AfD-Fraktionsklausur in Cottbus Streitpunkte bleiben außen vor Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zur Klausurtagung. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert. Dafür gibt es Blasrohr- und Bogenschießen. 10.4.2026
Mitglieder von SPD, Grünen und Linken 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“ Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell. 4.4.2026
Protestbrief aus dem Bundestag Liebe Mitglieder der Knesset, bitte keine Todesstrafe! Am Montag könnte das israelische Parlament über die Todesstrafe abstimmen. Ein rot-grünes Duo appelliert an die Abgeordneten, das Verfahren zu stoppen. Von Tobias Schulze 29.3.2026
Debatte über Demokratieförderung Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich Der Bundestag debattierte am Freitag über die Einschnitte bei „Demokratie leben“. Die CDU bekam dabei mehr Zuspruch von rechts als vom Koalitionspartner. Von Tobias Schulze 28.3.2026
Trendstudie „Jugend in Deutschland“ Die Gen Z ist abgefuckt Unter-30-Jährige fühlen sich nicht mehr wohl im Land, ein Fünftel denkt ans Auswandern. Ein ungewöhnliches Duo aus dem Bundestag schlägt Lösungen vor. Von Tobias Schulze 27.3.2026
Bundestag zu digitaler Gewalt Fast einig beim Ziel, aber nicht bei der Formulierung Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme. Von Tobias Schulze 26.3.2026
Reaktion auf Fall Fernandes Merz mansplaint im Bundestag Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne. Von Tobias Schulze 25.3.2026
Trauer um SPD-Bundestagsabgeordneten Umweltstaatssekretär Carsten Träger ist gestorben Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion. 22.3.2026
Brückentechnologie für die Marine Bundestag spielt Schiffe versenken Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen. Von Cem-Odos Gueler 19.3.2026
Folgen der Binnengrenzkontrollen Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht. Von Tobias Schulze 19.3.2026
Verdacht auf Scheinbeschäftigung Personalschwemme der AfD wird untersucht Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht, in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen Konsequenzen. Von Konrad Litschko 11.3.2026
Kindesmissbrauchsprozess in Braunschweig Ein Mann mit Fantasien und einer willigen Helferin Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll. Von Nadine Conti 10.3.2026
Migrationsabkommen mit Tunesien Sicherer Herkunftsstaat mit „regelmäßigen Verhaftungen“ Deutschland kooperiert mit Tunesien zur Migrationsabwehr. Dabei gesteht die Regierung ein, von Menschenrechtsverstößen zu wissen. Zumindest im Grundsatz. Von Tobias Schulze 2.3.2026
Umstrittene GEAS-Reform durchgewunken Bundestag verschärft Asylrecht Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete. 27.2.2026
UN-Hochseeabkommen Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen Unterschrieben war es schon. Nun hat auch der Bundestag grünes Licht für das UN-Hochseeabkommen gegeben. 27.2.2026
Bundestag ändert Vaterschaftsrecht Stärkere Rechte für leibliche Väter Biologische können künftig leichter auch rechtliche Väter werden. Karlsruhe hatte die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt. 27.2.2026
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Filz und Rechtsextremismus in der AfD Vetternwirtschaft, Korruption, Abhitlern Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden. Von Gareth Joswig und Jonas Bernauer 26.2.2026
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz Gegen Lohndumping – außer bei der Aufrüstung Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
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