Brandmauer-Diskussion: Wer spaltet wen?
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Albig will, dass die SPD die Brandmauer zur AfD einreißt. Damit macht er alles nur noch schlimmer.
D ie SPD soll die Brandmauer zur AfD einreißen. Das fordert Torsten Albig, der mal Ministerpräsident in Kiel war. Albigs Intervention bringt das Kunststück fertig, den Finger in eine schwärende Wunde zu legen und alles noch schlimmer zu machen.
Es stimmt schon: Die Sozialdemokratie neigt dazu, die AfD mit Symbolpolitik zu bekämpfen. Sie fordert auf Parteitagen ein AfD-Verbot, das nie kommen wird, und beschwört die Tradition des Antifaschismus. Die solide befestigte Abgrenzung nach rechts hat etwas Wärmendes und ist eine der wenigen verbliebenen verlässlichen Sinnressourcen der SPD. Wenn man schon nicht genau weiß, wofür die SPD in der Merz-Regierung steht, dann dank AfD immerhin wogegen. Ein Blick auf Wahlergebnisse und Umfragen zeigt, dass selbstreferenzielle Antifa-Rhetorik und moralische Selbsterhöhung eher stumpfe Waffen gegen die AfD sind.
Albig ist nicht der Erste, der der SPD rät, sich die dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild zu nehmen und auf Migrationsskepsis zu setzen. Ob das der Königsweg ist, darf man bezweifeln. Denn die AfD ist weit rechtsradikaler als die dänische Dansk Folkeparti. Zudem muss man sich konkret vor Augen führen, was eine vergleichbare Annäherung der SPD an die AfD bedeuten würde.
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SPD sollte nicht Albigs Sandkastenspielen folgen
Es geht nicht um einen taktischen Move, sondern um die strategische Übernahme xenophober Haltungen. In Dänemark haben Sozialdemokraten und Rechtspopulisten in der Opposition gemeinsame Sache gemacht und die konservativ-bürgerliche Regierung vor 2019 zu einer noch härteren Migrationspolitik, weniger Integration, mehr Abschiebungen, getrieben.
Es ist nicht einfach, sich das als Erfolgsmodell für die SPD vorzustellen. Eine Seifenblase ist auch die Idee, dass die Mitteparteien mit einer punktuellen Zusammenarbeit die AfD in einen konservativen und einen rechtsextremen Flügel spalten können – und sich das Problem damit erledigt. Falls die SPD Albigs Sandkastenspielen folgt, wäre das Gegenteil der Fall: die Spaltung der SPD, deren linksliberaler Flügel die Flucht ergreifen würde.
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