Bundestag

Rentenstreit in der Union Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei

Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden.

3.12.2025

Generaldebatte im Bundestag Des Kanzlers neue Töne

In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld.

26.11.2025

Bundestagsstreit über die Rente Reichinnek wartet erst mal ab

Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.

26.11.2025

Die Wahrheit Plappern mit der Spaßmamsell

Im Deutschen Bundestag wird sehr viel geredet – und heraus kommt ein einziger Sprachdurchfall, vor allem wenn Dorothee Bär (CSU) ans Pult tritt.

21.11.2025

Schwarz-grüne Annäherung Mit dem „Hauptgegner“ zum Italiener

Schwarz-Grün mag tot erscheinen, die Pizza-Connection macht weiter: Die Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten von Grünen und Union trifft sich wieder.

13.11.2025

Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“

Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.

12.11.2025

Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag In alter Militarismustradition

Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“. Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für sinnvoll.

10.11.2025

Schieflage im Pflegesystem Kleine Schritte gegen den großen Kollaps

Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.

7.11.2025

Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen

Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert.

6.11.2025

AfD und Russland Im Auftrag ihres Zaren

Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.

5.11.2025

Neuer Wehrdienst Losverfahren steht vor dem Aus

In der Union rücken Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­r*in­nen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben.

4.11.2025

Aufarbeitung der Coronapandemie Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder

Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.

3.11.2025

Krise der Grünen in Ostdeutschland Grüne, hört die Signale

Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken. Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet.

2.11.2025

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Wen sie zur Ordnung ruft

Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie?

31.10.2025

Pascal Meiser über Traditionen „Ströbele wäre bei uns mehr als willkommen“

Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.

25.10.2025

Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit

Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht.

22.10.2025

Debatte um neue Wehrpflicht Ist Losen eine Form der Willkür?

Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

18.10.2025

Wehrdienstdebattte im Bundestag Pistorius zeigt sich gesprächsbereit

SPD und Union verkünden im Bundestag, nochmal miteinander reden zu wollen. Grüne kritisieren, dass niemand wisse, wie es weitergeht. Linke bezweifeln Bedarf.

16.10.2025

Demo gegen Wehrpflicht Keine Verfügungsmasse

Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.

16.10.2025