese Aussage ist nur bei Auswahl eines sehr kurzfristig Vergleichszeitraumes zutreffend. Insgesamt - mittel- und langfristig betrachtet - gehen die Unfallzahlen deutlich zurück.

Allerdings ist die Zahl der getöteten E-Rollerfahrer sehr hoch, angesichts der Tatsache, dass diese erst ab 14 Jahren gefahren werden dürfen. Insoweit sollte das Mindestalter auf 18 Jahre erhöht werden.

10.08.2026 , 16:31 Uhr

Die Analyse mag richtig sein, nur bringt sie in der Sache nicht weiter.

Die CDU hat möglicherweise Wirtschaftskompetenzen, nur wird sie von ihrem Koalitionspartner (und ab und an auch durch die eigenen Ministerpräsidenten) ausgebremst. Und bei den anderen Parteien spielt Wirtschaft so gut wie keine Rolle.

Selbst wenn die SPD sich dem Thema stärker annehmen würde, würde die im Ergebnis nur zur weiteren Verzwergung führen.

Bliebe am Ende nur ein Erstarken der FDP.

09.08.2026 , 08:44 Uhr

Das beantwortet nicht die Frage, wofür es bis zu fünf braucht. Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Entwurf besteht das Risiko, dass es sich die Mutter während der Schwangerschaft anders überlegt und den zur Vaterschaft gewollten Erzeuger einfach ausschließt und dafür andere Personen einsetzt. Das sollte nicht das Ergebnis sein.

09.08.2026 , 08:25 Uhr

In den dunklen Zeiten, von denen Sie da berichten, war die genetische Abstammung gerade nicht ausschlaggebend für das Erbrecht. Genetische Kinder unverheirateter Patriarchen waren genau so ausgeschlossen, wie Kinder des falschen Geschlechts. Dafür wurden Kuckuckskinder Erben, wenn sie von der Frau des Patriarchen geboren wurden und Jungen waren.

Das Argument passt also gerade nicht.

08.08.2026 , 17:02 Uhr

Nur ist die Eizellenspende in Deutschland derzeit verboten und kann daher auch keine Ungleichbehandlung mach sich ziehen.

Ja, wenn die Eizellenspende in Deutschland irgendwann erlaubt wird, dann ist auch das zu regeln, wobei ich dafür plädiere, dass dann die genetische Mutter auch rechtliche Mutter wird und die Mutterschaft (vor oder nach Geburt) am die dies abnehmende Austragende übertragen kann.

08.08.2026 , 16:56 Uhr

In einer nicht so heilen Welt kann die Erklärung der Eltern durch Gerichte ersetzt werden.

Insoweit ist das Argument "wir leben nicht in einer heilen Welt" gerade kein Argument gegen eine klare rechtliche Bestimmung.

08.08.2026 , 11:05 Uhr

Ich finde die Beobachtungen gut getroffen. Dazu dann zwei Anmerkungen:

Wenn alle Personen einer Gemeinschaft die Kinder erziehen, werden den Kindern automatisch die vorherrechenden Rollenbilder und Vorstellungen anerzogen ohne, dass sich Eltern dagegen wehren könnten. Dies kann beispielsweise hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter problematisch sein.

Erziehen dagegen nur die Eltern die Kinder, dann besteht das Risiko, dass die Kinder keine Erziehung erfahen oder als problematisch empfundene Vorstellungen ohne Korrektiv übertragen werden. Auch insoweit greift wieder das oben genannte Beispiel.

Die wichtigsten Erziehungshelfer meiner Kinder waren die vielzählichen Trainer unterschiedlicher Sportvereine. Dieser fast beiläufige Nebeneffekt des Sports wird leider vollkommen unterschätzt.

08.08.2026 , 10:54 Uhr

Und wofür braucht es bis zu fünf Sorgeverpflichtete? Maximal zwei reichen für die Praxis vollkommen aus. Alle andere können unterstützen.

08.08.2026 , 10:41 Uhr

"...dass diejenigen Eltern sind, die sich um die Kinder kümmern und dies auch wollen,..."

Und wonach wird am Ende bestimmt, wer das darf? Darf eine Frau das sein, nur weil sie das Kind ausgetragen hat? Darf die Austragende bestimmen, wer den zweiten Part übernimmt?

Elternschaft hat halt stets eine biologische Komponente und bereits das Wort "Abstammung" ist ein Begriff aus der Biologie.

Ja, das Abstammungsrecht ist veraltet, doch eine Modernisierung sollte ausgehen von der genetischen Abstammung. Es sollte dann den Eltern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Elternschaft einverständlich zu übertragen.

07.08.2026 , 09:38 Uhr

Das Problem beim Abstammungsrecht ist nicht die angebliche Ungleichbehandlung, sondern der vollkommen veraltete Automatismus der Vaterschaft durch Ehe. Eltern sollten zunächst stets die biologischen Eltern sein. Diese sollten dann (vor und nach der Geburt) die Elternschaft durch unwiderrufliche Erklärung beim Standesamt abtreten dürfen. Bei jedem Neugeborenen sollte dafür dann stets ein Vater- und Mutterschaftstest gemacht werden. So wird sicher gestellt, dass Kinder später auch ihr Recht auf Kenntnis der Abstammung durchsetzen können. Etwaige Ungleichbehandlungen zwischen den Geschlechtern sind dann auch hinfällig. Die Erscheinung des Aufenthaltsrechtes ist dann ebenfalls nicht mehr möglich.

Es wäre ein Fehler, die veraltete Regelung der Ehevaterschaft jetzt auch noch weiter auszuweiten.

06.08.2026 , 14:23 Uhr

Kritisch ist doch vor allem Dingen, dass Herr Infantino mutmaßlich Präsident der neuen Tochtergesellschaft werden wollte, mutmaßlich hätten sich US Investoren beteiligt, mutmaßlich das nur bei einem größeren Intresse am Fussball und mutmaßlich hat Herr Infantino an der Aufhebung einer Rotsperre eines Spielers eines US Teams persönlich beigetragen.

Wenn sich diese Mutmaßungen als wahr herausstellen sollten, dann gäbe es da ein Thema und die Fifa sollte Untersuchungen einleiten.

05.08.2026 , 20:30 Uhr

"Eine andere Option wäre, dass Männer ein Care-Arbeitsjahr leisten, als gesellschaftlichen Ausgleich dafür, dass (viele) Frauen Kinder austragen und großziehen."

Noch offensichtlicher kann man kaum gegen das Grundgesetz verstoßen.

05.08.2026 , 17:25 Uhr

Höhere und bessere Zäune und besser bewachte Zaunanlagen wären doch schon mal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. So ein Maschendrahtzaun wird es nicht richten.

05.08.2026 , 17:23 Uhr

Nein, Sie stellen die falschen Fragen. Ihre Aussage "Sie müssen sich nicht beunruhigen." trifft erst dann zu, wenn Flüchtlinge entweder erst gar nicht über die Grenze kommen (wie vereinbart) oder im Ankunftsland bleiben (wie vereinbart). Das ist die Grundlage des Schengensystems.

05.08.2026 , 16:46 Uhr

Die Diskussion ist viel zu kleinteilig. Strafmündigkeit sollte auf 12 Jahre herunter gesetzt werden, Vorbereitung abgeschafft und Jugendstraftrecht nur bis 18.

04.08.2026 , 14:41 Uhr

Gerne:

Schengener Grenzkodex siehe insoweit insbesondere Art. 41: eur-lex.europa.eu/...2016R0399-20251012

und dann noch der Wikieintrag: "euta gehört zwar wie Melilla grundsätzlich zum Schengen-Raum, jedoch bestehen laut Artikel 41 des Schengener Grenzkodex Sonderregelungen, wonach bei der Ausreise aus den beiden Städten in Richtung des spanischen Festlands oder in andere Schengen-Staaten Identitäts- und Dokumentenkontrollen durchgeführt werden müssen." de.wikipedia.org/wiki/Ceuta

Bitte beachten Sie, dass Journalisten meist keine Juristen sind und auch nicht (mehr) sämtliche Angaben überprüfen.

Spanien wollte damals einen weitergehenden Sonderstatus vermeiden um erst gar nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Ceuta nicht dazu gehören könnte.

Dänemark hat es in Sachen Grönland besser gemacht; Grönland gehört nicht zur EU und nicht zu Schengen. Ebenso beispielsweise Falklandinseln (GB) oder Reunion (FR, ist Teil der EU jedoch nicht Schengen).

04.08.2026 , 10:57 Uhr

Bedauerlicherweise hat das "mit dem Verbleiben im Ankunftsland" in der EU anders als vereinbart nie so richtig funktioniert.

Der Schengenraum ist nur sicher, wenn auch die Grenzen geschützt sind.

04.08.2026 , 10:54 Uhr

Nochmals: Ceuta ist Mitglied des Schengenraumes, es gelten jedoch Sondernestimmungen (siehe Schengener Grenzkodex, Art. 41). Die Sonderbestimmungen regeln lediglich, dass es Passkontrollen gibt. Die Verpflichtung die Außengrenze zu schützen bleibt davon unberührt.

04.08.2026 , 08:32 Uhr

Spanien hat sich bei der Aufnahme in die EU geweigert, Ceuta als Exklave zu bezeichnen (anders als Dänemark, England oder Frankreich). Ceuta ist damit Teil des Schengenraumes und damit entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Sonderbedingungen, die jedoch nicht mit dem Schutz der Außengrenze zu tun haben.

03.08.2026 , 20:59 Uhr

Das Problem ist doch, dass Spanien seine Verpflichtung, die EU-Außengrenze zu schützen, nicht erfüllt hat. Ceuta und Melilla sind dabei selbstverständlich Teil des Schengenraumes und damit auch entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Besonderheiten bei der Reise zwischen den Städten und dem Festland. Spanien hat den Schutz der Grenzen nicht hinreichend sicher gestellt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte die Rückführung nach Marokko für rechtswidrig erklären. Daher ist die Kritik an Spanien im Ergebnis richtig.

03.08.2026 , 15:10 Uhr

Soweit alles richtig. Neben den Kosten des Fernsehers ist im Übrigen fraglich, ob wir heute in Deutschland überhaupt wüssten, wie man einen Fernseher baut.

03.08.2026 , 14:55 Uhr

Nein, was im Artikel steht (oder von Herrn Sanchez behauptet wird) ist nicht korrekt, den Ceuta ist Teil des Schengenraumes. Es gibt lediglich eine Sonderregel hinsichtlich der Passkontrolle zwischen Ceuta und dem Festland. Ungeachtet dessen bleibt Ceuta Teil des Schengenraumes und deren Grenzen sind von Spanien zu schützen.

03.08.2026 , 12:51 Uhr

Die Tatsache, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört ist unerheblich, den Spanien bringt Flüchtlinge regelmäßig auf das spanische Festland. Erst wenn Spanien die unterlässt und Flüchtlinge ausschließlich in Ceuta verbleiben, wäre das Argument insoweit nachvollziehbar.

03.08.2026 , 12:43 Uhr

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob Ceuta Teil des Schengenraumes ist oder nicht, den Spanien verbringt regelmäßig Flüchtlinge von Ceuta auf das spanische Festland.

Die Verpflichtung die Außengrenzen zu schützen gilt deshalb vollkommen unabhängig davon.

Die Tatsache, dass viele Flüchtlinge wieder zurückgekehrt sind ist für die Frage des Grenzschutzes unbeachtlich.

Um auf Ihre Frage zurück zu kommen, ich möchte damit sagen, dass Spanien verpflichtet ist, seine Grenze besser zu schützen. Ist doch eigentlich ganz klar.

03.08.2026 , 07:21 Uhr

Nach dem Schengenabkommen ist jedes Mitglied verpflichtet, die Außengrenzen zu schützen. Das ist Spanien nicht gelungen.

31.07.2026 , 21:41 Uhr

Welche heimisch produzierten Produkte sollten den bitte gekauft werden? Sobald ein Euro zu viel in der Tasche ist, wird das bei Amazon oder Temu verkonsumiert.

31.07.2026 , 13:51 Uhr

Falsch ist die Aussage, dass sie das einzig richtige getan habe und sich von ihrem Freund trennte. Das wäre tatsächlich das einzig richtige gewesen. Nur hätte sie es dabei halt auch belassen sollen, anstatt eine offensichtlich nicht strafbare Handlung auch noch anzuzeigen.

31.07.2026 , 13:49 Uhr

Das Unwohlsein kann viele Ursachen haben: Keine Lust (mehr) auf Sex, schlechter Sex oder halt einen zwischenzeitlichen entgegenstehenden Willen. Nur wenn halt viele Ursachen in Betracht kommen, dann darf der konkrete Akt nicht strafbar sein.

31.07.2026 , 13:41 Uhr

Mit dem Wort "Endlösung" wäre ich perönlich ja erst mal sehr vorsichtig.

Ansonsten wäre ein erster richtiger und wichtiger Schritt die Klärung der Zuständigkeit und des Aufenthaltsrechts.

31.07.2026 , 08:24 Uhr

"Das eigentliche Problem werde dadurch jedoch nicht gelöst."

Die Frage ist dann, was "das eigentliche Problem" ist. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die für die Erhaltung der Bauwerke zuständig ist, ist das wohl die Beschädigung der Brücke durch die sachfremde Nutzung.

30.07.2026 , 19:30 Uhr

Es ist eine 22 KW Wallbox, die Autos sind im Sommer alle 14 Tage am laden (meistens Sonntags mit einer gedrosselten Ladeleistung von 5 KW/h). Das Dach ist ein Flachdach, voll belegt.

30.07.2026 , 18:49 Uhr

"Es braucht eine bürgerschaftliche Kultur, in der die traditionellen und die emanzipatorischen Gruppen sich nicht eben als Gegner sehen, sondern zumindest als komplementär."

Diese Erkenntnis kommt viel zu spät. Das "Wir" gibt es in diesem Land schon längst nicht mehr, die gesellschaftlichen Kipppunkte sind in diesem Land längst überschritten.

30.07.2026 , 16:58 Uhr

Ja, mit einer Änderung der Steuerung setze ich mich in rund 18 Jahren auseinander.

30.07.2026 , 15:34 Uhr

Naja, das ist ja kein juristischer Text und die Sachverhaltsdarstellung ist sicherlich auch nicht ganz vollständig. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Zustimmung des Arbeitsgerichtes bereist vorliegt.

30.07.2026 , 13:27 Uhr

Der Anschlag war ein Anschlag auf unsere Lebensweise insgesamt. Damit sind alle demokratischen Menschen in diesem Land betroffen.

Die Forderungen, die im Nachgang zum Anschlag laut geworden sind haben daher alle mehr oder weniger ihre Berechtigung. Es gibt daher auch keinen Grund, irgendeine Gruppe in besonderer Weise hervorzuheben oder diese anderweitig zu bevorzugen.

Jede Forderung, die geeignet ist, einen solchen Anschlag in der Zukunft zu vereiteln, ist gleichberechtigt diskussionswürdig.

"Es ist Zeit, dass wir beginnen, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen." Der erste richtige und wichtige Schritt wäre da dann doch die Erhöhung der Sicherheit.

30.07.2026 , 12:25 Uhr

Ich habe eine PV-Anlage, einen Speicher, eine Wärempumpe (die ich zwecks Kühlung einsetze) und zwei E-PKW, die ich fast ausschließlich über die PV-Anlage "betanke".

Ungeachtet dessen habe ich zwischen Februar und November ganz erhebliche Überschüsse. An Sonnentagen sind spätestens ab 11:00 Uhr alle Akkus geladen.

Es braucht richtige, mehrmonatige Speichertechnologien.

30.07.2026 , 12:14 Uhr

Es ist doch klar zu differenzieren, was ein Betriebsrat darf und was nicht. Bei Themen, die mitbestimmungspflichtig sind, darf er sich einmischen, bei anderen halt nicht.

Soweit hier auf die Gründe der Kündigung eingegangen wird, ist das zumindest kritisch, den beispielsweise die Auswahl der Kunden des Unternehmens ist in der Regel gerade nicht mitbestimmungspflichtig. Auch bei allgemeinen politischen Themen ist Vorsicht geboten.

Am Ende halt eine Frage der gerichtlichen Bewertungnach entsprechender Beweiswürdigung.

30.07.2026 , 09:44 Uhr

Der Hinweis, 100 prozentige Sicherheit werde es nicht geben mag zwar richtig sein, nur hilft er nicht im geringsten weiter, den er ist allenfalls eine Entschuldigung für das Nichtstun. Niemand erwartet 100 prozentige Sicherheit, sondern nur mehr Sicherheit, insbesondere dann, wenn sich bestimmte Tatmuster wiederholen. Das ist mein Anspruch an die Politik.

Dazu gehört es, Taten aufzuklären, Täter zu benennen, Fehler zu beschreiben und Verbesserungsvorschläge zu erörtern.

Was nicht hilft ist die Tat auszunutzen und Forderungen anzustellen, die nichts aber auch garniert zur Verhinderung der Tat beigetragen hätten.

30.07.2026 , 08:13 Uhr

Solange nicht geklärt ist, wie der ganze überschüssige Solarstrom bei Sonnenstunden sinnvoll genutzt werden kann, solange macht eine Förderung wenig Sinn.

Und da die Kosten so weit gesunken sind, braucht es die Förderung - bis auf Weiteres - auch nicht mehr.

Das Problem ist also nicht der Wegfall der Förderung, sondern die Ideenlosigkeit beim Umgang mit Überkapazitäten.

Auch unter der Ampelregierung wurde der Wegfall der Förderung bereits diskutiert.

29.07.2026 , 19:43 Uhr

"Menstruationsfreistellung von drei bis fünf Tagen pro Monat mit ärztlichem Attest."

Na dann ist das ja wohl kaum "Menstruationsurlaub". Und inwieweit unterscheidet sich das dann mit der Situation in Deutschland, wo man bei Schmerzen ebenfalls einen Krankenschein vom Arzt bekommt?

29.07.2026 , 11:23 Uhr

Das ist doch eine vollkommen falsche Interpretation. Grundsätzlich hat die Frau dem Sex eingewilligt (und damit "Ja" gesagt). Ob die Ausführung nun "hart" war oder von ihr als "zu hart" empfunden worden ist, ist Sache der Auslegung. Und damit kommt es dann sehr wohl darauf an, welche Praktiken die Partner bisher ausgelebt haben. Wenn der Partner (hier der Mann) aussagt, dass er die Gangart als von ihrem Willen gedeckt empfunden habe, dann scheitert der Vorwurf am Vorsatz.

Und wenn sie sich später für "Nein" entscheidet, dann muss sie das auch klar kommunizieren. Ihn dann noch oral zu befriedigen ist das wohl kaum.

"Komm lass uns aufhören" oder "es reicht jetzt" hat sie ja gerade nicht gesagt, daher sollte damit auch nicht argumentiert werden.

Ob "der Typ jetzt rücksichtslos" war oder nicht, lässt sich auf Grund dieser Darstellung nicht einschätzen. Alles was gesagt werden kann ist, dass sie es als rücksichtslos empfunden hat.

29.07.2026 , 09:37 Uhr

"Ich kenne solche Geschichten von Ehemännern, die auch ein Nein ihrer Frauen nicht akzeptieren und ihre Frauen zum Verkehr nötigen"

Das sind doch bereits nach dem heutigen Rechtsstand Vergewaltigungen. Dafür braucht es keine Änderung.

"Die junge Frau im Artikel hat das einzig richtige getan - nämlich die Beziehung beendet."

Ungeachtet der Tatsache, dass ich mich darüber wundere, woraus Sie Rückschlüsse auf das Alter ziehen, ist Ihre Aussage auch falsch. Das einizig Richtige wäre es gewesen, die Beziehung zu beenden und keine Strafanzeige zu stellen.

28.07.2026 , 20:55 Uhr

Das Problem ist der vollkommen entgleiste Kommentar der Neuköllner Linken. Diesen hätte unkommentiert stehen lassen können (so auch vollkommen zu Recht der Bürgermeister von Neukölln (SPD)).

Und das Problem beim geforderten Zusammenstehen ist halt, dass die sogenannte Gesellschaft als Einheit überhaupt nicht mehr existiert, sondern sich in viele kleine Parallelgesellschaften aufgelöst hat. "Zusammenstehen" hat sich in den letzten 15 Jahren erledigt.

28.07.2026 , 17:44 Uhr

Natürlich haben die mir bekannten Fälle nichts mit der grundsätzlichen Pfege eines Pflegekindes zu tun, nur sind die beiden mir bekannten Fälle halt schlecht gelaufene Fälle (auch aber nicht nur wegen den Behörden), was zur Folge hat, dass für mich persönlich nie eine Pflegschaft im Betracht kommen würde (was ja dann wohl "abschreckend" bedeutet).

28.07.2026 , 16:47 Uhr

"Konflikte sind völlig normal und ein Zeichen für gelungene Integration."

What?! Für mich wäre allenfalls eine Konfliktlösung normal. Im besten Fall vermeidet man Situationen, in denen es überhaupt zu Konflikten kommt.

28.07.2026 , 16:01 Uhr

Selbst "Ja heißt Ja" würde juristisch nichts ändern, den sie hat dem Sex zugestimmt. "Nicht so doll" oder "kein harter Sex" sind Auslegungssache.

"Sie merkte, dass ihr das, was gerade passierte, nicht gefiel. Sie hoffte, er würde das an ihrem Schweigen merken,..." Das ist doch der Kern des Problems. Nachdem sie zugestimmt hatte, hätte sie ein klares Nein äußern müssen.

Anderenfalls liefe es darauf hinaus, dass man sich regelmäßig nach einer etwaigen zwischenzeitlichen Meinungsäußerung erkundigen müsste.

"Was Sarah mutmaßlich erlebt hat, passiert täglich. Gewalt innerhalb..." Basierend auf den dargestellten Schilderungen, hat "Sarah" keine Gewalt erfahren.

"„Ich habe mich zweimal gewehrt, was hätte ich denn noch machen sollen?“" An welcher Stelle hat sie sich gewehrt? Sie hätte nein sagen sollen, nachdem sie zuvor einverstanden war.

Wenn die dargestellte Situation jemals strafbar werden sollte, geht jeder normale Geschlechtsverkehr mit dem Risiko einer Strafbarkeit einher, den der Partner könnte stets einwenden, zu irgendeinem Zeitpunkt seine ursprüngliche Meinung geändert zu haben.

28.07.2026 , 09:55 Uhr

"Das war kein Versagen des Multikulturalismus"

Für die Aussage habe ich allergrößtes Verständnis, nur ist sie letzten Endes vollkommen falsch und nichts weiter als eine lahme Beschwichtigung. Islamistische Gefährder leben in Deutschland, weil wir Muslime zu uns gelassen haben und nicht in der Lage waren und sein werden, islamistischen Extremismus hinreichend zu bekämpfen. Unschön und wahr.

Das bedeutet nicht, das jeder Muslim Extremist ist (ganz im Gegenteil), nur bleibt es ungeachtet dessen halt Ausfluss des "Multikulturalismus".

Und es hilft leider auch nicht, auf ein angebliches Versagen der Schule, der Eltern, sonstigen Dritten oder der Gesellschaft insgesamt zu verweisen.

27.07.2026 , 17:48 Uhr

"„Wir wollen die blaue Welle brechen und rote Leuchttürme bauen.“"

Bei so einer Aussage fragt man sich, ob die Linke das Konzept eines Leuchtturmes verstanden hat. Zwecks Nachhilfe hier der Link zum Wikieintrag: de.wikipedia.org/wiki/Leuchtturm.

Kleiner Tipp, mit Wellenbrechen hat das Ganze echt nix zu tun.

27.07.2026 , 14:54 Uhr

Auch wenn Sie jetzt durchaus positive Seiten darstellen, so zeigt Ihr Kommentar doch ganz deutlich, dass Pflegekinder und eigene Kinder ganz unterschiedlicher Natur sind und insoweit gerade kein Alternativverhältnis vorliegt.

Die entscheidende Frage ist doch insoweit, ob man gewillt ist, sich neben dem Kind auch zumindest auf eine weitere erwachsene Person einzulassen. Ein weiterer nicht ganz ungewichtiger Punkt ist doch, dass Pflegekinder häufig schon ein paar Tage alt sind und man das Babyalter in der Regel vollkommen verpasst.

Daher kann ich dem Vorwurf des Egos nichts abgewinnen.

27.07.2026 , 13:44 Uhr

"Angemessen wäre es, wenn der Bundestag spätestens jetzt aus Solidarität die Regenbogenflagge gehisst hätte."

Angemessen ist Trauebeflaggung für den Bundestag und genau das ist auch passiert.

26.07.2026 , 20:51 Uhr

Ich finde Leihmutterschaft und Pflegekinder sind zwei vollkommen unterschiedliche Konzepte, die kaum als Alternativen bezeichnet werden können. Wie der Autor bereits schreibt, sind die Herausforderungen bei Pflegekindern ganz andere. Für mich persönlich wären Pflegekinder niemals in Betracht gekommen, da es halt in der Regel noch die leiblichen Eltern gibt (bzw. zumindest ein Elter) in der Regel noch gibt.

In meinem Bekanntenkreis gibt es lediglich zwei (Ex-)Pflegeeltern und das sind in beiden Fällen eher abschreckende Erfahrungen.

25.07.2026 , 21:12 Uhr

Nur muss auch den Redaktionen bestimmte Grenzen gesetzt werden. Soweit strafrechtliche Themen tangiert sein könnten, ist halt der Justiziar zu befragen.

25.07.2026 , 21:09 Uhr

Und genau aus diesem Grund steht bei mir ausdrücklich "(bzw. eines alternativen Aufenthaltsverfahrens)"! Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Nur wenn weder Asyl noch sonst ein Aufenthaltstitel vorliegt, dann ist der Aufenthalt halt auch zu beenden.

25.07.2026 , 08:42 Uhr

Weil das Asylverfahren genau dafür da ist.

24.07.2026 , 13:32 Uhr

Ausschlaggebend muss doch fast Ergebnis des Asylverfahrens (bzw. eines alternativen Aufenthaltsverfahrens) sein. Wenn kein Aufenthaltstitel vorliegt, dann muss halt auch abgeschoben werden. Und da sich Deutschland nicht aussuchen kann, wer momentan in Woauchimmersthan regiert, kommt es darauf auch nicht an.

23.07.2026 , 14:33 Uhr

Na dann muss man halt mal den Redaktionen einbläuen, was geht und was nicht geht. So schwer kann das nicht sein. Und nur weil "Satire" drüber steht bedeutet das noch lange nicht, dass alles geht.

23.07.2026 , 14:13 Uhr

"Die Bundesregierung muss..."

Mir fehlt jedes Verständnis für diese Forderung. Die Autorin hat offensichtlich den Föderalismus nicht verstanden. Die Bundesregierung ist für den Schwimmbadbesuch schlichtweg nicht zuständig.

23.07.2026 , 09:44 Uhr

Es geht doch gar nicht ums Verschweigen, sondern darüber, was im ÖR gesendet wird und was nicht.

Wenn man also beim ZDF etwas daraus lernen möchte, dann sollte man sich VOR einer Einladung mit den Texten auseinander setzen. Das vermeidet dann die ganze Aufmerksamkeit.

22.07.2026 , 19:54 Uhr

"Eine trans Frau nach medizinischer Transition ist biologisch nicht mit einem Mann vergleichbar, vor allem was die Leistung im Sport betrifft"

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob der Körper dann noch mit dem Körper eines Mannes vergleichbar ist oder nicht. Entscheidend ist, ob eine Transfrau Vorteile gegenüber einer Nichttransfrau haben könnte oder nicht.

Im Übrigen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft Transitionen ohne Muskelabbau angeboten werden.

Im Übrigen setzt "Trans Frau" gerade in Deutschland überhaupt nicht voraus, dass eine medizinische Transistion stattgefunden hat.

22.07.2026 , 19:46 Uhr

Merkwürdige Frage. Da die USA den Vertrag nicht unterzeichnet haben, können sich die USA auch nicht daran halten, den es gilt ohne Einschränkung die Immunität. Fraglich ist eher, auf welcher Grundlage Herr Mamdani im Wahlkampf verlautete, dass er Herrn Netanjahu verhaften lassen würde. Für das jetzige Ergebnis brauchte es jedenfalls kein Gutachten.

22.07.2026 , 16:35 Uhr

"Irgendwo hört es auf..."

Das mag sein, nur braucht es halt eine Unterscheidung. Dabei kann es sicher nicht auf die eigene Einschätzung der Sportlerin ankommen. Auch der aktuelle Testtosteronwert ist kaum aussagekräftig.

Insoweit ist irgendeine Form der prüfbaren Abgrenzung notwendig.

Das Argument, dass es derzeit keine bekannte Transfrauen im Profibereich des Tennis gibt, ist irrelevant, den es erscheint notwendig, möglichst frühzeitig Regeln aufzustellen um nachträgliche und unwürdige Diskussionen aus den Bereichen Schwimmen, Leichtathletik oder Boxen vorzubeugen.

22.07.2026 , 10:36 Uhr

Solange es Sportwettbewerbe mit unterschiedlichen Geschlechtern gibt, solange braucht es eine klare - möglichst wissenschaftlich fundierte - Abgrenzung. Da niemand bestreitet, dass es unterschiedliche körperliche Entwicklungen zwischen den Gschlechtern gibt, gibt es eine entsprechende Notwendigkeit. Und da Transpersonen die Teilnahme an Wettkämpfen der Männer offen bleibt, wird auch niemand diskriminiert.

22.07.2026 , 08:20 Uhr

Die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind marokkanischen Abstammung.

22.07.2026 , 08:19 Uhr

Der Vergleich passt nicht, da bei Zwangsehen die Tat in Deutschland passiert, den strafbar ist dabei das unter Zwang oder List ins Ausland Verbringen.

21.07.2026 , 20:21 Uhr

Es mag sein, dass das Problem verlagert wird, nur das ist vollkommen ohne Relevanz. Die Bahn ist Arbeitgeber und Dienstleister und hat in diesen Funtionen einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sicher zu stellen - für die Kunden und die Angestellten. Etwaige gesellschaftliche Probleme und deren Folgeerscheinungen sind nicht Angelenheit der Bahn.

21.07.2026 , 07:50 Uhr

Der Konflikt um die Westsahara wird doch momentan gelöst. Auf eine Volksabstimmung läuft es dabei nicht hinaus.

20.07.2026 , 22:27 Uhr

Die Verfolgung einer im Ausland begangenen Straftat setzt voraus, dass die Tat auch im Ausland strafbar ist. Das ist ja gerade nicht der Fall. Insoweit scheidet eine Strafverfolgung aus.

Ein Adoptionsverbot klappt auch nicht, da der Vater ja der leibliche Vater ist und dies dann nicht im Sinne des Kindeswohles wäre.

Die von Ihnen angestellten Überlegungen sind daher nicht zielführend.

20.07.2026 , 10:44 Uhr

Nur sind wir halt noch lange nicht an einem Punkt des zivilen Notstandes. Man mag die Entwicklungen unschön finden, nur rechtfertigt das keine Gewalt. Wir haben weder Hitler noch Stalin.

Ich persönlich verlasse ja nun mit meiner Familie Deutschland, nur hat diese Entscheidung nichts mit der AFD zu tun.

20.07.2026 , 10:36 Uhr

Und weshalb sollte uns dieser ethische Ansatz in der Realität weiter bringen?

Wenn nicht eine hinreichende Anzahl an Frauen in Deutschland findet, die aus altruistischen Gründen bereit sind, ein Kind für andere auszutragen, bleibt es weiter beim Gebährtourismus.

18.07.2026 , 21:39 Uhr

Es soll aus Ihrer Sicht ein Kaufangebot gemacht werden, ohne zuvor die Frage der Finanzierung zu klären. Das klingt nicht logisch.

Und die Höhe des Angebotes wird mit 45.000 W20 gewürfelt mit Pi x 1.000 multipliziert.

18.07.2026 , 20:44 Uhr

"Die Kürzungspolitik trifft Queers"

Die Aussage finde ich schräg. Ich habe diesen ganzen Queeraktionismus der Vorgängerregierung, angesiedelt beim Familienministerium nie wirklich verstanden. Aus meiner Sicht war die damalige Ministerin einfach gewillt, sich des Themas anzunehmen und sich damit zu profilieren obwohl das nicht so wirklich passte. Insoweit wird nun einfach ein Geburtsfehler berichtigt.

Der Verband kann wie jede andere gemeinnützige Vereinigung für Ihre Zwecke werben und sich aus Spenden finanzieren.

18.07.2026 , 13:55 Uhr

Und auf welcher Basis sollte das Land Berlin das machen. Finanzielle Reserven sind aufgebraucht. Solche politischen Nebelkerzen sind für den Anus.

18.07.2026 , 13:52 Uhr

Solange sich diese "Zivilgesellschaft" an Recht und Gesetz hält ist daran nichts auszusetzen. Hier geht es ja gerade um die Überschreitung von Gesetzen "im Namen des Guten". Das geht halt zu weit.

Und Gewalt ist niemals legitim.

18.07.2026 , 12:04 Uhr

Dankenswerterweise hat sich Herr Bax näher mit dem Songtext auseinandergesetzt (taz.de/Debatte-um-Liedtext/!6197164/) und aufgezeigt, dass es sich bei der Auslandung nicht einfach nur um ein "canceln" handelt.

Im Übrigen finde ich es höchst fragwürdig, dass über die Legitimität der Gewaltanwendung gegen Personen wegen derer politischen Einstellung diskutiert werden kann. Schon allein die Überlegung hierzu ist vollkommen abwegig.

17.07.2026 , 21:28 Uhr

"Dort stand mein Bahnhofsrad 2.0, nach zwei Diebstählen an genau dieser Stelle inzwischen dreifach gesichert."

Da drängt sich die Frage auf, wie die Autorin zählt und ob diese Zählweise mit dem Schlafmangel zu tun hat. Wenn mir ein Fahrrad zwei mal geklaut wird, dann wäre das aktuelle Bike wohl "Bahnhofstraße 3.0".

Gut, möglicherweise hat die Bezeichnung auch nix mit den Diebstählen zu tun.

17.07.2026 , 19:29 Uhr

„Bahn für alle“ und „EINE S-Bahn für ALLE“ fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf, die Mehrheit der DB-eigenen S-Bahn Berlin GmbH sowie das Schienennetz zu erwerben.

Stehen diese derzeit überhaupt zum Verkauf an?

17.07.2026 , 19:17 Uhr

Das Problem ist doch, dass man das Ergebnis der Ausbildung erst im Praxiseinsatz sieht.

Ich bin daher gegen berufsbedingte Verschärfungen im Strafrecht.

17.07.2026 , 18:54 Uhr

Ne Meinung von vor X Jahren hat doch überhaupt keinen Stellenwert. Verlogen wäre es, wenn es sich um ein aktuelles Statement handeln würde.

17.07.2026 , 18:50 Uhr

Das war doch die große Errungenschaft des Selbstbestimmungsgesetzes. Weitere Infos finden Sie unterwww.berlin.de/ba-t...sgesetz-383975.php.

Vor der Möglichkeit, das Gesetz adabsurdum zu führen, wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren hinreichend gewarnt. Der Gesetzgeber wollte es so.

17.07.2026 , 13:46 Uhr

Natürlich kann sich jeder Tatverdächtige darauf berufen, die Frage ist nur, wie ein Gericht dies bei einer Bewertung der Gesamtsituation bewerten wird.

17.07.2026 , 11:20 Uhr

Da es nach dem Selbstbestimmungsgesetz keiner Angabe von Gründen braucht, gibt es insoweit keinen Missbrauch. Jeder kann und darf Geschlecht und Vornamen ändern, im Zweifel auch jedes Jahr neu.

17.07.2026 , 11:12 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. Die CDU ist eine demokratische Partei, jedes Parteimitglied darf eine eigene Meinung haben, auch abweichend zur parteiinternen Mehrheitsmeinung. Daher ist das Verhalten von Herrn Spahn vollkommen legitim, nicht zu beanstanden und hat auch nichts mit seiner Rolle als Politiker zu tun.

Herr Spahn hat gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen und seine Meinung zur Frage der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ist nicht bekannt.

17.07.2026 , 09:19 Uhr

Die Art und Weise der Datenerhebung ist bekannt.

Und genau daraus ergibt sich das Problem. Wenn statistisch Januar 1.000 Menschen wegen des milden Klimas weniger sterben, diese 1.000 Menschen dann später im Juni wegen hoher Temperaturen sterben, dann sprechen wir von Klimatoten.

Es fehlt an einer wissenschaftlich fundierten Gesamteinordnung. Einfach nur ein paar Schätzungen für eine Momentaufnahme sind nicht ausreichend.

17.07.2026 , 09:13 Uhr

"5 Schüsse in den Rücken sind Keine Notwehr"

Niemand behauptet etwas anderes. Putativnotwehr kann nur vorliegen, wenn Notwehr gerade nicht gegeben ist.

Strafrecht darf für Polizisten nicht schärfer sein, als für alle anderen.

16.07.2026 , 19:38 Uhr

Ich finde die Art und Weise der Datenerhebung von sogenannten Hitzetoten merkwürdig. Einfach nur auf einen Monat abzustellen um eine Übersterblichkeit festzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht aussagekräftig.

Überlebt eine Person den Winter nur wegen eines milden Winters (zur Erinnerung, statistisch sterben die meisten Menschen im Januar und Februar) und stirbt sie dann später im Sommer, gilt sie als Hitzetoter obwohl sie wegen des Klimas länger gelebt hat.

Auch bei vielen "Vorerkrankten" die wegen ihrer Erkrankung im folgenden Herbst oder Winter verstorben wären, dann jedoch im Sommer versterben, spricht man von Hitzetoten, obwohl sie nur ein wenig früher verstorben sind. Daher müsste m. E. auch die Entwicklung der Folgemonate betrachtet werden.

Den Vergleich mit den Verkehrstoten würde ich dagegen niemals ziehen, da dieser Tot vollkommen unabhängig von anderen Faktoren eintritt.

Insoweit fehlt es mir bei der ganzen Berichterstattung an einer ordentlichen Grundlage. Daher sehe ich derzeit auch keinen Grund für eine Alarmierung.

16.07.2026 , 19:17 Uhr

Im Ergebnis fordert der Autor eine Differenzierung zu Lasten von Polizisten. Das ist im Ergebnis nicht hinnehmbar, den Situation die die Putativnotwehr beschreibt können bei jedem auftreten - ob nun Polizist oder nicht.

Im Ergebnis muss die Gesellschaft hinnehmen, dass auch Profis Fehler machen - zumindest hinsichtlich des Strafrechts. Zivilrechtlich mag die Sache anders sein.

16.07.2026 , 16:49 Uhr

Und wie bereits beschrieben kann man den Jugendschutz bei Gastzugängen ohne weiteres Regeln.

Niemand lässt öffentlich Pornohefte rumliegen. Warum wird das im Internet immer noch anders gehandhabt?

15.07.2026 , 16:02 Uhr

Bei "normalen" Unternehmen mag das möglicherweise richtig sein, bei staatlichen Unternehmen gilt das richtigerweise halt nur eingeschränkt.

15.07.2026 , 12:18 Uhr

Nur welcher Jugendliche nutzt noch einen Heimcomputer? Die eigentlich Action läuft doch übers Smartphone. Und bei öffentlichen Dientsanbietern kann man wohl eine Jugendschutzsperre verlangen.

15.07.2026 , 12:15 Uhr

Na vor allem könnte der Gesetzgeber es ihnen entsprechend vorschreiben. Dann braucht es auch keine AGB mehr.

14.07.2026 , 20:58 Uhr

Als bekennender Antinationalsozialist kann ich der Antifa leider nichts abgewinnen, da es leider an einer Abgrenzung zum Linksextremismus und zur Gewalt vollkommen fehlt. Solange Maja, Lina & Co. von der Antifa unterstützt werden werde ich die Antifa ganz sicher nicht unterstützen.

Antifaschistisches Engagement wird aus meiner Sicht durch die fehlende Abgrenzung zum Extremismus und zur Gewalt geschwächt.

14.07.2026 , 20:24 Uhr

"sondern eine zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und seinen Kindern."

Damit bestätigen Sie ja, dass es gerade keine staatliche Angelegenheit ist.

Übrigens wird das unterhaltspflichtige Kind in einem solchen zivilrechtlichen Verfahren dann vom sorgeberechtigten Elternteil vertreten, was am Ende dann im Grunde genommen wieder zu meiner Aussage führt. Es ist dann im Grunde genommen egal, ob das Elternteil die Ansprüche im eigenen Namen oder im Namen des Kindes geltend macht.

Und nein, ich sehe überhaupt keinen Grund, mich mit betroffenen Müttern darüber zu unterhalten (nach Ihrer Argumentation müsste die Unterhaltung im Übrigen mit den betroffenen Kindern stattfinden).

Und meine Argumentation ist vom Geschlecht der betroffenen Personen auch nicht abhängig.

14.07.2026 , 19:20 Uhr

Schaut man sich die Pressemitteilung des Bezirksamtes an (www.berlin.de/ba-f...ilung.1689927.php), dann wäre ich als Elternteil auch maximalirritiert und unlängst auf den Barrikaden. Wenn es in der Pressemitteilung heißt: "Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Parks-Grundschule und der Tannenhof-Schule muss wegen der knappen Vorbereitungszeit während und nach den Sommerferien geklärt werden." dann ist eine hermetische Trennung gerade nicht gewährleistet. Unter anderem Lehrküche und Sporthalle werden wohl von beiden genutzt werden.

14.07.2026 , 17:18 Uhr

Es ist schön und gut, wenn "geflüchteten Kinder und Jugendlichen soziale Kontakte zu anderen Kindern in der regulären Schule brauchen", dies darf jedoch nicht zu Lasten der schulischen Ausbildung nicht geflüchteter Kinder passieren. Ein Lehrer kann nicht einerseits den Rahmenlehrplan abarbeiten und gleichzeitig anderen Kindern die Grundlagen in der Amts- und Schulsprache vermitteln.

14.07.2026 , 10:30 Uhr

Deshalb sollte man ja auch gleich die Telekom, Vodafone & Co. mit in die Pflicht nehmen.

13.07.2026 , 20:32 Uhr

Und ungeachtet dessen bleibt es eine Angelenheit zwischen den Eltern. Die Kompensation der aussfallenden Zahlung ist keine staatliche Angelegenheit.

Um jedoch Ihre Frage zu beantworten, nein, ich habe keinen Kontakt zu alleinerziehenden Müttern (oder Vätern). Das ist für die Frage der Meinungsbildung in der Sache jedoch auch nicht notwendig.

13.07.2026 , 20:28 Uhr

Halbweisenrente ist eine Leistung beruhend auf der Anwartschaft, erwirtschaftet durch den Verstorbenen. Das ist einer Versicherung!

13.07.2026 , 20:02 Uhr

Die Durchsetzung ist doch recht einfach. Man muss neben den App-Anbietern vor allem die Handyvertragsanbieter in die Pflicht nehmen. Diese müssen zu jedem Vertrag das Geburtsdatum speichern und Internetzugangssperren für gesperrte Dienste einrichten (einschließlich VPN Dienste).

Dann bleibt am Ende nur noch das Problem von Eltern, die Ihre Kindern Handys mit anderen Geburtsdaten überlassen. In solchen Fällen helfen dann recht hohe Strafen. Da ist ein wenig Kreativität gefordert.

Der Vorteil ist dann dabei, dass man Pornos für Kinder ebenfalls gleich mit aussperren kann. Ferner ist man dann nicht darauf angewiesen, ob sich ein ausländischer Dienstanbieter daran hält oder nicht. Abschließend lässt sich das auch im nationalen Alleingang einfach durchbringen und man müsste nicht auf die EU werten. Eine Kontrolltechnik braucht es dafür überhaupt nicht.

12.07.2026 , 21:13 Uhr

Ich würde einen staatlichen "Unterhaltsvorschuss" komplett abschaffen. Unterhalt ist eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Eltern. Der Staat hat damit nichts zu tun. Wenn das alleinerziehende Elternteil keinen Unterhalt durchsetzen kann, dann bleibt halt Sozialhilfe. Und der Staat sollte sich dann im Ausgleich einen etwaigen Unterhaltsanspruch abtreten lassen und diesen dann im eigenen Namen geltend machen.

Ein sogenannter "Vorschuss", der nur in einer geringen Zahl wieder erstattet wird, verdient diese Bezeichnung nicht.

07.07.2026 , 11:31 Uhr

Es ist doch vollkommen legitim, dass sich Betroffene über eine Lobbyvereinigung gegen gesetzliche Änderungen wehren. Dabei kommt es auf die korrekte juristische Wortwahl "Vergesellschaftung" oder "Verstaatlichung" überhaupt nicht an, den im Kern läuft es auf das Gleiche hinaus.

Auch ein Gesetzesentwurf, den irgendeine Initiative vorlegt, ist ohne jede Bedeutung. Genau so wenig ist von Bedeutung, ob intern alle Mitglieder eines Verbandes mit der Darstellung einverstanden sind oder nicht. Es herrscht Verbandsfreiheit.

Und die Höhe einer möglichen Entschädigung ist wohl vollkommen offen. Eines der größten Risiken ist, dass eine gesetzlich vorgeschrieben Entschädigungshöhe von einem Gericht (Verfassungsgericht oder EU) als zu niedrig eingestuft wird und den Haushalt dann belastet.

06.07.2026 , 08:54 Uhr

"Ja, das war nie das Problem."

Man fragt sich allerdings, was den dann das Problem gewesen sein soll. Und wofür brauchte es dann so viele Gespräche, um Banalitäten und Selbstverständlichkeiten, die nie ein Problem waren, zu lösen?

Angesichts der diversen Aussagen von Herrn Bobga gäbe es doch eine ganze Reihe von Themen, die mal besprochen werden solten.

Kurios der Vergleich mit dem Weihnachtsfest. Dieses dürfte bei den Grünen höchst umstritten sein, wegen des religiösen Bezuges und der Frage des Bratens.

06.07.2026 , 07:45 Uhr

"die Suche nach Gemeinsamkeiten."

Wenn ich erst nach Gemeinsamkeiten suchen muss, dann hat das Konzept insgesamt schon verloren.

"Geschlechtsneutralität klingt mir etwas verkopft."

"Verkopft" ist doch das gesamte Interview. Worauf will den die Autorin eigentlich hinaus?

05.07.2026 , 22:13 Uhr

Nein. Für eine Abschaffung bräuchte es eine Änderung des GG. Der Bundesgesetzgeber entscheidet nur, dass von Art. 15 GG derzeit kein Gebrauch gemacht wird. Diese Entscheidung kann auf Bundesebene jederzeit geändert werden.

05.07.2026 , 07:24 Uhr

Ob der Staat das Gut nun braucht oder nicht wird zukünftig halt. Auf Bundeseben entschieden. Mehr passiert nicht.

04.07.2026 , 19:26 Uhr

Nur gibt es mit Vietnam ein Investitionsschutzabkommen, welches unter anderen auch vor Vergesellschaftungen schützt.

04.07.2026 , 19:23 Uhr

Ein Investoer wird bei seiner Investitionsentscheidung eine solche Unterscheidung bei der Bewertung nicht vornehmen. Wer weiß, ob Herr Musk hier ein Autowerk gebaut hätte, wenn eine Vergesellschaftung vorgenommen worden wäre.

04.07.2026 , 15:13 Uhr

Wieso den "ungutes Blut". Es ändert sich im Grunde genommen nix. Zukünftig müsste dann halt beim Bund angesetzt werden. Das ist nicht undemokratisch.

04.07.2026 , 15:11 Uhr

Die Frage ist doch eher, ob Investoren überhaupt noch investieren, wenn und soweit erstmals von der Möglichkeit der Vergesellschaftung Gebrauch gemacht worden ist.

Insoweit strahlt eine Vergesellschaftung im Land Berlin auf die gesamte Bundesrepublik aus.

04.07.2026 , 15:09 Uhr

Weil Vergesellschaftung halt noch mal ein ganz anderes Thema ist. Bei der Enteignung braucht der Staat das Gut für andere Zwecke, bei der Vergesellschaftung will er es einfach selbst betreiben. Den Unterschied erkennen Investoren schon.

03.07.2026 , 22:52 Uhr

Hier liegt doch ein gesamtstaatliches Interesse vor, den der Bund und auch die anderen Länder müssten befürchten, dass mögliche Investoren in Deutschland nicht mehr investieren, wenn und soweit erstmals eine Vergesellschaftung vorgenommen worden ist.

03.07.2026 , 19:23 Uhr

Kommt es dabei den auf die Sicht des Bürgers oder den tatsächlichen Verwaltungsvorgang an. Wenn ein Bürger behauptet, er sei bereits Deutscher durch Geburt, wie sollte er da auf die Idee kommen, dass ihm die Staatsbürgerschaft erneut zuerkannt werden würde?

03.07.2026 , 16:24 Uhr

Hier gilt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Die Länder können entscheiden, bis der Bund eine Entscheidung trifft. Da können dann am Ende die Länder klagen, wie sie wollen, das hilft alles nix.

03.07.2026 , 10:59 Uhr

Art. 15 GG schafft ja nur eine Grundlage und sagt nichts darüber aus, wer diese nutzen kann.

Es hilft ein Blick in den Abschlussbericht der Kommission zum Volksenscheid: "Die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ist gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG eine Materie der konkurrierenden Gesetzgebung." (Seite 16 des Berichts; Quelle assets.ctfassets.n...186/FILE_1471.pdf).

Wenn der Bund Regelungen trifft, dann kann das Land Berlin keine Regelungen mehr treffen: "Die Länder bleiben aber zuständig, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat."

02.07.2026 , 08:45 Uhr

Wie sollte den bitte die Entscheidung hinterfragt werden. Eine deutsche Staatsbürgerschaft lag nie vor und wurde auch nie zuerkannt. Einem Nichtsstaatsbürger kann doch nicht einfach ein falsch ausgegebener Pass belassen werden.

Und nur weil fälschlicherweise ein Pass ausgegeben worden war kann nicht einfach nachträglich eine Staatsbürgerschaft zuerkannt werden.

01.07.2026 , 22:20 Uhr

Auf Grund des Artikels kann man sich gar nicht so sicher sein, wie Sie behaupten. Die Familie wird wohl angegeben haben, dass die Vorfahren verheiratet waren. Diese Aussage ist - zumindest nach deutschem Recht (damals wie heute) falsch, da es an einer standesamtlichen Hochzeit oder einer standesamtlich anerkannten ausländischen Hochzeit schlichtweg fehlt.

Insoweit lag die Staatsbürgerschaft zu keinem Zeitpunkt vor und die Passvergabe war falsch. Ein falsch ausgegebener Pass kann - anders als eine Staatsbürgerschaft - jederzeit eingezogen werden.

Ein falsch ausgestellter Pass kann auch keinen Vertrauensschutz nach sich ziehen, den damit wurde keine Staatsbürgerschaft zuerkannt. Der Pass wurde lediglich unter der falschen Annahme erteilt, dass Staatsbürgerschaft vorliege (was hier jedoch nie der Fall war).

Die Staatenlosigkeit schafft in diesem Fall allenfalls Togo.

Eine mögliche Lösung wäre ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, nur ist insoweit bisher vollkommen unklar, ob die Familie bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder nicht.

01.07.2026 , 18:53 Uhr

Diese Überlegungen sind für mich als aktives und förderndes Elternteil der blanke Horror. Bei meinen beiden Kindern waren die jeweils vier Grundschuljahre (Neukölln) der mit Abstand schlimmste Teil der Ausbildungsphase; wegen der anderen Kinder und Eltern. Ich möchte mir einfach nicht vorstellen, dass meine Kinder noch länger mit diesen Kindern in eine Klasse gegangen wären. Dann wären wir unweigerlich auf eine Privatschule gewechselt.

Ja, es mag sein, dass so eine Schule Vorteile für ein paar Kinder hat, nur zahlen den Preis andere Kinder. Und auch gute Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildung und haben nicht als Ersatzlehrer für ihre schlechteren Mitschüler herzuhalten.

Die Auflösung der Hauptschulen hat bereits die Realschüler in Mitleidenschaft gezogen, jetzt sind die übrigen Schüler dran. Tolle Überlegungen!

01.07.2026 , 18:14 Uhr

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, dann gibt es keinen Ermessenspielraum, da hilft Ihre Vermutung nicht weiter. Einen Ermessenspielraum gibt es allenfalls bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nur geht aus dem Artikel nicht hervor, ob ein entsprechender Antrag bereits gestellt worden ist. Dann wäre zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch eine Einbürgerung möglich.

Mit Willkür hat das alles nichts zu tun.

01.07.2026 , 11:28 Uhr

"Trotzdem steht die Femizid-Frage im Raum."

Der Fall zeigt deutlich auf, dass die Debatte um "Femizid" falsch läuft. War es eine Partnerschafts- und/oder Beziehungstat, ja. War es Totschlag oder Mord, ja. War es ein Femizid, nein.

"Das heißt aber nicht, dass jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, nicht ganz genauso zu Zwangskontrolle neigt, gewalttätig ist oder sogar Femizide begeht."

Diese Aussage lässt sich leider überhaupt nicht überprüfen, da Kultur und Sozialisierung des Täters überhaupt nicht erfasst werden und es daher keinerlei statistische Erhebungen darüber gibt.

01.07.2026 , 11:17 Uhr

Die Rechtsprechung bzw. das geltende Recht sollte aus meiner Sicht nicht geändert werden. Die Personen waren schlichtweg nie Deutsche.

Ihnen sollte jedoch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, da die Behörden durch die Fehlentscheidung die Situation mitverursacht haben.

Dann hätten wir eine Einzelfallentscheidung, die nicht über den hier dargestellten Fall hinaus geht und keine Anspüche darüber hinaus nach sich zieht.

27.06.2026 , 20:32 Uhr

Ich fand das Thema damals absolut aufgesetzt. Dieses "internationale" in der Nationalmannschaft wurde politisch eher ausgenutzt. Zu diesem Zeitpunkt konnte man das gut ausblenden. Problematisch wurde dann jedoch die Kausa Özil und seither habe ich jedes Interesse an Fussball verloren. In schlechter Erinnerung blieben insoweit der damalige Bundestrainer und die damalige Kanzlerin.

26.06.2026 , 08:22 Uhr

Angesichts der hohen Kosten in Zusammenhang mit der Migration bleibt der Fokus hoffentlich auch auf dem Thema. Angesichts der aktuellen Änderungen in Syrien stehen eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen an, die es ordentlich abzuwickeln gilt.

Der klare Fokus muss sein, dass wer längerfristig hinreichend auskommende Arbeit hat eine Bleibeperspektive erhält und alle anderen kurzfristig gehen.

25.06.2026 , 13:42 Uhr

Die wichtigsten Grundlagen für den schulischen Erfolg sind Disziplin, Verantwortung, Respekt und Glück. Diese werden weder in der Kita noch in der Schule vermittelt, sondern von Eltern, Trainern und anderen Coaches der Kinder. Es gibt schlichtweg keine Chancengerechtigkeit. Insbesondere die SPD, die sich diese seit Mitte der 70er auf die Fahnen geschrieben hat, Jagd einem Einhorn hinterher.

24.06.2026 , 21:23 Uhr

"Der Hass auf Muslime gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" muss man sich doch nun wirklich nicht mehr sorgen. Den gibt es doch schon seit einigen Jahren nicht mehr. Was es nicht mehr gibt kann auch nicht gefährdet sein.

23.06.2026 , 21:16 Uhr

Wenn eine Regierung die Aufmerksamkeit auf Probleme lenkt, dann wird von ihr im Allgemeinen auch eine Lösungsstrategie erwartet. Das wäre ja höchst kontraproduktiv.

23.06.2026 , 15:27 Uhr

Was wäre den aus Sicht des Autoren eine "angebrachte Reaktion" bzw. Was sollte den bei einem solchen "Hitzegipfel" beschlossen werden?

Wenn sich der Autor nur um ein paar Beispiele bemüht hätte, dann hätte er gemerkt, dass die von ihm angedachten Maßnahmen mit aller höchster Wahrscheinlichkeit Länderangelegenheiten sind. So ein Hitzegipfel wäre nix anderes als hitzigen Aktionismus. Sowas kennen wir zwar von berliner Grünen, bringt jedoch nixe nix.

23.06.2026 , 12:50 Uhr

Ich finde die Vorwürfe nicht nachvollziehbar. Deutschland kann sich die Regierung in anderen Ländern nicht aussuchen und konsularische Beziehungen sind halt realpolitisch ein gewisses Mindestmaß internationaler Beziehungen. Selbst Nordvietnam unterhält eine Botschaft in Berlin.

22.06.2026 , 08:14 Uhr

Was für eine merkwürdige Vermeidungsstrategie. Die Autorin scheint die AfD einfach ausblenden zu wollen um sich damit eine gefühlt bessere Welt zu machen. Ist genau so obskur wie die Tatsache, dass die taz die AfD stets in braun statt in blau darstellt.

Nur dürfte eine damnatio memoriae gegen die AfD wenig helfen.

21.06.2026 , 15:25 Uhr

Warum muss in der taz immer alles gleich skandaliert werden. Beide Seiten bringen wie auch immer geartete legitime Argumente vor. Diese gilt es zu diskutieren. Aus meiner Sicht überwiegen die Argumente für einen Sperrbezirk. Ich bin grundsätzlich gegen Straßenprostitution, insbesondere in der Nähe von Kitas oder Schulen. Und aus meiner Sicht ermöglicht ein Straßenstrich Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dann doch lieber vernünftige Bordelle.

20.06.2026 , 06:54 Uhr

Weil Deutschland entweder Steuer erhöhen oder Schulden aufnehmen müsste. Beides schwächt die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit weiter.

Nur der Hinweis "reiches Land" ist viel zu kurz gegriffen.

19.06.2026 , 13:53 Uhr

Nur hat dieses "anders funktionieren" halt wie beschrieben zur Folge, dass das Lernen anders zu organisieren ist, was Regelschulen sowohl personell als auch räumlich schlichtweg nicht leisten können.

Im Übrigen hat dieses "anders funktionieren" auch zur Folge, dass Immisionen und Verhalten ausgehen können, welche von Regelschülern als störend empfunden werden (dies war bedauerlicherweise im Falle des Mitschülern bei uns so).

19.06.2026 , 10:54 Uhr

„Curaçao ist der erwartet schwache Gegner. Und Deutschland auch.“

Warum ist Deutschland aus der Sicht des Autoren ein "Gegner"? Ob Deutschland jetzt gut oder schlecht gespielt hat, kann man ja dahingestellt sein lassen (ich haben das Spiel nicht gesehen und auch kein gesteigertes Interesse an Fussball) aber weshalb den bitte "Gegner"?

Wenn das DFB-Team schaffen sollte, dass die Emotionen in diesem Land besser werden, dann wäre doch schon viel gewonnen; auch für uns Miesepeter.

19.06.2026 , 09:31 Uhr

Guter Artikel! Endlich mal gute Vorschläge in der taz.

19.06.2026 , 09:28 Uhr

Die Debatte darum ist nicht unnötig hitzig, sondern die Debatte an sich ist unnötig.

Man hätte einfach auf Freiwilligkeit setzen können und gut wäre es gewesen.

19.06.2026 , 08:38 Uhr

Die Umsetzung der Forderungen hätte zur Folge, dass Flucht und Migration noch mehr Kosten verursachen. Zur Erinnerung, Bund und Länder weisen in ihren Haushaltsberichten bereits jeweils Kostenquoten von 5 Prozent aus. Das kann sich das Land - gerade bei einer schlechten wirtschaftlichen Aussicht - nocht leisten.

18.06.2026 , 22:31 Uhr

Solidarisch wäre dies nur, wenn das Investment den Zweck hätte, andere abzusichern. Mir geht es darum, meine Altersabsicherung zu diversifizieren und einen möglichst hohen Profit zu erhalten. Das funktioniert bei der Rente, wenn ich eine hohe Lebenserwartung (mehr als 85 Jahre) habe.

Das geht dann zu Lasten von a) entweder zukünftigen Einzahlern oder b) den zukünftigen Mitrentnern, den irgendwer muss die aus den erworbenen Rentenpunkten gezahlte Rente auch finanzieren.

Die Tatsache, dass die gesetzliche Rente ein Investment sein kann ist ein offenes Geheimnis und kein Geheimtipp.

18.06.2026 , 22:21 Uhr

Was sollte an der Forderung, Kindern mit besonders homogenen Bedürfnissen an gesonderten Schulen unterzubringen und dort einen geregelten Schulalltag zu schaffen menschenfeindlich sein?

An Regelschulen werden sich die geforderten Maßnahmen niemals umsetzen lassen und die betroffenen Kindee werden Opfer eine zu gut gemeinten, jedoch schlecht gemachten Schulpolitik.

Gegen welches Grundrecht sollte verstoßen werden, wenn das betroffene Kind auf eine besondere Schule geht?

18.06.2026 , 12:44 Uhr

Schulen fallen in den Kompetenzbereich der Länder; daher ist eine bundeseinheitliche Regelung Aufgabe der Kultusministerkonferenz, welche dann auch dafür Sorge tragen müsste, dass die Länder die finanziellen Mittel bereitstellt.

Insgesamt frage ich mich, wie an den bereist jetzt vollkommen überforderten Regelschulen die geforderten Massnahmen umgesetzt werden sollten. Angesichts solcher Utopien wäre es besser, Kinder an besonderen Schulen bedürfnissgerecht zu unterrichten und ihnen dort dann entsprechende Unterstützung anzubieten.

Eine ideologisch geforderte Inklusion hat als Kehrseite der Medaille, dass wegen zu hoher Ziele und Erwartungen am Ende gar nichts klappt.

In der Klasse meiner Tochter hatten wir eine Weile ein Nachbarkind mit Autismus.

18.06.2026 , 11:02 Uhr

Der allgemein erteilte Schutzstatus läuft aus und es sind individuelle Anträge auf Aufenthalt zu stellen und zu prüfen. Davon sind schätzungsweise 500.000 bis 600.000 Personen betroffen, was zu einer entsprechenden Anzahl an Verfahren führt.

Das Ergebnis der Einzefallentscheidungen kann man nicht vorweg nehmen.

Wer bereits den Familienunterhalt dauerhaft bestreitet, wird wohl bleiben dürfen. Bei allen anderen würde ich mich nicht vorschnell festlegen.

Auf die Länder kommt jedenfalls einiges zu. Daher ist es wichtig und richtig, dass sie sich hierzu besprechen.

17.06.2026 , 09:01 Uhr

"Das Mindeste wäre es, jetzt endlich einen Untersuchungsausschuss auf Landes- wie auch auf Bundesebene einzurichten, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte."

Auf Bundesebene gibt es diesen Ausschuss seit März 2026, infiziert von der AFD. Es zeigen sich Schnittstellen.

17.06.2026 , 08:56 Uhr

Mir ist das alles viel zu blumig ubd es fehlt an Realität. Nach meiner Meinung ist es auch nicht möglich, die Interessen von Flüchtlingen und der Arbeiter gleichzeitig zu vertreten, da diese viel zu häufig vollkommen unterschiedlicher Natur sind und konträr gegenüber stehen.

Auch die Verwendung des Begriffes "Solidarität" hinterlässt Fragezeichen.

Das macht das Interview insgesamt unglaubwürdig.

17.06.2026 , 08:15 Uhr

GEAS mag zwar durch sein, doch das betrifft ja nur einen bestimmten Kreis. Der weitere Umgang hier bereits lebender Flüchtlinge ist davon gar nicht betroffen und die Rückführung von Syrern wird uns noch ein Jahrzehnt beschäftigen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, sich auf GEAS auszuruhen.

Zumal noch gar nicht absehbar ist, ob GEAS überhaupt irgendeine Wirkung zeigen wird.

15.06.2026 , 08:53 Uhr

Wow. Die Vorschläge von Herrn Butterwegge haben ganz überwiegend zur Folge, dass neue Anwartschaften entstehen. Anwartschaften bei Personengruppen, die eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung haben, als die Gruppe der heutigen Versicherten. Damit sinkt die Auszahlungshöhe der heutigen Beitragszahler bei Renteneintritt.

Um es kurz zu verdeutlichen, ich bin Freiberufler und kaufe freiwillig Rentenpunkte, da meine Vorfahren allesamt relativ alt werden und ich meine Lebenserwartung weit über der durchschnittlichen Lebenserwartung einschätzen. Das ist eine Investition und hat mit Solidarität nichts zu tun.

12.06.2026 , 19:12 Uhr

Und auch das ist zu pauschal bzw. zu unkonkret. Ich würde es ganz konkret an den Studiengängen festmachen und über einen Zeitraum von drei Jahren nach einem Abschluss untersuchen, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist oder wie oft fachfremd gearbeitet wird. Auch eine studienfachbezogene Abbrecherquote würde ich berücksichtigen. Für diese Fächer sollte es dann kein Bafög geben.

12.06.2026 , 10:27 Uhr

Die Unterbringung im Ausland und ein rechtsstaatliches Verfahren schließen sich meines Erachtens nicht zwingend aus. Es muss dabei lediglich vor Ort ein Raum geschaffen werden, von welchem dann mit Behörden und Gerichten online kommuniziert wird. Das lässt sich einrichten.

Auch eine unzweideutige Identifikation und Speicherung von Daten ist längst überfällig.

Angesichts der hohen Kosten im Zusammenhang mit der Migration und der nicht funktionierenden Abläufe (insbesondere im Falle von Ausreiseverfügungen) halte ich Reformen für dringend geboten.

Bei der ganzen jetzt laut werdenden Kritik fehlt es mir an Alternativvorschlägen.

12.06.2026 , 08:49 Uhr

"Andere Mittel" müssten mindestens genau so geeignet sein. Bei den im Artikel dargestellten Akternativen habe ich insoweit Bedenken. Ich bin daher für ein Social-Media-Verbot.

Mit jedem Handy-Vertrag müsste dann das Alter des Nutzers hinterlegt werden. Der Provider wäre dann zu verpflichten, entsprechende Sperren umzusetzen (auch im Bereich der Pornographie). Der Aufruf von VPN's über solche Handys wäre dann ebenfalls zu unterbinden.

12.06.2026 , 08:20 Uhr

Ich frage mich. was passiert, wenn AFD-nahe Gruppen versuchen, diesen Ort des öffentlichen Diskurses für sich einzunehmen und mit politischen Themen besetzt. Die hier vorgetragene Argumentation kann auch ganz schön nach hinten losgehen. Ein wenig Neutralität wäre mir das lieber.

11.06.2026 , 14:11 Uhr

Wenn es um eine fiskalische Unterstützung geht dann ist der monetäre Benefit doch das Hauptkriterium. Wenn man dann noch etwas mehr lernt, als sein Fachgebiet ist das schön und gut.

Wenn dann die Summe aus Fachgebiet plus ein bisschen mehr nicht dazu ausreicht um dauerhaft den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, dann ist Bafög zumindest keine Investition.

11.06.2026 , 10:58 Uhr

Musikunterricht umfasst ein oder zwei Stunden pro Woche. Wie soll den da bitte ein echter Instrumentalunterricht angeboten werden? Das reicht doch allenfalls für einen Instrumentenkreis.

11.06.2026 , 10:36 Uhr

Nehmen wir mal an, bei einem Kind wird eine musikalische Begabung festgestellt, dann muss das Kind von der Schule zur Musikschule gebracht werden. Und da spielt dann das Elterntaxi wieder die entscheinden Rolle.

Die Musikschule Paul Hindemith Neukölln (www.berlin.de/musikschule-neukoelln/) hat ein niederschwelliges und kostengünstiges Angebot, liegt teilweise mitten im sozialen Brennpunkt und ungeachtet dessen wird das Angebot ganz vorwiegend von einer sehr homogenen Schülerschaft genutzt.

11.06.2026 , 10:22 Uhr

Das Schulsystem ist doch echt einfach, wenn man die richtigen Grundlagen mitbringt. Wo diese Grundlagen geschaffen werden, ist doch vollkommen egal. Das kann neben den Eltern auch ein leistungsorierntierter Sportverein oder ein guter Musikkurs sein.

Nur können eine Lehrerin, die das Fach Deutsch unterrichtet oder ein Lehrer, der das Fach Sport anbietet durch die jeweilige Fachbezogenheit gerade nicht (oder nur in Ausnahmefällen) die übergreifend notwendige ganzheitliche Basis schaffen. Das muss vor oder neben der Schule aufgebaut werden.

Bildungsgleichheit werden Sie nur schaffen, indem Sie die Kinder zwangsweise vollkommen von ihren Eltern abkopplen.

11.06.2026 , 09:27 Uhr

„Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Ich finde diese Aussage viel zu pauschal. Vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit haben sich viele Studiengänge entwickelt, die nur einen sehr geringen wirtschaftlichen Wert haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einem hinreichenden Einkommen des Absolventen führen. In solchen Fällen kann bei einer Förderung kaum von Investition gesprochen werden.

11.06.2026 , 07:24 Uhr

Kinder brauchen für den schulischen Erfolg Disziplin, Verantwortung, Respekt und Glück. Ohne diese Werte wird das nichts. Wer diese Werte vermittelt ist belanglos. Wenn Sie diese Vermittlung von den Eltern abkoppeln wollen würden, dann müssten Sie Kinder von den Eltern trennen.

Und eine Begabung allein macht halt noch keinen Musiker aus. Diese müsste frühzeitig gefördert werden. Das kann eine Schule nicht leisten (mit Ausnahme der Trommel- und Flöten-AG).

10.06.2026 , 16:36 Uhr

Ich finde die Kritik absurd. Ein Schulmusikkonzert setzt eine bestimmte Anzahl mehr oder minderbegabter Schüler voraus, die auch außerhalb einer schulischen AG ein Instrument erlernen. Solche Schülerschaften dürfte es klassischerweise nur im Bereich des Gymnasiums geben; Eltern, die dafür Sorge tragen, dass Ihre Kinder ein komplexes Instrument erlernen unterstützen diese halt auch um schulischen Bereich. Das hat mit einem Scheitern des Schulsystems wenig zu tun.

10.06.2026 , 12:29 Uhr

Ist den Swantje Michaelsen nicht etwa bei den Grünen?

09.06.2026 , 11:56 Uhr

"Unschuldsvermutung im Journalismus?"

Echt jetzt? Stellen Sie das ernsthaft in Frage? Dann machen Sie sich doch bitte mit Ziffer 13 des Pressecodexes vertraut; siehe www.presserat.de/pressekodex.html.

Es braucht demnach keine "Erinnerungsarbeit", wenn sich öffentlich erhobene Anschuldigungen nicht erwiesen haben und es keine rechtskräftige Verurteilung gibt. Ansonsten gilt der Grundsatz "Schuldig bis die Unschuld erwiesen ist". Das kann es wohl nicht sein.

09.06.2026 , 08:21 Uhr

Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Wie kann man so etwas befürworten oder unterstützen? Die Grünen saßen doch in der Bundesregierung. Sie hätten das Gesetz auch in dieser Zeit einbringen können.

08.06.2026 , 21:57 Uhr

Wie soll ein Staubsauger gegen Klimagase helfen?

08.06.2026 , 21:51 Uhr

Nach meiner Meinung wäre es vollkommen in Ordnung, wenn auch Beamte in das Rentensystem einzahlen.

Das sollte dann jedoch nur für Neubeamte gelten. Und die Nettobezüge sollten gleich bleiben.

08.06.2026 , 21:43 Uhr

"Juristisch gilt Zverev als unschuldig."

Die Unschuldsvermutung gilt auch im Journalismus! Den Hinweis auf den Pressecodex ersparen ich mir dieses mal.

08.06.2026 , 12:07 Uhr

Ist Kommunikation nicht eines der wichtigsten Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten einer Gewerkschaft? Und beschäftigen sich Gewerkschaften nicht klassischerweise genau damit, womit sich deren Mitglieder so beschäftigen? Und die Mitglieder des DGB sind doch eigentlich nie im Lobbyregister eingetragen (verdi übrigens auch nicht).

Ich finde die Aussage "populistische Narrative" daher unangebracht.

08.06.2026 , 11:57 Uhr

Der Vorschlag stößt an die Grenzen des GG; es wäre eine Enteignung. Und wenn man jetzt die Kapitaldecke privater Versicherungen angreift, wie sollen diese dann später ihrerseits ihre Verträge erfüllen?

04.06.2026 , 16:17 Uhr

Ich halte den Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht für notwendig. Deutschland erhebt viel zu häufig den moralischen Zeigefinger und tut so, als wäre die vertretene Meinung die einzig gültige. Wenn jetzt mal der Platz auf der Zuschauerbank einzunehmen ist, ist das auch gut so.

Das typische an echten Wahlen ist halt, dass sie auch verloren gehen können.

04.06.2026 , 13:06 Uhr

Wie kann man einerseits den Aufbau eines temporären 25 Meter Beckens ankündigen, der nur für 2 Monate betrieben werden soll und das kostenlos (zumal laut Illustration im Boden eingelassen) und gleichzeitig Kosteneinsparungen anprangern? Angesichts des vorgestellten Projekts sehe ich in dem Bereich erhebliche Einsparpotenziale.

Alleine das Aufreißen der Straße und die Verlegung der darunter liegenden Leitungen führt zu erheblichen Unkosten und macht eine Ausführung bis zum genannten Termin unmöglich.

Am Ende stehen da allenfalls zwei oder drei runde Aufstellpools aus dem Baumarkt und drum herum der Straßenverkehr.

03.06.2026 , 10:29 Uhr

Die Überschrift "Frausein macht arm" und die Darstellung einzelner ausgewählter Gruppen und Bereiche hat zur Folge, dass Frauen ganz besonders von Armut betroffen seien. Das ist angesichts des Unterschiedes von 1,1 Prozent nicht der Fall.

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Anzahl der Betroffenen marginal sei, sondern lediglich der statistische Unterschied.

Im Übrigen unterliegen auch Kommentare der journalistischen Sorgfaltpflicht, da belegbare Fakten - ungeachtet der davon zu trennenden eigenen Meinung - richtig darzustellen sind.

02.06.2026 , 19:21 Uhr

Der etwas früher erschiene Parallelbericht der taz schreibt dazu unter Hiweis auf die gleiche Quelle:

"Insgesamt lassen sich auch geschlechtsspezifische Unterschiede feststellen. Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6. Das lässt sich vor allem auf unterschiedliche Erwerbsbiografien zurückführen." Quelle: taz.de/Bericht-des...mmensarm/!6183220/

Das macht dann 1,1 Prozent. Das ist doch im Ergebnis marginal und höchst verwunderlich, dass diese Zahlen nicht im Artikel von Frau Frank auftauchen.

02.06.2026 , 11:35 Uhr

Bedauerlicherweise fällt Ihre Aussage recht kurz aus und es fehlt an einer Begründung. Eine ganz ausführliche Kritik an der aktuellen Bemessung der Armut finden Sie hier: www.wsi.de/data/ws...2017_02_becker.pdf.

02.06.2026 , 11:21 Uhr

Wenn die Rechtsgrundlage für die Entziehung der Zuständigkeit erst im Nachhinein erstellt worden ist (sie liegt jetzt vor) und „grünanlagenspezifischen Zwecke“ zwecks Begründung notwendig sind, dann sollte der Senat einfach eine neue Allgemeinverfügung erlassen und diese „grünanlagenspezifischen Zwecke“ näher ausführen.

Angesichts des Zustades des Parks liegen diese auf der Hand. Dabei sollte dann auch gleich ein allgemeins Grillverbot erlassen werden.

Die unterschiedlichen Auffassungen über die Frage des "kriminalitätsbelasteten Ortes" scheinen hingegen keine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben.

Merkwürdig ist jedenfalls, dass die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort moniert wird, gleichzeitig aber auch von einer angeblichen zeitlichen und örtlichen Verlagerung der Kriminalität gesprochen wird.

02.06.2026 , 09:03 Uhr

Hat der Autor ernsthaft den Glauben daran, dass sich der Aufschwung der AFD stoppen ließe? Aus meiner Sicht ist das im besten Fall naiv.

Das Problem ist doch eher die Spaltung der Gesellschaft und die Unversöhnlichkeit, mit der sich die verschiedenen Parallelgesellschaften gegenüber stehen. Ein wie auch immer gearteten Investititionsprogramm wird da nicht helfen.

02.06.2026 , 08:50 Uhr

Der Artikel ist doch wenig aussagekräftig. Wenn ich als Bemessungsgrenze für die Armut x Prozent von y heranziehe, dann gibt es immer Armut. In einer arbeitsheterogenen Welt mit einem breiten Einkommensspektrum dürfte das Ergebnis dann eher höher ausfallen. Andererseits gilt auch, dass wenn alle Personen das Gleiche verdienen und einer einen Euro mehr, sind im Ergebnis alle arm.

01.06.2026 , 16:51 Uhr

Deutschland hat sich seit 2006 so dermaßen verändert (zum Negativen), dass ein einzelnes Event nicht mehr "die Gesellschaft" hinter sich versammeln könnte. Das Problem sind übrigen nicht die aufgezählten Bauprojekte, sondern die sogenannte Gesellschaft. Das Kollektiv gibt es ja gar nicht mehr. "Schland" ist doch nur noch Schall und Rauch aus einer längst vergangenen, besseren Zeit.

01.06.2026 , 15:09 Uhr

Wenn man einfach nur den Tarif ändern würde, dann hätte Herr Höfgen wohl Recht. Nur gibt es auch beim progressiven Steuersatz Möglichkeiten, entsprechende Anpassungen zielgenau vorzunehmen. Das wurde in der Vergangenheit ja auch so gemacht.

Einkommensteuer und Sozialausgaben miteinander zu vergleichen passt dagegen nicht.

29.05.2026 , 12:10 Uhr

Es wird also der politische Beschluss gefasst, dass eine Veranstaltung anlässlich des Todestages stattfinden soll, welches ausdrücklich unter anderem auch „den Wünschen der Familie Taşköprü entspricht" und die Familie fühlt sich übergangen, weil dieser Beschluss in der Presse veröffentlicht wird.

Laut Beschluss sollte die Familie doch ausdrücklich einbezogen werden. An welcher Stelle ist den da die Familie ganz konkret jetzt übergangen worden? Ein Beschluss der ausdrücklich die Einbeziehung der Familie vorsieht muss doch nicht im Vorfeld mit der Famile abgestimmt werden. Und auch die Pressemitteilung, mit welcher ja ebenfalls der Wille zur Zusammenarbeit ausgedrückt wird, ist vollkommen unprobelamtisch.

29.05.2026 , 10:51 Uhr

Frau Klette hat die Taten in Ihrem eigenen Schlisswort eingestanden:

"Und die Raubüberfälle? Auch dazu schweigt Klette. Der Vorwurf des versuchten Mordes sei aber völlig haltlos, ja „abgründig“, erklärt sie. Und dann doch, dass die Überfälle nicht aus „Abenteuerlust“ oder „Bereicherung“ stattgefunden hätten, sondern weil nur so ein Leben in der Illegalität möglich sei."

Quelle: taz.de/Prozess-geg...huldigte/!6178617/

Das ist doch viel mehr als nur ein Indiz. Die Aussichten in der Revisionsinstanz sind mager.

29.05.2026 , 08:14 Uhr

Im Damensport ist die Bekleidung also immer noch wichtiger, als das Ergebnis.

Top.

Möglicherweise hätte sich Stan Wawrinka auch so ein Kleidchen anziehen sollen um dann sein Abschlussspiel auf dem Centre Court spielen zu dürfen.

28.05.2026 , 13:33 Uhr

Lösungen für alle wären der beste Weg, den will aber eigentlich nur die Partei die Linke...

Sind den die Vorschläge der die Linke wirklich "der beste Weg"? Das wäre nur der Fall, wenn die davon Betoffenen überhaupt nicht reagieren. Tatsächlich würde es bei einer Umsetzung der Vorschläge der die Linke zu einer erheblichen Abwanderung kommen. Damit wandert dann auch das Steuersubstrat dementsprechend an.

Eine Verbesserung für den Fiskus würde sich damit dann nicht einstellen. Das ist der die Linke ganz offensichtlich vollkommen egal. Nur ist das dann auch "der beste Weg"?

28.05.2026 , 11:09 Uhr

Wenn man die Zielgruppe verfehlt (besipielsweise weil die Einkommensgrenzen immer weiter reduziert werden oder weil die Höhe des Elterngeldes seit 20 Jahren nicht angepasst worden ist), dann kann man es sein lassen. Die übrigen Eltern bekommen auch so Kinder.

Der von Ihnen vorgeschlagene Anspruch auf eine unentgeltliche Freistellung wäre doch ein guter Ansatz.

27.05.2026 , 22:22 Uhr

"Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben."

Die Tatsache, dass Lina E. andere Personen angegriffen hat ist rechtskräftig entschieden. Es müsste daher lauten "Die Leipziger Antifaschistin hat...". Es bestehen keine Zweifel an der Tat.

27.05.2026 , 20:46 Uhr

Wie ich schon geschrieben habe, gibt es sicherlich ein paar gute Argumente dafür.

Nur fallen am Ende halt für die Statistik wichtige Helfertätigkeiten weg. Am Ende werden wohl nicht alle ungelernten Migranten bei McDonalds oder Amazon unterkommen.

Wenn man diese Jobs aktiv bekämpft, dann sollte man auch Alternativen benennen können.

27.05.2026 , 20:42 Uhr

Beim Raub geht's um die tatsächliche Ausübung von Gewalt. Es wurden Schusswaffen eingesetzt und gebunkert. Das sind schon ein paar unterschiedliche Paar Schuhe.

27.05.2026 , 14:22 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob da die die Linke expandieren wird. Und selbst wenn dem so sein sollte, werden am Ende wohl eher die Blauen stärker expandieren. Im Ergebnis bekommen wird dann im besten Fall wohl eine Minderheitenregierung rot-rot-grün (in welcher Reihenfolge ist vollkommen egal) mit einer starken CDU und einer starken AFD (die Reihenfolge ist ebenfalls nicht vorhersehbar) in der Opposition.

27.05.2026 , 12:17 Uhr

Raub bleibt halt Raub. Irgendwelche politischen Hintergründe bleiben ohne Relevanz. Wenn ich 2,4 Mio Euro fürs Leben brauche, dann muss ich halt arbeiten (und zahle dabei insbesondere auch Steuern).

27.05.2026 , 09:17 Uhr

1) Die geforderten Massnahmen kosten das Land Berlin relativ viel Geld und bringen keinerlei Mehreinnahmen.

2) Die Umsetzung der Massnahmen wird zu einer Verteuerung der Dienstleistung und damit zu einem Umsatzrückgang führen. Selbstverständlich ist das Argument zulässig, dass es darum nicht schade wäre, nur wären bei genauerer Betrachtung vom Wegfall der Helferjobs überwiegend ungelernte Migranten betroffen (sowohl auf dem Rad als auch in der Küche) und das würde sich dann in der Bürgergeldstatistik niederschlagen.

Und damit 3): Was soll das also?

27.05.2026 , 08:33 Uhr

Bei der Einführung des Elterngeldes war es das Ziel, berufstätigen Akademikern eine finanzielle Überbrückung zu gewähren und hierdurch die geringe Kinderquote in dieser Gruppe zu erhöhen. Dieses Ziel ist leider vollkommen aus den Augen geraten. Es wäre daher besser, das Elterngeld gleich ganz abzuschaffen.

26.05.2026 , 08:05 Uhr

Die Schuld der Wirtschaftsministerin zuzuschreiben ist dann doch etwas zu kurz gegriffen. Der Stellenabbau in der Industrie dauert nun schon ein paar Jahre an (taz.de/Krise-der-I...schland/!6181687/) und die Ursachen des aktuellen Jobabbaus liegen in der Zeit vor der aktuellen Regierung. Das Thema "Wirtschaft" hat doch schon lange kaum noch einen Stellenwert. Der letzte gute Wirtschaftsminister dürfte Herr Rexrodt gewesen sein.

Das Ministerium sollte dann auch nicht wieder mit "Klimaschutz" zusammen gelegt werden.

25.05.2026 , 10:16 Uhr

Schwarz-rot wird nicht überleben. Nicht weil Herr Merz absolut talentrei daher kommt, sondern weil die SPD in ihrer Abwärtsspirale nun wirklich alles falsch macht und für eine gescheite Koalition in Zukunft kaum noch zur Verfügung stehen wird.

24.05.2026 , 11:51 Uhr

Beides sind Verwaltungsvorgänge, verbunden mit Rechten.

23.05.2026 , 14:35 Uhr

Die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist doch keine Strafe, sondern lediglich Nebenfolge der begangenen Tat.

Im Übrigen ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Ansonsten dürften Sie auch keinen Führerschein entziehen, den dieser kann nur Personen entzogen werden, die einen haben.

23.05.2026 , 06:23 Uhr

Das ist zwar richtig, nur in einer Zeit, in der die Staatsbürgerschaft immer schneller zuerkannt wird, ist das auch vollkommen in Ordnung.

Wenn es nur noch drei Jahre dauert, bis zum Erhalt der Staatsbürgerschaft, dann sind gewisse Vorbehalte vollkommen in Ordnung.

22.05.2026 , 15:04 Uhr

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist doch nicht angegriffen. Betroffen wäre potenziell jeder, der zwei Staatsbürgerschaft hat und dann ggf. halt eine verliert. Wer nur eine Staatsbürgerschaft hat, kann insoweit auch nichts verlieren; die Abstammung ist insoweit unerheblich.

21.05.2026 , 17:22 Uhr

In Deutschland kann die Staatsbürgerschaft bisher nur bei arglistiger Täuschung entzogen werden. Diese Regelung sollte ergänzt werden, bei Begehung von Verbrechen - zumindest insoweit eine weitere Staatsbürgeschaft besteht. In diesen Fällen fehlt es an einer Schutzwürdigkeit.

21.05.2026 , 12:27 Uhr

Da hilft halt nur eine feste Zaunanlage und Schließung bis zur erfolgreichen Durchsetzung der Massnahme.

20.05.2026 , 19:54 Uhr

Nur regeln die meisten Schilder gerade nicht den Vorrang des KFZ. Zu denken wäre da an die Zeichen 242.1 (Fussgängerzone): 244.1 (Fahrradstraße) oder 350 (Zebrastreifen).

20.05.2026 , 10:14 Uhr

Der Autor beschwert sich im Kern also darüber, dass er der Wahrheit verpflichtet ist und im Falle einer Falschdarstellung in Haftung genommen werden könnte.

Andersherum wird ein Verbot angeblich rechtsmissbräuchlicher Klagen geradezu zu ein Persilschein zur Falschdarstellung.

Gerade in einer Gesellschaft, in welcher immer stärker Grenzen überschritten werden - so den auch im Journalismus - sollte es derartige Freibriefe nicht geben.

Und wenn man den die "totale Meinungsfreiheit" verlangt muss man sich auch darüber bewusst sein, dass dies am rechten Ende der Gesellschaft ausgenutzt wird. Das offen getragene Hakenkreuz wäre dann ebenso geschützt.

20.05.2026 , 09:01 Uhr

Ich persönlich helfe Privatpersonen dabei Steuern zu sparen, ich enable nix. Ein Autor der taz enabled ebenfalls nix. Ungeachtet dessen werden die Leistungen gerne in Anspruch genommen und zumindest im meinem Fall auch ganz gut bezahlt.

Nur sind Hilfs- und Helfertätigkeiten in einer hochspezialisierten Arbeitswelt von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

20.05.2026 , 08:04 Uhr

"Die Verkehrsregeln hierzulande regeln bekanntlich in erster Linie die Vorrangstellung des Kfz."

Steile Behauptung. Könnte der Autor des Artikels bitte beispielhaft drei Regeln benennen, um diese These auch nur im Ansatz zu belegen.

20.05.2026 , 06:34 Uhr

Die SPD ist mittlerweile so Ziel- und Profillos, das sie aus der Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde verzweifelt nach jedem Strohhalm greift. Also ist dieser Move nicht weiter verwunderlich.

19.05.2026 , 18:08 Uhr

Was ist den bitte für eine Gesellschaft wichtiger als die Zahlung von Steuern. Ob jemand der "Gesellscahft Gutes tut" ist doch in höchstem Maße subjektiv und überhaupt nicht messbar.

19.05.2026 , 15:15 Uhr

Diese Aussagen sind mir zu pauschal. Wettbewerbsfähige Produkte kamen bisher aus der Industrie. Im diesem Bereich wurden auch gute Gehälter gezahlt.

PizzalieferantInnen und die VerkäuferInnen hatten und haben dagegen keinen Anteil am Wirtschaftserfolg.

Diese Verteilungsfragen haben jedoch nichts mit der Weltwirtschaft zu tun.

19.05.2026 , 10:30 Uhr

Wenn davon "nicht viel bei den Mitbürgern ankommt" dann liegt das Problem ganz sicher nicht bei den Freihandelsabkommen oder der Gobalisierung.

Wir müssen halt schauen, dass wir wieder wettbewerbsfähige Produkte anbieten. Der im Artikel geforderte Perspektivwechsel ist Quatsch. Im Übrigen ist auch nicht der freie Handel für die derzeitigen geopolitischen Krisen verantwortlich.

19.05.2026 , 08:26 Uhr

Gerade Deutschland braucht sich über die Wohlstandsentwicklung der letzten 30 Jahre überhaupt nicht zu beschweren. Deutschland hat bis zuletzt erheblich davon profitiert.

Die Tatsache, dass wir ungeachtet dessen ein Problem mit der Armut haben, liegt dann auch nicht an Handelsabkommen, sondern am Zuzug der Armut von außerhalb - verbunden mit den ganz erheblichen Staatskosten.

Erst jetzt ist ein Kipppunkt erreicht, da in Asien nicht nur günstiger produziert wird, sondern auch in höherer Qualität. Ferner wird durch Temu & Co. der Handel vollkommen ausgeschaltet und das Kapital fließt vom Verbraucher direkt ins Ausland ab.

18.05.2026 , 19:52 Uhr

Sehr gerne. Gewichtig ist der individuelle Anteil am Steueraufkommen des Einzelnen.

Kinder haben für die Gesellschaft nicht alleine deshalb einen hohen Stellenwert, weil manche sie für klein und süß halten, sondern weil sie die späteren Leistungserbringer sein sollen.

18.05.2026 , 17:06 Uhr

Ich habe die Grundschule in Berlin Neukölln im Jahr 1988 verlassen und ähnliche Erfahrungen gemacht. Nur waren wir damals eine sehr homogene Gruppe (verheiratete Eltern, keine Alleinerziehenden, keine Akademikereltern, kein Migrationshintergrund).

Meine Kinder haben 40 Jahre später die gleiche Grundschule besucht und beide haben diese nach jeweils vier Jahren verlassen.

Die Zeiten ändern sich halt.

18.05.2026 , 12:18 Uhr

An Akzeptanz fehlte es mir bisweilen auch nirgends und über eine fehlende Akzeptanz habe ich mich auch nicht beschwert. Ich für meinen Teil verlasse dieses Land dieses Jahr und werde zukünftig Gast in meiner neuen Wahlheimat.

Es geht um Identität und da habe ich einfach Zweifel, dass dies so enfach ist, wie sich die Autorin das vorstellen möchte. Nehmen wir beispielsweise die USA als ganz klassisches Einwanderungsland. Dort spielt die Abstammung (ganz ungeachtet der Staatsbürgerschaft) auch nach vielen Generationen ganz selbstverständlich eine Rolle bei der eigenen Identität der Menschen.

Und die Autorin beschreibt ja selbst, was derzeit passiert. Wir leben in eigenen Bubbles (sei es nun familiär oder sozioökonomisch). Das ist nichts anderes als der Zerfall der Gesellschaft in viele kleine Parallelgesellschaften.

18.05.2026 , 06:26 Uhr

Gerade weil Kinder unsere Zukunft sind - wenn sie den eine gute Bildung erhalten - sind sie so wichtig.

Nur ist das Fundament einer guten Bildung halt das Elternhaus und daher war das Elterngeld (mal ausgenommen vom Sockelbetrag von 300 Euro) so wichtig.

Insoweit halte ich auch nicht alle Kinder für eine Gesellschaft für gleichermaßen wichtig. Ihre dahingehende Aussage halte ich für Sozialromantik.

Übrigens ich verwende nie Sarkasmus.

17.05.2026 , 17:28 Uhr

Ich habe ein Jahr lang in England gelebt, eines in Asien und ich habe in beiden Ländern nie dazu gehört. Gerade in Asien wären weder ich noch meine Kinder jemals assimiliert worden. Das ist doch eigentlich ganz normal.

Und selbst wenn man Deutschland als Einwanderungsland anerkennen wollen würde, dann ist das ja lange noch keine Erfolgsgeschichte. Die geforderte gesellschaftliche Anerkennung hätte daher auch keinerlei Folgen.

17.05.2026 , 17:12 Uhr

Anders als der Autor meint, macht das Verhalten der Grünen jetzt und der CDU vor der Wahl überhaupt keinen Unterschied. Und der Vergleich mit der EVP taugt nicht, den auf der Ebene der EU gibt es keine Brandmauer.

17.05.2026 , 17:08 Uhr

Das Elterngeld wurde eingeführt, damit "die richtigen Eltern, die richtigen Kinder bekommen". Gerade der Mittelstand sollte animiert werden, Kinder zu bekommen. Genau aus dieser Überlegung heraus gab es die im Artikel benannten Unterschiede.

Mit jeder Reform des Elterngeldes und durch die fehlende Anpassung des Höchstbetrages wurde das Ziel immer weiter verwässert.

Bevor man das Elterngeld jetzt also immer weiter reformiert und es hierdurch von einer Subvention zu einer Sozialleistung verkommt, sollte man es lieber gleich ganz abschaffen.

14.05.2026 , 07:22 Uhr

Ganz genau meine Gedanke!

13.05.2026 , 15:07 Uhr

Dem komme ich jedoch durch Formulierungen wie "geschlechtsspezifisch", "Femizid" oder "weil Sie eine Frau ist" überhaupt nicht mal annährend bei.

13.05.2026 , 15:01 Uhr

Von "Tierwohl" steht in den Handelsabkommen nichts. Nachträglich dann "Tierwohl" zu verlangen ist eine diskriminierdende Handelsbarriere.

Und auch für die Einordnung in den Mindeststandards bräuchte es im Ausland irgendein anzuerkennendes System. So etwas muss es für argentinische oder australische Rinder nicht zwingend geben.

13.05.2026 , 14:53 Uhr

Autos und Fleisch sind nicht vergleichbar. Fleisch ist Fleisch, egal wie es produziert wird, daher passt Ihr Vergleich mit den Lichtern und Blinkern nicht.

13.05.2026 , 06:29 Uhr

Nur würde sich halt bei einer Umformulierung von "Der Mörder wird" zu "Mord wird mit" nichts ändern. Heimtücke würde weiterhin den Unterschied zwischen Mord und Totschlag ausmachen, egal ob die Tat oder der Täter beschrieben wird.

12.05.2026 , 19:27 Uhr

Witzig.

Entscheidend ist doch der Satz: "„gleichwertige ausländische Haltungs-, Kontroll- und Zertifizierungssysteme anerkannt werden“,"

Wenn es den dann keine gleichwertigen ausländischen Systeme gibt, kann es keine Anerkennung geben, was im Ergebnis zu einem Importverbot führt. Das wäre dann diskriminierend, insbesondere bei Ländern, mit denen ein Handelsabkommen (z.B. EU-Mercosur) abgeschlossen worden ist.

Der Artikel zeigt schulbuchmässig auf, dass man immer zur gewünschten Aussage kommen kann, wenn man nur die richtigen Bedingungen selbst formuliert.

12.05.2026 , 18:07 Uhr

Angesichts der politischen Weltlage und der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung wäre es merkwürdig, wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin Applaus bei einer Gewerkschaftsversammlung bekommen sollte. Reiner Wein ist mir da allemal lieber als eineinee Schönwetterrede.

12.05.2026 , 15:53 Uhr

Gerade auf "überwiegend" kommt es im Strafrecht überhaupt nicht an. Das ist kein geeignetes Unterscheidungsmerkmal. Soll der Tötung in einer schwulen homosexuellen Beziehung zukünftig anders bestraft werden als in einer normativ heterosexuellen oder lesbisch homosexuellen Beziehung?

12.05.2026 , 12:25 Uhr

Das ist doch allenfalls eine rechtsdogmatische Frage und hat keinerlei Auswirkung bei der Auslegung. Wegen solchen dogmatischen Fragen sollte das Strafrecht nicht angefasst werden.

Es ändert sich nichts, wenn der Paragraph zukünftig lautet: "Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." (anstatt heute: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.")

12.05.2026 , 10:38 Uhr

Ich bin Gegner dieser geplanten Änderung.

Wenn ein Partner den (Ex-)Partner tötet, dann gibt es keinen geschlechtsspezifischen Hintergrund. Ursache sind Probleme im Zusammenhang mit der Partnerschaft. Jemand, der eine Person gezielt tötet, hasst damit nicht unbedingt alle anderen Personen des gleichen Geschlechts.

Es wird also beispielsweise kaum eine Frau getötet, weil sie eine Frau weil sie eine Frau ist, sondern weil es zuvor eine wie auch immer geartete persönliche Beziehung gegeben hat.

11.05.2026 , 17:37 Uhr

Die Frage ist doch, auf welcher Grundlage die Partei in die Rechte der Angeordneten eingreifen wollen würde. Die Diäten fließen den Abgeordneten zu; die Parteien haben damit nicht zu tun. Eine Partei kann dann allenfalls auf Freiwilligkeit setzen. Eine Partei, die in so einer Frage auf Zwang setzt, wäre mir zuwider.

Anders verhält es sich natürlich mit den Bezügen der von der Partei angestellten Personen.

11.05.2026 , 14:29 Uhr

Was ist den daran "faschistoid"? Dublin-III ist eine Grundsäule des EU-Rechts und dringende Notwendigkeit offener Grenzen. Jedes EU-Land ist an die Rechtsprechung des EuGH gebunden.

Problematisch ist doch, dass sich Flüchtende das Zielland ungeachtet klarer Vorsdchriften aussuchen wollen.

Die im Artikel beschriebene Härtesituation wäre vermeidbar gewesen, wenn die Famile die Ausreiseanordnung befolgt hätte.

11.05.2026 , 11:52 Uhr

Wenn und soweit die Familie so gut intergiert ist, dass sie Ihren Lebensunterhalt selbst bezahlt, Steuern entrichtet und auch die Rente gesichert ist, dann sollte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Andernfalls nicht.

09.05.2026 , 07:55 Uhr

Und genau aus dem Grund bezog sich meine Aussage auf die Stelle, die ausschließlich Gefahrenabwehr darstellt und somit in die Zuständigkeit der Länder fällt. Damit kann der Bund nicht dafür kritisiert werden, wenn er das nicht regelt.

08.05.2026 , 16:59 Uhr

"Der Schutz von Frauen gegen Gewalt geht in Spanien jedoch weiter. Dort wird eine algorithmusgestützte Risikoanalyse durchgeführt, um das Gefährdungspotenzial für Frauen zu bewerten. Die Polizei, Sozialdienste und Gerichte, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, arbeiten vernetzt und können so der Risikostufe entsprechende, abgesprochene Schutzmaßnahmen ergreifen."

Solche Massnahmen fallen in Deutschland allesamt in die gesetzliche Zuständigkeit der Länder. Daher ist es an den Ländern, dies entsprechend zu regeln. Dem Bund fehlt insoweit die Gesetzgebungskompetenz.

08.05.2026 , 14:02 Uhr

Queere Personen können Teil einer Familie sein, ja (so wie jeder Anderer auch).

Queer sein für sich hat nichts mit Familie zu tun. Queernes ist doch eher eine Frage der Identifikation und da fehlt mir insoweit jeder Anknüpfungspunkt zum Ministerium.

07.05.2026 , 19:53 Uhr

Na dann bleiben wir doch bei Ihrem Beispiel. Ich für meinen Teil halte den beispielhaft benannten Grund für nicht nachvollziehbar. Nur weshalb sollte ich darüber urteilen.

Wäre etwas gewonnen, wenn sich derjenige dann in Auto setzt und vor lauter Frust in eine Fußgängerzone fährt? Wäre etwas gewonnen, wenn sich derjenige vor einen Zug wirft und der an sich unbeteiligte Lokführer einen Schock bekommt?

Wenn welcher Grund auch immer für eine Person hinreichend sein sollte, warum muss er dann auf Teufel komm raus fremdgerettet werden?

07.05.2026 , 15:57 Uhr

Die eigentliche Frage ist doch, weshalb "Queer" überhaupt im Ministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt worden ist. Das Thema gehört doch eher zu Inneres oder wegen meiner auch ins Kanzleramt (ebenso wie "Demokratieprojekte").

07.05.2026 , 08:20 Uhr

Es sind doch zwei verschiedene Themen.

Einmal geht es um den Wunsch des Gewillten, sterben zu wollen. Dieser sollte ihm gewährt werden.

Auf der anderen Seite geht es um die ethischen Grundsätze des Artzes. Auch diese sollten berücksichtigt werden und kein Arzt darf gezwungen werden, daran mitzuwirken.

07.05.2026 , 08:17 Uhr

Aus meiner Sicht sollte jeder, der sterben möchte auch sterben dürfen und die Gesellschaft sollte ihn dabei dann auch unterstützen. Das gehört für mich zu einem selbstbestimmten Leben mit dazu und ist nur human.

Am Ende sollte es nur darum gehen, wie dieser Wille rechtssicher und unabhängig dokumentiert wird, wegen meiner durch Zeignis eines Richters oder Notars.

06.05.2026 , 21:17 Uhr

Ich habe ein neues Haus mit guter Dämmung und einer guten eingestellten Luft-Luft-Wärmepumpe und habe vor ein paar Tagen die Stromrechnung bekommen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ich sechs Monate lang ausschließlich selbst produzierten Strom verbrauche, bin ich über die Höhe des Verbrauches sehr erschrocken.

Wie hoch ist den dann bitte erst der Verbrauch einer Wärmepumpe in einem nicht gedämmten Haus ohne Flächenverteiler (bei mir Fussbodenheizung), mit alten Fenstern in alten Bestandsgebäuden?

06.05.2026 , 11:32 Uhr

Anders als die Autorin meint, sind Inlandsflüge nicht überflüssig.

Buche ich eine Pauschalreise in die Karibik, Fliege ich in der Regel zunächst von Berlin nach Düsseldorf, Frankfurt oder München. Kommt es dabei zu einer Verspätung und ich verpasse den Flieger, haftet der Veranstalter. Nehme ich dageben den Zug und es kommt auf der Zugfahrt zu einer Verspätung, muss ich mich um den Anschlussflug kümmern.

Wenn man also Inlandsflüge streichen wollen würde, bräuchte es Änderungen am Reiserecht, mehr Direktflüge oder Fernreisen würden vertärkt über HUB's im Ausland abgewickelt.

So einfach, wie sich das Greenpeace vorstellt, ist es im Ergebnis nicht.

Statt meine sommerliche Reise zu canceln buche ich einfach eine Alternative in Deutschland mit entsprechender Stornierungsoption. Dann enstecheide ich einfach zwei Wochen vor der Reise, wo es am Ende hingeht.

06.05.2026 , 09:09 Uhr

Ungeachtet der Tatsache, dass ich kein Mann bin, finde ich Ihre Zustimmung verwunderlich.

Dann müsste man im Ergebnis ja auch fordern, keine Männer mehr ins Land zu lassen und ausreisepflichtige Männer möglichst schnell abzuschieben - zum Schutz der Bevölkerung.

05.05.2026 , 09:27 Uhr

Na klar. Nur wenn so oder so eine Heizung ausgetauscht werden muss, dann fallen auch so oder so keine Mehrhandwerkerstunden an.

05.05.2026 , 09:24 Uhr

Wenn eine neuie fossile Heizung gegenüber der alten (in der Regel auch fossilen) Heizung nachhaltig Energie einspart, dann gilt dies auch - Stand heute - als umlagefähige Modernisierung.

05.05.2026 , 06:07 Uhr

Es geht nur um die Hälfte bestimmter Mehrkosten. Das sind für Vermieter Peanuts. Nach Steuerabzug merkt ein Vermieter diese kaum

04.05.2026 , 17:36 Uhr

Nur können Vermieter laut Gesetz die Miete halt nicht erhöhen, wie sie wollen. Eine Umlage auf die Grundmiete ist daher nicht zulässig. Im Übrigen setzt der Vermieter die Mehrkosten einfach bei der Steuer ab und merkt hierdurch kaum einen Unterschied.

Wichtiger wäre es, Modernisierungskosten nicht zu deckeln und damit eine Kostenneutralität für Vermieter herzustellen. Gleichzeitig dürfte der Neueinbau von fossilen Heizungen niemals als "Modernisierung" gelten und damit die Umlagefähigkeit entzogen werden. Nur so klappt es im Gebäudesektor auch mit der Klimaneutralität bis 2045.

04.05.2026 , 15:44 Uhr

Die Wahl der Namen hat der Autor ausgeübt; da müssten Sie sich direkt bei der taz beschweren. Wenn Sie ansonsten irgendwelchen Nazisprech sehen wollen, bitte ich um Konkretisierung.

Mir persönlich schmeckt Wasser pur nicht. Ich trinke Schorle mit Saft naturtrüb von A..i. Das ist allemal gesünder als die Limo des gleichen Ladens.

Der Vorwurf, dass die Eltern von Selina und Mohammed durch die Zuckersteuer mehrbelastet werden ist mangels Alternativen nicht haltbar.

04.05.2026 , 08:21 Uhr

Natürlich könnte man sich darüber beschweren, dass Selina und Mohammed höhere Steuern bezahlen sollen, nur dann soll man sich nicht darüber beschweren, dass Selina und Mohammed wegen schlechter Ernährung eine geringere bzw. schlechtere Lebenserwartung bzw. -qualität haben.

Nur am Ende stimmt der Vorwurf noch nicht einmal. Apfelsaft und Mineralwasser (im Mischverhältnis 1:3) aus dem Discounter kosten in etwa das gleiche wie das Sixpack Discounterlimo. Man muss nur wollen und selbst mixen.

03.05.2026 , 18:02 Uhr

Wenn die EU nicht zuständig ist, dann darf sie auch keine nicht bindenden Resolutionen erlassen. Sie ist dafür ja gerade nicht zuständig. Es gibt auch keine anerkannten Gründe für Selbstermächtigungen. Die EU-Verträge sind bindend und geben den Rechtsrahmen vor.

Es bleibt jedem Land selbst überlassen, Rechtsänderungen in diesem Bereich zu erlassen oder auch nicht.

01.05.2026 , 14:12 Uhr

Again: Im Sexualstrafrecht fehlt es der EU an der Gesetzgebungskompetenz. Das ist Angelegenheit der Mitglieder und es gibt keinen Grund für eine Selbstermächtigung.

30.04.2026 , 15:01 Uhr

Durch die Begrenzung auf neue Anlagen wird ein Anreiz gesetzt, alte unrentable Anlagen möglichst lange am Laufen zu halten.

30.04.2026 , 13:58 Uhr

Nein, nicht ganz. Am nähesten kommt derzeit § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Ausnutzung einer Situation, bei welcher ein entgegenstehender Wille nicht gebildet oder geäußert werden kann; z.B. wegen Drogen). In solchen Situationen kommt es darauf an, dass ein Täter eine solche Situation auch erkennt und ausnutzt. Das ist bei sogenannten Schockstarrefällen derzeit nicht der Fall.

Eine handelnde Person müsste dann in Zukunft die andere Person in Schockstarrre fragen, ob die andere Person das dann auch will.

30.04.2026 , 11:27 Uhr

Der Artikel ist so herrlich naiv. KI-Leistungen werden zukünftig dort erbracht werden, wo Steuern gering sind. Insbesondere im Dienstleistungsbereich wird es massive Abwanderungen geben. Die HR-Abteilungen von Unternehmen werden aufgelöst werden und die Leistungen werden aus Asien oder den USA kommen (soweit es noch HR-Abteilungen bräuchte). Auf solche Leistungen helfen auch keine Steuern (und sie unterliegen insbesondere auch keinem Zollrecht).

Die Wertschöpfung wandert ins Ausland ab und wir machen uns über Energiesteuern oder eine sozial verträgliche Neuordnung Gedanken. Herrlich.

29.04.2026 , 15:22 Uhr

Ihre Darstellung ist vollkommen richtig.

Das Problem ist nur. Dass selbst Juristen und Politiker von einer Beweiserleichterung teils auch von einer Beweislastumkehr sprechen. Daher geht mit einer Änderung eine Gefahr einher.

Und wenn ein Opfer erst mal in eine Schockstarre fällt, dann ist es auch ein Leichtes, diesem ein "Ja" abzuringen. Daher sehe ich auch keinen Vorteil in der Regelung.

Zukünftig werden etwaige Täter einfach behauptet, dass die andere Person "ja" gesagt hat. Sind keine Zeugen dabei, gilt Aussage gegen Aussage und damit in dubio pro reo.

Nur ist das alles nix, womit sich das EU Parlament zu befassen hat.

29.04.2026 , 08:44 Uhr

Zur inhaltlichen Frage kann man stehen wie man möchte, das bleibt jedem selbst überlassen.

Höchst problematisch ist dagegen, dass die EU für diese Frage keine Zuständigkeit hat und erneut den Versuch unternimmt, sich selbst zu ermächtigen. Es handelt sich um eine reine nationalen Fragestellung, die in Deutschland im Bundestag zu regeln ist. Nirgends sonst.

28.04.2026 , 15:41 Uhr

Leider erinnert das Ganze an die dunkle Vergangenheit des Ariernachweises, daher wird das wohl eher nicht kommen. Ansonsten wäre doch ein B-Kennzeichen im Perso ganz nett (für Bio-Deutsch).

Viel wichtiger wäre eine Steuerzahlerbescheinigung. Ab einer Jahreseinkommensteuer von 50.000 Euro sollte es dann ab und an Vergünstigungen geben (freien Eintritt im Zoo, erste Klasse im ÖPNV, Empfang beim Bundespräsidenten, Tombolas, u.s.w.). So als Zeichen der Anerkennung.

28.04.2026 , 15:30 Uhr

Dann muss man sich das passende Gefährt kaufen. Dreiländer oder Rollstühle wären passende und altersgerechte Alternativen.

28.04.2026 , 12:29 Uhr

Die Autorin kann also Statistiken lesen. Gut.

Nur gehört dann auch zur Wahrheit, dass inzwischen jeder dritte (!) tödliche Fahrradunfall ein Alleinunfall ist. Rechnet man die Alleinunfälle aus der Statistik heraus haben wir in Deutschland eine rückläufige Statistik. Und gegen die ganz bösen Bordsteine, Bahnschinen & Co. (bei uns in unmittelbarer Nähe war es die tödlich Kollision mit einer Parkbank) ist halt kein Kraut gewachsen.

Richtig und gewichtig wäre dann die Forderung nach Führerschein (einschl. Höchstalter), Helm, Kennzeichen und Versicherungspflicht. Das ist allemal wirksamer und kostengünstiger als der Umbau.

27.04.2026 , 07:54 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Rente tatsächlich allenfalls nur noch eine Basisabsicherung ist - ganz ohne irgendwelche Kürzungen. Wenn das Aussprechen einer solchen Wahrheit für Empörungen sorgt, dann liegt das Problem eher bei den Empörte als bei demjenigen, der die Tatsache benennt.

23.04.2026 , 05:49 Uhr

Zur Erstellung des Mietspiegels wird mangels Meldepflicht heute nur ein kleiner Teil der Wohnungen heran gezogen. Ein großer Teil bleibt außen vor. Das wird sich zukünftig dann ändern. Ausgang ungewiss.

An der Vergangenheitsbezogenheit wird sich durch die Neuregelung nichts ändern, da die Länder hierfür keine Kompetenz haben.

22.04.2026 , 13:00 Uhr

Wegen der damit verbundenen Transparenz bin für die Einführung eines solchen Katasters.

Damit verbunden ist jedoch auch die Gefahr einer erheblichen Erhöhung. Bisher konnte das Ergebnis von Mietspiegeln durch die Auswahl der Grunddaten ganz gut gesteuert werden. Wenn jetzt alle Mieten (und Mieterhöhungen) bekannt werden, dann wird die tatsächliche Mietenentwicklung einen Niederschlag in künftigen Mietspiegeln finden.

Im Übrigen ist ein Mietenkatatser durchaus auch geeignet, einen qualifizierten Mietspiegel anzugreifen und die Vermutungsfiktion des § 558d Abs. 3 BGB auszuhebeln.

22.04.2026 , 01:10 Uhr

Es gibt keine einzigen internationalen Vertrag, der eine Verpflichtung zum Eingreifen vorsieht. Es gibt einzelne Resolutionen, in denen so etwas behauptet wird, jedoch keine vertragliche oder sonst verbindliche Grundlage (die UN Millenniumsdeklaration vom Oktober 2005 ist unverbindlich). Es gibt insbesondere keine Verpflichtung zum Ahnden oder Sanktionieren.

Und wenn die UN keine Beschlüsse fasst, geht auch keine Verantwortung auf einzelne Staaten über. Deutschland ist nicht die Weltpolizei.

21.04.2026 , 15:23 Uhr

Und der ganz überwiegende Teil sind Korvetten und U-Boote, also so what.

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht erst im Februar diesen Jahres zur Frage der Lieferungen an Israel Stellung genommen.

Es gibt keine Garantenstellung.

21.04.2026 , 12:31 Uhr

"Verantwortlich seien auch jene Regierungen, „die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung“."

Diese Aussage ist komplett falsch und vollständig zurück zu weisen. Die Zuständigkeit dessen, was in anderen Ländern passiert, liegt bei den jeweils anderen Ländern. Deutschland ist in keiner wie auch immer gearteten Garantenstellung, selbst für Situationen wie im Sudan nicht.

Dies gilt uneingeschränkt auch für den Irankrieg.

21.04.2026 , 11:23 Uhr

Im Fall Mouhamed Lamine Dramé beruht der Freispruch auf § 33 StGB. Mit der Unabhägigkeit der Justiz hat das dann wenig zu tun. Das Gericht hat die Sachlage zu bewerten. Ich traue mir das aufgrund einer Presseberichterstattung nicht zu.

21.04.2026 , 11:15 Uhr

Durch die Änderungen wird der Sommerurlaub in den Winter verlegt. Bis kommenden Februar wird sich das gegeben haben. Das sehe ich nicht als Problem. Im Sommer geht es dafür dann auf den Gletscher.

Wenn man der hiesigen Strandpromenade mit den allgegenwärtigen Strandkörben nichts abgewinnen kann, dann muss man halt ein wenig flexibel bleiben.

21.04.2026 , 10:24 Uhr

17 der 20 sind links-grün lastig und kommen nicht in Betracht. Und auch Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Anke Engelke werden es wohl auch nicht werden. Schade, dass die taz keine ernsthaften Vorschläge bringt.

Die besten Chancen haben wohl Frau Julia Klöckner und Frau Dorothee Bär.

21.04.2026 , 08:00 Uhr

Hinsichtlich des Urlaubes in Deutschland (und Nachbarländer) ist das Fehlen passender Angebote das Problem. Cluburlaub mit AI, direktem Strandzugang, Warmwassergatantie und Sport- und Kinderangeboten zu einem fairen Preis sind hierzulande Mangelware (und Magelware ist noch positiv ausgedrückt).

Besser ist es, bei der alternatiben Urlaunsplanung mit Zwischenstopp über Dubai zu fliegen. Das ist dann zwar etwas weiter, jedoch leiden die Verbindungen nie an Kerosinmangel.

20.04.2026 , 20:12 Uhr

Der Autor übernimmt die Aussage als seine eigene, den er leitet den Absatz mit der Absatzüberschrift ein "Lorenz war kein Einzelfall" ohne dabei herauszustellen, dass es sich dabei nur um ein Zitat halten soll.

20.04.2026 , 14:28 Uhr

Nein, dass meit MitkommentatorIn wohl nicht. Ungeachtet dessen ist die Frage einer vorhegrehenden etwaigen Bedrohung und das etwaige Versprühen von Reizgas bei der juristischen Bewertung mit zu berücksichtigen. Im Ergebnis ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Polizist zwar rechtswidrig gehandelt hat (insbesondere keine Notwehr), jedoch entschuldigt war und es hierdurch zu einem Freispruch kommt. So ganz außen vor lassen kann man die vorhergehenden Ereignisse daher nicht.

20.04.2026 , 14:21 Uhr

Es geht um das Zweierlei an Maß. Die taz wirft der Polizei Vorurteile bzw. Vorverurteilungen vor und prangert dieses angebliche Verhalten an, hat aber jedoch überhaupt kein Problem damit, selbst die Polizei bzw. Polizisten Vorzuverurteilen.

Und selbst wenn man das so machen wollen würde, wie es die taz hier macht, dann ist spätestens beim konkreten Einzelfall eine Grenze überschritten, den der beteiligte Polizist wird vor der Gerichtsverhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte vorverurteilt, was schlichtweg nicht zulässig ist.

20.04.2026 , 11:31 Uhr

Der Vorschlag ist sicherlich sinnvoll, wobei ich mir bei jungen Altanlagen nicht sicher bin. Bestandsanlagen mit einem Alter von rd. 20 Jahren sollten dann wohl eher ausgenommen werden.

Nur sollte dann bei klimafreundlichen Heizungserneuerungen hinsichtlich der Modernisierungsumlage auch die pauschale Erhaltungsquote (§ 559 a Abs. 2 BGB) und die Kappungsgrenze der Modernisierungsumlage (§ 559a Abs. 3 BGB) gestrichen werden.

Für eine neue Öl- oder Gasheizung sollte die Modernisierungsumlage dagegen ganz gestrichen werden. Dies sollte dann stets als nicht umlagefähiger Erhaltungsaufwand gelten.

20.04.2026 , 06:21 Uhr

"Er war wie alle Opfer rassistischer Polizeigewalt ein Mensch."

Mit diesem Satz nimmt die taz im konkreten Fall eine Vorverurteilung vor. Der Satz hätte lauten müssen: "Er war wie alle Opfer ein Mensch."

19.04.2026 , 13:30 Uhr

Wer sagt eigentlich, dass Alle studieren müssen. Statt des Studiums der Soziologie mit Schwerpunkt Gender Studies wäre möglicherweise beispielsweise eine Tischlerausbildung die bessere Alternative.

17.04.2026 , 19:28 Uhr

Was hätte den die Einführung von Tempo 30 am Unfallhergang der beiden tödlichen Abbiegeunfälle in Hamburg vom Mittwoch und heutigen Freitag konkret geändert?

Meine Kinder sind auch jünger als Simon, fahren sicher Rad und ich lasse sie ganz sicher nicht durch die Stadt und/oder an irgendwelchen Baustellen alleine Radfahren.

17.04.2026 , 06:28 Uhr

Wenn Positionen im eklatanten Wiederspruch stehen, dann können sie diese unbeschadet etwaiger Konsequenzen ja aufgreifen. Nur halt nicht die Parteien direkt angreifen.

Im Übrigen stand die damalige Abstimmung, bei der die CDU ubd die AFD gleichlautend über einen Antrag abgestimmt haben, gerade nicht im Widerspruch zum GG.

Die sogenannte Brandmauer genießt keinen Grundrechtschutz.

Wenn solche einfachen Grundsätze nicht eingehalten werden, droht zukünftig Vergabe öffentlicher Mittel nach parteinahen Gesichtspunkten und die Förderung von Vorfeldorganisationen.

17.04.2026 , 06:16 Uhr

Diese Meinung kann und darf man gerne haben, nur dann sollte man später nie so etwas wie ein Grundeinkommen fordern, sondern sich stets bewusst machen, dass man damals auch eine andere Studienwahlentscheidung hätte treffen können.

16.04.2026 , 12:46 Uhr

Leider ist die Fragestellung (und damit auch die Beantwortung der Fragen) doch recht einseitig. So hat beispielsweise nicht nur die CDU eine Verstoß gegen das Neutralitätverbot wegen der damaligen Demonstrationen gerügt, sondern auch das Bundesfamilienministium hatte Empfängern von Geldern auf das Neutralitätsverbot hingewiesen (jedoch ohne dies von sich aus öffentlich zu machen).

Es sollte schlichtweg vermieden werden, dass Empfänger öffentlicher Gelder Parteipolitik betreiben.

Insoweit ist sollte bei öffentlich geförderten Veranstaltungen halt Jugendarbeit betrieben werden, jedoch ohne Parteipolitik.

Wenn freie Träger einzelen Parteien angreifen wollen, dann steht ihnen das im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit uneigeschränkt frei, nur dürfen Sie dann nicht aus öffentlichen Haushalten unterstützt werden; entsprechend der Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit (Attac, Compact).

16.04.2026 , 10:22 Uhr

Sinn und Zweck der Entlastungen ist die Absenkung der Inflationsrate und genau das wird mit den getroffenen Massnahmen am besten erreicht.

Eine Absenkung des ÖPNV-Tickets mag für den Einzelnen zwar ganz schön sein, nur hat das auf die Inflation überhaupt keine messbaren Auswirkungen. Und solange die Kosten des ÖPNV nicht ansteigen sind deren Nutzer von der Ölkrise auch nicht unmittelbar betroffen.

Dieses ganze Schubladendenken in Reiche vs. Arme macht ergibt in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Sinn.

Und bevor hier irgendwelche Vorwürfe aufkommen: Ich bin Nutzer des ÖPNV und Fahre ein E-Auto. Ungeachtet dessen kann ich die Empörung nicht nachvollziehen.

16.04.2026 , 09:20 Uhr

Ich habe die Wohnung eines Mandanten nach Auszug osteuropäischer Roma gesehen und würde nach dieser höchstpersönlichen Erfahrung meine persönlichen Rückschlüsse ziehen (ganz ungeachtet der Tatsache, dass ich nur an Personen mit entsprechenden Gehaltsnachweisen oder Eltenbürgschaften vermieten würde).

Auch in dem Fall der Mandantschaft ging der Kündigung eine erhebliche Lärmbelästigung durch diese Wohnung und Beschwerden durch die Nachbarn voraus.

Würde ich an Sinti mit entsprechenden Gehaltsnachweisen und Deutschkenntnissen vermieten? Selbstverständlich!

Ich finde es auch merkwürdig, dass das Führen von Protokollen durch Nachbarn angeprangert wird. Das ist mietrechtlich notwendig um Lärmbelästigungen gegenüber dem Vermieter nachzuweisen und entsprechende Mietminderungen durchzusetzen. Insoweit stellt das Führen von Protokollen grundsätzlich zunächst mal keine Diskrimnierung dar.

Ich finde es auch falsch, integrierte Sinti mit jüngst migrierten osteuropäischen Roma zu vergleichen.

Merkwürdig finde ich auch die Verwendung des Wortes "antiziganistischen Vorfällen", den Wort antiziganistisch hat diskriminiernde Elemente.

15.04.2026 , 08:28 Uhr

Die Forderung stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan dar. Deutschland sollte vollständig neutral bleiben und überhaupt keine Seite unterstützen; auch keine sogenannten zivilen Kräfte.

Die Tatsache, dass Oppositionelle jetzt bei der Sudankonferenz eingeladen sind, ist ein Fehler und behindert die humanitäre Hilfe weiter.

14.04.2026 , 11:54 Uhr

Was soll den diese Aufregung? Hier erwecken Frau Schmidberger und Herr Schenker eine vollkommen falsche Erwartungshaltung.

Fakt ist, ein Anwalt im Zivilrecht bietet seine Beratungs- und Vertretungsleistungen selten nur einer bestimmten Seite an. Daran ändert auch eine Kooperationsvereinbarung mit einem Mieterschutzbund nichts. Wenn der Mieterschutzbund (oder das Bezirksamt) Exklusivität wünscht, dann muss er das in seine Ausschreibungsunterlagen schreiben.

Soweit es dann um die kostenlose Beratung durch die Bezirke geht gilt nachfolgender Hinweis: "Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter ist mit der Mieterberatung nicht abzudecken, das Rechtsberatungsgesetz wird beachtet." Quelle: www.berlin.de/ba-s...artikel.340119.php.

Von "verräterisch", "Interessenkonflikt" oder "Geschmäckle" kann also überhaupt keine Rede sein.

14.04.2026 , 10:28 Uhr

Der Vergleich mit dem Ehegattensplitting trifft doch genau den Punkt. Beim Ehegattensplittings hat selbst die SPD schon gemerkt, dass die Abschaffung nur für Neuehen gelten kann und die Altehen insoweit Bestandschutz haben. Warum soll dies bei der Krankenversicherung anders laufen?

14.04.2026 , 08:07 Uhr

Das Ganze wäre gerecht, wenn nur Neuehen betroffen wären (wie bei der geplanten Änderung des Ehegattensplittings). Dann wären die bisher gelebten Modelle weiterhin geschützt und das benannte Problem der Nichtversicherung ergibt sich nicht.

13.04.2026 , 09:59 Uhr

Die Argumentation ist falsch, den es geht nicht um den Preis für den Einzelnen, sondern um die Folgen für Inflation und Wirtschaft. Hierauf wirkt sich ein langsameres Fahren der Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht aus.

Hinsichtlich des privaten Geldbeutels steht es ohne gesetzliche Tempolimits jedem frei, insoweit Anpassungen vorzunehmen.

11.04.2026 , 07:27 Uhr

Nur gelten diese Regeln allesamt nicht für den amerikanischen Präsidenten. Und die Regeln besagen gerade auch nicht, dass ausländische Staatsoberhaupt entsprechend zu kritisieren sind. Das GG ist nicht tangiert.

10.04.2026 , 20:04 Uhr

Das würde doch nur dazu führen, dass ich noch mehr Anfragen als bisher ablehnen müsste.

10.04.2026 , 11:19 Uhr

Sorry, absolut nichts tangiert in diesem Zusammenhang das Grundgesetz.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich insbesondere weder für Herrn Merz noch für Frau von der Leyen eine wie auch immer geartete Pflicht, ausländische Staatsoberhäupter für deren Handlungen zu kritisieren.

10.04.2026 , 11:16 Uhr

Ob der Sprit jetzt für den Einzelenen teuer ist oder nicht, ist doch erst mal zweitrangig.

Wichtig ist vor allem, dass es nicht zu einer erneuten Inflation und zu einem Einbruch der Wirtschaft kommt. Daran sollten sich die Maßnahmen orientieren. Eine Änderung der Mineralölsteuer wäre dabei wichtig - es sollte einen Festbetrag pro Liter geben und nicht eine Quote am Veräußerungspreis. Während einer Krise sollte die Mineralölsteuer ganz ausgesetzt werden.

Wichtig wäre dann auch eine zumindest befristete Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale deckt die Werbungskosten im Zusammenhang mit den Aufwendungen des Fahrtweges pauschal ab. Steigen die Preise, dann ist es richtig, dass Pauschalen entsprechnend angepasst werden - egal, wann eine Wirkung eintritt.

Im Übrigen, Sprit wird derzeit - unter anderem auch - wegen des Staates teurer. Neben der Mineralölsteuer gewinnt der Staat auch durch die Umsatzsteuer.

10.04.2026 , 08:27 Uhr

Der Grundwehrdienst war zwei Monate kürzer als der Zivildienst, weil die "Soldaten" ja noch Reserveübungen machen mussten. Wenn Reservisten jetzt verweigern, dann sollen sie bitte noch die zwei Monate Zivildienst leisten.

09.04.2026 , 20:18 Uhr

Nein, diese Mühe mache ich mir nicht. Das wäre auch irgendwie merkwürdig, den ich verdiene mein Geld unter anderem mit der Vertretung von Steuersündern.

09.04.2026 , 10:18 Uhr

Der Indexmietvertrag hebelt das Mietrecht nicht aus sondern ist Teil des Mietrechts; es ist einfach nur eine andere Art der Mietenanpassung.

Hier ein Belegbeispiel für die damalige Forderung der SPD aus 2018: www.sueddeutsche.d...und-gut-1.4137591?

09.04.2026 , 09:56 Uhr

Wenn stets und überall die Moral das gewichtigste Argument ist, welche Verbündete bleiben dann Deutschland / der EU überhaupt noch? Diplomatie is nie schwarz /weiß.

09.04.2026 , 09:54 Uhr

Die Kritik von Herrn Sanchez nutzt Herr Sachez, den er kann sich innenpolitisch profilieren. Die Kritik von Herrn Sanchez nutz Herrn Trump, den er kann sich innenpolitisch profilieren.

Ändert diese Kritik irgendwas am Kriegsverlauf? (wohl nein). Verschlechtert sich dadurch das Verhältnis zwischen Spanien und den USA? (wohl ja).

09.04.2026 , 09:50 Uhr

Eine solche Argumentation setzt voraus, dass man eine Garantenstellung für die Einhaltung von Kriegs-, Menschen- und Völkerrecht hat. Jetzt haben wir uns zwar angewöhnt, stets und ständig mit dem Moralfinger auf andere zu zeigen, nur fehlt es halt gerade an dieser Garantenstellung. Insoweit machen wir uns auch nicht irgendwie mitschuldig.

09.04.2026 , 09:45 Uhr

Welchen Gewinn hat den eine offene Konfrontation mit diesem Präsidenten? Das nutzt er doch nur innenpolitisch um die kommenden Mid-Terms zu gewinnen. Zumindest bis zu den Mid-Terms ist durch eine Kritik überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen und für ein Bienchen im Moralapostelheft können wir uns nichts kaufen. Den erhobenen Zeigefinger sollte man dann doch lieber als Faust in der Tasche lassen.

09.04.2026 , 09:34 Uhr

"Bündnispolitik" ist doch weit älter als die Nato und geht weit darüber hinaus.

08.04.2026 , 21:34 Uhr

Bündnispolitik und Bündnisfall sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Themen!

Die Frage der Kritik liegt doch im Ermessen unter Berücksichtigung und Abwägung der eigenen Interessen.

Wenn die Welt nur noch von Schwachköpfen regiert wird und wir alle kritisieren haben wir bald keine Bündnispartner mehr. Das hatten wir ja mal 1913/1914.

08.04.2026 , 20:04 Uhr

Wie kommt den der Autor zu solch steilen Thesen? Herr Merz ist kein Richter, sondern Vertreter der Bundesrepublik. Als solcher muss er entscheiden, was im Interesse der Bundesrepublik ist und da geht insoweit Bündnispolitik vor Moral.

Frau von der Leyen ist Vertreterin der EU und die EU darf außenpolitischen Themen nur handeln, wenn es die Mitglieder wollen, insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden inner-EU-Abstimmung in dieser Angelegenheit.

Der Krieg geht irgendwann vorbei und Deutschland kann durch Kritik an den Bündnispartnern nur verlieren. Wegducken ist die beste Handlungsoption.

08.04.2026 , 15:45 Uhr

Es geht doch hier ausschließlich um die Frage der Benzinkosten und deren Folgen auf Inflation und Wirtschaft.

08.04.2026 , 15:39 Uhr

Die Kündigung meines Abos liegt schon seit einer ganzen Weile ausgedruckt in der Schublade. Sie wird am Tag der Gesetzesänderung datiert und verschickt - nicht weil ich nicht fürs Fahren zahlen wollen würde, sondern weil ich nicht für die unbestraften Schwarzzahler mitbezahlen werde. Der Zahlende ist dann der Dumme.

07.04.2026 , 11:53 Uhr

Es ist noch nicht sehr lange her, da wurden Indexmieten zwecks Mieterschutz gefordert, da die Miete immer nur so stark steigen sollte, wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Anders als behauptet, verlieren Mieter damit auch nicht zwingend. Es kommt halt auf die Preisentwicklung an.