DiMa

22.07.2026 , 16:35 Uhr

"Irgendwo hört es auf..."

Das mag sein, nur braucht es halt eine Unterscheidung. Dabei kann es sicher nicht auf die eigene Einschätzung der Sportlerin ankommen. Auch der aktuelle Testtosteronwert ist kaum aussagekräftig.

Insoweit ist irgendeine Form der prüfbaren Abgrenzung notwendig.

Das Argument, dass es derzeit keine bekannte Transfrauen im Profibereich des Tennis gibt, ist irrelevant, den es erscheint notwendig, möglichst frühzeitig Regeln aufzustellen um nachträgliche und unwürdige Diskussionen aus den Bereichen Schwimmen, Leichtathletik oder Boxen vorzubeugen.

22.07.2026 , 10:36 Uhr

Solange es Sportwettbewerbe mit unterschiedlichen Geschlechtern gibt, solange braucht es eine klare - möglichst wissenschaftlich fundierte - Abgrenzung. Da niemand bestreitet, dass es unterschiedliche körperliche Entwicklungen zwischen den Gschlechtern gibt, gibt es eine entsprechende Notwendigkeit. Und da Transpersonen die Teilnahme an Wettkämpfen der Männer offen bleibt, wird auch niemand diskriminiert.

22.07.2026 , 08:20 Uhr

Die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind marokkanischen Abstammung.

22.07.2026 , 08:19 Uhr

Der Vergleich passt nicht, da bei Zwangsehen die Tat in Deutschland passiert, den strafbar ist dabei das unter Zwang oder List ins Ausland Verbringen.

21.07.2026 , 20:21 Uhr

Es mag sein, dass das Problem verlagert wird, nur das ist vollkommen ohne Relevanz. Die Bahn ist Arbeitgeber und Dienstleister und hat in diesen Funtionen einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf sicher zu stellen - für die Kunden und die Angestellten. Etwaige gesellschaftliche Probleme und deren Folgeerscheinungen sind nicht Angelenheit der Bahn.

21.07.2026 , 07:50 Uhr

Der Konflikt um die Westsahara wird doch momentan gelöst. Auf eine Volksabstimmung läuft es dabei nicht hinaus.

20.07.2026 , 22:27 Uhr

Die Verfolgung einer im Ausland begangenen Straftat setzt voraus, dass die Tat auch im Ausland strafbar ist. Das ist ja gerade nicht der Fall. Insoweit scheidet eine Strafverfolgung aus.

Ein Adoptionsverbot klappt auch nicht, da der Vater ja der leibliche Vater ist und dies dann nicht im Sinne des Kindeswohles wäre.

Die von Ihnen angestellten Überlegungen sind daher nicht zielführend.

20.07.2026 , 10:44 Uhr

Nur sind wir halt noch lange nicht an einem Punkt des zivilen Notstandes. Man mag die Entwicklungen unschön finden, nur rechtfertigt das keine Gewalt. Wir haben weder Hitler noch Stalin.

Ich persönlich verlasse ja nun mit meiner Familie Deutschland, nur hat diese Entscheidung nichts mit der AFD zu tun.

20.07.2026 , 10:36 Uhr

Und weshalb sollte uns dieser ethische Ansatz in der Realität weiter bringen?

Wenn nicht eine hinreichende Anzahl an Frauen in Deutschland findet, die aus altruistischen Gründen bereit sind, ein Kind für andere auszutragen, bleibt es weiter beim Gebährtourismus.

18.07.2026 , 21:39 Uhr

Es soll aus Ihrer Sicht ein Kaufangebot gemacht werden, ohne zuvor die Frage der Finanzierung zu klären. Das klingt nicht logisch.

Und die Höhe des Angebotes wird mit 45.000 W20 gewürfelt mit Pi x 1.000 multipliziert.

18.07.2026 , 20:44 Uhr

"Die Kürzungspolitik trifft Queers"

Die Aussage finde ich schräg. Ich habe diesen ganzen Queeraktionismus der Vorgängerregierung, angesiedelt beim Familienministerium nie wirklich verstanden. Aus meiner Sicht war die damalige Ministerin einfach gewillt, sich des Themas anzunehmen und sich damit zu profilieren obwohl das nicht so wirklich passte. Insoweit wird nun einfach ein Geburtsfehler berichtigt.

Der Verband kann wie jede andere gemeinnützige Vereinigung für Ihre Zwecke werben und sich aus Spenden finanzieren.

18.07.2026 , 13:55 Uhr

Und auf welcher Basis sollte das Land Berlin das machen. Finanzielle Reserven sind aufgebraucht. Solche politischen Nebelkerzen sind für den Anus.

18.07.2026 , 13:52 Uhr

Solange sich diese "Zivilgesellschaft" an Recht und Gesetz hält ist daran nichts auszusetzen. Hier geht es ja gerade um die Überschreitung von Gesetzen "im Namen des Guten". Das geht halt zu weit.

Und Gewalt ist niemals legitim.

18.07.2026 , 12:04 Uhr

Dankenswerterweise hat sich Herr Bax näher mit dem Songtext auseinandergesetzt (taz.de/Debatte-um-Liedtext/!6197164/) und aufgezeigt, dass es sich bei der Auslandung nicht einfach nur um ein "canceln" handelt.

Im Übrigen finde ich es höchst fragwürdig, dass über die Legitimität der Gewaltanwendung gegen Personen wegen derer politischen Einstellung diskutiert werden kann. Schon allein die Überlegung hierzu ist vollkommen abwegig.

17.07.2026 , 21:28 Uhr

"Dort stand mein Bahnhofsrad 2.0, nach zwei Diebstählen an genau dieser Stelle inzwischen dreifach gesichert."

Da drängt sich die Frage auf, wie die Autorin zählt und ob diese Zählweise mit dem Schlafmangel zu tun hat. Wenn mir ein Fahrrad zwei mal geklaut wird, dann wäre das aktuelle Bike wohl "Bahnhofstraße 3.0".

Gut, möglicherweise hat die Bezeichnung auch nix mit den Diebstählen zu tun.

17.07.2026 , 19:29 Uhr

„Bahn für alle“ und „EINE S-Bahn für ALLE“ fordern die Länder Berlin und Brandenburg auf, die Mehrheit der DB-eigenen S-Bahn Berlin GmbH sowie das Schienennetz zu erwerben.

Stehen diese derzeit überhaupt zum Verkauf an?

17.07.2026 , 19:17 Uhr

Das Problem ist doch, dass man das Ergebnis der Ausbildung erst im Praxiseinsatz sieht.

Ich bin daher gegen berufsbedingte Verschärfungen im Strafrecht.

17.07.2026 , 18:54 Uhr

Ne Meinung von vor X Jahren hat doch überhaupt keinen Stellenwert. Verlogen wäre es, wenn es sich um ein aktuelles Statement handeln würde.

17.07.2026 , 18:50 Uhr

Das war doch die große Errungenschaft des Selbstbestimmungsgesetzes. Weitere Infos finden Sie unterwww.berlin.de/ba-t...sgesetz-383975.php.

Vor der Möglichkeit, das Gesetz adabsurdum zu führen, wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren hinreichend gewarnt. Der Gesetzgeber wollte es so.

17.07.2026 , 13:46 Uhr

Natürlich kann sich jeder Tatverdächtige darauf berufen, die Frage ist nur, wie ein Gericht dies bei einer Bewertung der Gesamtsituation bewerten wird.

17.07.2026 , 11:20 Uhr

Da es nach dem Selbstbestimmungsgesetz keiner Angabe von Gründen braucht, gibt es insoweit keinen Missbrauch. Jeder kann und darf Geschlecht und Vornamen ändern, im Zweifel auch jedes Jahr neu.

17.07.2026 , 11:12 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. Die CDU ist eine demokratische Partei, jedes Parteimitglied darf eine eigene Meinung haben, auch abweichend zur parteiinternen Mehrheitsmeinung. Daher ist das Verhalten von Herrn Spahn vollkommen legitim, nicht zu beanstanden und hat auch nichts mit seiner Rolle als Politiker zu tun.

Herr Spahn hat gegen kein gesetzliches Verbot verstoßen und seine Meinung zur Frage der Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ist nicht bekannt.

17.07.2026 , 09:19 Uhr

Die Art und Weise der Datenerhebung ist bekannt.

Und genau daraus ergibt sich das Problem. Wenn statistisch Januar 1.000 Menschen wegen des milden Klimas weniger sterben, diese 1.000 Menschen dann später im Juni wegen hoher Temperaturen sterben, dann sprechen wir von Klimatoten.

Es fehlt an einer wissenschaftlich fundierten Gesamteinordnung. Einfach nur ein paar Schätzungen für eine Momentaufnahme sind nicht ausreichend.

17.07.2026 , 09:13 Uhr

"5 Schüsse in den Rücken sind Keine Notwehr"

Niemand behauptet etwas anderes. Putativnotwehr kann nur vorliegen, wenn Notwehr gerade nicht gegeben ist.

Strafrecht darf für Polizisten nicht schärfer sein, als für alle anderen.

16.07.2026 , 19:38 Uhr

Ich finde die Art und Weise der Datenerhebung von sogenannten Hitzetoten merkwürdig. Einfach nur auf einen Monat abzustellen um eine Übersterblichkeit festzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht aussagekräftig.

Überlebt eine Person den Winter nur wegen eines milden Winters (zur Erinnerung, statistisch sterben die meisten Menschen im Januar und Februar) und stirbt sie dann später im Sommer, gilt sie als Hitzetoter obwohl sie wegen des Klimas länger gelebt hat.

Auch bei vielen "Vorerkrankten" die wegen ihrer Erkrankung im folgenden Herbst oder Winter verstorben wären, dann jedoch im Sommer versterben, spricht man von Hitzetoten, obwohl sie nur ein wenig früher verstorben sind. Daher müsste m. E. auch die Entwicklung der Folgemonate betrachtet werden.

Den Vergleich mit den Verkehrstoten würde ich dagegen niemals ziehen, da dieser Tot vollkommen unabhängig von anderen Faktoren eintritt.

Insoweit fehlt es mir bei der ganzen Berichterstattung an einer ordentlichen Grundlage. Daher sehe ich derzeit auch keinen Grund für eine Alarmierung.

16.07.2026 , 19:17 Uhr

Im Ergebnis fordert der Autor eine Differenzierung zu Lasten von Polizisten. Das ist im Ergebnis nicht hinnehmbar, den Situation die die Putativnotwehr beschreibt können bei jedem auftreten - ob nun Polizist oder nicht.

Im Ergebnis muss die Gesellschaft hinnehmen, dass auch Profis Fehler machen - zumindest hinsichtlich des Strafrechts. Zivilrechtlich mag die Sache anders sein.

16.07.2026 , 16:49 Uhr

Und wie bereits beschrieben kann man den Jugendschutz bei Gastzugängen ohne weiteres Regeln.

Niemand lässt öffentlich Pornohefte rumliegen. Warum wird das im Internet immer noch anders gehandhabt?

15.07.2026 , 16:02 Uhr

Bei "normalen" Unternehmen mag das möglicherweise richtig sein, bei staatlichen Unternehmen gilt das richtigerweise halt nur eingeschränkt.

15.07.2026 , 12:18 Uhr

Nur welcher Jugendliche nutzt noch einen Heimcomputer? Die eigentlich Action läuft doch übers Smartphone. Und bei öffentlichen Dientsanbietern kann man wohl eine Jugendschutzsperre verlangen.

15.07.2026 , 12:15 Uhr

Na vor allem könnte der Gesetzgeber es ihnen entsprechend vorschreiben. Dann braucht es auch keine AGB mehr.

14.07.2026 , 20:58 Uhr

Als bekennender Antinationalsozialist kann ich der Antifa leider nichts abgewinnen, da es leider an einer Abgrenzung zum Linksextremismus und zur Gewalt vollkommen fehlt. Solange Maja, Lina & Co. von der Antifa unterstützt werden werde ich die Antifa ganz sicher nicht unterstützen.

Antifaschistisches Engagement wird aus meiner Sicht durch die fehlende Abgrenzung zum Extremismus und zur Gewalt geschwächt.

14.07.2026 , 20:24 Uhr

"sondern eine zwischen dem unterhaltspflichtigen Elternteil und seinen Kindern."

Damit bestätigen Sie ja, dass es gerade keine staatliche Angelegenheit ist.

Übrigens wird das unterhaltspflichtige Kind in einem solchen zivilrechtlichen Verfahren dann vom sorgeberechtigten Elternteil vertreten, was am Ende dann im Grunde genommen wieder zu meiner Aussage führt. Es ist dann im Grunde genommen egal, ob das Elternteil die Ansprüche im eigenen Namen oder im Namen des Kindes geltend macht.

Und nein, ich sehe überhaupt keinen Grund, mich mit betroffenen Müttern darüber zu unterhalten (nach Ihrer Argumentation müsste die Unterhaltung im Übrigen mit den betroffenen Kindern stattfinden).

Und meine Argumentation ist vom Geschlecht der betroffenen Personen auch nicht abhängig.

14.07.2026 , 19:20 Uhr

Schaut man sich die Pressemitteilung des Bezirksamtes an (www.berlin.de/ba-f...ilung.1689927.php), dann wäre ich als Elternteil auch maximalirritiert und unlängst auf den Barrikaden. Wenn es in der Pressemitteilung heißt: "Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Parks-Grundschule und der Tannenhof-Schule muss wegen der knappen Vorbereitungszeit während und nach den Sommerferien geklärt werden." dann ist eine hermetische Trennung gerade nicht gewährleistet. Unter anderem Lehrküche und Sporthalle werden wohl von beiden genutzt werden.

14.07.2026 , 17:18 Uhr

Es ist schön und gut, wenn "geflüchteten Kinder und Jugendlichen soziale Kontakte zu anderen Kindern in der regulären Schule brauchen", dies darf jedoch nicht zu Lasten der schulischen Ausbildung nicht geflüchteter Kinder passieren. Ein Lehrer kann nicht einerseits den Rahmenlehrplan abarbeiten und gleichzeitig anderen Kindern die Grundlagen in der Amts- und Schulsprache vermitteln.

14.07.2026 , 10:30 Uhr

Deshalb sollte man ja auch gleich die Telekom, Vodafone & Co. mit in die Pflicht nehmen.

13.07.2026 , 20:32 Uhr

Und ungeachtet dessen bleibt es eine Angelenheit zwischen den Eltern. Die Kompensation der aussfallenden Zahlung ist keine staatliche Angelegenheit.

Um jedoch Ihre Frage zu beantworten, nein, ich habe keinen Kontakt zu alleinerziehenden Müttern (oder Vätern). Das ist für die Frage der Meinungsbildung in der Sache jedoch auch nicht notwendig.

13.07.2026 , 20:28 Uhr

Halbweisenrente ist eine Leistung beruhend auf der Anwartschaft, erwirtschaftet durch den Verstorbenen. Das ist einer Versicherung!

13.07.2026 , 20:02 Uhr

Die Durchsetzung ist doch recht einfach. Man muss neben den App-Anbietern vor allem die Handyvertragsanbieter in die Pflicht nehmen. Diese müssen zu jedem Vertrag das Geburtsdatum speichern und Internetzugangssperren für gesperrte Dienste einrichten (einschließlich VPN Dienste).

Dann bleibt am Ende nur noch das Problem von Eltern, die Ihre Kindern Handys mit anderen Geburtsdaten überlassen. In solchen Fällen helfen dann recht hohe Strafen. Da ist ein wenig Kreativität gefordert.

Der Vorteil ist dann dabei, dass man Pornos für Kinder ebenfalls gleich mit aussperren kann. Ferner ist man dann nicht darauf angewiesen, ob sich ein ausländischer Dienstanbieter daran hält oder nicht. Abschließend lässt sich das auch im nationalen Alleingang einfach durchbringen und man müsste nicht auf die EU werten. Eine Kontrolltechnik braucht es dafür überhaupt nicht.

12.07.2026 , 21:13 Uhr

Ich würde einen staatlichen "Unterhaltsvorschuss" komplett abschaffen. Unterhalt ist eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Eltern. Der Staat hat damit nichts zu tun. Wenn das alleinerziehende Elternteil keinen Unterhalt durchsetzen kann, dann bleibt halt Sozialhilfe. Und der Staat sollte sich dann im Ausgleich einen etwaigen Unterhaltsanspruch abtreten lassen und diesen dann im eigenen Namen geltend machen.

Ein sogenannter "Vorschuss", der nur in einer geringen Zahl wieder erstattet wird, verdient diese Bezeichnung nicht.

07.07.2026 , 11:31 Uhr

Es ist doch vollkommen legitim, dass sich Betroffene über eine Lobbyvereinigung gegen gesetzliche Änderungen wehren. Dabei kommt es auf die korrekte juristische Wortwahl "Vergesellschaftung" oder "Verstaatlichung" überhaupt nicht an, den im Kern läuft es auf das Gleiche hinaus.

Auch ein Gesetzesentwurf, den irgendeine Initiative vorlegt, ist ohne jede Bedeutung. Genau so wenig ist von Bedeutung, ob intern alle Mitglieder eines Verbandes mit der Darstellung einverstanden sind oder nicht. Es herrscht Verbandsfreiheit.

Und die Höhe einer möglichen Entschädigung ist wohl vollkommen offen. Eines der größten Risiken ist, dass eine gesetzlich vorgeschrieben Entschädigungshöhe von einem Gericht (Verfassungsgericht oder EU) als zu niedrig eingestuft wird und den Haushalt dann belastet.

06.07.2026 , 08:54 Uhr

"Ja, das war nie das Problem."

Man fragt sich allerdings, was den dann das Problem gewesen sein soll. Und wofür brauchte es dann so viele Gespräche, um Banalitäten und Selbstverständlichkeiten, die nie ein Problem waren, zu lösen?

Angesichts der diversen Aussagen von Herrn Bobga gäbe es doch eine ganze Reihe von Themen, die mal besprochen werden solten.

Kurios der Vergleich mit dem Weihnachtsfest. Dieses dürfte bei den Grünen höchst umstritten sein, wegen des religiösen Bezuges und der Frage des Bratens.

06.07.2026 , 07:45 Uhr

"die Suche nach Gemeinsamkeiten."

Wenn ich erst nach Gemeinsamkeiten suchen muss, dann hat das Konzept insgesamt schon verloren.

"Geschlechtsneutralität klingt mir etwas verkopft."

"Verkopft" ist doch das gesamte Interview. Worauf will den die Autorin eigentlich hinaus?

05.07.2026 , 22:13 Uhr

Nein. Für eine Abschaffung bräuchte es eine Änderung des GG. Der Bundesgesetzgeber entscheidet nur, dass von Art. 15 GG derzeit kein Gebrauch gemacht wird. Diese Entscheidung kann auf Bundesebene jederzeit geändert werden.

05.07.2026 , 07:24 Uhr

Ob der Staat das Gut nun braucht oder nicht wird zukünftig halt. Auf Bundeseben entschieden. Mehr passiert nicht.

04.07.2026 , 19:26 Uhr

Nur gibt es mit Vietnam ein Investitionsschutzabkommen, welches unter anderen auch vor Vergesellschaftungen schützt.

04.07.2026 , 19:23 Uhr

Ein Investoer wird bei seiner Investitionsentscheidung eine solche Unterscheidung bei der Bewertung nicht vornehmen. Wer weiß, ob Herr Musk hier ein Autowerk gebaut hätte, wenn eine Vergesellschaftung vorgenommen worden wäre.

04.07.2026 , 15:13 Uhr

Wieso den "ungutes Blut". Es ändert sich im Grunde genommen nix. Zukünftig müsste dann halt beim Bund angesetzt werden. Das ist nicht undemokratisch.

04.07.2026 , 15:11 Uhr

Die Frage ist doch eher, ob Investoren überhaupt noch investieren, wenn und soweit erstmals von der Möglichkeit der Vergesellschaftung Gebrauch gemacht worden ist.

Insoweit strahlt eine Vergesellschaftung im Land Berlin auf die gesamte Bundesrepublik aus.

04.07.2026 , 15:09 Uhr

Weil Vergesellschaftung halt noch mal ein ganz anderes Thema ist. Bei der Enteignung braucht der Staat das Gut für andere Zwecke, bei der Vergesellschaftung will er es einfach selbst betreiben. Den Unterschied erkennen Investoren schon.

03.07.2026 , 22:52 Uhr

Hier liegt doch ein gesamtstaatliches Interesse vor, den der Bund und auch die anderen Länder müssten befürchten, dass mögliche Investoren in Deutschland nicht mehr investieren, wenn und soweit erstmals eine Vergesellschaftung vorgenommen worden ist.

03.07.2026 , 19:23 Uhr

Kommt es dabei den auf die Sicht des Bürgers oder den tatsächlichen Verwaltungsvorgang an. Wenn ein Bürger behauptet, er sei bereits Deutscher durch Geburt, wie sollte er da auf die Idee kommen, dass ihm die Staatsbürgerschaft erneut zuerkannt werden würde?

03.07.2026 , 16:24 Uhr

Hier gilt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Die Länder können entscheiden, bis der Bund eine Entscheidung trifft. Da können dann am Ende die Länder klagen, wie sie wollen, das hilft alles nix.

03.07.2026 , 10:59 Uhr

Art. 15 GG schafft ja nur eine Grundlage und sagt nichts darüber aus, wer diese nutzen kann.

Es hilft ein Blick in den Abschlussbericht der Kommission zum Volksenscheid: "Die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ist gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG eine Materie der konkurrierenden Gesetzgebung." (Seite 16 des Berichts; Quelle assets.ctfassets.n...186/FILE_1471.pdf).

Wenn der Bund Regelungen trifft, dann kann das Land Berlin keine Regelungen mehr treffen: "Die Länder bleiben aber zuständig, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat."

02.07.2026 , 08:45 Uhr

Wie sollte den bitte die Entscheidung hinterfragt werden. Eine deutsche Staatsbürgerschaft lag nie vor und wurde auch nie zuerkannt. Einem Nichtsstaatsbürger kann doch nicht einfach ein falsch ausgegebener Pass belassen werden.

Und nur weil fälschlicherweise ein Pass ausgegeben worden war kann nicht einfach nachträglich eine Staatsbürgerschaft zuerkannt werden.

01.07.2026 , 22:20 Uhr

Auf Grund des Artikels kann man sich gar nicht so sicher sein, wie Sie behaupten. Die Familie wird wohl angegeben haben, dass die Vorfahren verheiratet waren. Diese Aussage ist - zumindest nach deutschem Recht (damals wie heute) falsch, da es an einer standesamtlichen Hochzeit oder einer standesamtlich anerkannten ausländischen Hochzeit schlichtweg fehlt.

Insoweit lag die Staatsbürgerschaft zu keinem Zeitpunkt vor und die Passvergabe war falsch. Ein falsch ausgegebener Pass kann - anders als eine Staatsbürgerschaft - jederzeit eingezogen werden.

Ein falsch ausgestellter Pass kann auch keinen Vertrauensschutz nach sich ziehen, den damit wurde keine Staatsbürgerschaft zuerkannt. Der Pass wurde lediglich unter der falschen Annahme erteilt, dass Staatsbürgerschaft vorliege (was hier jedoch nie der Fall war).

Die Staatenlosigkeit schafft in diesem Fall allenfalls Togo.

Eine mögliche Lösung wäre ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen, nur ist insoweit bisher vollkommen unklar, ob die Familie bereits einen entsprechenden Antrag gestellt hat oder nicht.

01.07.2026 , 18:53 Uhr

Diese Überlegungen sind für mich als aktives und förderndes Elternteil der blanke Horror. Bei meinen beiden Kindern waren die jeweils vier Grundschuljahre (Neukölln) der mit Abstand schlimmste Teil der Ausbildungsphase; wegen der anderen Kinder und Eltern. Ich möchte mir einfach nicht vorstellen, dass meine Kinder noch länger mit diesen Kindern in eine Klasse gegangen wären. Dann wären wir unweigerlich auf eine Privatschule gewechselt.

Ja, es mag sein, dass so eine Schule Vorteile für ein paar Kinder hat, nur zahlen den Preis andere Kinder. Und auch gute Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildung und haben nicht als Ersatzlehrer für ihre schlechteren Mitschüler herzuhalten.

Die Auflösung der Hauptschulen hat bereits die Realschüler in Mitleidenschaft gezogen, jetzt sind die übrigen Schüler dran. Tolle Überlegungen!

01.07.2026 , 18:14 Uhr

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, dann gibt es keinen Ermessenspielraum, da hilft Ihre Vermutung nicht weiter. Einen Ermessenspielraum gibt es allenfalls bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nur geht aus dem Artikel nicht hervor, ob ein entsprechender Antrag bereits gestellt worden ist. Dann wäre zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch eine Einbürgerung möglich.

Mit Willkür hat das alles nichts zu tun.

01.07.2026 , 11:28 Uhr

"Trotzdem steht die Femizid-Frage im Raum."

Der Fall zeigt deutlich auf, dass die Debatte um "Femizid" falsch läuft. War es eine Partnerschafts- und/oder Beziehungstat, ja. War es Totschlag oder Mord, ja. War es ein Femizid, nein.

"Das heißt aber nicht, dass jemand, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, nicht ganz genauso zu Zwangskontrolle neigt, gewalttätig ist oder sogar Femizide begeht."

Diese Aussage lässt sich leider überhaupt nicht überprüfen, da Kultur und Sozialisierung des Täters überhaupt nicht erfasst werden und es daher keinerlei statistische Erhebungen darüber gibt.

01.07.2026 , 11:17 Uhr

Die Rechtsprechung bzw. das geltende Recht sollte aus meiner Sicht nicht geändert werden. Die Personen waren schlichtweg nie Deutsche.

Ihnen sollte jedoch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, da die Behörden durch die Fehlentscheidung die Situation mitverursacht haben.

Dann hätten wir eine Einzelfallentscheidung, die nicht über den hier dargestellten Fall hinaus geht und keine Anspüche darüber hinaus nach sich zieht.

27.06.2026 , 20:32 Uhr

Ich fand das Thema damals absolut aufgesetzt. Dieses "internationale" in der Nationalmannschaft wurde politisch eher ausgenutzt. Zu diesem Zeitpunkt konnte man das gut ausblenden. Problematisch wurde dann jedoch die Kausa Özil und seither habe ich jedes Interesse an Fussball verloren. In schlechter Erinnerung blieben insoweit der damalige Bundestrainer und die damalige Kanzlerin.

26.06.2026 , 08:22 Uhr

Angesichts der hohen Kosten in Zusammenhang mit der Migration bleibt der Fokus hoffentlich auch auf dem Thema. Angesichts der aktuellen Änderungen in Syrien stehen eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen an, die es ordentlich abzuwickeln gilt.

Der klare Fokus muss sein, dass wer längerfristig hinreichend auskommende Arbeit hat eine Bleibeperspektive erhält und alle anderen kurzfristig gehen.

25.06.2026 , 13:42 Uhr

Die wichtigsten Grundlagen für den schulischen Erfolg sind Disziplin, Verantwortung, Respekt und Glück. Diese werden weder in der Kita noch in der Schule vermittelt, sondern von Eltern, Trainern und anderen Coaches der Kinder. Es gibt schlichtweg keine Chancengerechtigkeit. Insbesondere die SPD, die sich diese seit Mitte der 70er auf die Fahnen geschrieben hat, Jagd einem Einhorn hinterher.

24.06.2026 , 21:23 Uhr

"Der Hass auf Muslime gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" muss man sich doch nun wirklich nicht mehr sorgen. Den gibt es doch schon seit einigen Jahren nicht mehr. Was es nicht mehr gibt kann auch nicht gefährdet sein.

23.06.2026 , 21:16 Uhr

Wenn eine Regierung die Aufmerksamkeit auf Probleme lenkt, dann wird von ihr im Allgemeinen auch eine Lösungsstrategie erwartet. Das wäre ja höchst kontraproduktiv.

23.06.2026 , 15:27 Uhr

Was wäre den aus Sicht des Autoren eine "angebrachte Reaktion" bzw. Was sollte den bei einem solchen "Hitzegipfel" beschlossen werden?

Wenn sich der Autor nur um ein paar Beispiele bemüht hätte, dann hätte er gemerkt, dass die von ihm angedachten Maßnahmen mit aller höchster Wahrscheinlichkeit Länderangelegenheiten sind. So ein Hitzegipfel wäre nix anderes als hitzigen Aktionismus. Sowas kennen wir zwar von berliner Grünen, bringt jedoch nixe nix.

23.06.2026 , 12:50 Uhr

Ich finde die Vorwürfe nicht nachvollziehbar. Deutschland kann sich die Regierung in anderen Ländern nicht aussuchen und konsularische Beziehungen sind halt realpolitisch ein gewisses Mindestmaß internationaler Beziehungen. Selbst Nordvietnam unterhält eine Botschaft in Berlin.

22.06.2026 , 08:14 Uhr

Was für eine merkwürdige Vermeidungsstrategie. Die Autorin scheint die AfD einfach ausblenden zu wollen um sich damit eine gefühlt bessere Welt zu machen. Ist genau so obskur wie die Tatsache, dass die taz die AfD stets in braun statt in blau darstellt.

Nur dürfte eine damnatio memoriae gegen die AfD wenig helfen.

21.06.2026 , 15:25 Uhr

Warum muss in der taz immer alles gleich skandaliert werden. Beide Seiten bringen wie auch immer geartete legitime Argumente vor. Diese gilt es zu diskutieren. Aus meiner Sicht überwiegen die Argumente für einen Sperrbezirk. Ich bin grundsätzlich gegen Straßenprostitution, insbesondere in der Nähe von Kitas oder Schulen. Und aus meiner Sicht ermöglicht ein Straßenstrich Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dann doch lieber vernünftige Bordelle.

20.06.2026 , 06:54 Uhr

Weil Deutschland entweder Steuer erhöhen oder Schulden aufnehmen müsste. Beides schwächt die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit weiter.

Nur der Hinweis "reiches Land" ist viel zu kurz gegriffen.

19.06.2026 , 13:53 Uhr

Nur hat dieses "anders funktionieren" halt wie beschrieben zur Folge, dass das Lernen anders zu organisieren ist, was Regelschulen sowohl personell als auch räumlich schlichtweg nicht leisten können.

Im Übrigen hat dieses "anders funktionieren" auch zur Folge, dass Immisionen und Verhalten ausgehen können, welche von Regelschülern als störend empfunden werden (dies war bedauerlicherweise im Falle des Mitschülern bei uns so).

19.06.2026 , 10:54 Uhr

„Curaçao ist der erwartet schwache Gegner. Und Deutschland auch.“

Warum ist Deutschland aus der Sicht des Autoren ein "Gegner"? Ob Deutschland jetzt gut oder schlecht gespielt hat, kann man ja dahingestellt sein lassen (ich haben das Spiel nicht gesehen und auch kein gesteigertes Interesse an Fussball) aber weshalb den bitte "Gegner"?

Wenn das DFB-Team schaffen sollte, dass die Emotionen in diesem Land besser werden, dann wäre doch schon viel gewonnen; auch für uns Miesepeter.

19.06.2026 , 09:31 Uhr

Guter Artikel! Endlich mal gute Vorschläge in der taz.

19.06.2026 , 09:28 Uhr

Die Debatte darum ist nicht unnötig hitzig, sondern die Debatte an sich ist unnötig.

Man hätte einfach auf Freiwilligkeit setzen können und gut wäre es gewesen.

19.06.2026 , 08:38 Uhr

Die Umsetzung der Forderungen hätte zur Folge, dass Flucht und Migration noch mehr Kosten verursachen. Zur Erinnerung, Bund und Länder weisen in ihren Haushaltsberichten bereits jeweils Kostenquoten von 5 Prozent aus. Das kann sich das Land - gerade bei einer schlechten wirtschaftlichen Aussicht - nocht leisten.

18.06.2026 , 22:31 Uhr

Solidarisch wäre dies nur, wenn das Investment den Zweck hätte, andere abzusichern. Mir geht es darum, meine Altersabsicherung zu diversifizieren und einen möglichst hohen Profit zu erhalten. Das funktioniert bei der Rente, wenn ich eine hohe Lebenserwartung (mehr als 85 Jahre) habe.

Das geht dann zu Lasten von a) entweder zukünftigen Einzahlern oder b) den zukünftigen Mitrentnern, den irgendwer muss die aus den erworbenen Rentenpunkten gezahlte Rente auch finanzieren.

Die Tatsache, dass die gesetzliche Rente ein Investment sein kann ist ein offenes Geheimnis und kein Geheimtipp.

18.06.2026 , 22:21 Uhr

Was sollte an der Forderung, Kindern mit besonders homogenen Bedürfnissen an gesonderten Schulen unterzubringen und dort einen geregelten Schulalltag zu schaffen menschenfeindlich sein?

An Regelschulen werden sich die geforderten Maßnahmen niemals umsetzen lassen und die betroffenen Kindee werden Opfer eine zu gut gemeinten, jedoch schlecht gemachten Schulpolitik.

Gegen welches Grundrecht sollte verstoßen werden, wenn das betroffene Kind auf eine besondere Schule geht?

18.06.2026 , 12:44 Uhr

Schulen fallen in den Kompetenzbereich der Länder; daher ist eine bundeseinheitliche Regelung Aufgabe der Kultusministerkonferenz, welche dann auch dafür Sorge tragen müsste, dass die Länder die finanziellen Mittel bereitstellt.

Insgesamt frage ich mich, wie an den bereist jetzt vollkommen überforderten Regelschulen die geforderten Massnahmen umgesetzt werden sollten. Angesichts solcher Utopien wäre es besser, Kinder an besonderen Schulen bedürfnissgerecht zu unterrichten und ihnen dort dann entsprechende Unterstützung anzubieten.

Eine ideologisch geforderte Inklusion hat als Kehrseite der Medaille, dass wegen zu hoher Ziele und Erwartungen am Ende gar nichts klappt.

In der Klasse meiner Tochter hatten wir eine Weile ein Nachbarkind mit Autismus.

18.06.2026 , 11:02 Uhr

Der allgemein erteilte Schutzstatus läuft aus und es sind individuelle Anträge auf Aufenthalt zu stellen und zu prüfen. Davon sind schätzungsweise 500.000 bis 600.000 Personen betroffen, was zu einer entsprechenden Anzahl an Verfahren führt.

Das Ergebnis der Einzefallentscheidungen kann man nicht vorweg nehmen.

Wer bereits den Familienunterhalt dauerhaft bestreitet, wird wohl bleiben dürfen. Bei allen anderen würde ich mich nicht vorschnell festlegen.

Auf die Länder kommt jedenfalls einiges zu. Daher ist es wichtig und richtig, dass sie sich hierzu besprechen.

17.06.2026 , 09:01 Uhr

"Das Mindeste wäre es, jetzt endlich einen Untersuchungsausschuss auf Landes- wie auch auf Bundesebene einzurichten, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte."

Auf Bundesebene gibt es diesen Ausschuss seit März 2026, infiziert von der AFD. Es zeigen sich Schnittstellen.

17.06.2026 , 08:56 Uhr

Mir ist das alles viel zu blumig ubd es fehlt an Realität. Nach meiner Meinung ist es auch nicht möglich, die Interessen von Flüchtlingen und der Arbeiter gleichzeitig zu vertreten, da diese viel zu häufig vollkommen unterschiedlicher Natur sind und konträr gegenüber stehen.

Auch die Verwendung des Begriffes "Solidarität" hinterlässt Fragezeichen.

Das macht das Interview insgesamt unglaubwürdig.

17.06.2026 , 08:15 Uhr

GEAS mag zwar durch sein, doch das betrifft ja nur einen bestimmten Kreis. Der weitere Umgang hier bereits lebender Flüchtlinge ist davon gar nicht betroffen und die Rückführung von Syrern wird uns noch ein Jahrzehnt beschäftigen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, sich auf GEAS auszuruhen.

Zumal noch gar nicht absehbar ist, ob GEAS überhaupt irgendeine Wirkung zeigen wird.

15.06.2026 , 08:53 Uhr

Wow. Die Vorschläge von Herrn Butterwegge haben ganz überwiegend zur Folge, dass neue Anwartschaften entstehen. Anwartschaften bei Personengruppen, die eine höhere durchschnittliche Lebenserwartung haben, als die Gruppe der heutigen Versicherten. Damit sinkt die Auszahlungshöhe der heutigen Beitragszahler bei Renteneintritt.

Um es kurz zu verdeutlichen, ich bin Freiberufler und kaufe freiwillig Rentenpunkte, da meine Vorfahren allesamt relativ alt werden und ich meine Lebenserwartung weit über der durchschnittlichen Lebenserwartung einschätzen. Das ist eine Investition und hat mit Solidarität nichts zu tun.

12.06.2026 , 19:12 Uhr

Und auch das ist zu pauschal bzw. zu unkonkret. Ich würde es ganz konkret an den Studiengängen festmachen und über einen Zeitraum von drei Jahren nach einem Abschluss untersuchen, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist oder wie oft fachfremd gearbeitet wird. Auch eine studienfachbezogene Abbrecherquote würde ich berücksichtigen. Für diese Fächer sollte es dann kein Bafög geben.

12.06.2026 , 10:27 Uhr

Die Unterbringung im Ausland und ein rechtsstaatliches Verfahren schließen sich meines Erachtens nicht zwingend aus. Es muss dabei lediglich vor Ort ein Raum geschaffen werden, von welchem dann mit Behörden und Gerichten online kommuniziert wird. Das lässt sich einrichten.

Auch eine unzweideutige Identifikation und Speicherung von Daten ist längst überfällig.

Angesichts der hohen Kosten im Zusammenhang mit der Migration und der nicht funktionierenden Abläufe (insbesondere im Falle von Ausreiseverfügungen) halte ich Reformen für dringend geboten.

Bei der ganzen jetzt laut werdenden Kritik fehlt es mir an Alternativvorschlägen.

12.06.2026 , 08:49 Uhr

"Andere Mittel" müssten mindestens genau so geeignet sein. Bei den im Artikel dargestellten Akternativen habe ich insoweit Bedenken. Ich bin daher für ein Social-Media-Verbot.

Mit jedem Handy-Vertrag müsste dann das Alter des Nutzers hinterlegt werden. Der Provider wäre dann zu verpflichten, entsprechende Sperren umzusetzen (auch im Bereich der Pornographie). Der Aufruf von VPN's über solche Handys wäre dann ebenfalls zu unterbinden.

12.06.2026 , 08:20 Uhr

Ich frage mich. was passiert, wenn AFD-nahe Gruppen versuchen, diesen Ort des öffentlichen Diskurses für sich einzunehmen und mit politischen Themen besetzt. Die hier vorgetragene Argumentation kann auch ganz schön nach hinten losgehen. Ein wenig Neutralität wäre mir das lieber.

11.06.2026 , 14:11 Uhr

Wenn es um eine fiskalische Unterstützung geht dann ist der monetäre Benefit doch das Hauptkriterium. Wenn man dann noch etwas mehr lernt, als sein Fachgebiet ist das schön und gut.

Wenn dann die Summe aus Fachgebiet plus ein bisschen mehr nicht dazu ausreicht um dauerhaft den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, dann ist Bafög zumindest keine Investition.

11.06.2026 , 10:58 Uhr

Musikunterricht umfasst ein oder zwei Stunden pro Woche. Wie soll den da bitte ein echter Instrumentalunterricht angeboten werden? Das reicht doch allenfalls für einen Instrumentenkreis.

11.06.2026 , 10:36 Uhr

Nehmen wir mal an, bei einem Kind wird eine musikalische Begabung festgestellt, dann muss das Kind von der Schule zur Musikschule gebracht werden. Und da spielt dann das Elterntaxi wieder die entscheinden Rolle.

Die Musikschule Paul Hindemith Neukölln (www.berlin.de/musikschule-neukoelln/) hat ein niederschwelliges und kostengünstiges Angebot, liegt teilweise mitten im sozialen Brennpunkt und ungeachtet dessen wird das Angebot ganz vorwiegend von einer sehr homogenen Schülerschaft genutzt.

11.06.2026 , 10:22 Uhr

Das Schulsystem ist doch echt einfach, wenn man die richtigen Grundlagen mitbringt. Wo diese Grundlagen geschaffen werden, ist doch vollkommen egal. Das kann neben den Eltern auch ein leistungsorierntierter Sportverein oder ein guter Musikkurs sein.

Nur können eine Lehrerin, die das Fach Deutsch unterrichtet oder ein Lehrer, der das Fach Sport anbietet durch die jeweilige Fachbezogenheit gerade nicht (oder nur in Ausnahmefällen) die übergreifend notwendige ganzheitliche Basis schaffen. Das muss vor oder neben der Schule aufgebaut werden.

Bildungsgleichheit werden Sie nur schaffen, indem Sie die Kinder zwangsweise vollkommen von ihren Eltern abkopplen.

11.06.2026 , 09:27 Uhr

„Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Ich finde diese Aussage viel zu pauschal. Vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit haben sich viele Studiengänge entwickelt, die nur einen sehr geringen wirtschaftlichen Wert haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einem hinreichenden Einkommen des Absolventen führen. In solchen Fällen kann bei einer Förderung kaum von Investition gesprochen werden.

11.06.2026 , 07:24 Uhr

Kinder brauchen für den schulischen Erfolg Disziplin, Verantwortung, Respekt und Glück. Ohne diese Werte wird das nichts. Wer diese Werte vermittelt ist belanglos. Wenn Sie diese Vermittlung von den Eltern abkoppeln wollen würden, dann müssten Sie Kinder von den Eltern trennen.

Und eine Begabung allein macht halt noch keinen Musiker aus. Diese müsste frühzeitig gefördert werden. Das kann eine Schule nicht leisten (mit Ausnahme der Trommel- und Flöten-AG).

10.06.2026 , 16:36 Uhr

Ich finde die Kritik absurd. Ein Schulmusikkonzert setzt eine bestimmte Anzahl mehr oder minderbegabter Schüler voraus, die auch außerhalb einer schulischen AG ein Instrument erlernen. Solche Schülerschaften dürfte es klassischerweise nur im Bereich des Gymnasiums geben; Eltern, die dafür Sorge tragen, dass Ihre Kinder ein komplexes Instrument erlernen unterstützen diese halt auch um schulischen Bereich. Das hat mit einem Scheitern des Schulsystems wenig zu tun.

10.06.2026 , 12:29 Uhr

Ist den Swantje Michaelsen nicht etwa bei den Grünen?

09.06.2026 , 11:56 Uhr

"Unschuldsvermutung im Journalismus?"

Echt jetzt? Stellen Sie das ernsthaft in Frage? Dann machen Sie sich doch bitte mit Ziffer 13 des Pressecodexes vertraut; siehe www.presserat.de/pressekodex.html.

Es braucht demnach keine "Erinnerungsarbeit", wenn sich öffentlich erhobene Anschuldigungen nicht erwiesen haben und es keine rechtskräftige Verurteilung gibt. Ansonsten gilt der Grundsatz "Schuldig bis die Unschuld erwiesen ist". Das kann es wohl nicht sein.

09.06.2026 , 08:21 Uhr

Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Wie kann man so etwas befürworten oder unterstützen? Die Grünen saßen doch in der Bundesregierung. Sie hätten das Gesetz auch in dieser Zeit einbringen können.

08.06.2026 , 21:57 Uhr

Wie soll ein Staubsauger gegen Klimagase helfen?

08.06.2026 , 21:51 Uhr

Nach meiner Meinung wäre es vollkommen in Ordnung, wenn auch Beamte in das Rentensystem einzahlen.

Das sollte dann jedoch nur für Neubeamte gelten. Und die Nettobezüge sollten gleich bleiben.

08.06.2026 , 21:43 Uhr

"Juristisch gilt Zverev als unschuldig."

Die Unschuldsvermutung gilt auch im Journalismus! Den Hinweis auf den Pressecodex ersparen ich mir dieses mal.

08.06.2026 , 12:07 Uhr

Ist Kommunikation nicht eines der wichtigsten Werkzeuge aus dem Werkzeugkasten einer Gewerkschaft? Und beschäftigen sich Gewerkschaften nicht klassischerweise genau damit, womit sich deren Mitglieder so beschäftigen? Und die Mitglieder des DGB sind doch eigentlich nie im Lobbyregister eingetragen (verdi übrigens auch nicht).

Ich finde die Aussage "populistische Narrative" daher unangebracht.

08.06.2026 , 11:57 Uhr

Der Vorschlag stößt an die Grenzen des GG; es wäre eine Enteignung. Und wenn man jetzt die Kapitaldecke privater Versicherungen angreift, wie sollen diese dann später ihrerseits ihre Verträge erfüllen?

04.06.2026 , 16:17 Uhr

Ich halte den Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht für notwendig. Deutschland erhebt viel zu häufig den moralischen Zeigefinger und tut so, als wäre die vertretene Meinung die einzig gültige. Wenn jetzt mal der Platz auf der Zuschauerbank einzunehmen ist, ist das auch gut so.

Das typische an echten Wahlen ist halt, dass sie auch verloren gehen können.

04.06.2026 , 13:06 Uhr

Wie kann man einerseits den Aufbau eines temporären 25 Meter Beckens ankündigen, der nur für 2 Monate betrieben werden soll und das kostenlos (zumal laut Illustration im Boden eingelassen) und gleichzeitig Kosteneinsparungen anprangern? Angesichts des vorgestellten Projekts sehe ich in dem Bereich erhebliche Einsparpotenziale.

Alleine das Aufreißen der Straße und die Verlegung der darunter liegenden Leitungen führt zu erheblichen Unkosten und macht eine Ausführung bis zum genannten Termin unmöglich.

Am Ende stehen da allenfalls zwei oder drei runde Aufstellpools aus dem Baumarkt und drum herum der Straßenverkehr.

03.06.2026 , 10:29 Uhr

Die Überschrift "Frausein macht arm" und die Darstellung einzelner ausgewählter Gruppen und Bereiche hat zur Folge, dass Frauen ganz besonders von Armut betroffen seien. Das ist angesichts des Unterschiedes von 1,1 Prozent nicht der Fall.

Ich habe auch nicht behauptet, dass die Anzahl der Betroffenen marginal sei, sondern lediglich der statistische Unterschied.

Im Übrigen unterliegen auch Kommentare der journalistischen Sorgfaltpflicht, da belegbare Fakten - ungeachtet der davon zu trennenden eigenen Meinung - richtig darzustellen sind.

02.06.2026 , 19:21 Uhr

Der etwas früher erschiene Parallelbericht der taz schreibt dazu unter Hiweis auf die gleiche Quelle:

"Insgesamt lassen sich auch geschlechtsspezifische Unterschiede feststellen. Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6. Das lässt sich vor allem auf unterschiedliche Erwerbsbiografien zurückführen." Quelle: taz.de/Bericht-des...mmensarm/!6183220/

Das macht dann 1,1 Prozent. Das ist doch im Ergebnis marginal und höchst verwunderlich, dass diese Zahlen nicht im Artikel von Frau Frank auftauchen.

02.06.2026 , 11:35 Uhr

Bedauerlicherweise fällt Ihre Aussage recht kurz aus und es fehlt an einer Begründung. Eine ganz ausführliche Kritik an der aktuellen Bemessung der Armut finden Sie hier: www.wsi.de/data/ws...2017_02_becker.pdf.

02.06.2026 , 11:21 Uhr

Wenn die Rechtsgrundlage für die Entziehung der Zuständigkeit erst im Nachhinein erstellt worden ist (sie liegt jetzt vor) und „grünanlagenspezifischen Zwecke“ zwecks Begründung notwendig sind, dann sollte der Senat einfach eine neue Allgemeinverfügung erlassen und diese „grünanlagenspezifischen Zwecke“ näher ausführen.

Angesichts des Zustades des Parks liegen diese auf der Hand. Dabei sollte dann auch gleich ein allgemeins Grillverbot erlassen werden.

Die unterschiedlichen Auffassungen über die Frage des "kriminalitätsbelasteten Ortes" scheinen hingegen keine ausschlaggebende Rolle gespielt zu haben.

Merkwürdig ist jedenfalls, dass die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort moniert wird, gleichzeitig aber auch von einer angeblichen zeitlichen und örtlichen Verlagerung der Kriminalität gesprochen wird.

02.06.2026 , 09:03 Uhr

Hat der Autor ernsthaft den Glauben daran, dass sich der Aufschwung der AFD stoppen ließe? Aus meiner Sicht ist das im besten Fall naiv.

Das Problem ist doch eher die Spaltung der Gesellschaft und die Unversöhnlichkeit, mit der sich die verschiedenen Parallelgesellschaften gegenüber stehen. Ein wie auch immer gearteten Investititionsprogramm wird da nicht helfen.

02.06.2026 , 08:50 Uhr

Der Artikel ist doch wenig aussagekräftig. Wenn ich als Bemessungsgrenze für die Armut x Prozent von y heranziehe, dann gibt es immer Armut. In einer arbeitsheterogenen Welt mit einem breiten Einkommensspektrum dürfte das Ergebnis dann eher höher ausfallen. Andererseits gilt auch, dass wenn alle Personen das Gleiche verdienen und einer einen Euro mehr, sind im Ergebnis alle arm.

01.06.2026 , 16:51 Uhr

Deutschland hat sich seit 2006 so dermaßen verändert (zum Negativen), dass ein einzelnes Event nicht mehr "die Gesellschaft" hinter sich versammeln könnte. Das Problem sind übrigen nicht die aufgezählten Bauprojekte, sondern die sogenannte Gesellschaft. Das Kollektiv gibt es ja gar nicht mehr. "Schland" ist doch nur noch Schall und Rauch aus einer längst vergangenen, besseren Zeit.

01.06.2026 , 15:09 Uhr

Wenn man einfach nur den Tarif ändern würde, dann hätte Herr Höfgen wohl Recht. Nur gibt es auch beim progressiven Steuersatz Möglichkeiten, entsprechende Anpassungen zielgenau vorzunehmen. Das wurde in der Vergangenheit ja auch so gemacht.

Einkommensteuer und Sozialausgaben miteinander zu vergleichen passt dagegen nicht.

29.05.2026 , 12:10 Uhr

Es wird also der politische Beschluss gefasst, dass eine Veranstaltung anlässlich des Todestages stattfinden soll, welches ausdrücklich unter anderem auch „den Wünschen der Familie Taşköprü entspricht" und die Familie fühlt sich übergangen, weil dieser Beschluss in der Presse veröffentlicht wird.

Laut Beschluss sollte die Familie doch ausdrücklich einbezogen werden. An welcher Stelle ist den da die Familie ganz konkret jetzt übergangen worden? Ein Beschluss der ausdrücklich die Einbeziehung der Familie vorsieht muss doch nicht im Vorfeld mit der Famile abgestimmt werden. Und auch die Pressemitteilung, mit welcher ja ebenfalls der Wille zur Zusammenarbeit ausgedrückt wird, ist vollkommen unprobelamtisch.

29.05.2026 , 10:51 Uhr

Frau Klette hat die Taten in Ihrem eigenen Schlisswort eingestanden:

"Und die Raubüberfälle? Auch dazu schweigt Klette. Der Vorwurf des versuchten Mordes sei aber völlig haltlos, ja „abgründig“, erklärt sie. Und dann doch, dass die Überfälle nicht aus „Abenteuerlust“ oder „Bereicherung“ stattgefunden hätten, sondern weil nur so ein Leben in der Illegalität möglich sei."

Quelle: taz.de/Prozess-geg...huldigte/!6178617/

Das ist doch viel mehr als nur ein Indiz. Die Aussichten in der Revisionsinstanz sind mager.

29.05.2026 , 08:14 Uhr

Im Damensport ist die Bekleidung also immer noch wichtiger, als das Ergebnis.

Top.

Möglicherweise hätte sich Stan Wawrinka auch so ein Kleidchen anziehen sollen um dann sein Abschlussspiel auf dem Centre Court spielen zu dürfen.

28.05.2026 , 13:33 Uhr

Lösungen für alle wären der beste Weg, den will aber eigentlich nur die Partei die Linke...

Sind den die Vorschläge der die Linke wirklich "der beste Weg"? Das wäre nur der Fall, wenn die davon Betoffenen überhaupt nicht reagieren. Tatsächlich würde es bei einer Umsetzung der Vorschläge der die Linke zu einer erheblichen Abwanderung kommen. Damit wandert dann auch das Steuersubstrat dementsprechend an.

Eine Verbesserung für den Fiskus würde sich damit dann nicht einstellen. Das ist der die Linke ganz offensichtlich vollkommen egal. Nur ist das dann auch "der beste Weg"?

28.05.2026 , 11:09 Uhr

Wenn man die Zielgruppe verfehlt (besipielsweise weil die Einkommensgrenzen immer weiter reduziert werden oder weil die Höhe des Elterngeldes seit 20 Jahren nicht angepasst worden ist), dann kann man es sein lassen. Die übrigen Eltern bekommen auch so Kinder.

Der von Ihnen vorgeschlagene Anspruch auf eine unentgeltliche Freistellung wäre doch ein guter Ansatz.

27.05.2026 , 22:22 Uhr

"Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben."

Die Tatsache, dass Lina E. andere Personen angegriffen hat ist rechtskräftig entschieden. Es müsste daher lauten "Die Leipziger Antifaschistin hat...". Es bestehen keine Zweifel an der Tat.

27.05.2026 , 20:46 Uhr

Wie ich schon geschrieben habe, gibt es sicherlich ein paar gute Argumente dafür.

Nur fallen am Ende halt für die Statistik wichtige Helfertätigkeiten weg. Am Ende werden wohl nicht alle ungelernten Migranten bei McDonalds oder Amazon unterkommen.

Wenn man diese Jobs aktiv bekämpft, dann sollte man auch Alternativen benennen können.

27.05.2026 , 20:42 Uhr

Beim Raub geht's um die tatsächliche Ausübung von Gewalt. Es wurden Schusswaffen eingesetzt und gebunkert. Das sind schon ein paar unterschiedliche Paar Schuhe.

27.05.2026 , 14:22 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob da die die Linke expandieren wird. Und selbst wenn dem so sein sollte, werden am Ende wohl eher die Blauen stärker expandieren. Im Ergebnis bekommen wird dann im besten Fall wohl eine Minderheitenregierung rot-rot-grün (in welcher Reihenfolge ist vollkommen egal) mit einer starken CDU und einer starken AFD (die Reihenfolge ist ebenfalls nicht vorhersehbar) in der Opposition.

27.05.2026 , 12:17 Uhr

Raub bleibt halt Raub. Irgendwelche politischen Hintergründe bleiben ohne Relevanz. Wenn ich 2,4 Mio Euro fürs Leben brauche, dann muss ich halt arbeiten (und zahle dabei insbesondere auch Steuern).

27.05.2026 , 09:17 Uhr

1) Die geforderten Massnahmen kosten das Land Berlin relativ viel Geld und bringen keinerlei Mehreinnahmen.

2) Die Umsetzung der Massnahmen wird zu einer Verteuerung der Dienstleistung und damit zu einem Umsatzrückgang führen. Selbstverständlich ist das Argument zulässig, dass es darum nicht schade wäre, nur wären bei genauerer Betrachtung vom Wegfall der Helferjobs überwiegend ungelernte Migranten betroffen (sowohl auf dem Rad als auch in der Küche) und das würde sich dann in der Bürgergeldstatistik niederschlagen.

Und damit 3): Was soll das also?

27.05.2026 , 08:33 Uhr

Bei der Einführung des Elterngeldes war es das Ziel, berufstätigen Akademikern eine finanzielle Überbrückung zu gewähren und hierdurch die geringe Kinderquote in dieser Gruppe zu erhöhen. Dieses Ziel ist leider vollkommen aus den Augen geraten. Es wäre daher besser, das Elterngeld gleich ganz abzuschaffen.

26.05.2026 , 08:05 Uhr

Die Schuld der Wirtschaftsministerin zuzuschreiben ist dann doch etwas zu kurz gegriffen. Der Stellenabbau in der Industrie dauert nun schon ein paar Jahre an (taz.de/Krise-der-I...schland/!6181687/) und die Ursachen des aktuellen Jobabbaus liegen in der Zeit vor der aktuellen Regierung. Das Thema "Wirtschaft" hat doch schon lange kaum noch einen Stellenwert. Der letzte gute Wirtschaftsminister dürfte Herr Rexrodt gewesen sein.

Das Ministerium sollte dann auch nicht wieder mit "Klimaschutz" zusammen gelegt werden.

25.05.2026 , 10:16 Uhr

Schwarz-rot wird nicht überleben. Nicht weil Herr Merz absolut talentrei daher kommt, sondern weil die SPD in ihrer Abwärtsspirale nun wirklich alles falsch macht und für eine gescheite Koalition in Zukunft kaum noch zur Verfügung stehen wird.

24.05.2026 , 11:51 Uhr

Beides sind Verwaltungsvorgänge, verbunden mit Rechten.

23.05.2026 , 14:35 Uhr

Die Entziehung der Staatsbürgerschaft ist doch keine Strafe, sondern lediglich Nebenfolge der begangenen Tat.

Im Übrigen ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Ansonsten dürften Sie auch keinen Führerschein entziehen, den dieser kann nur Personen entzogen werden, die einen haben.

23.05.2026 , 06:23 Uhr

Das ist zwar richtig, nur in einer Zeit, in der die Staatsbürgerschaft immer schneller zuerkannt wird, ist das auch vollkommen in Ordnung.

Wenn es nur noch drei Jahre dauert, bis zum Erhalt der Staatsbürgerschaft, dann sind gewisse Vorbehalte vollkommen in Ordnung.

22.05.2026 , 15:04 Uhr

Die Gleichheit vor dem Gesetz ist doch nicht angegriffen. Betroffen wäre potenziell jeder, der zwei Staatsbürgerschaft hat und dann ggf. halt eine verliert. Wer nur eine Staatsbürgerschaft hat, kann insoweit auch nichts verlieren; die Abstammung ist insoweit unerheblich.

21.05.2026 , 17:22 Uhr

In Deutschland kann die Staatsbürgerschaft bisher nur bei arglistiger Täuschung entzogen werden. Diese Regelung sollte ergänzt werden, bei Begehung von Verbrechen - zumindest insoweit eine weitere Staatsbürgeschaft besteht. In diesen Fällen fehlt es an einer Schutzwürdigkeit.

21.05.2026 , 12:27 Uhr

Da hilft halt nur eine feste Zaunanlage und Schließung bis zur erfolgreichen Durchsetzung der Massnahme.

20.05.2026 , 19:54 Uhr

Nur regeln die meisten Schilder gerade nicht den Vorrang des KFZ. Zu denken wäre da an die Zeichen 242.1 (Fussgängerzone): 244.1 (Fahrradstraße) oder 350 (Zebrastreifen).

20.05.2026 , 10:14 Uhr

Der Autor beschwert sich im Kern also darüber, dass er der Wahrheit verpflichtet ist und im Falle einer Falschdarstellung in Haftung genommen werden könnte.

Andersherum wird ein Verbot angeblich rechtsmissbräuchlicher Klagen geradezu zu ein Persilschein zur Falschdarstellung.

Gerade in einer Gesellschaft, in welcher immer stärker Grenzen überschritten werden - so den auch im Journalismus - sollte es derartige Freibriefe nicht geben.

Und wenn man den die "totale Meinungsfreiheit" verlangt muss man sich auch darüber bewusst sein, dass dies am rechten Ende der Gesellschaft ausgenutzt wird. Das offen getragene Hakenkreuz wäre dann ebenso geschützt.

20.05.2026 , 09:01 Uhr

Ich persönlich helfe Privatpersonen dabei Steuern zu sparen, ich enable nix. Ein Autor der taz enabled ebenfalls nix. Ungeachtet dessen werden die Leistungen gerne in Anspruch genommen und zumindest im meinem Fall auch ganz gut bezahlt.

Nur sind Hilfs- und Helfertätigkeiten in einer hochspezialisierten Arbeitswelt von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

20.05.2026 , 08:04 Uhr

"Die Verkehrsregeln hierzulande regeln bekanntlich in erster Linie die Vorrangstellung des Kfz."

Steile Behauptung. Könnte der Autor des Artikels bitte beispielhaft drei Regeln benennen, um diese These auch nur im Ansatz zu belegen.

20.05.2026 , 06:34 Uhr

Die SPD ist mittlerweile so Ziel- und Profillos, das sie aus der Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde verzweifelt nach jedem Strohhalm greift. Also ist dieser Move nicht weiter verwunderlich.

19.05.2026 , 18:08 Uhr

Was ist den bitte für eine Gesellschaft wichtiger als die Zahlung von Steuern. Ob jemand der "Gesellscahft Gutes tut" ist doch in höchstem Maße subjektiv und überhaupt nicht messbar.

19.05.2026 , 15:15 Uhr

Diese Aussagen sind mir zu pauschal. Wettbewerbsfähige Produkte kamen bisher aus der Industrie. Im diesem Bereich wurden auch gute Gehälter gezahlt.

PizzalieferantInnen und die VerkäuferInnen hatten und haben dagegen keinen Anteil am Wirtschaftserfolg.

Diese Verteilungsfragen haben jedoch nichts mit der Weltwirtschaft zu tun.

19.05.2026 , 10:30 Uhr

Wenn davon "nicht viel bei den Mitbürgern ankommt" dann liegt das Problem ganz sicher nicht bei den Freihandelsabkommen oder der Gobalisierung.

Wir müssen halt schauen, dass wir wieder wettbewerbsfähige Produkte anbieten. Der im Artikel geforderte Perspektivwechsel ist Quatsch. Im Übrigen ist auch nicht der freie Handel für die derzeitigen geopolitischen Krisen verantwortlich.

19.05.2026 , 08:26 Uhr

Gerade Deutschland braucht sich über die Wohlstandsentwicklung der letzten 30 Jahre überhaupt nicht zu beschweren. Deutschland hat bis zuletzt erheblich davon profitiert.

Die Tatsache, dass wir ungeachtet dessen ein Problem mit der Armut haben, liegt dann auch nicht an Handelsabkommen, sondern am Zuzug der Armut von außerhalb - verbunden mit den ganz erheblichen Staatskosten.

Erst jetzt ist ein Kipppunkt erreicht, da in Asien nicht nur günstiger produziert wird, sondern auch in höherer Qualität. Ferner wird durch Temu & Co. der Handel vollkommen ausgeschaltet und das Kapital fließt vom Verbraucher direkt ins Ausland ab.

18.05.2026 , 19:52 Uhr

Sehr gerne. Gewichtig ist der individuelle Anteil am Steueraufkommen des Einzelnen.

Kinder haben für die Gesellschaft nicht alleine deshalb einen hohen Stellenwert, weil manche sie für klein und süß halten, sondern weil sie die späteren Leistungserbringer sein sollen.

18.05.2026 , 17:06 Uhr

Ich habe die Grundschule in Berlin Neukölln im Jahr 1988 verlassen und ähnliche Erfahrungen gemacht. Nur waren wir damals eine sehr homogene Gruppe (verheiratete Eltern, keine Alleinerziehenden, keine Akademikereltern, kein Migrationshintergrund).

Meine Kinder haben 40 Jahre später die gleiche Grundschule besucht und beide haben diese nach jeweils vier Jahren verlassen.

Die Zeiten ändern sich halt.

18.05.2026 , 12:18 Uhr

An Akzeptanz fehlte es mir bisweilen auch nirgends und über eine fehlende Akzeptanz habe ich mich auch nicht beschwert. Ich für meinen Teil verlasse dieses Land dieses Jahr und werde zukünftig Gast in meiner neuen Wahlheimat.

Es geht um Identität und da habe ich einfach Zweifel, dass dies so enfach ist, wie sich die Autorin das vorstellen möchte. Nehmen wir beispielsweise die USA als ganz klassisches Einwanderungsland. Dort spielt die Abstammung (ganz ungeachtet der Staatsbürgerschaft) auch nach vielen Generationen ganz selbstverständlich eine Rolle bei der eigenen Identität der Menschen.

Und die Autorin beschreibt ja selbst, was derzeit passiert. Wir leben in eigenen Bubbles (sei es nun familiär oder sozioökonomisch). Das ist nichts anderes als der Zerfall der Gesellschaft in viele kleine Parallelgesellschaften.

18.05.2026 , 06:26 Uhr

Gerade weil Kinder unsere Zukunft sind - wenn sie den eine gute Bildung erhalten - sind sie so wichtig.

Nur ist das Fundament einer guten Bildung halt das Elternhaus und daher war das Elterngeld (mal ausgenommen vom Sockelbetrag von 300 Euro) so wichtig.

Insoweit halte ich auch nicht alle Kinder für eine Gesellschaft für gleichermaßen wichtig. Ihre dahingehende Aussage halte ich für Sozialromantik.

Übrigens ich verwende nie Sarkasmus.

17.05.2026 , 17:28 Uhr

Ich habe ein Jahr lang in England gelebt, eines in Asien und ich habe in beiden Ländern nie dazu gehört. Gerade in Asien wären weder ich noch meine Kinder jemals assimiliert worden. Das ist doch eigentlich ganz normal.

Und selbst wenn man Deutschland als Einwanderungsland anerkennen wollen würde, dann ist das ja lange noch keine Erfolgsgeschichte. Die geforderte gesellschaftliche Anerkennung hätte daher auch keinerlei Folgen.

17.05.2026 , 17:12 Uhr

Anders als der Autor meint, macht das Verhalten der Grünen jetzt und der CDU vor der Wahl überhaupt keinen Unterschied. Und der Vergleich mit der EVP taugt nicht, den auf der Ebene der EU gibt es keine Brandmauer.

17.05.2026 , 17:08 Uhr

Das Elterngeld wurde eingeführt, damit "die richtigen Eltern, die richtigen Kinder bekommen". Gerade der Mittelstand sollte animiert werden, Kinder zu bekommen. Genau aus dieser Überlegung heraus gab es die im Artikel benannten Unterschiede.

Mit jeder Reform des Elterngeldes und durch die fehlende Anpassung des Höchstbetrages wurde das Ziel immer weiter verwässert.

Bevor man das Elterngeld jetzt also immer weiter reformiert und es hierdurch von einer Subvention zu einer Sozialleistung verkommt, sollte man es lieber gleich ganz abschaffen.

14.05.2026 , 07:22 Uhr

Ganz genau meine Gedanke!

13.05.2026 , 15:07 Uhr

Dem komme ich jedoch durch Formulierungen wie "geschlechtsspezifisch", "Femizid" oder "weil Sie eine Frau ist" überhaupt nicht mal annährend bei.

13.05.2026 , 15:01 Uhr

Von "Tierwohl" steht in den Handelsabkommen nichts. Nachträglich dann "Tierwohl" zu verlangen ist eine diskriminierdende Handelsbarriere.

Und auch für die Einordnung in den Mindeststandards bräuchte es im Ausland irgendein anzuerkennendes System. So etwas muss es für argentinische oder australische Rinder nicht zwingend geben.

13.05.2026 , 14:53 Uhr

Autos und Fleisch sind nicht vergleichbar. Fleisch ist Fleisch, egal wie es produziert wird, daher passt Ihr Vergleich mit den Lichtern und Blinkern nicht.

13.05.2026 , 06:29 Uhr

Nur würde sich halt bei einer Umformulierung von "Der Mörder wird" zu "Mord wird mit" nichts ändern. Heimtücke würde weiterhin den Unterschied zwischen Mord und Totschlag ausmachen, egal ob die Tat oder der Täter beschrieben wird.

12.05.2026 , 19:27 Uhr

Witzig.

Entscheidend ist doch der Satz: "„gleichwertige ausländische Haltungs-, Kontroll- und Zertifizierungssysteme anerkannt werden“,"

Wenn es den dann keine gleichwertigen ausländischen Systeme gibt, kann es keine Anerkennung geben, was im Ergebnis zu einem Importverbot führt. Das wäre dann diskriminierend, insbesondere bei Ländern, mit denen ein Handelsabkommen (z.B. EU-Mercosur) abgeschlossen worden ist.

Der Artikel zeigt schulbuchmässig auf, dass man immer zur gewünschten Aussage kommen kann, wenn man nur die richtigen Bedingungen selbst formuliert.

12.05.2026 , 18:07 Uhr

Angesichts der politischen Weltlage und der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung wäre es merkwürdig, wenn ein Kanzler oder eine Kanzlerin Applaus bei einer Gewerkschaftsversammlung bekommen sollte. Reiner Wein ist mir da allemal lieber als eineinee Schönwetterrede.

12.05.2026 , 15:53 Uhr

Gerade auf "überwiegend" kommt es im Strafrecht überhaupt nicht an. Das ist kein geeignetes Unterscheidungsmerkmal. Soll der Tötung in einer schwulen homosexuellen Beziehung zukünftig anders bestraft werden als in einer normativ heterosexuellen oder lesbisch homosexuellen Beziehung?

12.05.2026 , 12:25 Uhr

Das ist doch allenfalls eine rechtsdogmatische Frage und hat keinerlei Auswirkung bei der Auslegung. Wegen solchen dogmatischen Fragen sollte das Strafrecht nicht angefasst werden.

Es ändert sich nichts, wenn der Paragraph zukünftig lautet: "Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." (anstatt heute: "Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.")

12.05.2026 , 10:38 Uhr

Ich bin Gegner dieser geplanten Änderung.

Wenn ein Partner den (Ex-)Partner tötet, dann gibt es keinen geschlechtsspezifischen Hintergrund. Ursache sind Probleme im Zusammenhang mit der Partnerschaft. Jemand, der eine Person gezielt tötet, hasst damit nicht unbedingt alle anderen Personen des gleichen Geschlechts.

Es wird also beispielsweise kaum eine Frau getötet, weil sie eine Frau weil sie eine Frau ist, sondern weil es zuvor eine wie auch immer geartete persönliche Beziehung gegeben hat.

11.05.2026 , 17:37 Uhr

Die Frage ist doch, auf welcher Grundlage die Partei in die Rechte der Angeordneten eingreifen wollen würde. Die Diäten fließen den Abgeordneten zu; die Parteien haben damit nicht zu tun. Eine Partei kann dann allenfalls auf Freiwilligkeit setzen. Eine Partei, die in so einer Frage auf Zwang setzt, wäre mir zuwider.

Anders verhält es sich natürlich mit den Bezügen der von der Partei angestellten Personen.

11.05.2026 , 14:29 Uhr

Was ist den daran "faschistoid"? Dublin-III ist eine Grundsäule des EU-Rechts und dringende Notwendigkeit offener Grenzen. Jedes EU-Land ist an die Rechtsprechung des EuGH gebunden.

Problematisch ist doch, dass sich Flüchtende das Zielland ungeachtet klarer Vorsdchriften aussuchen wollen.

Die im Artikel beschriebene Härtesituation wäre vermeidbar gewesen, wenn die Famile die Ausreiseanordnung befolgt hätte.

11.05.2026 , 11:52 Uhr

Wenn und soweit die Familie so gut intergiert ist, dass sie Ihren Lebensunterhalt selbst bezahlt, Steuern entrichtet und auch die Rente gesichert ist, dann sollte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werden. Andernfalls nicht.

09.05.2026 , 07:55 Uhr

Und genau aus dem Grund bezog sich meine Aussage auf die Stelle, die ausschließlich Gefahrenabwehr darstellt und somit in die Zuständigkeit der Länder fällt. Damit kann der Bund nicht dafür kritisiert werden, wenn er das nicht regelt.

08.05.2026 , 16:59 Uhr

"Der Schutz von Frauen gegen Gewalt geht in Spanien jedoch weiter. Dort wird eine algorithmusgestützte Risikoanalyse durchgeführt, um das Gefährdungspotenzial für Frauen zu bewerten. Die Polizei, Sozialdienste und Gerichte, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, arbeiten vernetzt und können so der Risikostufe entsprechende, abgesprochene Schutzmaßnahmen ergreifen."

Solche Massnahmen fallen in Deutschland allesamt in die gesetzliche Zuständigkeit der Länder. Daher ist es an den Ländern, dies entsprechend zu regeln. Dem Bund fehlt insoweit die Gesetzgebungskompetenz.

08.05.2026 , 14:02 Uhr

Queere Personen können Teil einer Familie sein, ja (so wie jeder Anderer auch).

Queer sein für sich hat nichts mit Familie zu tun. Queernes ist doch eher eine Frage der Identifikation und da fehlt mir insoweit jeder Anknüpfungspunkt zum Ministerium.

07.05.2026 , 19:53 Uhr

Na dann bleiben wir doch bei Ihrem Beispiel. Ich für meinen Teil halte den beispielhaft benannten Grund für nicht nachvollziehbar. Nur weshalb sollte ich darüber urteilen.

Wäre etwas gewonnen, wenn sich derjenige dann in Auto setzt und vor lauter Frust in eine Fußgängerzone fährt? Wäre etwas gewonnen, wenn sich derjenige vor einen Zug wirft und der an sich unbeteiligte Lokführer einen Schock bekommt?

Wenn welcher Grund auch immer für eine Person hinreichend sein sollte, warum muss er dann auf Teufel komm raus fremdgerettet werden?

07.05.2026 , 15:57 Uhr

Die eigentliche Frage ist doch, weshalb "Queer" überhaupt im Ministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt worden ist. Das Thema gehört doch eher zu Inneres oder wegen meiner auch ins Kanzleramt (ebenso wie "Demokratieprojekte").

07.05.2026 , 08:20 Uhr

Es sind doch zwei verschiedene Themen.

Einmal geht es um den Wunsch des Gewillten, sterben zu wollen. Dieser sollte ihm gewährt werden.

Auf der anderen Seite geht es um die ethischen Grundsätze des Artzes. Auch diese sollten berücksichtigt werden und kein Arzt darf gezwungen werden, daran mitzuwirken.

07.05.2026 , 08:17 Uhr

Aus meiner Sicht sollte jeder, der sterben möchte auch sterben dürfen und die Gesellschaft sollte ihn dabei dann auch unterstützen. Das gehört für mich zu einem selbstbestimmten Leben mit dazu und ist nur human.

Am Ende sollte es nur darum gehen, wie dieser Wille rechtssicher und unabhängig dokumentiert wird, wegen meiner durch Zeignis eines Richters oder Notars.

06.05.2026 , 21:17 Uhr

Ich habe ein neues Haus mit guter Dämmung und einer guten eingestellten Luft-Luft-Wärmepumpe und habe vor ein paar Tagen die Stromrechnung bekommen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ich sechs Monate lang ausschließlich selbst produzierten Strom verbrauche, bin ich über die Höhe des Verbrauches sehr erschrocken.

Wie hoch ist den dann bitte erst der Verbrauch einer Wärmepumpe in einem nicht gedämmten Haus ohne Flächenverteiler (bei mir Fussbodenheizung), mit alten Fenstern in alten Bestandsgebäuden?

06.05.2026 , 11:32 Uhr

Anders als die Autorin meint, sind Inlandsflüge nicht überflüssig.

Buche ich eine Pauschalreise in die Karibik, Fliege ich in der Regel zunächst von Berlin nach Düsseldorf, Frankfurt oder München. Kommt es dabei zu einer Verspätung und ich verpasse den Flieger, haftet der Veranstalter. Nehme ich dageben den Zug und es kommt auf der Zugfahrt zu einer Verspätung, muss ich mich um den Anschlussflug kümmern.

Wenn man also Inlandsflüge streichen wollen würde, bräuchte es Änderungen am Reiserecht, mehr Direktflüge oder Fernreisen würden vertärkt über HUB's im Ausland abgewickelt.

So einfach, wie sich das Greenpeace vorstellt, ist es im Ergebnis nicht.

Statt meine sommerliche Reise zu canceln buche ich einfach eine Alternative in Deutschland mit entsprechender Stornierungsoption. Dann enstecheide ich einfach zwei Wochen vor der Reise, wo es am Ende hingeht.

06.05.2026 , 09:09 Uhr

Ungeachtet der Tatsache, dass ich kein Mann bin, finde ich Ihre Zustimmung verwunderlich.

Dann müsste man im Ergebnis ja auch fordern, keine Männer mehr ins Land zu lassen und ausreisepflichtige Männer möglichst schnell abzuschieben - zum Schutz der Bevölkerung.

05.05.2026 , 09:27 Uhr

Na klar. Nur wenn so oder so eine Heizung ausgetauscht werden muss, dann fallen auch so oder so keine Mehrhandwerkerstunden an.

05.05.2026 , 09:24 Uhr

Wenn eine neuie fossile Heizung gegenüber der alten (in der Regel auch fossilen) Heizung nachhaltig Energie einspart, dann gilt dies auch - Stand heute - als umlagefähige Modernisierung.

05.05.2026 , 06:07 Uhr

Es geht nur um die Hälfte bestimmter Mehrkosten. Das sind für Vermieter Peanuts. Nach Steuerabzug merkt ein Vermieter diese kaum

04.05.2026 , 17:36 Uhr

Nur können Vermieter laut Gesetz die Miete halt nicht erhöhen, wie sie wollen. Eine Umlage auf die Grundmiete ist daher nicht zulässig. Im Übrigen setzt der Vermieter die Mehrkosten einfach bei der Steuer ab und merkt hierdurch kaum einen Unterschied.

Wichtiger wäre es, Modernisierungskosten nicht zu deckeln und damit eine Kostenneutralität für Vermieter herzustellen. Gleichzeitig dürfte der Neueinbau von fossilen Heizungen niemals als "Modernisierung" gelten und damit die Umlagefähigkeit entzogen werden. Nur so klappt es im Gebäudesektor auch mit der Klimaneutralität bis 2045.

04.05.2026 , 15:44 Uhr

Die Wahl der Namen hat der Autor ausgeübt; da müssten Sie sich direkt bei der taz beschweren. Wenn Sie ansonsten irgendwelchen Nazisprech sehen wollen, bitte ich um Konkretisierung.

Mir persönlich schmeckt Wasser pur nicht. Ich trinke Schorle mit Saft naturtrüb von A..i. Das ist allemal gesünder als die Limo des gleichen Ladens.

Der Vorwurf, dass die Eltern von Selina und Mohammed durch die Zuckersteuer mehrbelastet werden ist mangels Alternativen nicht haltbar.

04.05.2026 , 08:21 Uhr

Natürlich könnte man sich darüber beschweren, dass Selina und Mohammed höhere Steuern bezahlen sollen, nur dann soll man sich nicht darüber beschweren, dass Selina und Mohammed wegen schlechter Ernährung eine geringere bzw. schlechtere Lebenserwartung bzw. -qualität haben.

Nur am Ende stimmt der Vorwurf noch nicht einmal. Apfelsaft und Mineralwasser (im Mischverhältnis 1:3) aus dem Discounter kosten in etwa das gleiche wie das Sixpack Discounterlimo. Man muss nur wollen und selbst mixen.

03.05.2026 , 18:02 Uhr

Wenn die EU nicht zuständig ist, dann darf sie auch keine nicht bindenden Resolutionen erlassen. Sie ist dafür ja gerade nicht zuständig. Es gibt auch keine anerkannten Gründe für Selbstermächtigungen. Die EU-Verträge sind bindend und geben den Rechtsrahmen vor.

Es bleibt jedem Land selbst überlassen, Rechtsänderungen in diesem Bereich zu erlassen oder auch nicht.

01.05.2026 , 14:12 Uhr

Again: Im Sexualstrafrecht fehlt es der EU an der Gesetzgebungskompetenz. Das ist Angelegenheit der Mitglieder und es gibt keinen Grund für eine Selbstermächtigung.

30.04.2026 , 15:01 Uhr

Durch die Begrenzung auf neue Anlagen wird ein Anreiz gesetzt, alte unrentable Anlagen möglichst lange am Laufen zu halten.

30.04.2026 , 13:58 Uhr

Nein, nicht ganz. Am nähesten kommt derzeit § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Ausnutzung einer Situation, bei welcher ein entgegenstehender Wille nicht gebildet oder geäußert werden kann; z.B. wegen Drogen). In solchen Situationen kommt es darauf an, dass ein Täter eine solche Situation auch erkennt und ausnutzt. Das ist bei sogenannten Schockstarrefällen derzeit nicht der Fall.

Eine handelnde Person müsste dann in Zukunft die andere Person in Schockstarrre fragen, ob die andere Person das dann auch will.

30.04.2026 , 11:27 Uhr

Der Artikel ist so herrlich naiv. KI-Leistungen werden zukünftig dort erbracht werden, wo Steuern gering sind. Insbesondere im Dienstleistungsbereich wird es massive Abwanderungen geben. Die HR-Abteilungen von Unternehmen werden aufgelöst werden und die Leistungen werden aus Asien oder den USA kommen (soweit es noch HR-Abteilungen bräuchte). Auf solche Leistungen helfen auch keine Steuern (und sie unterliegen insbesondere auch keinem Zollrecht).

Die Wertschöpfung wandert ins Ausland ab und wir machen uns über Energiesteuern oder eine sozial verträgliche Neuordnung Gedanken. Herrlich.

29.04.2026 , 15:22 Uhr

Ihre Darstellung ist vollkommen richtig.

Das Problem ist nur. Dass selbst Juristen und Politiker von einer Beweiserleichterung teils auch von einer Beweislastumkehr sprechen. Daher geht mit einer Änderung eine Gefahr einher.

Und wenn ein Opfer erst mal in eine Schockstarre fällt, dann ist es auch ein Leichtes, diesem ein "Ja" abzuringen. Daher sehe ich auch keinen Vorteil in der Regelung.

Zukünftig werden etwaige Täter einfach behauptet, dass die andere Person "ja" gesagt hat. Sind keine Zeugen dabei, gilt Aussage gegen Aussage und damit in dubio pro reo.

Nur ist das alles nix, womit sich das EU Parlament zu befassen hat.

29.04.2026 , 08:44 Uhr

Zur inhaltlichen Frage kann man stehen wie man möchte, das bleibt jedem selbst überlassen.

Höchst problematisch ist dagegen, dass die EU für diese Frage keine Zuständigkeit hat und erneut den Versuch unternimmt, sich selbst zu ermächtigen. Es handelt sich um eine reine nationalen Fragestellung, die in Deutschland im Bundestag zu regeln ist. Nirgends sonst.

28.04.2026 , 15:41 Uhr

Leider erinnert das Ganze an die dunkle Vergangenheit des Ariernachweises, daher wird das wohl eher nicht kommen. Ansonsten wäre doch ein B-Kennzeichen im Perso ganz nett (für Bio-Deutsch).

Viel wichtiger wäre eine Steuerzahlerbescheinigung. Ab einer Jahreseinkommensteuer von 50.000 Euro sollte es dann ab und an Vergünstigungen geben (freien Eintritt im Zoo, erste Klasse im ÖPNV, Empfang beim Bundespräsidenten, Tombolas, u.s.w.). So als Zeichen der Anerkennung.

28.04.2026 , 15:30 Uhr

Dann muss man sich das passende Gefährt kaufen. Dreiländer oder Rollstühle wären passende und altersgerechte Alternativen.

28.04.2026 , 12:29 Uhr

Die Autorin kann also Statistiken lesen. Gut.

Nur gehört dann auch zur Wahrheit, dass inzwischen jeder dritte (!) tödliche Fahrradunfall ein Alleinunfall ist. Rechnet man die Alleinunfälle aus der Statistik heraus haben wir in Deutschland eine rückläufige Statistik. Und gegen die ganz bösen Bordsteine, Bahnschinen & Co. (bei uns in unmittelbarer Nähe war es die tödlich Kollision mit einer Parkbank) ist halt kein Kraut gewachsen.

Richtig und gewichtig wäre dann die Forderung nach Führerschein (einschl. Höchstalter), Helm, Kennzeichen und Versicherungspflicht. Das ist allemal wirksamer und kostengünstiger als der Umbau.

27.04.2026 , 07:54 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Rente tatsächlich allenfalls nur noch eine Basisabsicherung ist - ganz ohne irgendwelche Kürzungen. Wenn das Aussprechen einer solchen Wahrheit für Empörungen sorgt, dann liegt das Problem eher bei den Empörte als bei demjenigen, der die Tatsache benennt.

23.04.2026 , 05:49 Uhr

Zur Erstellung des Mietspiegels wird mangels Meldepflicht heute nur ein kleiner Teil der Wohnungen heran gezogen. Ein großer Teil bleibt außen vor. Das wird sich zukünftig dann ändern. Ausgang ungewiss.

An der Vergangenheitsbezogenheit wird sich durch die Neuregelung nichts ändern, da die Länder hierfür keine Kompetenz haben.

22.04.2026 , 13:00 Uhr

Wegen der damit verbundenen Transparenz bin für die Einführung eines solchen Katasters.

Damit verbunden ist jedoch auch die Gefahr einer erheblichen Erhöhung. Bisher konnte das Ergebnis von Mietspiegeln durch die Auswahl der Grunddaten ganz gut gesteuert werden. Wenn jetzt alle Mieten (und Mieterhöhungen) bekannt werden, dann wird die tatsächliche Mietenentwicklung einen Niederschlag in künftigen Mietspiegeln finden.

Im Übrigen ist ein Mietenkatatser durchaus auch geeignet, einen qualifizierten Mietspiegel anzugreifen und die Vermutungsfiktion des § 558d Abs. 3 BGB auszuhebeln.

22.04.2026 , 01:10 Uhr

Es gibt keine einzigen internationalen Vertrag, der eine Verpflichtung zum Eingreifen vorsieht. Es gibt einzelne Resolutionen, in denen so etwas behauptet wird, jedoch keine vertragliche oder sonst verbindliche Grundlage (die UN Millenniumsdeklaration vom Oktober 2005 ist unverbindlich). Es gibt insbesondere keine Verpflichtung zum Ahnden oder Sanktionieren.

Und wenn die UN keine Beschlüsse fasst, geht auch keine Verantwortung auf einzelne Staaten über. Deutschland ist nicht die Weltpolizei.

21.04.2026 , 15:23 Uhr

Und der ganz überwiegende Teil sind Korvetten und U-Boote, also so what.

Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht erst im Februar diesen Jahres zur Frage der Lieferungen an Israel Stellung genommen.

Es gibt keine Garantenstellung.

21.04.2026 , 12:31 Uhr

"Verantwortlich seien auch jene Regierungen, „die Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung“."

Diese Aussage ist komplett falsch und vollständig zurück zu weisen. Die Zuständigkeit dessen, was in anderen Ländern passiert, liegt bei den jeweils anderen Ländern. Deutschland ist in keiner wie auch immer gearteten Garantenstellung, selbst für Situationen wie im Sudan nicht.

Dies gilt uneingeschränkt auch für den Irankrieg.

21.04.2026 , 11:23 Uhr

Im Fall Mouhamed Lamine Dramé beruht der Freispruch auf § 33 StGB. Mit der Unabhägigkeit der Justiz hat das dann wenig zu tun. Das Gericht hat die Sachlage zu bewerten. Ich traue mir das aufgrund einer Presseberichterstattung nicht zu.

21.04.2026 , 11:15 Uhr

Durch die Änderungen wird der Sommerurlaub in den Winter verlegt. Bis kommenden Februar wird sich das gegeben haben. Das sehe ich nicht als Problem. Im Sommer geht es dafür dann auf den Gletscher.

Wenn man der hiesigen Strandpromenade mit den allgegenwärtigen Strandkörben nichts abgewinnen kann, dann muss man halt ein wenig flexibel bleiben.

21.04.2026 , 10:24 Uhr

17 der 20 sind links-grün lastig und kommen nicht in Betracht. Und auch Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Anke Engelke werden es wohl auch nicht werden. Schade, dass die taz keine ernsthaften Vorschläge bringt.

Die besten Chancen haben wohl Frau Julia Klöckner und Frau Dorothee Bär.

21.04.2026 , 08:00 Uhr

Hinsichtlich des Urlaubes in Deutschland (und Nachbarländer) ist das Fehlen passender Angebote das Problem. Cluburlaub mit AI, direktem Strandzugang, Warmwassergatantie und Sport- und Kinderangeboten zu einem fairen Preis sind hierzulande Mangelware (und Magelware ist noch positiv ausgedrückt).

Besser ist es, bei der alternatiben Urlaunsplanung mit Zwischenstopp über Dubai zu fliegen. Das ist dann zwar etwas weiter, jedoch leiden die Verbindungen nie an Kerosinmangel.

20.04.2026 , 20:12 Uhr

Der Autor übernimmt die Aussage als seine eigene, den er leitet den Absatz mit der Absatzüberschrift ein "Lorenz war kein Einzelfall" ohne dabei herauszustellen, dass es sich dabei nur um ein Zitat halten soll.

20.04.2026 , 14:28 Uhr

Nein, dass meit MitkommentatorIn wohl nicht. Ungeachtet dessen ist die Frage einer vorhegrehenden etwaigen Bedrohung und das etwaige Versprühen von Reizgas bei der juristischen Bewertung mit zu berücksichtigen. Im Ergebnis ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Polizist zwar rechtswidrig gehandelt hat (insbesondere keine Notwehr), jedoch entschuldigt war und es hierdurch zu einem Freispruch kommt. So ganz außen vor lassen kann man die vorhergehenden Ereignisse daher nicht.

20.04.2026 , 14:21 Uhr

Es geht um das Zweierlei an Maß. Die taz wirft der Polizei Vorurteile bzw. Vorverurteilungen vor und prangert dieses angebliche Verhalten an, hat aber jedoch überhaupt kein Problem damit, selbst die Polizei bzw. Polizisten Vorzuverurteilen.

Und selbst wenn man das so machen wollen würde, wie es die taz hier macht, dann ist spätestens beim konkreten Einzelfall eine Grenze überschritten, den der beteiligte Polizist wird vor der Gerichtsverhandlung ohne konkrete Anhaltspunkte vorverurteilt, was schlichtweg nicht zulässig ist.

20.04.2026 , 11:31 Uhr

Der Vorschlag ist sicherlich sinnvoll, wobei ich mir bei jungen Altanlagen nicht sicher bin. Bestandsanlagen mit einem Alter von rd. 20 Jahren sollten dann wohl eher ausgenommen werden.

Nur sollte dann bei klimafreundlichen Heizungserneuerungen hinsichtlich der Modernisierungsumlage auch die pauschale Erhaltungsquote (§ 559 a Abs. 2 BGB) und die Kappungsgrenze der Modernisierungsumlage (§ 559a Abs. 3 BGB) gestrichen werden.

Für eine neue Öl- oder Gasheizung sollte die Modernisierungsumlage dagegen ganz gestrichen werden. Dies sollte dann stets als nicht umlagefähiger Erhaltungsaufwand gelten.

20.04.2026 , 06:21 Uhr

"Er war wie alle Opfer rassistischer Polizeigewalt ein Mensch."

Mit diesem Satz nimmt die taz im konkreten Fall eine Vorverurteilung vor. Der Satz hätte lauten müssen: "Er war wie alle Opfer ein Mensch."

19.04.2026 , 13:30 Uhr

Wer sagt eigentlich, dass Alle studieren müssen. Statt des Studiums der Soziologie mit Schwerpunkt Gender Studies wäre möglicherweise beispielsweise eine Tischlerausbildung die bessere Alternative.

17.04.2026 , 19:28 Uhr

Was hätte den die Einführung von Tempo 30 am Unfallhergang der beiden tödlichen Abbiegeunfälle in Hamburg vom Mittwoch und heutigen Freitag konkret geändert?

Meine Kinder sind auch jünger als Simon, fahren sicher Rad und ich lasse sie ganz sicher nicht durch die Stadt und/oder an irgendwelchen Baustellen alleine Radfahren.

17.04.2026 , 06:28 Uhr

Wenn Positionen im eklatanten Wiederspruch stehen, dann können sie diese unbeschadet etwaiger Konsequenzen ja aufgreifen. Nur halt nicht die Parteien direkt angreifen.

Im Übrigen stand die damalige Abstimmung, bei der die CDU ubd die AFD gleichlautend über einen Antrag abgestimmt haben, gerade nicht im Widerspruch zum GG.

Die sogenannte Brandmauer genießt keinen Grundrechtschutz.

Wenn solche einfachen Grundsätze nicht eingehalten werden, droht zukünftig Vergabe öffentlicher Mittel nach parteinahen Gesichtspunkten und die Förderung von Vorfeldorganisationen.

17.04.2026 , 06:16 Uhr

Diese Meinung kann und darf man gerne haben, nur dann sollte man später nie so etwas wie ein Grundeinkommen fordern, sondern sich stets bewusst machen, dass man damals auch eine andere Studienwahlentscheidung hätte treffen können.

16.04.2026 , 12:46 Uhr

Leider ist die Fragestellung (und damit auch die Beantwortung der Fragen) doch recht einseitig. So hat beispielsweise nicht nur die CDU eine Verstoß gegen das Neutralitätverbot wegen der damaligen Demonstrationen gerügt, sondern auch das Bundesfamilienministium hatte Empfängern von Geldern auf das Neutralitätsverbot hingewiesen (jedoch ohne dies von sich aus öffentlich zu machen).

Es sollte schlichtweg vermieden werden, dass Empfänger öffentlicher Gelder Parteipolitik betreiben.

Insoweit ist sollte bei öffentlich geförderten Veranstaltungen halt Jugendarbeit betrieben werden, jedoch ohne Parteipolitik.

Wenn freie Träger einzelen Parteien angreifen wollen, dann steht ihnen das im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit uneigeschränkt frei, nur dürfen Sie dann nicht aus öffentlichen Haushalten unterstützt werden; entsprechend der Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit (Attac, Compact).

16.04.2026 , 10:22 Uhr

Sinn und Zweck der Entlastungen ist die Absenkung der Inflationsrate und genau das wird mit den getroffenen Massnahmen am besten erreicht.

Eine Absenkung des ÖPNV-Tickets mag für den Einzelnen zwar ganz schön sein, nur hat das auf die Inflation überhaupt keine messbaren Auswirkungen. Und solange die Kosten des ÖPNV nicht ansteigen sind deren Nutzer von der Ölkrise auch nicht unmittelbar betroffen.

Dieses ganze Schubladendenken in Reiche vs. Arme macht ergibt in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Sinn.

Und bevor hier irgendwelche Vorwürfe aufkommen: Ich bin Nutzer des ÖPNV und Fahre ein E-Auto. Ungeachtet dessen kann ich die Empörung nicht nachvollziehen.

16.04.2026 , 09:20 Uhr

Ich habe die Wohnung eines Mandanten nach Auszug osteuropäischer Roma gesehen und würde nach dieser höchstpersönlichen Erfahrung meine persönlichen Rückschlüsse ziehen (ganz ungeachtet der Tatsache, dass ich nur an Personen mit entsprechenden Gehaltsnachweisen oder Eltenbürgschaften vermieten würde).

Auch in dem Fall der Mandantschaft ging der Kündigung eine erhebliche Lärmbelästigung durch diese Wohnung und Beschwerden durch die Nachbarn voraus.

Würde ich an Sinti mit entsprechenden Gehaltsnachweisen und Deutschkenntnissen vermieten? Selbstverständlich!

Ich finde es auch merkwürdig, dass das Führen von Protokollen durch Nachbarn angeprangert wird. Das ist mietrechtlich notwendig um Lärmbelästigungen gegenüber dem Vermieter nachzuweisen und entsprechende Mietminderungen durchzusetzen. Insoweit stellt das Führen von Protokollen grundsätzlich zunächst mal keine Diskrimnierung dar.

Ich finde es auch falsch, integrierte Sinti mit jüngst migrierten osteuropäischen Roma zu vergleichen.

Merkwürdig finde ich auch die Verwendung des Wortes "antiziganistischen Vorfällen", den Wort antiziganistisch hat diskriminiernde Elemente.

15.04.2026 , 08:28 Uhr

Die Forderung stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Sudan dar. Deutschland sollte vollständig neutral bleiben und überhaupt keine Seite unterstützen; auch keine sogenannten zivilen Kräfte.

Die Tatsache, dass Oppositionelle jetzt bei der Sudankonferenz eingeladen sind, ist ein Fehler und behindert die humanitäre Hilfe weiter.

14.04.2026 , 11:54 Uhr

Was soll den diese Aufregung? Hier erwecken Frau Schmidberger und Herr Schenker eine vollkommen falsche Erwartungshaltung.

Fakt ist, ein Anwalt im Zivilrecht bietet seine Beratungs- und Vertretungsleistungen selten nur einer bestimmten Seite an. Daran ändert auch eine Kooperationsvereinbarung mit einem Mieterschutzbund nichts. Wenn der Mieterschutzbund (oder das Bezirksamt) Exklusivität wünscht, dann muss er das in seine Ausschreibungsunterlagen schreiben.

Soweit es dann um die kostenlose Beratung durch die Bezirke geht gilt nachfolgender Hinweis: "Eine rechtliche Vertretung der ratsuchenden Mieterinnen und Mieter ist mit der Mieterberatung nicht abzudecken, das Rechtsberatungsgesetz wird beachtet." Quelle: www.berlin.de/ba-s...artikel.340119.php.

Von "verräterisch", "Interessenkonflikt" oder "Geschmäckle" kann also überhaupt keine Rede sein.

14.04.2026 , 10:28 Uhr

Der Vergleich mit dem Ehegattensplitting trifft doch genau den Punkt. Beim Ehegattensplittings hat selbst die SPD schon gemerkt, dass die Abschaffung nur für Neuehen gelten kann und die Altehen insoweit Bestandschutz haben. Warum soll dies bei der Krankenversicherung anders laufen?

14.04.2026 , 08:07 Uhr

Das Ganze wäre gerecht, wenn nur Neuehen betroffen wären (wie bei der geplanten Änderung des Ehegattensplittings). Dann wären die bisher gelebten Modelle weiterhin geschützt und das benannte Problem der Nichtversicherung ergibt sich nicht.

13.04.2026 , 09:59 Uhr

Die Argumentation ist falsch, den es geht nicht um den Preis für den Einzelnen, sondern um die Folgen für Inflation und Wirtschaft. Hierauf wirkt sich ein langsameres Fahren der Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht aus.

Hinsichtlich des privaten Geldbeutels steht es ohne gesetzliche Tempolimits jedem frei, insoweit Anpassungen vorzunehmen.

11.04.2026 , 07:27 Uhr

Nur gelten diese Regeln allesamt nicht für den amerikanischen Präsidenten. Und die Regeln besagen gerade auch nicht, dass ausländische Staatsoberhaupt entsprechend zu kritisieren sind. Das GG ist nicht tangiert.

10.04.2026 , 20:04 Uhr

Das würde doch nur dazu führen, dass ich noch mehr Anfragen als bisher ablehnen müsste.

10.04.2026 , 11:19 Uhr

Sorry, absolut nichts tangiert in diesem Zusammenhang das Grundgesetz.

Aus dem Grundgesetz ergibt sich insbesondere weder für Herrn Merz noch für Frau von der Leyen eine wie auch immer geartete Pflicht, ausländische Staatsoberhäupter für deren Handlungen zu kritisieren.

10.04.2026 , 11:16 Uhr

Ob der Sprit jetzt für den Einzelenen teuer ist oder nicht, ist doch erst mal zweitrangig.

Wichtig ist vor allem, dass es nicht zu einer erneuten Inflation und zu einem Einbruch der Wirtschaft kommt. Daran sollten sich die Maßnahmen orientieren. Eine Änderung der Mineralölsteuer wäre dabei wichtig - es sollte einen Festbetrag pro Liter geben und nicht eine Quote am Veräußerungspreis. Während einer Krise sollte die Mineralölsteuer ganz ausgesetzt werden.

Wichtig wäre dann auch eine zumindest befristete Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale deckt die Werbungskosten im Zusammenhang mit den Aufwendungen des Fahrtweges pauschal ab. Steigen die Preise, dann ist es richtig, dass Pauschalen entsprechnend angepasst werden - egal, wann eine Wirkung eintritt.

Im Übrigen, Sprit wird derzeit - unter anderem auch - wegen des Staates teurer. Neben der Mineralölsteuer gewinnt der Staat auch durch die Umsatzsteuer.

10.04.2026 , 08:27 Uhr

Der Grundwehrdienst war zwei Monate kürzer als der Zivildienst, weil die "Soldaten" ja noch Reserveübungen machen mussten. Wenn Reservisten jetzt verweigern, dann sollen sie bitte noch die zwei Monate Zivildienst leisten.

09.04.2026 , 20:18 Uhr

Nein, diese Mühe mache ich mir nicht. Das wäre auch irgendwie merkwürdig, den ich verdiene mein Geld unter anderem mit der Vertretung von Steuersündern.

09.04.2026 , 10:18 Uhr

Der Indexmietvertrag hebelt das Mietrecht nicht aus sondern ist Teil des Mietrechts; es ist einfach nur eine andere Art der Mietenanpassung.

Hier ein Belegbeispiel für die damalige Forderung der SPD aus 2018: www.sueddeutsche.d...und-gut-1.4137591?

09.04.2026 , 09:56 Uhr

Wenn stets und überall die Moral das gewichtigste Argument ist, welche Verbündete bleiben dann Deutschland / der EU überhaupt noch? Diplomatie is nie schwarz /weiß.

09.04.2026 , 09:54 Uhr

Die Kritik von Herrn Sanchez nutzt Herr Sachez, den er kann sich innenpolitisch profilieren. Die Kritik von Herrn Sanchez nutz Herrn Trump, den er kann sich innenpolitisch profilieren.

Ändert diese Kritik irgendwas am Kriegsverlauf? (wohl nein). Verschlechtert sich dadurch das Verhältnis zwischen Spanien und den USA? (wohl ja).

09.04.2026 , 09:50 Uhr

Eine solche Argumentation setzt voraus, dass man eine Garantenstellung für die Einhaltung von Kriegs-, Menschen- und Völkerrecht hat. Jetzt haben wir uns zwar angewöhnt, stets und ständig mit dem Moralfinger auf andere zu zeigen, nur fehlt es halt gerade an dieser Garantenstellung. Insoweit machen wir uns auch nicht irgendwie mitschuldig.

09.04.2026 , 09:45 Uhr

Welchen Gewinn hat den eine offene Konfrontation mit diesem Präsidenten? Das nutzt er doch nur innenpolitisch um die kommenden Mid-Terms zu gewinnen. Zumindest bis zu den Mid-Terms ist durch eine Kritik überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen und für ein Bienchen im Moralapostelheft können wir uns nichts kaufen. Den erhobenen Zeigefinger sollte man dann doch lieber als Faust in der Tasche lassen.

09.04.2026 , 09:34 Uhr

"Bündnispolitik" ist doch weit älter als die Nato und geht weit darüber hinaus.

08.04.2026 , 21:34 Uhr

Bündnispolitik und Bündnisfall sind doch zwei vollkommen unterschiedliche Themen!

Die Frage der Kritik liegt doch im Ermessen unter Berücksichtigung und Abwägung der eigenen Interessen.

Wenn die Welt nur noch von Schwachköpfen regiert wird und wir alle kritisieren haben wir bald keine Bündnispartner mehr. Das hatten wir ja mal 1913/1914.

08.04.2026 , 20:04 Uhr

Wie kommt den der Autor zu solch steilen Thesen? Herr Merz ist kein Richter, sondern Vertreter der Bundesrepublik. Als solcher muss er entscheiden, was im Interesse der Bundesrepublik ist und da geht insoweit Bündnispolitik vor Moral.

Frau von der Leyen ist Vertreterin der EU und die EU darf außenpolitischen Themen nur handeln, wenn es die Mitglieder wollen, insoweit fehlt es schon an einer entsprechenden inner-EU-Abstimmung in dieser Angelegenheit.

Der Krieg geht irgendwann vorbei und Deutschland kann durch Kritik an den Bündnispartnern nur verlieren. Wegducken ist die beste Handlungsoption.

08.04.2026 , 15:45 Uhr

Es geht doch hier ausschließlich um die Frage der Benzinkosten und deren Folgen auf Inflation und Wirtschaft.

08.04.2026 , 15:39 Uhr

Die Kündigung meines Abos liegt schon seit einer ganzen Weile ausgedruckt in der Schublade. Sie wird am Tag der Gesetzesänderung datiert und verschickt - nicht weil ich nicht fürs Fahren zahlen wollen würde, sondern weil ich nicht für die unbestraften Schwarzzahler mitbezahlen werde. Der Zahlende ist dann der Dumme.

07.04.2026 , 11:53 Uhr

Es ist noch nicht sehr lange her, da wurden Indexmieten zwecks Mieterschutz gefordert, da die Miete immer nur so stark steigen sollte, wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Anders als behauptet, verlieren Mieter damit auch nicht zwingend. Es kommt halt auf die Preisentwicklung an.

07.04.2026 , 08:42 Uhr

Ein Tempolimit wird kaum Einsparungen bringen und kaum Auswirkungen auf Preise haben. Ferner ist eine endlose Debatte bei einer Aufhebung des Tempolimits absehbar. Im Ergebnis hat die Diskussion darüber überhaupt keinen Mehrwert.

01.04.2026 , 10:10 Uhr

Ich finde den Kommentar schon merkwürdig.

Eine Partei warnt vor den möglichen Gefahren, die Gefahr realisiert sich ganz konkret und dieses Eintrittsereignis soll dann "wie gerufen" kommen. Passender wäre die Aussage, "der Zwischenfall kommt wie vorhergesehen".

31.03.2026 , 06:58 Uhr

Das klingt ja so, als ob der Kanzler frei in Syrien agieren könnte, wie er wollte.

Die Nichtunterstützung der syrischen Regierung hätte lediglich zur Folge, dass man dort Einfluss verliert. Unvergessen der maximal irritierend Auftritt von Frau Baerbock vor Ort.

Insoweit hat Herr Merz an dieser Stelle doch alles richtig gemacht.

27.03.2026 , 16:48 Uhr

Ja, London hat noch viele weitere Vorteile. Und selbst wenn die Parks dort nachts offen bleiben, sind sie keine Drogen-Hotspots.

27.03.2026 , 16:43 Uhr

Die einzige Gruppe, die Schuld ist, sind die Täter (m/w/d). Anders als die Autorin meint, gilt insoweit auch die Unschuldsvermutung.

27.03.2026 , 15:35 Uhr

Nein, die gibt es nicht. Sie können allenfalls Leerstandsverluste absetzen, nur gibt es nix blöderweise als Verluste zu machen, um diese dann abzusetzen.

27.03.2026 , 11:55 Uhr

Das ist doch alles schon durchdiskutiert. Eine Enteignung kostet reichlich Geld, die Variante der Kampagne DW enteignen, nach welcher zinsfrei gestundet wird, ist mit erheblichen Risiken behaftet, Mietendeckel ist Bundesangelegenheit und nicht in Sicht, für eine Sozialbindungsquote privater Vermieter fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Wie wäre es statt dessen mit einer Flächenbeschränkung bei vermietem Wohnraum mit entsprechnder Fehlbelegungsabgabe? Zuständigkeit liegt bei den Ländern und könnte schnell umgesetzt werden.

Ferner Bebauung des ex-Flughafens Tempelhof, der Elisabeth-Aue und der zahllosen Kleingarekolonien.

27.03.2026 , 08:24 Uhr

Wenn Sie die Angaben des Autoren für richtig halten, dann ist es nicht verwunderlich, dass Sie meine Klarstellung für "Rechte Propaganda" halten. Armes Deutschland.

27.03.2026 , 06:41 Uhr

Der Autor argumentiert mit den Zahlen "im Westen", den vergangenen vier Jahren, nix hochgerechnet und von Herrn Weber ist bisher nicht bekannt, dass er sich mit Rechten abgesprochen hätte.

Wie Sie selber schreiben besteht die EVP unter anderem aus der CDU - nicht anders herum. Insoweit können Handlungen anderer Mitglieder der EVP nicht der CDU zugerechnet werden. Ist eigentlich selbstverständlich.

26.03.2026 , 20:30 Uhr

Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch, dass nur ein geringer Bruchteil Anspruch auf Asyl hat und dass jeder, der sich nicht im Erstankunftsstaat gemeldet hat gegen das EU Recht verstößt.

Daher sollte ein Vorverfahen als Teil des Aufenthaltsverfahren geführt werden, in welchem jeder Migrant nachzuweisen hat, auf welcher Route er nach Deutchland gekommen ist und dass er sich im Erstankunftsland ordnungsgemäß gemeldet hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, sollte kein Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Nur dieser Vorschlag sollte eigentlich perteiübergreifend e eingebracht werden.

26.03.2026 , 15:55 Uhr

Sie bringen jetzt eine ganze Reihe von Argumenten, nur haben diese nichts mit der Mitversicherung zu tun.

26.03.2026 , 15:54 Uhr

Nur können sich Neuverheiratete bereits darauf einstellen.

26.03.2026 , 13:00 Uhr

Nachtschließung in den Parks in London, gang und gäbe.

Der Flugplatz Tempelhof wird jede Nacht geschlossen. Niemand stört sich daran (auch "unsozial"?).

Nur in Kreuzberg ticken die Uhren mal wieder ganz anders.

26.03.2026 , 12:18 Uhr

"Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt."

Herr Merz ist doch keine vier Jahre im Amt. Tatsächlich ist die AFD in den Unfragewerten seit Amtsantritt von Herrn Merz eher konstant geblieben.

"kooperiert im EU-Parlament mit der AfD". Diese Aussage ist glatt gezogen, den eine Zusammenarbeit der CDU mit Politikern der AFD ist bisher nicht bekannt (die EVP ist nicht die CDU).

"Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen." Das ist halt auch dringend notwendig, den das Programm wurde unter der Vorgängerregierung fragwürdig konzipiert.

26.03.2026 , 11:09 Uhr

Das mag ich an der Stelle nicht einschätzen. Mein Kommentar bezog sich lediglich auf den plötzlichen Aktionismus des Herrn Klingbeil.

26.03.2026 , 09:10 Uhr

Solange die Grüne Jugend in ihrem Impressum noch den Hinweise hat: "Diese Internetpräsenz wird anteilig durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert." läuft mit diesem Programm ganz gewaltig etwas schief. (Quelle: gruene-jugend.de/impressum/).

Parteien (die Grüne Jugend ist halt Teil einer Partei) sollten über solche Programme nicht gefördert werden. Im Zweifel sollte das Programm bis zum Abschluss einer Neuausrichtung ganz eingestellt werden.

Ich bin auch maximal irritiert über die Überschrift. Eine solche Selbstverständlichkeit sollte nicht auch noch benannt werden müssen. Wr kommt den auf die Idee, dass Vielfalt ein Saatsziel sein könnte?

25.03.2026 , 20:04 Uhr

Anders als die Autorin meint, gibt es ein Wundermittel. Die Neuregelung sollte nur für Ehen gelten, die nach der Gesetzesänderung geschlossen worden sind.

25.03.2026 , 19:36 Uhr

Zeitpunkt und Inhalt dieser Rede erwecken den Eindruck des blinden Aktionismus um den Verbleib in der eigenen Position zu rechtfertigen. Dabei wird jede noch so durchdiskutierte Position aus dem Winterschlaf geholt.

Es kommt dann auch garnicht darauf an, ob der jeweilige Punkt sinnvoll oder durchsetzbar ist.

Je nach Standpunkt erinnert das an einen verletzten Löwen oder den letzten verzweifelten Aufschrei vor dem Untergang.

25.03.2026 , 16:24 Uhr

Dieses angebliche Problem ist bei einem Rechtsstaat nun mal immanent.

Soll ein(e) RichterIn statt dessen Würfeln oder soll der Anfangsbuchstabe des Nachnamens für eine Verurteilung ausschlaggebend sein?

25.03.2026 , 15:39 Uhr

Unterhaltsvorschuss und Kindergeld haben doch jeweils den gleichen Zweck (Deckung des Kindesunterhaltes). Weshalb sollte dann beides gleichzeitig vom Staat gezahlt werden? Die Argumentation ist doch falsch.

Und wenn es darum gehen sollte, dass das Geld nicht ausreicht, dann müsste sich die Diskussion um die Erhöhung der Beträge drehen.

25.03.2026 , 15:18 Uhr

Der Artikel ist mir etwas zu oberflächig und lässt die Aufmerksamkeitsökonomie (gut dargestellt in der Doku "Inside the manosphere"; Netflix) vollkommen unberücksichtigt. Aufmerksamkeit erlangt nur noch die gezielte Provokation (gilt in Teilen auch für die taz), nur lassen sich aus den entsprechenden Klickzahlen nicht unbedingt inhaltliche Zustimmmung ableiten.

25.03.2026 , 09:56 Uhr

Diesen Artikel sollte wohl jeder Journalist der taz übers Bett hängen und auswendig lernen. Bedauerlicherweise fehlen in der Berichterstattung Bezüge zum Fall Gelbhaar, die der Vollständigkeit halber hier hin gehört hätten.

Weshalb fällt es so schwer, vor einer rechtskräftigen Verurteilung im Konjunktiv zu schreiben?

23.03.2026 , 16:20 Uhr

Das mutmaßliche Verhalten von Herrn Ulmen ist vollkommen daneben, wenn und soweit sich die Vorwürfe als richtig herausstellen sollten.

Daneben ist jedoch auch der Artikel des Autoren. Durch die Handlungen einzelner Männer werden nicht alle Gleichgeschlechtlichen in Mithaftung genommen. Die Scham ist also nicht pauschal "bei den Männern", sondern bei den Tätern.

Insoweit bleibt es auch jeder Person (m/w/d) selbst überlassen, die eigene Meinung kund zu tun.

20.03.2026 , 16:58 Uhr

Soll eine Lehrkraft statt dessen irgendwelche Märchengeschichten erzählen um die Schülerinnen zu besänftigen?

Wegen den vielen einzelnen israelischen Siedlungen (egal wie man zu diesen nun stehen mag) fehlt es auch nach der allgemeinen Definition an einem Staat, da es kein Staatgebiet "Palästina" gibt, geschweige den an einer Staatsgewalt.

Sowas hätte es möglicherweise in der jüngeren Vergangenheit geben können, wenn sich die Beteiligten auf eine Zwei-Staatenlösung geeinigt hätten, nur diese Chance sehe ich als unwiederbringlich vertan an.

Insoweit ist die Aussage, dass es den Staat Palästina nicht gibt wohl bis auf Weiteres richtig.

19.03.2026 , 20:39 Uhr

Nur ist für die Frage eines möglichen Verbots des Spruches das internationale Recht vollkommen irrelevant und ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Ob die UN oder wer auch immer irgendwelche Beziehungen pflegt ist doch vollkommen egal.

19.03.2026 , 20:36 Uhr

Die Sozialversicherung ist ein Konzept auf Wechselseitigkeit und nicht auf Hineinwanderung. Daher macht es schon einen Unterschied, ob jemand hier geboren ist oder nicht.

Die Kosten sollten stets mit Berücksichtigt werden.

19.03.2026 , 20:30 Uhr

Möglicherweise liege ich ja falsch nur meines Wissens war Palästina immer nur eine Region (im osmanischen Reich und später als englische Besatzungszone) und tatsächlich nie ein Staat. Die heutige Region Palästina ist von Deutschland auch nicht als Staat anerkannt. Ob es einen Staat Palästina geben wird, steht in den Sternen. Damit sind meines Erachtens die angeblichen Aussagen des Lehrers allesamt richtig.

19.03.2026 , 19:50 Uhr

Na dann erläutern Sie doch bitte, worin ein Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie liegen sollte, wenn gewählte Parlamentarier einer Partei/Fraktion mit gewählten Parlamentariern eine anderen Partei/Fraktion sprechen und sich ggf. auch abstimmen. Das ist in einer Demokratie doch das Normalste überhaupt und darin liegt auch kein Bruch der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte.

19.03.2026 , 11:49 Uhr

Und was passiert, wenn wir dann nach 7, 8 oder 12 Jahren feststellen, dass es immer noch nicht passt und die Menschen bei ordentlicher Prognose bis zum Lebensende auf Sozialhilfe angewiesen sein werden?

19.03.2026 , 09:57 Uhr

Nur ist das was da in der Monosphere so abgeht halt überwiegend auch von dee Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Hochladen von Ausweisen lässt sich vermeiden, indem bereits der Handyanbieter in die Pflicht genommen wird und seine Kunden überprüfen und Zugangssperren durchsetzen muss.

Verpflichtete wären dann Telekom & Co.

19.03.2026 , 09:23 Uhr

Die einzelnen Parlamentarier sind gerade keine Vetreter ihres Landes. Und nur weil ein Fraktionsvorsitzender aus Land X kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Regeln, die möglicherweise in diesem Land X gelten, für alle Parlamentarier der Fraktion gelten.

Diese Fehlvorstellung erklärt dann den Beinamen "der Wunderer".

19.03.2026 , 07:05 Uhr

Ihnen ist schon bekannt, dass Abgeordnete nicht weisungsgebunden sind und parteiinterne Beschlüsse der CDU allenfalls für deutsche Abgeordnete gelten.

18.03.2026 , 20:37 Uhr

Zumindest nach deutscher Ansicht gibt es derzeit keinen Staat Palästina.

Das BVerfG wird sicherlich irgendwann über diesen Slogan entscheiden.

18.03.2026 , 20:35 Uhr

Warten wir doch einfach auf die Entscheidung des BVerfG.

18.03.2026 , 20:34 Uhr

Damit zitieren Sie doch gerade eine der untergerichtlichen Entscheidungen. Es bleibt abzuwarten, wie es das BVerfG sehen wird.

18.03.2026 , 20:29 Uhr

Der Kunde kann das Ganze doch recht einfach steuern. Solche Apps nutze ich nur bei besonderen Angeboten und Rabatten und trenne das dann vom restlichen Einkauf. Mein Einkaufsverhalte lässt sich dadurch kaum analysieren.

18.03.2026 , 10:54 Uhr

Selbstverständlich kann ich mit entsprechenden Ergänzungen einen anderen Kontext herstellen um somit eine Strafbarkeit zu vermeiden. Das müsste meines Erachtens auch für den Spruch "Alles für Deutschland" gelten, wenn dieser entsprehend kontextualisiert wird.

Nur ohne entsprechende Einschränkung geht mit dem Slogan „From the river to the sea“ auch eine Verkennung des Existenzrechts Israels einher.

Warten wir also einfach eine höchstricherliche Rechtsprechung dazu ab. Bis dahin liegt es in der Natur der Sache, dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden.

17.03.2026 , 19:35 Uhr

Und aus welchem Grundsatz sollte sich eine solche Transparenzpflicht gewählter Abgeordneter ergeben? Oder ist das nur so eine wilde Idee von Ihnen?

17.03.2026 , 19:32 Uhr

Herr Merz ist ein Regierungsvorsitzender eine Landes. In dieser Funktion hat er nichts mit den EU Abgeordneten zu tun.

Er kann sich dann mit der Kommission und den übrigen Landeschefs auseinander setzen.

17.03.2026 , 19:28 Uhr

Migrationspolitik ist (egal wie man inhaltlich dazu steht) ein Sachthema. Nur so als Beispiel.

17.03.2026 , 11:04 Uhr

Selbst wenn Sie die Kosten allesamt berechnen könnten (was ich hinsichtlich der Folgekostenbeispielsweise für Bürgergeld, Wohnen, Infrastruktur und Alter) für vollkommen ausgeschlossen halte, bringt diese Rechnung doch recht wenig, den ohne ein zwangsweise Durchsetzung der Ausfenthaltsbeendigung können wir auch gleich das ganze Asylsystem einstampfen, weil am Ende das notwendige Druckmittel fehlt.

Das Problem daran ist, dass eine Unterstützung keine Erfolgsgarantie darstellt. Ihr Ansatz könnte nur funktioneren, wenn jeder Migrant nach entsprechender Unterstützung dem Steuerzahler mehr einbringt als er an Kosten verursacht (einschließlich Wohnen und Rente).

17.03.2026 , 10:55 Uhr

Die Abgeordeneten seiner Fraktion sind ihm doch überhaupt keine Rechenschaft pflichtig. Auf dieses merkwürdige deutsche Konstrukt namens "Brandmauer" wird anderswo ganz sicher keine Rücksicht genommen.

17.03.2026 , 10:04 Uhr

Zielgruppe dieser "Influencer" sind 13 Jährige. Der Content ist vollkommen austauschbar (Stichwort in der Doku: "Aufmerksamkeits-Ökonomie").

Das ist doch genau der Mist, vor dem Kinder durch ein Social Media Verbot geschützt werden sollten.

Zielgruppe sind ferner Jungs aus zerrütteten Verhältnissen ud genau bei denen sollte man nicht auf die elterliche Kontrolle setzen.

Danke an Herrn Theroux für diese Doku.

17.03.2026 , 09:36 Uhr

Deutschkurse und die Asylberatung brauche ich ja nur für Menschen mit Bleibeperspektive. Rückführungen und Abschiebungen stehen doch auf einem vollkommen anderen Blatt. Angesichts der Entwicklung in Syrien ist zu erwarten, dass die Abschiebungen auch ansteigen. Da diese Flüge nicht mit Geschäfts- und Urlaubsreisen vergleichbar sind, erscheint ein eigenes Terminal durchaus als sinnvoll.

17.03.2026 , 07:58 Uhr

Na das ist doch mal ein sehr pessimistisch Ansatz. Aus meiner Sicht hat sich hat die Gesellschaft in den vergangenen acht Jahren gerade in diesem Bereich einen starken Wandel erfahren (insbesondere durch Epstein & Co.) und dieser Wandel ist in diesem Umfang nur durch eine Änderung auch der Charaktere der Erwachsenen möglich.

17.03.2026 , 06:33 Uhr

Die sogenannte Brandmauer ist doch allenfalls ein deutsches Vehikel. Weshalb sollten sich gewählte EU-Abgeordnete einer solchen Einstellung unterwerfen? Diese Diskussion zeigt nochmals auf, wie merkwürdig diese Brandmauer doch ist.

Sachthemen sollten im Fordergrund stehen, nicht Parteien.

16.03.2026 , 14:21 Uhr

Die autofreien Tage waren ein Misserfolg, warum sollten siese also wieder kommen?

Siehe: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise. Darin heißt es ausdrücklich: Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es dieses mal mehr bringen sollte.

16.03.2026 , 12:41 Uhr

Es handelt sich schlichtweg um Schmähkritik.

Wie Sie selbst sagen geht es dann halt um die Person und nicht wie vorgegeben um die Sache selbst. Nur wenn die beiden Parteien bewusst einen fairen Wahlkampf veranstalten und von Angriffen auf die Person absehen, dann sollte man halt auch von Angriffen auf die Person absehen.

Und ob ein acht Jahre altes Video noch irgendwas über den heutigen Charaker aussagt bei einem Thema, welches einem starken Wandel unterliegt, steht in den Sternen.

16.03.2026 , 09:48 Uhr

Das die Brandmauer nur ein rein deutsches Dogma ist hat bereits die Abstimmung der Grünen mit der AfD auf der Ebene der EU gezeigt (Mercosur). In anderen Ländern wird das Thema halt weniger stark ideologielastig betrachtet und man kümmert sich eher um Sachthemen.

Insoweit ist es wenig verwunderlich, wenn sich andere in ihren Rechten als Abgeordnete nicht einschränken lassen und dabei dann keine Rücksicht auf deutsche Petitessen nehmen.

Das Ganze sollte man eher zum Anlass nehmen, die Sinnhaftigkeit von Brandmauern grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine solche selbst auferlegte Beschränkung kann in einer Demokratie zur Lähmung führen.

16.03.2026 , 08:06 Uhr

Nur war die Berichterstattung und die Reaktion in der Paradozialen Medien über diesen inkompetenten Auftritt ungleich kleiner als die Reaugen-Geschichte; gerade in Bezug auf die parallel verlaufende Epsteinberichterstattung.

16.03.2026 , 06:33 Uhr

Nur war der Zeitpunkt der Veröffentlichung halt falsch. Wenn beide Seiten auf persönliche Angriffe des jeweils anderen Kandidaten verzichten, dann sollte man halt auch auf persönliche Angriffe des jeweils anderen Kandidaten verzichten.

Dabei ist es vollkommen unerheblich, dass Herr Özdemir von der Aktion einer Einzelperson im Vorfeld vermutlich nichts wusste.

15.03.2026 , 19:29 Uhr

Der Blick auf die Bestellzahlen ist doch etwas zu positiv. In Potsdam wartet man auf die Auslieferung, in Berlin sind ca. 1/3tel der Busse ein Garantiefall (mit insolventem Hersteller) und in Cottbus fehlt es an der Ladeinfrastruktur.

15.03.2026 , 14:27 Uhr

Beide Bewerber sind sehr fair miteinander umgegangen und haben von persönlichen Angriffen abgesehen. Insoweit wird Herrn Özdemir auch kein persönlicher Vorwurf gemacht. Problematisch (und wohl auch wahlentscheidend) war jedoch das Verhalten von Frau Mayer. Insoweit sollte sich Herr Özdemir einfach öffentlich entschuldigen und Koalitionsgesprächen dürfte nix mehr im Wege stehen.

13.03.2026 , 17:05 Uhr

Na darauf doch erst mal ein paar Sternis!

(Red. Anmerkung des freundlichen Mitkommentierende: Die Biermarke Sternburger gehört zur Radeberger Gruppe, diese dem Oetker Konzern und Herr Oetker spendet schon lange an die (Trommelwirbel) CDU).

13.03.2026 , 11:20 Uhr

Und warum sollte sich ein designierter Landes-MP mit einem Bundesverband austauschen? Da wäre doch allenfalls der Landesverband der Grünen Jugend der richtige Ansprechpartner - und oh Wunder "Unsere Grüne Jugend vor Ort ist regelmäßig mit ihm im Austausch. Das ist so auch normale Praxis."

Möglicherwiese tickt die Grüne Jugend vor Ort auch etwas anders als im Bund.

Und ja, den Namen Bobga muss man sich bedauerlicherweise wohl merken; genauso wie den Namen Nietzard.

13.03.2026 , 09:45 Uhr

Ich vergleiche die ganze Zeit 1973 (siehe: de.wikipedia.org/w...C3%96lpreiskrise); ausdrücklich heißt es darin:

"Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering."

Insoweit ist 1973 doch gerade ein Beispiel dafür, dass Tempolimits hinsichtlich der Kostenentwicklung nix bringen.

13.03.2026 , 09:15 Uhr

"Wir haben bewiesen, dass wir mit der Partei zusammenarbeiten können."

Diese Aussage sagt doch alles über das inner Gefüge der Grünen Jugend aus. Sie sieht sich nicht mehr als Teil der Partei, sondern irgendwie außenstehend. Herr Bogba führt damit den spalterischen Kurs seiner Vorgängerin unverändert fort.

13.03.2026 , 08:07 Uhr

Nur wird über die Sexualisierung kaum gesprochen, sondern lediglich über die Person. Das ist angesichts des Alters des Videos und dem Zeitpunkt der Verbreitung auch nicht weiter verwunderlich und war erwartbar.

Auch bei Friday for Future wurde mehr über schulschwänzende SchülerInnen diskutiert als über das Klima.

Es kommt halt immer auf den Kontext an. Dieses aktivistische mit dem Kopf durch die Wand entschuldigt das Verhalten nicht.

12.03.2026 , 18:58 Uhr

Nur stand uns a) vor 15 Jahren diese Technik mit den heutigen Werten nicht zur Verfügung, b) schon gar nicht zu diesen Preisen, c) waren Politiker wie Putin oder Trump nicht denkbar und d) die Wärmepumpen sind möglicherweise effizienter wegen der höheren Kosten für Strom jedoch nicht billiger.

12.03.2026 , 15:16 Uhr

Corona, Ukraine & Co. sind ja nur Beispiele. Im Übrigen ist der Fleischpreis ja hoch gegangen.

Im Übrigen vermehrt sich sein Geld ja nicht, sondern lediglich der Wert seines Vermögens. Das macht es auch nicht vom sich allein, sondern ist der Erfolg seiner Anlageentscheidungen.

Und ob Herr Musk jetzt Liebste hat oder nicht ist unerheblich, er könnte jedenfalls eine ganz beträchtliche Anzahl von Liebsten mitversorgen.

12.03.2026 , 12:07 Uhr

Diese "wachsende Bereitschaft zum Nichtduschen" erlebt man als Nutzer des ÖPNV's leider tagtäglich. Auch die Nutzung von Toiletten im Allgemeinen scheint zu wachsen.

12.03.2026 , 11:52 Uhr

"Dass ein Tempolimit etwas für quasi null Kosten bringt (Unfallopfer, Verkehrsfluss, CO2, Kosten), ist meine Auffassung, und Sie haben vermutlich eine andere."

Es geht hier lediglich um die Frage der Folgen der Ölpreisentwicklung durch den Krieg. Insoweit bringt ein Tempolimit nichts.

Unfallopfer, Verkehrsfluss und CO2 stehen in diesem Zusammenagng gar nicht zur Debatte. (Wobei ich die Vermutung habe, dass Frau Krüger das Ganze gerne zur Debatte machen würde; erinnert an Pop-Up-Radwege).

Und nur weil Öl- und Gaslieferanten jetzt Kriegsgewinner sind, schließt das nicht aus, dass auch der Fiskus zum Kriegsgewinner wird.

12.03.2026 , 11:44 Uhr

Ist das so?

Alles was eine gewisse Bandbreite hat, welche landläufig mit rechts/mitte/links bezeichnet wird, hat auch ein linksaußen. Die Tatsache, dass Frau Mayer innerhalb der Grünen als links einzuordnen ist, stammt von der taz: taz.de/Shitstorm-g...oe-Mayer/!6161703/.

Wenn jemand in einer Partnerschaft, Beziehung, Ehe, unter Freunden, unter Kollegen oder im Verein "etwas zu hart spielt" und an einer Fortsetzung der Partnerschaft Interesse hat, dann entschuldigt man sich halt, gelobt Besserung für die Zukunft, gibt sich die Hand und die Sache ist bereinigt. Das lernten meine Kinder bereits im Kindergarten, andere in einer Paartherapie. Und wenn man das mit der Entschuldigung nicht hinbekommt, dann ist es halt mit der Partnerschaft auch hinfällig.

12.03.2026 , 09:27 Uhr

Es kommt halt auch immer auf den Zeitpunkt an. Wenn zwei Parteien einen konsensualen Wahlkampf führen und von perönlichen Angriffen absehen, dann sollte man halt auch von persönlichen Angriffen absehen - zumindest wenn man zukünftig eine Koaltion in Erwägung zieht.

12.03.2026 , 09:21 Uhr

Ja, im Artikel wird zwar feigenblatthaft beschrieben, dass es keine Schmutzkampagne gewesen sein soll, tatsächlich sagt er jedoch genau das aus.

Es geht hier auch nicht darum, dass etwas Falsches gesagt worden ist, sondern lediglich zum falschen Zeitpunkt (was aufs Gleiche hinaus läuft).

So geht man halt mit Partnern nicht um, wenn man nach der Wahl noch eine Koaltion möchte. Offensichtlich war das Frau Mayer vollkommen egal. Jetzt muss Herr Özdemir zusehen, wie er die CDU noch ins Boot bekommt. Eine öffentliche Entschuldigung wäre hilfreich.

12.03.2026 , 09:14 Uhr

Herr Hannemann macht den Fehler, dass er eine Preisstabilität beim Schnitzel unterstellt. Da uns die letzten Krisen (Corona, Ukraine und Iran) deutlich vor Augen geführt haben, dass sich das ganz schnell ändern kann, sollte jeder ein gewisses finanzielles Polster aufbauen.

Und wenn dann irgendwann mal weltweit ein Fleischbann kommen sollte, dann kann er es sich leisen, hinreichend Fleisch für sich und seine Liebsten einzufrieren. Wobei er angeblich Dry-Aged-Rindfleisch bevorzugt.

Zumindest insoweit hat Herr Musk wohl alles richtig gemacht.

12.03.2026 , 08:19 Uhr

"Linksaußen" als Lager innerhalb der Grünen (das es unterschiedliche Lager bei den Grünen gibt ist wohl bekannt). Und wenn während eines komsensual geführten Wahlkampfes kurz vor der Wahl eine Personnendebatte von einer der Parteien ausgelöst wird, na dann ist das wohl ein Foul.

Herr Özdemir will MP werden, ganz pragmatisch kann er sich öffentlich für das Verhalten seiner Parteikollegin entschuldigen (wie in einer Partnerschaftetherapie) und den Koalitionsverhandlungen steht nix um Wege.

12.03.2026 , 08:13 Uhr

Nur wird ein Tempolimit kaum eine messbare Auswirkung haben. Dafür heizt es dann die Wähler ordentlich auf und die Regierung bleibt durch die Erhöhung der Einnahmen Kriegsgewinner.

12.03.2026 , 08:10 Uhr

Der Anlass ergibt sich ja aus dem Thema. Aus dem Artikel (und der eigenen Beobachtung des Kommentierenden) ergibt sich ja bereits, dass es Hotspots gibt, an welchen die CCTVs angebracht werden können.

12.03.2026 , 06:44 Uhr

"Eine Schmutzkampagne sieht anders aus"

Ist das so? Mindestens fünf Autoren der taz sehen das wohl anders: taz.de/Razzien-Wil...-der-CDU/!6161213/.

Im Übrigen wollte Frau Mayer nach eigenen Angaben ein wichtiges Thema anbringen. Tatsächlich diskutiert wurde jedoch nur über eine Person und nicht über ein Thema.

In Zeiten von Social Media kann halt auch ein Video ein Wahlergebnis beeinflussen - und die Bereitschaft eine Koalition einzugehen.