DiMa

04.06.2026 , 16:17 Uhr

Ich halte den Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht für notwendig. Deutschland erhebt viel zu häufig den moralischen Zeigefinger und tut so, als wäre die vertretene Meinung die einzig gültige. Wenn jetzt mal der Platz auf der Zuschauerbank einzunehmen ist, ist das auch gut so.

Das typische an echten Wahlen ist halt, dass sie auch verloren gehen können.

04.06.2026 , 13:06 Uhr

Wie kann man einerseits den Aufbau eines temporären 25 Meter Beckens ankündigen, der nur für 2 Monate betrieben werden soll und das kostenlos (zumal laut Illustration im Boden eingelassen) und gleichzeitig Kosteneinsparungen anprangern? Angesichts des vorgestellten Projekts sehe ich in dem Bereich erhebliche Einsparpotenziale.

Alleine das Aufreißen der Straße und die Verlegung der darunter liegenden Leitungen führt zu erheblichen Unkosten und macht eine Ausführung bis zum genannten Termin unmöglich.

Am Ende stehen da allenfalls zwei oder drei runde Aufstellpools aus dem Baumarkt und drum herum der Straßenverkehr.

03.06.2026 , 10:29 Uhr

Die Überschrift "Frausein macht arm" und die Darstellung einzelner ausgewählter Gruppen und Bereiche hat zur Folge, dass Frauen ganz besonders von Armut betroffen seien. Das ist angesichts des Unterschiedes von 1,1 Prozent nicht der Fall.

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Anzahl der Betroffenen marginal sei, sondern lediglich der statistische Unterschied.

Im Übrigen unterliegen auch Kommentare der journalistischen Sorgfaltpflicht, da belegbare Fakten - ungeachtet der davon zu trennenden eigenen Meinung - richtig darzustellen sind.

02.06.2026 , 19:21 Uhr

Der etwas früher erschiene Parallelbericht der taz schreibt dazu unter Hiweis auf die gleiche Quelle:

"Insgesamt lassen sich auch geschlechtsspezifische Unterschiede feststellen. Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6. Das lässt sich vor allem auf unterschiedliche Erwerbsbiografien zurückführen." Quelle: taz.de/Bericht-des...mmensarm/!6183220/

Das macht dann 1,1 Prozent. Das ist doch im Ergebnis marginal und höchst verwunderlich, dass diese Zahlen nicht im Artikel von Frau Frank auftauchen.

02.06.2026 , 11:35 Uhr

Bedauerlicherweise fällt Ihre Aussage recht kurz aus und es fehlt an einer Begründung. Eine ganz ausführliche Kritik an der aktuellen Bemessung der Armut finden Sie hier: www.wsi.de/data/ws...2017_02_becker.pdf.

02.06.2026 , 11:21 Uhr

Wenn die Rechtsgrundlage für die Entziehung der Zuständigkeit erst im Nachhinein erstellt worden ist (sie liegt jetzt vor) und „grünanlagenspezifischen Zwecke“ zwecks Begründung notwendig sind, dann sollte der Senat einfach eine neue Allgemeinverfügung erlassen und diese „grünanlagenspezifischen Zwecke“ näher ausführen.

Angesichts des Zustades des Parks liegen diese auf der Hand. Dabei sollte dann auch gleich ein allgemeins Grillverbot erlassen werden.

Die unterschiedlichen Auffassungen über die Frage des "kriminalitätsbelasteten Ortes" scheinen hingegen keine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben.

Merkwürdig ist jedenfalls, dass die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort moniert wird, gleichzeitig aber auch von einer angeblichen zeitlichen und örtlichen Verlagerung der Kriminalität gesprochen wird.

02.06.2026 , 09:03 Uhr

Hat der Autor ernsthaft den Glauben daran, dass sich der Aufschwung der AFD stoppen ließe? Aus meiner Sicht ist das im besten Fall naiv.

Das Problem ist doch eher die Spaltung der Gesellschaft und die Unversöhnlichkeit, mit der sich die verschiedenen Parallelgesellschaften gegenüber stehen. Ein wie auch immer gearteten Investititionsprogramm wird da nicht helfen.

02.06.2026 , 08:50 Uhr

Der Artikel ist doch wenig aussagekräftig. Wenn ich als Bemessungsgrenze für die Armut x Prozent von y heranziehe, dann gibt es immer Armut. In einer arbeitsheterogenen Welt mit einem breiten Einkommensspektrum dürfte das Ergebnis dann eher höher ausfallen. Andererseits gilt auch, dass wenn alle Personen das Gleiche verdienen und einer einen Euro mehr, sind im Ergebnis alle arm.

01.06.2026 , 16:51 Uhr

Deutschland hat sich seit 2006 so dermaßen verändert (zum Negativen), dass ein einzelnes Event nicht mehr "die Gesellschaft" hinter sich versammeln könnte. Das Problem sind übrigen nicht die aufgezählten Bauprojekte, sondern die sogenannte Gesellschaft. Das Kollektiv gibt es ja gar nicht mehr. "Schland" ist doch nur noch Schall und Rauch aus einer längst vergangenen, besseren Zeit.

01.06.2026 , 15:09 Uhr

Wenn man einfach nur den Tarif ändern würde, dann hätte Herr Höfgen wohl Recht. Nur gibt es auch beim progressiven Steuersatz Möglichkeiten, entsprechende Anpassungen zielgenau vorzunehmen. Das wurde in der Vergangenheit ja auch so gemacht.

Einkommensteuer und Sozialausgaben miteinander zu vergleichen passt dagegen nicht.

29.05.2026 , 12:10 Uhr

Es wird also der politische Beschluss gefasst, dass eine Veranstaltung anlässlich des Todestages stattfinden soll, welches ausdrücklich unter anderem auch „den Wünschen der Familie Taşköprü entspricht" und die Familie fühlt sich übergangen, weil dieser Beschluss in der Presse veröffentlicht wird.

Laut Beschluss sollte die Familie doch ausdrücklich einbezogen werden. An welcher Stelle ist den da die Familie ganz konkret jetzt übergangen worden? Ein Beschluss der ausdrücklich die Einbeziehung der Familie vorsieht muss doch nicht im Vorfeld mit der Famile abgestimmt werden. Und auch die Pressemitteilung, mit welcher ja ebenfalls der Wille zur Zusammenarbeit ausgedrückt wird, ist vollkommen unprobelamtisch.

29.05.2026 , 10:51 Uhr

Frau Klette hat die Taten in Ihrem eigenen Schlisswort eingestanden:

"Und die Raubüberfälle? Auch dazu schweigt Klette. Der Vorwurf des versuchten Mordes sei aber völlig haltlos, ja „abgründig“, erklärt sie. Und dann doch, dass die Überfälle nicht aus „Abenteuerlust“ oder „Bereicherung“ stattgefunden hätten, sondern weil nur so ein Leben in der Illegalität möglich sei."

Quelle: taz.de/Prozess-geg...huldigte/!6178617/

Das ist doch viel mehr als nur ein Indiz. Die Aussichten in der Revisionsinstanz sind mager.

29.05.2026 , 08:14 Uhr

Im Damensport ist die Bekleidung also immer noch wichtiger, als das Ergebnis.

Top.

Möglicherweise hätte sich Stan Wawrinka auch so ein Kleidchen anziehen sollen um dann sein Abschlussspiel auf dem Centre Court spielen zu dürfen.

28.05.2026 , 13:33 Uhr

Lösungen für alle wären der beste Weg, den will aber eigentlich nur die Partei die Linke...

Sind den die Vorschläge der die Linke wirklich "der beste Weg"? Das wäre nur der Fall, wenn die davon Betoffenen überhaupt nicht reagieren. Tatsächlich würde es bei einer Umsetzung der Vorschläge der die Linke zu einer erheblichen Abwanderung kommen. Damit wandert dann auch das Steuersubstrat dementsprechend an.

Eine Verbesserung für den Fiskus würde sich damit dann nicht einstellen. Das ist der die Linke ganz offensichtlich vollkommen egal. Nur ist das dann auch "der beste Weg"?

28.05.2026 , 11:09 Uhr

Wenn man die Zielgruppe verfehlt (besipielsweise weil die Einkommensgrenzen immer weiter reduziert werden oder weil die Höhe des Elterngeldes seit 20 Jahren nicht angepasst worden ist), dann kann man es sein lassen. Die übrigen Eltern bekommen auch so Kinder.

Der von Ihnen vorgeschlagene Anspruch auf eine unentgeltliche Freistellung wäre doch ein guter Ansatz.

27.05.2026 , 22:22 Uhr

"Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben."

Die Tatsache, dass Lina E. andere Personen angegriffen hat ist rechtskräftig entschieden. Es müsste daher lauten "Die Leipziger Antifaschistin hat...". Es bestehen keine Zweifel an der Tat.

27.05.2026 , 20:46 Uhr

Wie ich schon geschrieben habe, gibt es sicherlich ein paar gute Argumente dafür.

Nur fallen am Ende halt für die Statistik wichtige Helfertätigkeiten weg. Am Ende werden wohl nicht alle ungelernten Migranten bei McDonalds oder Amazon unterkommen.

Wenn man diese Jobs aktiv bekämpft, dann sollte man auch Alternativen benennen können.

27.05.2026 , 20:42 Uhr

Beim Raub geht's um die tatsächliche Ausübung von Gewalt. Es wurden Schusswaffen eingesetzt und gebunkert. Das sind schon ein paar unterschiedliche Paar Schuhe.

27.05.2026 , 14:22 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob da die die Linke expandieren wird. Und selbst wenn dem so sein sollte, werden am Ende wohl eher die Blauen stärker expandieren. Im Ergebnis bekommen wird dann im besten Fall wohl eine Minderheitenregierung rot-rot-grün (in welcher Reihenfolge ist vollkommen egal) mit einer starken CDU und einer starken AFD (die Reihenfolge ist ebenfalls nicht vorhersehbar) in der Opposition.

27.05.2026 , 12:17 Uhr

Raub bleibt halt Raub. Irgendwelche politischen Hintergründe bleiben ohne Relevanz. Wenn ich 2,4 Mio Euro fürs Leben brauche, dann muss ich halt arbeiten (und zahle dabei insbesondere auch Steuern).

27.05.2026 , 09:17 Uhr

1) Die geforderten Massnahmen kosten das Land Berlin relativ viel Geld und bringen keinerlei Mehreinnahmen.

2) Die Umsetzung der Massnahmen wird zu einer Verteuerung der Dienstleistung und damit zu einem Umsatzrückgang führen. Selbstverständlich ist das Argument zulässig, dass es darum nicht schade wäre, nur wären bei genauerer Betrachtung vom Wegfall der Helferjobs überwiegend ungelernte Migranten betroffen (sowohl auf dem Rad als auch in der Küche) und das würde sich dann in der Bürgergeldstatistik niederschlagen.

Und damit 3): Was soll das also?

27.05.2026 , 08:33 Uhr

Bei der Einführung des Elterngeldes war es das Ziel, berufstätigen Akademikern eine finanzielle Überbrückung zu gewähren und hierdurch die geringe Kinderquote in dieser Gruppe zu erhöhen. Dieses Ziel ist leider vollkommen aus den Augen geraten. Es wäre daher besser, das Elterngeld gleich ganz abzuschaffen.

26.05.2026 , 08:05 Uhr

Die Schuld der Wirtschaftsministerin zuzuschreiben ist dann doch etwas zu kurz gegriffen. Der Stellenabbau in der Industrie dauert nun schon ein paar Jahre an (taz.de/Krise-der-I...schland/!6181687/) und die Ursachen des aktuellen Jobabbaus liegen in der Zeit vor der aktuellen Regierung. Das Thema "Wirtschaft" hat doch schon lange kaum noch einen Stellenwert. Der letzte gute Wirtschaftsminister dürfte Herr Rexrodt gewesen sein.

Das Ministerium sollte dann auch nicht wieder mit "Klimaschutz" zusammen gelegt werden.

25.05.2026 , 10:16 Uhr

Schwarz-rot wird nicht überleben. Nicht weil Herr Merz absolut talentrei daher kommt, sondern weil die SPD in ihrer Abwärtsspirale nun wirklich alles falsch macht und für eine gescheite Koalition in Zukunft kaum noch zur Verfügung stehen wird.

24.05.2026 , 11:51 Uhr

Beides sind Verwaltungsvorgänge, verbunden mit Rechten.

23.05.2026 , 14:35 Uhr

Die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist doch keine Strafe, sondern lediglich Nebenfolge der begangenen Tat.

Im Übrigen ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Ansonsten dürften Sie auch keinen Führerschein entziehen, den dieser kann nur Personen entzogen werden, die einen haben.

23.05.2026 , 06:23 Uhr

Das ist zwar richtig, nur in einer Zeit, in der die Staatsbürgerschaft immer schneller zuerkannt wird, ist das auch vollkommen in Ordnung.

Wenn es nur noch drei Jahre dauert, bis zum Erhalt der Staatsbürgerschaft, dann sind gewisse Vorbehalte vollkommen in Ordnung.

22.05.2026 , 15:04 Uhr

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist doch nicht angegriffen. Betroffen wäre potenziell jeder, der zwei Staatsbürgerschaft hat und dann ggf. halt eine verliert. Wer nur eine Staatsbürgerschaft hat, kann insoweit auch nichts verlieren; die Abstammung ist insoweit unerheblich.

21.05.2026 , 17:22 Uhr

In Deutschland kann die Staatsbürgerschaft bisher nur bei arglistiger Täuschung entzogen werden. Diese Regelung sollte ergänzt werden, bei Begehung von Verbrechen - zumindest insoweit eine weitere Staatsbürgeschaft besteht. In diesen Fällen fehlt es an einer Schutzwürdigkeit.

21.05.2026 , 12:27 Uhr

Da hilft halt nur eine feste Zaunanlage und Schließung bis zur erfolgreichen Durchsetzung der Massnahme.

20.05.2026 , 19:54 Uhr

Nur regeln die meisten Schilder gerade nicht den Vorrang des KFZ. Zu denken wäre da an die Zeichen 242.1 (Fussgängerzone): 244.1 (Fahrradstraße) oder 350 (Zebrastreifen).

20.05.2026 , 10:14 Uhr

Der Autor beschwert sich im Kern also darüber, dass er der Wahrheit verpflichtet ist und im Falle einer Falschdarstellung in Haftung genommen werden könnte.

Andersherum wird ein Verbot angeblich rechtsmissbräuchlicher Klagen geradezu zu ein Persilschein zur Falschdarstellung.

Gerade in einer Gesellschaft, in welcher immer stärker Grenzen überschritten werden - so den auch im Journalismus - sollte es derartige Freibriefe nicht geben.

Und wenn man den die "totale Meinungsfreiheit" verlangt muss man sich auch darüber bewusst sein, dass dies am rechten Ende der Gesellschaft ausgenutzt wird. Das offen getragene Hakenkreuz wäre dann ebenso geschützt.

20.05.2026 , 09:01 Uhr

Ich persönlich helfe Privatpersonen dabei Steuern zu sparen, ich enable nix. Ein Autor der taz enabled ebenfalls nix. Ungeachtet dessen werden die Leistungen gerne in Anspruch genommen und zumindest im meinem Fall auch ganz gut bezahlt.

Nur sind Hilfs- und Helfertätigkeiten in einer hochspezialisierten Arbeitswelt von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

20.05.2026 , 08:04 Uhr

"Die Verkehrsregeln hierzulande regeln bekanntlich in erster Linie die Vorrangstellung des Kfz."

Steile Behauptung. Könnte der Autor des Artikels bitte beispielhaft drei Regeln benennen, um diese These auch nur im Ansatz zu belegen.

20.05.2026 , 06:34 Uhr

Die SPD ist mittlerweile so Ziel- und Profillos, das sie aus der Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde verzweifelt nach jedem Strohhalm greift. Also ist dieser Move nicht weiter verwunderlich.

19.05.2026 , 18:08 Uhr

Was ist den bitte für eine Gesellschaft wichtiger als die Zahlung von Steuern. Ob jemand der "Gesellscahft Gutes tut" ist doch in höchstem Maße subjektiv und überhaupt nicht messbar.

19.05.2026 , 15:15 Uhr

Diese Aussagen sind mir zu pauschal. Wettbewerbsfähige Produkte kamen bisher aus der Industrie. Im diesem Bereich wurden auch gute Gehälter gezahlt.

PizzalieferantInnen und die VerkäuferInnen hatten und haben dagegen keinen Anteil am Wirtschaftserfolg.

Diese Verteilungsfragen haben jedoch nichts mit der Weltwirtschaft zu tun.

19.05.2026 , 10:30 Uhr

Wenn davon "nicht viel bei den Mitbürgern ankommt" dann liegt das Problem ganz sicher nicht bei den Freihandelsabkommen oder der Gobalisierung.

Wir müssen halt schauen, dass wir wieder wettbewerbsfähige Produkte anbieten. Der im Artikel geforderte Perspektivwechsel ist Quatsch. Im Übrigen ist auch nicht der freie Handel für die derzeitigen geopolitischen Krisen verantwortlich.

19.05.2026 , 08:26 Uhr

Gerade Deutschland braucht sich über die Wohlstandsentwicklung der letzten 30 Jahre überhaupt nicht zu beschweren. Deutschland hat bis zuletzt erheblich davon profitiert.

Die Tatsache, dass wir ungeachtet dessen ein Problem mit der Armut haben, liegt dann auch nicht an Handelsabkommen, sondern am Zuzug der Armut von außerhalb - verbunden mit den ganz erheblichen Staatskosten.

Erst jetzt ist ein Kipppunkt erreicht, da in Asien nicht nur günstiger produziert wird, sondern auch in höherer Qualität. Ferner wird durch Temu & Co. der Handel vollkommen ausgeschaltet und das Kapital fließt vom Verbraucher direkt ins Ausland ab.

18.05.2026 , 19:52 Uhr

Sehr gerne. Gewichtig ist der individuelle Anteil am Steueraufkommen des Einzelnen.

Kinder haben für die Gesellschaft nicht alleine deshalb einen hohen Stellenwert, weil manche sie für klein und süß halten, sondern weil sie die späteren Leistungserbringer sein sollen.

18.05.2026 , 17:06 Uhr

Ich habe die Grundschule in Berlin Neukölln im Jahr 1988 verlassen und ähnliche Erfahrungen gemacht. Nur waren wir damals eine sehr homogene Gruppe (verheiratete Eltern, keine Alleinerziehenden, keine Akademikereltern, kein Migrationshintergrund).

Meine Kinder haben 40 Jahre später die gleiche Grundschule besucht und beide haben diese nach jeweils vier Jahren verlassen.

Die Zeiten ändern sich halt.

18.05.2026 , 12:18 Uhr

An Akzeptanz fehlte es mir bisweilen auch nirgends und über eine fehlende Akzeptanz habe ich mich auch nicht beschwert. Ich für meinen Teil verlasse dieses Land dieses Jahr und werde zukünftig Gast in meiner neuen Wahlheimat.

Es geht um Identität und da habe ich einfach Zweifel, dass dies so enfach ist, wie sich die Autorin das vorstellen möchte. Nehmen wir beispielsweise die USA als ganz klassisches Einwanderungsland. Dort spielt die Abstammung (ganz ungeachtet der Staatsbürgerschaft) auch nach vielen Generationen ganz selbstverständlich eine Rolle bei der eigenen Identität der Menschen.

Und die Autorin beschreibt ja selbst, was derzeit passiert. Wir leben in eigenen Bubbles (sei es nun familiär oder sozioökonomisch). Das ist nichts anderes als der Zerfall der Gesellschaft in viele kleine Parallelgesellschaften.

18.05.2026 , 06:26 Uhr

Gerade weil Kinder unsere Zukunft sind - wenn sie den eine gute Bildung erhalten - sind sie so wichtig.

Nur ist das Fundament einer guten Bildung halt das Elternhaus und daher war das Elterngeld (mal ausgenommen vom Sockelbetrag von 300 Euro) so wichtig.

Insoweit halte ich auch nicht alle Kinder für eine Gesellschaft für gleichermaßen wichtig. Ihre dahingehende Aussage halte ich für Sozialromantik.

Übrigens ich verwende nie Sarkasmus.

17.05.2026 , 17:28 Uhr

Ich habe ein Jahr lang in England gelebt, eines in Asien und ich habe in beiden Ländern nie dazu gehört. Gerade in Asien wären weder ich noch meine Kinder jemals assimiliert worden. Das ist doch eigentlich ganz normal.

Und selbst wenn man Deutschland als Einwanderungsland anerkennen wollen würde, dann ist das ja lange noch keine Erfolgsgeschichte. Die geforderte gesellschaftliche Anerkennung hätte daher auch keinerlei Folgen.

17.05.2026 , 17:12 Uhr

Anders als der Autor meint, macht das Verhalten der Grünen jetzt und der CDU vor der Wahl überhaupt keinen Unterschied. Und der Vergleich mit der EVP taugt nicht, den auf der Ebene der EU gibt es keine Brandmauer.

17.05.2026 , 17:08 Uhr

Das Elterngeld wurde eingeführt, damit "die richtigen Eltern, die richtigen Kinder bekommen". Gerade der Mittelstand sollte animiert werden, Kinder zu bekommen. Genau aus dieser Überlegung heraus gab es die im Artikel benannten Unterschiede.

Mit jeder Reform des Elterngeldes und durch die fehlende Anpassung des Höchstbetrages wurde das Ziel immer weiter verwässert.

Bevor man das Elterngeld jetzt also immer weiter reformiert und es hierdurch von einer Subvention zu einer Sozialleistung verkommt, sollte man es lieber gleich ganz abschaffen.

14.05.2026 , 07:22 Uhr

Ganz genau meine Gedanke!

13.05.2026 , 15:07 Uhr

Dem komme ich jedoch durch Formulierungen wie "geschlechtsspezifisch", "Femizid" oder "weil Sie eine Frau ist" überhaupt nicht mal annährend bei.

13.05.2026 , 15:01 Uhr

Von "Tierwohl" steht in den Handelsabkommen nichts. Nachträglich dann "Tierwohl" zu verlangen ist eine diskriminierdende Handelsbarriere.

Und auch für die Einordnung in den Mindeststandards bräuchte es im Ausland irgendein anzuerkennendes System. So etwas muss es für argentinische oder australische Rinder nicht zwingend geben.

13.05.2026 , 14:53 Uhr

Autos und Fleisch sind nicht vergleichbar. Fleisch ist Fleisch, egal wie es produziert wird, daher passt Ihr Vergleich mit den Lichtern und Blinkern nicht.

13.05.2026 , 06:29 Uhr

Nur würde sich halt bei einer Umformulierung von "Der Mörder wird" zu "Mord wird mit" nichts ändern. Heimtücke würde weiterhin den Unterschied zwischen Mord und Totschlag ausmachen, egal ob die Tat oder der Täter beschrieben wird.

12.05.2026 , 19:27 Uhr

Witzig.

Entscheidend ist doch der Satz: "„gleichwertige ausländische Haltungs-, Kontroll- und Zertifizierungssysteme anerkannt werden“,"

Wenn es den dann keine gleichwertigen ausländischen Systeme gibt, kann es keine Anerkennung geben, was im Ergebnis zu einem Importverbot führt. Das wäre dann diskriminierend, insbesondere bei Ländern, mit denen ein Handelsabkommen (z.B. EU-Mercosur) abgeschlossen worden ist.

Der Artikel zeigt schulbuchmässig auf, dass man immer zur gewünschten Aussage kommen kann, wenn man nur die richtigen Bedingungen selbst formuliert.

12.05.2026 , 18:07 Uhr

Angesichts der politischen Weltlage und der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung wäre es merkwürdig, wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin Applaus bei einer Gewerkschaftsversammlung bekommen sollte. Reiner Wein ist mir da allemal lieber als eineinee Schönwetterrede.

12.05.2026 , 15:53 Uhr

Gerade auf "überwiegend" kommt es im Strafrecht überhaupt nicht an. Das ist kein geeignetes Unterscheidungsmerkmal. Soll der Tötung in einer schwulen homosexuellen Beziehung zukünftig anders bestraft werden als in einer normativ heterosexuellen oder lesbisch homosexuellen Beziehung?

12.05.2026 , 12:25 Uhr

Das ist doch allenfalls eine rechtsdogmatische Frage und hat keinerlei Auswirkung bei der Auslegung. Wegen solchen dogmatischen Fragen sollte das Strafrecht nicht angefasst werden.

Es ändert sich nichts, wenn der Paragraph zukünftig lautet: "Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." (anstatt heute: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.")

12.05.2026 , 10:38 Uhr

Ich bin Gegner dieser geplanten Änderung.

Wenn ein Partner den (Ex-)Partner tötet, dann gibt es keinen geschlechtsspezifischen Hintergrund. Ursache sind Probleme im Zusammenhang mit der Partnerschaft. Jemand, der eine Person gezielt tötet, hasst damit nicht unbedingt alle anderen Personen des gleichen Geschlechts.

Es wird also beispielsweise kaum eine Frau getötet, weil sie eine Frau weil sie eine Frau ist, sondern weil es zuvor eine wie auch immer geartete persönliche Beziehung gegeben hat.

11.05.2026 , 17:37 Uhr

Die Frage ist doch, auf welcher Grundlage die Partei in die Rechte der Angeordneten eingreifen wollen würde. Die Diäten fließen den Abgeordneten zu; die Parteien haben damit nicht zu tun. Eine Partei kann dann allenfalls auf Freiwilligkeit setzen. Eine Partei, die in so einer Frage auf Zwang setzt, wäre mir zuwider.

Anders verhält es sich natürlich mit den Bezügen der von der Partei angestellten Personen.

11.05.2026 , 14:29 Uhr

Was ist den daran "faschistoid"? Dublin-III ist eine Grundsäule des EU-Rechts und dringende Notwendigkeit offener Grenzen. Jedes EU-Land ist an die Rechtsprechung des EuGH gebunden.

Problematisch ist doch, dass sich Flüchtende das Zielland ungeachtet klarer Vorsdchriften aussuchen wollen.

Die im Artikel beschriebene Härtesituation wäre vermeidbar gewesen, wenn die Famile die Ausreiseanordnung befolgt hätte.

11.05.2026 , 11:52 Uhr

Wenn und soweit die Familie so gut intergiert ist, dass sie Ihren Lebensunterhalt selbst bezahlt, Steuern entrichtet und auch die Rente gesichert ist, dann sollte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Andernfalls nicht.

09.05.2026 , 07:55 Uhr

Und genau aus dem Grund bezog sich meine Aussage auf die Stelle, die ausschließlich Gefahrenabwehr darstellt und somit in die Zuständigkeit der Länder fällt. Damit kann der Bund nicht dafür kritisiert werden, wenn er das nicht regelt.

08.05.2026 , 16:59 Uhr

"Der Schutz von Frauen gegen Gewalt geht in Spanien jedoch weiter. Dort wird eine algorithmusgestützte Risikoanalyse durchgeführt, um das Gefährdungspotenzial für Frauen zu bewerten. Die Polizei, Sozialdienste und Gerichte, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, arbeiten vernetzt und können so der Risikostufe entsprechende, abgesprochene Schutzmaßnahmen ergreifen."

Solche Massnahmen fallen in Deutschland allesamt in die gesetzliche Zuständigkeit der Länder. Daher ist es an den Ländern, dies entsprechend zu regeln. Dem Bund fehlt insoweit die Gesetzgebungskompetenz.

08.05.2026 , 14:02 Uhr

Queere Personen können Teil einer Familie sein, ja (so wie jeder Anderer auch).

Queer sein für sich hat nichts mit Familie zu tun. Queernes ist doch eher eine Frage der Identifikation und da fehlt mir insoweit jeder Anknüpfungspunkt zum Ministerium.

07.05.2026 , 19:53 Uhr

Na dann bleiben wir doch bei Ihrem Beispiel. Ich für meinen Teil halte den beispielhaft benannten Grund für nicht nachvollziehbar. Nur weshalb sollte ich darüber urteilen.

Wäre etwas gewonnen, wenn sich derjenige dann in Auto setzt und vor lauter Frust in eine Fußgängerzone fährt? Wäre etwas gewonnen, wenn sich derjenige vor einen Zug wirft und der an sich unbeteiligte Lokführer einen Schock bekommt?

Wenn welcher Grund auch immer für eine Person hinreichend sein sollte, warum muss er dann auf Teufel komm raus fremdgerettet werden?

07.05.2026 , 15:57 Uhr

Die eigentliche Frage ist doch, weshalb "Queer" überhaupt im Ministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt worden ist. Das Thema gehört doch eher zu Inneres oder wegen meiner auch ins Kanzleramt (ebenso wie "Demokratieprojekte").

07.05.2026 , 08:20 Uhr

Es sind doch zwei verschiedene Themen.

Einmal geht es um den Wunsch des Gewillten, sterben zu wollen. Dieser sollte ihm gewährt werden.

Auf der anderen Seite geht es um die ethischen Grundsätze des Artzes. Auch diese sollten berücksichtigt werden und kein Arzt darf gezwungen werden, daran mitzuwirken.

07.05.2026 , 08:17 Uhr

Aus meiner Sicht sollte jeder, der sterben möchte auch sterben dürfen und die Gesellschaft sollte ihn dabei dann auch unterstützen. Das gehört für mich zu einem selbstbestimmten Leben mit dazu und ist nur human.

Am Ende sollte es nur darum gehen, wie dieser Wille rechtssicher und unabhängig dokumentiert wird, wegen meiner durch Zeignis eines Richters oder Notars.

06.05.2026 , 21:17 Uhr

Ich habe ein neues Haus mit guter Dämmung und einer guten eingestellten Luft-Luft-Wärmepumpe und habe vor ein paar Tagen die Stromrechnung bekommen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ich sechs Monate lang ausschließlich selbst produzierten Strom verbrauche, bin ich über die Höhe des Verbrauches sehr erschrocken.

Wie hoch ist den dann bitte erst der Verbrauch einer Wärmepumpe in einem nicht gedämmten Haus ohne Flächenverteiler (bei mir Fussbodenheizung), mit alten Fenstern in alten Bestandsgebäuden?

06.05.2026 , 11:32 Uhr

Anders als die Autorin meint, sind Inlandsflüge nicht überflüssig.

Buche ich eine Pauschalreise in die Karibik, Fliege ich in der Regel zunächst von Berlin nach Düsseldorf, Frankfurt oder München. Kommt es dabei zu einer Verspätung und ich verpasse den Flieger, haftet der Veranstalter. Nehme ich dageben den Zug und es kommt auf der Zugfahrt zu einer Verspätung, muss ich mich um den Anschlussflug kümmern.

Wenn man also Inlandsflüge streichen wollen würde, bräuchte es Änderungen am Reiserecht, mehr Direktflüge oder Fernreisen würden vertärkt über HUB's im Ausland abgewickelt.

So einfach, wie sich das Greenpeace vorstellt, ist es im Ergebnis nicht.

Statt meine sommerliche Reise zu canceln buche ich einfach eine Alternative in Deutschland mit entsprechender Stornierungsoption. Dann enstecheide ich einfach zwei Wochen vor der Reise, wo es am Ende hingeht.

06.05.2026 , 09:09 Uhr

Ungeachtet der Tatsache, dass ich kein Mann bin, finde ich Ihre Zustimmung verwunderlich.

Dann müsste man im Ergebnis ja auch fordern, keine Männer mehr ins Land zu lassen und ausreisepflichtige Männer möglichst schnell abzuschieben - zum Schutz der Bevölkerung.

05.05.2026 , 09:27 Uhr

Na klar. Nur wenn so oder so eine Heizung ausgetauscht werden muss, dann fallen auch so oder so keine Mehrhandwerkerstunden an.

05.05.2026 , 09:24 Uhr

Wenn eine neuie fossile Heizung gegenüber der alten (in der Regel auch fossilen) Heizung nachhaltig Energie einspart, dann gilt dies auch - Stand heute - als umlagefähige Modernisierung.

05.05.2026 , 06:07 Uhr

Es geht nur um die Hälfte bestimmter Mehrkosten. Das sind für Vermieter Peanuts. Nach Steuerabzug merkt ein Vermieter diese kaum

04.05.2026 , 17:36 Uhr

Nur können Vermieter laut Gesetz die Miete halt nicht erhöhen, wie sie wollen. Eine Umlage auf die Grundmiete ist daher nicht zulässig. Im Übrigen setzt der Vermieter die Mehrkosten einfach bei der Steuer ab und merkt hierdurch kaum einen Unterschied.

Wichtiger wäre es, Modernisierungskosten nicht zu deckeln und damit eine Kostenneutralität für Vermieter herzustellen. Gleichzeitig dürfte der Neueinbau von fossilen Heizungen niemals als "Modernisierung" gelten und damit die Umlagefähigkeit entzogen werden. Nur so klappt es im Gebäudesektor auch mit der Klimaneutralität bis 2045.

04.05.2026 , 15:44 Uhr

Die Wahl der Namen hat der Autor ausgeübt; da müssten Sie sich direkt bei der taz beschweren. Wenn Sie ansonsten irgendwelchen Nazisprech sehen wollen, bitte ich um Konkretisierung.

Mir persönlich schmeckt Wasser pur nicht. Ich trinke Schorle mit Saft naturtrüb von A..i. Das ist allemal gesünder als die Limo des gleichen Ladens.

Der Vorwurf, dass die Eltern von Selina und Mohammed durch die Zuckersteuer mehrbelastet werden ist mangels Alternativen nicht haltbar.

04.05.2026 , 08:21 Uhr

Natürlich könnte man sich darüber beschweren, dass Selina und Mohammed höhere Steuern bezahlen sollen, nur dann soll man sich nicht darüber beschweren, dass Selina und Mohammed wegen schlechter Ernährung eine geringere bzw. schlechtere Lebenserwartung bzw. -qualität haben.

Nur am Ende stimmt der Vorwurf noch nicht einmal. Apfelsaft und Mineralwasser (im Mischverhältnis 1:3) aus dem Discounter kosten in etwa das gleiche wie das Sixpack Discounterlimo. Man muss nur wollen und selbst mixen.

03.05.2026 , 18:02 Uhr

Wenn die EU nicht zuständig ist, dann darf sie auch keine nicht bindenden Resolutionen erlassen. Sie ist dafür ja gerade nicht zuständig. Es gibt auch keine anerkannten Gründe für Selbstermächtigungen. Die EU-Verträge sind bindend und geben den Rechtsrahmen vor.

Es bleibt jedem Land selbst überlassen, Rechtsänderungen in diesem Bereich zu erlassen oder auch nicht.

01.05.2026 , 14:12 Uhr

Again: Im Sexualstrafrecht fehlt es der EU an der Gesetzgebungskompetenz. Das ist Angelegenheit der Mitglieder und es gibt keinen Grund für eine Selbstermächtigung.

30.04.2026 , 15:01 Uhr

Durch die Begrenzung auf neue Anlagen wird ein Anreiz gesetzt, alte unrentable Anlagen möglichst lange am Laufen zu halten.

30.04.2026 , 13:58 Uhr

Nein, nicht ganz. Am nähesten kommt derzeit § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Ausnutzung einer Situation, bei welcher ein entgegenstehender Wille nicht gebildet oder geäußert werden kann; z.B. wegen Drogen). In solchen Situationen kommt es darauf an, dass ein Täter eine solche Situation auch erkennt und ausnutzt. Das ist bei sogenannten Schockstarrefällen derzeit nicht der Fall.

Eine handelnde Person müsste dann in Zukunft die andere Person in Schockstarrre fragen, ob die andere Person das dann auch will.

30.04.2026 , 11:27 Uhr

Der Artikel ist so herrlich naiv. KI-Leistungen werden zukünftig dort erbracht werden, wo Steuern gering sind. Insbesondere im Dienstleistungsbereich wird es massive Abwanderungen geben. Die HR-Abteilungen von Unternehmen werden aufgelöst werden und die Leistungen werden aus Asien oder den USA kommen (soweit es noch HR-Abteilungen bräuchte). Auf solche Leistungen helfen auch keine Steuern (und sie unterliegen insbesondere auch keinem Zollrecht).

Die Wertschöpfung wandert ins Ausland ab und wir machen uns über Energiesteuern oder eine sozial verträgliche Neuordnung Gedanken. Herrlich.

29.04.2026 , 15:22 Uhr

Ihre Darstellung ist vollkommen richtig.

Das Problem ist nur. Dass selbst Juristen und Politiker von einer Beweiserleichterung teils auch von einer Beweislastumkehr sprechen. Daher geht mit einer Änderung eine Gefahr einher.

Und wenn ein Opfer erst mal in eine Schockstarre fällt, dann ist es auch ein Leichtes, diesem ein "Ja" abzuringen. Daher sehe ich auch keinen Vorteil in der Regelung.

Zukünftig werden etwaige Täter einfach behauptet, dass die andere Person "ja" gesagt hat. Sind keine Zeugen dabei, gilt Aussage gegen Aussage und damit in dubio pro reo.

Nur ist das alles nix, womit sich das EU Parlament zu befassen hat.

29.04.2026 , 08:44 Uhr

Zur inhaltlichen Frage kann man stehen wie man möchte, das bleibt jedem selbst überlassen.

Höchst problematisch ist dagegen, dass die EU für diese Frage keine Zuständigkeit hat und erneut den Versuch unternimmt, sich selbst zu ermächtigen. Es handelt sich um eine reine nationalen Fragestellung, die in Deutschland im Bundestag zu regeln ist. Nirgends sonst.

28.04.2026 , 15:41 Uhr

Leider erinnert das Ganze an die dunkle Vergangenheit des Ariernachweises, daher wird das wohl eher nicht kommen. Ansonsten wäre doch ein B-Kennzeichen im Perso ganz nett (für Bio-Deutsch).

Viel wichtiger wäre eine Steuerzahlerbescheinigung. Ab einer Jahreseinkommensteuer von 50.000 Euro sollte es dann ab und an Vergünstigungen geben (freien Eintritt im Zoo, erste Klasse im ÖPNV, Empfang beim Bundespräsidenten, Tombolas, u.s.w.). So als Zeichen der Anerkennung.

28.04.2026 , 15:30 Uhr

Dann muss man sich das passende Gefährt kaufen. Dreiländer oder Rollstühle wären passende und altersgerechte Alternativen.

28.04.2026 , 12:29 Uhr

Die Autorin kann also Statistiken lesen. Gut.

Nur gehört dann auch zur Wahrheit, dass inzwischen jeder dritte (!) tödliche Fahrradunfall ein Alleinunfall ist. Rechnet man die Alleinunfälle aus der Statistik heraus haben wir in Deutschland eine rückläufige Statistik. Und gegen die ganz bösen Bordsteine, Bahnschinen & Co. (bei uns in unmittelbarer Nähe war es die tödlich Kollision mit einer Parkbank) ist halt kein Kraut gewachsen.

Richtig und gewichtig wäre dann die Forderung nach Führerschein (einschl. Höchstalter), Helm, Kennzeichen und Versicherungspflicht. Das ist allemal wirksamer und kostengünstiger als der Umbau.

27.04.2026 , 07:54 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Rente tatsächlich allenfalls nur noch eine Basisabsicherung ist - ganz ohne irgendwelche Kürzungen. Wenn das Aussprechen einer solchen Wahrheit für Empörungen sorgt, dann liegt das Problem eher bei den Empörte als bei demjenigen, der die Tatsache benennt.

23.04.2026 , 05:49 Uhr

Zur Erstellung des Mietspiegels wird mangels Meldepflicht heute nur ein kleiner Teil der Wohnungen heran gezogen. Ein großer Teil bleibt außen vor. Das wird sich zukünftig dann ändern. Ausgang ungewiss.

An der Vergangenheitsbezogenheit wird sich durch die Neuregelung nichts ändern, da die Länder hierfür keine Kompetenz haben.

22.04.2026 , 13:00 Uhr

Wegen der damit verbundenen Transparenz bin für die Einführung eines solchen Katasters.

Damit verbunden ist jedoch auch die Gefahr einer erheblichen Erhöhung. Bisher konnte das Ergebnis von Mietspiegeln durch die Auswahl der Grunddaten ganz gut gesteuert werden. Wenn jetzt alle Mieten (und Mieterhöhungen) bekannt werden, dann wird die tatsächliche Mietenentwicklung einen Niederschlag in künftigen Mietspiegeln finden.

Im Übrigen ist ein Mietenkatatser durchaus auch geeignet, einen qualifizierten Mietspiegel anzugreifen und die Vermutungsfiktion des § 558d Abs. 3 BGB auszuhebeln.

22.04.2026 , 01:10 Uhr

Es gibt keine einzigen internationalen Vertrag, der eine Verpflichtung zum Eingreifen vorsieht. Es gibt einzelne Resolutionen, in denen so etwas behauptet wird, jedoch keine vertragliche oder sonst verbindliche Grundlage (die UN Millenniumsdeklaration vom Oktober 2005 ist unverbindlich). Es gibt insbesondere keine Verpflichtung zum Ahnden oder Sanktionieren.

Und wenn die UN keine Beschlüsse fasst, geht auch keine Verantwortung auf einzelne Staaten über. Deutschland ist nicht die Weltpolizei.

21.04.2026 , 15:23 Uhr

Und der ganz überwiegende Teil sind Korvetten und U-Boote, also so what.

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht erst im Februar diesen Jahres zur Frage der Lieferungen an Israel Stellung genommen.

Es gibt keine Garantenstellung.

21.04.2026 , 12:31 Uhr

"Verantwortlich seien auch jene Regierungen, „die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung“."

Diese Aussage ist komplett falsch und vollständig zurück zu weisen. Die Zuständigkeit dessen, was in anderen Ländern passiert, liegt bei den jeweils anderen Ländern. Deutschland ist in keiner wie auch immer gearteten Garantenstellung, selbst für Situationen wie im Sudan nicht.

Dies gilt uneingeschränkt auch für den Irankrieg.

21.04.2026 , 11:23 Uhr

Im Fall Mouhamed Lamine Dramé beruht der Freispruch auf § 33 StGB. Mit der Unabhägigkeit der Justiz hat das dann wenig zu tun. Das Gericht hat die Sachlage zu bewerten. Ich traue mir das aufgrund einer Presseberichterstattung nicht zu.

21.04.2026 , 11:15 Uhr

Durch die Änderungen wird der Sommerurlaub in den Winter verlegt. Bis kommenden Februar wird sich das gegeben haben. Das sehe ich nicht als Problem. Im Sommer geht es dafür dann auf den Gletscher.

Wenn man der hiesigen Strandpromenade mit den allgegenwärtigen Strandkörben nichts abgewinnen kann, dann muss man halt ein wenig flexibel bleiben.

21.04.2026 , 10:24 Uhr

17 der 20 sind links-grün lastig und kommen nicht in Betracht. Und auch Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Anke Engelke werden es wohl auch nicht werden. Schade, dass die taz keine ernsthaften Vorschläge bringt.

Die besten Chancen haben wohl Frau Julia Klöckner und Frau Dorothee Bär.

21.04.2026 , 08:00 Uhr

Hinsichtlich des Urlaubes in Deutschland (und Nachbarländer) ist das Fehlen passender Angebote das Problem. Cluburlaub mit AI, direktem Strandzugang, Warmwassergatantie und Sport- und Kinderangeboten zu einem fairen Preis sind hierzulande Mangelware (und Magelware ist noch positiv ausgedrückt).

Besser ist es, bei der alternatiben Urlaunsplanung mit Zwischenstopp über Dubai zu fliegen. Das ist dann zwar etwas weiter, jedoch leiden die Verbindungen nie an Kerosinmangel.

20.04.2026 , 20:12 Uhr

Der Autor übernimmt die Aussage als seine eigene, den er leitet den Absatz mit der Absatzüberschrift ein "Lorenz war kein Einzelfall" ohne dabei herauszustellen, dass es sich dabei nur um ein Zitat halten soll.

20.04.2026 , 14:28 Uhr

Nein, dass meit MitkommentatorIn wohl nicht. Ungeachtet dessen ist die Frage einer vorhegrehenden etwaigen Bedrohung und das etwaige Versprühen von Reizgas bei der juristischen Bewertung mit zu berücksichtigen. Im Ergebnis ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Polizist zwar rechtswidrig gehandelt hat (insbesondere keine Notwehr), jedoch entschuldigt war und es hierdurch zu einem Freispruch kommt. So ganz außen vor lassen kann man die vorhergehenden Ereignisse daher nicht.

20.04.2026 , 14:21 Uhr

Es geht um das Zweierlei an Maß. Die taz wirft der Polizei Vorurteile bzw. Vorverurteilungen vor und prangert dieses angebliche Verhalten an, hat aber jedoch überhaupt kein Problem damit, selbst die Polizei bzw. Polizisten Vorzuverurteilen.

Und selbst wenn man das so machen wollen würde, wie es die taz hier macht, dann ist spätestens beim konkreten Einzelfall eine Grenze überschritten, den der beteiligte Polizist wird vor der Gerichtsverhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte vorverurteilt, was schlichtweg nicht zulässig ist.

20.04.2026 , 11:31 Uhr

Der Vorschlag ist sicherlich sinnvoll, wobei ich mir bei jungen Altanlagen nicht sicher bin. Bestandsanlagen mit einem Alter von rd. 20 Jahren sollten dann wohl eher ausgenommen werden.

Nur sollte dann bei klimafreundlichen Heizungserneuerungen hinsichtlich der Modernisierungsumlage auch die pauschale Erhaltungsquote (§ 559 a Abs. 2 BGB) und die Kappungsgrenze der Modernisierungsumlage (§ 559a Abs. 3 BGB) gestrichen werden.

Für eine neue Öl- oder Gasheizung sollte die Modernisierungsumlage dagegen ganz gestrichen werden. Dies sollte dann stets als nicht umlagefähiger Erhaltungsaufwand gelten.

20.04.2026 , 06:21 Uhr

"Er war wie alle Opfer rassistischer Polizeigewalt ein Mensch."

Mit diesem Satz nimmt die taz im konkreten Fall eine Vorverurteilung vor. Der Satz hätte lauten müssen: "Er war wie alle Opfer ein Mensch."

19.04.2026 , 13:30 Uhr

Wer sagt eigentlich, dass Alle studieren müssen. Statt des Studiums der Soziologie mit Schwerpunkt Gender Studies wäre möglicherweise beispielsweise eine Tischlerausbildung die bessere Alternative.

17.04.2026 , 19:28 Uhr

Was hätte den die Einführung von Tempo 30 am Unfallhergang der beiden tödlichen Abbiegeunfälle in Hamburg vom Mittwoch und heutigen Freitag konkret geändert?

Meine Kinder sind auch jünger als Simon, fahren sicher Rad und ich lasse sie ganz sicher nicht durch die Stadt und/oder an irgendwelchen Baustellen alleine Radfahren.

17.04.2026 , 06:28 Uhr

Wenn Positionen im eklatanten Wiederspruch stehen, dann können sie diese unbeschadet etwaiger Konsequenzen ja aufgreifen. Nur halt nicht die Parteien direkt angreifen.

Im Übrigen stand die damalige Abstimmung, bei der die CDU ubd die AFD gleichlautend über einen Antrag abgestimmt haben, gerade nicht im Widerspruch zum GG.

Die sogenannte Brandmauer genießt keinen Grundrechtschutz.

Wenn solche einfachen Grundsätze nicht eingehalten werden, droht zukünftig Vergabe öffentlicher Mittel nach parteinahen Gesichtspunkten und die Förderung von Vorfeldorganisationen.

17.04.2026 , 06:16 Uhr

Diese Meinung kann und darf man gerne haben, nur dann sollte man später nie so etwas wie ein Grundeinkommen fordern, sondern sich stets bewusst machen, dass man damals auch eine andere Studienwahlentscheidung hätte treffen können.

16.04.2026 , 12:46 Uhr

Leider ist die Fragestellung (und damit auch die Beantwortung der Fragen) doch recht einseitig. So hat beispielsweise nicht nur die CDU eine Verstoß gegen das Neutralitätverbot wegen der damaligen Demonstrationen gerügt, sondern auch das Bundesfamilienministium hatte Empfängern von Geldern auf das Neutralitätsverbot hingewiesen (jedoch ohne dies von sich aus öffentlich zu machen).

Es sollte schlichtweg vermieden werden, dass Empfänger öffentlicher Gelder Parteipolitik betreiben.

Insoweit ist sollte bei öffentlich geförderten Veranstaltungen halt Jugendarbeit betrieben werden, jedoch ohne Parteipolitik.

Wenn freie Träger einzelen Parteien angreifen wollen, dann steht ihnen das im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit uneigeschränkt frei, nur dürfen Sie dann nicht aus öffentlichen Haushalten unterstützt werden; entsprechend der Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit (Attac, Compact).

16.04.2026 , 10:22 Uhr

Sinn und Zweck der Entlastungen ist die Absenkung der Inflationsrate und genau das wird mit den getroffenen Massnahmen am besten erreicht.

Eine Absenkung des ÖPNV-Tickets mag für den Einzelnen zwar ganz schön sein, nur hat das auf die Inflation überhaupt keine messbaren Auswirkungen. Und solange die Kosten des ÖPNV nicht ansteigen sind deren Nutzer von der Ölkrise auch nicht unmittelbar betroffen.

Dieses ganze Schubladendenken in Reiche vs. Arme macht ergibt in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Sinn.

Und bevor hier irgendwelche Vorwürfe aufkommen: Ich bin Nutzer des ÖPNV und Fahre ein E-Auto. Ungeachtet dessen kann ich die Empörung nicht nachvollziehen.

16.04.2026 , 09:20 Uhr

Ich habe die Wohnung eines Mandanten nach Auszug osteuropäischer Roma gesehen und würde nach dieser höchstpersönlichen Erfahrung meine persönlichen Rückschlüsse ziehen (ganz ungeachtet der Tatsache, dass ich nur an Personen mit entsprechenden Gehaltsnachweisen oder Eltenbürgschaften vermieten würde).

Auch in dem Fall der Mandantschaft ging der Kündigung eine erhebliche Lärmbelästigung durch diese Wohnung und Beschwerden durch die Nachbarn voraus.

Würde ich an Sinti mit entsprechenden Gehaltsnachweisen und Deutschkenntnissen vermieten? Selbstverständlich!

Ich finde es auch merkwürdig, dass das Führen von Protokollen durch Nachbarn angeprangert wird. Das ist mietrechtlich notwendig um Lärmbelästigungen gegenüber dem Vermieter nachzuweisen und entsprechende Mietminderungen durchzusetzen. Insoweit stellt das Führen von Protokollen grundsätzlich zunächst mal keine Diskrimnierung dar.

Ich finde es auch falsch, integrierte Sinti mit jüngst migrierten osteuropäischen Roma zu vergleichen.

Merkwürdig finde ich auch die Verwendung des Wortes "antiziganistischen Vorfällen", den Wort antiziganistisch hat diskriminiernde Elemente.

15.04.2026 , 08:28 Uhr

Die Forderung stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan dar. Deutschland sollte vollständig neutral bleiben und überhaupt keine Seite unterstützen; auch keine sogenannten zivilen Kräfte.

Die Tatsache, dass Oppositionelle jetzt bei der Sudankonferenz eingeladen sind, ist ein Fehler und behindert die humanitäre Hilfe weiter.

14.04.2026 , 11:54 Uhr

Was soll den diese Aufregung? Hier erwecken Frau Schmidberger und Herr Schenker eine vollkommen falsche Erwartungshaltung.

Fakt ist, ein Anwalt im Zivilrecht bietet seine Beratungs- und Vertretungsleistungen selten nur einer bestimmten Seite an. Daran ändert auch eine Kooperationsvereinbarung mit einem Mieterschutzbund nichts. Wenn der Mieterschutzbund (oder das Bezirksamt) Exklusivität wünscht, dann muss er das in seine Ausschreibungsunterlagen schreiben.

Soweit es dann um die kostenlose Beratung durch die Bezirke geht gilt nachfolgender Hinweis: "Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter ist mit der Mieterberatung nicht abzudecken, das Rechtsberatungsgesetz wird beachtet." Quelle: www.berlin.de/ba-s...artikel.340119.php.

Von "verräterisch", "Interessenkonflikt" oder "Geschmäckle" kann also überhaupt keine Rede sein.

14.04.2026 , 10:28 Uhr

Der Vergleich mit dem Ehegattensplitting trifft doch genau den Punkt. Beim Ehegattensplittings hat selbst die SPD schon gemerkt, dass die Abschaffung nur für Neuehen gelten kann und die Altehen insoweit Bestandschutz haben. Warum soll dies bei der Krankenversicherung anders laufen?

14.04.2026 , 08:07 Uhr

Das Ganze wäre gerecht, wenn nur Neuehen betroffen wären (wie bei der geplanten Änderung des Ehegattensplittings). Dann wären die bisher gelebten Modelle weiterhin geschützt und das benannte Problem der Nichtversicherung ergibt sich nicht.

13.04.2026 , 09:59 Uhr

Die Argumentation ist falsch, den es geht nicht um den Preis für den Einzelnen, sondern um die Folgen für Inflation und Wirtschaft. Hierauf wirkt sich ein langsameres Fahren der Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht aus.

Hinsichtlich des privaten Geldbeutels steht es ohne gesetzliche Tempolimits jedem frei, insoweit Anpassungen vorzunehmen.

11.04.2026 , 07:27 Uhr

Nur gelten diese Regeln allesamt nicht für den amerikanischen Präsidenten. Und die Regeln besagen gerade auch nicht, dass ausländische Staatsoberhaupt entsprechend zu kritisieren sind. Das GG ist nicht tangiert.

10.04.2026 , 20:04 Uhr

Das würde doch nur dazu führen, dass ich noch mehr Anfragen als bisher ablehnen müsste.

10.04.2026 , 11:19 Uhr

Sorry, absolut nichts tangiert in diesem Zusammenhang das Grundgesetz.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich insbesondere weder für Herrn Merz noch für Frau von der Leyen eine wie auch immer geartete Pflicht, ausländische Staatsoberhäupter für deren Handlungen zu kritisieren.

10.04.2026 , 11:16 Uhr

Ob der Sprit jetzt für den Einzelenen teuer ist oder nicht, ist doch erst mal zweitrangig.

Wichtig ist vor allem, dass es nicht zu einer erneuten Inflation und zu einem Einbruch der Wirtschaft kommt. Daran sollten sich die Maßnahmen orientieren. Eine Änderung der Mineralölsteuer wäre dabei wichtig - es sollte einen Festbetrag pro Liter geben und nicht eine Quote am Veräußerungspreis. Während einer Krise sollte die Mineralölsteuer ganz ausgesetzt werden.

Wichtig wäre dann auch eine zumindest befristete Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale deckt die Werbungskosten im Zusammenhang mit den Aufwendungen des Fahrtweges pauschal ab. Steigen die Preise, dann ist es richtig, dass Pauschalen entsprechnend angepasst werden - egal, wann eine Wirkung eintritt.

Im Übrigen, Sprit wird derzeit - unter anderem auch - wegen des Staates teurer. Neben der Mineralölsteuer gewinnt der Staat auch durch die Umsatzsteuer.

10.04.2026 , 08:27 Uhr

Der Grundwehrdienst war zwei Monate kürzer als der Zivildienst, weil die "Soldaten" ja noch Reserveübungen machen mussten. Wenn Reservisten jetzt verweigern, dann sollen sie bitte noch die zwei Monate Zivildienst leisten.

09.04.2026 , 20:18 Uhr

Nein, diese Mühe mache ich mir nicht. Das wäre auch irgendwie merkwürdig, den ich verdiene mein Geld unter anderem mit der Vertretung von Steuersündern.

09.04.2026 , 10:18 Uhr

Der Indexmietvertrag hebelt das Mietrecht nicht aus sondern ist Teil des Mietrechts; es ist einfach nur eine andere Art der Mietenanpassung.

Hier ein Belegbeispiel für die damalige Forderung der SPD aus 2018: www.sueddeutsche.d...und-gut-1.4137591?

09.04.2026 , 09:56 Uhr

Wenn stets und überall die Moral das gewichtigste Argument ist, welche Verbündete bleiben dann Deutschland / der EU überhaupt noch? Diplomatie is nie schwarz /weiß.

09.04.2026 , 09:54 Uhr

Die Kritik von Herrn Sanchez nutzt Herr Sachez, den er kann sich innenpolitisch profilieren. Die Kritik von Herrn Sanchez nutz Herrn Trump, den er kann sich innenpolitisch profilieren.

Ändert diese Kritik irgendwas am Kriegsverlauf? (wohl nein). Verschlechtert sich dadurch das Verhältnis zwischen Spanien und den USA? (wohl ja).

09.04.2026 , 09:50 Uhr

Eine solche Argumentation setzt voraus, dass man eine Garantenstellung für die Einhaltung von Kriegs-, Menschen- und Völkerrecht hat. Jetzt haben wir uns zwar angewöhnt, stets und ständig mit dem Moralfinger auf andere zu zeigen, nur fehlt es halt gerade an dieser Garantenstellung. Insoweit machen wir uns auch nicht irgendwie mitschuldig.

09.04.2026 , 09:45 Uhr

Welchen Gewinn hat den eine offene Konfrontation mit diesem Präsidenten? Das nutzt er doch nur innenpolitisch um die kommenden Mid-Terms zu gewinnen. Zumindest bis zu den Mid-Terms ist durch eine Kritik überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen und für ein Bienchen im Moralapostelheft können wir uns nichts kaufen. Den erhobenen Zeigefinger sollte man dann doch lieber als Faust in der Tasche lassen.

09.04.2026 , 09:34 Uhr

"Bündnispolitik" ist doch weit älter als die Nato und geht weit darüber hinaus.

08.04.2026 , 21:34 Uhr

Bündnispolitik und Bündnisfall sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Themen!

Die Frage der Kritik liegt doch im Ermessen unter Berücksichtigung und Abwägung der eigenen Interessen.

Wenn die Welt nur noch von Schwachköpfen regiert wird und wir alle kritisieren haben wir bald keine Bündnispartner mehr. Das hatten wir ja mal 1913/1914.

08.04.2026 , 20:04 Uhr

Wie kommt den der Autor zu solch steilen Thesen? Herr Merz ist kein Richter, sondern Vertreter der Bundesrepublik. Als solcher muss er entscheiden, was im Interesse der Bundesrepublik ist und da geht insoweit Bündnispolitik vor Moral.

Frau von der Leyen ist Vertreterin der EU und die EU darf außenpolitischen Themen nur handeln, wenn es die Mitglieder wollen, insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden inner-EU-Abstimmung in dieser Angelegenheit.

Der Krieg geht irgendwann vorbei und Deutschland kann durch Kritik an den Bündnispartnern nur verlieren. Wegducken ist die beste Handlungsoption.

08.04.2026 , 15:45 Uhr

Es geht doch hier ausschließlich um die Frage der Benzinkosten und deren Folgen auf Inflation und Wirtschaft.

08.04.2026 , 15:39 Uhr

Die Kündigung meines Abos liegt schon seit einer ganzen Weile ausgedruckt in der Schublade. Sie wird am Tag der Gesetzesänderung datiert und verschickt - nicht weil ich nicht fürs Fahren zahlen wollen würde, sondern weil ich nicht für die unbestraften Schwarzzahler mitbezahlen werde. Der Zahlende ist dann der Dumme.

07.04.2026 , 11:53 Uhr

Es ist noch nicht sehr lange her, da wurden Indexmieten zwecks Mieterschutz gefordert, da die Miete immer nur so stark steigen sollte, wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Anders als behauptet, verlieren Mieter damit auch nicht zwingend. Es kommt halt auf die Preisentwicklung an.

07.04.2026 , 08:42 Uhr

Ein Tempolimit wird kaum Einsparungen bringen und kaum Auswirkungen auf Preise haben. Ferner ist eine endlose Debatte bei einer Aufhebung des Tempolimits absehbar. Im Ergebnis hat die Diskussion darüber überhaupt keinen Mehrwert.

01.04.2026 , 10:10 Uhr

Ich finde den Kommentar schon merkwürdig.

Eine Partei warnt vor den möglichen Gefahren, die Gefahr realisiert sich ganz konkret und dieses Eintrittsereignis soll dann "wie gerufen" kommen. Passender wäre die Aussage, "der Zwischenfall kommt wie vorhergesehen".

31.03.2026 , 06:58 Uhr

Das klingt ja so, als ob der Kanzler frei in Syrien agieren könnte, wie er wollte.

Die Nichtunterstützung der syrischen Regierung hätte lediglich zur Folge, dass man dort Einfluss verliert. Unvergessen der maximal irritierend Auftritt von Frau Baerbock vor Ort.

Insoweit hat Herr Merz an dieser Stelle doch alles richtig gemacht.

27.03.2026 , 16:48 Uhr

Ja, London hat noch viele weitere Vorteile. Und selbst wenn die Parks dort nachts offen bleiben, sind sie keine Drogen-Hotspots.

27.03.2026 , 16:43 Uhr

Die einzige Gruppe, die Schuld ist, sind die Täter (m/w/d). Anders als die Autorin meint, gilt insoweit auch die Unschuldsvermutung.

27.03.2026 , 15:35 Uhr

Nein, die gibt es nicht. Sie können allenfalls Leerstandsverluste absetzen, nur gibt es nix blöderweise als Verluste zu machen, um diese dann abzusetzen.

27.03.2026 , 11:55 Uhr

Das ist doch alles schon durchdiskutiert. Eine Enteignung kostet reichlich Geld, die Variante der Kampagne DW enteignen, nach welcher zinsfrei gestundet wird, ist mit erheblichen Risiken behaftet, Mietendeckel ist Bundesangelegenheit und nicht in Sicht, für eine Sozialbindungsquote privater Vermieter fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Wie wäre es statt dessen mit einer Flächenbeschränkung bei vermietem Wohnraum mit entsprechnder Fehlbelegungsabgabe? Zuständigkeit liegt bei den Ländern und könnte schnell umgesetzt werden.

Ferner Bebauung des ex-Flughafens Tempelhof, der Elisabeth-Aue und der zahllosen Kleingarekolonien.

27.03.2026 , 08:24 Uhr

Wenn Sie die Angaben des Autoren für richtig halten, dann ist es nicht verwunderlich, dass Sie meine Klarstellung für "Rechte Propaganda" halten. Armes Deutschland.

27.03.2026 , 06:41 Uhr

Der Autor argumentiert mit den Zahlen "im Westen", den vergangenen vier Jahren, nix hochgerechnet und von Herrn Weber ist bisher nicht bekannt, dass er sich mit Rechten abgesprochen hätte.

Wie Sie selber schreiben besteht die EVP unter anderem aus der CDU - nicht anders herum. Insoweit können Handlungen anderer Mitglieder der EVP nicht der CDU zugerechnet werden. Ist eigentlich selbstverständlich.

26.03.2026 , 20:30 Uhr

Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch, dass nur ein geringer Bruchteil Anspruch auf Asyl hat und dass jeder, der sich nicht im Erstankunftsstaat gemeldet hat gegen das EU Recht verstößt.

Daher sollte ein Vorverfahen als Teil des Aufenthaltsverfahren geführt werden, in welchem jeder Migrant nachzuweisen hat, auf welcher Route er nach Deutchland gekommen ist und dass er sich im Erstankunftsland ordnungsgemäß gemeldet hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, sollte kein Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Nur dieser Vorschlag sollte eigentlich perteiübergreifend e eingebracht werden.

26.03.2026 , 15:55 Uhr

Sie bringen jetzt eine ganze Reihe von Argumenten, nur haben diese nichts mit der Mitversicherung zu tun.

26.03.2026 , 15:54 Uhr

Nur können sich Neuverheiratete bereits darauf einstellen.

26.03.2026 , 13:00 Uhr

Nachtschließung in den Parks in London, gang und gäbe.

Der Flugplatz Tempelhof wird jede Nacht geschlossen. Niemand stört sich daran (auch "unsozial"?).

Nur in Kreuzberg ticken die Uhren mal wieder ganz anders.

26.03.2026 , 12:18 Uhr

"Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt."

Herr Merz ist doch keine vier Jahre im Amt. Tatsächlich ist die AFD in den Unfragewerten seit Amtsantritt von Herrn Merz eher konstant geblieben.

"kooperiert im EU-Parlament mit der AfD". Diese Aussage ist glatt gezogen, den eine Zusammenarbeit der CDU mit Politikern der AFD ist bisher nicht bekannt (die EVP ist nicht die CDU).

"Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen." Das ist halt auch dringend notwendig, den das Programm wurde unter der Vorgängerregierung fragwürdig konzipiert.

26.03.2026 , 11:09 Uhr

Das mag ich an der Stelle nicht einschätzen. Mein Kommentar bezog sich lediglich auf den plötzlichen Aktionismus des Herrn Klingbeil.

26.03.2026 , 09:10 Uhr

Solange die Grüne Jugend in ihrem Impressum noch den Hinweise hat: "Diese Internetpräsenz wird anteilig durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert." läuft mit diesem Programm ganz gewaltig etwas schief. (Quelle: gruene-jugend.de/impressum/).

Parteien (die Grüne Jugend ist halt Teil einer Partei) sollten über solche Programme nicht gefördert werden. Im Zweifel sollte das Programm bis zum Abschluss einer Neuausrichtung ganz eingestellt werden.

Ich bin auch maximal irritiert über die Überschrift. Eine solche Selbstverständlichkeit sollte nicht auch noch benannt werden müssen. Wr kommt den auf die Idee, dass Vielfalt ein Saatsziel sein könnte?

25.03.2026 , 20:04 Uhr

Anders als die Autorin meint, gibt es ein Wundermittel. Die Neuregelung sollte nur für Ehen gelten, die nach der Gesetzesänderung geschlossen worden sind.

25.03.2026 , 19:36 Uhr

Zeitpunkt und Inhalt dieser Rede erwecken den Eindruck des blinden Aktionismus um den Verbleib in der eigenen Position zu rechtfertigen. Dabei wird jede noch so durchdiskutierte Position aus dem Winterschlaf geholt.

Es kommt dann auch garnicht darauf an, ob der jeweilige Punkt sinnvoll oder durchsetzbar ist.

Je nach Standpunkt erinnert das an einen verletzten Löwen oder den letzten verzweifelten Aufschrei vor dem Untergang.

25.03.2026 , 16:24 Uhr

Dieses angebliche Problem ist bei einem Rechtsstaat nun mal immanent.

Soll ein(e) RichterIn statt dessen Würfeln oder soll der Anfangsbuchstabe des Nachnamens für eine Verurteilung ausschlaggebend sein?

25.03.2026 , 15:39 Uhr

Unterhaltsvorschuss und Kindergeld haben doch jeweils den gleichen Zweck (Deckung des Kindesunterhaltes). Weshalb sollte dann beides gleichzeitig vom Staat gezahlt werden? Die Argumentation ist doch falsch.

Und wenn es darum gehen sollte, dass das Geld nicht ausreicht, dann müsste sich die Diskussion um die Erhöhung der Beträge drehen.

25.03.2026 , 15:18 Uhr

Der Artikel ist mir etwas zu oberflächig und lässt die Aufmerksamkeitsökonomie (gut dargestellt in der Doku "Inside the manosphere"; Netflix) vollkommen unberücksichtigt. Aufmerksamkeit erlangt nur noch die gezielte Provokation (gilt in Teilen auch für die taz), nur lassen sich aus den entsprechenden Klickzahlen nicht unbedingt inhaltliche Zustimmmung ableiten.

25.03.2026 , 09:56 Uhr

Diesen Artikel sollte wohl jeder Journalist der taz übers Bett hängen und auswendig lernen. Bedauerlicherweise fehlen in der Berichterstattung Bezüge zum Fall Gelbhaar, die der Vollständigkeit halber hier hin gehört hätten.

Weshalb fällt es so schwer, vor einer rechtskräftigen Verurteilung im Konjunktiv zu schreiben?

23.03.2026 , 16:20 Uhr

Das mutmaßliche Verhalten von Herrn Ulmen ist vollkommen daneben, wenn und soweit sich die Vorwürfe als richtig herausstellen sollten.

Daneben ist jedoch auch der Artikel des Autoren. Durch die Handlungen einzelner Männer werden nicht alle Gleichgeschlechtlichen in Mithaftung genommen. Die Scham ist also nicht pauschal "bei den Männern", sondern bei den Tätern.

Insoweit bleibt es auch jeder Person (m/w/d) selbst überlassen, die eigene Meinung kund zu tun.

20.03.2026 , 16:58 Uhr

Soll eine Lehrkraft statt dessen irgendwelche Märchengeschichten erzählen um die Schülerinnen zu besänftigen?

Wegen den vielen einzelnen israelischen Siedlungen (egal wie man zu diesen nun stehen mag) fehlt es auch nach der allgemeinen Definition an einem Staat, da es kein Staatgebiet "Palästina" gibt, geschweige den an einer Staatsgewalt.

Sowas hätte es möglicherweise in der jüngeren Vergangenheit geben können, wenn sich die Beteiligten auf eine Zwei-Staatenlösung geeinigt hätten, nur diese Chance sehe ich als unwiederbringlich vertan an.

Insoweit ist die Aussage, dass es den Staat Palästina nicht gibt wohl bis auf Weiteres richtig.

19.03.2026 , 20:39 Uhr

Nur ist für die Frage eines möglichen Verbots des Spruches das internationale Recht vollkommen irrelevant und ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Ob die UN oder wer auch immer irgendwelche Beziehungen pflegt ist doch vollkommen egal.

19.03.2026 , 20:36 Uhr

Die Sozialversicherung ist ein Konzept auf Wechselseitigkeit und nicht auf Hineinwanderung. Daher macht es schon einen Unterschied, ob jemand hier geboren ist oder nicht.

Die Kosten sollten stets mit Berücksichtigt werden.

19.03.2026 , 20:30 Uhr

Möglicherweise liege ich ja falsch nur meines Wissens war Palästina immer nur eine Region (im osmanischen Reich und später als englische Besatzungszone) und tatsächlich nie ein Staat. Die heutige Region Palästina ist von Deutschland auch nicht als Staat anerkannt. Ob es einen Staat Palästina geben wird, steht in den Sternen. Damit sind meines Erachtens die angeblichen Aussagen des Lehrers allesamt richtig.

19.03.2026 , 19:50 Uhr

Na dann erläutern Sie doch bitte, worin ein Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie liegen sollte, wenn gewählte Parlamentarier einer Partei/Fraktion mit gewählten Parlamentariern eine anderen Partei/Fraktion sprechen und sich ggf. auch abstimmen. Das ist in einer Demokratie doch das Normalste überhaupt und darin liegt auch kein Bruch der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte.

19.03.2026 , 11:49 Uhr

Und was passiert, wenn wir dann nach 7, 8 oder 12 Jahren feststellen, dass es immer noch nicht passt und die Menschen bei ordentlicher Prognose bis zum Lebensende auf Sozialhilfe angewiesen sein werden?

19.03.2026 , 09:57 Uhr

Nur ist das was da in der Monosphere so abgeht halt überwiegend auch von dee Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Hochladen von Ausweisen lässt sich vermeiden, indem bereits der Handyanbieter in die Pflicht genommen wird und seine Kunden überprüfen und Zugangssperren durchsetzen muss.

Verpflichtete wären dann Telekom & Co.

19.03.2026 , 09:23 Uhr

Die einzelnen Parlamentarier sind gerade keine Vetreter ihres Landes. Und nur weil ein Fraktionsvorsitzender aus Land X kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Regeln, die möglicherweise in diesem Land X gelten, für alle Parlamentarier der Fraktion gelten.

Diese Fehlvorstellung erklärt dann den Beinamen "der Wunderer".

19.03.2026 , 07:05 Uhr

Ihnen ist schon bekannt, dass Abgeordnete nicht weisungsgebunden sind und parteiinterne Beschlüsse der CDU allenfalls für deutsche Abgeordnete gelten.

18.03.2026 , 20:37 Uhr

Zumindest nach deutscher Ansicht gibt es derzeit keinen Staat Palästina.

Das BVerfG wird sicherlich irgendwann über diesen Slogan entscheiden.

18.03.2026 , 20:35 Uhr

Warten wir doch einfach auf die Entscheidung des BVerfG.

18.03.2026 , 20:34 Uhr

Damit zitieren Sie doch gerade eine der untergerichtlichen Entscheidungen. Es bleibt abzuwarten, wie es das BVerfG sehen wird.

18.03.2026 , 20:29 Uhr

Der Kunde kann das Ganze doch recht einfach steuern. Solche Apps nutze ich nur bei besonderen Angeboten und Rabatten und trenne das dann vom restlichen Einkauf. Mein Einkaufsverhalte lässt sich dadurch kaum analysieren.

18.03.2026 , 10:54 Uhr

Selbstverständlich kann ich mit entsprechenden Ergänzungen einen anderen Kontext herstellen um somit eine Strafbarkeit zu vermeiden. Das müsste meines Erachtens auch für den Spruch "Alles für Deutschland" gelten, wenn dieser entsprehend kontextualisiert wird.

Nur ohne entsprechende Einschränkung geht mit dem Slogan „From the river to the sea“ auch eine Verkennung des Existenzrechts Israels einher.

Warten wir also einfach eine höchstricherliche Rechtsprechung dazu ab. Bis dahin liegt es in der Natur der Sache, dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden.

17.03.2026 , 19:35 Uhr

Und aus welchem Grundsatz sollte sich eine solche Transparenzpflicht gewählter Abgeordneter ergeben? Oder ist das nur so eine wilde Idee von Ihnen?

17.03.2026 , 19:32 Uhr

Herr Merz ist ein Regierungsvorsitzender eine Landes. In dieser Funktion hat er nichts mit den EU Abgeordneten zu tun.

Er kann sich dann mit der Kommission und den übrigen Landeschefs auseinander setzen.

17.03.2026 , 19:28 Uhr

Migrationspolitik ist (egal wie man inhaltlich dazu steht) ein Sachthema. Nur so als Beispiel.

17.03.2026 , 11:04 Uhr

Selbst wenn Sie die Kosten allesamt berechnen könnten (was ich hinsichtlich der Folgekostenbeispielsweise für Bürgergeld, Wohnen, Infrastruktur und Alter) für vollkommen ausgeschlossen halte, bringt diese Rechnung doch recht wenig, den ohne ein zwangsweise Durchsetzung der Ausfenthaltsbeendigung können wir auch gleich das ganze Asylsystem einstampfen, weil am Ende das notwendige Druckmittel fehlt.

Das Problem daran ist, dass eine Unterstützung keine Erfolgsgarantie darstellt. Ihr Ansatz könnte nur funktioneren, wenn jeder Migrant nach entsprechender Unterstützung dem Steuerzahler mehr einbringt als er an Kosten verursacht (einschließlich Wohnen und Rente).

17.03.2026 , 10:55 Uhr

Die Abgeordeneten seiner Fraktion sind ihm doch überhaupt keine Rechenschaft pflichtig. Auf dieses merkwürdige deutsche Konstrukt namens "Brandmauer" wird anderswo ganz sicher keine Rücksicht genommen.

17.03.2026 , 10:04 Uhr

Zielgruppe dieser "Influencer" sind 13 Jährige. Der Content ist vollkommen austauschbar (Stichwort in der Doku: "Aufmerksamkeits-Ökonomie").

Das ist doch genau der Mist, vor dem Kinder durch ein Social Media Verbot geschützt werden sollten.

Zielgruppe sind ferner Jungs aus zerrütteten Verhältnissen ud genau bei denen sollte man nicht auf die elterliche Kontrolle setzen.

Danke an Herrn Theroux für diese Doku.

17.03.2026 , 09:36 Uhr

Deutschkurse und die Asylberatung brauche ich ja nur für Menschen mit Bleibeperspektive. Rückführungen und Abschiebungen stehen doch auf einem vollkommen anderen Blatt. Angesichts der Entwicklung in Syrien ist zu erwarten, dass die Abschiebungen auch ansteigen. Da diese Flüge nicht mit Geschäfts- und Urlaubsreisen vergleichbar sind, erscheint ein eigenes Terminal durchaus als sinnvoll.

17.03.2026 , 07:58 Uhr

Na das ist doch mal ein sehr pessimistisch Ansatz. Aus meiner Sicht hat sich hat die Gesellschaft in den vergangenen acht Jahren gerade in diesem Bereich einen starken Wandel erfahren (insbesondere durch Epstein & Co.) und dieser Wandel ist in diesem Umfang nur durch eine Änderung auch der Charaktere der Erwachsenen möglich.

17.03.2026 , 06:33 Uhr

Die sogenannte Brandmauer ist doch allenfalls ein deutsches Vehikel. Weshalb sollten sich gewählte EU-Abgeordnete einer solchen Einstellung unterwerfen? Diese Diskussion zeigt nochmals auf, wie merkwürdig diese Brandmauer doch ist.

Sachthemen sollten im Fordergrund stehen, nicht Parteien.

16.03.2026 , 14:21 Uhr

Die autofreien Tage waren ein Misserfolg, warum sollten siese also wieder kommen?

Siehe: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise. Darin heißt es ausdrücklich: Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es dieses mal mehr bringen sollte.

16.03.2026 , 12:41 Uhr

Es handelt sich schlichtweg um Schmähkritik.

Wie Sie selbst sagen geht es dann halt um die Person und nicht wie vorgegeben um die Sache selbst. Nur wenn die beiden Parteien bewusst einen fairen Wahlkampf veranstalten und von Angriffen auf die Person absehen, dann sollte man halt auch von Angriffen auf die Person absehen.

Und ob ein acht Jahre altes Video noch irgendwas über den heutigen Charaker aussagt bei einem Thema, welches einem starken Wandel unterliegt, steht in den Sternen.

16.03.2026 , 09:48 Uhr

Das die Brandmauer nur ein rein deutsches Dogma ist hat bereits die Abstimmung der Grünen mit der AfD auf der Ebene der EU gezeigt (Mercosur). In anderen Ländern wird das Thema halt weniger stark ideologielastig betrachtet und man kümmert sich eher um Sachthemen.

Insoweit ist es wenig verwunderlich, wenn sich andere in ihren Rechten als Abgeordnete nicht einschränken lassen und dabei dann keine Rücksicht auf deutsche Petitessen nehmen.

Das Ganze sollte man eher zum Anlass nehmen, die Sinnhaftigkeit von Brandmauern grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine solche selbst auferlegte Beschränkung kann in einer Demokratie zur Lähmung führen.

16.03.2026 , 08:06 Uhr

Nur war die Berichterstattung und die Reaktion in der Paradozialen Medien über diesen inkompetenten Auftritt ungleich kleiner als die Reaugen-Geschichte; gerade in Bezug auf die parallel verlaufende Epsteinberichterstattung.

16.03.2026 , 06:33 Uhr

Nur war der Zeitpunkt der Veröffentlichung halt falsch. Wenn beide Seiten auf persönliche Angriffe des jeweils anderen Kandidaten verzichten, dann sollte man halt auch auf persönliche Angriffe des jeweils anderen Kandidaten verzichten.

Dabei ist es vollkommen unerheblich, dass Herr Özdemir von der Aktion einer Einzelperson im Vorfeld vermutlich nichts wusste.

15.03.2026 , 19:29 Uhr

Der Blick auf die Bestellzahlen ist doch etwas zu positiv. In Potsdam wartet man auf die Auslieferung, in Berlin sind ca. 1/3tel der Busse ein Garantiefall (mit insolventem Hersteller) und in Cottbus fehlt es an der Ladeinfrastruktur.

15.03.2026 , 14:27 Uhr

Beide Bewerber sind sehr fair miteinander umgegangen und haben von persönlichen Angriffen abgesehen. Insoweit wird Herrn Özdemir auch kein persönlicher Vorwurf gemacht. Problematisch (und wohl auch wahlentscheidend) war jedoch das Verhalten von Frau Mayer. Insoweit sollte sich Herr Özdemir einfach öffentlich entschuldigen und Koalitionsgesprächen dürfte nix mehr im Wege stehen.

13.03.2026 , 17:05 Uhr

Na darauf doch erst mal ein paar Sternis!

(Red. Anmerkung des freundlichen Mitkommentierende: Die Biermarke Sternburger gehört zur Radeberger Gruppe, diese dem Oetker Konzern und Herr Oetker spendet schon lange an die (Trommelwirbel) CDU).

13.03.2026 , 11:20 Uhr

Und warum sollte sich ein designierter Landes-MP mit einem Bundesverband austauschen? Da wäre doch allenfalls der Landesverband der Grünen Jugend der richtige Ansprechpartner - und oh Wunder "Unsere Grüne Jugend vor Ort ist regelmäßig mit ihm im Austausch. Das ist so auch normale Praxis."

Möglicherwiese tickt die Grüne Jugend vor Ort auch etwas anders als im Bund.

Und ja, den Namen Bobga muss man sich bedauerlicherweise wohl merken; genauso wie den Namen Nietzard.

13.03.2026 , 09:45 Uhr

Ich vergleiche die ganze Zeit 1973 (siehe: de.wikipedia.org/w...C3%96lpreiskrise); ausdrücklich heißt es darin:

"Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering."

Insoweit ist 1973 doch gerade ein Beispiel dafür, dass Tempolimits hinsichtlich der Kostenentwicklung nix bringen.

13.03.2026 , 09:15 Uhr

"Wir haben bewiesen, dass wir mit der Partei zusammenarbeiten können."

Diese Aussage sagt doch alles über das inner Gefüge der Grünen Jugend aus. Sie sieht sich nicht mehr als Teil der Partei, sondern irgendwie außenstehend. Herr Bogba führt damit den spalterischen Kurs seiner Vorgängerin unverändert fort.

13.03.2026 , 08:07 Uhr

Nur wird über die Sexualisierung kaum gesprochen, sondern lediglich über die Person. Das ist angesichts des Alters des Videos und dem Zeitpunkt der Verbreitung auch nicht weiter verwunderlich und war erwartbar.

Auch bei Friday for Future wurde mehr über schulschwänzende SchülerInnen diskutiert als über das Klima.

Es kommt halt immer auf den Kontext an. Dieses aktivistische mit dem Kopf durch die Wand entschuldigt das Verhalten nicht.

12.03.2026 , 18:58 Uhr

Nur stand uns a) vor 15 Jahren diese Technik mit den heutigen Werten nicht zur Verfügung, b) schon gar nicht zu diesen Preisen, c) waren Politiker wie Putin oder Trump nicht denkbar und d) die Wärmepumpen sind möglicherweise effizienter wegen der höheren Kosten für Strom jedoch nicht billiger.

12.03.2026 , 15:16 Uhr

Corona, Ukraine & Co. sind ja nur Beispiele. Im Übrigen ist der Fleischpreis ja hoch gegangen.

Im Übrigen vermehrt sich sein Geld ja nicht, sondern lediglich der Wert seines Vermögens. Das macht es auch nicht vom sich allein, sondern ist der Erfolg seiner Anlageentscheidungen.

Und ob Herr Musk jetzt Liebste hat oder nicht ist unerheblich, er könnte jedenfalls eine ganz beträchtliche Anzahl von Liebsten mitversorgen.

12.03.2026 , 12:07 Uhr

Diese "wachsende Bereitschaft zum Nichtduschen" erlebt man als Nutzer des ÖPNV's leider tagtäglich. Auch die Nutzung von Toiletten im Allgemeinen scheint zu wachsen.

12.03.2026 , 11:52 Uhr

"Dass ein Tempolimit etwas für quasi null Kosten bringt (Unfallopfer, Verkehrsfluss, CO2, Kosten), ist meine Auffassung, und Sie haben vermutlich eine andere."

Es geht hier lediglich um die Frage der Folgen der Ölpreisentwicklung durch den Krieg. Insoweit bringt ein Tempolimit nichts.

Unfallopfer, Verkehrsfluss und CO2 stehen in diesem Zusammenagng gar nicht zur Debatte. (Wobei ich die Vermutung habe, dass Frau Krüger das Ganze gerne zur Debatte machen würde; erinnert an Pop-Up-Radwege).

Und nur weil Öl- und Gaslieferanten jetzt Kriegsgewinner sind, schließt das nicht aus, dass auch der Fiskus zum Kriegsgewinner wird.

12.03.2026 , 11:44 Uhr

Ist das so?

Alles was eine gewisse Bandbreite hat, welche landläufig mit rechts/mitte/links bezeichnet wird, hat auch ein linksaußen. Die Tatsache, dass Frau Mayer innerhalb der Grünen als links einzuordnen ist, stammt von der taz: taz.de/Shitstorm-g...oe-Mayer/!6161703/.

Wenn jemand in einer Partnerschaft, Beziehung, Ehe, unter Freunden, unter Kollegen oder im Verein "etwas zu hart spielt" und an einer Fortsetzung der Partnerschaft Interesse hat, dann entschuldigt man sich halt, gelobt Besserung für die Zukunft, gibt sich die Hand und die Sache ist bereinigt. Das lernten meine Kinder bereits im Kindergarten, andere in einer Paartherapie. Und wenn man das mit der Entschuldigung nicht hinbekommt, dann ist es halt mit der Partnerschaft auch hinfällig.

12.03.2026 , 09:27 Uhr

Es kommt halt auch immer auf den Zeitpunkt an. Wenn zwei Parteien einen konsensualen Wahlkampf führen und von perönlichen Angriffen absehen, dann sollte man halt auch von persönlichen Angriffen absehen - zumindest wenn man zukünftig eine Koaltion in Erwägung zieht.

12.03.2026 , 09:21 Uhr

Ja, im Artikel wird zwar feigenblatthaft beschrieben, dass es keine Schmutzkampagne gewesen sein soll, tatsächlich sagt er jedoch genau das aus.

Es geht hier auch nicht darum, dass etwas Falsches gesagt worden ist, sondern lediglich zum falschen Zeitpunkt (was aufs Gleiche hinaus läuft).

So geht man halt mit Partnern nicht um, wenn man nach der Wahl noch eine Koaltion möchte. Offensichtlich war das Frau Mayer vollkommen egal. Jetzt muss Herr Özdemir zusehen, wie er die CDU noch ins Boot bekommt. Eine öffentliche Entschuldigung wäre hilfreich.

12.03.2026 , 09:14 Uhr

Herr Hannemann macht den Fehler, dass er eine Preisstabilität beim Schnitzel unterstellt. Da uns die letzten Krisen (Corona, Ukraine und Iran) deutlich vor Augen geführt haben, dass sich das ganz schnell ändern kann, sollte jeder ein gewisses finanzielles Polster aufbauen.

Und wenn dann irgendwann mal weltweit ein Fleischbann kommen sollte, dann kann er es sich leisen, hinreichend Fleisch für sich und seine Liebsten einzufrieren. Wobei er angeblich Dry-Aged-Rindfleisch bevorzugt.

Zumindest insoweit hat Herr Musk wohl alles richtig gemacht.

12.03.2026 , 08:19 Uhr

"Linksaußen" als Lager innerhalb der Grünen (das es unterschiedliche Lager bei den Grünen gibt ist wohl bekannt). Und wenn während eines komsensual geführten Wahlkampfes kurz vor der Wahl eine Personnendebatte von einer der Parteien ausgelöst wird, na dann ist das wohl ein Foul.

Herr Özdemir will MP werden, ganz pragmatisch kann er sich öffentlich für das Verhalten seiner Parteikollegin entschuldigen (wie in einer Partnerschaftetherapie) und den Koalitionsverhandlungen steht nix um Wege.

12.03.2026 , 08:13 Uhr

Nur wird ein Tempolimit kaum eine messbare Auswirkung haben. Dafür heizt es dann die Wähler ordentlich auf und die Regierung bleibt durch die Erhöhung der Einnahmen Kriegsgewinner.

12.03.2026 , 08:10 Uhr

Der Anlass ergibt sich ja aus dem Thema. Aus dem Artikel (und der eigenen Beobachtung des Kommentierenden) ergibt sich ja bereits, dass es Hotspots gibt, an welchen die CCTVs angebracht werden können.

12.03.2026 , 06:44 Uhr

"Eine Schmutzkampagne sieht anders aus"

Ist das so? Mindestens fünf Autoren der taz sehen das wohl anders: taz.de/Razzien-Wil...-der-CDU/!6161213/.

Im Übrigen wollte Frau Mayer nach eigenen Angaben ein wichtiges Thema anbringen. Tatsächlich diskutiert wurde jedoch nur über eine Person und nicht über ein Thema.

In Zeiten von Social Media kann halt auch ein Video ein Wahlergebnis beeinflussen - und die Bereitschaft eine Koalition einzugehen.

11.03.2026 , 20:35 Uhr

Die Blockwarte kann man doch heute durch Ki gesteuerte CCTV und ein paar Whistleblower ersetzten.

11.03.2026 , 20:13 Uhr

Der Vorschlag von Frau Krüger hat den Makel, dass mit anderweitigen Hilfen wichtige Wirtschaftsfaktoren nicht stabilisiert werden. Ein Tempolimit hilft halt nicht gegen die Inflation.

11.03.2026 , 20:11 Uhr

Dieses Gruppenseminar kann ja dann gerne drei Monate andauern und man geht gestärkt in den nächsten Wahlkampf.

Herr Stieber nannte das Wahlkampfmanöver von Frau Mayer "mit Härte ein wichtiges Thema gespielt" (ich würde es etwas anders formulieren, den am Ende ging es nicht um irgendein Thema, sondern um eine Person). Insoweit ist ja die Frage durchaus die Frage berechtigt, ob man sich mit solchen Mitspielern in eine Koaltion begeben möchte oder nicht.

Schließlich kann niemand wissen, wann das nächste Foul von Linsaußen gespielt wird.

Ja, ein etwas längers Gruppenseminar wäre doch ganz gut.

11.03.2026 , 10:11 Uhr

Es ist schon merkwürdig, eine was-wäre-wenn-Debatte mit Blickwinkel auf die vergangenen 15 Jahre zu führen und dann auf die heutigen niedrigen Preise auf Solarpaneelen oder PKW-Preise zu verweisen.

Und Wärmepumpen werden ja nicht aus dem Nichts betrieben, sondern brauchen im Winter Strom aus Gas und Öl und im Zweifel Atomstrom aus dem Ausland.

Natürlich hat Herr Waack insoweit Recht, dass wir heute ohne Weiteres neun Monate im Jahr ohne Öl und Gas heizen könnten.

11.03.2026 , 08:45 Uhr

Das Interview bei Lanz gestern rückt die Angelegenheit nochmal in ein ganz anderes Licht. Irgendwas ist da im Argen und unter solchen Vorzeichen lässt sich halt schlecht eine partnerschaftliche Koalition vereinbaren.

10.03.2026 , 17:06 Uhr

Eine Müllabgabe würde ja bedeuten, dass ich dieses Verhalten auch noch subventioniere. Besser wären mehr Überwachung, Entzug staatlicher Leistungen (einschl. Mietzuschüssen) und Haftstrafen.

10.03.2026 , 16:57 Uhr

Der Sachverhalt ist nicht vergleichbar, den in der Schweiz werden/wurden verheiratete Paare höher besteuert als unverheiratete Paare.

Ferner, aus dem Ehegattensplitting ergibt sich für Frauen kein Nachteil, allenfalls aus der Steuerklassenwahl 3/5. Um Frauen besser zu stellen reicht es also vollkommen aus, die Steuerklassen anzupassen.

Es gibt also gar keinen Grund, eine Abschaffung des Ehegattensplittings zu fordern.

10.03.2026 , 09:15 Uhr

Was hat den "die Grüne (Bundes-)Jugend" mit der Politik des Landes Ba-Wü zu tun? Insoweit müsste doch der Landesverband aktiv werden.

10.03.2026 , 07:59 Uhr

Leider mischen "Berliner Grüne" in der Bundespolitik mit. Frau Paus ist noch immer in böser Erinnerung.

10.03.2026 , 07:57 Uhr

Na vor allem kommt seine Politik ohne aktivistische Elemente aus, ist frei von Ideologie. Keine Neulandpolitik, kein Doppelspitzengedöns, keine Wortpolizei, keine Polleritis, kein Ismuswahn und benennt halt auch mal Probleme, selbst wenn er damit innerparteilich aneckt statt sich hinter neudeutschen Wörtern zu verstecken. Also klar anders als in Berlin, wo alles erst mal mit dem Kopf durch die Wand auf links gedreht werden muss.

09.03.2026 , 10:57 Uhr

Als Außenstehender habe ich die Wahl in BW für eine echte Landeswahl mit zwei starken Persönlichkeiten empfunden. Irgendwelche Rückschlüsse auf die Bundespolitik werden sich daraus kaum ziehen lassen. Allenfalls die Aussagen von Frau Prien zum Ehegattensplitting kamen insoweit wohl zur Unzeit.

09.03.2026 , 08:21 Uhr

Wären "die Grünen" im ganzen Land wie in Baden-Württemberg, dann würden sie auch im ganzen Land gewinnen. Leider haben die Berliner "die Grünen" nichts mit den "die Grünen" aus BW zu tun (bis auf den Namen).

06.03.2026 , 09:59 Uhr

Nur sind die Werte im Januar halt Monatsdurchschnittswerte. (Einschl. Winterstürme)

Maßgeblich ist doch die Stunde mit der geringsten Einspeisung.

Kommen dann noch weitere E-Nutzer aus Gas und Öl dazu (wie es der Artikel forciert), wird das sehr eng.

In unserem Haushalt haben wir zwei EAutos und heizen mit Wärmepumpe und wir hatten einen exorbitanten Verbrauch.

05.03.2026 , 14:10 Uhr

Und wer gewinnt bei dieser Eskalation im Schattenboxen? Der Selenskyauftritt hat doch gezeigt, wie es nicht laufen sollte.

Herr Merz hat nach dem Besuch seine Meinung dargelegt - im Einklang mit der EU.

Bei den derzeitigen fragilen diplomatischen Verhältnissen ist etwas mehr Zurückhaltung besser als eine klare Kante.

05.03.2026 , 07:10 Uhr

Es geht nicht um "teuer", sondern um "nicht ausreichend".

05.03.2026 , 07:09 Uhr

Bis Aromkraftwerke gebaut sind ist die Frage geklärt.

04.03.2026 , 17:01 Uhr

Bei der Frage der Militärausgaben geht es ja gerade nicht um das Bündnis EU sondern um das Bündnis NATO. Und insoweit bleibt Spanien halt unstreitig weit hinter den vereinbarten Zusagen zurück (siehe www.tagesschau.de/...ausgaben-100.html).

In der aktuellen Situation hat Herr Merz nichts falsch gemacht. Insoweit finde ich auch den Parallelartikel von Frau Lehmann (taz.de/Merz-bei-Trump/!6159434/) viel ausgewogener.

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein Herr Scholz oder eine Frau Baerbock zu Besuch gewesen wären.

04.03.2026 , 12:25 Uhr

Genau da hin, wo die bereits bestehenden Fässer hinkommen.

04.03.2026 , 12:25 Uhr

Beachtlich ist doch immer nur der Zeitpunkt, an welchem die geringste Energie hergestellt wird und daher aus anderen Quellen kommen muss. In diesem Zusammenhang spielt es dann überhaupt keine Rolle, ob ich im Sommer möglicherweise Überschüsse produziere.

04.03.2026 , 12:19 Uhr

Ich weiß nicht, in welcher Größenordnung Sie so reisen, nur sind Stornierungsgebühren bei meinen Reisen stets ein Thema. Ich reise auch nur noch mit einem Veranstalter, bei welchem ich bis zu 2 Wochen vorher kostenfrei stornieren kann (die Option kostet natürlich einen gewissen Aufpreis).

Nur wenn ich vor einer Woche einen Urlaubsantritt nach (oder über) Dubai gehabt hätte, wäre ich überhaupt nicht auf die Idee gekommen zu stornieren. Es war nicht absehbar, dass es zu Angriffen auf die VAE kommen würde. Die Straße von Hormus hätte ich allerdings seit einer Weile gemieden.

04.03.2026 , 09:57 Uhr

Der Irankrieg verstößt möglicherweise gegen das Völkerrecht. Nur sind Politiker völerrechtlich nicht verpflichtet, dies auch so zu benennen. Diplomatisch gilt es, stets die betroffenen eigenen Interessen und möglichen Folgen einer Benennung abzuwägen. Dieser Abwägungsprozess ist halt im Gang.

Da Herr Wadephul ene eigene deutsche Beteiligung ausgeschlossen hat, ist erst mal das Wesentliche gewährleistet.

Wirklich interessant wird das irgendwann innenpolitisch in den USA.

04.03.2026 , 08:50 Uhr

Die entsprechende Resolution des EU-Parlaments betrifft ausschließlich die Einordnung als "sicheres Herkunftsland". Eine weitergehende Debatte ist nicht und war nie ersichtlich.

04.03.2026 , 08:46 Uhr

Ein wenig mehr Aufklärung wäre dann doch wünschenswert gewesen; insbesondere wäre die Nennung der Belegungsquote in Frauenhäusern mit Migrationsqoute hilfreich.

Die patriachale Gewalt und ein möglicher Import sind keine Gegensätze.

04.03.2026 , 08:18 Uhr

Der Anteil der Erneuerbaren lag im Januar 2026 bei 40 Prozent.

Und wenn dann noch weitere Elektronutzer hinzukommen (E-Autos, E-Heizungen), dann wird der Gesamtverbrauch ebenfalls steigen.

Im Moment der größten Dunkelflaute wird niemals genug Erneuerbare zur Verfügung stehen - auch nicht in Form von speichern.

04.03.2026 , 08:11 Uhr

Um dann hinterher möglicherweise auf den Stornierungsgebühren sitzen zu bleiben? Und was wäre dann gewesen, wenn der Angriff erst einen Monat später erfolgt wäre. Im Übrigen war auch nicht vorhersehbar, dass Dubai betroffen sein würde.

Mit nem Reiseveranstalter reist man doch relativ sicher.

04.03.2026 , 06:19 Uhr

Na dann schauen wir uns doch mal den Januar an: brilon-totallokal....nd-im-januar-2026/ Und Norwegen produziert zwar einen ganz ordentlichen Teil seiner Energie aus Wasserkraft, nur für einen Export reicht das halt nicht.

03.03.2026 , 20:34 Uhr

Wann und wo ein Herr Trump zuschlägt und wie der Andere reagiert lässt sich schlichtweg nicht vorhersagen. Die Alternative wäre gewesen, wochenlang nicht in den Urlaub zu fliegen. Auch das passt nicht.

Daher ist doch alles halb so wild. Im Zweifel ist es einfach immer besser, über einen Reiseveranstalter zu buchen.

03.03.2026 , 19:38 Uhr

Schauen wir uns doch mal den Januar an. Wieviel Energie kam den da aus den Erneuerbaren?

Wenn wir geopolitische Energiesouveränität wollen, dann sollten wir über Atomstrom sprechen.

Alles andere bringt nichts.

03.03.2026 , 15:15 Uhr

Gemessen an der Relevanz der gezeigten Filme, den jeweiligen Siegern, der Präsenz im Stadtbild, den sogenannten Stars und dem Sponsorenaufkommen ist die Berlinale schon vor Jahren in der Bedeutungslosigkeit versunken. Das haben spätestens die beiden VorgängerIn sauber hinbekommen.

Weiter sinken kann sie doch schon gar nicht mehr. Auf einen weiteren Verbleib von Frau Tuttle kommt es damit zumindest insoweit im Ergebnis nicht mehr an.

Die Frage ist doch eher, ob die Berlinale mit Frau Tuttle aus der Versenkung auferstehen wird. Angesichts der Perfomance der letzten beiden Jahre - naja.

03.03.2026 , 13:31 Uhr

Ich will jetzt hier niemanden fronten nur was in den Parasozialen Medien gerade läuft ist legit cringe.

Ja, ich bin der Meinung, dass es eine Alterbeschränkung für Kinder und Jugendliche geben sollte. Der Staat hat den Kindern gegenüber eine Verantwortung - neben (nicht statt) den Eltern und der Schule.

03.03.2026 , 09:35 Uhr

Natürlich habe ich den Artikel gelesen; auch die von Ihnen zitierte Stelle.

Nur geht der Artikel ja leider nochj weiter: "Zu Berichten über kollektive Abschiebungen und Pushbacks an der Grenze zu Algerien und Libyen lägen ihr „keine gesicherten Erkenntnisse vor“." und "„Umso unverständlicher ist, dass sie bei den schwersten Vorwürfen im Migrationsbereich immer wieder ausweicht und behauptet, es gebe ‚keine gesicherten Erkenntnisse‘ zu Pushbacks, Gewalt und den sogenannten Desert Dumps.“ vor allem: "Wer Repression benenne, könne nicht gleichzeitig so tun, als sei das Land grundsätzlich sicher."

Die Grünen stellen also einen Zusammenhang her zwischen der Abschiebepraktik Tunesiens und der Einstufung als sicheres Herkunftsland und dieser Zusammenhang ist schlichtweg falsch.

02.03.2026 , 16:34 Uhr

Bei der Frage der Einstufung geht es ja darum, wie mit Tunesiern umgegangen wird. Dabei ist es dann vollkommen unerheblich, wie Tunesien seinerseits mit Menschen aus Drittländern umgeht. Die Logik von Frau Roth ist mal wieder sui generis.

01.03.2026 , 13:21 Uhr

Auch das EU-Parlament muss sich an die EU Verträge halten und sich innerhalb der festgelegten Kompetenzordnung bewegen. Es ist also ganz egal, was das Parlament erkennt oder auch nicht, wenn es nicht zuständig ist.

In Fragen, in denen ausschließlich die Mitglieder zuständig sind, ist Schweigen das einzig Richtige.

27.02.2026 , 20:37 Uhr

Es ist absurd, dass die Autorin die Begründung für absurd hält.

Die EU ist quasi ein Verein aus Staaten, an den die Mitglieder bestimmte Gesetzgebungskompetenzen übertragen haben; insbesondere im Bereich der Handelspolitik. Nur dafür ist die EU zuständig. Und nur in diesen Bereichen hat die EU auch einen Etat. Die EU ist kein Staat.

In allen anderen Bereichen sind die Nationalstaaten zuständig - so auch im Bereich des Abtreibungsrechts.

Absurd ist insoweit allenfalls die Tatsache, dass das Parlament gewisse Tendenzen für dieses Projekt gezeigt hat - obwohl die Unzuständigkeit bekannt war. Aber was interessiert einen Parlamentarier schon eine Zuständigkeitsgrenze?

27.02.2026 , 20:20 Uhr

Bereits jetzt gibt es bei Sonnenstunden im Sommer einen enormen - bisher nicht speicherbaren Stromüberschuss. Weitere Anlagen machen sich doch allenfalls in Randzeiten irgendwie bemerkbar. Im Winter liefern sie überhaupt keinen Ertrag.

Schon unter Herrn Habeck hat das Ministerium gemerkt, dass die jetztige Förderung problematisch ist und über eine Beendigung nachgedacht. Angesichts der sinkenden Anschaffungskosten ist dies im Ergebnis folgerichtig.

27.02.2026 , 07:29 Uhr

Nur waren die Filme für eine Berichterstattung halt nicht gut genug.

Der Preisträger der Berlinale ist regelmäßig genau so erfolgreich wie die Gewinnerin von GNTM.

27.02.2026 , 07:27 Uhr

Wenn es um eine Auseinandersetzung mit den in den Filmen dargestellten Weltansichten ginge, dann wäre das nicht zu beanstanden.

Wenn es dagegen um die Weltansichten auf und neben der Bühne geht, dann nicht.

Das macht doch einen Unterschied. Und wenn die Filmindustrie das anders sehen wollen würde, dann doch bitte ohne finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler.

26.02.2026 , 19:09 Uhr

Wenn auf einer Veranstaltung wie der Berlinale nicht mehr die Filme im Mittelpunkt stehen, sondern die politischen Weltansichten von wem auch immer, dann ist die Kritik daran und darüber berechtigt.

Filme waren bei der Berlinale - mal wieder - nur mittelmäßige Nebensache. Gegebenfalls muss man auf öffentliche Dankesreden der Preisträger halt verzichten.

26.02.2026 , 15:02 Uhr

Bei der Thematik könnte man fast meinen, es geht um die taz.

Bei besonders kritischen Themen wird die Kommentarspalte nicht mehr geöffnet oder früh geschlossen.

Kritische Leserbeiträge werden ungeachtet der Einhaltung der Netiquette teilweise nicht und teilweise erst sehr spät veröffentlicht. Eine redaktionelle Auswahl vor Veröffentlichung findet ganz offensichtlich statt.

25.02.2026 , 20:44 Uhr

Herr Weimer zeigt das Rückgrat, welches ich bei Frau Roth stets vermisst habe.

25.02.2026 , 20:33 Uhr

"„Auf welcher Grundlage wird das festgelegt?“, fragt Jelińska."

Auf der Gesetzgebung des jeweiligen Mitgliedsstaates. Jedes Länderparlament kann dies regeln, wie es möchte. Die Länder sind dafür ausschließlich zuständig, die die EU.

Weshalb die EU jetzt Gelder für einen Abtreibungstourismus zur Verfügung stellen soll, bleibt ein Rätsel. Dies geht die EU schlichtweg nichts an.

24.02.2026 , 12:05 Uhr

Da es um die Frage des Geschäfts während der Fahrt geht, ist die Sache eigentlich recht einfach.

Wie Sie Ihre Ausscheidungen dann durch den Auspuff jagen, ist dann doch klärungsbedürftig.

24.02.2026 , 12:03 Uhr

Ungeachtet der Tatsache, dass es Sie auch nix angeht kann ich Ihnen zumindest hinsichtlich dieses Themas mitteilen, dass ich Toiletten an Raststätten nutze. Die sind meist sauber und ich spare mir das dargestellte Pipi-nach-Kacka-Manöver.

24.02.2026 , 09:46 Uhr

"Man kann diese Frage noch viel grundsätzlicher stellen: Wem ist geholfen, wenn Geflüchtete früher arbeiten dürfen, aber bald fast keine Geflüchteten mehr da sind?"

Im letzten Jahr hatten wir 113.000 Erstanträge auf Asyl. Angesichts dessen ist diese Aussage geradeu zynisch. Wenn sich der Zustrom wieder auf einem Level von 2006/2007 normalisiert hat und die Flüchtlinge der vergangenen Jahre allesamt integriert sind, dann kann man diese Frage getrost stellen.

Herr Dobrint hat auch niemanden von Integrationskursen ausgeschlossen, sondern lediglich die Kostenübernahme durch den Bund beendet.

23.02.2026 , 20:35 Uhr

Die Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlamentes würde ich nicht als undemokratisch bezeichnen.

Es geht darum, Vor- und Nachteile eine Verbotes gegenseitig abzuwägen.

23.02.2026 , 14:38 Uhr

Ein Argument mehr,.mit dem Auto zu fahren.

23.02.2026 , 13:55 Uhr

Kurz und knapp: ja.

Es gibt aus guten Gründen auch in anderen Bereichen Kinderschutzreche. Und ich bin mir auch darüber bewusst, dass der Verbot des Ausschankes alkoholischer Getränke an Kinder nicht jeden späteren Erwachsenen davor bewahrten wird, Alkoholiker zu werden.

23.02.2026 , 08:39 Uhr

Braucht es die Berlinale noch?

Filme, die in Cannes nicht angenommen worden sind oder sich dort erst gar nicht beworben haben, sogenannte "Stars" deren Licht schon lange verblasst, Reportagen, die nicht mehr zur Diskussion freigegeben werden, veraltete Kinos, Preisträger, die sich nur durch Filmförderung finanzieren, fehlende Sponsoren und eine furchtbare politische Diskussion.

21.02.2026 , 12:52 Uhr

Wenn Kinder schon früh süchtig werden, haben sie keine Zeit wichtige Dinge und Sozialverhalten zu erlernen und Kindheit zu erleben. Hält man sie in dieser Zeit von Parasozialen Medien fern, dann ist schon viel gewonnen - selbst wenn sich später eine Sucht entwickeln sollte.

Daher gilt, doch ein Verbot löst bestimmte Probleme - wenn halt auch nicht alle.

20.02.2026 , 08:30 Uhr

Der Systemfehler ist doch immensen, wenn die Nutzung Parasozialer Medien wegen Kinderschutzkonventionen nicht eingeschränkt und geregelt werden könnte.

Zur Verdeutlichung, auch Pornographie hat einen informatorischen Charakter und müsste nach der Argumentation der Autorin vollkommen schrankenlos Kindern jeden Alters zugänglich gemacht werden - auch gegen den Willen der Eltern.

20.02.2026 , 08:16 Uhr

Es gibt doch zwei oder drei verschiedene Ebenen, die getrennt voneinander beleuchtet werden sollten: 1) Die Flugbereitschaft im Allgemeinen, diese halte ich für notwendig 2) Der Standort Köln/Bonn, insoweit wäre eine Darstellung wünschenswert, wie oft Flugzeuge leer von und nach Berlin fliegen, gerne auch mit einer CO2 Angabe. 3) Koordination verschiedener Ministerin bei parallelen Flügen. Diese sollte bei der Flugbereitschaft angesiedelt sein um unnötige Parallelflüge zu vermeiden.

19.02.2026 , 11:39 Uhr

Ein Ereignis, welches sich in vergleichbarer Form immer wieder wiederholt ist halt irgendwann kein mediales Ereignis mehr.

Solche Ereignisse haben wir jetzt seit ca. 13 Jahren. Die Ursachen sind bekannt, mögliche Gegenmaßnahmen sind auch alle hinreichend diskutiert worden. Was sollte den jetzt eigentlich noch berichtet werden?

Solange weiterhin Menschen in untaugliche Boote steigen, solange wird es solche Ereignisse auch geben. Gegen die Schlepperbanden hat man keine Handhabe.

18.02.2026 , 15:07 Uhr

Naja, das besondere an dem Fall ist ja, dass es sich bei den Tatverdächtigen nicht (nur) um irgendwelche Extremisten (vom Schlag NSU oder Hammerbande) handelt, sondern dass eine konkrete parteipolitische Komponente vorliegt.

Das hat dann schon noch ein anderes Niveau.

18.02.2026 , 12:31 Uhr

Hier wird seitens der taz der Eindruck eines abgestimmten Handelns erweckt. Das ist jedoch nicht der Fall.

Vertreter der CDU und der AFD haben Nutzen und Risiken gegeneinander abgewogen und sind zum gleichen Ergebnis gelangt. Schaut man sich die derzeitige Geburtenentwicklung an, dann sind die Risiken nicht von der Hand zu weisen - und zwar ungeachtet eines möglichen Ausgangs zukünftiger Wahlen.

18.02.2026 , 11:29 Uhr

Ich möchte mal dahin gestellt sein lassen, ob Wohnungskündigungen tatsächlich Hauptursache der Obdachlosigkeit ist oder nicht. Jede gekündigte Wohnung wird im Anschluss dann in der Regel auch wieder bezogen.

Nur selbst wenn dem so wäre, dann ist ursächlich weder der Wohnungsmarkt oder das Fehlen von Sozialwohnungen sondern die Einwohnerentwicklung, die Entwicklung zu mehr Ein-Personen-Haushalten, die demografische Entwicklung und der Anstieg des Flächenverbrauches pro Person; zumindest in den Ballungsgebieten.

18.02.2026 , 11:16 Uhr

Angesichts des Schadens, der mit der überbordenden Nutzung Para-Sozialer Medien einhergeht sind die Einschränkungen zwar nicht egal, sondern durchaus vertretbar.

Einen echten informativen oder organisatorischen Mehrwert der immer häufiger durch KI erstellten Kurzclips kann ich kaum erkennen.

Es hilft auch relativ wenig, die Regelung alleine dem Verantwortungsbereich der Eltern zu überlassen, da nach meiner höchstpersönlichen Einschätzung gerade die Eltern den am meisten betroffenen Kinder überhaupt kein Gespür für die Notwendigkeit eines erzieherischen Eingriffes haben, geschweige den den Kindern das entsprechend vorleben.

Vernichtet wird durch solche Verbote nichts.

17.02.2026 , 20:59 Uhr

Ich glaube wir haben da unterschiedliche Vorstellungen. Meine Erfahrungen mit Obdachlosen beziehen sich auf den Bereich U-Bahnhof Neukölln, U7 und U6. Ausgehend von Sprache bzw. Dialekt sind da die Wenigsten aus Berlin stammend. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen meines Nachbarn (Arzt Notaufnahme Krankenhaus Neukölln) und meines Tennispartners (Polizeirat Berlin).

Sehr häufig und ganz offensichtlich spielen da auch Drogen und Alkohol eine gewisse Rolle. Insoweit scheint eine Großstadt eine gewissen Anziehung zu haben (Struktur, Arbeit, Anonymität, Beschaffung).

Ferner werden es entweder mehr und / oder Obdachlosigkeit wird sichtbarer (subjektive Erfahrung).

17.02.2026 , 20:05 Uhr

Naheliegend ist ja vor allem die Vermögensteuer. Der Bund müsste sie gesetzlich regeln, den Ländern steht das Aufkommen zu. Kein Wunder also, dass der Bund dann relativ wenig dafür tut.

17.02.2026 , 14:02 Uhr

Es wäre doch besser, die Auslastung nach unten zu korrigieren. Die Steuereinnahmen werden absehbar sinken (siehe auch taz.de/Probleme-de...dustrie/!6145453/).

17.02.2026 , 13:51 Uhr

Wenn die Klage erfolgreich gewesen wäre, dann hätten wir in Berlin sofort eine neue Debatte um die Einführung eines Mietendeckels gehabt.

Schon alleine weil die Mietpreisbremse den Mietendeckel blockiert und die Länder deshalb keine Gesetzgebungskompetenz haben ist der Ausgang höchst erfreulich.

17.02.2026 , 13:22 Uhr

Der Autor hat die Sache nicht zu Ende gedacht.

Wenn das Erbe der Einkommensteuer unterliegt, dann habe ich einkommensteuerlich einen Anschaffungsvorgang. Dies erhöht bei abnutzbaren Gegenständen die AfA-Bemessungsgrundlage und führt zu einer Minderung der Einkommenstuer in den Folgejahren, soweit die geerbeten Gegenstände zur Einkunftserzielung dienen. Gelackmeiert wäre nur das Privatvermögen.

Ferner, bei ausländischem Vermögen liegt das Recht zur Einkommensbesteuerung häufig im Ausland und wird dann von der inländischen Besteuerung freigestellt. Ausländisches Immobilienvermögen wäre dann beispielsweise ganz raus.

Da eröffnen sich dann ganz neue Gestaltungsspielräume.

Ferner, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu, das Aufkommen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Länder hätten das Nachsehen.

17.02.2026 , 08:41 Uhr

Mit der Argumentation der Autorin könnte man genau so gut auch die Forderung nach einer Aufhebung des Alkohol- oder Pornoverbotes für Kinder verlangen.

Im Übrigen ist der Text ambivalent. Die Forderung nach einer Jugendversion von TilTok, Insta & Co. bringt recht wenig, da diese ja bereits angeblich Jugendversionen sind. Der problematische Umfang des Konsums wird hierdurch auch nicht reguliert.

Ich halte ein Verbot im Rahmen des Jugendschutzgesetzes für sinnvoll. Filme und Pornographie werden auch auf nationaler Ebene geregelt. Sollte also kein Kompetenzproblem geben.

Wenn die Platformen das dann nicht hinreichend umsetzen gibt's halt Strafen.

17.02.2026 , 06:56 Uhr

Der Sanierungsbedarf wird nicht in Abrede gestellt. Was wäre also das Alternativverhalten gewesen ?

16.02.2026 , 21:13 Uhr

"Der Schah-Sohn ist kein Hoffnungsträger"

Solche Aussagen gehen doch alleine die Iraner etwas an. Es ist schon sehr anmaßend und typisch kolonial, wenn Herr Bax hierzu Feststellungen trifft.

"Die Menschen im Iran brauchen unsere Solidarität."

Warum sollte das so sein? Unsere Solidarität wird an den Realitäten im Iran nichts ändern. Unsere Solidarität hat dort überhaupt keinen Mehrwert. Solche Aussagen sind naiv.

16.02.2026 , 20:13 Uhr

Nehmen wir das Beispiel Ihrer Studentin. Früher gab es weniger Studiengänge und Studienplätze. Die überwiegende Mehrheit der Studiengänge hatte damals Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Heute gibt es alle möglichen Studiengänge (Soziologie mit Schwerpunkt Genderstudies und postkolonialen Bezügen). Da reicht es dann später kaum noch für die Miete.

Passau, Itzehoe und Pirna kenne ich zufällig ganz gut und ich kann Ihnen bestätigen, dass die Zustände dort ganz anders sind als hier. Bei Kehl fehlt mir die Kenntnis.

16.02.2026 , 14:41 Uhr

Je mehr Menschen sich um die Erziehung eines Kindes kümmern wollen desto besser. Welches Geschlecht die Eltern dabei haben ist eigentlich egal.

Nur sehe ich in vorliegenden Fall halt zwei Mütter und eine helfende Freundin. Ferner zeigt der Fall auch, dass es keine Gesetzesänderung in dem Bereich braucht.

Ich wünsche den Beteiligten - allen voran dem Kind - viel Glück.

16.02.2026 , 14:19 Uhr

"nur aus Menschenfreundlichkeit"?

Wenn ich mir anschaue, wie hoch die Anzahl Ungelernter in Deutschland ist, dann würde ich das nicht "menschenfreundlich" nennen. Nur Arbeit muss sich lohnen; für den Arbeitnehmer UND den Arbeitgeber.

Je höher am Ende der Mindestlohn ist, desto höher ist auch die Barriere einen sozialversicherungspflichtigen Job zu finden. Und ich halte nichts davon, Arbeitgeber staatlich zu subventionieren, damit sie Menschen einstellen (siehe www.ihk.de/berlin/...nalkosten-2264634).

16.02.2026 , 14:12 Uhr

Ich weiß nicht, ob jede Arbeit davon gemacht werden muss. In meiner Gegend gibt es beispielsweise keine Putzkräfte mehr, die Privathäuser gegen Rechnung putzen. Was es gibt ist ein Schwarzmarkt, an dem ich mich nicht beteilige. Dies hatte dann zur Folge, dass ich mir für alles Mögliche Roboter angeschafft habe und den Rest selbst erledige.

Und ob die Restaurants, Essenlieferanten, Friseure und Gartenbetriebe wirklich alle bestehen würden, wenn sie Mindestpreise bezahlen wage ich zu bezweifeln.

16.02.2026 , 13:38 Uhr

Ja, es gibt einen Anstieg der sozialen Kälte.

Nur hat das halt auch damit zu tun, dass immer mehr Menschen, die augenscheinlich nicht aus Berlin kommen, hier in Berlin wohnen (oder gerade nicht wohnen). Und dieses Nichtwohnen geschieht neben den öffentlichen Plätzen auch immer häufiger in den Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Und solange immer mehr arme Menschen nach Berlin ziehen, solange wird die soziale Kälte halt auch weiter ansteigen.

Beschwerden über die damit einhergehende Lärmbelästigung und den Drogenkonsum als "Gejammer" abzutun geht garnicht.

Und die Menschen sollen sich auch nicht unsichtbar machen, es wäre ein erster und richtiger Schritt, wenn sie gar nicht erst nach Berlin kommen würden.

16.02.2026 , 12:07 Uhr

Wenn bisher kein amtliches Papier zwecks Identitätsfeststellung vorgelegt worden ist, wie soll den dann verhindert werden, dass mehrfach (beispielsweise in unterschiedlichen Wahlkreisen) oder in einem anderen Bundesstaat gewählt wird? Dafür braucht es nicht so viel Phantasie. Das lässt sich dann auch nicht im Nachgang überprüfen.

Lässt man mal Trumps Anschuldigungen außen vor, dient ein sicherer Identitätsnachweis stets der Glaubwürdigkeit der Wahlen.

Eine eingehnede Beschäftigung mit dem Wahlsystem in den USA ist wegen der Unterschieden in den Staaten kaum möglich. Das muss auch nicht zwingend geändert werden, nur sollte es in einer Demokratie bestimmte Mindeststandards geben.

16.02.2026 , 11:08 Uhr

"Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn" – "zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen."

Die erste Aussage ist richtig, nur der Wahrheitsgehalt der zweiten Aussage ist fragwürdig. Dieser angebliche Schaden setzt ja voraus, dass es zu einer Einstellung bei Mindestlohnbedingungen gekommen wäre. Das darf wohl in vielen Fällen bezweifelt werden.

Es gibt also einfach einen Graubereich, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen das Gesetz umgehen; quasi wie bei der Schwarzarbeit.

Was bringt also eine Entlohnung unter Einhaltung eines Mindestlohns, wenn hierduch der Job insgesamt wegfällt?

14.02.2026 , 12:16 Uhr

Und was hindert die US Staatsbürger jetzt daran, einen Personalausweis zu beantragen?

Der Nachweis der Identität sollte bei Wahlen selbstverständlich sein.

13.02.2026 , 14:12 Uhr

Nur mal zur Erinnerung, welche Partei hat sich bisher gegen eine gesetzliche Zulassung von Streusalz in Berlin gewährt? Na, da war doch was - fängt mit S an und hört mit PD auf.

Es mag sein, dass "mit der CDU" nix funktioniert, nur wird es ohne die CDU absehbar auch nicht besser.

Damit in Berlin irgendwas funktioniert müssten als aller erstes die Bezirke als ploitische Einheiten aufgelöst werden. Vorbild: Hamburg.

13.02.2026 , 10:07 Uhr

"Garantiert war der Fahrer älter als 80..."

Der Faher ist 55 (Quelle: www.tagesschau.de/...-beginnt-100.html).

Fakten sind keine Meinungen!

12.02.2026 , 15:10 Uhr

Am Tag, als Herr Waibel oben auf dem Balkon der taz die Berliner Luft genossen hat, fuhr ich mit der U6 und durfte U-Bahnhof Kochstraße den Wagen wechseln, weil es mal wieder nach Erbrochenem gestunken hat.

Autoabgase sind in dieser Stadt doch von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

12.02.2026 , 13:59 Uhr

Genau diese "Krankgeschichte" soll doch bitte nicht passieren. So erzogen setzen die Kinder das als Arbeitnehmer später auch fort.

Im übrigen quatschen und posten die Kinder ja so allerhand.

12.02.2026 , 08:03 Uhr

Das sind doch alles nur Vermutungen. Dazu bedurfte es einer Analyse, wie üblicherweise damit umgegangen wird. Ich persönlich habe solche Befreiungen auch schon für meine Kinder erhalten (bin kein Minister).

11.02.2026 , 21:08 Uhr

Es geht mir nicht darum, emprisch zu belegen, dass ein Gebäude nicht wirtschaftlich nutzbar ist, sondern darum, dass es das ist.

Das SEZ war weder ein richtiges Schwimmbad, noch ein richtiges Spaßbad, sondern eine Mischform, die bereits zu DDR-Zeiten nur durch erhebliche Subventionen zu betreiben war.

Der Eintritt ins Spaßbad kostet in der Berliner Umgebung pro Erwachsenen mind. 20 Euro bei zwei Stunden Aufenthalt, ermäßigt 15 Euro. Da wird ein Schwimmkurs auf Dauer doch recht teuer. Schul- und/oder Vereinsschwimmen wäre da dann auch nicht möglich. Zu den normalen Preisen der Bäder Betriebe wäre das SEZ jedoch nicht zu betreiben.

Das in etwa zur gleichen Zeit gebaute Blub (Neukölln) wurde genau aus diesem Grund auch sang- und klanglos abgerissen.

Und wohin solche politischen Traumschlösser führen, werden wir ja demnächst im Plänterwald erleben. Mein Tip ist, dass der Betrieb dieses mal sehr viel weniger als 30 Jahre dauern wird.

11.02.2026 , 14:17 Uhr

Ich habe weder geschrieben, dass es ein Anreiz sein muss, noch dass das Kind zu Hause bleiben muss. Eltern, die diesen Anreiz nicht ausnutzen können oder wollen, werden dazu ganz sicher nicht gezwungen.

Wenn ein Kind gut ist und die Eltern auf das Kind aufpassen (beispielsweise weil sie in die Ferien fliegen), dann hat die Schulpflicht halt nur noch wenige Vorteile. Insoweit sollte das Individualinteresse vorgehen.

11.02.2026 , 11:07 Uhr

Wichtigster Punkt bei der Erhaltung alter Gebäude (egal ob DDR oder nicht) ist ein sinnvolles und wirtschaftliches Nutzungkonzept. Kann ein solches nicht erstellt werden, dann sollte das Gebäude abgerissen werden. Beispiele für einen Abriss in Berlin:

- Mäusebunker - ICC - SEZ - Plänterwald

Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des SEZ ist vollkommen ausgeschlossen. Der Plänterwald wird absehbar entweder Pleite gehen oder den Steuerzahler auf Dauer belasten.

11.02.2026 , 07:59 Uhr

Ich finde die gegen die Ministerin erhobenen Vorwürfe falsch. Das Landesschulgesetz sieht eine Befreiung auf Antrag vor und diese ist gewährt worden. Da die Ministerin offensichtlich keine falschen Angaben gemacht hat, liegt der Fehler bei der Schule.

Ansonsten sollten meines Erachtens Schulen ein weites Ermessen bei der Befreiung haben. Ausschlaggebend sollten dabei die schulischen Leistungen des Kindes sein. Bei keinen Fehltagen und guten Noten sollte ein entsprechender Antrag auch großzügig gewährt werden. Das kann schließlich auch ein Anreiz sein.

10.02.2026 , 20:34 Uhr

"Ob sich jemand traut, in der aktuellen Stunde am Mittwoch danach zu fragen, inwiefern der Täter auch ein Opfer war?" Diese Frage ist doch vollkommen unerheblich und führt in die falsche Richtung.

Im Zeitpunkt der Aufnahme waren alle Kapazitäten bereits vollkommen aufgebraucht, sowohl hinsichtlich des Wohnungsmarktes als auch hinsichtlich etwaiger Hilfeeinrichtungen.

Insoweit hatte eine verfehlte Migrationspolitik hier wohl tödliche Folgen. Ob der Täter auch ein Opfer war oder nicht ist vollkommen unerheblich.

10.02.2026 , 13:49 Uhr

Kein Auto zu fahren ist sicherlich kein Gewinn für das soziale Miteinander. Das soziale Miteinander in Berlin ist für mich der Hauptgrund, ein Auto zu fahren.

10.02.2026 , 13:37 Uhr

Mir war der Gesetzestext bei der Abfassung des Kommentars durchaus bekannt.

Bei VW fehlt es daran, dass das Gesamtunternehmen auf die Begehung eines Betruges ausgerichtet ist oder war. Vier Manager reichen dafür schlichtweg aus.

09.02.2026 , 20:43 Uhr

"Dieses Verfahren zu betreiben, vor allem jetzt nach dem die Aktionen lange vorbei sind, ist der eigentliche Skandal."

Warum sollte das so sein? Strafrecht hat ja vor allem einen Sanktionscharakter. Daher ist es vollkommen unbeachtlich, ob ein etwaiger Täter zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nochmals eine Straftat begehen wird oder nicht.

Und ob eine Verurteilung nun dazu führen wird, die Gesellschaft zu spalten oder auch nicht, sollte weder Staatsanwälte noch Richter interessieren. Es gilt das geltende Recht anzuwenden.

09.02.2026 , 14:51 Uhr

Danke für diesen Artikel! Hätte Frau Vonn gewonnen, dann wäre sie als Heldin gegen alle Widerstände gefeiert worden.

Ob sie antritt oder nicht ist doch alleine ihre Sache.

Es ist typisch deutsch, Bedenken im Nachgang anzubringen.

09.02.2026 , 14:43 Uhr

Die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung sind halt recht niedrigschwellig und ein Staatsanwalt, der sich mit einzelnen Taten befasst und dann zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen vorliegen, hat keine andere Wahl, als Anklage zu erheben.

Ein Absehen aus politischen Gründen wäre Rechtsbeugung. Das Verfahren bleibt einfach abzuwarten.

Insoweit sollte auch nicht so verharmlosen von "zivilem Ungehorsam" gesprochen werden.

09.02.2026 , 12:15 Uhr

Ich finde es richtig und wichtig, dass die Nichtübertragbarkeit eines solchen Gedenkens wegen der Verschiedenartigkeit der Kulturen und der jeweiligen Geschichte angesprochen wird. Das passiert viel zu selten.

Merkwürdig finde ich jedoch, dass Deutschland wegen der angeblich späten Einführung des AGG (allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) als Spätzünder dargestellt wird. Art. 3 GG steht bereist seit der Einführung im Grundgesetz im Jahr 1949 im GG und wird seither auch gelebt. Dies ist der Grund, weshalb es erst gar nicht zu einer so starken Ausprägung gekommen ist. Beim AGG handelt es sich doch lediglich um eine Konkretisierung des GG.

Und die Aufzählung verschiedener anderer Gedenktag führt bei mir nicht zur Erkenntnis, dass wir einen weiteren Gedenktag brauchen, sondern, dass wir derer viel zu viele haben.

Ungeachtet dessen ist der erste Satz des letzten Absatzes wichtig.

09.02.2026 , 09:58 Uhr

Die Auslieferung nach Ungarn war rechtskonform. Sie erfolgte auf der Basis einen vollziehbaren rechtskräftigen Urteils. Eine Entführung liegt daher nicht vor.

Die Tatsache, dass das BVerfG das Urteil später für rechtswidrig erklärt hat, ändert daran im Ergebnis nichts. Rechtswidrg war nur das Urteil, nicht die Auslieferung.

Auch in Deutschland kommt es zu Verurteilungen auf Basis von Indizen. Das obliegt der Wertung des entscheindenden Gerichts.

09.02.2026 , 09:53 Uhr

Bei gemeinschaftlich begangener Körperverletzung ist es doch ganz egal, wer am Ende zugeschlagen hat - zumindest nach deutschem Recht.

08.02.2026 , 17:42 Uhr

Das Verhalten Deutschlands bei der Überstellung war rechtmäßig. Lediglich das entsprechende Urteil hat sich im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt, weil das entscheidende Gericht nach der Auffassung des BVerfG bestimmte Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft hat.

Die Behörden waren nicht verpflichtet, eine etwaige Entscheidung des BVerfG abzuwarten.

08.02.2026 , 10:14 Uhr

"Im Wissen darum, dass das Gericht eine schnelle Bearbeitung angekündigt hatte, schufen die Strafverfolger Fakten."

Das ist doch schlichtweg falsch. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Auslieferung durch Übergabe an Österreich lag dem BVerfG kein Schriftsatz vor. Insoweit kann das Gericht auch nix angekündigt haben.

08.02.2026 , 09:58 Uhr

Misogynie ist doch nicht das Kernthema des Epstein-Skandals, sondern Kinderprostitution. Und das wird auch bei amerikanischen Wählern und Anhängern (anders als Misogynie) dann ganz schnell zu einem Problem.

06.02.2026 , 13:56 Uhr

Weshalb sollte sich ein Arbeitsgericht in einen arbeitsrechtlichen Verfahren solche Gedanken machen? Das ist doch abstrus.

06.02.2026 , 11:12 Uhr

Jeder Eingriff in das Leben (egal ob Abtreibung oder baldigst auch aktive Sterbehilfe) ist eine Gewissensentscheidung und jedes Krankenhaus muss für sich entscheiden, ob es eine solche Dienstleistung anbieten möchte oder nicht. Wer diese Lesitung am Ende bezahlt ist vollkommen unerheblich.

Es geht dabei ja gerade nicht um einen Eingriff zwecks Heilung.

Daher ist die Entscheidung am Ende auch richtig.

05.02.2026 , 19:32 Uhr

Der ganz große Vorteil des Autos ist die eigene Bubble, in der man sich bewegt. Ich finde die Mitfahrenden gerade im unterirdischen ÖPNV häufig unterirdisch. Wenn ich ab und an meine Kinder mitnehme sind sie entsetzt.

04.02.2026 , 20:21 Uhr

Nach EU-Recht hat Maja T. Anspruch darauf, die Haft in Deutschland abzusitzen. Bevor es soweit kommt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden. Sollte Maja T. Berufung gegen das Urteil einlegen, kann das noch eine Weile dauern.

04.02.2026 , 10:08 Uhr

Die Sache mit dem "Danke" ist ein schöner Gedanke. Nur sollte dieses "Danke" doch vor allen Dingen den Steuerzahlern im Allgemeinen gelten. Je größer die Steuerlast, desto größer sollte dann auch das "Danke" ausfallen.

In der aktuellen Situation hat man sttt dessen dann doch eher das Gefühl, dass man an allen möglichen Stellen weiter "gemolken" werden soll. Die Frage, ob das gerecht ist, spielt bei diesen Gedankenspielchen dann überhaupt keine Rolle mehr, sondern es geht nur noch darum, wem es am wenigsten weh tut.

29.01.2026 , 10:32 Uhr

"Die Frage ist nicht, wie wir zu alten Formen zurückkehren, sondern wie wir unter heutigen Bedingungen wieder lernen zu streiten – nicht gegeneinander, sondern miteinander."

Dieser eine letzte Satz und das darin enthaltene Wort "wieder" sind doch der Dreh- und Angelpunkt des Ganzen. Es gehört doch zur DNA "der Linken" sich stets und immer zu zerstreiten. Das galt doch bereits vor dem Zeitalter der sozialen Medien.

Es gibt eine konservative Partei und stets und immer irgendwelche linken Parteien, die sich genüsslich zerstreiten, konkurrieren, miteinander koalieren (dabei oftmals eher schlechts als recht) und im Zweifel am Ende gerne auch mal wieder verschwinden.

Und die Tatsache, dass die politische Debatten in der beobachteten Form zuspitzen, trifft ja nicht nur auf "die Linken" zu; ein guter Beleg, dass "die Linken" hierfür zumindest auch anfällig sind, ist das Verhalten der Sprecher der grünen Jugend.

26.01.2026 , 12:54 Uhr

Dieses Missverständnis der Brandmauer haben doch die Grünen geschaffen.

Die CDU lehnt im Zusammenhang mit der "Brandmauer" die Zusammenarbeit und Koalitionen mit der AFD ab. Eine nicht abgesprochene Abstimmungsentscheidung bei Einzelfragen ist davon nicht betroffen.

Erst die Grünen (und teile anderer Parteien) verstehen darunter auch den Ausschluss eines jeden Abstimmungsverhaltens, wenn nur hierdurch der jeweilige Antrag durchgeht. Das halte ich für höchst problematisch, den es sorgt für eine Selbstbeschränkung der Parteien.

Da sich jetzt die Grünen selbst nicht daran halten, ist die Frage, wie die Parteien zukünftig mit der Brandmauer umgehen werden.

26.01.2026 , 12:47 Uhr

Diese Messlatte haben halt die Grünen gesetzt.