Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts ist da. Das Berliner Mietendeckel-Gesetz wird rückwirkend gekippt.
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.
Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo will dieses Jahr internationaler und anschlussfähiger sein. In den Grunewald geht es zuvor per Rad.
Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.
Hunderte stellen sich einer Abschiebung entgegen – vergeblich
Wieder werden Menschen per Sammelabschiebung nach Afghanistan geflogen. Hunderte stellen sich dem am Berliner Flughafen entgegen.
Der Wohnungsmarktbericht von Investitionsbank und Senat offenbart sinkende Mieten. Und es wird immer mehr gebaut. Das entspannt den Markt.
Der Initiator der Corona-Proteste schmückt sich mit seiner Mitstreiterin Batseba N'Diaye. Doch die Frau an seiner Seite gibt es wohl gar nicht.
Vermieter fordern trotz Mietendeckels Mieterhöhungen, die nach dessen Auslaufen gezahlt werden sollen. Bezirke dürfen dies untersagen.
Erstmals verzeichnet der IBB-Wohnungsmarktbericht sinkende Mieten. Der Markt entspannt sich auch, weil immer mehr gebaut wird.
In Kassel versammelten sich wieder Menschen ohne Masken und Abstände, und es kam zu Ausschreitungen. Aber mitten im Getümmel hatte eine Polizistin ein Herz für Querdenker
Die Meuterei in Kreuzberg ist ohne großen Widerstand geräumt worden. Militante Aktionen gab es dagegen in der Nacht.
Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend martialisch auf.
Eine Demo von der Meuterei bis zur Rigaer Straße wird polizeilich fast erdrückt. Am Ende kommt es noch zu Übergriffen.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Die Kneipe Meuterei soll am Donnerstag geräumt werden. Zuvor wird demonstriert; so mancher Aufruf zielt auf Militanz.
Coronaleugner*innen und Rechtsextreme werden am Wochenende in Berlin demonstrieren. Linke Gegenproteste sind schon angekündigt.
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
