Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.
Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben.
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht.
Die Bundeswehr wirbt mit einer TikTok-Kampagne um Nachwuchs. Dabei ist die App für Soldaten aus Datenschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen?
Alexander Schweitzer ist 2,06 Meter groß und soll nun Malu Dreyer als SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nachfolgen. Wer ist der Mann?
Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen.
Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einem Wahlsieg. Was die SPD tun müsste, um ebenfalls ein Comeback zu feiern.
Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.
Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht nach Medienangaben auch schon fest.