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Einigung im Koalitionsausschuss Die Döner-Koalition hält nur noch gerade so zusammen

Anna Lehmann

Kommentar von

Anna Lehmann

Die Koalition führt wieder einmal vor, was schon seit Wochen offensichtlich ist. Sie verliert sich in kleinen Streitfragen, statt eine Richtung zu finden.

W as sich am Dienstagabend im Kanzleramt abspielte, hatte Züge einer Tragikomödie. Während der Koalitions­ausschuss von CDU, CSU und SPD zusammensaß und feilschte, wie eine Senkung der Stromsteuer zu finanzieren sei, soll der Kanzler mit den Worten, da mache er nicht mehr mit, den Raum verlassen haben. Wollte Friedrich Merz die Koalition tatsächlich platzen lassen oder handelte es sich „nur“ um einen etwas plumpen Erpressungsversuch? Beides ist tragisch. Und das Ergebnis schal.

Nun wird die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt, doch um welchen Preis? Der Kanzler, der die Senkung zuvor kühn zum dritten Mal versprochen hatte und dem es auch darum ging, vor der eigenen Partei das Gesicht zu wahren, wirkt einmal mehr wie ein Hitzkopf, der sich seinen Willen ertrotzt. Und dafür in Kauf nimmt, das gesamte Verfahren zu beschädigen.

Dass die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen gezwungen sind, den Haushalt nach der Bereinigungssitzung noch einmal so grundsätzlich aufzumachen, ist bislang einmalig. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eingeknickt zu sein und einen Etat aufgestellt zu haben, der, wenn ihn der Bundestag am kommenden Freitag beschließt, nur dem Anschein nach und durch zahlreiche Buchungstricks solide und durchfinanziert ist.

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Die Entlastung reißt eine Lücke von 5,4 Milliarden Euro, doch die Bür­ge­r:in­nen sparen pro Monat lediglich 6 bis 8 Euro. Das reicht nicht einmal für das Steak, das den Koalitionären im Kanzleramt serviert wurde, sondern bestenfalls für einen Döner. Und wie ein Döner, der vom durchweichten Brot nur noch notdürftig zusammen gehalten wird, wirkt auch die schwarz-rote Koalition inzwischen.

Das Muster zieht sich durch sämtliche Diskussionen der vergangenen Wochen – man streitet mit Verve um Zuckersteuer und Stromsteuer, um Wohngeld und Kinderzuschlag. In einem 560-Milliarden-Euro-Haushalt sind das aber Kleckerbeträge. Und auch in den Reformdebatten drehen sich Union und SPD vor allem ums Klein-Klein, etwa ob Menschen mit 64,5 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen.

Für Betroffene sind das wichtige Fragen. Doch daran entscheidet sich nicht, ob Deutschland ein prosperierendes Industrieland bleibt, dessen Wohlstand allen zugutekommt. Das hängt vielmehr davon ab, wie es gelingt, neue Märkte zu erschließen, neue Partner zu gewinnen, sich von fossilen Energiequellen in der Hand machthungriger Autokraten unabhängig zu machen und die Kosten des Umbaus gerecht zu verteilen.

Doch solche Fragen werden öffentlich nicht diskutiert. Die Koalition ringt nicht darum, eine gemeinsame strategische Richtung vorzugeben. Angesichts der massiven Vertrauenskrise zwischen den Partnern ist auch kaum zu erwarten, dass das noch gelingt. Gut, dass diese Fragen immerhin die jungen Menschen umtreiben, die am Freitag wieder dafür demonstrieren haben, die Bildungskrise anzugehen, den Klimawandel zu stoppen und Lasten gerecht zu verteilen. Wenigstens eine Gruppe, die über den nächsten Döner hinausdenkt.

Anna Lehmann

Anna Lehmann Leiterin Parlamentsbüro

Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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