Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse Vorteile bringen können. Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag lax.
So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Einmal rassistische Optionen zum Ankreuzen: Ein Rundschreiben von drei Abgeordneten sorgt für Empörung. Doch bisher ohne Konsequenzen.
Einige ursprünglich geplante Kürzungen führt der Bundestag nicht durch. Für politische Bildung und Antirassismusarbeit gibt es jetzt mehr Geld.
Der Bundestag wird wohl Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Für Romn*ja und Queers sind das schlechte Nachrichten.
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell.
Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.
Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags. Nun hat die Linksfraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen.
Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf. Ein einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert.
Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen sucht nach Forschungsergebnissen, die Geld einbringen. Nun wurde ihre Struktur überarbeitet.
Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler*innen locken. Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht abgeben.
