Grüne gründen Jugendbeirat Forever Young Die Grünen wollen wieder einen Draht zu jungen Leuten bekommen. Die Bundestagsfraktion holt sich dafür Berater – von Pfadfindern, Landjugend und BUND. Von Tobias Schulze 18.9.2026
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen. Von Tobias Schulze 14.9.2026
Effekte der Bezahlkarte Nichts Genaues weiß die Bundesregierung nicht Die Bezahlkarte für Asylbewerber sollte Bürokratie reduzieren und Flüchtlinge abschrecken. Ihre Auswirkungen kann die Regierung aber nicht beziffern. Von Tobias Schulze 11.9.2026
Haushaltsentwurf des Agrarministeriums Bundesregierung will bei Bio und Tierschutz sparen CSU-Agrarminister Rainer plant Kürzungen für Ökolandbau und tiergerechtere Ställe. Mehr Geld gibt es dagegen für die Sozialversicherung der Bauern. Von Jost Maurin 10.9.2026
Rentenausgaben seit der Jahrtausendwende Mehr Alte sind Deutschland weniger wert (zumindest relativ) Die Zahl der Alten steigt, aber ein geringerer Anteil der Wirtschaftskraft fließt in die Rente. Die Linke warnt vor Altersarmut und weiteren Kürzungen. Von Tobias Schulze 28.8.2026
Vorschläge für neue SPD-Spitze Karrieresprungbrett in den Abgrund Die SPD möchte vor den anstehenden Landtagswahlen keine Diskussion um die Parteispitze – wir schon. Hier ein paar Vorschläge Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, René Hamann und Rainer Rutz 23.8.2026
Linksfraktion fehlt ein Abgeordneter Wenn der blaue Stuhl leer bleibt Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert ist so krank, dass er nicht mal sein Mandat abgeben kann. Braucht es eine Gesetzesänderung für Fälle wie seinen? Von Pascal Maier 2.8.2026
Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden Union rauft sich erst mal zusammen Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus. Von Cem-Odos Güler 29.7.2026
Gericht gegen Mindestberatungszeit So wird Gesetzgebung zur Farce Kommentar von Christian Rath Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist. 23.7.2026
CDU-Kreisverband geht auf Distanz Bleibt Jens Spahn im Bundestag? Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber diskutiert. Von Anna Lehmann 23.7.2026
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn Der freundliche Herr Frei Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Er gilt als sehr loyal. Auch deshalb haben manche Abgeordnete Bedenken. Von Sabine am Orde 22.7.2026
Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage Coronaregeln im Bundestag waren rechtens 2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert. 22.7.2026
Schwulenverband der Union zum Fall Spahn „Die Debatte ist nicht nur schwarz und weiß“ Sönke Siegmann, der Vorsitzende des Verbands der Lesben und Schwulen in der Union, fordert eine Diskussion über altruistische Leihmutterschaft. Interview von Cem-Odos Güler 22.7.2026
Spahn-Nachfolger gefunden Thorsten Frei wird Unionsfraktionschef Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn ist klar, wer den mächtigen Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag übernehmen soll. 22.7.2026
Rücktritt von Jens Spahn Absturz eines Machtmenschen Jens Spahn war der mächtigste Christdemokrat nach dem Kanzler. Er hat viele Krisen überstanden. Jetzt ist er über eine Leihmutterschaft gestürzt. Von Sabine am Orde 19.7.2026
Abstimmung zur Gesundheitsreform Opposition will erst mal in den Urlaub Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering. Von Christian Rath und Tobias Schulze 8.7.2026
Politische Shirts im Parlament Keine Antifa im Berliner Abgeordnetenhaus Kommentar von Dana Müller Im Berliner Abgeordnetenhaus muss eine Journalistin ihr Antifa-Shirt umdrehen. Ist politische Neutralität ausgerechnet jetzt die angesagte Haltung? 5.7.2026
Debatte um Organspenden Schweigende Zustimmung oder aktives Ja In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. Der Bundestag rang in einer emotionalen Debatte erneut um die sogenannte Widerspruchsregelung. Von Pascal Maier 28.6.2026
Debatte über Luigi Pantisano Klassenkonferenz an der Problemschule Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff. Von Daniel Bax 24.6.2026
Befragung des Kanzlers Merz will bei Rente „Klarheit am Ende des Jahres“ Rente gut, alles gut? Der Kanzler strahlt in der Regierungsbefragung Zuversicht aus und will, dass das Paket bis Ende des Jahres beschlossen wird. Von Anna Lehmann 24.6.2026
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