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meine Kommentare
02.11.2024 , 09:09 Uhr
Solange die Dinger auf dem Bürgersteig stehen und keine Parkplätze einnehmen, ist das ja in Ordnung.
zum Beitrag29.10.2024 , 15:57 Uhr
Nofretete ist zu Hause.
zum Beitrag29.10.2024 , 09:59 Uhr
Das Problem daran ist nur, dass an der Autoindustrie ziemlich viele gut bezahlte Jobs hängen. Wenn Sie diese abwickeln, werden Sie schlichtweg kein Kpital mehr für irgendwelche Investitionen haben.
zum Beitrag28.10.2024 , 18:28 Uhr
Das Problem der sogenannten linken Parteien ist doch bereits jetzt, dass vollkommen unklar ist, wessen Interessen sie vertreten wollen. Bei dem Sammelsurium möglicherweise Antworten wird vollkommen verkannt, wie gegensätzlich die Interessen in Frage kommender Gruppen sein können. An diesen Gegensätzen und Konkurenzen zerbrechen momentan alle bis vor kurzem relevanten Gruppen.
Vor einer neuen Gründung steht also erst mal viel Abgrenzungsarbeit.
zum Beitrag28.10.2024 , 11:29 Uhr
Der Artikel verdeutlicht doch das Dilemma. Der Sudan ist politisch vollkommen instabil und für Europäer eine Blackbox. Auseinandersetzung um Rohstoffvorkommen, ethnische und religiöse Konflikte. Gesellschaftlicher Einfluss ist allenfalls aus Arabien möglich. Waffen kommen aus Russland und Rohstoffe gehen nach China bzw. landen auf dem Schwarzmarkt.
Und die EU soll bei der Gemengelage Flüchtlinge aufnehmen? Das spielt doch Russland und China weiter in die Hände, weil die EU hierdurch weiter instabil wird.
zum Beitrag28.10.2024 , 09:07 Uhr
Die Sache mit den Kriegskrediten ist doch Historie. Eine linke Partei sollte sich um die Probleme ihrer Anhänger kümmern, anstatt Altgediehnten hinterher zu trauern.
zum Beitrag28.10.2024 , 09:04 Uhr
Das habe ich nicht behauptet. Nur unterscheiden sich der sozioökonomische Hintergrund sowie politische und wirtschaftliche Interessen beider Gruppen so stark voneinander, dass eine Partei, welche beide Gruppen gemeinsam vertreten möchte, zum Scheitern verurteilt ist. Eine kritische Masse wird so nicht erreicht.
zum Beitrag27.10.2024 , 19:27 Uhr
Es ist schlichtweg unmöglich, sich einerseits auf die Seite der Lohnabhängigen zu stellen und andererseits gegen Asylverschärfungen zu stellen. Auf dieser Basis wir die Band ohne Namen scheitern.
zum Beitrag25.10.2024 , 21:17 Uhr
Die Partei die Die Linke wird die Welt mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr besser machen. Warum hält Herr Beucker noch so verkrampft an ihr fest?
Es ist Zeit für etwas Neues. Etwas was ohne den DDR Balast daher kommt, ohne Marxismus und ohne proletarischen Internationalismus, ohne Nelken und ohne Liebknecht; kurz ohne festgezurrte Ideologie.
zum Beitrag25.10.2024 , 18:37 Uhr
Wie wäre es, wenn man erst mal die Feuerwehr mit einbezieht und baurechtliche Vorschriften prüft, bevor man irgendwas verstetigt?
zum Beitrag24.10.2024 , 20:11 Uhr
"Doch das Fortbestehen einer Linken in diesem Land ist mit dem Austritt nicht wahrscheinlicher geworden."
Ich bin der festen Überzeugung, dass es "eine" Linke in diesem Land braucht und geben wird, jedoch bin ich auch der Überzeugung, dass es die Die Linke nicht sein wird. Es ist besser, dieses alte DDR-Projekt mit seinem ganzen alten Lametta zu Grabe zu tragen und einen Neustart zu wagen.
zum Beitrag24.10.2024 , 18:48 Uhr
Diese Argumentation ist doch sehr stark veraltet und passt nicht mehr in das heutige Bild.
Die untreue Mutter halte ich schlichtweg nicht für schutzwürdig und den Staat ebensowenig. Wichtig ist vor allem das Kind, welches ein Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung hat u d dessen Rechte durch die heutige Rechtslage verschleiert werden.
Mutter und Staat können sich dann im Zweifelsfall beim echten Vater schadlos halten.
zum Beitrag24.10.2024 , 08:37 Uhr
Das Problem ist doch ganz anders gelagert. Der eigentliche Anachronismus ist die automatische Vaterschaft in der Ehe heterosexueller Paare. Diese sollte aufgehoben und neu gedacht werden. Bestehen Zweifel an der Vaterschaft (ggf. durch Dritte Personen oder Behörden), dann ist halt ein Vaterschaftstest durchzuführen. Die genetische Vaterschaftsermittlung ist ja inzwischen anerkannt.
Jeder, der nicht genetisch Elter (egal welches Geschlecht) muss dann adoptieren. Dann gibt es auch keine Diskriminierung mehr.
zum Beitrag23.10.2024 , 08:46 Uhr
Es ist doch höchst bedaurerlich, dass ausgerechnet in der taz eine Sachlage mit dem Wort "Fetisch" negativ konnotiert werden soll. Ich finde nichts schlimmes an einem Fetisch und jeder soll seinen ausleben wie er möchte. Die angeblich so weltoffene taz hätte weiter sein sollen.
zum Beitrag22.10.2024 , 16:58 Uhr
Wenn es sich bei der Bank um eine Organisation der Hisbollah handelt, dann kann man diese kaum als zivile Einrichtung bezeichnen. Die Zerstörung einer Schattenbank einer Terrororganisation zwecks Zerstörung der Finanzstruktur halte ich nicht für verwerflich.
zum Beitrag22.10.2024 , 08:30 Uhr
Der Artikel ist doch sehr einseitig.
Zunächst mal wird das Bild vermitelt, Frau Özoguz habe den Post selbst gelöscht, dabei wird dieser automatisch nach Zeitablaug gelöscht. Von der angeblichen "mehrfachen" Entschuldigung ist nur die Entschuldigung im Ältestenrat dokumentiert. Eine öfentliche Entschuldigung und eine inhaltliche Distanzierung zum Post hat es nicht gegeben.
Ferner fehlt der Hinweis, dass es sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art handelt. Auch im April fehlte eine inhaltliche Distanzierung.
zum Beitrag21.10.2024 , 19:27 Uhr
Unterstellen wir mal, dass es sich bei dem Dienstwagenprivileg tatsächlich um eine Subvention handelt, was würde passieren, wenn diese abgeschafft werden würde?
Der Absatz an Neufahrzeugen würde massiv einbrechen, die inländische Fahrzeugbranche hätte zu kämpfen und sehr gut bezahlte Jobs würden wegfallen. Am Ende muss die Frage doch lauten, bringt die (angebliche) Subvention mehr ein als sie kostet?
zum Beitrag21.10.2024 , 13:31 Uhr
"Aber noch nie hat ein europäisches Land einen seiner Bürger vor Gericht gestellt wegen Verbrechen, die er in einer Siedlerkolonie an den Einheimischen beging."
Waren den überhaupt "Bürger europäischer Länder" beteiligt oder handelte es sich nicht vielmehr um die Nachfahren der Bürger europäischer Länder, die inzwischen Bürger des jeweiligen afrikanischen Landes geworden sind?
Im Text heißt es ja auch "Der weiße Mosambikaner Mia Couto" und nicht der Portugiese.
zum Beitrag21.10.2024 , 13:20 Uhr
Das wichtigste an dem ganzen Artikel ist „Nervt nicht!“
Leider kommt der Autor dieser - seiner eigenen - Forderung nicht nach. Leider nervt der ganze Artikel und wenn der darin geschilderte Inhalt ein Problem sein sollte, dann haben wir in der Gesellschaft wohl keine anderen Probleme mehr.
zum Beitrag20.10.2024 , 20:36 Uhr
Es ist eine Rechtsprechung zum Grundgesetz. Am GG hat sich insoweit nichts geändert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat kein Verfallsfrist.
zum Beitrag18.10.2024 , 15:11 Uhr
Ohne Bestrafung der werdenden Mutter wird das niemals durchgehen. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Andernfalls könnte die Frau noch kurz vor dem Geburtstermin einen Abbruch durchführen lassen - ggf. im Ausland. Der Schutz des ungeborenen Lebens würde nicht mehr berücksichtigt werden.
zum Beitrag18.10.2024 , 13:07 Uhr
Die Beiträge in der taz zu diesem Thema bestärken mich in meiner Auffassung, dass in den Nullerjahren alles richtig gemacht worden ist. Optisch konnte noch kein Alternativszenario überzeugen.
Ein Abklatsch des Centre Pompidou hätte die ganze Gegend nur verschandelt. Und wer die "komplexe Geschichte der Stadt im öffentlichen Raum" erleben möchte, der wird am Alexanderplatz fündig.
zum Beitrag18.10.2024 , 12:30 Uhr
Wie kann eine Gebietskörperschaft ein Konzept beschließen ohne dabei die FInanzierung zu klären?
zum Beitrag17.10.2024 , 23:46 Uhr
"Diese muss, falls sie denn Flüchtling ist, von den deutschen Behörden angehört werden". Diese Anhörung sollte dann vom Grenzschutz vorgenommen und gleich das ganze Asylverfahren durchgeführt werden. Nach Art 16a Abs. 2 GG darf sich nicht aus Asyl berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Union einreist. Der Ablehnungsbescheid kann noch vor Grenzübertritt mündlich erlassen werden. Ein etwaiger Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.
zum Beitrag17.10.2024 , 17:37 Uhr
Seit der Autor dieser Studie Vorschläge zur Einführung einer Mietenbesteuerung (Mietzinssteuer) unterbreitet und dabei übersehen hat, dass das Land dafür keine Gesetzgebungskompetenz immer hat, habe ich erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit.
Es geht doch nur noch darum, politische Schlagworte mit einer vorgeblichen Wissenschaftlichkeit zu unterlegen. Das ist angesichts der finanziellen Abhängigkeit problematisch.
zum Beitrag17.10.2024 , 17:21 Uhr
Darauf dann 2 Fragen: 1) Bleiben Abbrüche nach der 23.ten Schwangerschaftswoche strafbar (dann hätten wir ja weiter den Paragrafen 218) und 2) sind die Vorgaben des Bundesverfassubgsgerichts beachtet?
zum Beitrag17.10.2024 , 16:52 Uhr
Kippt die Mietpreisbremse haben die Bundesländer wieder die Kompetenz zur Einführung eines Mietendeckels. Wenn man also aus Mietersicht wählen gehen sollte, dann auf Bundesebene die CDU oder FDP und auf Landesebene die Die Linke.
zum Beitrag17.10.2024 , 13:59 Uhr
"die im Rahmen des Schengen-Abkommens zur Personenfreizügigkeit eigentlich nicht vorgesehen ist"
Eigentlich ist vorgesehen, dass die Außenländer die Außengrenzen sichern (Sengen) und Schutzsuchende in den Erstankunftsländern bleiben (Dublin). Solange das beides nicht klappt, ist die Grenzschließung halt ein notwendiges Übel.
zum Beitrag17.10.2024 , 08:37 Uhr
Das Klimageld kann gerne B besteuert werden, wenn die erhöhten CO2 Preise als Werbungskosten abgezogen und ein etwaiger Verlust daraus mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden kann.
Wie bei anderen staatlichen Leistungen auch (Elterngeld, Mutterschaftsgeld, usw.) könnte man ja gerne über einen Progressionsvorbehalt nachdenken.
zum Beitrag16.10.2024 , 20:46 Uhr
Herr Tekin merkt ja bereits selbst an, dass das Verhalten "einzelner Teilnehmer" problematisch sei. "Bei den Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen, strafbare Parolen werden skandiert, immer wieder gibt es verletzte Teilnehmer*innen und Polizist*innen sowie zahlreiche Festnahmen."
Weshalb richtet sich dann der Zorn gegen die Polizei und nicht gegen die Störer? Die Polizei muss doch ab einem bestimmten Zeitpunkt einschreiten und ggf. die Demontration auflösen.
zum Beitrag16.10.2024 , 20:08 Uhr
Und erneut ist das DIW mal wieder voll auf der SPD-Parteilinie. Angesichts dieser partrilichen Nähe sollte die Finanzierung durch den Steuerzahler eingestellt werden.
zum Beitrag16.10.2024 , 14:06 Uhr
Selbstverständlich stützt sich die polnische Staatsanwaltschaft auf das polnische Recht. Der Ort der Begehung der Strafe ist für die Strafbarkeit unerheblich. Das ist in Deutschland genau so.
zum Beitrag16.10.2024 , 14:03 Uhr
Ein EU Auslieferungsantrag hätte durchaus Aussicht auf Erfolg.
zum Beitrag16.10.2024 , 08:58 Uhr
Die Situation der Handlung ist doch vollkommen unerheblich. Insoweit ist die dargestellte Situation vergleichbar mit dem deutschen Recht.
Wenn sich also beispielsweise eine inländische Schwangere ins Ausland begibt um dort einen Abbruch durchzuführen, der nicht den Anforderungen des § 218a StGB entspricht, ist der Strattabestand des § 218 StGB erfüllt.
zum Beitrag15.10.2024 , 22:00 Uhr
"toxische Männlichkeit, fehlende Bildung über sexuelle Gewalt, Machtstrukturen, Alkoholmissbrauch und ein unzureichender Schutz für die Opfer."
Ungeachtet der sich aufdrängenden Frage, weshalb die Autorin die "Prägung in patriarchalen Strukturen" nicht mit aufzählt, ist schnell festzustellen, dass viele der tatsächlich genannte Punkte im Zusammenhang von Migration tatsächlich auftreten. Den Wiederspruch, den die Autorin aus welche Gründen darstellen möchte, ist tatsächlich keiner.
Wenn man also das Porblem angehen möchte, dann muss man darfür Sorge tragen, dass Menschen mit den Merkmalen "toxische Männlichkeit, fehlende Bildung über sexuelle Gewalt, Machtstrukturen, Alkoholmissbrauch und ein unzureichender Schutz für die Opfer" nicht weiter einwandern. Dann kann man sich in Ruhe um die Menschen kümmern, die bereits hier sind. Dies zu erkennen, kann ein erster gewichtiger Schritt gegen die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft sein.
zum Beitrag15.10.2024 , 08:46 Uhr
Der Artikel ist doch unvollständig. Es fehlt an einer Ausführung, welche Folgen Pachtkosten auf die Strompreise haben.
Nach meinem laienhaften Verständnis handelt es sich bei der EEG Vergütung um eine Festvergütung. Dann hätten hohe Pachtkosten allenfalls Auswirkungen auf die Gewinne der Betreiber. Wenn dann Kommunen davon profitieren, warum nicht. Mittelfristig müsste dann jedoch geklärt werden, wieso die Zahlung so hoch sein muss.
zum Beitrag14.10.2024 , 21:15 Uhr
"Maja sollte schnellstmöglich in Deutschland strafrechtlich verfolgt und bearbeitet werden."
Erst mal sollte das Ergebnis des Strafverfahrens in Ungarn abgewartet werden. Kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Grundsatz ne bis in idem.
Im Übrigen geschah ja die vermeintliche Tat in Ungarn, die Zeugen dürften da sitzen und auch die Angeklagte ist in Ungarn.
Und warum brauchen die solange U-Haft für Maja und die anderen? In Deutschland können sich die Ermittlungen beim Vorwurf des versuchten Mordes auch einige Zeit hinziehen. Allein die Dauer ist nicht ungewöhnlich.
zum Beitrag14.10.2024 , 21:08 Uhr
Selbstverständlich ist die vermeintliche politische Einstellung eines Opfers vollkommen ohne Belang, Brudi. Es gibt keine "Notwehr" gegen einen Nazi, nur weil er Nazi ist (selbiges gelt übrigens spiegelbildlich auch für Antifas).
zum Beitrag14.10.2024 , 21:05 Uhr
Eine solche Karte hebt die Übermittlungspflicht der übrigen Behörden nicht auf. Jedes mal, wenn die Karte vorgezeigt wird, müsste der Hörer in die Hand genommen werden.
zum Beitrag14.10.2024 , 14:44 Uhr
"sich im Februar 2023 an antifaschistischen Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben".
Nein, ihr wird eine Angriff auf einen Menschen vorgeworfen. Die vermeintliche politische Einstellung des bzw. der vermeintlichen Opfer ist belanglos.
zum Beitrag12.10.2024 , 19:31 Uhr
Als ob ein Streik für die Eltern planbar wäre. Ihr Kommentar ist reiner Hohn.
zum Beitrag12.10.2024 , 07:44 Uhr
Erst mal die Begründung abwarten. Die Vorinstnz sah einen Verstoß gegen die Friedenspflicht. Damit wäre dann Schluss mit den Streiks bis zum Ende des laufenden TV.
zum Beitrag11.10.2024 , 20:23 Uhr
Als Elternteil habe ich vor allem kein Verständnis dafür, dass außer der Reihe ein neuer TV ausverhandelt werden muss. Nach Corona gab es bereits Verhandlungen über die Anpassung des TV, einschließlich Streiks. Zu diesem Zeitpunkt hätte man sich bereits mit dem Thema befassen können. Doppelte Streikverhandlungen sind unzumutbar.
zum Beitrag11.10.2024 , 14:16 Uhr
Der Artikel hat eine spannende Überschrift und am Ende läuft alles auf das Demokratiefördergesetz hinaus.
Das Problem am Demokratiefördergesetz ist, dass damit politische Vorfeldorganisationen und Aktivisten gefördert werden sollen. Aus diesem Grund lehne ich das Gesetz ab.
Die Wahlergebnisse der AfD sind aus meiner Sicht auch keine Schwäche der demokratischen Kultur, sondern der bisher etablierten Parteien, die sich den Problemen der Menschen nicht stellen wollen.
zum Beitrag11.10.2024 , 14:01 Uhr
Schöner Gedanke, nur die Demokratie bleibt auf der Strecke.
zum Beitrag11.10.2024 , 13:10 Uhr
Ich kenne den Welt-Artikel nicht, nur wenn Herr Müller explizit auch Fake-News unterbinden möchte, dann schießt er über das Ziel weit hinaus.
So unschön Fake-News auch sein mögen, sie sind nicht verboten und die Kritik an dem Vorgehen ist gerechtfertigt.
Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur gegen Fake News vorgehen möchte ergibt sich aus der eigenen Pressemitteilung: www.bundesnetzagen...rustedFlagger.html.
Statt sich also über die Kritik der Welt herzumachen, wäre eine angemessene kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Bundesbehöre angebrachter gewesen.
zum Beitrag09.10.2024 , 22:23 Uhr
Ist das nicht eher Auslegungssache :) ?
Für mich haben die Berliner Grünen relativ wenig mit den Grünen im Rest der Republik zu tun. Die Schwerpunkte scheinen da eher ander gelagert zu sein. Der Abtritt von Frau Bayram scheint daher verkraftbar.
Nur ist ihre Nachfolgerin wirklich grün oder einfach nur links?
zum Beitrag09.10.2024 , 21:49 Uhr
Sie sind da irgendwie auf dem falschen Dampfer. Es gibt Volksentscheide, bei denen der Gesetzgeber aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen. Diese sind nicht bindend und dabei könnten Eichhörnchen dann möglicherweise den Ausschlag geben (so im Falle des Enteignungsentscheides).
Und es gibt Volksentscheide über ein konkretes Gesetz. Da macht der Senat dirket im Anschluss nix mehr. Um so einen Entscheid handelt es sich dann hier.
zum Beitrag09.10.2024 , 21:43 Uhr
Über die Notwendigkeit einer Parität im Bundestag kann man gerne diskutieren, nur ist ein Gesetz der falsche Weg, da es die Wahlfreiheit unangemessen einschränkt. Diese ist eine gewichtige Säule in der Demokratie. Genau aus diesem Grunde scheitern die bisherigen Ansätze ja auch stets.
zum Beitrag09.10.2024 , 11:02 Uhr
Nein, ich meine die Bildung (i.S. von Wikipedia). Diese ist doch die Grundlage um eine berufliche Ausbildung überhaupt erst erwerben zu können.
Genau die heute oft fehlende Grundlagenbildung ist das Problem an den weiterführenden Berufsschulen, den Universitäten und den Ausbildungsbetrieben.
zum Beitrag09.10.2024 , 10:51 Uhr
Nicht mehr "grün" genug oder nicht mehr "links" genug?
zum Beitrag09.10.2024 , 08:26 Uhr
Unterstellen wir mal, dass Herr Kühnert zuletzt noch links gewesen ist, dann könnte die Schwierigkeit des Linksbleibens wohl damit verbunden sein, dass es stets recht einfach ist, in der Opposition ein paar ideologisch verblendete Sprüche zu klopfen, die sich bei Regierungsverantwortung realpolitisch nicht umsetzen lassen und zwangsläufig zu Enttäuschungen führen. Der linke Flügel der Grünen kann derzeit ein Liedchen davon Trailern.
zum Beitrag08.10.2024 , 21:45 Uhr
Klingt doch alles sehr nach einer Neuauflage des gescheiterten Volksentscheides Berlin 2030 klimaneutral.
Der Kostenvergleich mit dem BER hat den Makel, dass die Kosten nur zu einem geringen Teil vom Land Berlin getragen worden waren. In einer Stadt, in der die Eltern der Kitakinder gerade um Papier zum Basteln angebettelt werden, weil es eine Haushaltssperre gibt, bleibt die Frage, wie 7, 2 Mrd. Euro aufgebracht werden sollen. Erhöhung der Hundesteuer?
zum Beitrag08.10.2024 , 15:55 Uhr
Der Wert, welcher der Bildung "an sich" beigemessen wird ist doch die Möglichkeit der sozialen finanziellen Freiheit, welche hierdurch ermöglicht oder gesichert wird. Eine gute Bildung bildet hierfür die Grundlage. Die vermeintlichen Gegensätze sind also keine.
zum Beitrag08.10.2024 , 11:11 Uhr
Das Problem an dieser angeblich nahe liegenden Lösung ist doch, dass kurz nach einer Erhöhung des Mindestlohnes wieder die Debatte über eine Erhöhung des Bürgergeldes kommen wird. Wenn dann der zu geringe Lohnabstand von der FDP bzw. der Opposition ins Felde geführt wird, dann wird das Argument als Marotte zu Nichte gemacht.
Die Folge des Risikos der Arbeitsverweigerung wegen zu hohem Bürgergeld wird von bestimmten Parteien stets aufs Schärfste zurückgewiesen, durch den Artikel jedoch spiegelbildlich bestätigt.
zum Beitrag07.10.2024 , 21:59 Uhr
Milliardär hin oder her, was passiert, wenn ei. Unternehmen zu der Überzeugung gelangt, dass es "Grünen Stahl" niemals zu wirtschaftlich vernünftigen Preisen geben wird? Dann hat man möglicherweise eine transformierte Produktion, kommt jedoch wirtschaftlich nie in den grünen Bereich.
Um ganz sicher zu gehen, müsste Herr Habeck wohl oder übel sein eigenes Stahlwerk errichten.
zum Beitrag07.10.2024 , 16:50 Uhr
"Konkret: die Möglichkeit, mit dem Solarstrom vom eigenen Dach das eigene E-Auto kostenfrei zu tanken."
Wenn die Geschichte so enden würde, könnte es eine Erfolgsgeschichte werden. Nur ist es ganz konkret leider so, dass ich ungeachtet meiner Solaranlage, Wärmepumpen und E-Auto auch noch für die Kosten der Anderen aufkommen soll und die Frage der Fernwärme mit Anschlusszwang nicht vom Tisch ist. So wird man mich ganz sicher nicht erwärmen
zum Beitrag07.10.2024 , 12:03 Uhr
Ich gehöre wohl der Gruppe von Akademikern an, die im Sinne der Studie ausschließlich von anderen Akademikern umgeben sind. Meine politische Einstellung ist dabei eher wenig progressiv (im Sinne des Artikels). Gleiches gilt wohl auch für meine Freunde und Bekannten. Akademiker ist wohl nicht gleich Akademiker.
Menschen mit einem Abschluss in Soziologie ticken wohl eher anders als ich.
zum Beitrag07.10.2024 , 08:06 Uhr
Für die Beantwortung dieser Fragen ist die Stadt zuständig. Aus der Sicht der Autobahn GmbH handelt es sich eh nur um eine Übergangslösung.
zum Beitrag05.10.2024 , 21:28 Uhr
Den Vorschlag mit der Entfristung der Sozialbindung finde ich gut. Allerdings sollte dies nur für neu abzuschließende Projekte gelten. Eine nachträgliche einseitige Änderung wäre ungerecht.
zum Beitrag05.10.2024 , 21:18 Uhr
Die Situation in der Köpenicker Str. / Elsenbrücke ist mit der Frankfurter Allee / Landsberger Allee / Storkower Str. nicht mal ansatzweise vergleichbar. Dort kann der Verkehr aufgenommen werden. Momentan sind die Ost-West-Querungen am Ostpreußen vollkommen unzureichend und für Anwohner wie Verkehrsteilnehmer eine Belastung.
zum Beitrag05.10.2024 , 12:34 Uhr
Die Planer der Autobahn GmbH sind für die Verkehrsplanung in der Stadt schlichtweg nicht zuständig. Zu den genannten Themen können Sie schlichtweg keine Auskunft geben. Landes- und Bezirksplanung sind zuständig.
zum Beitrag04.10.2024 , 19:59 Uhr
Die bestmögliche Lösung für die im Kiez betroffenen Bürger wäre der schnellstmögliche Weiterbau des nächsten Abschnittes. Der Vorschlag hat unter anderem auch den Vorteil, dass er nicht utopisch ist.
zum Beitrag04.10.2024 , 18:51 Uhr
Die sogenannte angebliche Mobilmachung bzw. Renationlisierung, mithin die Grenzschließung ließe sich ohne weiteres beenden, indem das solidarische Sozialsystem aufgelöst wird. Jeder dürfte ungeachtet der Staatsbürgerschaft hier leben, müsste sich jedoch selbst unterhalten.
Damit wären die Kosten der Migration hinfällig.
zum Beitrag04.10.2024 , 16:15 Uhr
Wo sollte den "Olaf" bitte das Geld hernehmen? Als Steuerzahlender sag ich, "Olaf, lass es bleiben".
zum Beitrag04.10.2024 , 09:53 Uhr
Ich finde die Vorstellung, Freunde könnte Geschwister auch nur irgendwie ansatzweise ausgleichen, doch sehr merkwürdig. Freunde sucht man sich aus, Geschwister gerade nicht.
Ich habe in der Familie oder im Bekanntenkreis auch niemanden, der sich bewusst für nur ein Kind entschieden hätte.
zum Beitrag04.10.2024 , 08:15 Uhr
Die entscheidende Frage ist doch, wer welche Versprechen gegenüber den Vertragsarbeitern gemacht hat, die DDR oder das Heimatland. In diesem Punkt bleibt der Artikel sehr offen - anders als andere Artikel zu diesem Thema.
Demnach hatte Mosambik die entsprechenden Versprechen angegeben und nicht eingehalten. Dann wäre das ein Thema, welches in Mosambik zu klären wäre.
Vor einem Zahlubgsversprechen besteht erheblicher Klärungsbedarf - Ausgang offen. Und da bereits Gelder gezahlt worden sind, besteht kaum Anlas für weitere Zahlungen.
zum Beitrag02.10.2024 , 15:27 Uhr
Die bisherigen Standorte sind längst überfällig, seit Jahren wird nach Ausweichstandorten - möglichst einem Standort gesucht. Ergo kommen sie nicht in Frage.
Das "Fahrradstraßen-Pilotprojekt" war rechtswidrig und der aktuelle Senat hat es halt lieber beendet und plant erst mal.
Über die Frage nach dem "Wer ist wir" kann man gerne diskutieren, nur ist das halt keine Kritik.
Letzten Endes bringt der Autor damit nichts substanzielles - weder gegen den geplanten Standort, noch gegen die Werbung. Das soll nun also "Stilkritik" sein?
zum Beitrag01.10.2024 , 09:22 Uhr
"Da müsste der Betreffende schon dauerhaft ins Kloster gehen, um nicht irgendwann wieder vor Problemen zu stehen."
Genau diese Annahme ist grundlegend falsch. Dublin sieht eine Rückführungsfrist von sechs Monaten vor. Wird diese überschritten, dann geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Eine Unterbrechung der Frist wegen des Kirchenasyls ist nicht vorgesehen (anders als beim Untertauchen).
Und dann wird auch das Kirchenasyl beendet. Die Kirchen übernehmen also für einen sehr kurzen Zeitraum die Kontrolle und das Gros der Kosten trägt der Steuerzahler.
zum Beitrag01.10.2024 , 08:19 Uhr
„Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden“
Sicherheitspolitische Fragen müssen doch bitte unbedingt bei jeder politischen Entscheidung mit berücksichtigt werden. Was soll das den?
zum Beitrag01.10.2024 , 08:12 Uhr
"Es gab einen Volksentscheid!"
Und der führt lediglich zu einem Gesetz. Das Gesetz kann wie jedes andere Gesetz geändert werden - auch durch parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
zum Beitrag01.10.2024 , 08:09 Uhr
Der Artikel zeigt doch deutlich, was beim Asyl falsch läuft. Erst lebt er neun Jahre lang in Schweden und reist dann einfach nach Deutschland weiter.
Das sog. Kirchenasyl ist ein Anachronismus. Die Gemeinden kümmern sich für maximal sechs Monate und dann trägt der Staat sämtliche Kosten. Und das ohne jede demokratische Kontrolle.
Der Kurswechsel ist längst überfällig.
zum Beitrag30.09.2024 , 22:40 Uhr
Hier vermischt der Autor doch einiges.
Wenn der bzw. die Schützen nicht ermittelt werden können, dann ist das Verfahren einzustellen. Im übrigen ist eine Notwehrlage recht naheliegend.
Für das Strafverfahren ist es dann auch vollkommen egal, ob es angeblich irgendwelche Tendenzen gibt, wer welche Hautfarbe hat und ob die Situation politische Konsequenzen nach sich zieht oder auch nicht.
zum Beitrag30.09.2024 , 16:40 Uhr
Was ist mit "Europa" gemeint? Und weshalb wird nicht der Iran als Verbündeter in die Pflicht genommen?
Die Aufnahme der Ukrainer war Nachbarschaftshilfe. Davon kann im Falle des Libanon keine Rede sein.
zum Beitrag30.09.2024 , 13:59 Uhr
Und so wird das ganze richtig schön zur Farce. Vorsicht, die AFD könnte dem neu eingebrachten Antrag auch noch sehenden Auges zustimmen - schon wäre es um die Brandmauer geschehen.
zum Beitrag30.09.2024 , 09:59 Uhr
"Scheindemokratische Farce"
Irgendwie habe ich eine andere Vorstellung von Demokratie als die Autorin. Eine Dialogwerkstatt mit irgendwelchen zufällig ausgewählten Mitbürgern hat für mich überhaupt keine Relevanz. Die können da meinetwegen machen was sie möchten.
Relevanz hat dagegen der gewählte Abgeordnete und der soll gefälligst entscheiden. Das wäre dann wohl demokratisch.
zum Beitrag29.09.2024 , 19:28 Uhr
Die Betonung liegt auf "war". Was sollte man heute, 30 Jahre nach der DDR damit noch anfangen. Es kann genau so weg wie Mäusebunker oder ICC.
zum Beitrag29.09.2024 , 12:38 Uhr
Spanien führt - laut Artikel - ja bereits Asylverfahren durch und hat diese wohl auch zum Teil bereits abgeschlossen.
zum Beitrag29.09.2024 , 10:32 Uhr
Auf die 35 Menschen bin ich doch gar nicht eingegangen. Das muss Spanien prüfen. Ich hagbe lediglich die Fehler in der Argumentation aufgezeigt.
zum Beitrag29.09.2024 , 09:59 Uhr
Das Beispiel der Ampeln und Bürgersteig habe ich vom Autor übernommen. Was soll also passieren, wenn die AFD einen Antrag zum Bau einer Ampel einbringt, welche eigentlich alle befürworten?
zum Beitrag28.09.2024 , 20:35 Uhr
Richtiger Diskussionsansatz wäre wohl, ob die Trennung von Amt und Mandat richtig ist. Die Kombinationen Habeck/Lang und Scholz/Esken versteht als Außenstehender niemand so richtig und oftmals beschleicht einen das Gefühl der Opposition in eigenem Lager.
zum Beitrag28.09.2024 , 19:56 Uhr
Andersherum, alles was aus der DDR kam, muss eben bleiben?
Was sollte man damit machen? Das SEZ wäre als Spaßbad vollkommen veraltet, ein wirtschaftlicher Betrieb im Falle einer Modernisierung ausgeschlossen.
Und kam das SEZ eigentlich wirklich aus der DDR?
zum Beitrag28.09.2024 , 14:05 Uhr
Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Partei, daher lautet es richigerweise "die BSW", so wie es richtigerweise auch die Die Linke lautet.
Etwas mekrwürdig finde ich auch die Forderung nach Brandmauern bei Sachthemen (Ampel und Bürgersteige). Solle eine etwaig an sich gute Ampel von den übrigen Parteien abgelehnt werden, nur weil der Antrag möglicherweise von der AFD kam oder von dieser unterstützt wird?
zum Beitrag28.09.2024 , 00:06 Uhr
Ein Spaßbad ist gerade kein öffentliches Bad - beides ist nicht miteinander vergleichbar.
Und das SEZ wäre als Spaßbad vollkommen veraltet. Da war selbst das Blub (eröffnet 1985) noch moderner und wird derzeit nach Abriss mit Wohnungen überbaut.
Wenn man an der Stelle also ein Spaßbad wollen würde, dann sollte man abreißen und neu bauen. Oder man baut ein echtes öffentliches Schwimmbad.
Was bringt eine Substanz, wenn man mit der Substanz nix anfangen kann?
zum Beitrag27.09.2024 , 23:05 Uhr
Und Sie meinen wirklich, dass Steuererhöhungen nur FDP Wähler interessieren?
Ich glaube eher nicht.
zum Beitrag27.09.2024 , 16:55 Uhr
"Vorteile der Einwanderung"
Bei einer weiterhin vollkommen ungesteuerten und zufälligen Einwanderung wird es keine "Vorteile der Einwanderung" geben.
zum Beitrag26.09.2024 , 21:00 Uhr
Die Grünen per se als Links zu bezeichnen ist irgendwie falsch. Die Grünen sind und waren schon immer eine Partei, mit zwei teils sehr unterschiedlichen Lagern. Manchmal hat man das Gefühl, dass es sich um zwei verschiedene Parteien unter einem Dach handelt. Diese internen Lagerkämpfe haben die Partei stets geschwächt und schienen für eine sehr kurze Zeit überwunden. Nun brechen sie halt wieder auf.
Nach dem Untergang der Linken gibt es eine Lücke. Diese könnte vom linken Flügel der Partei ausgefüllt werden. Dafür wäre die Spaltung der Partei jedoch unumgänglich.
zum Beitrag26.09.2024 , 19:27 Uhr
Wenn Spanien das Gebiet der Westsahara als Marokko anerkennt, dann ist es nicht mehr Verwaltungsmacht. Ferner entsteht dann auch keine Staatenlosigkeit. Die Forderung der UNO nach einem Referendum ist völkerrechtlich nicht bindend.
zum Beitrag26.09.2024 , 17:17 Uhr
Das ist am Ende doch nur eine bloße Hoffnung. Nicht mehr und nicht weniger. Nur glauben an dieses Narrativ immer weniger Menschen, zumal die Entwicklung bei gleichzeitiger weiterer Aufnahme einfach nicht funktionieren wird.
Was passiert, wenn Ihre Rechnung nicht aufgeht?
zum Beitrag26.09.2024 , 17:11 Uhr
"Solidarität geht anders" Das bestreitet niemand. Nur ist das Solidarsystem halt ein System auf Gegenseitigkeit. Derzeit ist das alles sehr einseitig, zumal Deutschland sehr alleine dasteht.
"Es sind genug Mittel vorhanden, sie werden oftmals nur nicht effizient eingesetzt." Ganz genau meine Rede, nur glaube ich, dass wir mit "effizientem Einsatz" etwas vollkommen anderes meinen.
"afghanische Frauen" Die von Ihnen angeführte Personengruppe durchwandert jede Menge Länder und es gibt keinen Grund, dass so wir nicht bestimmen dürfen, wie viele wir aufnehmen wollen. Am Ende müssen wir finanziell dafür aufkommen.
zum Beitrag26.09.2024 , 15:27 Uhr
Woher eine Erwartungshaltung der Bevölkerung kommt oder nicht ist in einer Demokratie vollkommen egal.
Das Hauptproblem der Migration sind die ausufernden Kosten. Da hilft auch nicht weniger neoliberal oder mehr Daseinsvorsorge.
Die Kosten sinken erst durch einen deutlichen Rückgang der Ankommenden.
zum Beitrag26.09.2024 , 10:54 Uhr
Es hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Fluchturscahen nicht aus der Ferne bekämpfen lassen.
Nach Mali und Afghanistan dürfte die Sache ein- für allemal durch sein.
Durch die Kosten der Verwaltung der Migration im Inland dürfte es im Übrigen kaum noch finanzielle Handlungspielräume geben.
zum Beitrag26.09.2024 , 09:35 Uhr
Frau Brantner scheint eine geeignete Person zu sein. Warum wollen die Grünen ihr eine weitere Person bestellen? Die Sache mit dem Co-Vorsitz ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar.
Für einen echten Neuanfang müsste auch Frau Paus zurück treten.
zum Beitrag26.09.2024 , 09:29 Uhr
Verkehrte Welt. Die Erwartungshaltung ist bei den Bürgerb doch unlängst vorhanden. Die hier gescholtene Regierung reagiert doch lediglich. Sollte sich die Grenzschließung als untauglich erweisen, sind halt weitere Maßnahmen zu ergreifen.
zum Beitrag24.09.2024 , 08:12 Uhr
Die CDU ist also schuld, dass die Grünen raus sind? Harte These, zumal vollkommen ohne Nachweis. Erst mal sind doch die Grünen schuld, dass die Grünen raus sind. Folgt man dann der Argumentation der Autorin, wären die Grünen auch daran Schuld, dass die AFD Sperrminorität hält.
zum Beitrag23.09.2024 , 08:19 Uhr
Es ist doch vollkommen unerheblich, ob die Abgewiesenen einen Asylantrag stellen "wollen". Entweder sie stellen ihn an der Grenze (und werden dann durch gelassen) oder halt nicht. Der Beamte muss ja nicht den Willen ausforschen.
zum Beitrag22.09.2024 , 22:38 Uhr
Eine Straße ist dem Verkehr (auch dem Ruhenden) gewidmet, nicht der Behausung.
"ausrangierten Bushäuschen" (?) Wie wäre es mit einer Steckdose an der Laterne?
zum Beitrag22.09.2024 , 21:14 Uhr
Wir erleben eine Wahl, bei der die AFD eine Sperrminorität erreicht und die taz titelt "gerade noch mal gut gegangen". Ich kann da nichts Gutes erkennen.
zum Beitrag18.09.2024 , 19:35 Uhr
Solche Entscheidungen gewinnen erst dann richtig an Gewicht, wenn die AfD Mehrheiten stellt. Dann fallen diese Urteile den Altparteien so richtig auf die Füße. Daher ist diese "Niederlage" ein doppelter Sieg für die AFD. Sie kann sich weiterhin als Opfer darstellen und nutzt das Ganze in Zukunft.
zum Beitrag18.09.2024 , 13:33 Uhr
Wenn sie die Worte "Asyl" und "Antrag" an der Grenze nicht in den Mund nehmen, gibt es überhaupt keinen Grund, sie ohne Visa überhaupt erst einreisen zu lassen.
zum Beitrag18.09.2024 , 08:33 Uhr
Das Interview mit einem Betreiber in der Berliner Zeitung zeigt ein deutlich differenzierteres Bild.
Demnach sind ein verändertes Ausgehverhalten und die allgemeine Kostensteigerung (nicht der böse Vermieter) ursächlich.
Ferner auch das Ausbleiben von Billigtouristen und die Verelendung der Gegend. Das klingt nicht nach Gentrifizierung.
zum Beitrag17.09.2024 , 15:19 Uhr
Ohne Unterscheidung geht es einfach nicht. Dafür braucht es Sprache.
Die Unterscheidung sollte sich dabei am Wortlaut des Grundgesetzes orientieren. Geschützt ist demnach das politische Asyl. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittland einreist. Ferner ist beachtlich Art. 1 GG.
Bei allen weiteren Personen ist Migration möglicherweise unerwünscht.
zum Beitrag17.09.2024 , 11:13 Uhr
Mit solchen Vereinfachungen kommen wir nicht weiter. Grundgesetzlich geschützt ist lediglich politisches Asyl (derzeit ca. 0,6 Prozent der Anträge). Nicht darauf berufen kann, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Da ist als noch jede Menge Gestaltungsspielraum.
zum Beitrag17.09.2024 , 11:01 Uhr
Selbstverständlich ist das Thema Migration komplexer als "nur Geldfragen".
Nur ist die Geldfrage die mit Abstand wichtigste Frage.
Wenn die Solidarität nicht reicht um für die Migration Steuern zu erhöhen, hierfür Schulden aufzunehmen oder aber andere Leistungen zu kürzen, dann wird das Thema innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft irgendwann doch recht problematisch.
Es bleibt dann auch insoweit vollkommen irrelevant, wenn rechtsaußen vom Abendland schwaffelt.
zum Beitrag17.09.2024 , 10:54 Uhr
Sie werden den aktuellen Mangel an Infrastruktur und Leistungen nicht bestreiten können. Der Mietmarkt in Berlin und die Zustände in Tegel sind hinreichend bekannt und selbstverständlich gibt es eine Konkurrenz zwischen neu Hinzugezogenen und Bestandsberlinern (gilt für alle Kommunen).
Gleiches gilt im Übrigen für die in diesem Zusammenhang stehenden Ausgaben, die an anderer Stelle zu Kürzungen führen.
zum Beitrag17.09.2024 , 09:23 Uhr
Wenn Sie einem nassen Schwamm Wasser hinzufügen, dann ist es noch immer zu viel. Bei erwarteten 260.000 Anträgen für dieses Jahr kann angesichts der Zustände in den Kommunen wohl kaum Entwarnung gegeben werden.
zum Beitrag16.09.2024 , 18:53 Uhr
Die bereits benannte Freiwillige Feuerwehr ist das mit Abstand schlechteste Beispiel, den diese untersteht der jeweiligen Kommune. Wird diese auch dann noch gefördert, wenn die AFD den Bürgermeister stellt.
Und was passiert, wenn im örtlichen Leichtatletikverein Wehrsportübungen abgehalten und der Ton etwas drilliger wird?
Was passiert, wenn sich der Ortsverein der Landfrauen für oder gegen Windräder, für oder gegen Asylheime einsetzt?
zum Beitrag16.09.2024 , 17:01 Uhr
Die Nominierung der Posten ist Sache und Angelegenheit der Mitglieder. Was klüngelt Frau von der Leyen da mit?
zum Beitrag16.09.2024 , 15:40 Uhr
"Hinzu kommt eine medial negativ geframte Debatte um Flucht und Asyl, die vielfach von Fakten entkoppelt ist."
In dieser Aussage liegt das ganze Grundproblem.
Flucht und Migration sind nicht "negativ geframt", sondern bringen jede Menge Probleme mit sich. Diese sind letzten Endes fast immer finanzieller Natur und spätestens dann betrifft es jeden von uns.
Es kann zwar sein, dass Migranten irgendwann einmal gewichtige Jobs übernehmen, im Hier und Jetzt braucht es Wohnungen, Unterhalt, Ärzte, Schulen, Verwaltung, Integrationsleistungen, usw. Das kostet alles sehr viel Geld (und im Übrigen auch Platz). Das soll eine "Entkopplung von Fakten" sein?
zum Beitrag16.09.2024 , 15:09 Uhr
Der Text ist vollkommen unverständlich. Ist das Absicht?
Die Politik (?) versagt (wobei eigentlich) und soll bezahlen (wen den eigentlich und mit welchem Zweck?)
Hier werden locker 100 Mrd. Euro in den Raum gestellt und es bleibt vollkommen unklar, an wen das wofür gehen soll. Schlimmer noch, es taucht die Formulierung "sondern zu großen Teilen in einem politischen Vorfeld" auf. Das lässt doch wirklich Schlimmes befürchten.
Am Ende werden Aktivisten und Parteinahe Gelder erhalten. Möglicherweise blieb der Autor ja mit Absicht nebulös.
zum Beitrag16.09.2024 , 10:47 Uhr
Bei der Vorstellung von Herrn Merz als Kanzler gruselt es mir, wobei ich Herrn Laschet noch schlimmer gefunden hätte.
Nur der Vergleich mit Frau Baerbock funktioniert nicht. Frau Baerbock konnte - im Gegensatz zu Herrn Merz - überhaupt keine Führungserfahrung aufweisen.
Da bleibt eigentlich nur Herr Söder.
zum Beitrag16.09.2024 , 07:55 Uhr
Bedauerlicherweise ist der Artikel so negativ konnotiert. Die Bundesrepublik setzt nach einer Dekade Untätigkeit endlich ein Zeichen. Über die Wirkung der Maßnahme kann man zwar geteilter Meinung sein, bei unseren Nachbarn kommt dieses Zeichen jedenfalls an. Möglicherweise kommen die EU Partner nun endlich zu einer gemeinsamen Lösung. Zumindest insoweit macht der Artikel Mut und Hoffnung.
zum Beitrag15.09.2024 , 10:21 Uhr
Das hat nichts mit "Sündenbock" zu tun. Wenn ich einen Mangel "für alle" erkenne, dann muss ich irgendwann geeignete Massnhnahmen ergreifen, um Herr der Lage zu werden. Eine Beschränkung des Zuzuges ist wohl geeignet.
Auch das "Rassismuthema" halte ich an dieser Stelle für falsch, den es geht nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um Bildungsstand und Armut. Jeder, der über eine entsprechende Bildung verfügt und hier ohne staatliche Integrationsmassnahmen dauerhaft Arbeit findet, ist aus meiner Sicht willkommen.
zum Beitrag13.09.2024 , 14:15 Uhr
Es wird sich erst noch zeigen müssen, wie gut oder schlecht die neue Wohnraumförderung angenommen wird. Ob ein Zuschuss von bis zu 1.800 Eur/qm eine Maximalmiete von 7 Eur bei der ganzen zusätzlichen Bürokratie und Bindung die Sachen für Bauherren schmackhaft macht oder nicht, steht in den Sternen.
Wichtiger wäre wohl eine überarbeitete moderne Baunutzungsverordnung, welche die politisch gewünschten Nachverdichtung auch ohne Ausnahmegenehmigungen ermöglicht.
zum Beitrag13.09.2024 , 10:51 Uhr
Wenn ein Thema sich über einen Zeitraum von zehn Jahren stetig verschärft, dann gerät es halt immer stärker in den Fokus von immer mehr Menschen. Es wird ständig so getan, als sei Migration ein "rechtes" Thema, dabei betrifft es jeden von uns.
Entweder bei der Steuererkläung oder der Kürzung von Sozialleistungen, bei der Wohnungssuche oder in den Schulen. Wenn in Berlin der Bau von weiteren 100 Flüchtlingsunterkünften unwidersprochen kolportiert wird, dann ist das Thema halt kein Schönwetterthema nach dem Motto "wir schaffen das" mehr.
zum Beitrag13.09.2024 , 10:35 Uhr
Anders als der Artikel suggeriert, geht es bei Aktivismus eben nicht nur um Meinungsäußerung und Demonstrationen sondern auch um Grenzüberschreitungen und Straftaten zwecks Erhöhung der Aufmerksamkeit.
Soweit es sich dann um strafrechtlich relevante Themen handelt, ist eine Bestrafung nicht zu beanstanden.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
zum Beitrag13.09.2024 , 09:49 Uhr
Nur ist bzw. war der Projektauftrag nicht "die Aufarbeitung der Kolonialzeit" im Allgemeinen.
Wenn und soweit sie Recht haben sollten, dann wäre dafür eine projektfinanzierte Forschungstelle nicht geeignet, sondern das Thema insgesamt viel besser bei Universitäten aufgehoben.
Im Ergebnis bin ich mir nicht sicher, ob dem tatsächlich so ist, den zumindest die deutsche Kolonialgeschichte war vergleichsweise kurz, selbst wenn im Falle Hamburgs noch dänische Bezüge zu ermitteln sein sollten. Vielmehr als ein paar Archive gibt es da eigentlich nicht.
zum Beitrag13.09.2024 , 08:05 Uhr
Ein Verständnis der Eltern ist nicht mehr vorhanden. Beim Elternabend am Dienstag in der örtlichen Kita hat sich der Frust entladen. Im Förderverein ist die Anzahl der Mitglieder innerhalb kurzer Zeit von 21 auf 3 zurück gegangen.
Die Stimmung erinnert an schlimmste Coronazeiten.
Verdi, so wird das nix.
zum Beitrag12.09.2024 , 23:45 Uhr
Siehe de.statista.com/st...me-in-deutschland/
Das Ergebnis deckt sich auch ganz gut mit den Berichterstattungen quer durch die Zeitungslandschaft.
zum Beitrag12.09.2024 , 23:31 Uhr
Ich spreche nicht von den Zinskosten, sondern von den originären Baukosten. In diesem Bereich war der Kostenanstieg höher als die Inflationsrate.
Die Folge des Neuköllner Modells sieht man bereist an der Ecke Sonnenallee / Hobrechtstraße. Wird das Ganze weiter verschärft, wird weniger gebaut werden.
zum Beitrag12.09.2024 , 16:26 Uhr
"In welchem Zeitraum wurden denn die 151 Wohnungen gebaut?" 2020 bis Mitte 2023.
zum Beitrag12.09.2024 , 16:19 Uhr
Der Autor tut so, als sei das Thema Migration rechten Parteien vorbehalten. Dabei ist das Thema unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird nach aller voraussicht das bestimmende Thema der kommenden Bundestagswahl sein.
zum Beitrag12.09.2024 , 15:37 Uhr
Der Vergleich mit den "letzten Jahren" hinkt doch sehr. Der preisgebunde Neubau durch Private muss sich wirtschaftlich durch entsprechend höhere Mieten bei den ungebundenen ausgleichen.
Angesichts der Baupreisentwicklung wird das zukünftig bereits unter den geltenden Bedingungen schwer. Wird das Ganze jetzt noch wie angekündigt verschärft, ist die Entwicklung absehbar.
Im Übrigen wird bei der im Artikel benanntenZahl nicht zwischen den Landeseigenen und Privaten unterschieden (eine UNterscheidung ergibt sich auch nicht aus der Natwort des Senates). Es bleibt daher vollkommen unklar, wer diese 151 Wohungen gebaut haben mag.
zum Beitrag12.09.2024 , 13:06 Uhr
Der Wunsch der Bevölkerung, die Migration deutlich zu senken, ist spürbar. Daher handelt die Politik.
Bedauerlicherweise fehlen in dem Interview irgendwelche konstruktive Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könnte.
Solange Dublin praktisch nicht funktioniert, solange wird Schengen wohl faktisch ausgesetzt bleiben.
Daher würde ich es insgesamt auch anders formulieren; Schlimmstenfalls könnte alles so bleiben wie es ist.
zum Beitrag12.09.2024 , 09:39 Uhr
Bauverhinderung pur. Außer den landeseigenen wird wohl niemand mehr Wohnungen errichten.
zum Beitrag12.09.2024 , 08:43 Uhr
„Vom kolonialen Erbe der Stadt ist bis heute nur ein Bruchteil aufgearbeitet“
Diese Aussage ist angesichts eine zehn jährigen Forschung etwas merkwürdig. Im gleichen Zeitraum trat Herr Zimmerer als streitbarerer "Experte" für alle möglichen kolonialen Themen auf. Möglicherweise wurde ein wenig am Thema vorbei geforscht. Wie lange soll so ein Projekt eigentlich dauern?
zum Beitrag11.09.2024 , 20:07 Uhr
"zu einen festgesetzten Mietpreis"! Und schon scheitert das Ganze wieder, da Mietpreisbegrenzungen Sache des Bundes sind.
zum Beitrag10.09.2024 , 19:57 Uhr
Entweder lügt die Feuerwehr oder der Herr Stadtrat. Da kann man gespannt bleiben.
Und wenn es zu Behinderungen bei Einsätzen kommen sollte, dann müssen die Dinger halt wieder weg und gegen eine geeignetere Maßnahme ersetzt werden.
zum Beitrag10.09.2024 , 19:13 Uhr
Persönliche Dientsbezeichnungen (z.B. Königin von England, Polizeipräsidentin von Berlin, Bürgermeisterin von Kreuzberg) tragen von jeher die jeweilige geschlechtliche Bezeichnung der jeweiligen Person.
Insoweit zeigen sich hier die comedialen Auswüchse unserer Zeit in der schlimmsten Ausprägung. Voll über das Ziel hinaus geschossen.
zum Beitrag10.09.2024 , 15:10 Uhr
Wenn der Nationalstaat asgedient hat brauchen wir auch keinen Sozialstaat mehr.
Ohne Grenzen/ Staat fehlt es an einer gewichtigen Säule des Sozialstaates, nämlich der wechselseitigen Solidarität innerhalb eines Staates.
zum Beitrag10.09.2024 , 13:13 Uhr
"Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch."
Gibt es so ein Narrativ (?) überhaupt? "Chaos" und "Kontrollverlust" betreffen doch eher das ganze Land. Und angesichts der Entwicklungen dürfte es sich dabei eher um Fakten als ein Narrativ (?) handeln.
Es mag ferner sein, dass Grenzsschließungen gegen das EU-Recht verstoßen, nur solange die Dublinvorschriften nicht ausnahmslos umgesetzt werden, scheint dies irgendwie die einzige Möglichkeit. Eine ersatzlose Abschaffung der sechs-Monatsfrist wäre beispielsweise ein gewichtiges Signal.
Werden die Menschen erst bei einem Asylantrag im Land erfasst, ist es bei realistischer Betrachtung viel zu spät.
zum Beitrag10.09.2024 , 08:54 Uhr
Also überlässt die Autorin die Bewertung den Tätern. Und sie erkennt an, dass es wohl eine Bewertung von Menschen gibt.
Beides Punkte, die ich für meinen Teil zurück weise.
zum Beitrag09.09.2024 , 12:53 Uhr
"Das Leben von Frauen ist noch immer weniger wert."
Wie kommt die Autorin zu so einer Aussage? Möchte sie wirklich die Bewertung von Menschen einzelnen Tätern überlassen. Und worauf bezieht sich das "weniger"?
Ganz im Gegensatz zur Autorin würde ich für meinen Teil niemals darauf kommen, einem Menschen wie auch immer einen Wert beizulegen.
zum Beitrag07.09.2024 , 10:59 Uhr
Niemand hätte etwas gegen eine Teilnahme an Olympischen Spielen, wenn die Teilnehmer ohne etwaige Prothesen antreten. Diese sind halt leistungsfördernd.
Auch die Forderung nach einem Aufstand gegen den IOC ist utopisch, den dann entzieht das IOC dem IPC ruckzuck die begehrten Ringe.
zum Beitrag06.09.2024 , 21:28 Uhr
"Kai Wegner hat dann die Möglichkeit, sich von einem weiteren konservativen Tabu zu verabschieden" - "Eine Wiederwahl könnte er sich abschminken."
zum Beitrag06.09.2024 , 18:02 Uhr
Ein Staatsanwalt ist kein Richter. Er kann weder eine Straftat feststellen, noch ein Schuldeingeständnis abgeben. Dies insbesondere gilt insbesondere dann, wenn er nicht für den Fall zuständig ist. Die Landesbehörden sind im Übrigen nicht weisungsgebunden. Daher hat er vollkommen zu Recht alles im Konjunktiv dargestellt.
zum Beitrag06.09.2024 , 14:13 Uhr
Die Entscheidung ist nachvollziehbar.
Hätte der Generalbundesanwalt den Fall zuständigkeitshalber übernommen, wäre die Bundesanwaltschaft zukünftig bei allen Tötungsdeligten mit Polizeibeteiligung zuständig.
Und auch die Zurückverweisung an die alte Staatsanwaltschaft ist gesetzeskonform. Dir Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden kann man sich nicht einfach aussuchen.
zum Beitrag06.09.2024 , 09:41 Uhr
Ich finde es vollkommen daneben, dass einer Partei von außen gesagt wird, was sie machen "muss".
Wir sehen es doch an der FDP. Erst bricht sie Koalitionsgespräche ab und wird dafür gescholten, jetzt regiert sie und wird dafür ebenfalls gescholten.
Ungeachtet der Frage, ob die BSW nun verfassungstreu ist oder nicht kann die Partei wegen der kurzen Dauer ihres Bestehens überhaupt nicht eingeschätzt werden. Das ist doch ein Pulverfass.
zum Beitrag05.09.2024 , 12:49 Uhr
Das Problem liegt doch in Mosambik und nicht in Deutschland. Dsa ist zwar Teil der deutschen Geschicht jedoch folgen aus diesem historischen Aspekt keine finanziellen Ansprüche.
zum Beitrag05.09.2024 , 08:25 Uhr
"Die Zukunft ist wegen Haushaltseinsparungen ungewiss"
Weshalb werden nicht einfach Gebühren zwecks Kostendeckung erhoben. Das Angebot richtet sich an ein Partyvölkchen, welches sich vergleichsweise teure Drogen reinzieht. Eine ordentliche Gebühr wäre da wohl auch kein Problem.
zum Beitrag05.09.2024 , 07:21 Uhr
Die Ampelregierung zeigt doch deutlich, möglicherweise ist keine Regierung besser als eine Regierung um jeden Preis.
zum Beitrag04.09.2024 , 11:52 Uhr
"Hört man denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen"
Das ist doch bereits der falsche Ansatz. Man sollte denen zuhören, die wahlberechtigt sind. Und dort herrscht das Thema Migration und Sicherheit derzeit nun halt vor.
Man kann sich dann entweder der (echten oder gefühlten) Probleme der Bürger annehmen oder die Politik vollkommen daran vorbei betreiben - und zwar vollkommen unabhängig von der AfD.
Das Problem ist auch nicht die Anzahl der Asylrechtsreförmchen, sondern deren Wirkungslosigkeit.
zum Beitrag04.09.2024 , 11:28 Uhr
"Verkehrswende"?
Fakt ist, in Berlin sind die Zulassungszahlen zu 01.01.2024 insgesamt gestiegen (1,24 Mio Autos; Quelle de.statista.com/st...an-pkw-in-berlin/).
Wie kommt man jetzt darauf, sich auf einen Teilbereich konzentrieren zu wollen? Sind Unternehmer keine Berliner mehr?
Im Übrigen dürfte der Rückgang der Zulassungszahlen bei Privatpersonen eher wirtschaftliche Ursachen haben. Auch beim Bevölkerungswachstum ist das Wachstum eher im wirtschaftlich schlechter gestellten Bereich zu verzeichnen.
Wenn mann jetzt also die Früchte der fortschreitenden Verelendung der Stadt als Erfolg feiern möchte, muss man sich über die schwindende Zustimmung nicht weiter wundern. Thüringen und Sachsen sind dann allenfalls einen Schritt voraus.
zum Beitrag04.09.2024 , 08:22 Uhr
Dieses ganze Geschrubbel wird noch ewig so weiter gehen. Die Länder haben die Kompetenz in Sachen Bildung, woher kommt die Anspruchshaltung gegenüber dem Bund.
Die Sache lässt sich nur ändern, wenn die Kompetenz endlich von den Ländern auf den Bund über geht und diese leidige KMK endlich Geschichte sein wird.
zum Beitrag03.09.2024 , 21:20 Uhr
"Der Anwalt ist der Meinung, dass sie wegen des ungewöhnlichen Mietverhältnisses auch gegenüber der Senatskulturverwaltung hätte ausgesprochen werden müssen."
Merkwürdige Argumentation des Anwalts; nur selbst wenn dem so wäre, dann ergäbe sich daraus allenfalls ein Klagerecht des Senatsverwaltung. Das Oyoun könnte sich nicht darauf berufen.
zum Beitrag03.09.2024 , 15:47 Uhr
Eine abschreckende Wirkung ist doch präventiv und zumindest für den zukünftigen Wiederholungsfall wirkt die Exmatrikulation auch präventiv. Die Streichung war ein Fehler.
zum Beitrag02.09.2024 , 08:49 Uhr
"Das Verhetzungspotenzial beider Reformen wurde unterschätzt."
Das hätte direkt aus der Parteizentrale kommen können und man scheint sich auf einen Neusprech zwecks Beschönigung geeinigt zu haben.
Dabei ist nicht das angebliche "Verhetzungspotenzial das Problem, sondern die Performance des Personals.
Noch können sich die Grünen darauf berufen, dass es ja "nur" die EU-Wahl und nur ein paar Ost-Landtagswahlen waren, nur wird es um Bund im kommenden Jahr nicht viel besser aussehen, ein paar City-Blasen vielleicht ausgenommen.
Statt Eis in Dresden gibt's dann kostenlosen Bunble-Tee in X-Berg.
zum Beitrag31.08.2024 , 14:57 Uhr
Mit genau dieser Argumentation sind in den Anfangszeiten der Bundesrepublik reihenweise Beamte aus dem Staatsdienst entfernt worden, weil sie linken Parteien zu Nahe standen. Das gilt heute als Fehler.
Solange eine Partei wählbar ist, solange ist Mitgliedschaft unschädlich. Wenn eine Partei rechtsextrem ist, dann muss sie halt verboten werden. Erst dann kann die Mitgliedschaft Folgen haben.
zum Beitrag30.08.2024 , 14:51 Uhr
Wenn die Afd'ler sich entsprechend verhalten, dann kann das selbstverständlich dienstrechtliche Folgen nach sich ziehen (so ja auch schon von mir geschrieben).
Nur erlaubt das noch lange keine Generalisierung.
Im Artikel fehlt übrigens jeder Hinweis auf ein persönliches Fehlverhalten.
Übrigens hatten wir in der Bundesrepublik bereits schon mal eine Zeit, in welcher eine Parteizugehörigkeit bzw. Nähe ausreichte um Laufbahnen und Karrieren zu beenden. Damals ging es um Linke, was in der taz gemeinhin als großer Fehler angesehen wird. Wehren den Anfängen!
zum Beitrag30.08.2024 , 11:41 Uhr
Das ist nicht richtig, den die Einschätzung des Verfassungsschutzes hat keine Außenwirkung, ist für die dienstrechtliche Einordnung ohne Belang.
Es kommt also darauf an, ob eine Partei oder ein Verein verboten ist (bzw. wird) oder ob die jeweilige Person rechtswidrige Äußerungen von sich gibt. Erst dann ist die freiheitliche demokratische Grundordnung verletzt.
Die von Ihnen vorgenommene Differenzierung ist haarestreubend, den das würde im Ergebnis zu unterschiedlichen Bewertungskriterien im Parteienwesen führen. Entweder eine Partei ist verboten oder ebend nicht.
zum Beitrag29.08.2024 , 19:48 Uhr
Ja. Erst zwingt man den Menschen eine teuer Wärmepumpen auf und dann zwingt man sie wieder zur Demontage (wobei bereits der Neuanschluss teurer sein dürfte als der Restwert der demontieren Anlage) nur um dann die Wärme teurer zu verkaufen! Was kommt als nächstes, eine Sonderumlage für zu gut isolierte Häuser? Sieht so gute Politik aus? Das Ganze kommt dann wohl eher um zehn. Jahre zu spät.
zum Beitrag29.08.2024 , 15:08 Uhr
Die hier zitierten Kritiker übersehen alle insgesamt, dass die AFD nicht verboten ist. Daher kann und darf alleine die Mitgliedschaft in der Partei und die Benennung durch die Partei keine beamtenrechtlichen Folgen haben. Dies gilt solange, bis die Partei rechtswirksam verboten ist oder der Betroffene durch eigene rechtswidrige Aussagen auffällt.
Soweit also Privat Privatmeinungen äußern ist das vollkommen okay, jedoch ohne Relevanz. Sie befragten Ministerien bleiben zu Recht neutral.
zum Beitrag29.08.2024 , 13:12 Uhr
Das eine ist eine Demo mit Sperrung für eine halbe Stunde ohne Abseilen, das Andere ist das Abseilen in den fließenden Verkehr ohne zeitliche Begrenzung.
Da gibt es doch ganz erhebliche Unterschiede.
zum Beitrag29.08.2024 , 10:25 Uhr
Na wie schaut es den bei den Booten bisher aus mit Abwasser, Müllentsorgung und insbesondere Beheizung? Alles Themen, die bei Freizeitschiffen mit Liegeplätzen keine Themen sind.
Im Übrigen ist im öffentlichen Straßenland das Campen verboten. Weshalb sollte auf dem Wasser etwas anderes gelten?
zum Beitrag29.08.2024 , 08:45 Uhr
Das klingt alles nach Anschlusszwang; gerade wegen des Vergleiches mit dem Trinkwasser. Das ist unfair gegenüber Menschen, die bereits frühzeitig selbstständig und auf eigene Kosten in die Klimaneutralität investiert haben.
Soweit ein Anschlusszwang für Bestandsanlagen ausgeschlossen wird, wäre das Ganz eine gute Option.
zum Beitrag28.08.2024 , 20:55 Uhr
Sie schrieben "die staatliche Ausschreibung stellt die gesetzliche Grundlage für den Wettbewerb dar". Eine Ausschreibung kann schlichtweg keine gesetzliche Grundlage sein.
Nochmals, der Wettbewerb und das Werkstattverfahren sind mangels bindende Wirkung für die Planung ohne rechtliche Relevanz. Die zuständige Verwaltung kann es zur Grundlage der Planung machen oder eben nicht.
zum Beitrag28.08.2024 , 14:42 Uhr
Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken ließe sich am vorteilhaftesten beheben, indem die Bezirke als eigenständige Einheiten aufgelöst und als örtliche Einheiten den jeweiligen Senatsverwaltungen untergeordnet werden würden. Dann wäre nicht nur ein kleines Puzzleteil sondern das große Ganze gelöst. Vorbild: Hamburg.
zum Beitrag27.08.2024 , 22:20 Uhr
Weshalb sollte eine Ausschreibung eine "gesetzliche" Grundlage darstellen? Absurd.
Ja, der Senat darf einen Wettbewerb ausschreiben, bildend werden die Ergebnisse damit noch lange nicht. Insoweit bleiben dann auch die weiteren Ausführungen und Vergleiche mit Erdogan vollkommen absurd.
Und da es sich am Molkenmarkt nur um einen Ideenwettbewerb gehandelt hat, durften die Architekten auch nicht von einer späteren zwingenden Beauftragung ausgehen. Aus diesem Grund war das Preisgeld hoch, es wurden zwei erste Plätze ausgelobt und ein weiteres Werkstattverfahren sollte sich anschließen.
zum Beitrag27.08.2024 , 22:01 Uhr
Es geht um insgesamt 40 Fälle, dabei acht Anklagen und zwei Strafbefehle.
zum Beitrag27.08.2024 , 14:39 Uhr
"Wie kommen Sie darauf das der Wettbewerb keine "bindende Wirkung" hatte?"
Weil es dafür an einer gesetzlichen Grundlage oder einem Beschluss des Abgeordnetenhauses fehlt.
Damit kann sie das Verfahren dann auch abrechen wann sie möchte. Klar ist dann erst mal Geld in den Sand gesetzt nur angesichts der Größe des Bauvorhabens ist das nicht weiter dramatisch.
Und wie man dann mit der Darstelluing umgehen möchte ist vollkommen Banane.
"warum ist diese Person noch im Amt und plant das älteste Viertel unserer Stadt?" Weil es keinen Zweifel daran gibt, dass die Änderung nicht der Senatslinie entspricht.
In diesem Zusammenhang hat ja ein Politiker der die Linke bereits öffentlich eingestanden, dass man sich zu Regierungszeiten viel zu lange mit der Planung aufgehalten hat, weil man es allen Beteiligten irgendwie recht machen wollte. Hier gibt es deutliche Parallelen mit der Alten Münze und dem Blankenburger Süden.
zum Beitrag27.08.2024 , 14:26 Uhr
Frau von der Leyen kann sich ja wünschen was sie möchte. Die Mitglieder der EU schlagen die jeweiligen BewerberInnen vor und sind bei der Nominierung nicht gebunden. Es gibt keinen Zwang zur Berücksichtigung des Geschlechts bei der Auswahl.
zum Beitrag27.08.2024 , 10:43 Uhr
Danke Frau Memarinia für die Klarstellung.
zum Beitrag27.08.2024 , 10:42 Uhr
Dieser ganze Wettbewerb hatte keine bindende Wirkung.
Zwar wurde Frau Kahlfeld nicht gewählt, jedoch das Abgeordnetenhaus, welches den Senat und die Zuständigkeiten bestimmt hat und demenstprechend Frau Kahlfeldt, welche von der zuständigen Senatorin besimmt wurde. Bleibt also alles demokratisch.
Und in dem von Ihnen verlinkten Beitrag geht die Präsidentin der Architektenkammer ja ausdrücklich auf den Konflikt der beiden letztverbliebenden Entwürfe ein.
zum Beitrag27.08.2024 , 09:53 Uhr
Ja, der Eigentümer hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, nur ein konkreter Veräußerungspreis ist nicht benannt.
zum Beitrag27.08.2024 , 08:51 Uhr
Die Bebauungsplans werden vom Abgeordnetenhaus bzw. der BVV beschlossen, die Planung erfolgt durch den Senat. Daran ist nichts undemokratisch. Ob jetzt ein nicht bindende Werkstattverfahren durchgeführt oder beendet wird, ist doch vollkommen unerheblich und hat keinen Einfluss auf die Legitimation der zuständigen Planerin.
Wenn ein Senat (dessen Wahl verfassungswidrig war) die Entscheidung trifft, so ein Werkstattverfahren durchführen zu wollen, ist ein demokratisch gewählter Folgesenat an diese Entscheidung selbstverständlich nicht gebunden.
zum Beitrag26.08.2024 , 21:26 Uhr
Wenn er Geld vom Jobcenter erhält, dann kann die Parkläufertätigkeit ja allenfalls eine Art Nebenjob sein. Wieso wird das dann so hervorgehoben?
zum Beitrag26.08.2024 , 20:59 Uhr
Weil die sogenannten Parkläufer auch nur eine private Sicherheitsfirma sind und vollkommen fraglich ist, ob diese einen positiven Nutzen haben. Diese privaten Sherrifs haben keinen höheren Vertrauensvorschuss als jeder andere auch. Daher ist die angebliche Tätigkeit ohne jede Relevanz.
Im Übrigen ist höchst fragwürdig, dass die Vermutung "Doch offenkundig hätten die Beamten nicht gewusst, was ein Parkläufer macht, erzählt Sow weiter. " in der Zwischenüberschrift als Fakt dargestellt wird "Die Beamten wussten nicht was ein Parkläufer macht".
Auch die Überschrift des Artikels stellt das vermutete Racial Profiling als Fakt dar.
Wie gesagt, alles sehr einseitig.
zum Beitrag26.08.2024 , 20:46 Uhr
Der Autor schreibt richtigerweise, dass er überhaupt keine Kenntnisse über den Täter habe. Weshalb dann also der Vorschlag mit den Präventionsprojekten? Ist die anderweitig geforderte Grenzschließung nicht auch ein Präventionsprojekt?
zum Beitrag26.08.2024 , 20:07 Uhr
Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass der Eigentümer das Objekt für den gleichen Preis auch verkauft hätte? Bevor ich mich auf solche Alternativrechnungen überhaupt erst einlassen, muss ich doch erst mal fragen. Die Berechnungen des BIM und die Aussagen des Herrn Schüsselburg sind vollkommen ohne jede Substanz.
zum Beitrag26.08.2024 , 17:38 Uhr
Ich unterstelle keinen Sozialbetrug sondern frage mich eher, wie die Sicherheitsfirma abrechnet bzw. finanziert wird. Diese war mal als Projekt gestartet nur ist die Projektphase wohl schon lange vorbei. Wer zahlt da also was? Wie schauts mit dem Mindestlohn aus?
zum Beitrag26.08.2024 , 15:11 Uhr
Meinen Sie damit "Warten wir ab, was die Ermittlungen und Beschwerden ergeben." (ist immer ein guter Rat) oder "Laut Polizei bestand der Verdacht, dass er mit Drogen gehandelt habe." (Stand schon im Artikel, geht jedcoh unter).
Der einzige echte Punkt ist doch "Was mich irritiert, wieso erhält er Geld vom Jobcenter, wenn er seit Juni als Parkläufer arbeitet?" und darauf hätte ich schon gerne eine Antwort.
zum Beitrag26.08.2024 , 14:30 Uhr
Das ist doch alles eher Murks und wird sich in dieser Form im Sande verlaufen.
Richtiger und wichtiger wäre es, Untertauchen zur Verhinderung der Rückführung und Abschiebung unter Strafe zu stellen. Selbiges auch für Beihilfe (einschl. Kirchenasyl). Betroffene sollten dann als Straftäter abgeschoben werden, soweit die Möglichkeiten hierfür gegeben sind. Härtefallkommissionen oder "Spurwechsel" sollten bei Straftätern nicht möglich sein.
zum Beitrag26.08.2024 , 12:15 Uhr
Es ist doach alles sehr einseitig dargestellt.
Laut Polizei bestand der Verdacht, dass er mit Drogen gehandelt habe. Das soll im Görlitzer Park ab und an vorkommen und ist - noch immer verboten.
Und Parkläufer sind Mitarbeiter des bezirklichen Grünflächenamtes. Ob man das jetzt kennt oder nicht ist doch vollkommen unerheblich.
Warten wir ab, was die Ermittlungen und Beschwerden ergeben.
Was mich irritiert, wieso erhält er Geld vom Jobcenter, wenn er seit Juni als Parkläufer arbeitet?
zum Beitrag26.08.2024 , 11:21 Uhr
"Tausende fordern demokratische Wahl"
Es gibt keinen Zweifel an der demokratischen Wahl.
zum Beitrag25.08.2024 , 22:36 Uhr
Beim Gezi-Park ging es um die umstrittene Frage der Überbauung eines Parkes. Der Molkenmarkt ist kein Park und die Frage der Überbauung ist vollkommen unstrittig. Es gibt keine Parallelen.
zum Beitrag25.08.2024 , 12:30 Uhr
So ganz richtig ist das alles nicht.
Grundgesetzlich geschützt ist nur das politische Asyl. Über alles andere dürfen wir in einer Demokratie offen diskutieren. Dazu gehört auch, ob und wie lange das Abschiebeverbot nach Syrien wirklich noch Bestand haben wird, selbst wenn sich an der gegenwärtigen Regierung nichts ändert.
Zuletzt hat die taz noch versucht, Messerangriffe zu relativieren. Das gelingt gelinde gesagt nicht. Wir haben ein Problem und sollten uns dem stellen. Sich hinter der Behauptung, es gäbe keine Sicherheit, ist zu wenig.
zum Beitrag23.08.2024 , 21:41 Uhr
Wir schicken also ein Regierungsmitglied da runter um denen zu sagen, wie sie ihre Betriebe zu organaisieren haben, damit sie weiter für deutsche Firmen arbeiten dürfen?
Die FDP verlangte kürzlich die Auflösung des Entwicklungsministeriums. Hier liefert die Ministerin höchstpersönlich das beste Argument für diese Forderung.
zum Beitrag23.08.2024 , 21:14 Uhr
Diese ewigen Hoffnungspredigten in der taz (und anderen deutschen Medien) bringen doch recht wenig. Tatsächlich dürfte Trump kaum zu besiegen sein. Eine gehörige Portion Mitschuld tragen daran eine schwache Präsidentschaft Bidens und eine schwache Vizepräsidentschaft Harris.
War der Schritt richtig? Wohl ja. War der Schritt zu spät? Wohl auch ja. Und ein besser zu spät als nie hilft einem Verlierer auch nicht weiter.
Brexit, Trump, die Spaltung der Die Linke haben gezeigt, dass die Darstellung von zu viel Hoffnung den Blick auf die tatsächlichen Erfolgsaussichten trübt.
zum Beitrag23.08.2024 , 20:03 Uhr
Die "vergangenen Zahlungen" sind doch nur eine Art Zinsen. Die Zinsen haben mit dem Bestand der Forderung nichts zu tun.
Die Kirche "verlangt jetzt auch keine Entschädigung". Der Anspruch auf Entschädigung ist seit rund 200 Jahren vollkommen unbestritten und hat die Weimarer Republik und das Dritte Reich überdauert.
zum Beitrag23.08.2024 , 19:58 Uhr
Was sollte sich durch so ein Gesetz schon ändern? Das Reich gibt laut Verfassung den Rahmen vor, die Länder müssen Gesetze erlassen und die Entschädigung aufbringen; angesichts der auch dort geltenden Schuldenbremse ein vollkommen sinnloses Unterfangen.
zum Beitrag22.08.2024 , 20:00 Uhr
Frauen wird keine Pflicht zur Austragung von Schwangerschaften auferlegt. In Übereinstimmung mit einem Urteil des BVerfG haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Es gibt keinen Grund, sehenden Auges gegen ein höchtsrichterliches Urteil zu verstoßen.
Anders dagegen bei der Eizellspenden-Legalisierung. Insoweit gibt es keine bindende Rechtsprechung und auch keine widerstreitenden Rechte von Mutter und ungeborenen Kind.
zum Beitrag22.08.2024 , 14:55 Uhr
„Den Karren in den Mist gefahren“
Bei dieser Überschrift unter einem Foto von Frau Jarasch erwartet man reflexhaft eine Stellungnahme, wie unter ihrer Mitwirkung die Friedrichstraße gleich zwei mal rechtswidrig gesperrt werden konnte.
Ich hatte mich über eine Portion Selbstkritik gefreut. Leider Fehlanzeige.
zum Beitrag22.08.2024 , 10:23 Uhr
Angesichts der Schwere der in Betracht kommenden zur Last gelegten Straftaten hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, hier in Deutschland einen Strafprozess zu führen. Da sich die Tat im Ausland ereignet hat bestehen faktische Beweisschwierigkeiten. En vollumfängliches Geständnis hätte dem abhelfen können.
zum Beitrag22.08.2024 , 09:49 Uhr
"Die Zeit ist reif"
Das ganze erinnert doch sehr an den die damalige Berichterstattun im Wahlkampf zwischen Frau Clinton und Herrn Trump. Auch damals war die Zeit angeblich schon reif und auch damals wurde in der deutschen Presse nahezu ausschließlich über Frau Clinton berichtet. Ein Sieg des Herr Herrn Trump schien quasi ausgeschlossen.
Das hängt irgendwie ganz schön nach.
zum Beitrag21.08.2024 , 20:51 Uhr
Alles richtig.
Nur wie stellen Sie sich ein "Anerkennungsverfahren" vor, wenn die Täter/Beschuldigten/Angeschuldigten/Verurteilten von "nicht vorbestraft" auf "vorbestraft" wechseln sollen ohne in einem solchen Verfahren selbst Gehör zu finden?
Und wie sollte eine Anerkennung des Strafmaßes im Falle von Todesstrafen aus Ihrer Sicht aussehen? Oder sollten nur die Fälle anerkannt werden, die nicht mit der Verhängung der Todesstrafe endeten? Damit würden Sie die verurteilten Hauptäter explizit ausnehmen.
Angesichts der formalen Identität des Dritten Reiches mit der Bundesrepublik ist auch der Fortbestand der damals ausgesprochenen Urteile formal richtig. Man hätte allenfalls über eine Generalamnestie der im Dritten Reich gefassten Urteile debattieren können. Dafür dürfte es heute zu spät sein.
zum Beitrag21.08.2024 , 19:55 Uhr
Die Initiative, auf die sich die zitierte Abgeordnete bezieht fordert Wohnraum statt Gewerbeflächen. Da kann der Herr Baustadtrat noch so viel beschwichtigen, die Entscheidung wäre in der BVV gefallen. Die Voraussetzungen für Wohnraum sind andere als die für Gewerbe.
Und wenn Sie richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gelesen, dass ich geschrieben habe "nichts anderes als ein Neuanfang" statt nur "Neuanfang".
Die spannende Frage ist doch, wie lange die BVV noch hätte brauchen wollen, um endlich zu einem Beschluss kommen zu wollen!
zum Beitrag21.08.2024 , 15:14 Uhr
Nö, alles was ich sagen wollte habe ich auch gesagt, repektive geschrieben.
zum Beitrag21.08.2024 , 12:56 Uhr
Wie sollte ein Land, dass die Todesstrafe abgeschafft hat, Todesurteile nachträglich anerkennen?
Und mit dem Tod der Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten endet die Strafverfolgung, so dass eine nachträgliche Anerkennung auch unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Eine postume Bestrafung ist nicht möglich.
zum Beitrag20.08.2024 , 22:01 Uhr
Die taz kolportiert: "Die Bezirks-Grüne Jermutus aber sagt: „Wir können nicht aus Sorge vor dem Senat nicht handeln.“ Gegenüber den Engagierten der Bürgerinitiative sei man „in der Pflicht“ zu versuchen, die Pläne zu ändern." (siehe taz.de/Urbane-Mitt...dreieck/!5985818/)
Der Austausch einer geplanten Gewerbeimmobilie hin zu einer Wohnimmobilie in einem verkehrsbelasteten Umfeld ist nichts anderes als ein Neuanfang der Planung.
Da braucht Herr Gaebler auch nichts "basteln". Ferner haben sich die Rahmenbedingungen auch nicht geändert, der Bezirk hat lediglich etwas mehr rechtliche Kenntnisse gewonnen.
zum Beitrag20.08.2024 , 21:40 Uhr
"greife AfD-Immobilien an" und "mache Wahlmaterial der AfD unschädlich" ist halt unzweideutig der Aufruf zu einer Straftat. Da lässt sich nichts beschönigen und das übermalen hat auch nichts mit Zensur zu tun.
Geht die Sache in dieser Form weiter sind die Maler und Anzeigen wohl erst der Anfang.
Ich bin gerne Antinationalsozialist, nur solange selbst ernannte Antifaschisten so verhalten möchte ich mit diesen nichts gemein haben.
zum Beitrag20.08.2024 , 21:32 Uhr
Ein Kandidat, der die Parlamentslaufbahn hinter sich gelassen hat und eine Kandidatin, die überhaupt keine parlamentarische Erfahrung hat (und überhaupt erst seit einem Jahr Parteimitglied ist). Das sollen die neuen Sterne am Himmel sein?
zum Beitrag20.08.2024 , 21:26 Uhr
Das Gesetz ist doch nur ein Tipptoppschritt in die richtige Richtung. Es wäre besser gewesen, die Bezirke als eigenständige Verwaltungen ganz abzuschaffen und die Ämter und Funktionen als Außenstellen den entsprechenden Senatsverwaltungen unterzuordnen.
Das spart eine ganze Reihe von Doppel- bzw. Mehrfachfunktionen, erspart das typisch berlinerische Kompetenzwirrwarr und (last but not least andere würden sagen) erspart uns diese ganzen Bürgermeister und Bezirksstadträte.
Nun den, leider sind die Parteien wohl noch nicht so weit, sich von diesen gut dotierten Versorgerpöstchen zu trennen. Auf jeden Fall ein Anfang. Möglicherweise braucht es noch weitere ca. hundert Jahre um diese Kinderkrankheit Groß-Berlins endlich zu überwinden.
zum Beitrag20.08.2024 , 15:44 Uhr
Die Justiz ist kein Wesen, welches wie auch immer geleitet wird. Die Justiz als Gesamtsystem ist Ausdruck der Moralvorstellungen einer bestimmten Zeit. Angesichts dessen ist es höchst anmaßend, die damaligen Urteile als "irregeleitet" darzustellen.
Es ist dem Wandel der Zeit geschuldet, selbst bei (im Wesentlichen) unveränderten Gesetzestexten zu unterschiedlichen Urteilen zu gelangen.
Auch heutzutage sind Recht und Justiz dann wohl "fehlgeleitet", da beispielsweise das Alter der Strafmündigkeit viel zu hoch ist und das Jugendstrafrecht über das Alter der Volljährigkeit hinaus Anwendung findet. Darüber wird man in Zukunft wohl auch den Kopf schütteln.
zum Beitrag20.08.2024 , 13:42 Uhr
Naja, was heißt merkwürdig?
Der Bezirk hat fast 20 Jahre für eine Entscheidung gebraucht und will jetzt von vorne anfangen(?) Der Bebauungsplan trägt die Buchstabenkette "cab". Wann fühlt sich der Bezirk den soweit, endlich mal zu planen?
Merkwürdig ist doch allenfalls die Dauer des Verfahrens. Manchmal ist mir ein Rosa Elefant lieber.
zum Beitrag19.08.2024 , 22:40 Uhr
„Übergangsregierung“!
Da bleibt nur die Frage, ob in der "Finalregierung" die AFD den Major- oder den Juniorpart übernehmen wird.
Das eigentliche Problem bei den Grünen sind nicht die jetzigen Partner, sondern das eigene Personal. Sich von der FDP loszusagen ist doch das kleinste Problem, nur wie wird die Partei beispielsweise Frau Paus los.
Naja, das wechselseitige Zerfleischen geht wohl nach den Landtagswahlen los.
zum Beitrag19.08.2024 , 20:02 Uhr
Na dann ist doch alles super und einer Umsetzung steht nichts mehr im Wege. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder der Initiative genau so viel Vertrauen in das Gutachten mitbringen und die Gerichte das ganze genau so sehen.
Der Senat vermag übrigens keine Vorabbindung erkennen und legt sich auch nicht auf die diskutierte Geschossfläche von 119.000 m² oder auf eine mögliche Höhe von Entschädigungszahlungen fest. Die Entscheidung über die Bauleitplanung trifft nun das Abgeordnetenhaus; daher bleibt es beim demokratischen Abwägungsprozess (siehe pardok.parlament-b...nfr/S19-19511.pdf).
Ist doch alles recht entspannt.
zum Beitrag19.08.2024 , 12:46 Uhr
Welches Unternehmen zahlt bei Verlusten Steuern? Der bestehende Verlustvortrag sollte für die kommenden Jahrzehnte ausreichen, damit sebst bei Gewinnnen keine Steuern gezahlt werden müssten.
zum Beitrag19.08.2024 , 12:44 Uhr
Wenn die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Gleisdreieck und die von Ihnen beauftragte Kanzlei GGSC das Risiko der im Raum stehenden Regressansprüche übernehmen, wäre es kein Problem, wenn der Bezirk bzw. der Senat auf die Forderungen eingeht.
Dann könnte das Ganze gegebenenfalls auch ganz in Ruhe vor Gericht ausgefochten und geklärt werden ohne dass für den Fiskus Schaden entstünde. Interessierte Politker können dann der Initiative beistehen.
zum Beitrag19.08.2024 , 07:51 Uhr
Es handelt sich hierbei doch um eine Art Schattenboxen einer am Boden liegenden Linken bzw. einer außerparlamentarischen Opposition (die Die Linke würde ich in Ansehnung erwartbarer Wahlergebnisse eher zu Letzterem zählen). Nachdem realistische Themen (Schuldenbremse, "Kindergrundsicherung", Bürgergeld & Co.) durch sind und auch nicht weiter diskutiert werden, richtet man sich mit einer Art pavlowschen Reflex den vollkommen unrealistischen Themen zu. Da niemand weiter darüber diskutiert, gibt es auch keinen Wiederspruch.
Das alles würde ich nicht als "Momentum" bezeichnen. Bleiben wir doch realistisch.
zum Beitrag18.08.2024 , 21:05 Uhr
Ist das so? Mein E-Auto bezieht den Strom ausschließlich aus der eigenen Solaranlage (welche dafür angeschafft worden ist). Öffentlichen Strom beziehe ich nur um günstig in der Innenstadt zu parken.
zum Beitrag18.08.2024 , 18:16 Uhr
Flüge mit Zugzubringer (Flay & Rail) gibt es nur bei Pauschalreisen. Da sieht die Sache eh ganz anders aus. Das ist mit der von mit geschilderten Situation nicht vergleichbar.
zum Beitrag17.08.2024 , 20:52 Uhr
Ist das alles wirklich so sinnvoll?
Zu 1) Inlandsflüge sind häufig Zubringer. Verpasse ich meinen Anschlussflug, weil es beim Zubringer Probleme gibt, haftet die Fluglinie, gibt's bei der Bahn Probleme, dann kann ich mit ein neues Ticket kaufen. Alternative mehr Direktflüge.
Zu 2) Dann weichen die Leute halt auf Warschau, Zürich und Co aus.
Zu 4) Kann die Lufthansa alles machen, nur verliert sie dann weiter gegen die subventioniertenaußereuropäischen Konkurrenten.
zum Beitrag17.08.2024 , 11:20 Uhr
Fakten sind immer richtig und wichtig. Anstattsich über den Hintergrund des Aufenthaltes (Geflüchtete, Arbeitsmigrant*innen oder Tourist*innen) Gedanken zu machen und hierdurch abzulenken, wäre es doch eher zielführend, die Staatsbürgerschaften weiter aufzuschlüsseln.
zum Beitrag15.08.2024 , 21:31 Uhr
"Allerdings ist die Gesellschaft nicht bereit für diese Veränderungen".
Durch diese Aktionen wird die Letzte Generation auch nicht mehr Bereitschaft erzeugen; weder bei den Betroffenen, den Politikern oder der Bevölkerung.
Weshalb sollten die Aktionen dann legitim sein?
Die österreichische LG ist da schon einen Schritt weiter.
zum Beitrag15.08.2024 , 20:55 Uhr
Die Grundlage der Clubs ist doch in den meisten Fällen eine Zwischennutzung bis zu einer späteren Finalnutzung. Kommt die A100 verschwinden sie. Kommt die A100 nicht, werden die Eigentümer andere Nutzungen suchen. Alles, was im Bereich der künftigen A100 liegt, wird früher oder später schließen. Es bleiben das Berghain, YAAM, Watergate, Sage, Tresor, Kater Blau und mit etwas Glück Sisyphos. Die Wilde Renate hatte nie eine Chance.
zum Beitrag15.08.2024 , 20:41 Uhr
Was sollte eine Beschuldigte auch anderes sagen? Die einzige nicht verjährte Tat ist der versuchte Mord. Klar, dass dagegen vorgegangen wird. Warten wir einfach ein rechtskräftiges Urteil ab.
zum Beitrag15.08.2024 , 20:35 Uhr
Wenn man so ein Abkommen fordert, dann sollte man auch sagen, wer die Kosten tragen soll. Das ist doch die Basis einer Verhandlungsgrundlage.
zum Beitrag15.08.2024 , 08:28 Uhr
Das Klagen erhoben werden um politisch Druck zu erzeugen ist nichts Neues. Der Bezirk Kreuzgerg hat gegen die Entscheidung in Sachen Görlitzer Park Berufung eingelegt, obwohl die Sache rechtlich vollkommen aussichtslos ist.
Beim Grauen Kloster kommt es für mich eher auf den schönsten Benauungsvorschlag an. Ein möglichst genauer Wiederaufbau wäre keine schlechte Sache.
zum Beitrag15.08.2024 , 08:16 Uhr
Was ist von jemandem zu erwarten, der das Neutralitätsgebot für überholt hält?
Richtig relevant wird der Artikel erst, wenn die AFD Regierungsbezeiligung innerhalb hat und anfängt, ihre eigenen Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zu finanzieren. Ob dann die Sache mit dem Neutralitätsgebot im er noch so locker gesehen wird?
Egal wie man es dreht, nach meiner persönlichen Meinung sollten sich staatlich finanzierte Organisationen mit Kritik an Parteien zurück halten. Eine kritische Auseinandersetzung mit Einzelpositionen ist davon ausdrücklich nicht betroffen.
zum Beitrag14.08.2024 , 21:00 Uhr
Es gibt bessere Argumente, das Ministerium abzuschaffen, als es zu erhalten. Da wären zunächst die vollkommen unübersichtlichen Schnittmengen mit dem Wirtschafts- und Außenministerium. Ferner die Wahrnehmung im Ausland, ein Entwicklungshilfeminister begegnet Partnern nie auf Augenhöhe.
Vorteil der Eigenständigkeit eines Ministeriums ist allenfalls die Quotenerfüllung bei der Regierungsbildung (plus teure Staatssekretäre). Die SPD damit derzeit einen gewissen außenpolitischen Ansatz wahren. Der eigentliche Grund für ein solches Ministerium ist eher von innenpolitischer Natur. Bleibt die Frage, ob das der Steuerzahler will oder nicht.
Die aktuelle Stellenbesetzung ist jedenfalls eher keine Werbung für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit. Daher frei nach dem Motto "Ist das ein Ministerium oder kann das weg?".
zum Beitrag14.08.2024 , 15:17 Uhr
Die Hauszinssteuer würde - nach klassischem Vorbild - ebenfalls auf die Miete umgelegt werden. Warum also eine komplett neue Steuer einführen (einschl. Neuer Berechnungsmetjodik und allem pi pa po) wenn es auch viel leichter ginge?
Übrigens beträgt die KapSt auf Vermietungseinnahmen nur 15 Prozent.
zum Beitrag14.08.2024 , 13:04 Uhr
Sie können den Sportlern angesichts der derzeitigen Förderungen nicht vorwerfen.
zum Beitrag14.08.2024 , 13:02 Uhr
Hier wird doch alles wieder überspitzt. Die Buchung ist auch ohne Handy oder Paypal-Account möglich (siehe ticket.berlinerbaeder.de/). In diesem Fall druckt man das gebuchte Ticket einfach aus.
Wenn das am Ende dazu führt, dass die Menschen nicht stundenlang vor den Kassen stehen, dann ist das doch ne Lösung. Klar geht am Ende Spontanität verloren, nur ist es halt auch kein Menschenrecht, jederzeit ins Freibad gehen zu können.
Alternativ wird man Mitglied im Mitgliederbad. Dann braucht es auch kein Handy / Paypal.
zum Beitrag14.08.2024 , 12:40 Uhr
Und was würde sich durch Ihre Vorschläge verbessern? Gibt es durch Enteignungen mehr oder besseren Wohnraum? Finden Wohnungssuchend dadurch schneller Wohnraum?
zum Beitrag14.08.2024 , 11:11 Uhr
Wieso erhebt man nicht einfach die Grundsteuer?
zum Beitrag14.08.2024 , 09:28 Uhr
Die FDP ist derzeit ab und an auf Irrwegen unterwegs.
Der jetzt vorgebrachten Vorschlag ist dagegen ein Guter. Das Entwicklungsministerium ist historisch durch eine Ausgliederung entstanden. Es blieben immer erhebliche Schnittmengen mit dem Außen- und Wirtschaftsministerium und eine eigene ständige Profilierung ist nie so recht gelungen.
Am Ende ist das Ministerium nichts anderes als ein Zähler zur Verteilung von Ministerposten bei Koalitionen. Das ist teuer und ineffizient und in Zeiten knapper Kassen sollten nicht nur einzelne Etatpositionen sondern auch Ministerien insgesamt überdacht werden.
Insoweit danke für den Diskussionsansatz.
zum Beitrag13.08.2024 , 13:00 Uhr
Die Erfahrung zeigt doch, dass insbesondere bei alten Menschen der Kreislauf mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so versagt.
Wie würden Sie das an der Hitze festmachen?
Schaut man sich die Statistiken an (www.destatis.de/DE...b=publicationFile) fällt auf, dass alterübergreifend hierzulande die meisten Menschen in den Monaten Dezember und Januar sterben. In den Sommermonaten sind die Zahlen eher niedrig. Dabei möchte ich nicht ausschließen, dass das andere Ursachen als das Klima haben könnte.
zum Beitrag13.08.2024 , 09:17 Uhr
Was für ein merkwürdiger Diskussionsansatz. Die These, England brauche Einwanderer wird begründet mit "Arbeitern die bitte wieder nach Hause gehen", "Studierenden, die Gebühren bezahlen" und "Irgendwas mit Ukraine" (wobei das Brauchen in diesem Punkt unklar bleibt).
In jedem Fall fehlen in der Aufzählung junge muslimische Migranten, gegen die sich die Proteste richten. Diese scheinen nicht gebraucht zu werden. Äpfel und Birnen werden gemischt.
zum Beitrag12.08.2024 , 23:24 Uhr
Da verstehe jemand was wer will.
Es geht um Gesamteuropa, nicht jedoch um die EU, statistische Grundlage ist jedoch Eurostat - ergo das Statistische Amt der Europäischen Union, hä?
Ferner, alle Studien modelieren nur, nur wer modeliert da was? Betroffen sind angeblich Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien; ausgechnet die Länder mit hoher Lebenserwartung.
Bleibt die Frage, "Was ist ein Hitzetoter?".
zum Beitrag12.08.2024 , 23:09 Uhr
Da kein Terror-Anschlag verübt worden ist, ist doch klar, dass im Nachhinein fraglich bleiben wird, ob es tatsächlich Anschlagspläne gegeben haben wird. Klar ist auch, dass ein Strafverteidiger versuchen wird, etwaig vorhandene herunter zu spielen.
Die Frage einer etwaig bestehenden Gefahrenlage ist von der späteren Beurteilung eines Strafgerichts zu trennen. Die ex ante Betrachtung der Behörden hat nichts mit dem Ausgang eines Strafverfahrens zu tun.
Gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag? Wohle eher schon. Dann ist wohl auch die Absage gerechtfertigt.
zum Beitrag12.08.2024 , 19:14 Uhr
Der Medalienspiegel ist halt auch immer ein Ausdruck der Bedeutung des Sports und des Leistungswillens (bzw. der Leistungsakzeptanz) in einem Land. Um beides ist es in Deutschland derzeit eher schlecht bestellt. Es gibt gewisse Parallelen zur PISA-Studie.
zum Beitrag12.08.2024 , 10:38 Uhr
Das verläuft sich doch in Detailfragen und ist nicht sachdienlich.
Die entscheidende Frage ist doch, wo sollen die Menschen hin, wenn das Land wie vorgeschlagen Tegel schließt um mit den frei werdenden Kosten statt dessen "jeden Monat eine gute Unterkunft baut".
Nicht auszudenken, was passiert, wenn weiterhin Menschen nach Berlin kommen. Und was passiert, wenn sich der Bau der neuen Unterkünfte verzögern sollte (das soll in Berlin ab und an schon mal vorkommen).
zum Beitrag11.08.2024 , 22:56 Uhr
Wenn ein solcher Umbau für die Zwecke des Mietspiegels als Neubau gelten würde, dann könnten wirtschaftliche und ökologische Ziele in Einklang gebracht werden und die Sache hätte eine Chance. Bauen im Bestand würde um einiges attraktiver und Eigentümer und Aktivisten könnten an einem Strang ziehen.
zum Beitrag10.08.2024 , 21:19 Uhr
Was am Ende übrig bleibt?
Hoffentlich die Einsicht, dass ein woker Arbeitstitel gute Politik nicht ersetzen kann, die Einsicht, dass eine ideologische Brille an Realitäten scheitert, die Einsicht, dass ein vermeintlich guter Zweck allein nicht ausreicht und die Einsicht, dass eine schlechte Stellenbesetzung viele verlorene Jahre bedeuten.
Das Ding ist durch. Eine Ehrenrettung wird es weder für das Projekt noch für die verantwortliche Ministerin geben. Da es in dieser Koalition unmöglich ist, einen schlechten Minister auszutauschen, wird diese Position halt bis zum Ende ausgesessen.
zum Beitrag10.08.2024 , 20:34 Uhr
Die Schuldenbremse ist doch viel mehr als nur Makroökonomie; insbesondere im Gesamtgefüge der EU.
Hinzu kommt, dass viele Ausgaben, für die die Schuldenbremse gelockert werden soll ökonomisch von geringer Relevanz sind.
zum Beitrag09.08.2024 , 21:48 Uhr
Wie kommen Sie darauf? Ich persönlich weiß es für meinen Teil nicht. Ist ja auch nicht meldepflichtig. Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, da es um die Rolle als Präsident des DIW geht.
zum Beitrag09.08.2024 , 20:09 Uhr
Die grundsätzliche Kritik am Lager gab es damals schon, die Begründung ebenfalls. An der Sachlage hat sich nichts geändert. Ungeachtet dessen ist eine derart harte Kritik und die Unterstellung eines Vorsätzen gegenüber dem damaligen Senat nicht dokumentiert. Daher ist der Einwand von 1PYTHAGORAS durchaus berechtigt.
Alles in allen scheint es nicht so einfach zu sein, wie es die Autorin darstellt. Im Übrigen scheint bei ihr auch eine gewisse Grundablehnung gegen den derzeitigen Senat mitzuschwingen.
zum Beitrag09.08.2024 , 13:31 Uhr
Den "Trick" mit den kritischen Darlehen hat der Vorgänger und jetztige Bundeskanzler ins Spiel gebracht.
zum Beitrag09.08.2024 , 13:28 Uhr
"Dieser Streit wäre überhaupt nicht möglich, wenn die Bahn und der Bundesfernstraßenbau nicht für private Investoren geöffnet worden wäre."
Es geht bei dem Streit um die Frage der Finanzierung von Ausgaben unter Berücksichtigung der Schuldenbremse durch Darlehen statt Eigenkapital.
Ohne Privatisierung wären diese Zahlungen allesamt als Zahlungen unter der Schuldenbremse zu berücksichtigen (und damit unmöglich). Das hat nichts mit "neoliberaler Ideologie" zu tun.
"Ohne Privatisierung würden wir für die Bahn und den Fernstraßenbau Steuern bezahlen." Ist das so? Als Staatsbahnen im Besitz des Bundes hat die Eisenbahn keine Steuern gezahlt.
zum Beitrag09.08.2024 , 13:22 Uhr
"Dass konservative Ökonomen die Auflösung der Schuldenbremse verlangen,..." "Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche"
Schaut man sich die Debatte um die Schuldenbremse an, ist es doch eher anders herum. Die Forderung nach der Abschaffung der Schuldenbremse gehört doch quasi zur DNA linker Politiker und Ökonomen, ganz gleich, welcher Partei diese im Einzelfall angehören.
Und schaut man sich dann die "Eniger" Auflistung des Autoren an, dann bedeutet dies vor allem weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialeinnahmen und weinger Beschäftigte. Wenn also die Streichung von Subventionen zu weniger Steuereinnahmen und höheren Staatsausgaben führt, dann gibt es den behaupteten Spielraum für den Klimaschutz nicht.
zum Beitrag09.08.2024 , 10:53 Uhr
Der Hintergrund wird bei der Tagesschau ganz gut dargestellt (www.tagesschau.de/...oalition-110.html). Kurz gefasst, es ist bereits jetzt absehbar, dass Darlehen an die Bahn AG und die Autobahn GmbH niemals an den Bund zurück geführt werden. Die Taschenspielertricks des Kanzlers funktionieren also nicht.
zum Beitrag09.08.2024 , 10:48 Uhr
Der Vorwurf, der der FDP gemacht wird, ist dass offen und transparent mit Ergebnissen staatlich in Aufrtag gegebener Gutachten umgegangen wird.
Diese Transparenz wird doch heutzutrage überall geforert und wird jetzt kritisiert?
Was passiert den, wenn genau dieser Teil des Huashaltes einer späteren Überprüfung durch das BVerfG nicht stand halten sollte und dann heraus kommt, dass dem Bundesfinanzminister diese Gutachten vorlagen?
Ist ja schön und gut, wenn der Bundeskanzler sich darüber hinwegsetzen möchte, der Finanzminsiter hält sich den Rücken frei.
Das kann man wohl kaum als Unfähigkeit betiteln.
zum Beitrag09.08.2024 , 09:54 Uhr
Die auffällige Nähe von Herrn Fratzscher zur SPD wird seit Jahren thematisiert (siehe auch Wiki-Eintrag).
Ein Institut, dass sich im Wesentlichen aus Steuergeldern finanziert sollte sich in politischen Fragen möglichst neutral verhalten. Die öffentliche Positionierung zum Umgang der Ergebnisse der Studien hätte daher unterlassen sollen.
Wenn ihm seine private Meinung so wichtig sein sollte, dann sollte er seinen Platz an der Spitze des DIW räumen.
zum Beitrag09.08.2024 , 09:11 Uhr
"Wenn man von dem Geld, das das Massenlager Tegel kostet, jeden Monat eine gute Unterkunft bauen kann, und ..."
Genau darin liegt doch das Problem. In den Kosten der hier gescholtenen Unterkunft sind ja nicht nur die Logis enthalten, sondern auch Kost und Schulen. Und wenn das Lager dann geschlossen wird um monatlich dezentrale Anlagen zu errichten, wo sollten die Menschen dann im der Zwischenzeit hin?
Wenn man also derart kritisch gegen angebliche Sachzwänge argumentiert, dann sollte man auch realistische Gegenvorschläge machen bevor man sich mit Unterstellungen ganz weit aus dem Fenster hängt.
zum Beitrag08.08.2024 , 21:10 Uhr
127 StPO setzt eine Straftat voraus. Genau diese soll ja abgeschafft werden.
zum Beitrag08.08.2024 , 21:09 Uhr
Belgische Gerichte haben die Auslieferung wegen eine Putsches abgelehnt und hätten die Auslieferung wegen Untreue vorgenommen. Dann hätte Spanien auch nur wegen Untreue anklagen dürfen. Da man das damals nicht wollte hat Spanien das Auslieferungsgesuch zurück gezogen.
Wegen Untreue hätte Belgien damals jederzeit ausgeliefert. Ebenso Deutschland.
zum Beitrag08.08.2024 , 21:03 Uhr
Ein Einsparptenzial im Haushaltssttreit wäre der Zuschuss zum DIW.
Die Frage des Umganges mit den Ergebnissen der eingeholten Gutachten ist eine rein politische Entscheidung. Wie kommt Herr Fratzscher dazu, diese zu bewerten?
zum Beitrag08.08.2024 , 11:07 Uhr
§ 229 BGB greift nicht, da der Bloße Glaube an das Bestehen eines Anspruches nicht ausreichend ist.
Wenn und soweit § 265a StGb ersatzlos abgeschafft werden würde, würden Kontrollen eh mit abgeschafft werden.
zum Beitrag07.08.2024 , 23:26 Uhr
Und woher will die Verkehrsgesellschaft meinen Namen und meine Adresse kennen? Wem würde die Verkehrsgesellschaft das "erhöhte Beförderungsentgelt" zustellen wollen?
Wenn ich keine Straftat oder keine Ordnungswidrigkeit begehe fehlt jede Grundlage, von mir irgendeine Auskunft zu verlangen. Im Zweifel ist mein Name Olaf Scholz, die Adresse Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.
zum Beitrag07.08.2024 , 21:56 Uhr
Mit der Entscheidung der Auflösung ist die Gruppe in der Alpenrepublik einen Schritt weiter als in Deutschland. In Deutschland fehlt es der Gruppe (?) inzwischen an der notwenigen Struktur, um überhaupt noch eine Auflösung bekannt zu geben.
zum Beitrag07.08.2024 , 21:53 Uhr
Erst mal wäre die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu klären. Bildung ist Ländersache (Art. 30 GG), daher fehlt es an einem rechtlichen Rahmen.
Bevor man also mal wieder an irgendwelchen Einzelthemen herummurkst sollte man das GG ändern und Bildung zur Bundesangelegenheit machen.
zum Beitrag07.08.2024 , 21:47 Uhr
Die Bildunterschrift ist falsch. Es handelt sich nicht um den Schlüterhof des Humboldt Forums sondern um den Schlüterhof des Berliner Schlosses. Das Humbold Forum ist kein Ort sondern lediglich ein Betreiber.
zum Beitrag07.08.2024 , 16:33 Uhr
Auf welcher Basis sollte den der Schadenersatz durchgesetzt werden? Wenn Schwarzfahren weder einen Straftatbedtand noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte, dann fehlt jede Grundlage dafür, mich festzuhalten oder meine Personalien aufzunehmen. Ich würde einfach gehen und nen Zug später nehmen.
zum Beitrag07.08.2024 , 16:29 Uhr
Das Unrechtsempfinden eine falschen Handlung drückt sich in der Höhe der möglichen Strafe aus. Bleibt eine Handlung vollkommen ohne Strafe, ist das Unrechtsempfinden wohl eher gering.
Das Problem ist doch eher, dass die Zahlung dann quasi freiwillig wird. Der Ehrliche wird der Dumme und ich gehöre nicht zu den Dummen.
zum Beitrag07.08.2024 , 10:41 Uhr
Ist das so? § 265a StBG betrifft ja nicht nur den ÖPNV. Im Übrigen fährt der ÖPNV ja nicht durch Licht und Luft.
zum Beitrag07.08.2024 , 10:30 Uhr
Die Frage extremer Körpereigenschaften hat doch mit der Geschlechterunterteilung nichts zu tun. Der Artikel geht (bewusst oder unbewusst) am Thema vorbei.
Solange es geschlechtsunterschiedliche Wettbewerbe gibt, solange bedarf der Klärung, unter welchen Voraussetzungen ein Mensch bei den Männer-, bei den Frauen- oder ggf. bei zukünftigen Interwettbewerben teilzunehmen hat. Ein Eintrag im Pass kann in modernen Zeiten kaum noch ausreichen.
Ein Genom-Sequentierungstest erscheint dabei durchaus geeignet, ein rechtssicheres Unterscheidungskriterium darzustellen. Insoweit ist die Debatte darüber durchaus angebracht; schließlich geht es letzten Endes um Fairness. Die wissenschaftlichen Möglichkeiten sind da und sollten auch genutzt werden.
Wenn man eine solche Debatte um Abgrenzungskriterien scheut, dann sollte man möglicherweise die Geschlechtertrennung im Spitzensport ganz aufheben.
zum Beitrag07.08.2024 , 10:09 Uhr
Das Problem am SIWA ist, dass es einer rechtlichen Überprüfung nicht stand halten dürfte. Umqualifizierte Finanzierungsmittel sind lat BVerfG nicht zulässig. Der SIWA platzt im Falle einer Klage genau wie der Klimafonds.
Und die Tatsache, dass hier bereits viele Gelder für Machbarkeitsstudien ausgegebenworden sind hat wohl eher damit zu tun, dass der frührere Senat eine besondere Vorliebe für Machbarkeitsstudien (und Werkstatt- oder Bürgebeteiligungsverfahren) entwickelt hat. Damit konnte man sehr viel Aktionismus vortäuschen (unvollzählige Auflistung: Radweg U1, Alte Münze, Molkenmarkt, Blankenburger Süden).
zum Beitrag07.08.2024 , 09:33 Uhr
Weshalb den "verunsicherte Gesellschaft"? Genau wegen jener alten Gebäude wird Potsdam jährlich millionenfach besucht, Potsdam gilt als lebenswert und die wieder errichteten Gebäude gelten gemeinhin als schön. Man kann den Barock auch ohne jeden politischen Hintergrund genießen.
Und wenn man den einen politischen Hintergrund sehen wollen würde, dann doch bitte, dass die Ideologie von Herrn Ulbricht verloren hat.
zum Beitrag06.08.2024 , 22:28 Uhr
Ab dem Moment der Umsetzung der Streichung würde ich mein Abo kündigen und nicht mehr für die Nutzung des ÖPNV bezahlen. Das wre zwar moralisch irgendwie falsch, nur angesichts der derzeitigen Leistung von BVG und S-Bahn und der Tatsache, dass es weniger stark bestraft werden würde als Falschparken, wäre ich kaum dazu geneigt, noch irgendwas zu bezahlen.
Im Übrigen könnten die Kontrolleure dann ja noch nicht einmal meine Ausweis kontrollieren, also so what.
zum Beitrag06.08.2024 , 12:32 Uhr
In einer repräsentativen Demokratie kann ein Bürgerrat nur beratende Funktionen ausüben.
Für alles andere bräuchte es eine Grundgesetzänderung.
zum Beitrag06.08.2024 , 11:49 Uhr
Eine repräsentative Demokratie braucht keine Bürgerräte.
Ich habe auch genug Vertrauen in die Politik, dass Abtreibungsfrage, das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechteridentität oder das Ehegattensplitting im parlamentarischen Verfahren geklärt werden (soweit insoweit überhaupt ein Handlungsbedarf besteht).
Und wie man eine technische Entwicklung mit einer gesellschaftlichen Entwicklung vergleichen wollen würde bleibt mir ein Rätsel. Das ist so eine typische baden-würtembergische Denke, die ich nie nachollziehen werde.
zum Beitrag05.08.2024 , 20:56 Uhr
Und was sollte das mit meinem Beitrag zu tun haben? Ich habe lediglich die eingangs zitierte Behauptung widerlegt.
zum Beitrag05.08.2024 , 20:55 Uhr
Bei der Netzeinspeisung gibt es immer nur einen Netzbetreiber. Diese ist Ortsabhängig.
Es gibt daher keine Möglichkeit des Vertragswechsels.
Es gibt keine Grundlage, die gesamte Anlage abzuschalten.
zum Beitrag05.08.2024 , 13:48 Uhr
Alles was der Senat bisher steuert sind Machbarkeitsstudien. Auf dieser Basis wird wohl keine Behörde rechtlich gebunden sein.
zum Beitrag05.08.2024 , 13:47 Uhr
"Die Reform der Erbschaftsteuer von 2009 zeigt, dass das möglich ist."
Genau das ist doch falsch. Die Erbschaftsteuer wird regelmäßig immer wieder vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, dann vom Gesetzgeber innerhalb einer zeitlichen Frist agepasst und dann wieder vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. Klagen vor dem BVerfG sind derzeit anhängig und werden wohl auch durchgehen.
Die Bundesregierung ruht sich damit seit Jahrzehnten auf einer verfassungswidrigen Steuer aus.
Wie der Experte angesochts des Interviews auf die Idee kommt, dass eine Vermögensteuer in 10 bis 20 Jahren kommen könnte, steht in den Sternen. Eher Kategorie Wunschdenken.
zum Beitrag05.08.2024 , 11:54 Uhr
Wir halten einfach erst mal eine Olympiade ab und bekommen dann das Spreebad. 2036 (hilfsweise 2040) wären denkbar. Das wird ganz wunderbar.
zum Beitrag05.08.2024 , 11:40 Uhr
Alternative: Einfach einen Saugroboter (ohne Dockingstation) mitnehmen. Den lässt man einfach täglich fahren, wenn man gerade am Strand ist. Quasi wie zu Hause.
zum Beitrag02.08.2024 , 18:59 Uhr
Sehr gerne. Im Blockbeitrag fehlt es an der Nennung rechtlicher Grundlagen oder dem Verweis auf Grundlagenurteile. Es wird lediglich eine Behauptung aufgestellt ohne diese weiter zu unterfüttert. Die Beiträge auf Verfassungsblog haben sonst eine hohe Qualität.
zum Beitrag02.08.2024 , 18:53 Uhr
Nein. Das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken ist klar geregelt. Die hat die erneute Entscheidung gezeigt. Um nichts anderes ging es dabei.
zum Beitrag02.08.2024 , 13:42 Uhr
Das Recht auf Widerspruch bleibt jedem unbenommen (der Widerspruch an sich war wohl auch nicht das Problem), es gilt unbeachtet dessen, die Form zu wahren und die Emotionen in Griff zu behalten - ungeachtet jeder Hierachie.
zum Beitrag02.08.2024 , 07:14 Uhr
Die Schwimmerin wurde nicht wegen des Ausfluges nach Hause geschickt (sonst hätte es auch ihren Freund getroffen), sondern wegen der dispektierlichen und aggressiven Reaktion gegenüber dem Trainer nach Erteilung einer Verwarnung.
Ich habe mich auch schon von einer Mitarbeiterin getrennt, die in einem Gespräch die Beherrschung verloren hat.
zum Beitrag01.08.2024 , 22:21 Uhr
Wie der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Klage gegen den Senat vor dem Verwaltungsgericht zur Thematik Görlitzer Park erneut erfahren hat, können sich die Bezirke gegen solche Entscheidungen des Senates nicht wehren. Es ist also vollkommen ohne Relevanz, was Frau Herrmann für sinnvoll oder nicht halten mag. Im Zweifel müssen die Anträge halt vom jeweiligen Stadtrat für Gesundheit bearbeitet und beschieden werden.
zum Beitrag01.08.2024 , 21:59 Uhr
Dem Blogbeitrag fehlt es an überzeugenden Argumenten. Die Regelung von aufschiebenden Wirkungen und nicht aufschiebenden Wirkungen ist korrekt dargestellt. Insoweit hat die Behörde richtig gehandelt. Insoweit wäre allenfalls der Gesetzgeber gefordert, Änderungen vorzunehmen.
Im Übrigen kann auch die Tatsache, dass das BVerfG keinen Hinweis erteilt hat, nicht im Sinne des Blogs verstanden werden. Für die Erteilung eines soclhen Hinweises fehlt es schlichtweg an einer Rechtsgrundlage. Damit sind die Richter dafür nicht zuständig.
zum Beitrag01.08.2024 , 18:10 Uhr
In den letzten Jahren haben wir die Möglichkeit gut 20 mal genutzt (Naturkundemuseum und Museum für Verkehr und Technik). Bei den Besuchern handelt es sich augenscheinlich um Menschen, die sich das Ticket ohne weiteres leisten könnten. Es handelt sich eher um eine Veranstaltung als um Teilhabe.
zum Beitrag01.08.2024 , 13:12 Uhr
Solche Vermieter kenne ich auch. Diese erleben dann bei der Erbschaft ein böses Erwachen, da die Bewertung zu erheblichen Steuernelastungen führt. Dann heißt es entweder verkaufen oder Mieten anpassen. Langfristig werden solche Vermieter eher weniger.
zum Beitrag01.08.2024 , 10:54 Uhr
Bei einem Haus, dass derzeit zu ortsüblichen Bedingungen vermietet wird müsste der Zuschuss 110 Prozent der Modernisierungskosten betragen, damit das für den Eigentümer wirtschaftlich einen Sinn ergibt.
zum Beitrag01.08.2024 , 08:48 Uhr
Der Bundespräsident kann nicht einfach Entschädigungen zusagen. Dafür fehlt ihm die Kompetenz.
zum Beitrag31.07.2024 , 20:17 Uhr
That made my day! Danke dafür.
zum Beitrag31.07.2024 , 20:13 Uhr
"wenn Hausbesitzende einen öffentlichen Zuschuss zu den Sanierungskosten in Anspruch nähmen."
Welcher Hausbesitzende würde sich darauf wohl einlassen? Otto-Normal-Besitzende würde dann wohl eher auf Zuschüsse verzichten.
zum Beitrag31.07.2024 , 12:03 Uhr
Die Ablehnung des Tarifvertrages durch Amazon ist stark verkürzt dargestellt. Amazon lehnt lediglich die Anerkennung des Flächentarifverträges des Einzel- und Versandhandels ab. Die Anerkennung eines Logistiktarifvertrages würde Amazon akzeptieren, wird jedoch von Verdi abgelehnt.
Welcher Tarifvertragseinordnung tatsächlich einschlägig sein dürfte zeigt sich anschaulich an diesem Artikel (6 zu 0 für Logistik).
zum Beitrag31.07.2024 , 10:53 Uhr
Wenn die negativen Preise an die Kunden weiter gegeben werden würden, würden sich auch dezentrale Stromspeicher (alternativ gerne in Form von E-Autos) lohnen.
Es ist der Sache wenig zweckdienlich, wenn der Kunde 75 ct im öffentlichen Ladenetz zahlt während gerade absoluter Stromüberfluss herrscht.
zum Beitrag31.07.2024 , 10:44 Uhr
Ich habe bis jetzt drei von den neuen Schulen von innen gesehen, alle sind hell und lichtdurchflutet (wie auch au dem Bild). Alle haben einen sehr hohen Anteil an unbehandeltem Holz an den Wänden (in den Fluren und den Klassenzimmern) und hier beißt sich der Fuchs in den Schwanz. Wie lange wird das in einer Grundschule wohl gut gehen? Wahrscheinlich wird man den Kindern in einem Jahr am Eingang die Stifte abnehmen müssen.
zum Beitrag31.07.2024 , 10:37 Uhr
Die Verwarnung war aus den genannten Gründen doch nachvollziehbar. Weshalb muss man darauf „respektlos und aggressiv“ reagieren? Ihr Freund hat offensichtlich richtig reagiert.
zum Beitrag30.07.2024 , 12:52 Uhr
Glaubt die Linke wirklich, dass sie jemals wieder drei Direktmandate bekommen wird?
zum Beitrag29.07.2024 , 22:56 Uhr
Wenn mehr Menschen in einer Stadt leben wollen, als es in dieser Stadt Wohnungen gibt und gleichzeitig Wohnungen wo anders leer stehen, fragt sich, was an dem Gedanken so falsch sein sollte. Was sollte dies mit Dekadenz zu tun haben?
Zu Zeiten der Marie-Antoinette gab es weder ausreichen Brot noch ausreichend Kuchen. Ganz im Unterschied zur heutigen Wohnungssituation.
zum Beitrag29.07.2024 , 21:44 Uhr
Wie sollte man bei dieser Darstellung bitte auf einen Bacchus kommen. Alle bisherigen Darstellungen zeigen Bachhus mit Weinkelch und oder Weintrauben. Das ist dann wohl der schlechteste Baccus ever (es wäre auch der schlechteste Neptun ever). Misslungen bleibt misslungen.
zum Beitrag29.07.2024 , 13:24 Uhr
Als "Klatsche" konnte man das Urteil des BVerfG zum Mietendeckel bezeichnen.
Wenn das Gericht in seiner unnachahmlichen Weisheit jetzt ein paar Änderungen aus dem Hut zaubert, dann wrid das wohl kaum eine "Klatsche".
zum Beitrag29.07.2024 , 13:21 Uhr
Die Kritik am Ehegattensplitting war ja, dass sich das Arbeiten für den Schlecherverdienen angeblich nicht lohne. Dies wird durch die Änderung behoben. Insoweit alles richtig gemacht.
Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings würde die Steuerbelastung der Betroffenen insgesamt steigen. Was sollte das für eine Hilfe sein? Sorgt das dann zwischen Männern und Frauen für mehr Gerechtigkeit?
Zumal dem Staat die Ehe bei der Sozialhilfe erheblich zugute kommt und Ausgleiche im Falle der Scheidung (Zugewinnausgleich) oder des Todes (Witwenrente) stattfinden.
Und dann wäre da ja noch Art. 6 GG.
zum Beitrag29.07.2024 , 09:56 Uhr
Spielplätze sind unstrittig Bezirksangelegenheit. Da muss der Bezirk sehen, ob er Ressourcen zur Verfügung hat oder die Plätze dicht macht.
zum Beitrag28.07.2024 , 19:55 Uhr
"Da der Dienstleister „anscheinend keine Lösungsansätze für die Probleme“ hatte, hätten sich Senat und Bezirk eingeschaltet."
Und mal wieder liegen der Bezirk und/oder Frau Gennburg voll daneben. Der Betreibervertrag mit der Firma Wall sieht lediglich vor, dass "regelmäßige Reinigungs- und Kontrollprozesse" erbracht werden. Wenn diese für einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht ausreichen ist das kein Problem der Firma Wall.
Vor dem Hintergrund der bitteren Geschichte des Toilettenhäuschens am Kotti hat der Bezirk eh keinen Grund, mit Fingern auf andere zu zeigen.
Letztendlich bin auch ich gegen die Geldverschwendung aus dem neuen Projekt. Es wäre sinnvoller, Toilettenhäuschen mit hoher Fehlnutzungsquote einfach abzubauen.
zum Beitrag27.07.2024 , 17:38 Uhr
Merkwürdig, wie unterschiedlich die Wahrnehmung sein kann. Mir war das alles viel zu Flaggenlastig. Tricolore an der Brücke, Opernsängerin in der Tricolore, usw. Die Fremdenlegion hisst die Olympiaflagge und der Rest hatte nestenfalls den Chrame des ESC (was sollte dieser blaue Neptun?). Und Celine Dion hat ganz sicher nicht live gesungen. Alles in allem ist es wie immer mit Eröffnungsfeierlichkeiten; zum Glück sind sie zu Ende und die Spiele beginnen.
zum Beitrag25.07.2024 , 21:26 Uhr
Es ist sehr beängstigend, dass Kinder in Teilen unserer Gesellschaft fast schon natürlich mit dem ganzen Nazizeugs aufwachsen.
Auf der anderern Seite sehe ich nicht, dass sogenannte "Projekte der Demokratieförderung" daran irgendwas ändern würden. Insgesamt eine obskur anmutende Verknüpfung.
zum Beitrag25.07.2024 , 21:17 Uhr
Die Kohleminen sind ein perfekter Vergleich. Die Betroffenheit war allenfalls regional und es wurde viel Geld in die Hand genommen. Die Wirtschaftlichkeit war so oder so nicht mehr gegeben. Die Mehrheitssituation damals unklar.
Klimamaßnahmen betreffen Alle, welche Folgen dies für die Wirtschaft hätte ist vollkommen unklar, ob dann noch Geld da ist ebenfalls und heute haben wir ganz im Gegensatz zu damals eine AfD, die den Regierungsparteien im Nacken sitzt. Das Schicksal der Die Linke ist für alle Parteien allgegenwärtig.
Kann man alles machen. Ganz genau ein einziges mal. Als Politiker hat man dann entweder ausgesorgt oder eine Anschlussverwendung in Aussicht.
zum Beitrag25.07.2024 , 11:22 Uhr
"...geht es nicht darum, Mehrheiten zu gewinnen, sondern auf Missstände aufmerksam zu machen, die von der Regierung schleunigst verändert werden müssen!!!"
Eine Regierung die ohne Basis einer Mehrheit handelt macht das ganz genau einmal und ist dann auf lange Zeit weg vom Fenster. In einer Demokratie geht es halt um Mehrheiten.
zum Beitrag25.07.2024 , 09:01 Uhr
Und wie würden Sie eine solche Datensammlung mit dem Datenschutz in Einklang bringen wollen? Aus den von Ihnen genannten Daten könnte man auch keine Grundrissänderung ableiten.
zum Beitrag25.07.2024 , 08:25 Uhr
Allgemeine Steuerentlastungen treffen besser Verdienende immer stärker als weniger Verdienende. Wer das vermeiden möchte müsste die Progression abschaffen.
Ungeachtet dessen sind Inflationsanpassungen dringend notwendig, zum Einen um die verfassungsrechtlich gebotenen Freistellungen einzuhalten, zum Anderen um den Progressionseffekt bei Lohnerhöhungen auszugleichen. Andernfalls wäre der Staat Inflationsgewinner.
Natürlich kann man überall das Böse sehen, wenn man es den möchte (Stichwort Umverteilung von unten nach oben) doch ein wenig Realismus hilft.
Mit der Abschaffung der Steuerklassen 3/5 nimmt der Finanzminister den Splittinggegnern (insbesondere Frau Paus!) den Wind aus den Segeln.
zum Beitrag24.07.2024 , 11:05 Uhr
Das Verbot von Grundrissänderungen bezog sich bisher stets auf die Verhinderung von Luxussanierungen (ebenso wie das Verbot der Anbringung von Balkonen, Änderung der Bäder, Zusammenlegung von Wohnungen, u.s.w.). Wenn der vorhandene Wohnraum zukünftig von mehr Menschen genutzt wird, dann hat das mit dem Gesetzeszweck überhaupt nicht zu tun und kommt dem Senat doch entsprechend entgegen. Insoweit wäre einem enspechenden Antrag wohl immer stattzugeben.
zum Beitrag24.07.2024 , 10:06 Uhr
Das Deutschlandticket hat eine geringe Lenkungswirkung, ungeachtet dessen hat es eine Lenkungswirkung.
Die Lenkungswirkung diverenzierter Netzentgelte wäre dagegen für den Staat aufkommensneutral.
zum Beitrag24.07.2024 , 10:02 Uhr
Wie sollte eine solche internationale Vermögensbesteuerung überhaupt auch konsensfähig sein? Dann müsste man sich auf gemeinsame Bewertungsgrundlagen einigen und wie sollten die wohl aussehen.
Die steuerliche Bewertung von Immobilienvermögen ist in Deutschland eine eigene Wissenschaft und unzählige Gutachterausschüsse stellen die Bewertungsgrundlagen ständig aktuell zur Verfügung. In Frankreich erfolgt die Festlegung der Bewertung bei der Erbschaftsteuer durch einen Notar, der dafür offensichtlich die Formel Pi * Daumen * Fensterkreuz anwendet.
Das sind doch alles illusorische Utopien.
zum Beitrag23.07.2024 , 14:19 Uhr
"nicht erst seit gestern in der Welt"
Dann sind Sie wohl ganz offensichtlich ein Freund von Vorverurteilungen und haben vom Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" noch nichts gehört.
In einer eins-zu-eins Situation sollte wohl eher die Rechtskraft eines Urteils abgewartet werden. Ich persönlich kann mit Herrn Boateng wenig anfangen, ich persönlich kann mit Gewalt nichts anfangen und ungeachtet dessen halte ich es für dringend notwendig, zunächst den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten.
Auch die hierzu im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze halte ich für richtig, daher unterstütze ich die Forderung der Autorin ganz sicher nicht.
zum Beitrag23.07.2024 , 09:06 Uhr
Das Deutschlandticket hat eine Lenkungswirkung pro Ökomobilität.
National einheitliche Strompreise haben eine Lenkungswirkung contra Ökostromerzeugung, weil sich manche Bundesländer zu schade für Windräder sind.
zum Beitrag23.07.2024 , 07:07 Uhr
In unserer arbeitsdiversen Gesellschaft ist eine gute Ausbildung halt Bedingung für "gute" Jobs. Da reichen auch nicht irgendwelche Integrationsprogramme.
Die Forderung nach "gleichwertigen Beschäftigungsverhältnissen" halte ich für eine typische Utopie der Grünen.
zum Beitrag22.07.2024 , 23:07 Uhr
Weshalb sollten Stromkunden, die in A wohnen und bei denen der Strom in A produziert wird, für ein Leitungsnetz von A nach B mitbezahlen?
Wenn weiter entlegene Stromkunden mehr zahlen müssen steigt der Anreiz, den Strom auch verbrauchernahe zu produzieren.
zum Beitrag22.07.2024 , 19:45 Uhr
Die Frage von Migration oder Nichtmigration ist doch vollkommen unerheblich. Wichtig ist der Ausbildungshintergrund. Wenn wir wollen, dass die Menschen hier bessere Tätigkeiten ausüben, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass Menschen mit besseren Bildungsabschlüssen zu uns kommen.
Und für alle anderen gilt wohl entweder Einfacharbeit oder keine Arbeit.
zum Beitrag22.07.2024 , 16:17 Uhr
So tiefgreifend werde ich mich mit Herrn Boateng ganz bestimmt nicht auseinandersetzen. Erfolgte die Vertragsunterzeichnung beim jetzigen Verein vor oder nach dem Urteilsspruch?
zum Beitrag22.07.2024 , 12:34 Uhr
Ein Problem ist doch eher, dass weit über das Ziel hinausgeschossen werden könnte. Das Washingtoner Kunstabkommen betrifft nur Museen, nicht jedoch Privatpersonen. Jetzt ist auch die Einbeziehung von Privatpersonen angedacht. Einem zukünftigen Herrn Gurlitt würde so sein Eigentum entzogen werden.
zum Beitrag22.07.2024 , 12:11 Uhr
Ich finde es immer wieder höchst konträr, wenn sogenannte Feminisitinnen anderen Frauen vorwerfen, wie sie sich richtig zu verhalten haben. Was frührer das Patriarchat war ist heute das Matriarchat. Das ist übrigens eine Entwicklung, die es nur unter Frauen zu geben scheint. Mir ist nicht bekannt, dass es solche Anwürfe unter homosexuellen Männern gibt.
In der Sache selbst wird doch eher andersherum ein Schuh draus. Seht her, wie weit es mit der Gleichberechtigung steht; auch Lesben dürfen ranghohe NeonazisInnen sein.
zum Beitrag22.07.2024 , 11:51 Uhr
Der einzige echte Vorschlag ist ein Substitutionsprogramm. Dann sollte auch dazu gesagt werden, dass es für Crack und Fentanyl keine Substitutionen gibt.
zum Beitrag21.07.2024 , 20:36 Uhr
Um die Fehler des Konzeptes zu erkennen brauchte es keine SPD oder FDP. Sie drängten sich von selbst auf und es brauchte schon enorme ideologische Scheuklappen und einen enormen Willen, diese nicht erkennen zu wollen. Hinzu kamen die handwerklichen Fehler der Ministerin bei der Umsetzung.
Schön, dass Frau Bentele von sich aus die Steuerfreibeträge benennt. Um so eine Aussage hat sich das Ministerium stets gedrückt und sich zu den Steuerfreibeträgen nie geäußert. Damit wird auch die Mär beseitigt, dass sich kein Kind (eigentlich geht es ja um die Eltern) durch die Reform verschlechtere.
Wäre dieser Aspekt früher beleuchtet worden, wäre der Eiertanz schon viel früher zu Ende gegangen.
zum Beitrag21.07.2024 , 20:27 Uhr
Das Problem bleibt ein juristisches. Fussballer haben Arbeitsverträge und für dieses gilt das Arbeitsrecht. Ein "einmaliger Ausrutscher" (oder wie auch immer die Tat nun benannt werden soll) reicht für eine Kündigung nicht aus.
Natürlich könnte der Arbeitgeber ungeachtet dessen eine Kündigung aussprechen, nur kostet das dann sehr viel Geld.
zum Beitrag