Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung.
Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie.
Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit.
Die SPD muss sich wegen der Ukrainekrise neu orientieren. Inzwischen wird selbst die Gaspipeline Nord Stream 2 vorsichtig infrage gestellt.
Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.
Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.
Bei seiner ersten Pressekonferenz will der neue SPD-Generalsekretär zur Impfpflicht nicht Farbe bekennen. Auch bei Nord Stream 2 bleibt er vage.
Dass sich die Union für die Unterstützung für Steinmeiers erneute Kandidatur entschieden hat, ist Ausdruck ihrer Schwäche. Trotzdem ist es erfreulich.
Als Juso war er einst unberechenbar. Als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt.
Eine als erschummelt enttarnte Doktorarbeit ist für sie ein Sprungbrett für die nächste Karriererunde. Doch in Berlin steht Franziska Giffey vor Herausforderungen.
Außenministerin Baerbock fordert Einigkeit beim Umgang mit Olympia in Peking. Und die Sorge vor einem Angriff auf die Ukraine bleibt.
Der Noch-Regierende Bürgermeister von Berlin ist bald Hinterbänkler im Bundestag. So was leistet sich wohl nur die SPD.
Hamburgs Finanzsenator hat einen Millionenauftrag ohne Ausschreibung an einen Parteifreund vergeben. Das erinnert an alte Zeiten.
Scholz spricht gern von normalen, einfachen Leuten. Anders als Sahra Wagenknecht meint er das nicht populistisch-ausgrenzend.
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
Mit 31 Jahren wird die SPD-Frau Reem Alabali-Radovan Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre eigene Lebensgeschichte dürfte dabei helfen.
Olaf Scholz wird der vierte SPD-Kanzler sein – nach Brandt, Schmidt und Schröder. Doch den sozialdemokratischen Zauber von einst sucht man vergebens.
Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig.
Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.
Der SPD-Parteitag sagt mit überwältigender Mehrheit Ja zum Ampel-Bündnis. Olaf Scholz tänzelt über die Bühne und hält eine emotionale Rede.
Olaf Scholz' Karriere verlief ohne Brüche und Dramen – am Mittwoch will sich der Sozialdemokrat zum Bundeskanzler wählen lassen. Wie wird er regieren?
Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit.
Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken, ist ein drastischer gesellschaftlicher Umbau in kurzer Zeit notwendig. Dafür ist der Vertrag zu brav.
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
Kohleausstieg, Mindestlohn, Drohnen und Cannabis: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ein erster Überblick.
Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Koalitionsverhandlungen so harmonisch inszeniert, als seien sie ein Werbespot für Kaffee.
Lars Klingbeil soll an der Seite von Saskia Esken SPD-Chef werden. Der Parteirechte gilt als Brückenbauer.
Das Präsidium der SPD schlägt dem Parteitag Lars Klingbeil und Saskia Esken als Doppelspitze vor. Gewählt wird im Dezember.
Norbert Walter-Borjans gibt den Posten des SPD-Chefs auf und schaut zufrieden zurück. Die FDP warnt er vor einer Rückkehr zur Austeritätspolitik.
Saskia Esken will wieder als SPD-Chefin antreten. Doch die Art der Ankündigung wirkt unsouverän. Und erinnert an die SPD von früher.
Niels Annen kennt sich mit den Besonderheiten deutscher Außenpolitik im Maghreb aus. Er spricht über den Stand des Libyen-Friedensprozesses.
Hartz IV heißt bald Bürgergeld, die SPD stellt sich neu auf und die katholische Kirche will den Alten-weißen-Mann-Charme ablegen.
Eine Bewaffnung von Drohnen sollte nur mit strengen Vorgaben erfolgen. Der Schutz für die Bundeswehr darf nicht auf Kosten Unbeteiligter gehen.
Norbert Walter-Borjans wird nicht mehr als SPD-Chef antreten. Ob Saskia Esken bleiben kann, ist offen. Die Zeit der linken SPD-Führung scheint vorbei.
Norbert Walter-Borjans will beim Parteitag im Dezember nicht erneut kandidieren. Er spricht sich gegen Parteivorsitzende als Regierungsmitglieder aus.
SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Man gibt sich betont unaufgeregt, auch kleine Proteste bleiben gemütlich.
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was geplant ist.
Erst tagen 22 Arbeitsgruppen, dann die ChefInnen. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Selbst das Format und Zeilenabstand der Arbeitsberichte ist vorgegeben.
In seiner ersten Sitzung wählt das Parlament die SPDlerin Bärbel Bas zur Präsidentin. Sie bekommt vier Stellvertreterinnen – und Wolfgang Kubicki.
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.
Menschen Teilhabe zu ermöglichen, statt sie zu disziplinieren, sei Ziel der geplanten Hartz-IV-Reform, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.
Noch ist Parität im neuen Kabinett nicht sicher. Das Wort Quote taucht im Sondierungspapier gar nicht erst auf.
Keine Frau als Bundestagspräsidentin zu nominieren, käme einem Affront gleich. Denn reine Männerrunden gehören der Vergangenheit an.
Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist in Sachen Bildungspolitik vage. Eine neue Idee gibt es aber: das Lebenschancen-Bafög.
