12.10.2026 , 10:57 Uhr

Schön gesprochen, nur wer legt das rechtsverbindlich fest? Was Recht und Gesetz ist legt doch dann eher jeder Staat selbst fest.

12.10.2026 , 10:55 Uhr

Die wörtliche Übersetzug des 5ten Gebots lautet "Du sollst nicht morden" (siehe "räsach"). Gemeint ist damit die rechtswidrige Tötung, was bei einer Strafe ja gerade nicht der Fall ist. Jede andere Auslegung wäre wegen der 2000 jährigen Tradition der Todesstrafe in diesem Religionskreis auc irgendwie merkwürdig.

Nur so unter uns Bibelkindern. Schön, dass das geklärt ist.

12.10.2026 , 08:22 Uhr

In einem ersten Schritt sollte man alle gesetzlich Versicherten einzahlen lassen und Versicherungsfremde ganz aus der Versicherung heraus nehmen.

Warum zahlt ein Ehepaar bei zwei Teilzeitbeschäftigten anders als ein Ehepaar mit einem in Vollzeit und einem Nichtarbeitendem bei ansonsten gleichem Gesamtbrutto?

12.10.2026 , 07:50 Uhr

Solange die AFD nicht verboten ist, ist sie einfach da und besetzt politische Themen, bei denen es Überschneidungen mit der CDU gibt.

Da hilft es der CDU halt nicht, diese Themen einfach auszublenden, den es bleibt da nicht mehr viel übrig.

Eine Brandmauer mag im Kindergarten funktionieren, im täglichen Politikbetrieb dagegen nicht.

Grüne und SPD verhalten sich nicht klüger. Sie haben einfach weniger sachtemenbezogene Schnittmengen und stehen deshalb nicht in Konkurrenz mit der AFD.

Die CDU sollte sich bei ihren politischen Entscheidungen nicht davon abhalten lassen, woe andere Parteien entscheiden werden. Nur so behält sie Gestaltungsspielräume.

11.10.2026 , 16:24 Uhr

"Auch gegenüber den Hinterbliebenen hält der Staat nicht, was er verspricht. Keine Hinrichtung bringt Colleen Slemmer zurück."

Das erwartet doch auch niemand vom Staat. Ja, es wäre sicherlich sinnvoller, die Strafe gleich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu vollstrecken.

"Die Perversität, dass der Staat tötet, obwohl er das Töten verbietet, steigert sich derzeit von Fall zu Fall."

Ich sehe den angeblichen Widerspruch nicht. Der Staat verbietet es auch, andere Personen gegen deren Willen einzusperren und ungeachtet dessen gibt es keinen Aufschrei gegen Gefängnisse.

Jede Gesellschaft muss selbst entscheiden, ob sie die Todesstrafe braucht oder nicht. Die Argumente dafür und dagegen sind hinreichend ausgetauscht.

„Menschen zu töten ist absolut verboten, genauso wie Folter, und das gilt auch für den Staat“. Diese Ansicht ist schlichtweg falsch. Die Todesstrafe ist nicht verboten.

11.10.2026 , 13:53 Uhr

Ein Kniefall ist das eine, ein kurzer Augenblick und dann dreht sich die Welt weiter.

Die Festlegung auf eine Brandmauer bindet die zukünftige Politik. Eine Partei wird in ihrer Gestaltungsfreiheit vollständig eingeschränkt und wer sollte so eine Partei dann noch wählen?

10.10.2026 , 20:27 Uhr

Schaut man sich an, was momentan da in Frankreich passiert, dann läuft es am Ende immer auf ein "Die spinnen die Franzosen" hinaus. So richtig rational ist das nicht und der Wille zur Revolution liegt unseren Nachbarn seit mindestens 300 Jahren irgendwie im Blut. Sollen sie sich doch die Köpfe einschlagen.

Nur was soll dann diese merkwürdige Aufforderung der Autorin. Und dann noch diese ausgelutschte Begründung "Solidarität".

10.10.2026 , 18:30 Uhr

Die Darstellung mag richtig sein, nur ist das echte Problem halt die Brandmauer. Anstatt politische Themen ernsthaft zu gestalten, engt man sich vollkommen in einer Abgrenzung selbst ein und wirkt dann wie im Text beschrieben. Eine selbstbewusste Partei hätte sich so etwas nie auferlegt.

Der AFD fällt es damit sehr leicht, mit der CDU Katz und Maus zu spielen.

09.10.2026 , 20:04 Uhr

Der Dank den sie erfährt ist mir ganz genau so egal, wie der Eintrag im Geschichtsbuch.

Die finanziellen Kosten dagegen nicht. Weshalb wurde das nicht über Darlehen geregelt (vergleichbar mit dem Bafög) und zahlenmäßig begrenzt? Ja, den Dank hat sie sich auf Kosten der Gesellschaft teuer erkauft. Ein "wir" gibt es nicht mehr und was sie damals mit "schaffen" oder "das" gemeint haben möchte, ist inzwischen auch nicht mehr so wichtig. Aber Hauptsache, sie hatte ihren "Yes-we-can-Moment".

09.10.2026 , 14:13 Uhr

Naja!

Um ehrlich zu sein, mir ist das Geschlecht eines Politikers vollkommen egal. Ich finde die Politik einer Frau Schwesig oder eines Herrn Pistorius gut. die der Frau Paus und des Herrn Merz dagegen nicht.

Die Aussage der Autorin halte ich zumindest insoweit für höchst fragwürdig, als dass ich die Politik von Frau Merkel ursächlich für den Aufstieg der AFD halte. Ohne ihr vollkommen unkonkretes "Wir schaffen das" wären wir meines Erachtens heute nicht da, wo wir bedauerlicherweise sind.

Und auch bei der SPD waren es insbesondere Frauen, die den stetigen Niedergang zu verantworten haben: Nahles, Esken und Bas haben keinen positiven Eindruck hinterlassen.

07.10.2026 , 18:03 Uhr

Das ist doch die bei VW übliche Lieferfrist.

07.10.2026 , 16:26 Uhr

Die Zweitwohnungssteuer im Berlin und deren massive Erhöhungen gehen maßgeblich auf die SPD zurück (falls man über die Schuldigkeit nachdenkt).

07.10.2026 , 16:09 Uhr

Das ist ja schön und gut, nur gehört es in einer Demokratie halt auch dazu, dass Ämter zeitlich enden. Soweit keine bindende Verträge geschlossen sind braucht das von einer Vorgängerregierung abgegebene Versprechen doch niemanden mehr interessieren und hat vor allem keine Bindungswirkung für eine Folgeregierung.

Es handelt sich dabei dann doch eher um ein loses Inaussichtstellen und keinesfalls um ein Versprechen.

06.10.2026 , 21:41 Uhr

Die Frage ist doch eher, auf welcher Basis Frau Merkel Versprechungen gegenüber Dritten über ihre eigene Amtszeit hinaus macht und hierzu Folgeregierungen binden möchte. Insoweit kann kaum von Versprechen geredet werden.

Und China verfolgt stets globalstrategische Ziele. Im Zweifel kostet es die Zielländer Anbauflächen.

06.10.2026 , 15:32 Uhr

Golf und/oder Polo gibt es doch (im Zweifel halt auch von Renault), nur will den niemand fahren (geschweige den bestellen und bezahlen).

06.10.2026 , 15:29 Uhr

Es bringt der Wirtschaft wenig, "von China unabhängig zu werden". Das ließe sich mit Zölle vergleichsweise einfach erreichen. Wichtig ist, dass auch der Export erhalten bleibt, entweder durch die bewährte Produktpalette oder durch Absenkung von Produktionskosten.

Andernfalls braucht man sich über Wahlergebnisse nicht weiter wundern.

05.10.2026 , 14:56 Uhr

Der Staat ist nicht dazu verpflichtet, eine wie auch immer geartete Frauenquote im Parlament einzuführen. Das war doch nun schon oft genug Gegenstand verfassungsgerichtlocher Verfahren.

Egal ob man den Status quo nun für zufriedenstellend hält oder nicht bräuchte es vor einer gesetzlichen Änderung eine Änderung des Grundgesetzes.

05.10.2026 , 09:13 Uhr

Es gibt ja bereits verschiedene höchstrichterliche Urteile zur Parlamentarierquote und ich erachte den Vorschlag für genau so verfassungswidrig, wie die bisherigen Versuche. Das das Gesetz einschneidend ist, zeigt sich ja bereits an den Darstellungen des Autoren.

Wenn Wähler mehr Frauen im Parlament wollen, dann müssen sie die Parteien wählen, die ihnen das entsprechende Angebot unterbreiten.

04.10.2026 , 09:29 Uhr

Nur wird das "Über-den-Tellerrand-schauen" durch die Vielschichtigkeit immer anstrengender und die Ergebnisse werden immer unbefriedigender. Es macht einfach keinen Spaß mehr. Da scheinbar alle nur noch anders Leben, sind mir deren Bedürfnisse vollkommen egal - solange diese mich nichts kosten.

03.10.2026 , 13:45 Uhr

Damit beschreiben Sie genau das, was ich immer wieder sage (nur das wir wohl unterschiedlichen Bubbles angehören).

Wenn man dann zur Erkenntnis gelangt, dann sollte man auch das Solidarsystem abschaffen, den die Gesellschaft stellte die dafür notwendige Grundlage dar.

03.10.2026 , 10:19 Uhr

Na da kann ich den Autor doch beruhigen. Einen "gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt" gibt es doch schon nicht mehr, mangels "Gesellschaft". Diese ist in kleine Bruchstücke verfallen und es existieren nur noch Parallelgesellschaften. Manche davon mit Deutschlandfähnchen, andere halt ohne.

03.10.2026 , 10:11 Uhr

What? Es ist vollkommen bizarr, das Wahlergebnis eines Bundeslandes irgendwie in Bezug zu setzen mit der Wiedervereinigung.

01.10.2026 , 11:03 Uhr

Das mag in Teilen richtig sein. Nur die Änderung des Geschäftsmodells und die Anpassung müsste dann die konsequente Schließung der Fabrikstandorte in Deutschland sein, bei gleichzeitigem Aufbau von Standorten in anderen Regionen (vorzugsweise außerhalb der EU).

Nur das scheitert ja bereits am Mitbestimmungsrecht; wo wir wieder bei den politischen Fragen wären.

01.10.2026 , 09:31 Uhr

Was da möglicherweise sonst geschrieben worden ist, ist doch unerheblich.

Die Autorin möchte die 50 Empfänger einer Nachricht mit dem benannten Inhalt zu - wenn auch nur ggf. moralischen - Mitschuldigen einer mutmaßlichen Vergewaltigung machen.

Das geht juristisch, moralisch und ethisch betrachtet einfach zu weit und die Sachverhaltsdarstellung gibt das einfach nicht her.

01.10.2026 , 09:09 Uhr

Keine Frage, "gruselig" ist es bei Kenntnis des mutmaßlichen Sachverhaltes in jedem Fall. Und wenn die Empfänger der Nachricht wussten, was sich da gerade abspielt, dann wäre ich voll und ganz bei der Autorin. Nur lässt sich dies aus dem Text der Nachricht gerade nicht herauslesen und es gibt auch kein "hätte wissen müssen".

01.10.2026 , 09:04 Uhr

Dem ist vollumfänglich zu widersprechen. Aus der Tatsache, dass die Nachricht irgendwann nach 1:42 Uhr versandt worden ist, kann nicht gefolgert werden, dass diese vor Beendigung der mutmaßlichen Tat auch gelesen wurde. Und selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, folgt aus dem Empfang einer Nachricht mit grenzwertigem Inhalt keine Handlungspflicht, den aus dem Inhalt der Nachricht ergibt sich nicht, dass im Zeitpunkt der Versendung mutmaßlich gerade eine Vergewaltigung abläuft.

01.10.2026 , 08:24 Uhr

1) Aus dem Text der SMS lässt sich nicht entnehmen, dass das Einverständnis der Beteiligten fehlt oder wegen des Zustandes nicht gegeben werden kann. 2) Aus dem Versenden an einen bestimmten Kreis folgt nicht, dass diese Nachricht auch irgendwann nach 1.42 Uhr bis zur Vollendung der Tat von den Übrigen angeblich Mitschuldigen gelesen wurde. 3) Aus der Formulierung der Nachricht ergibt sich - auch moralisch - nicht die Verpflichtung, sich nach dem Befinden der mutmaßlich Beteiligten zu erkundigen.

30.09.2026 , 21:42 Uhr

Wichtigstes Argument für die Einführung des Tankrabatts dürfte die Inflationsentwicklung sein und in diesbezüglich hilft ein Tankrabatt sehr viel mehr als ein "Öffi-Rabatt". Alle anderen im Artikel genannten Argumente dürften dagegen überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Und wenn man dann die Preisentwicklung des Deutschlandtickets mit der Preisentwicklung bei Benzin und Diesel vergleicht wird man wohl eher feststellen, dass die Anhebung des Preises des Deutschlandtickets eher moderat ausfällt.

30.09.2026 , 21:35 Uhr

Wie der Fall nach US Recht zu beurteilen sein wird vermag ich nicht einzuschätzen, nur halte ich es angesichts der im Artikel gemachten Sachverhaltsdarstellung und der zitierten SMS für fragwürdig, ob von Mitwissenden, Mittätern oder Mitschuldigen gesprochen werden kann. Aus dieser Textnachricht ergibt sich für die Empfänger keine Verpflichtung der Sache auf den Grund zu gehen oder diese wie auch immer zur Anzeige zu bringen.

30.09.2026 , 19:12 Uhr

Ja, das ist richtig. Nur ist die Schuld dann nicht - wie der Autor meint - bei der Autoindustrie zu suchen sondern bei der Politk.

30.09.2026 , 18:37 Uhr

"Dabei hat die Ostbeauftragte recht: 95 Prozent der Erbschaften landen bei Westdeutschen."

Irgendjemand liegt da falsch, entweder die Ostbeauftragte oder die Autorin, nur "95 Prozent der Erbschaften" ist wohl garantiert falsch. Richtig ist allenfalls "95 Prozent des Wertes der Erbschaften".

30.09.2026 , 14:36 Uhr

Die Frage ist am Ende, warum wir und keine deutschen Autos mehr leisten können werden:

Energie, Stahl und Kupfer sind in Deutschland teurer geworden (die Teuerungsraten sind hier höher als auf dem Weltmarkt), der Zugang zu seltenen Erden ist schwieriger als in Asien, Arbeitnehmer sind in Deutschland teuerer als in Asien, in Asien gibt es kein Lieferkettengesetz und in Asien wird teilweise erheblich subventioniert.

Und selbst wenn die deutschen deutsche Autos kaufen würden, fängt dass nicht die Einbussen aus dem Zusammenbruch des Exportmarktes ab.

Nur was interessieren einen Designer schon ökonomische Argumente - Zumal der Bogen zwischen EU-Banken und der Größe der Autos (asiatische Autos sind nicht kleiner) schon sehr weit gespannt ist.

30.09.2026 , 09:03 Uhr

Der Autor hat doch angefangen zu menekeln. Wenn die neue Regierung tatsächlich die Vergesellschaftung umsetzen sollte haben wir eine jahrelange Unsicherheit über Rechtslage und Finanzen. Solche Unsicherheiten stehen der Definition der Realpolitik entgegen.

30.09.2026 , 07:58 Uhr

"eine Bank zu gründen, die uns eine EU-Kreditkarte anbietet; oder ein Servernetzwerk, mit dem wir Kommunikation und soziale Medien betreuen."

Weder die Ausgabe von Kreditkarten, noch das Angebot eines Servers ist Aufgabe oder Zuständigkeit der EU. Das ist dann eher ein Problem des Erwartungshaltungsmanagements.

Und Fiat und Renault produzieren doch nur noch Autos für die Heimatmärkte Italien und Frankreich. Wenn ein Auto die Bezeichnung von Micki Maus trägt, dann ist der Laden eigentlich schon dicht.

29.09.2026 , 20:55 Uhr

Die Drohung ist doch absolut haltlos, nur dient sie halt der Profilierung im eigenen Ländle. Das das gut klappt zeigt sich an der Reaktion der taz.

Als der Finanzminister aus Baden-Württemberg kürzlich eine entsprechende Drohung an die mögliche kommende Regierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen hat, war das mediale Echo (auch in der taz) sehr viel geringer.

29.09.2026 , 14:53 Uhr

Ironie und Zynismus sind mir vollkommen fremd.

Und wie man bei der Bewertung Berlins zu einem anderen Ergebnis kommen wollen würde ebenso, den angesichts des Mülls auf den Straßen, den Schmierereien, den alltäglich gewordenen Schuss- und Messereinsätzen, des allgegenwärtigen Blaulichts und der Fahrzeugrennen (um nur einige Dinge zu bennennen).

29.09.2026 , 14:46 Uhr

Diese unterliegen der Regelverjährung von 3 Jahren. Die Prüfung lässt sich sehr schnell abhanden.

28.09.2026 , 20:22 Uhr

Ob Sie es jetzt als richtig empfinden oder nicht, doch. Immer dann wenn Politik in den Grenzen des Machbaren ausgehandelt wird, wenn Kompromisse erzielt werden handelt es sich um Realpolitik.

28.09.2026 , 20:20 Uhr

Nur weil Sie jetzt begründen wollen, warum und weshalb Sie die Politik der Linken für richtig halten oder auch nucht wird daraus noch lange keine sogenannte Realpolitik.

28.09.2026 , 11:58 Uhr

Die Autoren gehen von einem Best-Best-Case-Szenario aus.

NUR, selbst wenn die Autoren von einer realistischen Entschädigung ausgehen würden, kämen sie mit ihrer Argumentation zum Ergebnis der Finanzierbarkeit, den wenn es einfach nur darum geht, dass eine gleichwertige Leistung finanziert wird, würde die Schuldenbremse bei Investitionen nie gelten.

Das kann es im Ergebnis jedoch nicht sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit dem Sondervermögen ja entschieden, dass die Schuldenbremse nicht durch eine bloße Verlagerung kreditfinanzierter Vorgänge umgangen werden darf.

28.09.2026 , 11:37 Uhr

Als Vater zweier leistungsorientierte sportlicher Kinder, die in ihrem Bereich jeweils schon deutsche Meisterschaften im Jugendbereich gewonnen haben, kann ich Ihnen nur widersprechen. Für beide ist Olympia als Ziel sehr wichtig, selbst wenn sie es nicht schaffen sollten. Sie haben auf ihrem bisherigen Weg Leistungsorientierung, Erfolg und Misserfolg kennengelernt, haben bisher nichts mit Drogen oder Aktivismus zu tun und haben damit die Basis für ein erfolgreiches Leben. Diese Basis fehlt vielen Kindern heutzutage.

28.09.2026 , 08:57 Uhr

Realpolitik laut Wiki: "Realpolitik orientiert sich eng an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten. Sie ist auf das rasche Treffen von Entscheidungen gerichtet. Abzugrenzen ist sie von eher werteorientierten Ansätzen, die sich auch auf die politische Ideengeschichte beziehen."

Bei der Linken sind keine Ansätze von Realpolitik zu erkennen.

27.09.2026 , 07:46 Uhr

"schon längst das Drecksloch geworden,"

Endlich eine wahre Erkenntnis.

26.09.2026 , 16:42 Uhr

Das ist doch kein SPD-Thema.

Und eine Volksentscheid ist ein Volksebtscheid, Wahlen sind Wahlen. Nicht mehr und nicht weniger.

25.09.2026 , 14:16 Uhr

Das trifft genau den Punkt. Danke!

25.09.2026 , 11:14 Uhr

Ja, nur was kommt am Ende beim Wähler an und was löst die Wahlentscheidung aus?

25.09.2026 , 07:56 Uhr

Wäre Herr Kocak wirklich nur "ein Bauernopfer" oder wäre es nicht vielmehr die Gelegenheit, sich von einer recht lauten, kantigen und öffentlich unliebsamen Figur zu trennen?

Das Problem in der Sache Kocak ist ja auch, dass es eine langjährige inhaltliche politische Nähe gibt.

24.09.2026 , 18:01 Uhr

"Die Zukunft gehört einer pluralistischen, solidarischen Gesellschaft,"

Diese Gesellschaft ist doch schon längst Vergangenheit. Es gibt doch allenfalls noch pluralistische und solidarische Bubbles.

24.09.2026 , 12:03 Uhr

Die Betrachtung der Autorin halte ich für grundlegend falsch.

Die Frage des Einflusses Chinas auf das hiesige Leben würde ich nicht daran bemessen, wie hoch die Direktinvestitionen sind, sondern danach, wie hoch der Anteil an Konsumprodukten (einschli. Autos) auf dem deutschen Markt ist. Damit gehen Kapital und Wertschöpfung verloren. Für den Einfluss braucht es keine Direktinvestitionen.

Und den persönlich empfundenen Verlust des Heimat- und Gesellschaftsgefühls würde ich nicht zwangsweise mit Ausländerfeindlichkeit oder rechter Hetze oder rechter Identitätpolitik gleichsetzen. Da wir von Menschen mit Migrationshintergrund keine Assimilierung abverlangen haben wir halt unterschiedliche Parallelgesellschaften. Durch die Heterogenität fehlt es zwischenzeitlich an einer Grundlage für eine einheitliche Gesellschaft. Direkte Folge ist die Auflösung der sogenannten Mitte und die Konzentration aufs ich.

Erstaunlich zutreffend ist die Analyse der Autorin dann doch allenfalls im letzten Satz ("Energie in die Bildung der eigenen Kinder"). Es wird doch schon sehr viel in die Bildung der eigenen Kinder gesteckt. Nur was mit den anderen Kindern passiert interessiert allenfalls periphär.

24.09.2026 , 10:39 Uhr

Ja, der Verkauf damals mag ein Fehler gewesen sein. Nur ist das kein Grund, jetzt einen weiteren Fehler zu begehen.

Politische Fehler der Vergangenheit lassen sich halt nur selten revidieren.

24.09.2026 , 08:41 Uhr

"fordert ihren Parteichef dazu auf, den Wählerwillen umzusetzen."

Die Reichweite dieses Satzes sollte sie sich nochmal verinnerlichen. Schaut man sich die Partei- und Wahlprogramme und Aussagen der Parteien an, sind die Enteignungsgegner (einschl. der SPD) deutlich in der Mehrheit. Den Wählerwillen umzusetzen bedeutet dann, in dieser Sache standhaft zu bleiben.

23.09.2026 , 12:02 Uhr

In meinem Beitrag geht es darum, dass eine Vergesellschaftung Auswirkungen über den Bereich der Wohnungswirtschaft und über Berlin hinaus haben wird. Insoweit sind die Interessen aller Bundesländer und des Bundes betroffen.

Ihre Antwort passt inhaltlich nicht dazu. Instandhaltungen bekommen auch die landeseigenen Genossenschaften nicht hin.

22.09.2026 , 20:39 Uhr

Die vorrangige Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Vergesellschaftungen steht doch bereits im Grundgesetz. Es braucht keine Änderung des Grundgesetzes und diese ist von mir auch nicht verlangt.

Am Ende kommt es dann auf den gesamtdeutschen Wählerwillen an.

22.09.2026 , 14:37 Uhr

Es geht ja um Vergesellschaftung nach Art. 15 GG. Insoweit gilt die konkurrierende Gesetzgebung nach Art 72 GG. Siehe insoweit auch die Gutachten der Vergesellschaftungsbefürworter. Es braucht keine Änderung der Grundgesetzes.

22.09.2026 , 14:33 Uhr

Enteignungen von Wohnungen in Berlin werden Folgen für die Wirtschaft in ganz Deutschland haben. Einem ausländischen Investor ist es vollkommen egal, ob "nur Wohnraum" oder ob "nur in Berlin" vergesellschaftet wurde. Auch Ratingagenturen werden dies für ganz Deutschland berücksichtigen und die Ratings entsprechend herabsetzen.

Daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund endlich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht.

21.09.2026 , 16:07 Uhr

"sondern als Koalition der Wahlverlierer auch demokratisch problematisch. "

In Sachsen-Anhalt hatte die taz keine Bedenken gegen eine Koalition der Wahlverlierer.

21.09.2026 , 13:58 Uhr

Naja, der Autor reiht das Ganze als "rassistische Ausgrenzung mit Tradition" ein. Das passt schon.

21.09.2026 , 12:23 Uhr

Die Empörung wäre vollständig ausgeblieben, wenn das Theater die Hautfarbe in der Pressemitteilung überhaupt nicht erwähnt hätte. Artikel 3 GG ist da ganz eindeutig.

Geschichten von vor dem Krieg machen die Sache dann auch nicht besser.

21.09.2026 , 10:01 Uhr

Wie kommt man bei den Wahlergebnissen zu der Erkenntnis, dass man gegen die AfD irgendwas gewonnen habe?

18.09.2026 , 12:00 Uhr

Ziel ist ausschließlich der Kinderschutz, nicht die Einheitlichkeit des Marktes. Wenn Ihre Argumentation richtig wäre, dann wären die Mitglieder der EU auch nicht zuständig, Einschränkungen bei der Abgabe von Alkohol oder Tabak zu erlassen.

17.09.2026 , 17:16 Uhr

Man kann den Plan inhaltlich für richtig halten oder auch nicht.

NUR, die EU ist für den Kinderschutz nicht zuständig. Für ein solches Gesetz müssten die Grundlagenverträge angepasst werden, was Einstimmigkeit erfordert. Bis dahin sind ausschließlich die jeweiligen Mitglieder zuständig und bis dahin sollte über das Gesetzesvorhaben der EU auch nicht weiter diskutiert werden.

16.09.2026 , 12:40 Uhr

Mit dem Thema kann man als Politiker kaum Punkte gewinnen und höchst verwaltungsintensiv. Es bringt recht wenig, wenn Pflegekräfte angeworben werden, die kurz nach Ankunft dann im Restaurant arbeiten, daher bräuchte es eine durchsetzbare Verpflichtung, dass der Beruf nicht gewechselt wird. Ferner müsste ein bestimmtes Mindesteinkommen vorliegen, denn bei einem geringen Einkommen reicht dieses nicht für eine Mindestrente. So richtig lohnt sich das für alle Beteiligten (Staat, Arbeitneher, Wirtschaft) erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro.

15.09.2026 , 14:54 Uhr

Ost das so? Zusammen mit dem Soli kommt man auf eine Spitzenbelastung von rd. 48 Prozent. Damals waren es rd. 51 Prozent. Im Übrigen ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer in dieser Zeit erheblich angestiegen (84 Prozent stärker als die Lohnentwicklung).

Ein demokratischer Staat sollte stets mindestens 50 Prozent des Einkommens beim jeweiligen Steuerzahler belassen. Alles darüber ist unverschämt.

15.09.2026 , 14:39 Uhr

1) Wenn "10 Stück Kuchen" auf dem Tisch liegen, dann sollte man nicht unbedingt weitere Kuchenesser ins Land holen. 2) Irgendwoher müssen die Kuchen auch herkommen. Bevor man sich darüber aufregt, wie die Kuchenstücke verteilt werden sollte man schauen, wer für die Kuchen gesorgt hat. Und wer soll am Ende entscheiden, was eine "gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes in Deutschland" bedeutet?

15.09.2026 , 10:08 Uhr

Gerade weil das finanzielle Druckmittel so hoch ist und der Zwang direkt wirkt, liegt eine Unzulässigkeit weiter vor. Den Zwang würde ich daher auch nicht als "Soft" bezeichnen.

15.09.2026 , 08:43 Uhr

Frau Baerbock hat es in ihrer gesamten Amtszeit nie geschafft zu erläutern, was "feministische Außenpolitik" sein soll und wirkte auf dem internationalen Parkett stets ein wenig deplaziert. Frau Schulze war insoweit nicht besser, sondern nur unauffälliger.

15.09.2026 , 08:37 Uhr

Die Meinung von Frau Amlinger mag in bestimmten Kreisen für richtig gehalten werden, nur bin ich davon überzeugt, dass diese, insbesondere Steuererhöhungen den Auftrieb der AfD verstärken.

Eine Demokratie muss letzten Endes aus sich selbst heraus funktionieren und nicht durch staatlich geförderte Initiativen. Zur Eindämmung des Wohlstandsverlustes brauchen wir keinen stärkeren Sozialstaat, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik und eine Eindämmung des Zulaufes armer (im wirtschaftlichen Sinne) Menschen.

14.09.2026 , 14:49 Uhr

Das ist meine Meinung basierend auf den Erfahrungen, die wir zuletzt beim Bund und in Berlin gemacht habe.

Und da in Berlin auch die Bezirke eine große politische Rolle spielen (leider), gilt diese Aussage für Berlin ganz besonders.

Welche Farbmischung am Ende dabei heraus kommt, ist von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

Und nur weil die guten alten Zeiten vorbei sind ändert sich nichts an der Situation und Aussage.

14.09.2026 , 09:02 Uhr

Ein Dreierbündnis ist doch gleichbedeutend mit "unregierbar". Weshalb also so optimistisch?

14.09.2026 , 08:04 Uhr

Der Autor fährt also ins gelobte Land (BW) und freut sich darüber, dass dort noch alles so in Ordnung ist (die AfD hat übrigens auch in Crailsheim 25 Prozent geholt). Nur leider ist halt nicht ganz Deutschland BW.

Und in der Aufzählung des zu förderden Miteinanders fehlt der örtliche Stammtisch.

12.09.2026 , 12:50 Uhr

Eine entsolidarisierte "Gesellschaft" ist doch das Ergebnis des Zerfalls einer Gesellschaft in viele Parallelgesellschaften. Aus meiner Sicht gibt es "die Gesellschaft" als Basis für eine Solidarität schon nicht mehr. Ein Mindestmaß an Heterogenität wäre halt notwendig gewesen.

Nur hat diese Entwicklung aus meiner Sicht nichts mit der AfD zu tun. Und auch Hüpfburgen werden uns die Gesellschaft nicht wieder bringen, geschweige den die Solidarität.

12.09.2026 , 11:26 Uhr

Dabei handelt es sich un eine unzulässige Einschränkung der Freiheit der Wahl. In Brendenburg und Thüringen sind Gesetze, die Einschränkungen vorgenommen haben, vollkommen zu Recht für rechtswidrig erklärt worden.

11.09.2026 , 10:59 Uhr

Nein, man muss nicht alles mitmachen.

Nochmals, die Frage ist, ob eine andere Politik irgendwas im Sudan verbessern würde. Falls die Antwort JA lautet, dann sollte man "das nicht mitmachen"; falls die Antwort auf diese Frage NEIN lautet, dann sollte man im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln.

Aus meiner Sicht lautet die Antwort schlichtweg klar "Nein". Ein erhobener Zeigefinger, der nix bringt außer eine Verschlechterung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen sollte in der Hosentasche bleiben.

11.09.2026 , 10:25 Uhr

Nein, meine Frau hat einfach voll gearbeitet. Das ist wegen den Rentenanwarteschaften auch zu empfehlen. Die Eingewöhnungen in der Kita habe ich übernommen und mir dafür je eine Woche Urlaub genommen.

10.09.2026 , 20:39 Uhr

Erst einmal steht es jedem Mieter frei, den Vermieter zu wechseln. Einfach kündigen und einen neuen Vetrag bei einem anderen Vermieter unterschreiben. Dafür braucht es keine staatlichen Aufwand.

Und eine Eigenbedarfskündigung darf in der Regel ja erst sehr lange nach dem Kauf ausgesprochen werden, d.h. eine Veräußerung ist in diesem Zusammenhang ja gerade nicht geplant.

Und wenn dann Wohnungen gekauft werden sollen, dann reichen die im Artikel genannten Beträge gerade mal für ein oder zwei Wohnungen aus, bei Finanzierung halt für max. 10 bis 20. Angesichts der heutigen Zinserhöhung dürfte das eher schwieriger werden.

10.09.2026 , 19:48 Uhr

„Die zwei Monate sind wichtig für die Kita-Eingewöhnung, wie soll das funktionieren“.

Sorry, der Elterngeldbezuges meiner Frau endete mit dem Datum des Beginns des Kitagutscheines. Die Eingewöhnung ist auch nach der jetzigen Regelung nicht vom Elterngeld gedeckt. Da kommen Zweifel auf, ob Frau Mazzi Kinder hat und weiß, wovon sie spricht.

10.09.2026 , 19:41 Uhr

Glaubt der Autor, dass sich irgendwas an der Situation im Sudan ändern würde, wenn sich Deutschland in dieser Frage anders positionieren würde.

Die deutschen Außenbeziehungen müssen sich noch von den Irrungen und Wirrungen einer grünen Außenministerin erholen.

10.09.2026 , 13:11 Uhr

Die tatsächliche persönliche Verfolgung trifft doch auf den geringsten Bruchteil der zu uns kommenden Migranten zu. Und wenn dann beispielsweise ein Herr Baschar al-Assad gestürzt ist, dann sollte man auch kurzfristig dafür Sorge tragen, dass die zuvor Schutzwürdigen auch wieder gehen.

10.09.2026 , 06:46 Uhr

Ich unterschlage nichts. Diejenigen, die sich und ihre Familie hinreichend unterhalten, keinerlei ergänzenden Ansprüche in Anspruch nehmen (z.B. Wohngeld) und mit ihrer Arbeit eine hinreichende Rentenanwartschaft aufbauen (das dürften insgesamt sehr viel weniger sein als die von Ihnen benannten 65 Prozent) dürfen allesamt gerne bleiben.

Nur hat dies nichts mit den Kosten zu tun, die hier Kosten verursachen.

10.09.2026 , 06:35 Uhr

"Was haben Asylbewerber mit dem Rentensystem zu tun?"

Migranten sind ja nicht nur Asylbewerber und viele Migranten, die zu uns kommen haben keinen Asylgrund. Dann kann es zwar sein, dass sie Arbeit finden, nur wird das kaum ausreichen, um hinreichende Rentenansprüche aufzubauen. Und dann springt wieder der Steuerzahler ein.

Und die Anzahl der Ausreisepflichtigen ist eine vollkommen uninteressante Angabe. Es geht um alle Migranten, die irgendwelche Leistungen erhalten.

09.09.2026 , 10:46 Uhr

Die Architektur in der DDR war doch stets ideologisch. Altes (aus Kaiser- und Nazizeit, allenfalls Bauhaus durfte bleiben) musste abgerissen werden und gegen "modernes" ersetzt werden. Die Architektur sollte im Form gegossener Sozialismus sein.

Wirklich schön ist das was am Ende von der sogenannten "Nachriegsmoderne" geblieben ist nicht - und zwar egal ob Ost oder West.

09.09.2026 , 08:46 Uhr

"Eine spätere schulische Aufteilung schadet keiner Leistungsgruppe, nicht einmal den leistungsstärksten fünf Prozent."

In dieser Absolutheit ist die Aussage falsch. Richtig ist, dass langes gemeinsames Lernen auch für leistungsorientierte Kinder keinen Nachteil haben muss, wenn ein leistungsdifferenzierter Unterrichtsinhalt angeboten wird. Entscheidend ist dabei die benannte Bedingung.

Nur wer glaubt wirklich daran, dass diese Bedingung in Deutschland auch umgesetzt werden würde.

Wenn dem so wäre, dann müssten Bundesländer, in denen die Grundschulen in der Regel bis zur 6ten Klasse gehen, in nationalen Vergleichen besser abschneiden als Bundesländer, in denen der Schulwechsel von der 4ten zur 5ten Klasse vollzogen wird.

Für so eine leistungsdifferenzierte Beschulung müsste die Rahmenpläne und das Lehrmaterial vollkommen neu konzipiert werden.

09.09.2026 , 08:03 Uhr

Im Jahr 1981 war die Schülerschaft insgesamt viel homogener und die Situation von damals ist mit der heutigen Situation nicht mehr ansatzweise vergleichbar. Meine Kinder haben die gleiche Grundschule besucht wie ich (Schulbesuch 1982-1988) und es war ein Unterschied wie Tag und Nacht.

Insbesondere in Berlin macht sich die Abschaffung der Hauptschule noch heute bemerkbar (zu Lasten der Realschüler).

09.09.2026 , 07:58 Uhr

Wenn und soweit individuelle Förderungen vor oder nach dem Unterricht stattfinden schön und gut, nur gerade das wird in der Regel nicht gemacht.

Die Arbeitszeit von Lehrern auf dem Gymnasium mag wegen komplexer Aufgabenstellungen hoch sein, auf der Grundschule ist sie es nicht.

Ja, eine Zeiterfassung wäre gut.

09.09.2026 , 06:37 Uhr

Die Zahlung von Bürgergeld und Co. sind niemals Investitionen. Und wenn dem so wäre, dann sollte man Verwaltungsaufwand, Integrationsleistungen und Unterhalt nicht mehr einfach so zahlen, sondern in Form eines verzinslichen Integrationsdarlehens gewähren.

09.09.2026 , 06:31 Uhr

Dieses angeblich winzige Problem belastet die Haushalte von Bund und Ländern seit mehr als 10 Jahren mit mindestens 5 Prozent, Krankheitskosten belasten als versicherungsfremde Leistungen die gesetzlich Versicherten, es gibt erhebliche Mehrbedarfe auf dem Wohnungsmarkt und es ist bereits jetzt absehbar, dass es am Ende hin ein Problem bei der Rente geben wird.

"winzig"?

08.09.2026 , 20:20 Uhr

Das mit der Hoffnung habe ich schon längst aufgegeben. Ich werfe eher einen pessimistischen Blick in die Zukunft.

08.09.2026 , 17:14 Uhr

Aber es macht doch schon jedes Land seine Karten selbst. Die USA bezeichnen den Golf von Mexiko falsch und in China werden Weltkarten mit China in der Mitte ausgegeben.

Und auch nach dem Beschluss wird es weiter jedes Land selbst handhaben.

Wenn das wichtigste Ziel des Beschlusses also die internationale einheitliche Regelung ist, dann hätte es nie zu dem Beschluss kommen sollen und die bisherige Karte wäre einfach weiter genutzt worden.

08.09.2026 , 16:49 Uhr

Nehmen wir mal an, so ein Ministerpräsident käme zustande (was ich für nicht denkbar halte), was passiert in Bundesratssitzungen und wie sollte es bei Gesetzgebungsvorschlägen aussehen?

Wirklich realistisch ist doch allenfalls eine Minderheitsregierung der CDU (ohne Koalition) oder halt eine Minderheitsregierung der AFD.

08.09.2026 , 14:48 Uhr

Gerade wegen des Schutzes von Familien würde ich Kindern keinen eigenständigen Aufenthaltsstatus gewähren. Solange jemand Minderjährig ist kann eine schutzwürdige Integration nicht vorliegen, wenn nicht auch die Eltern hinreichend gut integriert sind. In Ergebnis würde ich damit die ganze Familie abschieben, selbst wenn das Kind hier schon einige Jahre die Schule besucht haben sollte.

08.09.2026 , 13:58 Uhr

"Ich versuche, solche Schü­le­r:in­nen genauso zu fordern wie diejenigen, die weiter sind." Schöne Aussage nur genau das ist der springende Punkt. Wie ganau macht der Lehrer das ohne dass die Klasse nicht insgesamt in Rückstand gerät. Im Regelunterricht ist doch gar keine Zeit, den Bildungsstau früherer Klassenstufen aufzuholen, schon gar nicht individuell. Wenn Klasse 11 einzelnen Kindern der Klassenstufe 4 oder 5 beigebracht werden muss, kann kaum ein Kind das Regelziel der Klasse 11 erreichen.

Und da Corona eine weltweite Epedemie war, kann Corona kaum eine hinreichende Erklärung sein.

"auch eine stetige Weiterbildung der Lehrkräfte – in der Arbeitszeit – Priorität." Die Betonung "in der Arbeitszeit" macht stutzig. Lehrer verwechseln Ferien oft mit Urlaub, dabei sind Ferien nur unterrichtsfreie Zeit, die unter anderem zur Weiterbildung genutzt werden soll. Ungeachtet dessen werden selbst Studientage in Berlin innerhalb der Unterrichtszeiten abgehalten.

08.09.2026 , 13:07 Uhr

Ja, wir können unser Tun beeinflussen. Nur ändert unser Tun in dieser Frage im Ergebnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Anderswo halt nichts.

Und wenn wir dann ganz wundervoll aufgeklärte und werteorientierte Gesetze schaffen, die im Ergebnis nur Arbeitsplätze kosten und viel Aufwand für Unternehmen bedeuten, dann brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern, dass "die falschen" Parteien auf einmal mehrheitsfähig werden.

Brecht sagt so schön "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", nur verkennt Brecht halt auch, dass man nur von der Moral halt nicht satt wird.

08.09.2026 , 12:19 Uhr

Bei den von Ihnen benannten Kosten handelt es sich doch nur um Einmalkosten. Das sind doch Peanuts um Vergleich der Kosten beim dauerhaften Verbleib.

08.09.2026 , 11:28 Uhr

Nein, eine Duldung ist kein engültig negativer Bescheid. Der negative Bescheid ist der Asylbescheid und der ist bereits zeitlich vor der Duldung ergangen. Bei Duldung besteht die Ausreiseverpflichtng weiter fort.

Es ist wenig hilfreich einer Mehrheit zu sagen, was nicht geht , statt den Willen der Mehrheit umzusetzen unddabei dann halt auch bestehende Gesetze zu ändern.

08.09.2026 , 11:23 Uhr

Deshalb ja auch der letzte Satz: "Irgendwann reichts dann auch für eine Änderung geltenden Gesetze."

08.09.2026 , 08:19 Uhr

Der Gedanke, Chancenungleichheiten durch die Abschaffung von Hausaufgaben zu beseitigen oder abzuschätzen, ist vollkommen naiv. Als aktives Elternteil würde ich meine Kinder immer unterstützen, ob jetzt Hausaufgaben oder nicht.

Das Problem ist doch eher, dass der Schulstraße in der Schule überhaupt nicht zu bewältigen ist, da die Lehrkräfte in der Unterrichtszeit damit beschäftigt sind, sich mit einer vollkommen heterogenen Schülerschaft auseinander zu setzen.

Angesichts der heutigen Veröffentlichung der neuen PISA-Studie sollte überdacht werden, ob die Abschaffung von Hausaufgaben wirklich der richtige Weg ist.

08.09.2026 , 07:45 Uhr

Das Problem ist doch eher, dass es so viele Geduldete gibt. Asylverfahren sind nutzlos, wenn im Falle einer negativen Entscheidung keine Ausreise erfolgt. Und solange das so bleibt wie es ist, solange wird die AfD weiter Aufwind haben. Irgendwann reichts dann auch für eine Änderung geltenden Gesetze.

07.09.2026 , 19:02 Uhr

Da legen Sie mir etwas ins Wort. Richtig ist lediglich, das die Profite am Ende gemacht werden und die Menschenrechte werden am Ende auch nicht beachtet.

Die Frage ist am Ende, wo sich Deutschland positioniert - entweder es macht Profite oder eben nicht.

Der Versuch, Menschenrechte durch Lieferketten zu exportieren scheitert halt, solange nicht alle Player mitmachen.

Ob das jetzt zynisch ist oder nicht ist dabei doch eher nachrangig.

07.09.2026 , 18:55 Uhr

Om Ergebnis ist es doch so. Resulotionen der Generalversammlung sind vollkommen unverbindlich.

07.09.2026 , 10:04 Uhr

Die Fragen sollen zum Nachdenken anregen. Meines Erachtens muss bei internationalen Organisationen (UN, EU) stets drauf geachtet werden, dass sich diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bewegen. Ansonsten ufert das aus. Das sieht man ja ganz gut am EU-Parlament.

Hier in der Sache, soll doch jedes Land selbst regeln, welche Karte genutzt wird. Dafür braucht es keine UN.

Die USA haben das richtig erkannt. Auch wenn ich kein Fan der amerikanischen Politik bin, in dieser Sache haben sie alles richtig gemacht.

06.09.2026 , 20:01 Uhr

Die erste Frage ist doch, weshalb die UN für so eine Frage überhaupt zuständig sein sollte. Aus den vorliegenden Texten ist nicht zu erkennen, dass die UN für Karten zuständig sein sollte. Die zweite Frage ist dann, welche Reichweite und Folgen dieser Beschluss überhaupt haben sollte und die dritte Frage ist dann, weshalb Europa und Afrika in der Mitte dieser Karte liegen müssen? Genausogut hätte man auch Australien in die Mitte legen können (oder den Atlantik).

Nicht über jede Resolution die eingebracht wird, sollte auch entschieden werden.

06.09.2026 , 16:35 Uhr

Selbst die Autorin bezweifelt nicht, dass sich China (und Russland) mit ihrer Politik durchsetzen und die Rohstoffe sichern werden. Der Wettbewerb wird also nicht bestritten.

Setzen wir uns dann für Menschenrechte in den Lieferketten ein, verlieren wir diesen Wettbewerb. Das mag für den Binnenmarkt unproblematisch sein, weil die Produkte einfach nur teurer werden, der Exportmarkt geht dann jedoch vollkommen verloren.

03.09.2026 , 21:38 Uhr

Es geht in meinem Beitrag nur um eine offensichtliche Falschdarstellung. Nicht mehr und nicht weniger.

Das hat nichts mit oben oder unten und auch nix mit Kerzen zu tun.

03.09.2026 , 19:19 Uhr

Wenn eine Angabe offensichtlich unplausibel ist, dann ist es nicht meine Aufgabe, die richtige Zahl zu ermitteln.

Das DIW benennt in einem Mitteilung in etwa die im Artikel genannte Quote, darin sind jedoch die Rentner mit enthalten. Rentner sind gerade keine Arbeitnehmer.

Die Tatsache, dass mehr als 1/4tel der Arbeitnehmer mehr als 15.000 bis 18.000 Eur verdienen dürfte, sollte einleuchten.

03.09.2026 , 10:48 Uhr

Rentner sind keine Arbeitnehmer (Ausnahme Pensionäre), Studierende und Arbeitslose auch nicht, über die geringfügig Beschäftigten/Minijobber kann überhaupt keine Aussage getroffen werden, weil das nichts über ein etwaiges Haupteinkommen aussagt.

03.09.2026 , 08:28 Uhr

"Etwa ein Viertel der Ar­beit­neh­me­r:in­nen zahlt keine Steuern."

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Grundfreibetrag (rund 12.500 EUR) plus Arbeitnehrmerpauschbetrag (1.250 EUR) plus Sozialabgaben bedeutet bei einer ledigen Person, dass eine Einkommensteuer ab etwa 15.000 EUR brutto p.a. gezahlt wird. Selbst wenn man jetzt Kinderfreibeträge und Ehegattensplitting mit berücksichtigt, ist die Angabe, dass ein Viertel der Arbeitnehmer keine Einkommensteuern bezahlt vollkommen unrealistisch.

01.09.2026 , 12:37 Uhr

"Es wäre auch denkbar, Villen und Luxusimmobilien zu besteuern."

Und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage sollte dies geschehen? Eine "Villensteuer" wäre eine Vermögensteuer, die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund.

Im Übrigen haben wir mit der Grundsteuer bereits eine Vermögensteuer im Bereich der Immobilien.

31.08.2026 , 21:04 Uhr

Ja, die Politik des Kanzlers ist Mist.

Nur glaubt der Autor, dass es irgendeine Partei besser macht? Die Frage ist doch derzeit nicht, wer gute Politik macht, sondern wer das geringste Übel ist.

Wer die AFD verhindern möchte, sollte 15 Jahre in die Vergangenheit reisen und die Politik aus dieser Zeit revidieren.

30.08.2026 , 19:00 Uhr

Das Denken in Stufen oder Schubladen lehne ich grundsätzlich ab.

Und selbst wenn ich das machen würde, könnte ich jetzt nicht erkennen, woraus Sie das ablesen wollen würden.

29.08.2026 , 11:07 Uhr

Für die Aussage 2008 kann man ihn gerne kritisieren, nur das hat die taz in dem Artikel nicht gemacht.

Und ob er gespendet hat "um Macht" auszuüben, kann meines Erachtens von außen nicht festgestellt werden. Nur auch das wäre kaum verwerflich und würde das "Gute" tun nicht ausschließen.

28.08.2026 , 15:41 Uhr

Die Tatsache, dass Herr Kühne mit seinem Unternehmen unter anderem aus steuerlichen Gründen ausgewandert ist, ist doch eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidng. Das mindert den Wert der Spenden nicht, den diese bleiben freiwillig.

Auch die Frage der Erinnerungskultur ist höchstpersönlicher Natur. Auch dafür hätte ich Herrn Kühne nicht weiter kritisiert.

Und am Baakenhöft gab es schon lange nichts auch nur ansatzweise Authentisches mehr, was in irgendeiner Form für eine Erinnerung an den Überseekai hätte dienen können.

28.08.2026 , 09:46 Uhr

Ja, das Problem ist nicht juristischer Natur. Die Frage einer geringen oder geringeren Miete schafft weder mehr Wohnraum, noch mehr Spielraum für Wohnungssuchende. Ein Vermieter würde sich Mieter auch in Zukunft nach genau den gleichen Kriterien aussuchen, wie bisher. Die Mieter können sich dann für das gleiche Geld einfach mehr Wohnraum mieten. Der private Wohnungsneubau würde gleichzeitig zum Erliegen kommen.

Der Mietendeckel war nie eine Lösung, sondern nur eine Nebelkerze.

27.08.2026 , 15:06 Uhr

Das ist mir bewusst. Ich rechne ab Geltung der von mir vorgeschlagenen Regelung. Dann sind die Bereiche halt sofort ab Geltung abzusperren.

27.08.2026 , 08:12 Uhr

Bremen ist heillos überschuldet und streitet sich mit dem Stabilitätsrat (siehe taz.de/Bremen-stre...aetsrat/!6206812/), will sich jedoch gleichzeitig beim Wohngeld großzügig zeigen? Zur Erinnerung das Wohngeld trägt zur Hälfte das Land.

Bremen hat überhaupt nicht die finanziellen Mittel, um sich für das Wohngeld einzusetzen.

26.08.2026 , 22:01 Uhr

Wenn den dann die Kritik der Baustoffhändler berechtigt wäre, wie kommt es den dann, dass es derzeit so viele Arbeitslose (auch und insbesondere und den Migranten) gibt?

Und wenn den dann angeblich so viele Wohnungen benötigt werden um Arbeitsplätze zu schaffen, warum bauen die Mitglieder des Verbandes nicht einfach die Anzahl der benötigten Wohnungen als Werkswohnungen?

Und selbst wenn Migranten dann hier arbeiten, stellt sich in einem nächsten Schritt die Frage, ob das Gehalt unter Berücksichtigung der verbleibenden Lebensarbeitszeit hoch genug ist, damit eine auskömmliche Rente erzielt wird.

Bevor das Ganze als "schlüssiger Dreisatz" dargestellt wird, sollte ein wenig realitätscheck durchgeführt werden.

26.08.2026 , 21:32 Uhr

Der Müll ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom. Das Problem sind diejenigen, die ihn dort lassen.

Weshalb nun jeder Berliner Haushalt (CDU) oder die Reichen (Linke) dafür aufkommen soll, dass es am Kotti schöner wird, ist mir vollkommen schleierhaft.

Einfach so lange liegen lassen, bis es bei den Verursachern "klick" macht. Sobald die ersten Rattenplagen auftreten, einfach weiträumig für Passanten sperren.

26.08.2026 , 16:21 Uhr

Das hat mit der vorgeschlagenen Verrechnung zur Bereinigung versicherungsfremder Leistungen nix zu tun.

Ich persönlich kaufe freiwillig Rentenpunkte und nehme die 6-7 Prozent dann gerne mit, wenn sie den kommen.

26.08.2026 , 16:19 Uhr

Wäre es nach Ansicht der Autorin besser, die SPD macht vor der Wahl auf butterweich und lässt dann die Koalitionsverhandlungen platzen oder soll sie in eine Koalition gehen in der Hoffnung, die Bundespolitik rettet die Angelegenheit durch ein eigenes nein zur Vergesellschaftung?

Mir ist es lieber, man zeigt dem Wähler klar vor der Wahl auf, wo die roten Linien sind - ohne Rücksicht auf mögliche spätere Koalitionspartner.

Merkwürdig ist insoweit auch, dass nur die SPD angegriffen wird. Die Linke, die die Vergesellschaftung als genau so zwingend ansieht verhält sich insoweit nicht anders.

Und das Risiko, dass der Landeshaushalt belastet werden könnte, bleibt bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts unzweifelhaft bestehen.

26.08.2026 , 12:50 Uhr

Danke. So ganz richtig ist Ihre Aussage nicht, den die Studie besagt selbst, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen den Auswanderwilligen und den tatsächlichen Auswanderern gibt. Sie untersucht dann insbesondere auch nicht, welche Parteien die Auswanderer wählen, sondern nur, wie hoch die Auswanderwilligkeit bei den jeweiligen Parteifolgern ist, am höchsten dann tatsächlich in den beiden Außenlagern. Das ist wegen der zu vermutenden Unzufriedenheit dann nicht mehr weiter verwunderlich.

In der Studie werden dann auch die Faktoren beschrieben, weshalb ein Auswanderwilliger dann am Ende nicht auswandert - das wichtigste Kriterium ist dabei aus meiner Sicht das Finanzielle. Soweit ich es beobachte, wandern nur recht gut situierte Menschen aus.

Ob das dann tatsächlich überwiegend AFD Wähler sind vermag ich nicht einzuschätzen. Nach meiner Vermutung ist gerade bei der Wählerschaft rechts- und linksaußen die Diskrepanz zwischen geäußertem Auswanderungswillen und der tatsächlichen Auswanderung vergleichsweise am größten. Ich für meinen Teil habe meinen Auswanderungswunsch außerhalb eines inneren Zirkels nie erwähnt.

26.08.2026 , 11:42 Uhr

Danke

25.08.2026 , 20:31 Uhr

Ich bin auch dafür, dass der Staat die versicherungsfremden Leistungen vom Staat getragen werden. Das lässt sich sogar über Nacht und ohne fiskalpolitische Nebenleistungen bewerkstelligen. Der Staat übernimmt einfach die Leistungen und kürzt den staatlichen Zuschuss zur Rentenversicherung um exakt den gleichen Betrag. Durch dieses Nullsummenspiel wäre die Rentenkasse auf einen Schlag die versichrungsfremden Leistungen allesamt los.

Ich halte die angegebene Netto-Rendite von 6 oder 7 Prozent für sehr optimistisch. Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung, des demografischen Wandels und dem stetig steigenden Einsatz von KI und Robotern wird sich das nicht mehr lange halten lassen.

25.08.2026 , 15:06 Uhr

Da verschlafen Sie die aktuelle Entwiklung.

25.08.2026 , 13:52 Uhr

Herr Höfgen hatte zuletzt ein oder zwei gute Artikel und jetzt das.

Einkommensteuern (und möglicherweise auch Sozialabgaben) für Maschinen klingen im ersten Moment mal einleuchtend, angesichts der Tatsache, dass sie immer mehr menschliche Arbeit übernehmen werden.

Nur ist das ganze vollkommen naiv, den die Roboter werden ganz sicher nicht in Ländern eingesetzt werden, in denen die Rahmenbedingungen nicht passen. China wird die Hochleistungsroboter also nicht zum Verkauf anbieten, sondern in der heimischen Produktion einsetzen und damit ncoh mehr Wertschöpfung im eigenen Land halten.

Insoweit ist der Vergleich mit der Landwirtschaft nicht ganz richtig. Besser wäre der Vergleich mit der Textilindustrie gewesen - die gibt es in Deutschland nicht mehr.

Das einzig gute an dem dem Artikel ist dann die Vorstellung, dass Roboter heiraten, um in den Genuss des Ehegattensplittings zu kommen. Als Eigentümer von Robotern würde ich dann die Arbeit auf so viele Roboter verteilen, dass jeder unter dem Grundfreibetrag bleibt.

25.08.2026 , 11:57 Uhr

Danke.

25.08.2026 , 11:56 Uhr

"Ich habe mal gelernt, mit einem Umzug nimmt man seine Probleme wie Gepäck mit in die neue Wohnung."

Das kommt doch dann eher auf die Art der Porbleme an. Ich, als sehr politisch interessierter Mensch, der mit den hiesigen politischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre nicht einverstanden ist, lasse meine Probleme tatsächlich eher zurück. Ich gehe dann auch der Bedrohung von Steuererhöhungen oder Vermögensumverteilungen aus dem Weg. Auch den Dreck auf den Staßen (ich meine ausdrücklich nicht die Menschen) oder die Dysfunktionalität der Verwaltung lasse ich damit zurück.

Wäre es also nicht besser, erst mal seine alte Wohnung neu zu tapezieren*, bevor man ans Umziehen denkt?

Wie soll man eine Wohnung tapezieren, in der rd. 84 Mio. andere Bewohner leben und die es wirklich nicht schaffen, sich auf die richtige Tapete zu einigen?

24.08.2026 , 20:51 Uhr

Das mit den Zyklen mag so gewesen sein, nur gilt es meines Erachtens für die Zukunft nicht mehr, den es gibt in Deutschland keine "Gesellschaft" mehr. Die "Gesellschaft" ist aufgebrochen in vielen einzelne Parallelgesellschaften (neudeutsch bubbles). Damit ist das Heimatgefühl hier dann auch unwiederbringlich verloren.

Es mag anderswo auch Scheiße sein, nur kann es anderswo halt auch schöner sein, den anderswo bin ich halt Gast und reise im Zweifel halt einfach weiter.

24.08.2026 , 20:41 Uhr

Hmm. Ich kenne die INSA Studie nicht (bitte verlinken). Ich für meinen Teil bin auch kein AfD Wähler. Soweit ich es sehe, verlassen Leistungsträger das Land. Menschen, die es sich leisten können, auch anderswo zu leben und zu arbeiten, Menschen die bisher hier sehr hohe Steuern gezahlt haben.

Auf die Statistiken in diesem Jahr bin ich tatsächlich sehr gespannt.

24.08.2026 , 16:13 Uhr

"Nein, Merz ist kein Klimaaktivist"

Wenn Herr Merz Klimaaktivist wäre, wäre er nie Bundeskanzler geworden.

24.08.2026 , 15:57 Uhr

Wieso muss das Waffengesetz geändert werden, wenn das Tragen von Waffenattrappen bereits verboten ist? Und wieso sollten Zivilpolizisten Bodycams tragen müssen?

24.08.2026 , 15:55 Uhr

In anderen Zeitungsberichten wird angegeben, dass es sich um Zivilpolizisten gehandelt hat; seit wann tragen Zivilpolizisten BodyCams?

24.08.2026 , 11:00 Uhr

"Einfach mal zurück ziehen" ist schwierig, wenn der Jugendliche tatsächlich in die Richtung der Polizisten gezielt haben sollte.

"Sollte der junge tatsächlich gerufen haben, dass es ein Spielzeug ist, ist das ganze schon bedenklich." Bisher fehlt es an einer Erklärung, in welcher Sprache und wie gut verständlich das gesagt worden sein soll. Die Mutter gibt Interviews nur in nichtdeutscher Sprache. Die Familie lebt nach Presseangaben erst seit 2023 in Deutschland.

Am Ende gilt es, erst mal alle Ermittlungen abzuwarten.

24.08.2026 , 08:34 Uhr

Das kann ich gut nachfühlen, zwar aus einer anderen Perspektive und in meinem Fall Berlin, nur wenn das Gefühl der Heimat verloren geht, dann ist es halt Zeit zu gehen. Für mich reichte da ein Umzug innerhalb Deutschlands nicht mehr aus. Ende des Jahres bin ich dann mal weg. Das liegt ja ganz im Trend.

24.08.2026 , 08:06 Uhr

Ob die Polizisten einen Fehler gemacht haben oder nicht wird sich erst am Ende der Ermittlungen ergeben.

23.08.2026 , 20:54 Uhr

Bei dem Bericht über Polizeimeldungen wird in der Regel darauf hingewiesen, dass es sich um eine Polizeimeldung handelt, daher ist das Wort " unkritisch" fehl am Platz, den der Leser kann dies einordnen.

Problematisch ist, dass der Artikel die Bezeichnung "Betroffener" verwendet. Wenn sich am Ende die Darstellung der Polizei als richtig erweisen sollte, ist der Polizist, der sich zur Schussabgabe gezwungen sah, der "Betroffene".

Angesichts der dünnen Faktenlage wird hier vorschnell der Versuch unternommen, den Vorfall als Polizeigewalt einzuordnen.

Selbst in zitierten BR-Bericht wird über verängstigte Bürger und Videos berichtet. Das Geschehen wird sich also mit hoher Wahrscheinlichkeit aufklären lassen.

20.08.2026 , 15:54 Uhr

Fussgänger nutzen üblicherweise ja gerade nicht die Fahrbahn und sind die meiste Zeit über räumlich von PKW und Fahrrädern getrennt.

Keine Frage, es gibt auch Probleme mit Fussgängern, nur sind die Schnittstellen deutlich geringer.

19.08.2026 , 16:21 Uhr

Ja, Trugschluss. Der Fehler eines Radfahrers kann genau die gleichen Folgen haben, wie der Fehler eines Autofahrers und zwar spätestens dann, wenn der Radfahrende den Autofahrer zu einer Ausweichbewegung zwingt und es hierduch kausal zu einem Unfall kommt. Solange die Beteiligten die gleiche Fahrbahn nutzen ist die Regelkenntnis essentielle Voraussetzung.

Ein entsprechender Fahradführerschein kann gerne als eigene Klasse eingeführt werden.

Und nur weil damals eine Entscheidung bewusst getroffen worden ist, bedeutet dies nicht, dass diese nicht den Gegebenheiten angepasst werden sollte. Gute Gründe hierfür ergeben sich ja aus dem Artikel.

19.08.2026 , 11:02 Uhr

Es würde ja vollkommen ausreichen eine neue Führerscheinklasse einzuführen. Die Kosten könnten deutlich geringer sein. Für Kinder und Jugendliche bis 18 könnte dann ein Zeugnis einer Verkehrsschule ausreichen. Es geht darum, die wichtigen Regeln zu kennen und die Kenntnis entsprechend nachzuweisen. Viele Radfahrer (nicht alle) wissen, wie eine Ampel funktioniert. Wann und wie Autos rechts überhohlt werden dürfen (und dass diese ggf. auch ohne Mindestabstand zurück überhohlen dürfen) scheint allerdings tendenziell eher unbekannt zu sein.

18.08.2026 , 22:17 Uhr

Nur nehmen Radfahrer inzwischen als gleichwertige Teilnehmer am Verkehr teil und stellen dadurch ebenfalls eine Gefahr dar - insbesondere bei akkubetriebener Motorunterstützung. Daher wäre es nur folgerichtig, dass diese Teilnahme am Verkehr wegen der damit verbundenen Gefahren für sich und andere nur nach vorheriger Prüfung zugelassen würde.

18.08.2026 , 16:06 Uhr

Ich habe kein Verständnis dafür, dass man mit 16 wählen darf, während man strafrechtlich noch bis 21 vom Jugendstrafrecht profitieren könnte. Entweder man hat die nötige Reife, mit der Folge das man als Erwachsener behandelt wird - oder halt nicht.

Ich bin ganz klar dafür, dass man mit 18 Verantwortung tragen darf (Wahlrecht) und auch muss (Strafrecht).

18.08.2026 , 08:41 Uhr

Jein. Der Hinweis auf die Linke bei der letzten Bubdestagswahl leuchtet nur im ersten Moment ein, den es wird übersehen, welches Ergebnis die AFD bei der gleichen Wahl erreicht hat.

Insoweit sind eigene Angebote immer richtig, nur müssen diese halt auch Mehrheiten erzeugen können. Und daran hapert es momentan.

17.08.2026 , 21:33 Uhr

Die anderen Professuren wurden nie als "Wunderkinder" gehandelt, die derart in vergleichbarer Form exponiert wurden.

Im Übrigen ist vollkommen unklar, ob das Plagiat irgendeine Konsequenz für die Professur von Herrn Arday gehabt hätte oder nicht - er ist selbst zurück getreten.

17.08.2026 , 21:19 Uhr

Alles sehr gute Vorschläge. Dem wäre dann der guten Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass auch das Radfahren nur noch mit Führerschein zulässig sein sollte - damit man für den Fall von Verstößen auch diese besser ahnden kann.

17.08.2026 , 13:13 Uhr

Und diese Argumentation haben Sie dann von Herrn Trump übernommen, nachdem er Vernezuela und Iran angegriffen hat?

Die Sache mit den Tyrannen ist ja ganz schön, nur haben wir die in Deutschland nicht mehr.

16.08.2026 , 21:52 Uhr

Die Veranstaltung "Schwimmbad" ist vom Land Berlin als Träger organisiert. Die Intendanz der Volksbühne hatte in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das vom Land Berlin betriebene Bad zeitweise nur von Menschen mit bestimmter Hautfarbe zu nutzen sei.

16.08.2026 , 21:45 Uhr

Die besonderen Vorteile nach der Hautfarbe hat nicht die Bild erfunden, sondern gehen zurück auf eine Pressemitteilung des Theaters, welches vom Land betrieben wird. Dabei hat das landesbetriebene Theater nicht darauf geachtet, ob der Verein auf die Hautfarbe achtet oder nicht.

Bedauerlicherweise hat sich die Intendanz für die ursprüngliche Darstellung nie entschuldigt und somit den Verein so richtig ins mediale Kreuzfeuer gestellt.

Gut gemeint ist halt nicht gut gemacht.

16.08.2026 , 19:29 Uhr

Weshalb sollte die Kritik daneben gewesen sein. Das Land Berlin ist Träger des Volksbades. Es gilt unmittelbar das Grundgesetz und danach sind Differenzierungen nach der Hautfarbe halt unzulässig. So auch vollkommen zu Recht der amtierende Kultursenator.

Besondere Vorteile sind nach dem GG halt nur für Frauen zulässig. Nicht mehr und nicht weniger.

14.08.2026 , 12:14 Uhr

Definition Streik: "Ein Streik ist die gemeinsame, planmäßige Niederlegung der Arbeit durch eine größere Anzahl von Beschäftigten. Ziel ist es, in Tarifkonflikten Forderungen wie höhere Löhne, weniger Arbeitszeit oder bessere Arbeitsbedingungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen." Es gibt keinen Anspruch auf einen Schulstreik. Es besteht Schulpflicht. Das steht alles in dem von Ihnen benannten Link. Siehe ferner: www.ndr.de/nachric...hulstreik-114.html

14.08.2026 , 06:51 Uhr

Weshalb werden solche Kundgebungen von den Schülern nicht außerhalb der Schule und außerhalb der Schulzeit veranstaltet? Dann kann man Vormittags in Ruhe Mathe lernen und geht Nachmittags auf eine Demo.

13.08.2026 , 15:01 Uhr

Der Autor ist also nicht gegen Gewalt, weil Gewalt ganz grundsätzlich schlecht ist, sondern weil sie keine Mehrheiten bringt und dem falschen nützt.

Ich lehne einfach jede Form von Extremismus ab - egal ob links oder rechts.

13.08.2026 , 11:01 Uhr

Ganz genau. Und genau deshalb wäre es ganz gut, wenn das alles genau so umgesetzt werden würde und wenn es dann vom einem Verfassungsgericht bzw. dem EuGH nicht stand hält, dann sollte es einfach insgesamt platzen.

12.08.2026 , 14:48 Uhr

Die Steuererhöhungsphantasien der SPD haben unmittelbare negative Auswirkungen auf die Wirtschaft ebenso wie die Frage der Renten.

Bei der CDU sind die geplanten Einschränkungen im Arbeitsrecht wirtschaftsgetrieben.

12.08.2026 , 14:45 Uhr

Die Art des Antriebes, welche hier diskutiert wird hat mit dem Geschlecht des Lenkenden wenig zu tun.

12.08.2026 , 14:43 Uhr

Das ist doch allenfalls eine Frage der übergangsweisen Gewöhnung (wobei etwas weniger Ablenkung durchs Handy wünschenswert wäre).

12.08.2026 , 11:21 Uhr

Na die Initiative war doch damals sehr konkret. Die Kosten sollten vollständig aus den Mieten gezahlt werden und die Angelegenheit für den Fiskus insgesamt aufkommensneutral bleiben. Damit hat die initiative auch geworben. Das ist der Maßstab, an dem sich die Initiative messen lassen muss.

Folgt das Verfassungsgericht dem im Ergebnis nicht und es kommt zu einer Zahlung durch den Steuzerzahler, dann fehlt es an jeglicher Grundlage.

11.08.2026 , 10:54 Uhr

"E-Autos verursachen nicht weniger Unfälle als Verbrenner."

Ja und nein. Gerade die gefählichen und tödlichen Unfälle an denen PKW beteiligt sind, entstehen durch PS-Boliden. Das ist dann eine andere Zielgruppe und betrifft die Verbrenner. Unfälle mit E-Autos treten dagegen häufiger im sogenannten Langsamverkehr (An und Rückwärtsfahren) auf.

Hnsichtlich der Häufigkeit trifft Ihre Aussage zu, nur liegt ein ganz anderes Schadensbild und eine andere Schadensintensität vor.

11.08.2026 , 10:44 Uhr

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was an der Vergesellschaftung positiv sein soll. Neuer Wohnraum entsteht nicht, die finanziellen Risiken für das Land Berlin sind wegen der Rechtsunsicherheit enorm, eine finale Entscheidung vor einem Verfassungsgericht wird Jahre dauern (sehr viel länger als beim Mietendeckel, bei dem es ja noch nicht mal eine persönliche Anhörung gegeben hat) und damit einhergehend eine erhebliche Unsicherheit für alle Beteiligten. Ferner werden Inverstoren abgeschreckt und zwar ganz Deutschland betreffend und über alle Wirtschaftszweige verteilt.

Diese ganze Debatte ist doch eher auf Stimmenfang ausgelegt und je länger diese andauert, desto größer werden später die Enttäuschungen sein. "Pseudo" und vor allem populistisch ist dabei doch allenfalls die Hoffnung auf die Vergesellschaftung.

"Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor." Dieser Satz ist in höchstem Maße kritisch, den nur weil das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht, bedeutet dass noch lange nicht, dass diese rechtlich bindend sind und nur weil die Vergesellschaftung vorgesehen ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ist.

10.08.2026 , 20:58 Uhr

"Die Zahl der verletzten und getöteten Kinder im Straßenverkehr steigt. Kein Wunder bei der vorherrschenden menschenverachtenden Auto-Ideologie."

Diese Aussage ist nur bei Auswahl eines sehr kurzfristig Vergleichszeitraumes zutreffend. Insgesamt - mittel- und langfristig betrachtet - gehen die Unfallzahlen deutlich zurück.

Allerdings ist die Zahl der getöteten E-Rollerfahrer sehr hoch, angesichts der Tatsache, dass diese erst ab 14 Jahren gefahren werden dürfen. Insoweit sollte das Mindestalter auf 18 Jahre erhöht werden.

10.08.2026 , 16:31 Uhr

Die Analyse mag richtig sein, nur bringt sie in der Sache nicht weiter.

Die CDU hat möglicherweise Wirtschaftskompetenzen, nur wird sie von ihrem Koalitionspartner (und ab und an auch durch die eigenen Ministerpräsidenten) ausgebremst. Und bei den anderen Parteien spielt Wirtschaft so gut wie keine Rolle.

Selbst wenn die SPD sich dem Thema stärker annehmen würde, würde die im Ergebnis nur zur weiteren Verzwergung führen.

Bliebe am Ende nur ein Erstarken der FDP.

09.08.2026 , 08:44 Uhr

Das beantwortet nicht die Frage, wofür es bis zu fünf braucht. Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Entwurf besteht das Risiko, dass es sich die Mutter während der Schwangerschaft anders überlegt und den zur Vaterschaft gewollten Erzeuger einfach ausschließt und dafür andere Personen einsetzt. Das sollte nicht das Ergebnis sein.

09.08.2026 , 08:25 Uhr

In den dunklen Zeiten, von denen Sie da berichten, war die genetische Abstammung gerade nicht ausschlaggebend für das Erbrecht. Genetische Kinder unverheirateter Patriarchen waren genau so ausgeschlossen, wie Kinder des falschen Geschlechts. Dafür wurden Kuckuckskinder Erben, wenn sie von der Frau des Patriarchen geboren wurden und Jungen waren.

Das Argument passt also gerade nicht.

08.08.2026 , 17:02 Uhr

Nur ist die Eizellenspende in Deutschland derzeit verboten und kann daher auch keine Ungleichbehandlung mach sich ziehen.

Ja, wenn die Eizellenspende in Deutschland irgendwann erlaubt wird, dann ist auch das zu regeln, wobei ich dafür plädiere, dass dann die genetische Mutter auch rechtliche Mutter wird und die Mutterschaft (vor oder nach Geburt) am die dies abnehmende Austragende übertragen kann.

08.08.2026 , 16:56 Uhr

In einer nicht so heilen Welt kann die Erklärung der Eltern durch Gerichte ersetzt werden.

Insoweit ist das Argument "wir leben nicht in einer heilen Welt" gerade kein Argument gegen eine klare rechtliche Bestimmung.

08.08.2026 , 11:05 Uhr

Ich finde die Beobachtungen gut getroffen. Dazu dann zwei Anmerkungen:

Wenn alle Personen einer Gemeinschaft die Kinder erziehen, werden den Kindern automatisch die vorherrechenden Rollenbilder und Vorstellungen anerzogen ohne, dass sich Eltern dagegen wehren könnten. Dies kann beispielsweise hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter problematisch sein.

Erziehen dagegen nur die Eltern die Kinder, dann besteht das Risiko, dass die Kinder keine Erziehung erfahen oder als problematisch empfundene Vorstellungen ohne Korrektiv übertragen werden. Auch insoweit greift wieder das oben genannte Beispiel.

Die wichtigsten Erziehungshelfer meiner Kinder waren die vielzählichen Trainer unterschiedlicher Sportvereine. Dieser fast beiläufige Nebeneffekt des Sports wird leider vollkommen unterschätzt.

08.08.2026 , 10:54 Uhr

Und wofür braucht es bis zu fünf Sorgeverpflichtete? Maximal zwei reichen für die Praxis vollkommen aus. Alle andere können unterstützen.

08.08.2026 , 10:41 Uhr

"...dass diejenigen Eltern sind, die sich um die Kinder kümmern und dies auch wollen,..."

Und wonach wird am Ende bestimmt, wer das darf? Darf eine Frau das sein, nur weil sie das Kind ausgetragen hat? Darf die Austragende bestimmen, wer den zweiten Part übernimmt?

Elternschaft hat halt stets eine biologische Komponente und bereits das Wort "Abstammung" ist ein Begriff aus der Biologie.

Ja, das Abstammungsrecht ist veraltet, doch eine Modernisierung sollte ausgehen von der genetischen Abstammung. Es sollte dann den Eltern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Elternschaft einverständlich zu übertragen.

07.08.2026 , 09:38 Uhr

Das Problem beim Abstammungsrecht ist nicht die angebliche Ungleichbehandlung, sondern der vollkommen veraltete Automatismus der Vaterschaft durch Ehe. Eltern sollten zunächst stets die biologischen Eltern sein. Diese sollten dann (vor und nach der Geburt) die Elternschaft durch unwiderrufliche Erklärung beim Standesamt abtreten dürfen. Bei jedem Neugeborenen sollte dafür dann stets ein Vater- und Mutterschaftstest gemacht werden. So wird sicher gestellt, dass Kinder später auch ihr Recht auf Kenntnis der Abstammung durchsetzen können. Etwaige Ungleichbehandlungen zwischen den Geschlechtern sind dann auch hinfällig. Die Erscheinung des Aufenthaltsrechtes ist dann ebenfalls nicht mehr möglich.

Es wäre ein Fehler, die veraltete Regelung der Ehevaterschaft jetzt auch noch weiter auszuweiten.

06.08.2026 , 14:23 Uhr

Kritisch ist doch vor allem Dingen, dass Herr Infantino mutmaßlich Präsident der neuen Tochtergesellschaft werden wollte, mutmaßlich hätten sich US Investoren beteiligt, mutmaßlich das nur bei einem größeren Intresse am Fussball und mutmaßlich hat Herr Infantino an der Aufhebung einer Rotsperre eines Spielers eines US Teams persönlich beigetragen.

Wenn sich diese Mutmaßungen als wahr herausstellen sollten, dann gäbe es da ein Thema und die Fifa sollte Untersuchungen einleiten.

05.08.2026 , 20:30 Uhr

"Eine andere Option wäre, dass Männer ein Care-Arbeitsjahr leisten, als gesellschaftlichen Ausgleich dafür, dass (viele) Frauen Kinder austragen und großziehen."

Noch offensichtlicher kann man kaum gegen das Grundgesetz verstoßen.

05.08.2026 , 17:25 Uhr

Höhere und bessere Zäune und besser bewachte Zaunanlagen wären doch schon mal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. So ein Maschendrahtzaun wird es nicht richten.

05.08.2026 , 17:23 Uhr

Nein, Sie stellen die falschen Fragen. Ihre Aussage "Sie müssen sich nicht beunruhigen." trifft erst dann zu, wenn Flüchtlinge entweder erst gar nicht über die Grenze kommen (wie vereinbart) oder im Ankunftsland bleiben (wie vereinbart). Das ist die Grundlage des Schengensystems.

05.08.2026 , 16:46 Uhr

Die Diskussion ist viel zu kleinteilig. Strafmündigkeit sollte auf 12 Jahre herunter gesetzt werden, Vorbereitung abgeschafft und Jugendstraftrecht nur bis 18.

04.08.2026 , 14:41 Uhr

Gerne:

Schengener Grenzkodex siehe insoweit insbesondere Art. 41: eur-lex.europa.eu/...2016R0399-20251012

und dann noch der Wikieintrag: "euta gehört zwar wie Melilla grundsätzlich zum Schengen-Raum, jedoch bestehen laut Artikel 41 des Schengener Grenzkodex Sonderregelungen, wonach bei der Ausreise aus den beiden Städten in Richtung des spanischen Festlands oder in andere Schengen-Staaten Identitäts- und Dokumentenkontrollen durchgeführt werden müssen." de.wikipedia.org/wiki/Ceuta

Bitte beachten Sie, dass Journalisten meist keine Juristen sind und auch nicht (mehr) sämtliche Angaben überprüfen.

Spanien wollte damals einen weitergehenden Sonderstatus vermeiden um erst gar nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Ceuta nicht dazu gehören könnte.

Dänemark hat es in Sachen Grönland besser gemacht; Grönland gehört nicht zur EU und nicht zu Schengen. Ebenso beispielsweise Falklandinseln (GB) oder Reunion (FR, ist Teil der EU jedoch nicht Schengen).

04.08.2026 , 10:57 Uhr

Bedauerlicherweise hat das "mit dem Verbleiben im Ankunftsland" in der EU anders als vereinbart nie so richtig funktioniert.

Der Schengenraum ist nur sicher, wenn auch die Grenzen geschützt sind.

04.08.2026 , 10:54 Uhr

Nochmals: Ceuta ist Mitglied des Schengenraumes, es gelten jedoch Sondernestimmungen (siehe Schengener Grenzkodex, Art. 41). Die Sonderbestimmungen regeln lediglich, dass es Passkontrollen gibt. Die Verpflichtung die Außengrenze zu schützen bleibt davon unberührt.

04.08.2026 , 08:32 Uhr

Spanien hat sich bei der Aufnahme in die EU geweigert, Ceuta als Exklave zu bezeichnen (anders als Dänemark, England oder Frankreich). Ceuta ist damit Teil des Schengenraumes und damit entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Sonderbedingungen, die jedoch nicht mit dem Schutz der Außengrenze zu tun haben.

03.08.2026 , 20:59 Uhr

Das Problem ist doch, dass Spanien seine Verpflichtung, die EU-Außengrenze zu schützen, nicht erfüllt hat. Ceuta und Melilla sind dabei selbstverständlich Teil des Schengenraumes und damit auch entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Besonderheiten bei der Reise zwischen den Städten und dem Festland. Spanien hat den Schutz der Grenzen nicht hinreichend sicher gestellt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte die Rückführung nach Marokko für rechtswidrig erklären. Daher ist die Kritik an Spanien im Ergebnis richtig.

03.08.2026 , 15:10 Uhr

Soweit alles richtig. Neben den Kosten des Fernsehers ist im Übrigen fraglich, ob wir heute in Deutschland überhaupt wüssten, wie man einen Fernseher baut.

03.08.2026 , 14:55 Uhr

Nein, was im Artikel steht (oder von Herrn Sanchez behauptet wird) ist nicht korrekt, den Ceuta ist Teil des Schengenraumes. Es gibt lediglich eine Sonderregel hinsichtlich der Passkontrolle zwischen Ceuta und dem Festland. Ungeachtet dessen bleibt Ceuta Teil des Schengenraumes und deren Grenzen sind von Spanien zu schützen.

03.08.2026 , 12:51 Uhr

Die Tatsache, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört ist unerheblich, den Spanien bringt Flüchtlinge regelmäßig auf das spanische Festland. Erst wenn Spanien die unterlässt und Flüchtlinge ausschließlich in Ceuta verbleiben, wäre das Argument insoweit nachvollziehbar.

03.08.2026 , 12:43 Uhr

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob Ceuta Teil des Schengenraumes ist oder nicht, den Spanien verbringt regelmäßig Flüchtlinge von Ceuta auf das spanische Festland.

Die Verpflichtung die Außengrenzen zu schützen gilt deshalb vollkommen unabhängig davon.

Die Tatsache, dass viele Flüchtlinge wieder zurückgekehrt sind ist für die Frage des Grenzschutzes unbeachtlich.

Um auf Ihre Frage zurück zu kommen, ich möchte damit sagen, dass Spanien verpflichtet ist, seine Grenze besser zu schützen. Ist doch eigentlich ganz klar.

03.08.2026 , 07:21 Uhr

Nach dem Schengenabkommen ist jedes Mitglied verpflichtet, die Außengrenzen zu schützen. Das ist Spanien nicht gelungen.

31.07.2026 , 21:41 Uhr

Welche heimisch produzierten Produkte sollten den bitte gekauft werden? Sobald ein Euro zu viel in der Tasche ist, wird das bei Amazon oder Temu verkonsumiert.

31.07.2026 , 13:51 Uhr

Falsch ist die Aussage, dass sie das einzig richtige getan habe und sich von ihrem Freund trennte. Das wäre tatsächlich das einzig richtige gewesen. Nur hätte sie es dabei halt auch belassen sollen, anstatt eine offensichtlich nicht strafbare Handlung auch noch anzuzeigen.

31.07.2026 , 13:49 Uhr

Das Unwohlsein kann viele Ursachen haben: Keine Lust (mehr) auf Sex, schlechter Sex oder halt einen zwischenzeitlichen entgegenstehenden Willen. Nur wenn halt viele Ursachen in Betracht kommen, dann darf der konkrete Akt nicht strafbar sein.

31.07.2026 , 13:41 Uhr

Mit dem Wort "Endlösung" wäre ich perönlich ja erst mal sehr vorsichtig.

Ansonsten wäre ein erster richtiger und wichtiger Schritt die Klärung der Zuständigkeit und des Aufenthaltsrechts.

31.07.2026 , 08:24 Uhr

"Das eigentliche Problem werde dadurch jedoch nicht gelöst."

Die Frage ist dann, was "das eigentliche Problem" ist. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die für die Erhaltung der Bauwerke zuständig ist, ist das wohl die Beschädigung der Brücke durch die sachfremde Nutzung.

30.07.2026 , 19:30 Uhr

Es ist eine 22 KW Wallbox, die Autos sind im Sommer alle 14 Tage am laden (meistens Sonntags mit einer gedrosselten Ladeleistung von 5 KW/h). Das Dach ist ein Flachdach, voll belegt.

30.07.2026 , 18:49 Uhr

"Es braucht eine bürgerschaftliche Kultur, in der die traditionellen und die emanzipatorischen Gruppen sich nicht eben als Gegner sehen, sondern zumindest als komplementär."

Diese Erkenntnis kommt viel zu spät. Das "Wir" gibt es in diesem Land schon längst nicht mehr, die gesellschaftlichen Kipppunkte sind in diesem Land längst überschritten.

30.07.2026 , 16:58 Uhr

Ja, mit einer Änderung der Steuerung setze ich mich in rund 18 Jahren auseinander.

30.07.2026 , 15:34 Uhr

Naja, das ist ja kein juristischer Text und die Sachverhaltsdarstellung ist sicherlich auch nicht ganz vollständig. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Zustimmung des Arbeitsgerichtes bereist vorliegt.

30.07.2026 , 13:27 Uhr

Der Anschlag war ein Anschlag auf unsere Lebensweise insgesamt. Damit sind alle demokratischen Menschen in diesem Land betroffen.

Die Forderungen, die im Nachgang zum Anschlag laut geworden sind haben daher alle mehr oder weniger ihre Berechtigung. Es gibt daher auch keinen Grund, irgendeine Gruppe in besonderer Weise hervorzuheben oder diese anderweitig zu bevorzugen.

Jede Forderung, die geeignet ist, einen solchen Anschlag in der Zukunft zu vereiteln, ist gleichberechtigt diskussionswürdig.

"Es ist Zeit, dass wir beginnen, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen." Der erste richtige und wichtige Schritt wäre da dann doch die Erhöhung der Sicherheit.

30.07.2026 , 12:25 Uhr

Ich habe eine PV-Anlage, einen Speicher, eine Wärempumpe (die ich zwecks Kühlung einsetze) und zwei E-PKW, die ich fast ausschließlich über die PV-Anlage "betanke".

Ungeachtet dessen habe ich zwischen Februar und November ganz erhebliche Überschüsse. An Sonnentagen sind spätestens ab 11:00 Uhr alle Akkus geladen.

Es braucht richtige, mehrmonatige Speichertechnologien.

30.07.2026 , 12:14 Uhr

Es ist doch klar zu differenzieren, was ein Betriebsrat darf und was nicht. Bei Themen, die mitbestimmungspflichtig sind, darf er sich einmischen, bei anderen halt nicht.

Soweit hier auf die Gründe der Kündigung eingegangen wird, ist das zumindest kritisch, den beispielsweise die Auswahl der Kunden des Unternehmens ist in der Regel gerade nicht mitbestimmungspflichtig. Auch bei allgemeinen politischen Themen ist Vorsicht geboten.

Am Ende halt eine Frage der gerichtlichen Bewertungnach entsprechender Beweiswürdigung.

30.07.2026 , 09:44 Uhr

Der Hinweis, 100 prozentige Sicherheit werde es nicht geben mag zwar richtig sein, nur hilft er nicht im geringsten weiter, den er ist allenfalls eine Entschuldigung für das Nichtstun. Niemand erwartet 100 prozentige Sicherheit, sondern nur mehr Sicherheit, insbesondere dann, wenn sich bestimmte Tatmuster wiederholen. Das ist mein Anspruch an die Politik.

Dazu gehört es, Taten aufzuklären, Täter zu benennen, Fehler zu beschreiben und Verbesserungsvorschläge zu erörtern.

Was nicht hilft ist die Tat auszunutzen und Forderungen anzustellen, die nichts aber auch garniert zur Verhinderung der Tat beigetragen hätten.

30.07.2026 , 08:13 Uhr

Solange nicht geklärt ist, wie der ganze überschüssige Solarstrom bei Sonnenstunden sinnvoll genutzt werden kann, solange macht eine Förderung wenig Sinn.

Und da die Kosten so weit gesunken sind, braucht es die Förderung - bis auf Weiteres - auch nicht mehr.

Das Problem ist also nicht der Wegfall der Förderung, sondern die Ideenlosigkeit beim Umgang mit Überkapazitäten.

Auch unter der Ampelregierung wurde der Wegfall der Förderung bereits diskutiert.

29.07.2026 , 19:43 Uhr

"Menstruationsfreistellung von drei bis fünf Tagen pro Monat mit ärztlichem Attest."

Na dann ist das ja wohl kaum "Menstruationsurlaub". Und inwieweit unterscheidet sich das dann mit der Situation in Deutschland, wo man bei Schmerzen ebenfalls einen Krankenschein vom Arzt bekommt?

29.07.2026 , 11:23 Uhr

Das ist doch eine vollkommen falsche Interpretation. Grundsätzlich hat die Frau dem Sex eingewilligt (und damit "Ja" gesagt). Ob die Ausführung nun "hart" war oder von ihr als "zu hart" empfunden worden ist, ist Sache der Auslegung. Und damit kommt es dann sehr wohl darauf an, welche Praktiken die Partner bisher ausgelebt haben. Wenn der Partner (hier der Mann) aussagt, dass er die Gangart als von ihrem Willen gedeckt empfunden habe, dann scheitert der Vorwurf am Vorsatz.

Und wenn sie sich später für "Nein" entscheidet, dann muss sie das auch klar kommunizieren. Ihn dann noch oral zu befriedigen ist das wohl kaum.

"Komm lass uns aufhören" oder "es reicht jetzt" hat sie ja gerade nicht gesagt, daher sollte damit auch nicht argumentiert werden.

Ob "der Typ jetzt rücksichtslos" war oder nicht, lässt sich auf Grund dieser Darstellung nicht einschätzen. Alles was gesagt werden kann ist, dass sie es als rücksichtslos empfunden hat.

29.07.2026 , 09:37 Uhr

"Ich kenne solche Geschichten von Ehemännern, die auch ein Nein ihrer Frauen nicht akzeptieren und ihre Frauen zum Verkehr nötigen"

Das sind doch bereits nach dem heutigen Rechtsstand Vergewaltigungen. Dafür braucht es keine Änderung.

"Die junge Frau im Artikel hat das einzig richtige getan - nämlich die Beziehung beendet."

Ungeachtet der Tatsache, dass ich mich darüber wundere, woraus Sie Rückschlüsse auf das Alter ziehen, ist Ihre Aussage auch falsch. Das einizig Richtige wäre es gewesen, die Beziehung zu beenden und keine Strafanzeige zu stellen.

28.07.2026 , 20:55 Uhr

Das Problem ist der vollkommen entgleiste Kommentar der Neuköllner Linken. Diesen hätte unkommentiert stehen lassen können (so auch vollkommen zu Recht der Bürgermeister von Neukölln (SPD)).

Und das Problem beim geforderten Zusammenstehen ist halt, dass die sogenannte Gesellschaft als Einheit überhaupt nicht mehr existiert, sondern sich in viele kleine Parallelgesellschaften aufgelöst hat. "Zusammenstehen" hat sich in den letzten 15 Jahren erledigt.

28.07.2026 , 17:44 Uhr

Natürlich haben die mir bekannten Fälle nichts mit der grundsätzlichen Pfege eines Pflegekindes zu tun, nur sind die beiden mir bekannten Fälle halt schlecht gelaufene Fälle (auch aber nicht nur wegen den Behörden), was zur Folge hat, dass für mich persönlich nie eine Pflegschaft im Betracht kommen würde (was ja dann wohl "abschreckend" bedeutet).

28.07.2026 , 16:47 Uhr

"Konflikte sind völlig normal und ein Zeichen für gelungene Integration."

What?! Für mich wäre allenfalls eine Konfliktlösung normal. Im besten Fall vermeidet man Situationen, in denen es überhaupt zu Konflikten kommt.

28.07.2026 , 16:01 Uhr

Selbst "Ja heißt Ja" würde juristisch nichts ändern, den sie hat dem Sex zugestimmt. "Nicht so doll" oder "kein harter Sex" sind Auslegungssache.

"Sie merkte, dass ihr das, was gerade passierte, nicht gefiel. Sie hoffte, er würde das an ihrem Schweigen merken,..." Das ist doch der Kern des Problems. Nachdem sie zugestimmt hatte, hätte sie ein klares Nein äußern müssen.

Anderenfalls liefe es darauf hinaus, dass man sich regelmäßig nach einer etwaigen zwischenzeitlichen Meinungsäußerung erkundigen müsste.

"Was Sarah mutmaßlich erlebt hat, passiert täglich. Gewalt innerhalb..." Basierend auf den dargestellten Schilderungen, hat "Sarah" keine Gewalt erfahren.

"„Ich habe mich zweimal gewehrt, was hätte ich denn noch machen sollen?“" An welcher Stelle hat sie sich gewehrt? Sie hätte nein sagen sollen, nachdem sie zuvor einverstanden war.

Wenn die dargestellte Situation jemals strafbar werden sollte, geht jeder normale Geschlechtsverkehr mit dem Risiko einer Strafbarkeit einher, den der Partner könnte stets einwenden, zu irgendeinem Zeitpunkt seine ursprüngliche Meinung geändert zu haben.

28.07.2026 , 09:55 Uhr

"Das war kein Versagen des Multikulturalismus"

Für die Aussage habe ich allergrößtes Verständnis, nur ist sie letzten Endes vollkommen falsch und nichts weiter als eine lahme Beschwichtigung. Islamistische Gefährder leben in Deutschland, weil wir Muslime zu uns gelassen haben und nicht in der Lage waren und sein werden, islamistischen Extremismus hinreichend zu bekämpfen. Unschön und wahr.

Das bedeutet nicht, das jeder Muslim Extremist ist (ganz im Gegenteil), nur bleibt es ungeachtet dessen halt Ausfluss des "Multikulturalismus".

Und es hilft leider auch nicht, auf ein angebliches Versagen der Schule, der Eltern, sonstigen Dritten oder der Gesellschaft insgesamt zu verweisen.

27.07.2026 , 17:48 Uhr

"„Wir wollen die blaue Welle brechen und rote Leuchttürme bauen.“"

Bei so einer Aussage fragt man sich, ob die Linke das Konzept eines Leuchtturmes verstanden hat. Zwecks Nachhilfe hier der Link zum Wikieintrag: de.wikipedia.org/wiki/Leuchtturm.

Kleiner Tipp, mit Wellenbrechen hat das Ganze echt nix zu tun.

27.07.2026 , 14:54 Uhr

Auch wenn Sie jetzt durchaus positive Seiten darstellen, so zeigt Ihr Kommentar doch ganz deutlich, dass Pflegekinder und eigene Kinder ganz unterschiedlicher Natur sind und insoweit gerade kein Alternativverhältnis vorliegt.

Die entscheidende Frage ist doch insoweit, ob man gewillt ist, sich neben dem Kind auch zumindest auf eine weitere erwachsene Person einzulassen. Ein weiterer nicht ganz ungewichtiger Punkt ist doch, dass Pflegekinder häufig schon ein paar Tage alt sind und man das Babyalter in der Regel vollkommen verpasst.

Daher kann ich dem Vorwurf des Egos nichts abgewinnen.

27.07.2026 , 13:44 Uhr

"Angemessen wäre es, wenn der Bundestag spätestens jetzt aus Solidarität die Regenbogenflagge gehisst hätte."

Angemessen ist Trauebeflaggung für den Bundestag und genau das ist auch passiert.

26.07.2026 , 20:51 Uhr

Ich finde Leihmutterschaft und Pflegekinder sind zwei vollkommen unterschiedliche Konzepte, die kaum als Alternativen bezeichnet werden können. Wie der Autor bereits schreibt, sind die Herausforderungen bei Pflegekindern ganz andere. Für mich persönlich wären Pflegekinder niemals in Betracht gekommen, da es halt in der Regel noch die leiblichen Eltern gibt (bzw. zumindest ein Elter) in der Regel noch gibt.

In meinem Bekanntenkreis gibt es lediglich zwei (Ex-)Pflegeeltern und das sind in beiden Fällen eher abschreckende Erfahrungen.

25.07.2026 , 21:12 Uhr

Nur muss auch den Redaktionen bestimmte Grenzen gesetzt werden. Soweit strafrechtliche Themen tangiert sein könnten, ist halt der Justiziar zu befragen.

25.07.2026 , 21:09 Uhr

Und genau aus diesem Grund steht bei mir ausdrücklich "(bzw. eines alternativen Aufenthaltsverfahrens)"! Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Nur wenn weder Asyl noch sonst ein Aufenthaltstitel vorliegt, dann ist der Aufenthalt halt auch zu beenden.

25.07.2026 , 08:42 Uhr

Weil das Asylverfahren genau dafür da ist.

24.07.2026 , 13:32 Uhr

Ausschlaggebend muss doch fast Ergebnis des Asylverfahrens (bzw. eines alternativen Aufenthaltsverfahrens) sein. Wenn kein Aufenthaltstitel vorliegt, dann muss halt auch abgeschoben werden. Und da sich Deutschland nicht aussuchen kann, wer momentan in Woauchimmersthan regiert, kommt es darauf auch nicht an.

23.07.2026 , 14:33 Uhr

Na dann muss man halt mal den Redaktionen einbläuen, was geht und was nicht geht. So schwer kann das nicht sein. Und nur weil "Satire" drüber steht bedeutet das noch lange nicht, dass alles geht.

23.07.2026 , 14:13 Uhr

"Die Bundesregierung muss..."

Mir fehlt jedes Verständnis für diese Forderung. Die Autorin hat offensichtlich den Föderalismus nicht verstanden. Die Bundesregierung ist für den Schwimmbadbesuch schlichtweg nicht zuständig.

23.07.2026 , 09:44 Uhr

Es geht doch gar nicht ums Verschweigen, sondern darüber, was im ÖR gesendet wird und was nicht.

Wenn man also beim ZDF etwas daraus lernen möchte, dann sollte man sich VOR einer Einladung mit den Texten auseinander setzen. Das vermeidet dann die ganze Aufmerksamkeit.

22.07.2026 , 19:54 Uhr

"Eine trans Frau nach medizinischer Transition ist biologisch nicht mit einem Mann vergleichbar, vor allem was die Leistung im Sport betrifft"

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob der Körper dann noch mit dem Körper eines Mannes vergleichbar ist oder nicht. Entscheidend ist, ob eine Transfrau Vorteile gegenüber einer Nichttransfrau haben könnte oder nicht.

Im Übrigen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft Transitionen ohne Muskelabbau angeboten werden.

Im Übrigen setzt "Trans Frau" gerade in Deutschland überhaupt nicht voraus, dass eine medizinische Transistion stattgefunden hat.

22.07.2026 , 19:46 Uhr

Merkwürdige Frage. Da die USA den Vertrag nicht unterzeichnet haben, können sich die USA auch nicht daran halten, den es gilt ohne Einschränkung die Immunität. Fraglich ist eher, auf welcher Grundlage Herr Mamdani im Wahlkampf verlautete, dass er Herrn Netanjahu verhaften lassen würde. Für das jetzige Ergebnis brauchte es jedenfalls kein Gutachten.

22.07.2026 , 16:35 Uhr

"Irgendwo hört es auf..."

Das mag sein, nur braucht es halt eine Unterscheidung. Dabei kann es sicher nicht auf die eigene Einschätzung der Sportlerin ankommen. Auch der aktuelle Testtosteronwert ist kaum aussagekräftig.

Insoweit ist irgendeine Form der prüfbaren Abgrenzung notwendig.

Das Argument, dass es derzeit keine bekannte Transfrauen im Profibereich des Tennis gibt, ist irrelevant, den es erscheint notwendig, möglichst frühzeitig Regeln aufzustellen um nachträgliche und unwürdige Diskussionen aus den Bereichen Schwimmen, Leichtathletik oder Boxen vorzubeugen.

22.07.2026 , 10:36 Uhr

Solange es Sportwettbewerbe mit unterschiedlichen Geschlechtern gibt, solange braucht es eine klare - möglichst wissenschaftlich fundierte - Abgrenzung. Da niemand bestreitet, dass es unterschiedliche körperliche Entwicklungen zwischen den Gschlechtern gibt, gibt es eine entsprechende Notwendigkeit. Und da Transpersonen die Teilnahme an Wettkämpfen der Männer offen bleibt, wird auch niemand diskriminiert.

22.07.2026 , 08:20 Uhr

Die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind marokkanischen Abstammung.

22.07.2026 , 08:19 Uhr

Der Vergleich passt nicht, da bei Zwangsehen die Tat in Deutschland passiert, den strafbar ist dabei das unter Zwang oder List ins Ausland Verbringen.

21.07.2026 , 20:21 Uhr

Es mag sein, dass das Problem verlagert wird, nur das ist vollkommen ohne Relevanz. Die Bahn ist Arbeitgeber und Dienstleister und hat in diesen Funtionen einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sicher zu stellen - für die Kunden und die Angestellten. Etwaige gesellschaftliche Probleme und deren Folgeerscheinungen sind nicht Angelenheit der Bahn.

21.07.2026 , 07:50 Uhr

Der Konflikt um die Westsahara wird doch momentan gelöst. Auf eine Volksabstimmung läuft es dabei nicht hinaus.

20.07.2026 , 22:27 Uhr

Die Verfolgung einer im Ausland begangenen Straftat setzt voraus, dass die Tat auch im Ausland strafbar ist. Das ist ja gerade nicht der Fall. Insoweit scheidet eine Strafverfolgung aus.

Ein Adoptionsverbot klappt auch nicht, da der Vater ja der leibliche Vater ist und dies dann nicht im Sinne des Kindeswohles wäre.

Die von Ihnen angestellten Überlegungen sind daher nicht zielführend.

20.07.2026 , 10:44 Uhr

Nur sind wir halt noch lange nicht an einem Punkt des zivilen Notstandes. Man mag die Entwicklungen unschön finden, nur rechtfertigt das keine Gewalt. Wir haben weder Hitler noch Stalin.

Ich persönlich verlasse ja nun mit meiner Familie Deutschland, nur hat diese Entscheidung nichts mit der AFD zu tun.

20.07.2026 , 10:36 Uhr

Und weshalb sollte uns dieser ethische Ansatz in der Realität weiter bringen?

Wenn nicht eine hinreichende Anzahl an Frauen in Deutschland findet, die aus altruistischen Gründen bereit sind, ein Kind für andere auszutragen, bleibt es weiter beim Gebährtourismus.

18.07.2026 , 21:39 Uhr

Es soll aus Ihrer Sicht ein Kaufangebot gemacht werden, ohne zuvor die Frage der Finanzierung zu klären. Das klingt nicht logisch.

Und die Höhe des Angebotes wird mit 45.000 W20 gewürfelt mit Pi x 1.000 multipliziert.

18.07.2026 , 20:44 Uhr

"Die Kürzungspolitik trifft Queers"

Die Aussage finde ich schräg. Ich habe diesen ganzen Queeraktionismus der Vorgängerregierung, angesiedelt beim Familienministerium nie wirklich verstanden. Aus meiner Sicht war die damalige Ministerin einfach gewillt, sich des Themas anzunehmen und sich damit zu profilieren obwohl das nicht so wirklich passte. Insoweit wird nun einfach ein Geburtsfehler berichtigt.

Der Verband kann wie jede andere gemeinnützige Vereinigung für Ihre Zwecke werben und sich aus Spenden finanzieren.

18.07.2026 , 13:55 Uhr

Und auf welcher Basis sollte das Land Berlin das machen. Finanzielle Reserven sind aufgebraucht. Solche politischen Nebelkerzen sind für den Anus.

18.07.2026 , 13:52 Uhr

Solange sich diese "Zivilgesellschaft" an Recht und Gesetz hält ist daran nichts auszusetzen. Hier geht es ja gerade um die Überschreitung von Gesetzen "im Namen des Guten". Das geht halt zu weit.

Und Gewalt ist niemals legitim.

18.07.2026 , 12:04 Uhr

Dankenswerterweise hat sich Herr Bax näher mit dem Songtext auseinandergesetzt (taz.de/Debatte-um-Liedtext/!6197164/) und aufgezeigt, dass es sich bei der Auslandung nicht einfach nur um ein "canceln" handelt.

Im Übrigen finde ich es höchst fragwürdig, dass über die Legitimität der Gewaltanwendung gegen Personen wegen derer politischen Einstellung diskutiert werden kann. Schon allein die Überlegung hierzu ist vollkommen abwegig.

17.07.2026 , 21:28 Uhr

"Dort stand mein Bahnhofsrad 2.0, nach zwei Diebstählen an genau dieser Stelle inzwischen dreifach gesichert."

Da drängt sich die Frage auf, wie die Autorin zählt und ob diese Zählweise mit dem Schlafmangel zu tun hat. Wenn mir ein Fahrrad zwei mal geklaut wird, dann wäre das aktuelle Bike wohl "Bahnhofstraße 3.0".

Gut, möglicherweise hat die Bezeichnung auch nix mit den Diebstählen zu tun.

17.07.2026 , 19:29 Uhr

„Bahn für alle“ und „EINE S-Bahn für ALLE“ fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf, die Mehrheit der DB-eigenen S-Bahn Berlin GmbH sowie das Schienennetz zu erwerben.

Stehen diese derzeit überhaupt zum Verkauf an?

17.07.2026 , 19:17 Uhr

Das Problem ist doch, dass man das Ergebnis der Ausbildung erst im Praxiseinsatz sieht.

Ich bin daher gegen berufsbedingte Verschärfungen im Strafrecht.

17.07.2026 , 18:54 Uhr

Ne Meinung von vor X Jahren hat doch überhaupt keinen Stellenwert. Verlogen wäre es, wenn es sich um ein aktuelles Statement handeln würde.

17.07.2026 , 18:50 Uhr

Das war doch die große Errungenschaft des Selbstbestimmungsgesetzes. Weitere Infos finden Sie unterwww.berlin.de/ba-t...sgesetz-383975.php.

Vor der Möglichkeit, das Gesetz adabsurdum zu führen, wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren hinreichend gewarnt. Der Gesetzgeber wollte es so.

17.07.2026 , 13:46 Uhr

Natürlich kann sich jeder Tatverdächtige darauf berufen, die Frage ist nur, wie ein Gericht dies bei einer Bewertung der Gesamtsituation bewerten wird.

17.07.2026 , 11:20 Uhr

Da es nach dem Selbstbestimmungsgesetz keiner Angabe von Gründen braucht, gibt es insoweit keinen Missbrauch. Jeder kann und darf Geschlecht und Vornamen ändern, im Zweifel auch jedes Jahr neu.

17.07.2026 , 11:12 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. Die CDU ist eine demokratische Partei, jedes Parteimitglied darf eine eigene Meinung haben, auch abweichend zur parteiinternen Mehrheitsmeinung. Daher ist das Verhalten von Herrn Spahn vollkommen legitim, nicht zu beanstanden und hat auch nichts mit seiner Rolle als Politiker zu tun.

Herr Spahn hat gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen und seine Meinung zur Frage der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ist nicht bekannt.

17.07.2026 , 09:19 Uhr

Die Art und Weise der Datenerhebung ist bekannt.

Und genau daraus ergibt sich das Problem. Wenn statistisch Januar 1.000 Menschen wegen des milden Klimas weniger sterben, diese 1.000 Menschen dann später im Juni wegen hoher Temperaturen sterben, dann sprechen wir von Klimatoten.

Es fehlt an einer wissenschaftlich fundierten Gesamteinordnung. Einfach nur ein paar Schätzungen für eine Momentaufnahme sind nicht ausreichend.

17.07.2026 , 09:13 Uhr

"5 Schüsse in den Rücken sind Keine Notwehr"

Niemand behauptet etwas anderes. Putativnotwehr kann nur vorliegen, wenn Notwehr gerade nicht gegeben ist.

Strafrecht darf für Polizisten nicht schärfer sein, als für alle anderen.

16.07.2026 , 19:38 Uhr

Ich finde die Art und Weise der Datenerhebung von sogenannten Hitzetoten merkwürdig. Einfach nur auf einen Monat abzustellen um eine Übersterblichkeit festzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht aussagekräftig.

Überlebt eine Person den Winter nur wegen eines milden Winters (zur Erinnerung, statistisch sterben die meisten Menschen im Januar und Februar) und stirbt sie dann später im Sommer, gilt sie als Hitzetoter obwohl sie wegen des Klimas länger gelebt hat.

Auch bei vielen "Vorerkrankten" die wegen ihrer Erkrankung im folgenden Herbst oder Winter verstorben wären, dann jedoch im Sommer versterben, spricht man von Hitzetoten, obwohl sie nur ein wenig früher verstorben sind. Daher müsste m. E. auch die Entwicklung der Folgemonate betrachtet werden.

Den Vergleich mit den Verkehrstoten würde ich dagegen niemals ziehen, da dieser Tot vollkommen unabhängig von anderen Faktoren eintritt.

Insoweit fehlt es mir bei der ganzen Berichterstattung an einer ordentlichen Grundlage. Daher sehe ich derzeit auch keinen Grund für eine Alarmierung.

16.07.2026 , 19:17 Uhr

Im Ergebnis fordert der Autor eine Differenzierung zu Lasten von Polizisten. Das ist im Ergebnis nicht hinnehmbar, den Situation die die Putativnotwehr beschreibt können bei jedem auftreten - ob nun Polizist oder nicht.

Im Ergebnis muss die Gesellschaft hinnehmen, dass auch Profis Fehler machen - zumindest hinsichtlich des Strafrechts. Zivilrechtlich mag die Sache anders sein.

16.07.2026 , 16:49 Uhr

Und wie bereits beschrieben kann man den Jugendschutz bei Gastzugängen ohne weiteres Regeln.

Niemand lässt öffentlich Pornohefte rumliegen. Warum wird das im Internet immer noch anders gehandhabt?

15.07.2026 , 16:02 Uhr

Bei "normalen" Unternehmen mag das möglicherweise richtig sein, bei staatlichen Unternehmen gilt das richtigerweise halt nur eingeschränkt.

15.07.2026 , 12:18 Uhr

Nur welcher Jugendliche nutzt noch einen Heimcomputer? Die eigentlich Action läuft doch übers Smartphone. Und bei öffentlichen Dientsanbietern kann man wohl eine Jugendschutzsperre verlangen.

15.07.2026 , 12:15 Uhr

Na vor allem könnte der Gesetzgeber es ihnen entsprechend vorschreiben. Dann braucht es auch keine AGB mehr.

14.07.2026 , 20:58 Uhr

Als bekennender Antinationalsozialist kann ich der Antifa leider nichts abgewinnen, da es leider an einer Abgrenzung zum Linksextremismus und zur Gewalt vollkommen fehlt. Solange Maja, Lina & Co. von der Antifa unterstützt werden werde ich die Antifa ganz sicher nicht unterstützen.

Antifaschistisches Engagement wird aus meiner Sicht durch die fehlende Abgrenzung zum Extremismus und zur Gewalt geschwächt.

14.07.2026 , 20:24 Uhr

"sondern eine zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und seinen Kindern."

Damit bestätigen Sie ja, dass es gerade keine staatliche Angelegenheit ist.

Übrigens wird das unterhaltspflichtige Kind in einem solchen zivilrechtlichen Verfahren dann vom sorgeberechtigten Elternteil vertreten, was am Ende dann im Grunde genommen wieder zu meiner Aussage führt. Es ist dann im Grunde genommen egal, ob das Elternteil die Ansprüche im eigenen Namen oder im Namen des Kindes geltend macht.

Und nein, ich sehe überhaupt keinen Grund, mich mit betroffenen Müttern darüber zu unterhalten (nach Ihrer Argumentation müsste die Unterhaltung im Übrigen mit den betroffenen Kindern stattfinden).

Und meine Argumentation ist vom Geschlecht der betroffenen Personen auch nicht abhängig.

14.07.2026 , 19:20 Uhr

Schaut man sich die Pressemitteilung des Bezirksamtes an (www.berlin.de/ba-f...ilung.1689927.php), dann wäre ich als Elternteil auch maximalirritiert und unlängst auf den Barrikaden. Wenn es in der Pressemitteilung heißt: "Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Parks-Grundschule und der Tannenhof-Schule muss wegen der knappen Vorbereitungszeit während und nach den Sommerferien geklärt werden." dann ist eine hermetische Trennung gerade nicht gewährleistet. Unter anderem Lehrküche und Sporthalle werden wohl von beiden genutzt werden.

14.07.2026 , 17:18 Uhr

Es ist schön und gut, wenn "geflüchteten Kinder und Jugendlichen soziale Kontakte zu anderen Kindern in der regulären Schule brauchen", dies darf jedoch nicht zu Lasten der schulischen Ausbildung nicht geflüchteter Kinder passieren. Ein Lehrer kann nicht einerseits den Rahmenlehrplan abarbeiten und gleichzeitig anderen Kindern die Grundlagen in der Amts- und Schulsprache vermitteln.

14.07.2026 , 10:30 Uhr

Deshalb sollte man ja auch gleich die Telekom, Vodafone & Co. mit in die Pflicht nehmen.

13.07.2026 , 20:32 Uhr

Und ungeachtet dessen bleibt es eine Angelenheit zwischen den Eltern. Die Kompensation der aussfallenden Zahlung ist keine staatliche Angelegenheit.

Um jedoch Ihre Frage zu beantworten, nein, ich habe keinen Kontakt zu alleinerziehenden Müttern (oder Vätern). Das ist für die Frage der Meinungsbildung in der Sache jedoch auch nicht notwendig.

13.07.2026 , 20:28 Uhr

Halbweisenrente ist eine Leistung beruhend auf der Anwartschaft, erwirtschaftet durch den Verstorbenen. Das ist einer Versicherung!

13.07.2026 , 20:02 Uhr

Die Durchsetzung ist doch recht einfach. Man muss neben den App-Anbietern vor allem die Handyvertragsanbieter in die Pflicht nehmen. Diese müssen zu jedem Vertrag das Geburtsdatum speichern und Internetzugangssperren für gesperrte Dienste einrichten (einschließlich VPN Dienste).

Dann bleibt am Ende nur noch das Problem von Eltern, die Ihre Kindern Handys mit anderen Geburtsdaten überlassen. In solchen Fällen helfen dann recht hohe Strafen. Da ist ein wenig Kreativität gefordert.

Der Vorteil ist dann dabei, dass man Pornos für Kinder ebenfalls gleich mit aussperren kann. Ferner ist man dann nicht darauf angewiesen, ob sich ein ausländischer Dienstanbieter daran hält oder nicht. Abschließend lässt sich das auch im nationalen Alleingang einfach durchbringen und man müsste nicht auf die EU werten. Eine Kontrolltechnik braucht es dafür überhaupt nicht.

12.07.2026 , 21:13 Uhr

Ich würde einen staatlichen "Unterhaltsvorschuss" komplett abschaffen. Unterhalt ist eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Eltern. Der Staat hat damit nichts zu tun. Wenn das alleinerziehende Elternteil keinen Unterhalt durchsetzen kann, dann bleibt halt Sozialhilfe. Und der Staat sollte sich dann im Ausgleich einen etwaigen Unterhaltsanspruch abtreten lassen und diesen dann im eigenen Namen geltend machen.

Ein sogenannter "Vorschuss", der nur in einer geringen Zahl wieder erstattet wird, verdient diese Bezeichnung nicht.

07.07.2026 , 11:31 Uhr

Es ist doch vollkommen legitim, dass sich Betroffene über eine Lobbyvereinigung gegen gesetzliche Änderungen wehren. Dabei kommt es auf die korrekte juristische Wortwahl "Vergesellschaftung" oder "Verstaatlichung" überhaupt nicht an, den im Kern läuft es auf das Gleiche hinaus.

Auch ein Gesetzesentwurf, den irgendeine Initiative vorlegt, ist ohne jede Bedeutung. Genau so wenig ist von Bedeutung, ob intern alle Mitglieder eines Verbandes mit der Darstellung einverstanden sind oder nicht. Es herrscht Verbandsfreiheit.

Und die Höhe einer möglichen Entschädigung ist wohl vollkommen offen. Eines der größten Risiken ist, dass eine gesetzlich vorgeschrieben Entschädigungshöhe von einem Gericht (Verfassungsgericht oder EU) als zu niedrig eingestuft wird und den Haushalt dann belastet.

06.07.2026 , 08:54 Uhr

"Ja, das war nie das Problem."

Man fragt sich allerdings, was den dann das Problem gewesen sein soll. Und wofür brauchte es dann so viele Gespräche, um Banalitäten und Selbstverständlichkeiten, die nie ein Problem waren, zu lösen?

Angesichts der diversen Aussagen von Herrn Bobga gäbe es doch eine ganze Reihe von Themen, die mal besprochen werden solten.

Kurios der Vergleich mit dem Weihnachtsfest. Dieses dürfte bei den Grünen höchst umstritten sein, wegen des religiösen Bezuges und der Frage des Bratens.

06.07.2026 , 07:45 Uhr

"die Suche nach Gemeinsamkeiten."

Wenn ich erst nach Gemeinsamkeiten suchen muss, dann hat das Konzept insgesamt schon verloren.

"Geschlechtsneutralität klingt mir etwas verkopft."

"Verkopft" ist doch das gesamte Interview. Worauf will den die Autorin eigentlich hinaus?

05.07.2026 , 22:13 Uhr

Nein. Für eine Abschaffung bräuchte es eine Änderung des GG. Der Bundesgesetzgeber entscheidet nur, dass von Art. 15 GG derzeit kein Gebrauch gemacht wird. Diese Entscheidung kann auf Bundesebene jederzeit geändert werden.

05.07.2026 , 07:24 Uhr

Ob der Staat das Gut nun braucht oder nicht wird zukünftig halt. Auf Bundeseben entschieden. Mehr passiert nicht.

04.07.2026 , 19:26 Uhr

Nur gibt es mit Vietnam ein Investitionsschutzabkommen, welches unter anderen auch vor Vergesellschaftungen schützt.

04.07.2026 , 19:23 Uhr

Ein Investoer wird bei seiner Investitionsentscheidung eine solche Unterscheidung bei der Bewertung nicht vornehmen. Wer weiß, ob Herr Musk hier ein Autowerk gebaut hätte, wenn eine Vergesellschaftung vorgenommen worden wäre.

04.07.2026 , 15:13 Uhr

Wieso den "ungutes Blut". Es ändert sich im Grunde genommen nix. Zukünftig müsste dann halt beim Bund angesetzt werden. Das ist nicht undemokratisch.

04.07.2026 , 15:11 Uhr

Die Frage ist doch eher, ob Investoren überhaupt noch investieren, wenn und soweit erstmals von der Möglichkeit der Vergesellschaftung Gebrauch gemacht worden ist.

Insoweit strahlt eine Vergesellschaftung im Land Berlin auf die gesamte Bundesrepublik aus.

04.07.2026 , 15:09 Uhr

Weil Vergesellschaftung halt noch mal ein ganz anderes Thema ist. Bei der Enteignung braucht der Staat das Gut für andere Zwecke, bei der Vergesellschaftung will er es einfach selbst betreiben. Den Unterschied erkennen Investoren schon.

03.07.2026 , 22:52 Uhr

Hier liegt doch ein gesamtstaatliches Interesse vor, den der Bund und auch die anderen Länder müssten befürchten, dass mögliche Investoren in Deutschland nicht mehr investieren, wenn und soweit erstmals eine Vergesellschaftung vorgenommen worden ist.

03.07.2026 , 19:23 Uhr

Kommt es dabei den auf die Sicht des Bürgers oder den tatsächlichen Verwaltungsvorgang an. Wenn ein Bürger behauptet, er sei bereits Deutscher durch Geburt, wie sollte er da auf die Idee kommen, dass ihm die Staatsbürgerschaft erneut zuerkannt werden würde?

03.07.2026 , 16:24 Uhr

Hier gilt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Die Länder können entscheiden, bis der Bund eine Entscheidung trifft. Da können dann am Ende die Länder klagen, wie sie wollen, das hilft alles nix.

03.07.2026 , 10:59 Uhr

Art. 15 GG schafft ja nur eine Grundlage und sagt nichts darüber aus, wer diese nutzen kann.

Es hilft ein Blick in den Abschlussbericht der Kommission zum Volksenscheid: "Die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ist gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG eine Materie der konkurrierenden Gesetzgebung." (Seite 16 des Berichts; Quelle assets.ctfassets.n...186/FILE_1471.pdf).

Wenn der Bund Regelungen trifft, dann kann das Land Berlin keine Regelungen mehr treffen: "Die Länder bleiben aber zuständig, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat."

02.07.2026 , 08:45 Uhr

Wie sollte den bitte die Entscheidung hinterfragt werden. Eine deutsche Staatsbürgerschaft lag nie vor und wurde auch nie zuerkannt. Einem Nichtsstaatsbürger kann doch nicht einfach ein falsch ausgegebener Pass belassen werden.

Und nur weil fälschlicherweise ein Pass ausgegeben worden war kann nicht einfach nachträglich eine Staatsbürgerschaft zuerkannt werden.

01.07.2026 , 22:20 Uhr

Auf Grund des Artikels kann man sich gar nicht so sicher sein, wie Sie behaupten. Die Familie wird wohl angegeben haben, dass die Vorfahren verheiratet waren. Diese Aussage ist - zumindest nach deutschem Recht (damals wie heute) falsch, da es an einer standesamtlichen Hochzeit oder einer standesamtlich anerkannten ausländischen Hochzeit schlichtweg fehlt.

Insoweit lag die Staatsbürgerschaft zu keinem Zeitpunkt vor und die Passvergabe war falsch. Ein falsch ausgegebener Pass kann - anders als eine Staatsbürgerschaft - jederzeit eingezogen werden.

Ein falsch ausgestellter Pass kann auch keinen Vertrauensschutz nach sich ziehen, den damit wurde keine Staatsbürgerschaft zuerkannt. Der Pass wurde lediglich unter der falschen Annahme erteilt, dass Staatsbürgerschaft vorliege (was hier jedoch nie der Fall war).

Die Staatenlosigkeit schafft in diesem Fall allenfalls Togo.

Eine mögliche Lösung wäre ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, nur ist insoweit bisher vollkommen unklar, ob die Familie bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder nicht.

01.07.2026 , 18:53 Uhr

Diese Überlegungen sind für mich als aktives und förderndes Elternteil der blanke Horror. Bei meinen beiden Kindern waren die jeweils vier Grundschuljahre (Neukölln) der mit Abstand schlimmste Teil der Ausbildungsphase; wegen der anderen Kinder und Eltern. Ich möchte mir einfach nicht vorstellen, dass meine Kinder noch länger mit diesen Kindern in eine Klasse gegangen wären. Dann wären wir unweigerlich auf eine Privatschule gewechselt.

Ja, es mag sein, dass so eine Schule Vorteile für ein paar Kinder hat, nur zahlen den Preis andere Kinder. Und auch gute Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildung und haben nicht als Ersatzlehrer für ihre schlechteren Mitschüler herzuhalten.

Die Auflösung der Hauptschulen hat bereits die Realschüler in Mitleidenschaft gezogen, jetzt sind die übrigen Schüler dran. Tolle Überlegungen!

01.07.2026 , 18:14 Uhr

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, dann gibt es keinen Ermessenspielraum, da hilft Ihre Vermutung nicht weiter. Einen Ermessenspielraum gibt es allenfalls bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nur geht aus dem Artikel nicht hervor, ob ein entsprechender Antrag bereits gestellt worden ist. Dann wäre zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch eine Einbürgerung möglich.

Mit Willkür hat das alles nichts zu tun.

01.07.2026 , 11:28 Uhr

"Trotzdem steht die Femizid-Frage im Raum."

Der Fall zeigt deutlich auf, dass die Debatte um "Femizid" falsch läuft. War es eine Partnerschafts- und/oder Beziehungstat, ja. War es Totschlag oder Mord, ja. War es ein Femizid, nein.

"Das heißt aber nicht, dass jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, nicht ganz genauso zu Zwangskontrolle neigt, gewalttätig ist oder sogar Femizide begeht."

Diese Aussage lässt sich leider überhaupt nicht überprüfen, da Kultur und Sozialisierung des Täters überhaupt nicht erfasst werden und es daher keinerlei statistische Erhebungen darüber gibt.

01.07.2026 , 11:17 Uhr

Die Rechtsprechung bzw. das geltende Recht sollte aus meiner Sicht nicht geändert werden. Die Personen waren schlichtweg nie Deutsche.

Ihnen sollte jedoch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, da die Behörden durch die Fehlentscheidung die Situation mitverursacht haben.

Dann hätten wir eine Einzelfallentscheidung, die nicht über den hier dargestellten Fall hinaus geht und keine Anspüche darüber hinaus nach sich zieht.

27.06.2026 , 20:32 Uhr

Ich fand das Thema damals absolut aufgesetzt. Dieses "internationale" in der Nationalmannschaft wurde politisch eher ausgenutzt. Zu diesem Zeitpunkt konnte man das gut ausblenden. Problematisch wurde dann jedoch die Kausa Özil und seither habe ich jedes Interesse an Fussball verloren. In schlechter Erinnerung blieben insoweit der damalige Bundestrainer und die damalige Kanzlerin.

26.06.2026 , 08:22 Uhr

Angesichts der hohen Kosten in Zusammenhang mit der Migration bleibt der Fokus hoffentlich auch auf dem Thema. Angesichts der aktuellen Änderungen in Syrien stehen eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen an, die es ordentlich abzuwickeln gilt.

Der klare Fokus muss sein, dass wer längerfristig hinreichend auskommende Arbeit hat eine Bleibeperspektive erhält und alle anderen kurzfristig gehen.

25.06.2026 , 13:42 Uhr

Die wichtigsten Grundlagen für den schulischen Erfolg sind Disziplin, Verantwortung, Respekt und Glück. Diese werden weder in der Kita noch in der Schule vermittelt, sondern von Eltern, Trainern und anderen Coaches der Kinder. Es gibt schlichtweg keine Chancengerechtigkeit. Insbesondere die SPD, die sich diese seit Mitte der 70er auf die Fahnen geschrieben hat, Jagd einem Einhorn hinterher.

24.06.2026 , 21:23 Uhr

"Der Hass auf Muslime gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" muss man sich doch nun wirklich nicht mehr sorgen. Den gibt es doch schon seit einigen Jahren nicht mehr. Was es nicht mehr gibt kann auch nicht gefährdet sein.

23.06.2026 , 21:16 Uhr

Wenn eine Regierung die Aufmerksamkeit auf Probleme lenkt, dann wird von ihr im Allgemeinen auch eine Lösungsstrategie erwartet. Das wäre ja höchst kontraproduktiv.

23.06.2026 , 15:27 Uhr

Was wäre den aus Sicht des Autoren eine "angebrachte Reaktion" bzw. Was sollte den bei einem solchen "Hitzegipfel" beschlossen werden?

Wenn sich der Autor nur um ein paar Beispiele bemüht hätte, dann hätte er gemerkt, dass die von ihm angedachten Maßnahmen mit aller höchster Wahrscheinlichkeit Länderangelegenheiten sind. So ein Hitzegipfel wäre nix anderes als hitzigen Aktionismus. Sowas kennen wir zwar von berliner Grünen, bringt jedoch nixe nix.

23.06.2026 , 12:50 Uhr

Ich finde die Vorwürfe nicht nachvollziehbar. Deutschland kann sich die Regierung in anderen Ländern nicht aussuchen und konsularische Beziehungen sind halt realpolitisch ein gewisses Mindestmaß internationaler Beziehungen. Selbst Nordvietnam unterhält eine Botschaft in Berlin.

22.06.2026 , 08:14 Uhr

Was für eine merkwürdige Vermeidungsstrategie. Die Autorin scheint die AfD einfach ausblenden zu wollen um sich damit eine gefühlt bessere Welt zu machen. Ist genau so obskur wie die Tatsache, dass die taz die AfD stets in braun statt in blau darstellt.

Nur dürfte eine damnatio memoriae gegen die AfD wenig helfen.

21.06.2026 , 15:25 Uhr

Warum muss in der taz immer alles gleich skandaliert werden. Beide Seiten bringen wie auch immer geartete legitime Argumente vor. Diese gilt es zu diskutieren. Aus meiner Sicht überwiegen die Argumente für einen Sperrbezirk. Ich bin grundsätzlich gegen Straßenprostitution, insbesondere in der Nähe von Kitas oder Schulen. Und aus meiner Sicht ermöglicht ein Straßenstrich Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dann doch lieber vernünftige Bordelle.

20.06.2026 , 06:54 Uhr

Weil Deutschland entweder Steuer erhöhen oder Schulden aufnehmen müsste. Beides schwächt die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit weiter.

Nur der Hinweis "reiches Land" ist viel zu kurz gegriffen.

19.06.2026 , 13:53 Uhr

Nur hat dieses "anders funktionieren" halt wie beschrieben zur Folge, dass das Lernen anders zu organisieren ist, was Regelschulen sowohl personell als auch räumlich schlichtweg nicht leisten können.

Im Übrigen hat dieses "anders funktionieren" auch zur Folge, dass Immisionen und Verhalten ausgehen können, welche von Regelschülern als störend empfunden werden (dies war bedauerlicherweise im Falle des Mitschülern bei uns so).

19.06.2026 , 10:54 Uhr

„Curaçao ist der erwartet schwache Gegner. Und Deutschland auch.“

Warum ist Deutschland aus der Sicht des Autoren ein "Gegner"? Ob Deutschland jetzt gut oder schlecht gespielt hat, kann man ja dahingestellt sein lassen (ich haben das Spiel nicht gesehen und auch kein gesteigertes Interesse an Fussball) aber weshalb den bitte "Gegner"?

Wenn das DFB-Team schaffen sollte, dass die Emotionen in diesem Land besser werden, dann wäre doch schon viel gewonnen; auch für uns Miesepeter.

19.06.2026 , 09:31 Uhr

Guter Artikel! Endlich mal gute Vorschläge in der taz.

19.06.2026 , 09:28 Uhr

Die Debatte darum ist nicht unnötig hitzig, sondern die Debatte an sich ist unnötig.

Man hätte einfach auf Freiwilligkeit setzen können und gut wäre es gewesen.

19.06.2026 , 08:38 Uhr

Die Umsetzung der Forderungen hätte zur Folge, dass Flucht und Migration noch mehr Kosten verursachen. Zur Erinnerung, Bund und Länder weisen in ihren Haushaltsberichten bereits jeweils Kostenquoten von 5 Prozent aus. Das kann sich das Land - gerade bei einer schlechten wirtschaftlichen Aussicht - nocht leisten.

18.06.2026 , 22:31 Uhr

Solidarisch wäre dies nur, wenn das Investment den Zweck hätte, andere abzusichern. Mir geht es darum, meine Altersabsicherung zu diversifizieren und einen möglichst hohen Profit zu erhalten. Das funktioniert bei der Rente, wenn ich eine hohe Lebenserwartung (mehr als 85 Jahre) habe.

Das geht dann zu Lasten von a) entweder zukünftigen Einzahlern oder b) den zukünftigen Mitrentnern, den irgendwer muss die aus den erworbenen Rentenpunkten gezahlte Rente auch finanzieren.

Die Tatsache, dass die gesetzliche Rente ein Investment sein kann ist ein offenes Geheimnis und kein Geheimtipp.

18.06.2026 , 22:21 Uhr

Was sollte an der Forderung, Kindern mit besonders homogenen Bedürfnissen an gesonderten Schulen unterzubringen und dort einen geregelten Schulalltag zu schaffen menschenfeindlich sein?

An Regelschulen werden sich die geforderten Maßnahmen niemals umsetzen lassen und die betroffenen Kindee werden Opfer eine zu gut gemeinten, jedoch schlecht gemachten Schulpolitik.

Gegen welches Grundrecht sollte verstoßen werden, wenn das betroffene Kind auf eine besondere Schule geht?

18.06.2026 , 12:44 Uhr

Schulen fallen in den Kompetenzbereich der Länder; daher ist eine bundeseinheitliche Regelung Aufgabe der Kultusministerkonferenz, welche dann auch dafür Sorge tragen müsste, dass die Länder die finanziellen Mittel bereitstellt.

Insgesamt frage ich mich, wie an den bereist jetzt vollkommen überforderten Regelschulen die geforderten Massnahmen umgesetzt werden sollten. Angesichts solcher Utopien wäre es besser, Kinder an besonderen Schulen bedürfnissgerecht zu unterrichten und ihnen dort dann entsprechende Unterstützung anzubieten.

Eine ideologisch geforderte Inklusion hat als Kehrseite der Medaille, dass wegen zu hoher Ziele und Erwartungen am Ende gar nichts klappt.

In der Klasse meiner Tochter hatten wir eine Weile ein Nachbarkind mit Autismus.

18.06.2026 , 11:02 Uhr

Der allgemein erteilte Schutzstatus läuft aus und es sind individuelle Anträge auf Aufenthalt zu stellen und zu prüfen. Davon sind schätzungsweise 500.000 bis 600.000 Personen betroffen, was zu einer entsprechenden Anzahl an Verfahren führt.

Das Ergebnis der Einzefallentscheidungen kann man nicht vorweg nehmen.

Wer bereits den Familienunterhalt dauerhaft bestreitet, wird wohl bleiben dürfen. Bei allen anderen würde ich mich nicht vorschnell festlegen.

Auf die Länder kommt jedenfalls einiges zu. Daher ist es wichtig und richtig, dass sie sich hierzu besprechen.

17.06.2026 , 09:01 Uhr

"Das Mindeste wäre es, jetzt endlich einen Untersuchungsausschuss auf Landes- wie auch auf Bundesebene einzurichten, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte."

Auf Bundesebene gibt es diesen Ausschuss seit März 2026, infiziert von der AFD. Es zeigen sich Schnittstellen.

17.06.2026 , 08:56 Uhr

Mir ist das alles viel zu blumig ubd es fehlt an Realität. Nach meiner Meinung ist es auch nicht möglich, die Interessen von Flüchtlingen und der Arbeiter gleichzeitig zu vertreten, da diese viel zu häufig vollkommen unterschiedlicher Natur sind und konträr gegenüber stehen.

Auch die Verwendung des Begriffes "Solidarität" hinterlässt Fragezeichen.

Das macht das Interview insgesamt unglaubwürdig.

17.06.2026 , 08:15 Uhr

GEAS mag zwar durch sein, doch das betrifft ja nur einen bestimmten Kreis. Der weitere Umgang hier bereits lebender Flüchtlinge ist davon gar nicht betroffen und die Rückführung von Syrern wird uns noch ein Jahrzehnt beschäftigen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, sich auf GEAS auszuruhen.

Zumal noch gar nicht absehbar ist, ob GEAS überhaupt irgendeine Wirkung zeigen wird.

15.06.2026 , 08:53 Uhr

Wow. Die Vorschläge von Herrn Butterwegge haben ganz überwiegend zur Folge, dass neue Anwartschaften entstehen. Anwartschaften bei Personengruppen, die eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung haben, als die Gruppe der heutigen Versicherten. Damit sinkt die Auszahlungshöhe der heutigen Beitragszahler bei Renteneintritt.

Um es kurz zu verdeutlichen, ich bin Freiberufler und kaufe freiwillig Rentenpunkte, da meine Vorfahren allesamt relativ alt werden und ich meine Lebenserwartung weit über der durchschnittlichen Lebenserwartung einschätzen. Das ist eine Investition und hat mit Solidarität nichts zu tun.

12.06.2026 , 19:12 Uhr

Und auch das ist zu pauschal bzw. zu unkonkret. Ich würde es ganz konkret an den Studiengängen festmachen und über einen Zeitraum von drei Jahren nach einem Abschluss untersuchen, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist oder wie oft fachfremd gearbeitet wird. Auch eine studienfachbezogene Abbrecherquote würde ich berücksichtigen. Für diese Fächer sollte es dann kein Bafög geben.

12.06.2026 , 10:27 Uhr

Die Unterbringung im Ausland und ein rechtsstaatliches Verfahren schließen sich meines Erachtens nicht zwingend aus. Es muss dabei lediglich vor Ort ein Raum geschaffen werden, von welchem dann mit Behörden und Gerichten online kommuniziert wird. Das lässt sich einrichten.

Auch eine unzweideutige Identifikation und Speicherung von Daten ist längst überfällig.

Angesichts der hohen Kosten im Zusammenhang mit der Migration und der nicht funktionierenden Abläufe (insbesondere im Falle von Ausreiseverfügungen) halte ich Reformen für dringend geboten.

Bei der ganzen jetzt laut werdenden Kritik fehlt es mir an Alternativvorschlägen.