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Metallkopf
"Wer solche Witze mit Meinungsfreiheit verteidigt, hat den Schuss definitiv nicht gehört."
Peng! Wer die Geltung der Meinungsfreiheit davon abhängig macht, ob das Gesagte oder Dargebotene einem selbst gefällt, läuft Gefahr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Nacken zu schießen. Für so etwas gibt es Gerichte.
Und wie singt noch gleich Danger Dan? "Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt".
Oliver Pocher lehnt sich ob solcher Artikel jedenfalls genüsslich zurück und freut sich über die wieder einmal gelungene Abwehr der ansonsten unausweichlichen Bedeutungslosigkeit seiner Person.
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[Re]: Gottseidank sind diese Figuren so doof, dass sie das Maul nicht erst aufreißen, wenn es womöglich schon zu spät ist, und man sich dem Art. 20 Abs. 4 GG zuwenden müsste, um sie aufzuhalten.
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[Re]: Links ist alles andere als logisch. Bzw. spieltheoretisch widerlegt.
Wer die Menschen befreien und beglücken will, dann aber Zwang und Repression benötigt, um dieses grundsätzlich ja lobenswerte Ziel zu erreichen, handelt in sich widersprüchlich.
Die dagegen oft formulierte Ausrede, die Menschen seien in Masse einfach nur zu doof, um zu wissen, was wirklich gut für sie ist, ist inzwischen ja mehr als ausgelutscht.
Kapitalismus mag Ihnen persönlich unlogisch erscheinen. Tatsache aber ist, dass der Kapitalismus unterm Strich den Lebensstandard von mehr Leuten erheblich verbessern konnte - und zwar durch alle Schichten hindurch - als jedes linke Experiment bisher.
Aber beim nächsten Mal klappt alles. Bestimmt(!)
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Eine Kandidatur für zwei konkurrierende Parteien ist (wahl-)rechtlich vielleicht zulässig.
Im sog. "Innenverhältnis" der Partei oder Wählergruppierung dürfte das aber ein Problem darstellen. Eine ggf. bestehende Mitgliedschaft ist durch so etwas relativ schnell zu beenden. Und auch eine erneute Aufstellung durch die entsprechenden Versammlungen dürfte sich hernach schwierig gestalten.
Jedenfalls, wenn man noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat, stellt man so jemand nicht noch einmal auf.
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"Man stelle sich jedoch vor, der Chef der Hamas oder der Hisbollah stirbt. Gäbe es dann auch Beileidsbekundungen aufgrund „diplomatischer Gepflogenheit“?"
Man stelle sich vor, dass Menschenrechte und -würde grundsätzlich nicht bloß für jene gelten, die man für "die Guten" hält, sondern einfach mal für alle Menschen... auch - nein: gerade - auch für die, gegen die man einen (mitunter sogar berechtigten) Groll hegt, weil sie die ggf. Rechte anderer mit Füßen treten?
Anstand ist, nicht auf jemandes Grab zu pinkeln, obwohl man vielleicht Lust und Veranlassung dazu hätte.
Wer wissen will, wie Leute in puncto Menschenrechte ticken, muss nur zuhören oder lesen, wie diese über andere Menschen reden oder schreiben, die ihnen diametral gegen den Strich gehen. Da wird der Firnis dann aber schnell sehr dünn.
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[Re]: Sehe ich ähnlich. Bei der Waldorfpädagogik kann ich natürlich nicht voraussetzen, dass die Kinder, die diese durchlaufen, zwangsläufig Rassisten werden. Aber die Erlebnisse von Pädagogen, die es wagen, die Steiner'sche Heilslehre auch nur mal kritisch zu hinterfragen, sind da schon sehr deutlich. Es handelt sich im harten Kern schon um eine Art von sektenähnlichen Strukturen.
Die Authentizität von sogenannt "antiautoritären" Strömungen und Überzeugungen lässt sich oft daran messen, wie mit Herausforderungen der eigenen Autorität umgegangen wird... Öfter als nicht ist lediglich die etablierte Autorität das Ziel von Kritik, was nicht zwangsläufig zur eigenen Kritikfähigkeit führt.
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[Re]: Wie meinen Sie das? Wenn man Steiner ablehnt, weil er ein rassistisch geprägtes Verständnis von der Menschheit hatte, und sich anhand von Beispielen herausarbeitet, dass dies die Pädagogik von Waldorfschulen bis heute inhaltlich prägt, ist das ein Klischee und das Feindbild "liebgewonnen"?
Mir scheint eher reflexhafte Abwehrmechanismen klischeehaft und von klarem "wir" vs. "die anderen" durchdrungen. Wie das in Sekten so üblich ist.
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[Re]: "Es wird ... gefunden ... um zu spalten;"
Konkret bitte: Wer genau findet? Und wer genau bezweckt damit die Spaltung?
Die passivierte Formulierung verschleiert m.E. den Aspekt, dass es sich hierbei um Linke handelt, die gegen Linke agitieren.
Das ist ein durch und durch linkes Problem.. den eigenen Genossen schlimmer zu finden, als die Reaktion.
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[Re]: Das setzt freilich voraus, dass alle diese Beschäftigungsverhältnisse genügend wirtschaftlich tragfähig sind, um die Mindestlohnerhöhung ohne Preiserhöhungen zu finanzieren.
Denn auf die Strukturschwäche werden wenige Cent mehr pro Stunde ebensowenig Einfluss nehmen, wie auf das Wahlverhalten oder das Gefühl der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit dieser Menschen.
Wenn der Mindestlohn zu Jobbabbau oder Teuerung führt, hätte man da einen Bärendienst verrichtet.
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Dass die "Kraft der Arbeitnehmer" nicht reicht, um sich gewerkschaftlich zu organisieren, halte ich für nicht zutreffend. Im Gegenteil kann man derzeit einen Wandel hin zum Arbeitnehmermarkt feststellen, jedenfalls in den Bereichen, wo Fachkräfte fehlen.
Bleibt natürlich der unterste Bereich einfacher und einfachster Tätigkeiten, in denen vor allem Menschen mit geringer, oder ohne Qualifikation auf diese Jobs angewiesen sind.
Dass die Gewerkschaften aber in diesen Schichten nicht so recht Fuß fassen, ist aber nicht allein die fehlende Kraft der Arbeitnehmer, sondern vielleicht auch der Gewerkschaften selbst? Würden diese (wieder) ein attraktives Angebot für diese Menschen darstellen, stiege vielleicht auch wieder der Organisationsgrad?
Ich kenne einige gewerkschaftlich organisierte Menschen, die sich speziell von ver.di so gar nicht effektiv vertreten fühlen und nur aus Nostalgie Mitglied bleiben...
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[Re]: Das Volk hat in solchen Fragen eigentlich nur die Möglichkeit, mit dem Geldbeutel abzustimmen, also Kaufentscheidungen für dieses oder jenes Produkt zu treffen.
Das nennt sich dann "Marktwirtschaft". Schonmal gehört?
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[Re]: Das ist der bessere Ansatz! Wenn man mit dem Kopf im Kühlfach bei -24°C liegt und die Füße im Feuer hat, ist die Temperatur im Mittel auch moderat.
Speziell bei Sattelzügen könnte man eine Batterie (oder den Wasserstofftank!) ja bei langen Strecken auch zum Teil in den Trailer integrieren. In der Zugmaschine würde dann der Kurzstrecken-Akku oder ein kleinerer Tank reichen.
Metallhydridspeicher zur Speicherung von Wasserstoff, wie in der U-Boot-Klasse 212 A sind für Brennstoffzellen durchaus geeignet, wenngleich sie eine hohe Eigenmasse aufweisen. Dafür können Sie kontinuierlich Wasserstoff abgeben und ggf. auch bei längeren Stopps bequem wieder "betankt" werden.
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Technologieoffenheit? So wie von manchen Parteien (beispielsweise der FDP) eigentlich schon länger gefordert? Bin gespannt, ob diese neumoderne Auffassung hier im Forum bei der Leserschaft verfängt. :o)
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Noch am 12.4.2022 resümierte die hier schreibende Journalistin, höhere Bußgelder könnten die Mietpreisüberhöhungen in den Griff kriegen. Wegen der Abschreckungswirkung. Freilich schrieb sie auch damals schon, dass der Weg aufgrund der Beweislast zu steinig sei. Der Schuldige war auch schnell ausgemacht: Justizminister Buschmann von der FDP.
Fast auf den Tag zwei Jahre später, am 10.4.2024 ist es wieder die böse FDP in Person von Minister Buschmann, die es gewagt hat, die Mietpreisbremse mit der SPD nur um vier Jahre zu verlängern. Die hätte viel zu viele Ausnahmen und müsste insgesamt verbessert werden.
Verbessert? Doch wohl eher als nutzlos abgeschafft... Denn was passiert eigentlich in der Praxis dort, wo eine Mietpreisbremse gilt? Richtig. Die Wohnungen werden nicht teurer. Aber der Wohnungsmangel bleibt erst einmal. Das heißt, es bewerben sich im Zweifel immer noch mehr Leute, als Wohnungen zur Verfügung stehen.
Wen aber wählt ein Vermieter wohl in aller Regel dann aus, wenn man die Wahl hat? Die prekär beschäftigte Familie mit drei Kindern oder den gut situierten Beamten oder Berater, Double-income-no-Kids?! Bingo... Und der kriegt die begehrte Wohnung dann auch noch zum Premium-Preis, spart also Geld.
Das Ergebnis ist also dasselbe: Gentrifizierung und Verdrängung sozial benachteiligter Personen vom Mietmarkt. Nur, dass die Preisentwicklung durch staatlichen Eingriff künstlich gehemmt wird, wovon dann aber im Zweifel wiederum nur Gutverdienende profitieren.
Wer wirklich linke Politik für die unteren Einkommensschichten machen will, muss neuen Wohnraum fördern und sozial binden, und nicht die Mieten für Gutverdiener niedrig halten.
Eine unabhängige Mietpreisüberprüfung wäre hier neben der Angebotsverbesserung sicherlich hilfreicher. Aber: Wenn ein Viertel als "angesagt" durch die Decke geht, sind Angebot und Nachfrage in aller Regel gnadenlos. Da hilft aber auch der Staat nicht. Wie vorstehend ausgeführt, erweist er den ärmeren meist einen Bärendienst.
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[Re]: "Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören."
Abwarten. Hinten wird der Bulle schmal. Und bis gewählt und ausgezählt ist, sind alle Prognosen wohlfeil.
Lindner positioniert sich für seine Wähler nur folgerichtig. Weil er im Wesentlichen das tut, was er versprochen, und auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat.
Dass er dafür bei linken Haushaltspolitikern und Wählern, die eine diametral entgegengesetzte Fiskalpolitik für richtig halten, keine Beliebtheitswettbewerbe gewinnt, kann ihm reichlich egal sein. Denn die würden ihn schließlich auch nicht wählen, wenn er plötzlich den Keynesianismus für sich entdeckte.
Manchmal ist das FDP-Bashing speziell in den Kommentarspalten hier schon pittoresk. Rückt die FDP von etwas ab, wird höhnisch die "Umfallerpartei" gescholten. Bleibt sie hingegen standhaft, wird das Lied von der ultraneoliberalen Blutsaugerpartei gesungen, die den Arbeiter hasst und die Bevölkerungsmehrheit zum Vorteil der angeblich Reichen kujoniert. Oder das Zerrbild einer Partei gezeichnet, die den Klimakollaps geradezu herbeisehnt.
Das sagt letzlich mehr über die Kommentierenden aus, als über die FDP oder ihre Politiker.
Nur zu bedenken: Die EEG-Umlage hat beispielsweise mehr Geld von den kleinen und mittleren Einkommensschichten in die Taschen von Besserverdienenden Solar- und Windkraftinvestoren gepumpt, als man der FDP hier in den kühnsten Träumen bei Steuerreformplänen je unterstellt hätte. Eine zutiefst unsoziale Umverteilung von unten nach oben! Made by... Überraschung, not the FDP!
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[Re]: Dann erklären Sie es doch, statt es einfach nur zu behaupten...
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[Re]: Bitte wie? "Reiche" (die oberen 10% der Einkommensteuerpflichtigen) trugen im Jahr 2018 54,8% der Einkommensteuereinnahmen, die unteren 50% der Einkommensteuerpflichtigen gerade mal 6,4%.
Im Hinblick auf die Gesamteinkünfte relativiert sich das etwas, aber auch dort trugen die oberen 10% 36,6% der Einnahmen, die unteren 50% trugen mit 17,2% bei. Zur Einordnung: Bei Betrachtung des zu versteuernden Gesamteinkommens liegen die oberen 10% bei einem Anteil von 37%.
Dass gut verdienende Menschen in Deutschland generell keine Steuern zahlen, ist ein Märchen, dass man sich gleichwohl offenbar gern erzählt.
Quelle: www.bpb.de/kurz-kn...mmensteueranteile/
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Wärmepumpen sind - bei aktuellen Verbraucherstrompreisen - nur mäßig attraktiv. Lohnen tut sich diese Art von Heizung vor allem bei Hausbesitzern, die auch über eine eigene Stromerzeugung, etwa in Form von Photovoltaik auf dem Dach, verfügen können.
Bei Altbauten (am besten noch mit Eternitplatten auf dem Dach) überlegt man sich auch als Vermögender, ob man hier nun bei funktionierender Altheizung umrüstet und den Dreiklang "Dämmung, Heizung, Solaranlage" ohne Not anfasst. Als Bauherrin oder Bauherr kann man das mit dem nötigen Kleingeld in der Bank schon eher gleich mit planen. Ansonsten dürfte das für den Bestand eher keine wirtschaftlich überzeugende Lösung sein.
Also eher was für Leute mit Geld und kaum für den Baubestand an Mietshäusern.
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[Re]: Direkte Demokratie funktioniert immer dann, wenn man es mit halbwegs gebildeten und demokratisch interessierten Stimmberechtigten zu tun hat.
Eine tiefere Befassung mit politischen Themen - auch solchen, die Menschen direkt betreffen - kann man in Europa überwiegend leider mitunter nicht mehr unbedingt voraussetzen.
Das soll nicht heißen, dass diese Menschen maliziöse, dumm oder desinteressiert seien - obwohl es diese sicherlich auch gibt. Aber viele haben einfach mit ihrem Alltag schon genug auf dem Tisch, um sich noch um die großen Weichenstellungen in Europa zu kümmern.
Es wäre schön, wenn die EU sich generell auf die Regulierung ihrer Mitgliedstaaten beschränkte, statt auf die Detailregelung immer weiterer Aspekte des Lebens der Bevölkerung. Aber diese Hoffnung ist wohl vergebens. Wir haben längst einen function-creep der Institutionen, die immer mehr Kompetenzen für sich in Anspruch nehmen.
Eine demokratische Wahl(bestätigung) bei der Besetzung europäischer Spitzenämter wäre immerhin schon einmal der Weg zu mehr demokratischer Legitimation.
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[Re]: Politik ist die Kunst des Kompromisses. Und dazu gehört in aller Regel dazu, dass alle gleich (un-)zufrieden nach Hause gehen. Jedenfalls, wenn es ein "guter" Kompromiss ist.
Leider ist auf europäischer Ebene so viel Proporz, Geld und Einfluss unterwegs, noch dazu in seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen, dass man da vermutlich mit Idealismus und Kompromisslosigkeit zwangsläufig scheitert, wenn nicht gerade die wirklich Mächtigen aufgrund des Zeitgeists am selben Strang ziehen.
Allerdings: parlamentarische Demokratie und auf zwischenstaatlicher Ebene die europäischen Institutionen sind bei allen Nachteilen immer noch das Beste, was seit Menschengedenken halbwegs funktioniert hat. Was besseres haben wir leider bisher nicht.
Schade für Herrn Semsrott, aber ich hatte befürchtet, dass ihn der Spagat aufreiben würde.
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"Lieber Herr Bundeskanzler,
Wenn Sie nicht X tun, dann haue ich mir mit dem Knüppel solange auf den Kopf, bis Sie einlenken.
Herzlichst, Ihr Aktivist"
Ganz ehrlich? Ob jemand in den Hungerstreik tritt, oder sich in anderer Weise selbst verletzt oder gefährdet, kann einem doch eigentlich ziemlich egal sein.
Sehr viel mehr als virtue-signalling und Selbstdarstellung ist das leider mal wieder nicht. Obwohl: Immerhin reduzieren die beiden Hungerstreikenden damit ihren CO²-Fußabdruck.
Aber merkwürdigerweise sehen Gruppen wie "Human Extinction Rebellion" den Anfang ihrer Ideologie so selten bei sich selbst.
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[Re]: Israel kontrolliert also die Grenzen von Gaza? Auch die nach Ägypten? Die im Übrigen immer sehr viel undurchlässiger war, als die nach Israel vor dem 7. Oktober.
Denken Sie vielleicht vorher nochmal drüber nach, bevor Sie hier einen vom Pferd erzählen.
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[Re]: Eine "Verhandlungslösung" sieht zum derzeitigen Zeitpunkt de facto eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine vor.
Russland ist zu Verhandlungen nur zu seinen Konditionen bereit. Wenn Sie mal nach Butscha schauen, wissen Sie, was eine russische Besatzung für die Ukraine und die meisten Menschen, die dort leben, bedeuten dürfte.
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Ein Bißchen Aufgabenkritik wäre ja auch mal schön.
Es gibt viele Dinge, bei denen man nachdenken könnte, ob das unterm Strich wirklich der Gesellschaft insgesamt nützt, wenn darauf Gemeinwohlressourcen verbraten werden.
Allem voran die unsägliche Selbstbeschäftigung im öffentlichen Dienst durch Berichts- und statistische Pflichten. Man ist fast mehr mit der Organisation der Verwaltung beschäftigt, als mit der Verwaltung an sich! Bei der Digitalisierung wird immer groß getönt, aber die wirklichen Stärken der IT (Auswertung von Ergebnis im Verhältnis zum Aufwand durch Datenanalyse) scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Stattdessen haben wir einen Staat, dessen Rechtsorgane vor Überlastung kaum mehr leistungsfähig sind, bzw. die im Ergebnis keine Wirkung mehr erzielen und schon gar keinen Respekt mehr in der Bevölkerung genießen.
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[Re]: Würde ich jetzt nicht so sehen. Wer beispielsweise als Millionär mit dem Fahrrad fährt, anstatt literweise Benzin zu verbrauchen, sollte m.E. schon dafür belohnt werden, wenn man schon Verbrauchs- als Lenkungssteuern einsetzen will.
Das Problem ist jedoch ein anderes. Lenkungssteuern dürften per Definition eigentlich als Steuereinnahmen nur als zusätzliche Einnahmen in die Rechnung einfließen. Weil man als Staat natürlich nicht pleite sein will, wenn sich alle Menschen plötzlich entsprechend der Lenkungswirkung verhalten sollten. Wenn ich also Rauchen und Alkohol besonders hoch besteuere, weil ich möchte, dass weniger geraucht und gesoffen wird, dann muss ich jedenfalls im Grundsatz davon ausgehen, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei Eintreten der gewünschen Effekte rückläufig sein werden.
Ansonsten argumentiert man unehrlich.
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[Re]: Der Unterschied ist, dass Lindner mit seiner Gesellschaft Insolvenz angemeldet und damit den Schaden begrenzt hat.
Angeblich linke Politiker finden selbst bei offenkundiger Staatsüberschuldung immer eine Ausrede, warum nicht ihre eigene planerische Fehlleistung für die Bredouille verantwortlich sein soll, sondern doch wieder der böse, böse Kapitalismus.
Linke Sozialpolitik ist der Inbegriff des Fass ohne Boden. Denn wenn linke Sozialpolitik die Probleme von Armut und Benachteiligung tatsächlich lösen würde, würde sie sich ja selbst überflüssig machen. Also doktert man lieber weiter an den Symptomen herum.
Kennen Sie die Definition von Wahnsinn? Immer wieder dasselbe tun und erwarten, dass sich das Ergebnis ändert.
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[Re]: Kritische Distanz und Reflektion des eigenen Verhaltens setze ich bei solchen Protestlern eigentlich durchaus voraus.
Und selbst wenn das Anliegen eigentlich m.E. ein legitimer Protest sein sollte, spätestens wenn vom Mitprotestierenden Sätze fallen, wie die im Artikel oder manchen Kommentaren zitierten, muss ich mir die Frage gefallen lassen, wen ich da eigentlich durch meine Anwesenheit unterstütze.
Eines der größten Probleme linker Solidarität ist die blinde Solidarität mit rot (bzw. in diesem Fall vielmehr rotschwarzweißgrün) lackierten Faschisten.
Denkkonstrukte sind des öfteren schräg. Zum Beispiel auch die Denke, dass eine palästinensische Widerstandsbewegung ja per se nicht faschistisch sein könne, weil der Faschismus per Definition nur in der Unterdrückerrolle vorkommen könne.
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[Re]: So kompliziert ist es gar nicht. Wer sich mit Menschen solidarisiert, die "Wir alle sind Hamas" rufen, sollte sich nicht unbedingt wundern, wenn man ihn oder sie dann auch als zur Hamas gehörig oder dessen Unterstützer. Genauso kann man bei "Zionisten haben kein Recht zu leben" erst einmal das Zutagetreten einer tief menschenfeindlichen Gesinnung feststellen.
Wie sonst, außer durch die eigenen Äußerungen und Taten soll man denn sonst erkennen können, wen man da vor sich hat?
Kritik an Israel kann man ja auch üben, ohne sich zu solchen Äußerungen hinreißen zu lassen - oder Menschen offen zu unterstützen, die das tun.
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[Re]: @*Sabine*
Das ist ja das perfide. Hinter "Israelkritik" getarnt, würden Teile der heutigen Linken wie früher daneben stehen und zuschauen, wenn Synagogen brennen.
Jedenfalls solange sich das Ereignis aufgrund des Täterprofils nicht eindeutig im "Kampf gegen Rechts" instrumentalisieren lässt.
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[Re]: So leid es einem in solchen Fällen tun mag, die Historie hat die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu bewegt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht disponibel zu stellen, wenn ein Mensch hierdurch staatenlos würde.
Angesichts der vielen jüdischen Menschen, denen von den Nazis der deutsche Pass entzogen wurde, eine verständliche Maßnahme.
Das Recht gilt aber nun einmal gleichermaßen für alle.
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@Sonntagssegler: Naja, grundsätzlich fällt auch Waffenbesitz erstmal unter Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz und ist damit Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Dass diese das Grundrecht mit dem weitesten Anwendungbereich ist, und demnach auch per Gesetz recht einfach beschränkt werden kann, ändert am rechtlichen Charakter erst einmal gar nix. Das Waffengesetz macht aus einem Grundrecht kein gewährtes Recht, auch wenn es einen Erlaubnisvorbehalt regelt.
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[Re]: Gerichtsgebühren, und Verfahrenskosten, zum Beispiel...
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