Linksfraktion fehlt ein Abgeordneter Wenn der blaue Stuhl leer bleibt Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert ist so krank, dass er nicht mal sein Mandat abgeben kann. Braucht es eine Gesetzesänderung für Fälle wie seinen? Von Pascal Maier 2.8.2026
Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden Union rauft sich erst mal zusammen Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus. Von Cem-Odos Güler 29.7.2026
Gericht gegen Mindestberatungszeit So wird Gesetzgebung zur Farce Kommentar von Christian Rath Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist. 23.7.2026
CDU-Kreisverband geht auf Distanz Bleibt Jens Spahn im Bundestag? Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber diskutiert. Von Anna Lehmann 23.7.2026
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn Der freundliche Herr Frei Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Er gilt als sehr loyal. Auch deshalb haben manche Abgeordnete Bedenken. Von Sabine am Orde 22.7.2026
Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage Coronaregeln im Bundestag waren rechtens 2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert. 22.7.2026
Schwulenverband der Union zum Fall Spahn „Die Debatte ist nicht nur schwarz und weiß“ Sönke Siegmann, der Vorsitzende des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union, fordert eine Diskussion über altruistische Leihmutterschaft. Interview von Cem-Odos Güler 22.7.2026
Spahn-Nachfolger gefunden Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist klar, wer den mächtigen Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag übernehmen soll. 22.7.2026
Rücktritt von Jens Spahn Absturz eines Machtmenschen Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt. Von Sabine am Orde 19.7.2026
Abstimmung zur Gesundheitsreform Opposition will erst mal in den Urlaub Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering. Von Christian Rath und Tobias Schulze 8.7.2026
Politische Shirts im Parlament Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus Kommentar von Dana Müller Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte Haltung? 5.7.2026
Debatte um Organspenden Schweigende Zustimmung oder aktives Ja In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. Der Bundestag rang in einer emotionalen Debatte erneut um die sogenannte Widerspruchsregelung. Von Pascal Maier 28.6.2026
Debatte über Luigi Pantisano Klassenkonferenz an der Problemschule Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff. Von Daniel Bax 24.6.2026
Befragung des Kanzlers Merz will bei Rente „Klarheit am Ende des Jahres“ Rente gut, alles gut? Der Kanzler strahlt in der Regierungsbefragung Zuversicht aus und will, dass das Paket bis Ende des Jahres beschlossen wird. Von Anna Lehmann 24.6.2026
Nach Interview-Äußerung Bundestag plant Debatte zu Linken-Chef Der Bundestag soll auf Antrag der Regierung die Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren. Dieser hatte die CDU mit der AfD gleichgesetzt. 23.6.2026
Unerlaubte AfD-Werbung Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“ ein „Compact“ machte in seinem Magazin mutmaßlich Werbung für die AfD, obwohl die Partei das nicht wollte. Jetzt ermittelt die Bundestagsverwaltung. 23.6.2026
Die Wahrheit Die unaufgeregte Demokratie Beim Steffen-Bilger-Ähnlichkeitswettbewerb in Vaihingen an der Enz müssen die Kandidaten die enorme Vielschichtigkeit des Parlamentariers abbilden. Von Fritz Tietz 22.6.2026
Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei Mehr Gelassenheit wagen Kommentar von Pascal Beucker Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig geführt. 19.6.2026
KI in Medien, Queerfeindlichkeit, WM Zwei Schritte vorwärts, einer zurück Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch Deutschland kommt nicht so recht voran mit den Rechten für Queers. Ein WM-Vorrunden-Aus wäre ein Statement. Und dieser Text wurde nicht von einer KI geschrieben. 14.6.2026
Neues Krankenkassengesetz Tiefer in die Kasse greifen Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat. Von Pascal Maier 12.6.2026
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