Torben2018

29.04.2025 , 19:57 Uhr

de.wikipedia.org/w...tsminister_im_Bund

Frau Roth ist lediglich parlamentarische Staatssekretärin, der Titel Staatsministerin ist ein Sondertitel, aber KEINE Ministerstelle. Derzeit gibt es 7 Staatsminister (also StaatssekretärInnen mit dem Titel Staatsminister), davon 4 im Bundeskanzleramt und 3 im Auswärtigen Amt. Keine/r von ihnen hat davon so intensiv Gebrauch auch in der Presse gemacht wie Frau Roth. War ihr wohl wichtig.

Wenn man überlegt, welchen Unfug Frau Roth in ihrer Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin verursacht hat, kann man nur dankbar sein, dass das KEINE Ministerinnenstelle war.

03.04.2025 , 17:31 Uhr

Hallo Frau Gebhardt,

da haben sie aber viele Versatzstücke zusammen montiert. Zufällig aufgegriffene Einzelaussagen. Da hätte man mehr machen können.

Sie hätten Frau Prof. Gogolin mal fragen können, ob ihr nicht auch klar ist, dass der Satz: „Es ist nirgends bewiesen, dass man, wenn man viele, viele Jahre eine Sprache lernt, diese sehr viel besser lernt, als wenn die in kurzer Zeit gut unterrichtet wird.“ nur aussagt, dass da nichts bewiesen ist. Das Gegenteil aber eben auch nicht. Und das Gegenteil könnte auch lauten, dass viele, viele Jahre sehr guter Sprachunterricht besser dazu beitragen, eine Sprache zu lernen, als ein kurzer Unterricht.

Und auch die Ansicht von Frau Gogolin, dass alle Menschen die Welt wie sie als Sprachwissenschaftlerin sehen: "weil das Ziel von Fremdsprachen ist, dass man was über Sprache lernt." könnte man hinterfragen. Die meisten Menschen, die ich kenne, wollen eine Sprache vorrangig deshalb lernen, um damit zu kommunizieren.

07.02.2025 , 12:42 Uhr

Wenn man schon über ein Online-Magazin berichtet, sollte man auch den Link dafür verfügbar machen:

www.moment.at/

28.12.2024 , 20:52 Uhr

Die Preise für regnerative Energien sinken angeblich seit Jahren, merken tue ich das nicht.

Ehrlich wäre auch zu sagen, dass die sogenannten regenerativen Energien extrem hohe Nebenkosten erzeugen, da sehr teure Gaskraftwerke gebaut (und zum Großteil vom Staat finanziert) werden, nur um die Schwächen der regenerativen Energien auszugleichen. Wo ist das Stromspeicherkonzept des Wirtschaftsministeriums, um regenerative Energie kontinuierlich nutzbar zu machen? Fehlt. Das führt dann dazu, dass in einem Industrieland wie Deutschland sich Menschen auf Stromausfälle vorzubereiten müssen, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vor einer Woche am 15. Dezember forderte.

www.deutschlandfun...ubereiten-102.html

Und nur zur Klarstellung, ich bin - mit den Grünen - strikt gegen Atomkraftwerke.

Ich bin für echte regenerative Energien mit einem Gesamtkonzept, das leider noch immer fehlt. Und ich bin für echte regenerative Energien, nicht für "regenerative" Müllverbrennungsanlagen, wie sie die Grünen durchgewunken haben, um den Strom grün zu rechnen.

28.12.2024 , 20:31 Uhr

Die Entlohnung ist der Verantwortung angemessen, aber wie in jedem Job sind bei hohem Gehalt die Erwartungen auch höher. Wenn ein Bundestagsabgeordneter jammert, weil er viel Arbeit hat, wundert mich das. Hat er sich nicht über seinen Traumjob informiert? Hat ihn jemand gegen seinen Willen auf die Landes-Liste gesetzt? Ohne einen guten Platz auf der Landesliste wäre Herr Kindler bei keiner einzigen Wahl in den Bundestag gewählt worden.

28.12.2024 , 20:24 Uhr

Wo hatte Tobias Schulze seinen Kopf, als er auf den meiner Meinung nach lächerlichen Satz: "Wir sind heute in vielen Bereichen deutlich linker aufgestellt als 2009" nicht direkt nachgehakt hat.

Rechter wie derzeit waren die Grünen noch NIE aufgestellt. Wo das das "deutlich linker" herkommt? Möglicherweise hat Herr Kindler die oft erwähnte grüne Rechts-Links-Schwäche ...

Nach knapp 12 Jahren Abgeordneter hat er einen Altersbezügeanspruch auf ca 28 % der Abgeordnetenentschädigung, das wären heute schon 3162 Euro. Nach 12 Dienstjahren können selbst die überpriviligierte Beamtinnen nicht mithalten.

In seinen 12 Jahren im Haushaltsauschuss hat er an den Ungerechtigkeiten der Altersversorgung nichts geändert.

Und beim Eigenlob auf das "Boni- und Dividendenverbot" hat er vergessen zu erwähnen, dass die erste Gesetzesversion praktisch unwirksam war, und nachgeschärft werden musste. Und dass niemand kontrollieren kann, ob in der Zeit danach faktisch höhere Bonizahlungen erfolgten, als nachträglichen Ausgleich. Bei den Dividenden ist das auch schwer nachprüfbar.

Ich hoffe, dass er in seiner Abgeordentenzeit mehr erreicht hat als ein Gesetz, das nur für ein Jahr relevant war.

08.11.2024 , 15:38 Uhr

Trotzdem hat Scholz ein paar Punkte mit Helmut Schmidt gemeinsam: Er hinterlässt der Folgeregierung einen finanzpolitischen Scherbenhaufen und eine Unmenge offener Punkte.

Was den Stil angeht haben sie allerdings recht. Ausser, dass sein Beleidigte-Leberwurst-Schauspiel eigentlich nicht als Stil bezeichnet werden kann. Und die SPD-Fraktion ist auch noch würdelos genug, das zu beklatschen.

Wäre er Katholik und nicht konfessionslos, würde er sich vermutlich als nächsten Papst sehen, überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit. So gewinnt man den Eindruck, er glaubt nur an sich selbst und seine Unantastbarkeit.

08.11.2024 , 12:34 Uhr

Fortgesetzter Realitätsverlust.

13.10.2024 , 08:36 Uhr

Ich befürchte, der Autor hat die Überschrift nicht mit Absicht so schön kryptisch geschrieben, anstatt korrekt "März beim CSU-Parteitag". Er musste sich intensiv darauf konzentrieren, seine bayerische Erziehung durch Verwendung des Betriffs "Philippika" zu beweisen, und deshalb ist ihm das beim Korrigieren der Überschrift von "März bei der CSU" in "März beim CSU-Parteitag" durchgerutscht. ;-)

20.08.2024 , 11:08 Uhr

Genau deshalb wird das Vorzeigeprojekt ja von einem Unternehmen in der öffentlichen Hand betrieben. Eine Image-Show, mehr nicht. Bezahlt vom Steuerzahler, direkt, und noch erheblich mehr über die EU. Anstatt solche Anlagen dort zu bauen, wo sie Sinn machen.

Auch die Frage, was denn der Umbau des bösen Kohlekraftwerks in einen guten Elektrolyseur kostet, wird nicht beantwortet. Genau so wenig wie Sicherheitsfragen, Aussagen zur Wirtschaftlichkeit (Betriebsstunden, Wirkungsgrad, ...). Da geht es wohl eher darum, das Image von Hamburg und von Herrn H. aufzupeppeln, also um echte Technik. Wie @Offebacher geschrieben hat. die 10000 Tonnen sind vermutlich die Leistungsfähigkeit bei Vollbetrieb. Den wird es nicht geben, wenn man vom Reststrom zehrt. Das ist wie die Berechung des Anteils des Windstroms an der Gesamtstromerzeugung. Das ist weitgehend irrelevant (aussser für Subventionsempfänger). Wichtig ist der Anteil am Verbrauch. Und beim Eletrolyseur die tatsächlich erbrachte Leistung pro Jahr. Aber da die Anlage erst 2026/27 anläuft, ist dann schon eine andere Regierung am Ruder.

20.08.2024 , 07:48 Uhr

Was genau meinen sie mit Wichtigeres? Was ist wichtiger als die Rohstoffe u.a. für die Pharma- und Grundstoff-Industrie? Verbrennen für Wärme?

15.08.2024 , 11:37 Uhr

"vielleicht(!) eine Nuance mehr Männer als Frauen". Falls sie spitze Fingernagelfeilen mit mehr als 6 cm "Klingenlänge" mitbetrachten, könnte es sogar umgekehrt sein.

Und als Waffe nutzbar sind die sicher auch.

Aber sie haben natürlich komplett Recht. Es geht der Politik, wie so oft, nicht um eine Problemlösung, sondern ausschliesslich um den Eindruck, man würde handeln. Ob das sinnvoll ist oder nicht, hinterfragt eh nur eine kleine Minderheit.

08.08.2024 , 22:12 Uhr

Danke "Andere Meinung". Dass Herr Fratzscher ein Scholz-Fanboy ist, ist doch allgemein bekannt.

Insgesamt ist mir nicht klar, was der Autor uns eigentlich vermitteln will. Dass es unterschiedliche Bewertungen gibt, ob "gerade noch durchgescholzt" verfassungskonform ist oder nicht, ist doch klar. Und dass der Finanzminister nicht nochmal vom Verfassungsgericht erklärt bekommen will, dass sein Haushalt verfassungswidrig war, sollte doch auch für jeden verständlich sein. Wollen wir nochmal mehrere Wochen Stillstand? Schon vergessen?

Ich möchte eine Regierung, deren Ziel 100% verfassungskonforme Arbeit ist. Wer soll sich denn noch an die Verfassung gebunden sehen, wenn genau das der Regierung gänzlich egal ist.

Wie sollte ein Verfassungsfeind klassifiziert werden, wenn nicht dadurch, dass er die Verfassung bewusst umgeht und nicht als bindend ansieht?

07.08.2024 , 22:40 Uhr

Irgendwas läuft ja wohl schief. Warum der Fokus auf Sprachentwicklung, und nicht auf die Entwicklung sozialen Verhaltens? Sprachentwicklung ist nicht die vorrangige Aufgabe von Kindergärten, und bei den vorhandenen ErzieherInnen sicher nicht Schwerpunkt der Ausbildung gewesen. Der Staat macht Versprechungen, die in der Praxis nicht erfüllt werden können.

Ausnahmsweise stimme ich den Grünen und auch Frau Paus zu. Einheitliche Standards wären schön, aber da die Situation vor Ort extrem unterschiedlich ist, sollte sich der Bund hier nicht schon wieder Kompetenzen anmaßen, die er nicht hat. Also bitte die genaue Umsetzung den Ländern und Kommunen überlassen.

Manche PolitikerInnen scheinen aus dem Giffey-Chaos mit dem Gute KiTa Gesetz nichts gelernt zu haben. Es reicht eben nicht, wenn eine Bundesfamilienministerin viel Aufwand in den Namen eines Gesetzes investiert, und "frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und die Teilhabe an der Kindertagesbetreuung" verspricht, und sich dann nicht dafür interessiert und dafür sorgt, dass ausreichend geeignetes Personal und Räumlichkeiten verfügbar sind.

Das führt nur zu neuem, massivem Frust bei Eltern, ErzieherInnen und Kindern.

02.08.2024 , 12:55 Uhr

Die Beträge steigen auch wegen politischen (Fehl-)Entscheidungen, wie auch die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen nachgewiesen haben.

Nur zwei von vielen Beispielen:

- Die E-Rezeptinfrastruktur wurde mit den Geldern der gesetzlich Versicherten aufgebaut. Das ist grundsätzlich gut. Nun hat man aber erlaubt, dass die privaten Krankenversicherten diese Infrastruktur mitnutzen können, ohne sich an den Aufbau- und Betriebskosten beteiligen zu müssen.

- Seit Jahren wird für Bürgergeldempfänger / HartzIV Empfänger und Arbeitslose ein viel zu geringer Beitrag vom Staat an die Krankenkassen abgeführt, der deutlich unter der Kostendeckung liegt (Gesamtbeitrag knapp über 100 Euro pro Monat). Die Deckungslücke muss von den gesetzlich Krankenversicherten über ihre Gebühren finanziert werden.

Allein diese beiden Punkte tragen schon erheblich zu Kostensteigerungen bei.

Ein Beispiel für weitere Fehlinvestitionen, die mitfinanziert werden müssen, ist der von Herrn Lauterbach sehr laut angekündigte Klinik-Katalog, der sich in der Praxis durch uns Patienten als praktisch nicht nutzbar erwies. Bisher hat Lauterbach noch nicht offengelegt, wieviel Gelder hier versenkt wurden.

31.07.2024 , 16:07 Uhr

Dann ist es eben traurig, dass Ökologie bei einem Minister für Wirtschaft und KLIMASCHUTZ und seinem MINISTERIUM keine Rolle spielen. Ich hoffe, ihrem Wunsch damit zu genügen.

Realistisch spielen da natürlich auch noch andere Ministerien und MinisterINNEN mit, auch das macht es nicht besser.

31.07.2024 , 11:03 Uhr

Die müssen dann aber mit Seilen verankert werden. Der Aufwand ist gigantisch, und es gibt unsichtbare Gefahren für den Schiffsverkehr. Irgendwie muss dann auch noch der erzeugte Strom an Land, Flexibilität beim Einsatzort bringt das auch nicht.

Also sind schwimmende Windräder für die öffentliche Stromversorgung KEINE Alternative.

Trotzdem ist es natürlich übel, dass ausgerechnet ein grünes Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht für Technikfolgenabschätzung interessiert, und die Folgen für Ökosystem und Windverteilung komplett zu ignorieren scheint. Traurig, dass Ökologie bei einem Ökominister keine Rolle zu spielen scheint.

24.07.2024 , 21:24 Uhr

Er wird es vergessen. Das kann er. Er hat es bewiesen.

24.07.2024 , 15:36 Uhr

Ob man nun an der Schuldenbremse festhält, oder sie reformiert, vorher muss man überlegen, wie man vorhandenes Geld sinnvoll einsetzt.

Der Staat hat in 2023 den Bürgern und Firmen mehr Geld angeknöpft als jemals zuvor. Und trotzdem schaft es die Ampel nicht, dieses Geld priorisiert und sinnvoll einzusetzen. Und dabei sind die Sonderschulden und das Verlagern von Staatsschulden in die DB und die Autobahn-AG - noch nicht einmal berücksichtigt (meiner Meinung nach nicht verfassungskonform).

Es macht also Sinn, zuerst mal zu schauen, ob es Möglichkeiten zum Sparen und Priorisieren gibt, bevor man andere Maßnahmen ergreift.

Wir haben heute angeblich zu wenig Geld, und müssen deshalb bis 67 arbeiten; mit der Aufgabe der Schuldenbremse würde das für die Folgegeneration dann wohl mit der gleichen Begründung bedeuten, bis 70 und mehr arbeiten zu müssen. Generationengerechtigkeit ist das nicht. Dass es auch anders geht, sieht man an vielen europäischen Ländern, die höhere Rentenniveaus haben, in denen man früher in Rente kann, und die die Schuldengrenzen trotzdem einhalten.

22.07.2024 , 23:01 Uhr

Das Bild ist sehr ungeschickt gewählt. Es ist, wenn ich das richtig erkenne, von der Gedenkstunde an Matteotti, bei der sie sich vom Faschismus distanziert hat. Bitte Bilder nicht in einen falschen Zusammenhang stellen. Kein guter Stil. Oder die Unterschrift so gestalten, dass klar wird, dass es aus dem Zusammenhang gerissen wurde, um eine Geste darzustellen. So wirft das eher ein schlechtes Bild auf den Autor.

21.07.2024 , 22:13 Uhr

Das SPD Zukunftsprogramm von 2021 findet man hier: www.spd.de/programm/zukunftsprogramm Umgesetzt ist davon NICHTS. Und mit einem Kanzlerkandidat, der sich nicht an Cum-Ex Gespräche erinnert, wird sich daran auch nichts ändern.

Die SPD wird nach meiner Ansicht erst wieder glaubwüdig, wenn sie ihr Spitzenpersonal erneuert. Zuerst Parteispitze, dann Fraktionsspitze und ganz dringend den Kanzlerkandidaten.

15.07.2024 , 22:43 Uhr

Irritierend. Wo Frau Herrmann in ihrem Buch "Das Ende des Kapitalismus" genau die Gegenthese vertritt, nämlich dass Wachstum und Klimaschutz unvereinbar wären. Irgendwie ist hier in Frau Herrmanns Sichtweise der Wurm drin, und ihre Thesen widersprechen sich. Für eine Autorin natürlich kein Problem. Mal sehen was sich heute besser verkauft.

15.07.2024 , 22:37 Uhr

Das ist nicht der Sozialetat. Das ist der Etat für das Ministerium von Herrn Heil. Es gibt ja auch noch das Familienministerium, das Bundesministerium für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch im Gesundheitsresort sind Gelder des Sozialetats verplant. Wenn schon korrigieren, dann bitte richtig.

12.07.2024 , 23:53 Uhr

Ein wenig zu einfach, zu schreiben, dass die Umverteilung von oben nach unten nötig ist, ohne gleichzeitig wenigstens anzudeuten, was denn genau oben und unten sein soll. Genau das schürt die Ängste in der "Mitte", da Links oft schon die "Mitte" als oben interpretiert. Und genau dieses Pauschalieren der Linken führt leider auch zu der Verlustangst der bürgerlichen Mehrheit und zum - teilweisen - Rechtsruck. Genau der gleiche Fehler wie in Deutschland. Linke SPD und linke Grüne wollen die da oben stärker fordern, erklären aber nicht, wo denn oben anfangen soll. Gefühlt schon beim gut verdienenden Facharbeiter. Die Linke lohnt sich in Deutschland nicht mehr zu betrachten, da sie ja interne Diskussionen für wichtiger hält als die Auseinandersetzung mit den echten Herausforderungen des Landes.

05.07.2024 , 15:13 Uhr

Da irrt auch der Herr Rakader. Bei uns sind es vor allem die Kleinbetriebe, die kurz vor dem Regen noch mal schnell Gülle ausbringen, da sie wissen, dass dann ein Großteil der Überschüsse mit dem Regen abgespült wird. Und wen interessieren schon die überdüngten Flüsse und Seen. Auch beii der Überdüngung sind es eher die Großbetriebe, die sich intensive Bodenanalysen leisten (können), da dort Überdüngung auch massiv zu höheren Kosten führt. Kleinbetriebe sind gut, aber eben nicht automatisch ökologischer. Es ist nunmal die Landwirtschaft, die zu großen Teilen für die massive Verschlechterung der Grundwasserqualität verantwortlich ist, und der noch immer ungezügelte Antibiotikaverbrauch bei der Tierzucht.

24.06.2024 , 12:28 Uhr

Mit Dienstwagenprogrammen, E-Autoprämie und 50% Heizungsförderung bei Vorgabe einer Liste von Herstellern sind wir sicher nicht besser.

24.06.2024 , 11:41 Uhr

Viel ist ja nicht automatisch gut. Weniger und besser wäre ja nicht schlecht.

Muss wirklich jeder ARD Sender mindestens 4 Radio-Programme haben, wovon jeweils mindestens zwei nur Einheitsbrei und nichts Regionales liefern?

Ich bedauere, dass der Deutschlandfunk - der auch jüngere Zielgruppen bedient - einen so schweren Stand hat.

Schauen sie sich das Fernseh-Programm von ARD oder ZDF an einem beliebigen Tag an. Die wertvollen Beiträge oder Filme können sie an einer Hand ablesen. Das Sparpotential ist gigantisch. Wirklich gute Beiträge sind auch für 18-50+ eher selten.

Also ist es schon gerechtfertigt, da mal auszumisten. Dreimal parallel die gleiche Wiederholung kostet unnötig Geld. ZDF Neo und auch ZDF Info haben gute Beiträge, aber 90% der Zeit laufen die immer gleichen Wiederholungen von Harald Leschs Sendungen oder Billigproduktionen wie "Die glorreichen 10" (.. / Die heftigsten Partys der Geschichte / Die größten Blender / ..), .... Ein Online Verzeichnis ohne Livesendung würde da reichen.

Die Frage ist natürlich, ob am Schluss der Schrott bleibt oder Qualität - und zwar für alle von 12 - 110. Mit Herrn Gniffke als ARD Vorturner sehe ich da aber eher schwarz.

23.06.2024 , 13:35 Uhr

Ich sehe das wie sie, nicht radikaler, sondern professioneller wäre der richtige Ansatz. Nur, woher das professionelle Personal nehmen? Wie in vielen Parteien, sind vorne leider die Lauten, nicht die Guten. Und ob es in den hinteren Reihen auch professionelles Personal gibt, kann man bei dem Geschrei von vorne leider nicht hören oder sehen.

Zudem sollten die Grünen ihren Markenkern nicht ganz aufgeben. Sonst sind sie leider nur noch eine etwas grünere CDU, so wie in Baden-Württemberg. Und einen solchen Parteiabklatsch braucht wirklich niemand.

20.06.2024 , 21:44 Uhr

Wenn man überlegt, wieviel diese Regierung (insgesamt) in die Flüssiggasterminals investiert, wieviel Geld an Saudiarabien geht, wieviel Geld gerade heute für Waffenkauf ausgegeben wird, und wie hoch die Entschädigung für die Atomkraftbetreiber war, dann ist es ein Armutszeugnis für die Regierung, dieses Geld nich auch noch aus dem höchsten Haushalt aller Zeiten herausquentschen zu können.

Das wäre endlich mal eine Investition in Infrastruktur und Zukunft der Energiewende. Frau Krüger, da haben sie vollkommen recht. Eine gigantische verpasste Chance. Man überlege mal, was passiert, wenn jemand wie Musk oder gar ein anderer fremder staatlicher Akteur, z.B. Saudi Arabien diese Infrastruktur übernimmt. Nicht auszudenken. Und dann jammern wieder alle 3 Regierungsparteien und es war nicht vorhersehbar und die Schuld aller Vorgängerregierungen.

Allein der Cum Ex Schaden ist weit über 25 Mrd, die nicht zurückgefordert wurden. Hätte man hier gut einsetzen können. Haben wir aber vergessen.

14.06.2024 , 17:15 Uhr

Niemand zweifelt daran, dass in die Infrastruktur investiert werden muss. Aber wie in jedem Haushalt, sollte man, bevor man über Schulden für die Folgegenerationen nachdenkt, kritisch prüfen, ob die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wirklich sinnvoll eingesetzt werden, und wo man sparen kann. Man muss nicht in Fake-Klima-Projekte in China Mrd investieren. Man muss keine halbe Mrd in ein Kanzleramt investieren, wenn der Kanzler doch nie in Erscheinung tritt. Man muss keine langfristigen Mrd Verträge für Flüssiggaslieferungen unterschreiben, wenn man gleichzeitig die Gas-Infrastruktur zerstören will, und damit Mrd Investitionen kaputt macht. Die Liste könnte man noch sehr viel weiter führen. Schauen sie einfach mal, für was diese Regierung Bürgschaften übernommen hat, und wie viele davon schon fällig wurden.

Wenn eine Regierung nicht mit Geld umgehen kann, sollte man für sie sicher nicht die Schuldengrenze ändern. Dann bestünde ja überhaupt kein Grund mehr, die aktuellen Ausgaben in Frage zu stellen. Geldausgabesüchtige kann man nicht durch mehr Geld heilen.

08.06.2024 , 10:08 Uhr

Erstaunlich, wie sie dazu kommen, bei einer Zinssenkung von 0,25% davon zu falulieren, dass es jetzt günstige Zinsen gäbe.

Ansonsten hängen die Refinanzierungskosten für Deutschland eher von der Erwartung an die wirtschaftliche Entwicklung ab, als von so minimalen Zinsveränderungen. Ansonsten düften die Refinanzierungskosten in der EU ja kaum die vorhandene Bandbreite aufzeigen.

Dass die Zinsen für die Wirtschaftsflaute verantwortlich wären, ist auch falsch, schliesslich gibt es fast überall in Europa erheblich mehr Wachstum als in Deutschland.

Dass Investitionen fehlen, liegt an falscher Ausgabenpriorisierung. Die Einnahmen sind auf einem historischem Höchststand.

Zudem schreiben sie, die Banken würden die Zinsen dann weitergeben. Das stimmt aber nur für die Kreditzinsen, leider nicht für Sparzinsen. Sonst würden wir ja nicht noch Banken und Sparkassen finden, die auf Tagesgeld oder Festgeld knapp 1 % Zinsen zahlen.

Dass die (erstaunlich laut angekündigte) minimale Zinssenkung direkt vor der Europawahl stattfindet, hat sicher nichts damit zu tun, dass die EZB hier mal wieder politisch agiert, was ihr eigentlich untersagt ist.

06.06.2024 , 16:32 Uhr

Eine rein politische Aktion vor der Europawahl. Selbst die EZB schreibt über die Risiken und den extrem ungleichen Sektoren-Inflationsrückgang.

Und das Wirtschaftswachstum ist innerhalb Europas vor allem in Deutschland so niedrig. Nicht wegen der Zinsen, sondern wegen fehlender Planbarkeit in der Wirtschaftspolitik, wegen irrsinniger Bürokratie und fehlenden staatlichen Investitionen, da wir ja das Geld für Waffen brauchen ...

Sonst würden die deutschen Firmen ja nicht im EU-Ausland investieren, die Finanzierungskosten sind praktisch identisch.

Trotzdem, Leitzinsen runter, was tut man nicht alles wider besseres Wissen für seine Freundinnen in der Kommision.

Mit 68 Jahren wird es aber auch langsam Zeit, dass die Vorbestrafte in den von UNS wohlverdienten Ruhestand geht.

06.06.2024 , 10:31 Uhr

Da sollte der Autor wohl die Überschrift noch mal anpassen, wenn der Artikel schon von der dpa übernommen wird. Leider wird nicht erwähnt, welcher Autor den Artikel übernommen hat, ob er gekürzt wurde, etc.

Wahlplakate wurden auch in den vergangenen Jahrzehnten bei Wahlen zerstört (wie eine kleine Google Anfrage schnell zeigt). In meinem Umfeld kann ich auch nicht bestätigen, dass es besonders SPD und Grünenplakate treffen würde. Hier sind es eher die Plakate der konservativen Parteien. Offensichtlich sind die politischen Ansichten der ZerstörerInnen nicht sehr einheitlich.

Die Angaben des dpa Artikels beiziehen sich nicht auf Deutschland, sondern nur auf Niedersachsen. Ansonsten sind die Zahlen ja vorläufig, wie das LKA selbst sagt. Es sind auch nur die Zahlen zu den gemeldeten Zerstörungen, möglicherweise sind ja auch die SPD und die Grünen nur empfindlicher bei der Beurteilung von Beschädigungen, oder schneller und aktiver beim Melden. Der Nachrichtenwert der Meldung ist jedenfalls eher gering und die Überschrift extrem suggestiv.

04.06.2024 , 19:01 Uhr

Was Herr Hüther auch weiss, ist, dass der Brückenstrompreis nur durch höhere Kosten bei privaten Haushalten und bei Unternehmen finanzierbar wäre, die tatsächlich in effizientere Systeme investiert haben. Dh. man subventioniert u.a. die, die sich um eigene Investitionen drücken. Besser wäre es, Abschreibungen auf die notwendigen Investitionen bei Großverbrauchern zu erleichtern. Der Staat schenkt indischen Milliardären in der deutschen Stahlindustrie 2 Mrd, ohne irgend welche verbindlichen Zusagen von Seiten der Stahlindustrie. Das wären dann schon die ersten 2 Mrd der geforderten 600 Mrd. Einfach mal mit der Verschwendung aufhören. Und zielgerichtet, nachvollziehbar und mit verbindlichen Zusagen der Subventionsempfänger investieren.

03.06.2024 , 11:24 Uhr

Genauer: Dann können die Presseabteilungen einen Standardentschuldigungstext anlegen, der nicht mehr kritisiert werden kann (und darf).

Das wird überhaupt niemand helfen, ist aber genau so rechtskonform wie komplett inhaltslose Job-Absageschreiben.

03.06.2024 , 11:19 Uhr

Da machen sie es sich aber sehr einfach. Wo ist denn die Grenze von unzulässigen Medien zu Medien, die aus ihrer Sicht noch zulässig sind? Auch in der taz steht ab und an Grenzwertiges, das ist gut so. Ist akzeptabel, was auch sie lesen würden, und inakzeptabel, was ihnen nicht gefällt? Lesen sei immer nur "Qualitätsmedien", wie immer das definiert sein mag? Sie folgen aus Neugier und Interesse nie Links auf unbekannte Seiten?

Im Rahmen der Meinungsfreiheit muss man auch unwillkommene Meinungen aushalten können. Gerade als TU-Chefin muss man gelegentlich mal raus aus dem akademischen Elfenbeinturm, damit man nicht nur in einer Blase lebt.

Sie hat einen Fehler gemacht, und sich entschuldigt. Und es gibt keinen Anlass, an ihrer Entschuldigung zu zweifeln.

Wenn sie die gleichen hohen moralischen Ansprüche der Fehlerfreiheit auch an führende Politiker oder Journalisten stellen würden, wären wir von konstantem Wechsel umgeben.

Und sind die Motive der Kritiker immer so sauber wie sie sich darstellen? Möglicherweise ist das eben auch eine super Chance, jemanden los zu werden, der gelegentlich anderer Meinung ist.

31.05.2024 , 07:56 Uhr

Warum genau sollte man Rackete wählen, wenn sie in Interviews sagt, dass sie keine Lust auf den Job hat? Sie tritt für die Linke an, kann sich mit deren Zielen aber nicht wirklich identifizieren. Klingt nicht wirklich überzeugend. Für die Linke hätte es sicher glaubwürdigere Kandidaten gegeben.

29.05.2024 , 21:10 Uhr

Dann wissen sie jetzt endlich, warum sie bei Heizöl und Gas eine CO2 Abgabe zahlen müssen. Die Industriesubvention und Scheinklimaschützerei muss ja bezahlt werden.

Ich kann Herrrn Hamm nur recht geben, die meisten Wahlversprechen gebrochen, und dann steht Habeck noch vor die Presse, und erklärt das als alternativlos (er braucht dafür aber mehr Worte ..) Echte Grüne müssten doch langsam an ihren Ministern verzweifeln. Noch nie war die Distanz zwischen grünen Gründungsideen und Handeln des Führungspersonals so groß. .. Noch ein paar Monate weiterüben, und Habeck kann direkt zur CDU/CSU wechseln.

Generationengerechtigkeit? Wen kümmerts. Sollen doch die kommenden Generationen den Betrieb und die Überwachung finanzieren. Auch die Idee ist von der CDU und ihrer Atompolitik abgeschaut.

29.05.2024 , 18:37 Uhr

Glaubwürdiges Handeln geht anders.

27.05.2024 , 08:32 Uhr

Möglicherweise ist die DENEFF nicht ganz neutral, da die dort engagierten Firmen massiv von verpflichtenden Maßnahmen bei der Pflichtumsetzung von Energiesparmaßnahmen profitieren würden.

Die Liste der Beisitzenden der DENEFF liest sich wie ein Lobby-Verband der Bau- und Sanierungsindustrie: CLAGE GmbH, Viega GmbH & Co. KG, DEUTSCHE ROCKWOOL GmbH & Co. KG, Grundfos Deutschland GmbH, Velux Deutschland GmbH, Oventrop GmbH & Co. KG, E.ON Energy Solutions GmbH, DAIKIN Airconditioning Germany GmbH, Techem Energy Services, Veolia Energie Deutschland GmbH, ...

"Bemerkenswert ist schließlich die Maßnahme Nummer drei: „Die höchsten Einsparungen könnte eine verpflichtende Umsetzung von hochrentablen Energieeffizienzmaßnahmen bringen“, so die Deneff."

Man könnte auch sagen, bemerkenswert ist schliesslich die Maßnahme Nummer drei, da die den Beiratsfirmen von DENEFF, einer Lobby-Organisation, den meisten Profit verspricht.

20.05.2024 , 20:59 Uhr

Erwartbar ist, dass mehr Autoren / Kommentatoren / Blog-Schreiber links orientiert sind als rechts. Wenn also die Trainingsdaten vorrangig aus öffentlich zugänglichen Quellen verwendet werden, dann sollte man auch einen leichten Linksdrall erwarten können.

Falls das allerdings repräsentativ für alle Trainingsdaten wäre, dann würden Kleinstgruppen mit sehr lauter Stimme auch in KI Entscheidungen überrepräsentiert, und damit würde das zutreffen, was schon in vielen Teilen der Presse stattfindet. Wer sehr laut und auffällig rumschreit, bekommt zusätzlich noch eine Stimme, leise Wahrheiten gehen unter. Wenn also zunehmend (und oft intransparent) KI-basierte Entscheidungen getroffen werden, werden die Entscheidungsprozesse leider auch nicht besser, und lautes Schreinen, Lobbyismus und Werbesprüche bestimmen die Richtung.

Falls die KI Entscheidungen korrigiert würden, wäre es noch schlimmer, da Typen wie EM vermutlich ohne jeden Skurpel an der Schraube nach rechts und vor allem zu ihrem eigenen Vorteil drehen würden (und werden). Man sollte also von KI Systemen kaum eine neutrale Meinung oder gar eine neutrale Empfehlung erwarten, schon gar nicht für Wahlentscheidungen. Genau aus diesem Grund sind KI Systeme z.B. für Medizinzwecke durchaus sinnvoll, aber man sollte vorsichtig damit umgehen, wenn es um die Erzeugung von Zeitungsinhalten und damit oft Meinungen und Bewertungen geht.

16.05.2024 , 13:02 Uhr

Journalistisch nicht ganz sauber, über das Frühjahrsgutachten zu berichten, und dann davon zu schreiben, dass die Schuldengrenze reformiert werden müsste, ohne zu erwähnen, dass das die Meinung des Autors ist, und nicht im Gutachten erwähnt wird. Damit wird beim flüchtigen Lesen der Eindruck erweckt, das wäre im Gutachten so vorgeschlagen worden.

Im Gegenteil, es wird im Gutachten ein Artikel der Wirtschaftsweisen von 2024 referenzieriert, der beschreibt, dass die Reform der Schuldenbremse kein Allheilmittel wäre:

Gemeinschaftsdiagnose (2024), Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2024: Deutsche Wirtschaft kränkelt – Reform der Schuldenbremse kein Allheilmittel, 1–2024, Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Kiel.

Für alle, die das Frühjahrsgutachten im Original nachlesen wollen:

www.sachverstaendi..._Gesamtausgabe.pdf

13.05.2024 , 07:57 Uhr

Überflüssig, für ein paar schöne Bilder um die halbe Welt zu reisen. Kann man heute auch mit KI ...

Was leider auch bei der taz im Fokus steht, sind Bilder von Frau Baerbock, und nicht die Bilder untergehender Siedlungen, um die es ja eigentlich gehen sollte.

13.05.2024 , 06:43 Uhr

Naja, mit Scholz und Habeck haben wir Regierungserfahrung, ich glaube nicht, dass die Erfahrung für Scholz und Habeck spricht.

11.05.2024 , 23:34 Uhr

Die Frage habe ich mir auch gestellt. Ich hoffe, es geht nicht nur um schöne Bilder für den Wahlkampf. Wenn schon JournalistInnen keine Fragen mehr haben, war alles super erklärt, oder ...

02.05.2024 , 16:43 Uhr

Laut anderen Angaben in der Presse haben die beiden sich friedlich vor und hinter das Fahrzeug gesetzt. Ohne weiter Details ist das aus der Ferne sehr schwer zu bewerten. Bei Tausenden von Autofahrern ist genau dieses Verhalten von Klimaklebern für Frau Göring-Eckardt ok, und demokratisch legitimiert, für sie selbst ist das Nötigung.

Beleidigung und Aggression ist natürlich nicht ok, und muss geahndet werden. Aber falls das nur eine Sitzblockade war, sollte Frau G.E. als Grünen-Politikerin mal drüber nachdenken, dass die Sitzblockade das Mittel der Wahl war, als die Grünen noch eine Anti-Atomkraft-, Nie-wieder-Krieg- und Öko-Partei waren.

02.05.2024 , 16:21 Uhr

2 Mrd für ein Stahlwerk, das zu 50% einem indischen Multi-Milliardär gehört, sind kein Problem. Aber ein paar Mio für die heimische Industrie .. 2026 wird es die aber garnicht mehr geben: www.handelsblatt.c...and/100033624.html Ich würde sowas Totalversagen im Wirtschaftsministerium nennen.

29.04.2024 , 20:38 Uhr

Die digitale Arbeitszeiterfassung wird das Problem nicht lösen. Auch eine digitale Arbeitserfassung kann man manipulieren, z.B. durch Anrechnung von Pausenzeiten, die es nicht gegeben hat. Eine stärkere Kontrolle ist vermutlich das einzige Druckmittel, das zumindest einen gewissen Erfolg verspricht.

@Hitchhiker: Wegen des Mindestabstandsgebots für Beamte würde ein Mindestlohn von 16 Euro eine weitere massive Gehaltssteigerung für Beamte bedeuten, die keinerlei Arbeitsplatzrisiko tragen, nichts in die Rentenkasse einzahlen, aber von allen finanziert werden müssen (auch während der im Vergleich sehr gut bezahlten Pensionszeit). Ohne Abschaffung dieses Mindestabstandsgebots würden nur die Kosten des Staates erheblich gesteigert, die Rentenkasse aber kaum entlastet.

Zudem stellt sich die Gerechtigkeitsfrage, da es ja kein Mindestabstandsgebot für Facharbeiter gibt. Wenn der Lohnabstand zwischen ungelernter Hilfskraft und Facharbeiter zu gering wird, sinkt die Motivation zur Ausbildung noch weiter. Schon jetzt haben in Deutschland durchschnittlich 6,2% der Schulabgänger keinen Schulabschluss. Für die angeblich stärkste Volkswirtschaft in Europa ein Peinlichkeit, die kaum größer sein könnte. Selbst in Baden Württemberg, das von einem grünen Ex-Lehrer und Ex-Maoisten geführt wird, sind es 5,8%.

29.04.2024 , 13:04 Uhr

Habeck ist seit über 2 1/2 Jahren Wirtschaftsminister. Da wäre es an der Zeit, die Alleinschuld für die aktuellen Probleme nicht mehr nur bei der CDU/CSU/SPD Vorgängerregierung zu sehen (deren Finanzminister jetzt sein Chef ist, und sicher auch einen Teil der Schuld trägt), sondern endlich anzufangen, die eigene Arbeit kritisch zu bewerten, um ernsthafte Verbesserungen angehen zu können. Ohne diese notwendige Erkenntnis ist seine Politik sonst "Nur mit Humor zu ertragen".

26.04.2024 , 13:14 Uhr

"Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?" Ich hoffe doch, dass Herr Habeck und sein Ministerium in der Lage waren, die Frage sachlicher zu stellen, und nicht in diesem unverschämten, ignoranten Ton. Wie sollte man sonst so eine Frage ernst und als unvoreingenommen wahrnehmen.

19.04.2024 , 07:32 Uhr

Die Leute, die von Kolonien auf dem Mars träumen, werden das nicht kapieren (wollen). Auch nicht, dass sie mit ihren Raketen einen signifikanten Anteil am Klimawandel haben.

Leider darf man ja kaum noch aussprechen, dass trotzdem den größten Beitrag zum Klimawandel das Bevölkerungswachstum der Welt hat.

Selbst wenn wir heute bei einer Weltbevölkerung von ca 8,5 Mrd Menschen nur 50% des Klimaeinflusses pro Person hätten wie 1970, als die Weltbevölkerung ca. 3,7 Mrd Menschen betrug, würden der Klimaeinfluss der Menschheit zunehmen. Und da wir uns auf das Banner geschrieben haben, nicht nur das Klima zu retten, sondern auch die Ungleichheit in der Welt zu reduzieren, wird das leider dazu führen, dass wir als Weltgesamtbevölkerung insgesamt deutlich höheren Klimaeinfluss haben.

Im Übrigen sind auch die Aussagen zum Beitrag des Klimawandels von Frau Wenz nicht ganz korrekt. Bei der Betrachtung der Klimasünder wird zum Beispiel der Reisanbau kaum beachtet. Wie u.a. Geo schreibt, hat dieser aber erhebliche Auswirkungen auf das Klima:

www.geo.de/natur/n...0Klimawandel%20bei.

Wir müssen also dringend reagieren, aber sollten nicht glauben, die Zusammenhänge oder die Hauptverursacher verstanden zu haben.

15.04.2024 , 07:20 Uhr

Finanziert wird das zumindest über die Wiederaufbauhilfen von EU und Deutschland:

www.heise.de/news/...toren-9684580.html

Der ukrainische AKW-Betreiber Energoatom ist ein 100%-iges Staatsunternehmen der Ukraine. Der Standort ist gerade mal 125 km von der rumänischen und 250 km von der polnischen Grenze entfernt ...

13.04.2024 , 23:03 Uhr

Wer finanziert das Media Team für den Kanzler, das den TikTok Account bedient? Werden hier mal wieder Steuergelder verschwendet, um ein fragwürdiges Medium zu bedienen? Regierungsbeamte dürfen die App nicht auf dem Diensthandy haben, aber das Bundeskanzlerlein darf dort sogar aktiv Inhalte einstellen? Wie kann das sein? Ist diese fragwürdige Aktion dann nicht schon Veruntreuung von Steuergeldern?

09.04.2024 , 22:25 Uhr

Soweit ich zustimme, dass das Urteil hilfreich ist, sie adressieren ganz unten den entscheidenden Punkt:

Es sind nicht die Regierungen alleine, sondern auch wir als Bevölkerung und Konsumierende, die sich ändern müssen, und man muss nicht warten, bis es entsprechende Gesetze (und damit auch wieder Gesetzeslücken) gibt, um den eigenen Lebensstil zu verändern.

Und das betrifft nicht nur die Alten, sondern auch die Jungen. Wenn wir eherlich sind, wird das nicht ohne erheblichen Verlust von Lebensstandard für fast alle gehen. Weniger und bewussterer Konsum, weniger Internet, weniger Spiele und Unterhaltung, weniger Reisen, keine Fertigpizza, weniger Bequemlichkeit, ...

Ob dazu aber alle bereit sind, die jetzt jubeln, bezweifle ich erheblich.

Die letzten Jahre haben jedenfalls nicht das Gegenteil bewiesen.

05.04.2024 , 06:44 Uhr

Ich werde nie verstehen, warum sich Kunden einen individuellen, für ihre Person maximierten Produktpreis diktieren lassen. Man sollte schnellstmöglich in der EU entsprechende Gesetze gegen diese Vorgehensweisen einführen. Auch Lidl, Aldi, Edeka ... sind auf dem Weg zu kurzfristig der kollektiven und individuellen Nachfrage angepassten Preisen, sonst würde sich die Einführung von elektronischen Preisschildern nie rechnen. Und auch hier kann man sich denken, dass tausende Billigstarbeitskräfte (Neudeutsch: Bestcost Workers, klingt dann besser) das System unterstützen.

Zuerst werden die Preise der Tageszeit angepasst, um die Kunden gleichmäßiger in die Geschäfte zu locken, dann dem Verhalten des einzelnen Kunden.

Die Preisanpassung an das Nachfrageverhalten sehen wir seit Jahren an Tankstellen, der volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Mit einfachsten rechtlichen Regelungen, z.B. der Vorgabe, den Preis nur täglich wechseln zu dürfen, könnte man dem ganzen Einhalt gebieten. Aber dafür ist wohl die Lobby-Macht der Mineralölkonzerne - und in Zukunft auch der Supermärkte - zu groß.

27.03.2024 , 15:35 Uhr

Der Staat investiert ja enorm, leider hauptsächlich in StaatssekretärInnen anstatt in Infrastruktur. Aus SPD und Grünen Parteifreunden kann man eben leichter StaatssekretärInnen machen, als Infrastruktur sind sie ungeeignet.

27.03.2024 , 15:32 Uhr

Die Solar-Industrie könnte man mit kleinen Subventionssummen und einem massiven Solar-Programm für Behörden gut unterstützen. Und dafür müsste man nur Wirtschaftspolitik verstehen, und nicht die Schuldenbremse ändern. Aber soweit geht der Sachverstand in der Politik dann doch nicht. Wie bei der Eintagsfliege Wärmepumpenförderung (hört man auch kaum noch was davon), die irrsinnige Förderung von Flüssiggas (zum Teil aus Russland), Mrd für reiche Industrieunternehmen aus den USA, dem Lob auf CO2 Reduktion durch Wirtschaftsrückgang, ...

19.03.2024 , 08:30 Uhr

Lauterbach hat mit seinem dummen Verweis bei der Pressekonferenz, dass das das Register aus seiner Sicht auch als eine "Vorbereitung" auf eine Widerspruchslösung gesehen werden soll, der Sache keinen guten Dienst erwiesen, da er damit ja genau die Befürchtungen in der Bevölkerung bestätigt hat, sich nicht für die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, und in diesem Fall nicht mal um die Mehrheitsmeinung des Bundestags zu interessieren.

Was in seiner Lösung leider fehlt, ist eine klare Beschreibung, wie denn bei einer Widerspruchslösung sichergestellt sein soll, dass Menschen, die heute nicht mal Blut spenden dürfen, weil sie krank sind, oder einfach zur falschen Zeit in England waren (ja, auch dann wird man wegen dem Creutzfeld-Jakob-Risiko gesperrt) nicht als unfreiwillige Organspender eingesetzt werden.

13.03.2024 , 12:55 Uhr

Nur zur Erinnerung, auch die Tierhaltung trägt erheblich zur Methanbelastung bei, und könnte durch geeignete Ernährung der Tiere erheblich gesenkt werden. Das sollte man bei der Methanreduktion nicht ganz aussser Acht lassen.

www.bauernverband....-der-rinderhaltung www.sternenfair.de...he-klimawandel.php www.ndr.de/ratgebe...limakiller102.html www.dw.com/de/eine...ima/video-67788280

13.03.2024 , 07:05 Uhr

Das ist das Problem mit der unglücklichen Wortwahl für grüne Technologien. Grün, also gut für die Umwelt ist eben nicht das gleiche Grün, das die Partei mit ihrer Schein-Ökologie verfolgt. Genau so wenig grün wie andere eine Alternative sind, obwohl sie so heißen.

08.03.2024 , 06:57 Uhr

Wer das Parteiprogramm des BSW betrachtet, erkennt, dass sie nicht den Rand addressiert, sondern die Ränder der Mitte und zu einem großen Teil reine Eigeninteressen der Akteure, was man schon dem Parteinamen entnehmen kann. Wer wäre verwegen und arrogant genug gewesen, die Grünen Bündnis Petra Kelly oder Bündnis Joseph Martin Fischer zu nennen.

Den Begriff "Rote Armee Fraktion" für den teilweise braunen Rand der Bauernproteste zu verwenden, zeugt nicht gerade von politschem Geschichtsverständnis, was bei dem Autor dann doch sehr erstaunt.

Die Bauern sind nicht die Mitte, und einige hundert organisierte Bauern reflektieren auch nicht die Gesamtheit der Bauern. Genausowenig wie die RAF damals alle Linken repräsentiert hat. Es gibt genügend Bauern und Bäuerinnen, die diese Form von Protest ablehnen.

Es ist allerdings traurig, dass ausgerechnet eine eher linkslastige Regierung (und BW Landesregierung) so unausgeglichen Gesetze interpretiert und Recht durchsetzt.

Und noch ein Punkt. Es gibt ein zunehmendes Klimabewusstsein, aber es gibt keine einheitliche Klimabewegung. Auch da gibt es das ganze Spektrum vom "Vollzeitdemonstranten" bis zu "still und leise aktiv am Klimaschutz mitarbeiten". Leider.

06.03.2024 , 23:54 Uhr

Der Brandanschlag ist natürlich unverantwortlich. Aber genau so unverantwortlich ist es, eine Gigafactory zu betreiben, ohne sicherzustellen, dass es zwei unabhängige Stromversorgungen gibt. Oder die hauseigenen Pufferbatterien einzusetzten, um den Betrieb so lange aufrecht zu erhalten, dass man den Betrieb geordnet herunter fahren kann. Beides wäre vermutlich billiger gewesen.

06.03.2024 , 08:23 Uhr

@Waage69: "So lange das so ist, ist auch das regelmäßig (v.a. in Spiegel und FAZ) aufplöppende rumgnöle über die Rente mit 63 nach 45 (!!) Beitragsjahren einfach nur hirnlos blöd."

Dem kann man nur beipflichten, insbesondere in Zeiten, in denen Teile der verbliebenen Telekom-Beamten ein Sonderprogramm angeboten bekommen, mit dem sie ab 60 zu Konditionen in die Pension gehen können, von denen Rentner mit 67 nur träumen können.

Nicht falsch verstehen, ich gönne das den Beamten, fairerweise müsste man dann aber als Rentner Ähnliches angeboten bekommen, anstatt täglich darauf hingewiesen zu werden (vor allem von beamteten ProfessorInnen), dass man sich gefälligst bis mindestens 70 zur Arbeit schleppen soll, und dann am besten direkt in die Kiste liegt, um den Staat zu entlasten, den man Jahrzehnte mitfinanziert hat.

06.03.2024 , 08:09 Uhr

@Aurego: Und wie finanziert der Staat dann die Renten in den Jahren, in denen es zum Crash am Finanzmarkt kommt? In der Finanzkrise hat der Staat gigantische Summen in die Finanzindustrie gepumpt, die wären dann auch nicht mehr zur Zwischenfinanzierung der Rente verfügbar. Und mit der dann entstehenden Finanzierungslücke würde natürlich auch die Bonität der Bundesrepublik sinken, und es wäre (wie schon aktuell deutlich erkennbar) vorbei mit niedrigen Finanzierungskosten.

28.02.2024 , 23:36 Uhr

Aha, man will mit (Achtung Framing) neuen Modellen wieder an der Schuldenbremse vorbei. Also wieder tricksen, und dann am Bundesverfassungsgericht scheitern. Irgendwie scheint man nichts dazu gelernt zu haben.

22.02.2024 , 12:49 Uhr

Flüssiggas statt Pipeline bedeutet für Russland deutlich höhere Gewinne pro Barrel, und für die Umwelt erheblich höhere Schäden. Green Deal in Reinform. Dealerin: UvdL, demnächste dann UvdL2.0.

21.02.2024 , 18:29 Uhr

Nein, es ist kein Ausgabenkürzungsprogramm. Es ist die fehlende Priorisierung der Ausgaben.

Leider ist auch Habeck dazu übergegangen, nur noch sprachliche Nebelkerzen zu zünden, anstatt aktiv zu werden.

Ein "Reformbooster", unabgestimmt, ohne zeitliche und inhaltlich differenzierte Planung, ohne Finanzierung, ohne Prioritätensetzung. So wird das auch weiterhin nichts. Möglicherweise hat Herr Habeck noch immer nicht verstanden, dass er nebenbei schon seit über 2 Jahren Wirtschaftsminister ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen, die anderen Länder in der EU haben die gleichen Rahmenbedingungen, auch keine höhere Neuverschuldung, die meisten erheblich niedrigere Steuereinnahmen pro Einwohner und schaffen trotzdem ein höheres Wirtschaftswachstum. Kann also nicht nur an den Umständen liegen, vielleicht liegt es doch am ungeeigneten Personal und der falschen Personalzusammensetzung. In normalen Jobs beträgt die Probezeit 6 Monate. Mehr als 2 Jahre sollte man da als Minister auch nicht bekommen.

Im besten Fall ist es Zeit, das Kabinett umzubilden, im weniger guten Fall, es aufzulösen.

16.02.2024 , 14:41 Uhr

Muss man doch garnicht. Gerade heute wurden wieder 1,1 Mrd Militärhilfe für die Ukraine zugesagt. Die mögen nötig sein. Aber es gibt offensichtlich noch Töpfe mit Mrd von Euros, die verfügbar sind, ohne dass man die Schuldenbremse angreift.

Noch schlimmer finde ich, dass Habeck schon wieder mit Worten verwirrt. Es geht nicht um ein Sondervermögen, sondern um Sonderschulden, also das Verprassen von Geldern, die dann die zukünftigen Generationen abzahlen müssen, denen man schon jetzt sagt, dass sie bis 70 arbeiten sollen, und trotzdem keine ausreichende Rente bekommen. 2023 war das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen, die anderen Länder der EU haben die gleichen Herausforderungen, aber offensichtlich Regierungen, die damit besser umgehen können. Wenn man als Wirtschaftsminister nach über 2 Jahren im Amt noch immer nicht verstanden hat, dass man für die Wirtschaftsentwicklung zuständig ist, und das einzige, was einem einfällt, "Mehr Geld" zu rufen ist, würde ich das peinlich nennen.

08.02.2024 , 17:36 Uhr

Ihre Betrachtung vernachlässigt, dass regenerative Energie nicht immer auf genügend Nachfrage trifft. Die Aussage, dass 2045 100% CO2 neutral wäre ist daher falsch. Ohne ausreichend Speicher kann man damit überhaupt keine sinnvolle Aussage treffen. Speicher haben aber auch ca. 20% Verlust, so dass es selbst in diesem Fall bis 2045 nichts wird. Und CO2 neutral wäre es nur dann, wenn Solaranlagen und vor allem Windkraftanlagen vom Tag 1 CO2 neutral wären. Aber beim Bau wird eine erhebliche CO2 Last erzeugt (Stahlbeton-Fundament und Turm, Generator, Transport, Infrastruktur, gefällter Wald, ...). Also wird das wohl nichts bis 2045. Selbstverständlich ist es sehr gut, wenn der regenerative Anteil wächst; aber bitte ein wenig realistisch bleiben.

08.02.2024 , 17:30 Uhr

Kann man nicht sagen, da laut Text nur die Erzeugung betrachtet wird, aber leider nicht der Anteil vom Verbrauch. Ansonsten ist Stromübertragung natürlich schlecht, da es hierzu zu erheblichen Verlusten kommt.

08.02.2024 , 17:28 Uhr

@Lalon Sander (Autor) Stellen die Diagramme den Anteil an erzeugtem Strom dar, oder den Anteil am verbrauchten Strom? Interessant ist ja nur der Anteil an verbrauchtem Strom, nicht verbrauchte Überangebotsanteile sind ja eher uninteressant und verzerren den Markt. Sie bauen Ihre Diagramme auf den Zahlen von Ember Climate auf. Sind diese Daten auf Messdaten basierend, oder sind das Schätzungen? Ich würde - wie vermutlich viele andere Leser - die Ergebnisse gerne einordnen können. Aus den Formulierungen im Text würde ich schliessen, dass hier nicht mit Verbrauchsdaten, sondern mit Erzeugungsdaten gearbeitet wird, die eben nichts über die Nutzungsanteile aussagen, da Verbrauch und Erzeugung zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden können (z.B. viel Solarstrom am Tag, aber Verbrauch vor allem Nachmittags und Abends ...)

07.02.2024 , 08:56 Uhr

Eine schlechte Nachricht für die Umwelt und die Menschen in der EU. Auf der einen Seite eine 90% Reduktion der CO2 Emissionen bis 2040 anstreben, ohne auch nur einen Plan zu haben, wie das gehen soll (ausser mit den typischen EU Tricks wie Umetikettieren von Atomkraft, CO2 Speicherung, künstlich aufgeblähtem CO2 Zertifikate(ablass)handel ohne zugrundeliegender Verbesserungen); auf der anderen Seite kaum Einsatz für Artenvielfalt und eine gesunde Umwelt, wo relativ einfach Verbesserungen erzielbar wären. Und das nur weil eine erstaunlich gut organisierte und finanzierte Agrar- und vor allem Chemie-Lobby Krach macht.

Wie leider zu oft, peinlich, was die EU und vor allem v.d.Leyen hier abliefert. Es bestätigt einmal mehr, dass sie eine komplette Fehlbesetzung ist.

29.01.2024 , 19:25 Uhr

Mit 22 Jahren Bundestagszugehörigkeit, zwischendrin mal kurz Chaos Minster, hat er trotz gigantischem Schaden für das Land mehr Ansprüche auf Rente erworben, als eine vielköpfige RentnerInnen-WG. Kein Wunder, wenn das neue deutsche Mantra lautet: Leistung lohnt sich nicht. Im Bundestag wird er keinen (direkten) Unfug mehr anstellen können, aber sicher wird er als Chef-Lobbyist irgendwo wieder in Erscheinung treten, der Schaden für das Land könnte also noch ausbaufähig sein.

Eines muss man ihm aber lassen. Wenn auch aufgrund bescheuerter Politik, er dürfte einer der wenigen ehemaligen und aktuellen Minister sein, die der großen Mehrheit der Wähler bekannt sind. Wem fielen schon ohne längeres Nachdenken die Namen der Ministerinnen für "Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz", für "Bildung und Forschung" oder gar für "Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" ein. Und selbst stark Politikinteressierte hätten vermutlich Probleme, bei 3 vorgeschlagenen Namen denjenigen zu finden, der derzeit Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes ist.

24.01.2024 , 18:47 Uhr

Allein Intel bekommt 10 Mrd direkte Förderung, + Grundsteuernachlässe + Kostenübernahme der Infrastrukturmaßnahmen. Ein Stahlkonzern allein erhält 2 Mrd. Für den LNG Ausbau werden Mrd verbrannt. Wenn Trump an die Regierung kommt, waren das vermutlich sinnlose Investitionen, falls nicht, bleiben die Anlagen überdimmensioniert. Der Bahnstreik - auch Folge verfehlter Verkehrspolitik - wird vermutlich sowohl etliche Mrd an Wachstum, wie auch einen zusätzlichen CO2 Ausstoß bringen.

Welche Rolle spielen da schon 0,77 Mrd pro Jahr? Man muss das mal alles in Relation sehen. Aber genau diese Betrachtung und die Fähigkeit zu priorisieren scheint dieser Regierung nicht gegeben.

24.01.2024 , 18:40 Uhr

Werter Thüringer,

ein klein wenig zu einfach gedacht. Diese Regierung hat die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, die Regierung könnte mit dem Geld locker die notwendigen zielgerichteten Investitionen finanzieren, und trotzdem noch soziale Wohltaten verteilen, und müsste nicht das Geld plan- und sinnlos rauszuwerfen. Dann gäbe es auch kein Problem mit dem Wachstum. Nur Geld überall rein-schieben und hoffen, ist eben noch keine sinnvolle Regierungs- und Wirtschaftspolitik. Komischerweise schaffen das fast alle anderen Länder in der EU, die meisten würden sogar unsere Schuldenbremse einhalten. Also kann es nicht nur an den Rahmenbedingungen liegen. Nur so eine Vermutung: Es könnte möglicherweise am Personal liegen. Wie sagt Herr Nuhr: Den größten Fachkräftemangel hat Deutschland in der Regierung.

24.01.2024 , 15:17 Uhr

Danke für den Hinweis.

24.01.2024 , 10:04 Uhr

Herr Schöneberg, da machen sie es sich aber leicht mit ihren Aussagen.

"Dabei sind grüne Investitionen stets ein Gewinn – ökologisch und ökonomisch."

Undifferenzierter geht es wohl kaum.

Die Gemeinde hat 260 Einwohner. Bisher gibt es da vermutlich wenig Verkehr, kaum Lärm, kein Gerangel um Wohnraum.

Ob 3000 täglich anfahrende Mitarbeiter ein ökologischer Gewinn sind, hängt vermutlich davon ab, wie die zum Arbeitsplatz gelangen. Eine Batteriefabrik ist ein großes Chemiewerk mit allen Abfällen, Abwasserproblemen und Risiken. Auch das könnte man anders klassifizieren, als es steten ökologischen Gewinn zu nennen.

Eine solche Fabrik bedeutet erstmal viele Bautätigkeiten, viel verbrauchter Beton, viele Baustellenfahrzeuge. Auch da kann ich die Anwohner gut verstehen, wenn sie das ganauer betrachten. Ich vermute sie als Autor wohnen in Berlin, und freuen sich über die Opfer, die die Menschen auf dem Land für den ökologischen Fortschritt und ihr gutes Gewissen bringen. Die Menschen vor Ort sehen das offensichtlich nicht ganz so optimistisch.

Ob das wirtschaftlich ein Erfolg wird, wird sich erst nach längerer Zeit zeigen.

Ich bleibe dabei, von einem Ressortleiter Wirtschaft und Umwelt erwarte ich eine differenziertere Betrachtung, und nicht einfach einen Satz wie: "Dabei sind grüne Investitionen stets ein Gewinn – ökologisch und ökonomisch."

Wenn dem so wäre, gäbe es schon aus dem Renditeinteresse der Anleger erheblich mehr grüne Investitionen. Wobei mir der Begriff grüne Investitionen missfällt, da er erstens nicht ideologiefrei ist, und zweitens leider nicht definiert ist, was denn eine grüne Investition sein soll. Gehören da auch die LNG Investitionen des grünen Wirtschaftsministers dazu. Besser (wenn auch nicht eindeutiger) wäre wohl ökologische und sozialverträgliche Investitionen.

12.01.2024 , 07:59 Uhr

Deutschland ist eines der wenigen Länder, die 2022 und 2023 nicht in der Lage waren, Mrd von EU Geldern, die es hätte abrufen können, wirklich in Anspruch zu nehmen. Bürokratische Unfähigkeit, obwohl gleichzeitig die Regierungsorganisation gigantisch gewachsen ist. Mit einem SPD Kanzler, der ein Finanzproblem hat, und vorher Finanzminister war. Da hätte man erwarten können, dass Frau Barley hier zumindest unterstützend und vermittelnd tätig wird. Ich kann mich kaum erinnern, in den letzten Jahren irgend etwas Konstruktives von Frau Barley gehört zu haben.

Die SPD hat meiner Meinung nach daher nicht nur in Deutschland ein Problem mit einem Phantom-Kanzler, sondern das gleiche Phantomproblem auch in der EU Politik. Und wenn ich das dem Artikel richtig entnehme, ist die EU Politik der SPD nicht nur für die Wähler nicht sicht- und greifbar, sondern - und das ist dramatisch - auch nicht für die SPD Fraktion, jedenfalls deute ich den Satz "Kein Zugriffsrecht auf das deutsche Kommissionsmitglied, kaum Büros und wenig Sichtbarkeit." genau so.

Wie will man mit beiden Phantomen bei der EU Wahl als Alternative zu populistischen Parteien antreten? So stärkt man deren Position unnötig.

22.12.2023 , 11:49 Uhr

@Jost Maurin Auch wenn ihnen das offensichtlich nicht passt, das Haushaltsloch ist nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden, sondern durch die unlautere Haushaltspolitik und die typisch Scholzsche Trickserei, und das trotz vieler Warnungen von Experten. Ihr Satz: "Dieses [das Haushaltsloch] ist entstanden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom November." ist also inhaltlich falsch.

Zudem ist ihre Rechnung falsch. Es geht ja für den einzelnen Bauern nicht um die Verteuerung des Produkts (die er kaum beeinflussen kann, das ist ein Käufermarkt, den Einkaufs- und Verkaufspreis bestimmt im Wesentlichen der Handel). Die 0,24 ct gehen letztendlich von seinem Gewinn pro kg Weizen ab, der durch den Druck des Handels und der internationalen Konkurrenz nur einen Bruchteil des Rohstoffpreises ausmacht. Damit liegt der Einfluss auf den Gewinn im 2 stelligen Prozentbereich. Wir reden hier ja nicht nur über sehr große Agrarkonzerne, die sich vorrangig über alle Arten von deutscher und europäischer Subvention refinanzieren.

Und wenn man ihnen mal schnell mehr als 10% des Autorenhonorars streichen würde, nur weil sich der Verlag verzockt hat, würden sie das sicher auch nicht gut finden.

15.12.2023 , 11:19 Uhr

Der Superwirtschaftsminister ist am Alltag gescheitert:

www.iwkoeln.de/pre...euro-entgehen.html

Scheint mir eher noch schlimmer.

15.12.2023 , 11:17 Uhr

Die Weltverbessererpartei Grüne hat lächerliche ca. 125.000 Mitglieder, die bei ihren linienkonformen Parteitagen über das Wohl von 84 Mio Einwohnern mitentscheiden. Das sind weniger als lächerliche 0,15%. Und diese Lautsprecherpartei mit Führungspersonal wie Frau Lang oder Frau Roth bestimmt im Wesentlichen die deutsche Aussen- und Wirtschaftspolitik. Raten sie mal, wie ich das nennen würde.

15.12.2023 , 11:09 Uhr

Auch die Rücknahme einer Reduzierung ist natürlich eine Erhöhung. Wenn auch nur auf das normale Niveau. Bedeutet aber natürlich auch Mehrkosten für diejenigen, die jetzt wieder den normalen Satz zahlen müssen, und diese Mehrkosten werden dann weitgehend an die Kunden weitergegeben. Nennen sie es wie sie wollen, es wird teurer. Auch die CO2 Abgabe ist durch die Sprachregelung keine Steuer, trotzdem müssen alle mehr zahlen und der Staat bereichert sich weiter.

15.12.2023 , 01:55 Uhr

Noch ein potentielles Angriffsziel:

www.kma-online.de/...ffengelegt-a-45188

www.handelsblatt.c...luss/29185398.html

Und mit einem relativ simplen Denial of Service Angriff kann man das gesamte Gesundheitssystem aushebeln. Ich habe bisher noch kein Notfallkonzept gesehen, falls z.B. in größeren Regionen das Internet ausfällt (soll ja schon mal vorgekommen sein, insbesondere in Deutschland).

Da man nicht einzelnen Ärzten, sondern Gesundheitseinrichtungen wie z.B. Krankenhäusern den Zugriff erlaubt, kann letztendlich jeder ITler im Krankenhaus auf die Daten zugreifen. Auch wenn das im Regelfall protokolliert werden sollte.

14.12.2023 , 13:23 Uhr

Im „neuen geopolitischen Umfeld“ sei es „wichtig, sich mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe zu verständigen“, appellierte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz.

Was zählt sind Taten, nicht Worte. Wenn Olaf Scholz dort ähnlich arrogant, unnahbar, selbstverliebt und ohne jegliche Selbstkritikfähigkeit auftritt, wie gegenüber den deutschen Wählern, dann sollte er im Sinne der Verständigung lieber zuhause bleiben.

13.12.2023 , 11:43 Uhr

Auch wenn sie das enttäuscht, an der Praxis, dass Berater direkt Gesetze schreiben, hat sich unter Rot-Grün-Gelb nichts geändert. Einfach mal nachlesen, wer große Teile des "Heizungsgesetzes" geschrieben hat. Und Olaf hat seine Nähe zur Beratungsbranche zwischen Finanzministerium und Kanzleramt sicher auch nicht angepasst.

13.12.2023 , 11:37 Uhr

Oh je, müssten wir dann nicht auch schon Mitleid mit all den Grünen und Roten StaatssekretärInnen haben?

13.12.2023 , 10:39 Uhr

Ein politischer Text, damit es keine Verlierer der Konferenz gibt.

@taz: Könntet ihr einen Link auf die Abschlusserklärung einfügen?

Hier übrigens die Abschlussworte der Aussenministerin:

www.youtube.com/li...ture=shared&t=8891

13.12.2023 , 10:09 Uhr

Solange noch keine Details bekannt sind, würde ich auch nicht von einem Durchbruch sprechen. Bisher ist es lediglich eine Pressemeldung der Regierung nach einer Nachtsitzung. Dass bei Nachtsitzungen übernächtigter Menschen überdurchschnittlich oft nichts Vernünftiges herauskommt, ist doch hinlänglich bekannt.

11.12.2023 , 23:33 Uhr

Genau mein Punkt. Ich zweifle nicht an, dass es für die Bahn bequemer ist, nur noch Online-Dienste anzubieten. Aber das entspricht eben nicht dem Auftrag, für den sie ja sehr hohe Subventionen erhält. Noch besser wäre es für die Bahn, Nebenstrecken stillzulegen und die 2. Klasse abzuschaffen. Auch das wäre aus Sicht der DB nachvollziehbar, aber eben aus mehreren Gründen falsch. Genau deshalb ist der Ausdruck Privatisieren für die Bahn irreführend. Es ist nicht der Hauptauftrag, möglichst billig oder profitabel zu sein, sondern eine Dienstleistung für den Staat sicher und zuverlässig zur Verfügung zu stellen.

11.12.2023 , 21:20 Uhr

Mit dem Verzicht der Bahn auf die 28 tollen Kelchstützen bei Stuttgart 21, die jeweils durchschnittlich 700 Kubikmeter Beton und Unmengen Baustahl verschlungen haben, hätte man um Dimensionen mehr für den Umweltschutz erreicht. Nein, es ist da sogar noch schlimmer, auf diese gigantische Materialverschwendung und Bauzeitverlängerung ist die Bahn sogar noch stolz. Was die Bahn hier macht ist reines Greenwashing. Beim Deutschlandticket hat man zwar auch eine Karte gefordert, die ist aber immer wieder nutzbar, auch wenn man gelegentlich mal einen Monat aussetzt. Man hätte ja gleich sowas wie einen Mobilitätsausweis einführen können, den man Online und am Automat "laden" kann. Aber man darf dann doch nicht zuviel verlangen von Bahnvorständen für das (viele) Geld.

11.12.2023 , 20:50 Uhr

Allein durch die Tatsache, dass praktisch täglich neue Angriffe auf Smartphones (egal ob Android oder iOS) bekannt werden, verbietet sich der Gebrauch für Finanztransaktionen oder vertraulichen Datenaustausch, auch wenn viele sich dessen nicht beswusst sind, oder das Risiko geringschätzen.

Schon die vergünstigten Online-Tickets im Vergleich zu Automaten-Tickts sind ein Verstoß gegen die Forderung nach Barrierefreiheit der öffentlichen Angebote. Weder haben alle Menschen ein (aktuelles) Smartphone, noch sind alle in der Lage, dieses zu nutzen - aus ganz verschiedenen Gründen. Das von der Bahn vorgeschobene Argument, Automaten würden mehr Aufwand bedeuten, ist falsch. Wer sich auskennt weiss, dass die Argumentation, an den Haaren herbeigezogen ist. Auch die Online-Infrastruktur erzeugt erhebliche Kosten und Risiken, so dass hier kein echter Kostenvorteil erkennbar ist, der unterschiedliche Preise rechtfertigen würde.

Die Bahn ist immer dann ein öffentliches Unternehmen, wenn es an die Kostenübernahme oder die Besetzung von Vorstandsposten geht.

Öffentliche Interessen wie Barriere- oder Diskrimierungsfreiheit spielen aber keine Rolle, in diesem Fall ist es dann ein privatisiertes Unternehmen - das trotzdem uns allen gehört, schliesslich ist der Staat der einzige Eigentümer.

10.12.2023 , 19:44 Uhr

Der öffentliche Nahverkehr wird so stark subventioniert, dass er dann auch für alle gleich nutzbar sein sollte. Wenn dann Leistungen nur noch mit Smartphone nutzbar sind, oder Online-Tickets billiger angeboten werden als Tickets an Automaten, ist dieser Grundsatz in Frage gestellt. Barrierefrei ist das dann schon gar nicht.

Umweltfreundlich wäre es auch, wenn man die Tickets mit QR Code auf Altpapier oder Karton druckt. Oder nicht nur aus Marketinggründen die roten S-Bahnen in hässlich-trauriges Grau umlackieren liese (mit idiotisch hohem Farbverbrauch, unnötigen Kosten und einer Verschlechterung der Erkennbarkeit), nur damit sie zum grauen Management-Ideenmangel passen.

06.12.2023 , 17:36 Uhr

Ihre Antwort auf Rudi Hamm ist schlichtweg falsch. Rentner und Geringverdiener müssen auch höhere Mieten zahlen, die ja, zumindest zum Großteil, bei Bürgergeldempfängern übernommen werden. Warum - nach Steuern, selbst bezahltem Anteil der Krankenversicherung, Miete und Heizung bei einem Geringverdiener oder Rentner dann der Anteil der Lebensmittel am Warenkorb geringer sein soll (Durchschnittsrente 2023 = 1152 Euro, nicht Mindestrente), erschliesst sich mir nicht. Oder glauben sie etwa, RentnerInnen und GeringverdienerInnen brauchen eh nichts mehr zum Essen? Ein Herr Heil hat NICHTS unternommen, die klaffende Lücke zwischen Rente und Pensionen auch nur geringfügig zu verkleinern.

Beim Mindestlohn ist ihre Aussage auch nur die halbe Wahrheit. Die Regierung könnte für staatliche Aufträge jederzeit fordern, dass nur Firmen zugelassen werden, die 20% über Mindestlohn zahlen. Wie aber hinreichend bekannt ist, wird auch zugelassen, dass bei staatlichen Aufträgen Unterauftragnehmer weitere "selbstständige" Unterauftragnehmer beauftragen, für die der Mindestlohn dann nicht gilt, bzw. wegen "Werkleistung" nicht überprüft werden kann. Auch hieran haben Herr Heil und seine RegierungskollegInnen nichts geändert.

Auch das ist natürlich nicht die ganze Wahrheit, und vereinfacht dargestellt, aber hier sind ja die Worte begrenzt.

Es war übrigens nicht NUR Merkel, die den Niedriglohn eingeführt hat, sondern auch ein Vizekanzler Scholz, die das Modell von Schröder übernommen und ausgebaut haben. Und - ach wie vergesslich sind doch die Wähler - auch im Kabinett Merkel IV war Heil schon Arbeitsminister ... Also bitte nicht wieder das Gelaber, die aktuelle Regierung müsste die Versäumnisse NUR von Merkel ausbaden. Es waren gemeinsame Versäumisse.

29.11.2023 , 08:00 Uhr

Vieles in ihren Aussagen ist richtig. Diese Regierung hätte aber auch die Möglichkeiten gehabt, den Notfall direkt auszurufen, kaum jemand hätte an der Notlage gezweifelt, und - wie jetzt - die Schuldenbremse ausgesetzt. Aber nein, Scholz, Habeck, Lindner und Co haben es wieder mal mit Tricks versucht. Das ist Regierungsversagen. Und dann nicht mal die Größe zu haben, die Verantwortung zu übernehmen, sondern die Schuld beim Urteil zu sehen, ist nicht nur peinlich, sondern zeigt - wie auch schon das Verhalten im CumEx Skandal - dass der Kanzler sich über dem Gesetz sieht. Wer so agiert, ist nicht geeignet, das Land in diesen komplizierten Zeiten zu führen. Auch das können sie in fast allen Presseartikeln im Ausland lesen.

Und die Wiederholung des Mantras, wir wären die stärkste Wirtschaft in der EU macht es nicht wahrer. Wir sind die Wirtschaft in der EU, die sich reich rechnet, da wir nicht in Infrastruktur investieren. Wir garantieren Kindergartenplätze, und tun nichts, damit diese dann auch da sind. Wir haben eine disfunktionale Infrastruktur, bei der weder die Bahn funktioniert, noch die Brücken langfristig gesichert sind. Die Bürokratie ist nicht mehr funktionsfähig, die Rente ist am unteren Rand in der EU, die Eigentumsquote von Wohnungen auch... Rechnen sie mal diese Kosten ein, dann kommen sie zu ganz anderen Ergebnissen.

Ob in der Opposition Taugenichtse sitzen? Kann sein. Sicher ist, dass in der Regierung TaugenichtInnen tätig sind.

28.11.2023 , 17:56 Uhr

Er bedauert, dass er mit dem Gemauschel und dem Verstoß gegen geltendes Recht nicht durchgekommen ist. Er bedauert nicht, dass er auf die warnenden Stimmen nicht gehört hat und damit das Land ins Chaos stürzt.

Schade, dass nur Frau Dröge Anstand genug hat, die "Fehleinschätzung" zu bedauern. Kein Wort von Habeck, Lindner, oder andren Mitmauschlern.

Mein Respekt gebührt hier Frau Dröge, die einmal mehr Rückgrat bewiesen hat, eine Eigenschaft, die Herrn Scholz offensichtlich gänzlich abgeht.

28.11.2023 , 17:50 Uhr

„In Ihrem Alltag ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

Hält der Kanzler "sein" Volk für so doof, im das zu glauben? Oder hat er schon wieder drüber nachgedacht, wann er diesen Satz wohl vergessen haben wird. Eine seiner leichtesten Übungen.

Ein Kanzler, ehemals Finanzminister, der vom Bundesrechungshof vorgewarnt war, und dann ernsthaft Sätze absondert wie: "Hätte man gewusst, wie das Gericht entscheidet, „hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten“ ist absolut unhaltbar.

27.11.2023 , 21:09 Uhr

Ausgerechnet die Automobilindusrie will wieder Förderungen direkt und indirekt abgreifen. Wenn es endlich die lange versprochenen günstigen E-Autos gäbe, gerne auch ohen Super-Audio-Anlage oder sonstigen Firlefanz, auch mit Höchstgeschwindigkeit 130 km/h und ohne idiotisch hohe Beschleunigung, dann würde sich das von alleine regeln.

Aber VW, BMW, Daimler haben seit Jahren genau diesen Markt vernachlässigt, und der Staat war (und ist auch in den letzen 2 Jahren) zu blöd oder zu unwillig, Fehlanreize wegzunehmen. Wenn man die Subvention von Fahrzeugen über 50 000 Euro nie eingeführt hätte, wäre genug Geld da gewesen, das unterste Segment noch stärker zu fördern. Wer mehr als 50 000 Euro für ein Fahrzeug ausgeben kann, benötigt keine Subvention.

Der Markt würde es regeln, wo doch Habeck und Co immer darauf hinweisen, wie günstig der Betrieb von E-Autos ist.

Zudem kann man die E-Autos toll für die Vermeidung von Stromengpässen nutzen:

www.wiwo.de/untern...rfen/29524680.html

Ob das allen schon so klar ist?

27.11.2023 , 20:26 Uhr

Wenn sich die Damen und Herren in Berlin, auch Herr Klingbeil, herablassen würden, die aktuelle Preisentwicklungbei Strom und Gas ansehen, würden sie erkennen, dass die Preise massiv gesunken sind. Die Preisbremse würde nur wieder zum Abgriff von Staatsgeld durch die Energieversorger führen. Ein Irrsinn. Absolut die Falschen, die hier subventioniert würden. Bei anderen Themen mag das anders sein. Aber zumindest für die 60 Mrd sollte man doch erstmal über Sparpotentiale nachdenken. Das ist gerade 6 x mal die Förderung für Intel.

26.11.2023 , 20:37 Uhr

Was erwarten Sie? Frau Kemfert ist Ökonomin, nicht Ingenieurin. Sie betrachtet in ihrer Forschung nur die wirtschaftlichen Folgen (Wikipedia: Auf Basis empirischer Markt- und gesamtwirtschaftlicher Wirkungsanalysen entwickelte Kemfert quantitative Modelle zur Bewertung der ökonomischen Folgen von Energie- und Klimaschutzpolitik.). Da dürfen sie keinen technischen Sachverstand erwarten. In ihren Reden spricht sie aber oft von Dingen, für die man besser auch technischen Sachverstand mitbringen sollte.

23.11.2023 , 08:34 Uhr

Der Kommentar von Thomas2023 war trotzdem berechtigt. Es ging ihm ja nicht um Gut und Böse der Polizei, sondern um die Frage, ob Hausfriedensbruch erst vorliegt, wenn ein Ultimatum gestellt wird und man dann trotzdem bleibt, oder ob es Hausfriedensbruch ist, wenn man bewusst und unberechtigt in ein Haus eindringt.

Zweifel an der Vorgehensweise der Polizei mögen angebracht sein, aber dass Wortprotokolle nach über 6 Monaten auch unbewusst fehlerhaft sein können, ist ja nichts Neues. Erstaunlich finde ich, dass die Videos nicht schon früher in den Prozess eingeführt wurden.

Vermutlich hätte die Polizistin besser den Olaf gemacht, und gesagt, dass sie sich an nichts erinnern kann. Zudem könnte man zur Vermutung neigen, dass jetzt mal wieder die Polizistin ganz unten in der Befehlskette bestraft wird, und die wahren Täter damit durchkommen.

22.11.2023 , 23:27 Uhr

Danke. Aber Frau Esken kann sich das nicht deshalb nicht vorstellen, weil sie Deutsche ist, sondern weil sie zu einem Kreis realitätsfremder Politiker gehört, die vergessen hat, wie normales Leben funktioniert. Es gibt sehr viele Deutsch, die das von ihnen genannte Problem kennen, meistens von Kollegen, die damit kämpfen.

22.11.2023 , 17:32 Uhr

Im Notfall werde ich lieber in einer 1B Klinik behandelt, anstatt 500 km weit zu zu einer 1A Klinik zu fahren und dann abgewiesen zu werden. Beim derzeitigen Entwurf besteht das Risiko, dass mittelfristig nur die ganz großen Kliniken überleben, die sich auf viele Themen spezialisieren können, aber eine kleien Notfallklinik auf dem Land wirtschaftlich unter die Räder kommt. Schon heute kommt es im ländlichen Bereich - zumindest in Baden-W. häufig zur Abweisung von Patienten, die damit verbundenen erheblich längeren Transportzeiten sind sicher nicht im Sinne der Notfallpatienten.

20.11.2023 , 15:58 Uhr

Ich verstehe den Rücktritt nicht. Möglicherweise ist auch der Artikel lückenhaft. Aber wenn Frau Kurschus nie in einem Dienstverhältnis zum Angeklagten stand und sich nichts vorzuwerfen hat, dann wäre es ihre Aufgabe, im Amt zu bleiben und gerade sicherzustellen, dass der Fall vollständig aufgekärt wird; in welcher Richtung auch immer. Es gilt ja (noch?) die Unschuldsvermutung, solange nichts bewiesen ist.

19.11.2023 , 15:51 Uhr

Mehr muss man zur Selbstbeweihräucherung und Zerstörung grüner Werte durch diese Parteispitze nicht sagen:

taz.de/Offener-Bri...eispitze/!5973388/

19.11.2023 , 14:30 Uhr

Wenn man bei Frau Lang die leeren Worthülsen entfernt, wird das Interview richtig kurz und überschaubar. Bleibt nur zu hoffen, dass sie bei Grünen-internen Diskussionen mehr Substanz beiträgt. Ein Austausch wäre nach meiner Ansicht kein Verlust für die Grünen, und ein Gewinn für das Land.

19.11.2023 , 14:27 Uhr

Danke. Wie wahr.

17.11.2023 , 20:50 Uhr

Dem kann ich nur zustimmen. Und wenn dann Habeck heute argumentiert, das Urteil würde das Wirtschaftswachstum begrenzen, und das genau zu einem Zeitpunkt, zu dem seine Prognosen nicht aufgehen und die Wirtschaft schrumpft, dann ist es offensichtlich, dass man hier kurzfristiges Politikversagen mit Schulden zudecken will.

Die Entscheidung aus Karlsruhe kam schliesslich alles andere als unerwartet, und die Gesamtregierung hat keinerlei strategische Vorsorge getroffen. Genau diese politische Weitsicht ist gefordert, und kann man von einer Regierung erwarten, nicht die beliebige Änderung des Grundgesetzes.

Gute Wirtschaftspolitik schmeißt eben nicht ziellos mit Geld um sich, sondern investiert dort, wo es notwendig und sinnvoll ist.

10.11.2023 , 00:29 Uhr

Wenn sie im wissenschaftlichen Bereich arbeiten (was immer das konkret heißt), wissen sie aber auch, dass in Wien 62% der Mietwohungen entweder der Stadt Wien gehören, oder extrem langfristig dem sozialen Wohnungsbau zuzuordnen sind. Und damit ist die Stadt Wien selbst in der Lage, wesentlich die Höhe der Durchschnittsmieten mit zubestimmen, ganz ohne Mietdeckel und Enteignung. Wenn die Politik in Berlin nicht so kurzfristig denken würde, wären die Wohnungen nie verkauft worden, und anstatt nur darüber zu reden, hätte man schon sehr viele Wohnungen bauen können. Zudem haben sie ein eigenwilliges wissenschaftliches Verständnis, wenn sie glauben, enteignen wäre besser als zu bauen. Dadurch entsteht ja kein neuer Wohnraum, und es gibt derzeit ein Unterangebot an Wohnungen in Berlin. Linke Träumerei. Wie @Lindenberg schreibt, wenn man die Gelder für die Entschädigung nimmt und baut, entsteht mehr Wohnraum, den man als Land Berlin gerne auch unter den Kosten an sozial Bedürftige vergeben kann.

03.11.2023 , 00:49 Uhr

Ihr Vergleich von in-Obhut-genommenen Kindern zum Kindeswohl und Flüchtlingen ist hier komplett fehl am Platz. Und auch wenn sie das nicht verstehen wollen, viele Kommunalpolitiker wollen sicherstellen, dass die Menschen, denen wir Zuflucht bieten, hier auch menschenwürdig untergebracht werden können, und nicht in Turnhallen abgestellt werden. Auch um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt muss man sich kümmern können, sonst wird man den Menschen nicht gerecht.

03.11.2023 , 00:34 Uhr

Danke. Man muss das Personal effizienter einsetzen, und manche Verwaltungstelle kappen, dann ist schnell wieder genügend Geld da. Wenn man in BW sieht, wie die Personalzahlen unter Kretschmann explodieren, ohne dass sich positive Effekte einstellen, kann man kaum von Kaputtsparen sprechen, eher von Kaputt-Einstellen.

02.11.2023 , 09:32 Uhr

Der Artikel hat in vielen Punkten recht. Mir kommt aber zu kurz, dass das Thema nicht nur ein Thema Deutschlands ist, sondern ein europäisches. Und genau hier agieren die deutschen Parteien mal wieder, als ob das ein Thema wäre, das man in Deutschland lösen könnte.

Zudem kommt mir zu kurz, dass das nicht nur ein Problem der Grünen ist, sondern auch der SPD, die genauso aus rein Macht-politischen Erwägungen, einen härteren Kurs fordert.

Sie haben Recht, die Realität ist selbst geschaffen. Die SPD war schon 2015 damals mit Außenminster F.W. Steinmeier und Vizekanzler/Parteivorsitzendem Gabriel mit den Herausforderungen konfrontiert, und hat offensichtlich wenig daraus gelernt. Ach ja, einen SPD Bundeskanzler gibt es ja auch noch.

Dass man - leider - von Frau Lang keinen sinnvollen politischen Beitrag erwarten darf, war vermutlich den meisten klar. Dass Kretschmann sich seit Jahren aus der aktiven, Ideen-entwickelnden und steuernden Politik zurückgezogen hat, wissen vermutlich hauptsächlich die Menschen in Baden-Württemberg, die sich seit langem fragen, was der Mann eigentlich den ganzen Tag tut.

27.10.2023 , 18:18 Uhr

Die Aussage: "Das Hauptproblem sind nicht die Endgeräte, sondern die Serverparks" ist so pauschal nicht richtig. Ein Problem sind 4K Fernseher, die immer größer werden, und damit auch immer mehr Energie verbrauchen. Da benötigt das Endgerät dann über 150 W, da fällt die Energieanteil des Servers für diesen Stream (und den Router, die Netzübertragung etc) nicht ins Gewicht.

Bei KI Nutzung via Smartphone ist der Serveranteil natürlich um ein vielfaches höher.

Grundsätzlich hilft Fernwärme nur in der Winterzeit, wenn richtig viel Wärme für die Gebäudeheizung abgenommen wird. Im Sommer benötigt man weiterhin Klimaanlagen für die Kühlung.

27.10.2023 , 10:26 Uhr

Herr Krause, sie glauben ernsthaft, mit der Erbschaftssteuer kann man eine Erhöhung von über 10,5% finanzieren? Die reichen Erben sind dann im Ausland oder nutzen Steuervermeidung über österreichische Stiftungen etc, bezahlen werden das dann die Kleinerben, also genau die falsche Zielgruppe.

Dass sich die Beamten mal wieder hinten dran hängen, bei denen dann automatisch auch die Pensionen überproportional steigen, die eh schon sehr weit weg sind von normaler Rente, halten sie auch das für richtig? Rentner für die Lebensleisung zu bezahlen, und Pensionäre mit Inflationsausgleich gemessen am Endgehalt?

Auch sie wissen doch, dass diese Erhöhungen der Löhne im öffentlichen Dienst und auch der Beamtenbezahlung und Pensionen am Schluss alle im Wesentlichen über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Rauf mit der Grundsteuer, damit rauf mit den Mieten, das bietet sich ja da im nächsten Jahr direkt an ...

21.10.2023 , 11:04 Uhr

Wie wäre es Meereskrabben, oder Seeigeln? Auch nicht weniger plausibel als ein Ankerschaden. Und dann wäre überhaupt niemand schuld. Das ist es doch, was alle wollen ...

28.09.2023 , 09:36 Uhr

Das wirkliche Problem neben der sowieso schon problematischen Verfügbarkeit von Gesundheitsleistungen ist die Finanzierung der Leistungen. Der Staat zahlt einfach zu wenig Geld für AsylantInnen und BürgergeldempfängerInnen ans System.

Für Menschen mit Asylstatus zahlt der Staat lächerliche 90 Euro (Quelle Fokus und Bundesgesundheitsministerium) an die Krankenkassen.

www.focus.de/finan...en_id_5290826.html

www.bundesgesundhe...s%20Gesundheitsamt.

Bei BürgergeldempfängerInnen sind es 114 Euro pro Familie, die natürlich auch nicht kostendeckend sind, wen Traumata und Kriegsfolgen behandelt werden müssen, das wird wohl jedem einleuchten.

www.vdek.com/vertr...C3%9Fe%20berechnet.

Und die Sonderregel für die Selbstbeteiligung (nur Bürgergeldempfänger) klingt auch nicht gerecht.

www.buerger-geld.o...nkasse-beantragen/

Die über diese Beträge hinausgehenden Kosten zahlen aber nur die gesetzlich Krankenversicherten, es beteiligen sich also weder Beamte noch andere Privatversicherte. Ich zumindest finde diese Kostenverteilung sehr ungerecht.

Die Frage, ob die Kostenübernahme ein Pull-Faktor ist, ist vermutlich nicht pauschal zu beantworten. Man müsste als JournalistIn innerhalb der EU genauer betrachten, wie die Leistungen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern gestaltet sind.

27.09.2023 , 21:29 Uhr

Wie wahr. Und vor allem wurden nur Menschen gefördert, die sich ein Eigenheim, ein E-Auto und eine Solaranlage leisten können, also sicher nicht die, die dringend Hilfe nötig haben. Dümmer kann man meine Steuern nicht unter's Volk verscherbeln.

21.09.2023 , 15:45 Uhr

Sprachverbote für das Wort "Flüchtlingskrise" helfen nicht wirklich weiter, wenn seit Monaten die Kommunen darauf hinweisen, dass eine vertretbare Unterbringung und Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. Wie immer man das nennen will, es ist und bleibt eine Krise, nichts anderes. Und dass die Innenminsterin das Thema seit Monaten weitgehend ignoriert, da es nicht in ihren Wahlkampf passt, macht die Situation auch nicht besser. Es ist auch nicht human, allen Hilfe anzubieten, und sie dann nicht wirklich leisten zu können. Und mit der kurzfristigen Anmeitung von Hostels trägt man nur dazu bei, die extrem angespannte Wohnsituation von StudentInnen noch weiter zu verschärfen. Ein echtes Konzept ist auch da nicht zu erkennen. Und wer auf die Idee gekommen ist, Kirchen anstatt Turnhallen zu verwenden, nur um nicht von Krise sprechen zu müssen, hat wohl nicht überlegt, dass es in Kirchen meistens keine Sanitäranlagen gibt, die zumindest ein Mindestmaß an Hygiene erlauben. Erschreckend, dass man seit 2015 offensichtlich nichts dazu gelernt hat, ausser der Vermeidung des Begriffs Flüchtlingskrise.

08.09.2023 , 12:46 Uhr

Auch ich kann es mir nicht verkneifen:

Wer keine Visionen hat, sollte keine Regierung führen.

29.08.2023 , 16:09 Uhr

Da freu ich mich. Endlich mehr Sozialabgaben auf nicht erhöhte Löhne. Arbeit muss man aus Überzeugung, nicht weil es sich lohnt.

26.08.2023 , 01:09 Uhr

Leider ist der Bau dieser Anlagen nicht überall möglich, das das Gestein für die Quertriebe weitgehend wasserdicht sein muss. Und das ist leider nicht überall gewährleistet und erfordert umfangreiche Voruntersuchungen. Die elektrische Energie beträgt laut den Seiten von Eavor nur 6.8 MW. Trotzdem könnte die Anlage für viele zu bauende Fernwärmenetze eine interessante Möglichkeit der Wärmeerzeugung sein. Nicht so gut finde ich, dass die Firma nicht klar schreibt, dass die Pilotanlage komplett anders aufgebaut war (zwei 2,1 km entfernte Bohrlöcher, also keine Auffächerung wie bei München, und dort nur 77 Grad heißes Wasser nach oben befördern musste, also bei weitem andere hydraulische Randbedingungen hatte wie beim Transport von 120 Grad heißem Wasser bzw Dampf.

Dass es hier - wie immer - natürlich auch um Konkurrenz und nicht nur um sachliche Kritik von Expeten gehen kann, ist klar. Das kann ich persönlich nicht beurteilen. Ein guter Vergleich der Technologien findet sich in: committees.parliam...idence/110132/pdf/ In diesem Dokument ist auch gut der sehr unterschiedliche Aufbau der vertikalen Bohrungen zu erkennen.

26.08.2023 , 00:58 Uhr

Naja, ich bin für Neues. Aber die gleiche Leistung (nachgewiesen) bekommt man bei einem Windrad für ca 10 Mio, dh. alleine mit der EU Förderung hätte man ca. 9 ähnlich leistungsfähige Anlagen bauen können. Leider wird im Artikel nicht erwähnt, wie die restlichen 240 Mio finanziert werden. Richtig ist, dass wenn die Annahmen von Eavor stimmen, im Vergleich zu Windrädern ein fast kontinuierlicher Betrieb (ca 95% Betriebszeiten) gewährleistet werden kann (oder erwaret wird). Auf der Seite von Eavor ist beschrieben, dass die Eavor-Lite Testanlage in Kanada erheblich anders aufgebaut war als die geplante Anlage bei München. eavor.de/3d-flip-b...mmercial-projects/ Interssant ist das Projekt schon, aber man sollte ehrlicherweise auch erwähnen, dass beispielsweise die Bohrtechnik und Hydraulik zwischen zwei entfernten Punkten erheblich einfach ist, als das Auffächern der Bohrungen in 4,5 km Tiefe, wie man auch gut an den Bildern im Eavor Dokument sehen kann. Auch nicht erwähnt wird, dass bisher keine direkte Umwandlung von Dampf in Strom stattgefunden hat, da in der Lite-Anlage das Wasser nur auf ca 77 Grad erhitzt wurde, und daher bei der neuen Anlage ganz andere Druckverhältnisse herrschen. Wie in committees.parliam...idence/110132/pdf/ beschrieben, wird bei München eine estern verfügbare eletrische Energie von 6,8 MW, nicht 8 MW. Die Testanlage Eavor Loop 1.0 wurde entgegen der Ankündigung von Eavor nie realisiert, die Anlage bei München ist also die erste Anlage mit Auffächerung der Bohrungen. Trotz allem sicher interessant, aber 360 Mio Euro (Stand heute) ist auch viel Geld. Spatenstich war übrigens 28. Oktober 2022, das wird leider im Artikel nicht erwähnt, ich hatte zuerst den Eindruck, das Projekt wurde mit dem Besuch der Politik-DarstellerInnen gestartet.

24.08.2023 , 11:55 Uhr

In Deutschland leben derzeit ca 200 000 Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine flüchten mussten. Daher ist es wenig erstaunlich, dass sich die Zahl der Kinder in Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, um ca. diesen Betrag erhöht hat. Umgekehrt betrachtet, hat sich die Lage für die restlichen Kinder leider nicht verbessert (Politikversagen?), die Zahlen sind aber weitgehend konstant geblieben.

16.08.2023 , 12:51 Uhr

Wirklich wundern kann ich mich nicht, dass Investoren kaum noch Wohnungen bauen wollen, wenn ich hier im Blatt in sehr vielen Artikeln über Enteignung lese. Schon verständlich, wenn Konzerne gut überlegen, wo sie investieren. Insbesondere, wenn die Rahmenbedingungen täglich schlechter werden (Zinsen, überbordendes Baurecht, Heizungsunsicherheit, ...).

Auch der Staat zieht sich aus Kostengründen gerade massiv aus Bauprojekten zurück, das kann man dann wohl privaten Investoren kaum vorwerfen.

Die EnBW, die mehrheitlich dem Land (46,75%) und den Kommunen (46,75%) gehört, hat gerade ein großes Bauprojekt gestoppt:

www.stuttgarter-na...-a88a3ede8857.html

Wenn schon staatseigene Konzerne damit argumentieren, dass die Marktsituation „die wirtschaftliche Umsetzung zurzeit nicht zulasse“, kann man privaten Invstoren wohl kaum einen Vorwurf machen. Im Aufsichtsrat sitzt der grüne Finanzminster von Baden-Württemberg, einige Landräte etc. Die tragen ja solche Entscheidungen maßgeblich mit.

Seit Jahren weiss man, dass das deutsches Baurecht entkernt gehört - in Holland ist das sehr viel einfacher - um Bauen schneller und billiger zu machen. Und genau das Gegenteil findet statt, es entstehen immer neue Vorgaben. So wird das nichts. Anstatt zu glauben, die Regierung wüsste alles besser, könnte man sich mal an den Nachbarländern orientieren, und offen sein, um dazuzulernen.

22.07.2023 , 16:03 Uhr

Frau Hermann, da haben sie aber Adam Smith nicht richtig gelesen.

Dessen Aussage ist eben nicht, dass alle gleich reich sein müssen, sondern dass es Reiche geben kann, und Arme genügend haben müssen, damit Handel von Waren und Dienstleistungen möglich ist. Das ist etwas Anderes.

Smith hat Sklaverei abgelehnt, nicht Kolonialismus. Was er abgelehnt hat, war die zügellose Ausbeutung von Kolonien, und er hat sich dafür stark gemacht, dass z.B. England UND die Kolonien vom Rohstoffhandel profitieren.

Auch nicht richtig ist, dass reiche Länder bevorzugt mit reichen Ländern handeln. Auch wenn das moralisch wegen des Ungleichgewichts fragwürdig ist, handelt Deutschland mit vielen Entwicklungsländer und nutzt die Rohstoffe, um die Produkte dann teurer an reiche Staaten zu verkaufen. Wichtig ist nur, dass es andere reiche Länder gibt, die die Endprodukte abnehmen.

Der wichtigste Handelspartner von Deutschland ist seit 2015 ununterbrochen China, das noch immer als Schwellenland gilt. Auch das ist nicht gerade eine Bestätigung für ihre These. Davon abgesehen ist nicht nur das Handelsvolumen wichtig, sondern auch die Handelsbilanz.

Der wichtigste Handelspartner der USA ist zwar das reiche Kanada, aber der zweitwichtigste mit fast gleich hohem Handelsvolumen ist Mexiko; auch kein Beispiel dafür, dass reiche vorrangig mit reichen Ländern handeln. Auch wenn das nicht zu ihren Thesen passt.

22.07.2023 , 15:37 Uhr

Wer glaubt, dass wird besser wenn die Enteignung kommt, der irrt. Die Altverträge bleiben und werden durch höhere Neumieten subventioniert werden müssen. Vermutlich würde sich nach der Enteignung nur die Subvention durch andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich erhöhen. Sonst wird sich kaum etwas ändern. Und ein(e) Staat / Bundesland / Stadt, der/die erst Wohnungen verkauft, und sie dann saniert zurückenteignet, braucht sich nicht wundern, wenn keiner mehr das Risiko eingeht, dort Wohnungen zu bauen. Den Mietern bringt das eher höhrere Mieten. Soll Berlin doch gerne beweisen, dass es das selber besser kann und anstatt zu enteignen einfach selber günstigen, klimagerechten, gut gedämmten und mit Wärmepumpe oder Fernwärme versorgten Wohnraum schaffen und damit - wie in Wien - marktwirtschaftlich Einfluss auf die Miethöhe ausüben. In Wien funktioniert das sehr gut. In Berlin habe ich berechtigte Zweifel.

24.06.2023 , 09:10 Uhr

Bescheidenheit gehört nicht zu den Stärken dieser Regierung (falls sie welche hat): "Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht vom „modernsten Einwanderungsrecht der Welt“. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügt hinzu, dass die Ampel mit dem Gesetz „alle Register“ für eine „qualifizierte Einwanderung“ ziehe."

Offensichtlich ist der Horizont der beiden, was die Welt und das Einwanderungsrecht angeht, sehr begrenzt. Ansonsten ist das der Job, für den sie extrem gut bezahlt werden. Normalerweise sollte man von der gesamten Regierung vernünftige Gesetze erwarten können.

14.06.2023 , 22:16 Uhr

Es wird vermutlich kein Karriereende kommen. Lesen sie die Texte der Band. Allein diese wären schon ein Grund. Aber viele, die solche Texte mögen, werden sich auch nicht nach solchen Rechtsverstößen - falls sie stattgefunden haben - abschrecken lassen.

Nur ein kurzes Zitat, um zu illustrieren, was ich meine:

"Du blutest für mein Seelenheil Ein kleiner Schnitt und du wirst geil Der Körper – schon total entstellt Egal, erlaubt ist, was gefällt"

Schon die Tatsache, dass solche Texte scheinbar durch die Kunstfreiheit gedeckt sind, sollte zu denken geben.

Für N*-Kuss können sie verklagt werden, aber solche Texte in Konzerten zu zelebrieren, ist erlaubt.

14.06.2023 , 01:40 Uhr

Zeitgeistkonformität war bisher nicht die spirituelle Basis für die Kirche. Dafür reichen Aktivistengruppen, Kirchen benötigt man dafür wirklich nicht. Es ist - oder zumindest es war mal - nicht die Aufgabe einer evangelischen Predikt, eine "Agenda fortschrittlicher Politik" grün-woker Prägung aufzuzählen. Das kann und darf gerne die grün-woke Politik selbst. Auch wenn das zunehmend schwierig erkennbar ist, bei all den medienwirksamen Auftritten von Politikprofis, es war kein Parteitag, sondern ein Kirchentag. Glaube ich zumindest ...

Wenn Kirche - als Organisation - glaubt, sich mehr um Zeitgeist als um spirituelle und sozial-karitative Themen kümmern zu müssen, macht sie sich selbst überflüssig und kann dann wohl weg.

12.06.2023 , 17:05 Uhr

Die Begründung habe ich nicht gefunden, aber die Originalrede, die ja auch schon angefragt wurde. www.faz.net/aktuel...s-18956353-p4.html Ich hoffe mal, als Minster bekommt man nicht auch noch Geld für so eine Veröffentlichung (wäre auch interessant, wer sie geschrieben hat ;) ).

12.06.2023 , 11:39 Uhr

An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.

Ich finde, Politiker sollten erst viele Jahre nach Ende ihrer aktiven Zeit solche Preise erhalten, wenn sich ihr wahres Handeln und Wirken zeigt. Frau Merkel und Herr Schröder sind da doch hilfreiche Denkanstöße.

Einen neuen, offenen Kommunikationsstil habe ich bei Herrn Habeck in der Sache "Graichen" kaum erkennen können.

Von gesellschaftlicher Freiheit reden, aber genau die Freiheit des einzelnen einzuschränken, zeugt von politischem Geschick, aber nicht von großer Ehrlichkeit. Gesellschaft ist kein Konstrukt einer einzelnen Partei, die es besser weiss; es bleibt der schale Beigeschmack, dass das die grüne Weltsicht ist.

@Plagiatos: Auch ich finde erstaunlich, dass das "Bewusstsein für die ungeteilte Verantwortung für eine heterogene Gesamtgesellschaft" erfordert, dass priviligierte Regierungsmitglieder, deren Handeln die Inflation mitbewirkt, notwendig einen steuerfinanzierten, steuerfreien 3000 Euro Bonus erhalten sollen. Während viele Arbeitnehmer wohl leer ausgehen, da den freiwilligen Ausgleich deren Arbeitgeber nicht zahlen will oder kann. Damit wären wir wieder bei "An ihren Taten .."

10.06.2023 , 14:56 Uhr

Wenn viele Nachrichtenkanäle, z.B. die ARD und das ZDF, das Thema Ukraine immer ganz vorne als ersten Tab haben, auch wenn es keine wirklich neuen Nachrichten gibt, die Zeit medienwirksam jetzt sogar einen Live-Blog Ukraine Krieg hat (ist ein Kriegsliveblog nicht schon zynisch?) ist es doch nicht verwunderlich, wenn das Thema nicht an Interesse, aber an Klickzahlen verliert. Möglicherwiese sollte die Medienbranche mal drüber nachdenken, was es bedeutet, wenn Information hinter Präsenz und Klickzahlen eingeordnet wird. Zudem sehe ich das wie Stray, man kann - ausser vielleicht als Nachrichtenprofi - nicht den ganzen Tag damit zubringen, Informationen oder auch nur Artikel auf Nachrichtenportalen anzusehen. Nebenbei, auch wenn das seit über einem Jahr in den Hintergrund getreten ist, es gibt sehr viele weitere Katastrophen auf der Welt, Verfolgung von ganzen Bevölkerungsgruppen, Klima, Terror in Somalia, Drogenhandel und Geldwäsche in Deutschland, massiver Pflegenotstand, die leider unter dieser Omni-Präsenz leiden. Das schadet den Menschen in der Ukraine, aber leider auch all den anderen Themen und Menschen. Gleichzeitig soll man sich noch um so wichtige Themen wie die Rassismusvorwürfe bei Thema Toast-Hawai kümmern. Kein Wunder sind alle für die 4 Tage Woche, anders kann man den geforderten Medienkonsum überhaupt nicht bewältigen. Übrigens, es ist ein Irrtum zu glauben, dass Klickzahlen einen direkten Zusammenhang zu Betroffenheit und Interesse der Bevölkerung am Krieg erlauben. Sie sind - meiner Meinung nach - eher die Folge, wenn ein Thema, oft ohne Neuigkeiten, dauernd medienpräsent ist.

09.06.2023 , 21:12 Uhr

@ PiCircle

Das sehe ich auch so. Auch das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung verorte ich nicht im theologischen Umfeld der Kirche. Dann schon eher die Frage, wie humanitäte Pflege auch in Zukunft gestaltet werden kann.

Die Kirche hat offensichtlich vergessen, wo ihre Kernkompetenz liegt.

Zudem finde ich es verwunderlich, nein erschreckend, wenn Frau Söderblom begeistert davon spricht, wie offen und tolerant die ev. Kirche jetzt gegenüber allen Minderheiten ist, während sie selbst gleichzeitig nicht in der Lage ist, die Meinung von Frau Käßmann einfach zu akzeptieren. Man kann die Meinung teilen oder nicht, aber zu sagen, "man finde ich schon krass und vor allem enttäuschend" ist alles andere als tolerant.

Niemand sagt, Frau Käßmann wäre unfehlbar oder heilig, (beides gibt es bei Christen nur bei den Katholiken, sollte vermutlich auch für eine Unipfarrerin Grundwissen sein), aber zu einer toleranten Kirche gehörte eben auch, andere Meinungen zu akzeptieren, auch wenn man sie nicht teilen kann. Und es gibt nicht nur schwarz und weiss. Wie schwierig das ist, hat Dietrich Bonhoeffer - lange Zeit ein Vorbild in der ev. Kirche - gut zusammengefasst:

"Selbst wenn es richtig erscheint, dies [sich gewaltsam zu wehren] zu tun, lädt man Schuld auf sich. Dieser Ambivalenz müssen wir uns immer bewusst sein."

Sehr offene und kontroverse Diskussionen waren bisher ein Kernelement der Kirchentage. Wenn an einem Kirchentag nur noch teilnehmen soll oder gar darf, wer die aktuelle innerkirchliche Führungs-Modemeinung teilt, sollte man die Kirchentage einstellen. Spart Resourcen und schont die Umwelt / Schöpfung.

09.06.2023 , 20:26 Uhr

Wenn alle zustimmen, dass die 32 Stunden Woche mit Wohlstandsverlust einher geht, und mit noch mehr Problemen in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, und anderen Berufen, die kaum automatisierbar sind und alle diese Konsequenzen mittragen, kann man drüber reden.

Wenn aber, wie ich einfach mal vermute, alle trotzdem erwarten, dass die Gaststätten genau so viele Tage in der Woche geöffnet, damit die "Freizeit" genossen werden kann, bei Zahnweh keiner 3 Tage warten will, bis der Zahnarzt wieder öffnet, alte Menschen ein Problem damit haben, wenn sie in Pflegeeinrichtungen mit noch weniger Personal auskommen müssen, wenn keiner der jungen Fordernden akzeptieren möchte, dass es frische Brötchen nur noch Mo-Do gibt, wenn die Bahn nur noch von Montag bis Samstag fährt, damit auch die LockführerInnen und das Begleitpersonal eine 4 Tage Woche haben können und wenn keiner akzeptieren will, dass das dann zu Wohlstandverlust und z.B. niedrigeren Renten führt, dann ist das ein dummes Konzept.

Wer für weniger Arbeitszeit weniger Lohn akzeptiert, soll das machen, wenn der Arbeitgeber mitspielt Das geht selbstverständlich auch heute schon, Teilzeitverträge sind nicht ungewöhnlich.

Aber gleichzeitig darüber reden, dass Rente erst mit 70 möglich sein soll, nicht bereit sein, Beamtenprivilegien (auch von gut bezahlten ev. Kirchenbeamten) bei den Pensionen und beim Tragen von gesellschaftlichen Sozial-Lasten auch nur zu diskutieren, weiterhin von Wachstum träumen, und keinen freiwilligen Verzicht üben wollen, den Südamerikanern ihre Pflegekräfte wegnehmen wollen, um hier Lücken zu füllen anstatt endlich mal langfristig und ehrlich zu planen - und trotzdem die 32-Stunden Woche fordern, das passt nicht zusammen. Da sollte man wirklich überlegen, ob man Lebenszeit nicht vielleicht mit anderen wichtigen Themen füllen will.

07.06.2023 , 14:55 Uhr

Eine Zahl, die hier nicht erwähnt wurde, ist, dass über 74% der im Jahr 2022 eingebürgerten Personen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgegeben haben. Dh. nur etwas mehr als 25% haben sich bei der Einbürgerung für einen Wechsel der Staatsbürgerschaft entschieden (Zahlen des Statistischen Bundesamtes). Dafür kann es viele Gründe geben, von erbrechtlichen bis zu Verfolgung im Land der vorhergehenden Staatsbürgerschaft. Es zeigt aber, dass auch im letzten Jahr der größte Teil der eingebürgerten Personen seine alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben musste, wie das eigentlich gesetzlich vorgesehen ist. Dh. eine der gewünschten Änderungen von Frau Faeser, "Die Mehrstaatigkeit soll möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden.", ist faktsich schon im letzten Jahr nach altem Recht möglich gewesen und auch so umgesetzt worden.

Da fast alle Presseorgane - wie auch die taz - den dpa Artikel direkt kopiert haben, ohne beim Statistischen Bundesamt nachzufragen, ist diese Information leider komplett untergegangen.

06.06.2023 , 10:53 Uhr

Danke für den Kommentar. Sehe ich genau so. Ich kann mich gut auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl erinnern, und dass das viele meiner (Boomer-)Generation lange Jahre in eine Zukunftsangst getrieben hat. Oder an Arbeitslosigkeitszahlen bei 9% am Beginn meines Berufslebens. An massiv fehlende Lehrstellen (kennt heute kaum noch einer). Dieses dauernde Gegenüberstellen alte gegen junge Generation ist nicht hilfreich. Die junge Generation von heute wird irgendwann die alte Generation sein, der man vorwirft, trotzdem (wenn auch nicht alle) in den Urlaub gefolgen zu sein, aus ökonomischen Gründen weiterhin Verbrenner gefahren zu sein, ihr Geld möglicherweise in einem dann als schlecht eingestuften Beruf verdient zu haben. Und was bedeuten abbezahlte Häuser schon, in einer Zeit, in der Altbauten gerade massiv an Wert verlieren, und aus teilweise geringen Renten erhebliche (klimafreundliche) Renovierungen finanziert werden müssen. Es wäre wirklich schön gewesen, wenn der Autor nicht nur Alltagsbeobachtungen mit einbezieht (aus seiner vermutlich begrenzten Sichtweise). Kennt er die West- und Ost-Rentner, die mit Renten unterhalb von Bürgergeld-Niveau für ihren kranken Partner sorgen müssen? Oder nur die stolzen Eigenheimbesitzer aus der Nachbarschaft?

02.06.2023 , 08:51 Uhr

@Ciro: Ja, die Wahlentscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler. Die Position ist aber zu einfach. Für den allgemein wahrnehmbaren Politikfrust tragen alle Parteien die Verantwortung, egal ob Regierung oder Oppostition. Die Vorgängerregierungen (Merkel / Schröder) haben gemauschelt und für jeden Parteifreund einen Posten geschaffen, anstatt sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Viele hatten gehofft, dass die aktuelle Regierung das anders macht. Mehr als 1500 neue Stellen und keine klare politische Linie sprechen dagegen. Und dabei kann man leider keine der aktuellen und vorhergehenden Regierungsparteien ausnehmen. Auch jetzt werden z.B. viele Mrd an Gesundheitsausgaben politisch sinnlos verschwendet und nicht sauber finanziert (Hauptlast der Gesundheitskosten der Flüchtlinge tragen die gesetzlich Versicherten). Und was macht die Regierung? Spricht von zu hohen Gesundheitskosten und Leistungseinschränkungen. Eine Position des Kanzlers ist kaum zu erkennen (vermutlich hat er auch hier - wie so oft bei anderen Themen - vergessen, dass er die Richtlinen vorgibt). Dass all das zu Politikfrust beiträgt, und leider zu Frustwahlen, ist kaum verwunderlich. Anstatt die Positionen der AfD mit besseren Argumenten und Lösungen zu beantworten, wird plump polarisiert. Das wird aber niemanden von der Frustwahl abhalten.

01.06.2023 , 09:53 Uhr

Sehe ich genau so. Gewalt ist Gewalt. Das Maß ist das Gesetz, nicht die Meinung der einen oder anderen Seite.

Zudem sollte die linke Szene mal in sich gehen. Zuerst von Kriminalisierung sprechen, und dann zu Straftaten auffordern ("Für jedes verhängte Jahr Haft wurde ein Sachschaden von einer Million Euro angekündigt, hieß es in einem Aufruf.")? Einfach mal drüber nachdenken.

31.05.2023 , 20:57 Uhr

Eine "Szene", die von Kriminalisierung spricht, und gleichzeitig "Für jedes verhängte Jahr Haft [...] ein[en] Sachschaden von einer Million Euro angekündigt", sollte mal in sich gehen und den Widerspruch suchen.

31.05.2023 , 10:04 Uhr

Man könnte das satirisch auch auf die Unterstützer der Partei der Grünen und deren Parteimitglieder und Funktionäre, möglicherweise sogar auf Nichtwähler ausweiten. Mehr als 2 Mitglieder, Gesundheitsschädigung und Schädigung der Umwelt durch Bau von Flüssiggas-Terminals und durch verstärkte Verbrennung von Braunkohle, großflächig psychische Schäden durch schlecht gemachte Gesetze und nachhaltige Verunsicherung des Volkes, Schädigung der deutschen Wirtschaft, Bildung von Seilschaften, ...

;-)

30.05.2023 , 11:01 Uhr

Damit haben sie vermutlich nicht ganz unrecht. Leider ist die Linke eben auch fett (ich korrigiere mich: mehrgewichtig) geworden, lebt zum Teil in gut subventionierten Millieus oder als Beamte, und ist eben nicht mehr repräsentativ für die unteren Bevölkerungsschichten. Weder Grün-links noch Links-links.

30.05.2023 , 07:57 Uhr

"Kommen die SPD und Scholz nicht aus der Deckung, verliert die selbsternannte Fortschrittskoalition ihre Daseinsberechtigung." Das ist richtig.

Über den Rest des Artikels kann man streiten. Sie schreiben selbst, dass Fehler gemacht wurden. Massive Fehler, will ich meinen. Und die muss man korrigieren. Was sie leider nicht schreiben: Der größte Teil der Bevölkerung ist bereit, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nur benötigt man dazu Planungssicherheit. Und so dilettantisch wie Habeck und sein Ministerium sich dabei anstellen, fehlt es genau an dieser. Es hilft nicht, auf zukünftige, nicht finanzierte Förderprogramme zu verweisen, ohne die Regeln nennen zu können. Und es war Habeck, der mit dem extrem kurzfristigen Ende der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung 2022 dazu beigetragen hat, dass die BürgerInnen das Vertrauen in staatliche Förderprogramme verloren haben. Und es ist Habeck, der seit Anfang 2022 nichts getan hat, dieses Vertrauen nachhaltig wieder aufzubauen. Und dabei sind die Springermedien vermutlich NICHT die Hauptschuldigen.

28.05.2023 , 18:47 Uhr

;)

28.05.2023 , 00:47 Uhr

Vielen Dank Herr Encke, dass sie auch so sachlich und klar auf die provokativen Fragen geantwortet haben. Leider haben viele Menschen vergessen, dass das Leben nicht Disney ist, und dass (die meiste) Wurst auch aus toten Tieren hergestellt wird, auch wenn man die drolligen Knopfaugen der Kälber oder die großen, beweglichen Ohren der Kühe nicht mehr erkennen kann.

25.05.2023 , 23:55 Uhr

Das klingt aber sehr danach, als ob sie nicht die gesamte Wahrheit sehen würden. Das glaube ich ihnen aber nicht. Am Bedeutungsverlust arbeitet doch die gesamte Regierung. Ein Kanzler, der keine klare Linie vorgibt, vermutlich weil er es - wie so vieles andere - vergessen hat, ein Wirtschaftsminister, der eher Bastelminister heißen sollte, da er nicht professionell arbeitet, sondern dilettantisch an Gesetzentwürfen rumbastelt und sich mit viel Filz umgibt; da ist es doch schön, wenn wenigstens einer - bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten - ein klein wenig auf den Haushalt achtet, und dagegen ist, dass die Ministerien UNSER Geld ziel- und orientierungslos rauswerfen.

24.05.2023 , 12:21 Uhr

Die genannten Kosten für eine Wärmepumpe (incl. Einbau) sind absolut unrealistisch und viel zu niedrig. Die Kostenschätzung zweier Heizungsbauer für ein freistehendes Einfamilienhaus, BJ 1962 (ja, das ist nicht ungewöhnlich für einen Altbau und Häuser mit diesem BJ oder früher stellen zumindest in Süddeutschland ~30% der Ein- und Mehrfamilienhäuser), komplett neue Fenster, keine Fußbodenheizung, keine Fassadendämmung, 140 m2 Wohnfläche, incl. Warmwasser beträgt übereinstimmend 40000 - 50000 Euro und das bei 9 - 12 Monate Wartezeit.

Wie sie zu ihrer Kostenaussage von 8000 bis 16000 Euro kommen, erschliesst sich mir nicht. Wovon sind sie ausgegangen, Wohnung / Einfamilienhaus, BJ, Wohnfläche, mit oder ohne Warmwasser, mit oder ohne Einbau, Entsorgung Altanlage?

Allein die Entsorgung von z.B. Ölheizung und Tanks kostet ja schon mehr als 2000 Euro. Die notwendigen Anpassungen an den Heizkörpern habe ich mal vernachlässigt, die sind in den Kostenschätzungen nicht enthalten. Auch nicht eingerechnet der für die Förderung notwendige größere Pufferspeicher (auch nötig zur Überbrückung bei entsprechenden Wärmepumpenstromtarifen, die bis zu 3x2 Stunden Strombezugsunterbrechungen pro Tag erlauben.)

www.suewag.de/priv...ostrom-waermepumpe

Bei den Betriebskosten gehen sie wohl von einer Sole / Wasser Wärmepumpe aus, die bessere SCOP Werte erreicht. Dafür kommen bei dieser noch die Kosten für die Erdbohrung und das Genehmigungsverfahren dazu.

Damit will ich nicht sagen, dass sich die Wärmepumpe nicht rechnen kann. Bei Neubauten, wenn der Energieversorger mitspielt, sicher eine gute Option. Beim Austausch im Bestand hilft es aber niemandem, wenn man die Kosten und die Dauer des Einbaus komplett falsch einschätzt und falsche Erwartungen weckt.

17.05.2023 , 16:22 Uhr

Graichen wurde nicht gefeuert (also entlassen), sondern in den gut versorgten vorläufigen Ruhestand versetzt. Viele Leser wären vermutlich froh, sie würden auch nur annähernd verdienen, was Herr Graichen jetzt bekommt. Sein Fehler scheint demzufolge offensichtlich weit schwerwiegend zu sein, als ein trockenes Brötchen aus der Tonne zu nehmen.

Noch schlimmer fand ich die komplett fehlende Selbstkritik und die Arroganz, mit der Herr Habeck in der Pressekonferenz auftrat. Ein wenig Demut wäre angemessen gewesen. Ich glaube ihm nicht, dass er das Verhalten von Graichen und die gesamten Verflechtungen im Ministerium als Problem ansieht, sondern halte die Versetzung von Graichen in den vorläufigen Ruhestand als pures politisches Taktieren.

11.05.2023 , 19:52 Uhr

Das passt dann ja zur Methode Habeck / Graichen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.

11.05.2023 , 19:51 Uhr

Ich lese immer, Graichen wäre der beste Mann von Habeck. Nein, Graichen ist für viele der unausgegorenen Konzepte aus dem Wirtschaftsministerium verantwortlich, denen weder eine fachliche, wirtschaftliche noch politische Machbarkeitsanalyse vorausgegangen ist. Wenn das der beste Mann von Habeck ist, dann ist das extrem traurig für Deutschland. Er ist möglicherweise der beste Strippenzieher von Habeck. Das reicht aber nicht, um nach den unfassbaren Vorgängen an ihm festzuhalten. Als Wähler macht es das Versagen einer Partei nicht besser, wenn auch andere versagt haben. Ich wünsche mir eine Regierung, die Vorbild ist, sich nicht immer durch inszenzierte Täter/Opfer-Umkehr rauslabert und erst dann zu ihren Fehlern steht, wenn es garnicht mehr anders geht, ich wünsche mir auch einen Regierungschef, der in dieser Situation durchgreift und nicht immer alles Wichtige zur passenden Zeit vergisst. Und ich wünsche mir einen Finanzminister, der dem Wirtschaftsminister erheblich mehr auf die Finger klopft, wenn der mit dem Geld der Steuerzahler mal wieder ziellos um sich wirft und trotzdem den Staat ruiniert.

10.05.2023 , 22:58 Uhr

Können sie mal kurz beschreiben, was Herr Habeck bewegt, ohne dass es gleich in Chaos endet, weil er NIE die politischen, wirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Konsequenzen mitdenkt?

09.05.2023 , 18:17 Uhr

In Beligen werden höhere Netto-Renten bezahlt als in Deutschland.

Wenn man das mit berücksichtigt, liegt Deutschland weit vorne bei der Abgabenlast. Sparen ist das Motto der Stunde, nicht noch mehr verbrassen und die Bürger dafür bluten lassen. Und weg mit dem Beamtenstatus. Österreich hat vorgemacht, dass das wirtschaftlich sinnvoll ist, und dass die Professorenlüge der daraus folgenden Kostensteigerung nur dem Schutz der Professorenprivilegien dient. Frage nicht den Frosch, wenn du den Sumpf trockenlegen willst.

09.05.2023 , 18:09 Uhr

@Rechenfix: Es war die Regierung, die den Ukraineflüchtlingen direkte Sonderrechte eingeräumt hat, also NICHT die Entscheidung der Länder. Und es ist die Regierung, die nicht bereit ist, ernsthaft über eine Begrenzung des Zuzugs zu reden. Beides kann man politisch richtig oder falsch finden. Es steht der Regierung frei, solche Entscheidungen zu treffen. Aber dann ist es doch selbstverständlich, dass sich auch die Regierung um die Finanzierung der Folgekosten kümmern muss.

Leider ist dieses Denken aus ideologischen Gründen und aufgrund fachlicher Inkompetenz selbst im Wirtschaftsministerium verloren gegangen. Wenn man Gesetze macht, hat man früher, in der Zeit der alten grauen Frauen und Männer, auch darüber nachgedacht, was die Folgen sind, und wie diese finanziert werden können. Aber dieses uralte Wissen ist ja leider hinter dem grün-roten Schleier verloren gegangen, in einer Zeit, in der Esken und Lang ihre ganze Kompetenz mit einbringen und die Parteilinien mitbestimmen.

27.04.2023 , 20:44 Uhr

Wenn die SPD so unfähig ist, sich vorher genau abzustimmen, sollte man nicht auf dem Kandidaten herumhacken, sondern die politische Unfähigkeit der SPD Abgeordneten kritisieren.

Und wenn die Linke und die Grünen in der letzten Koalition ihre Aufgabe richtig ernst genommen hätten, anstatt sich gegenseitig profilieren zu wollen, oder Traumtänzerei und Klientelpolitik vor praktische, zielorientierte Politik zu stellen, wären sie jetzt nicht in der Opposition. Die sollten also besser einfach mal die K... halten, und drüber nachdenken, wie es - durch ihr Versagen - soweit kommen konnte.

Dass man der AfD ihr Wahlmärchen glaubt und sie dadurch stärkt, macht die Situation nicht besser.

20.04.2023 , 08:49 Uhr

Der Staat und die Länder könnten doch mal Vorreiter sein, wie Klimaschutz geht. Und nicht immer nur fordern. Die Salzgitter AG ist für mehr als 1% der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich. Dieses Unternehmen gehört zu mehr als 25% dem Land NRW. Dieses Unternehmen bekommt jetzt von Habeck, und da ist er auch noch stolz drauf, 1 Mrd Euro Förderung für den Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlproduktion, dh. in Wirklichkeit bekommt das Unternehmen das Geld nicht von Habeck, sondern ca 12 Euro von jedem Bundesbürger, egal wie alt. Das nenne ich Geldverschwendung, die sicher besser für den Umweltschutz hätte eingesetzt werden können. Der Habeck übrigens, der sagt Wasserstoff ist nicht wirtschaftlich in großen Mengen erzeugbar, und es deshalb bisher bei Heizungen und Fahrzeugen ablehnte. Der Mann ist eine Fehlbesetzung und ein Zumutung für alle aktuellen und zukünftigen Generationen, die das erarbeiten müssen, was er verschwendet.

20.04.2023 , 08:39 Uhr

@Huhn: Trotzdem hat Emsch doch recht: Erst nachdenken und dann handeln. Es geht nicht darum, ob Entscheidungen weh tun oder nicht, sondern dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. So wie Habeck auftritt, bleiben da Zweifel. Auf die Frage nach Kosten und Finanzierung schon wieder nur rumzuschwafeln von "wir schaffen das", "das ist gedeckt", ohne auch nur ungefähre Zahlen nennen zu können ist ein Offenbarungseid für einen Wirtschaftsminister. Nicht die Entscheidungen sind es die derzeit besonders weh tun, sondern die Entscheider.

26.03.2023 , 21:56 Uhr

Das kleine Wachstum hilft aber wenig, wenn die 10Prozent Inflation Realität sind, und für viele Bürger existenzbedrohend. Und die Regierung ist mit ihrer Geldverschwendungs- und Probleme-mit-Geld-zudecken-Politik maßgeblich daran beteiligt, dass die Inflation so hoch ist. Dass die Inflation knapp unter 10% liegt, ist nicht ein Erfolg der Politik, sondern ein Trick durch Änderung des Warenkorbs zum gewünschten Zeitpunkt. Und Herr Habeck hat mit seinem irrlichternden Schlingerkurs - und zwar bei fast allen Themen und Gesetzesvorhaben - maßgeblich zum Vertrauensverlust in diese Regierung beigetragen. Er brüllt doch nur wie ein eingesperrtes Tier, da er merkt, dass er selbst keine nachhaltigen Lösungen liefern kann. Von einem Spitzenpolitiker - er ist das freiwillig - sollte man erwarten können, dass er mit Druck umgehen kann, Lösungen sucht, und nicht nur rumjammert.

03.03.2023 , 14:55 Uhr

@Frau Flieder: Falls sie das wirklich ernst meinen, ist es doch recht naiv. 40 Tage und dann alles Erde? Bei all den Ersatzteilen, Medikamenten und Giftstoffen, teilweise mit infektiösen Erkrankungen, ...

02.03.2023 , 12:20 Uhr

Ich halte Klimaschutz nicht für Firlefanz, plege kein leidenschaftliches Verhältnis zu Verbrennerautos, und wünsche mir vom Wirtschaftsminister dennoch, doch bitte auch zu erklären, wo der ökologische Strom für Wärmepumpen und E-Autos herkommt, wie er das Problem der hochgiftigen Kühlmittel in Wärmepumpen in den Griff bekommen will, und wo all die Handwerker herkommen, die diese Umstellung bewältigen. Was ich sehe ist ein weiter Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium, wie man durch Fernabschaltung Wärmepumpen und Ladesäulen vom Netz nehmen kann, um den Energiebedarf auf Kosten der Verbraucher so steuern kann, dass die Industrie Vorrang hat. Egal wie die Motive der FDP sind, inhaltlich halte ich die Frage der Sicherstellung der Energie für sinnvoll, anstatt sich auf das Managen von Mangellagen zu fokusieren. Und vielleicht sollte man auch nicht ganz vergessen, dass auch das Wirtschaftsminsterium mithelfen sollte, Wohnraum endlich wieder in ausreichendem Umfang und finanzierbar zu Verfügung zu stellen, anstatt die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Und das gilt auch für existierenden Wohnraum, nicht nur für Neubauten, die sich ja leider einerseits kaum einer leisten kann, und andererseits bei der Herstellung ja unnötig Resourcen und Energie verbrauchen, um dann ggf. in vielen Jahren energetische Vorteile zu bringen. Wohnraum ist auch dringend nötig, wenn man weiterhin in der Lage sein will, um aus humanitären Gründen Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig aufzunehmen.

22.02.2023 , 12:46 Uhr

Wer solche Vorschläge macht, sollte auch höhere Beträge zahlen müssen. Der Typ ist Professor, also Privatversichert und zudem Lobbyist. Warum gibt man dem dann auch noch eine Plattform? Er will doch nur den Anteil der privaten Versicherungen am Gemeinwohl senken.

Schon heute tragen die gesetzlich Versicherten einen erheblich, überproportionalen Anteil der Gesundheitskosten für Arbeitslose, für Migration etc. Der Staat zahlt für diese Personengruppen weniger als Studenten als Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen, obwohl diese Menschen meistens große Gesundheitsprobleme haben. Das wird durch die Staatszuschüsse nicht kompensiert.

Auch die Basisfinanzierung der Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur wird zu einem erheblichen Teil durch die gesetzlichen Krankenkassen geleistet.

Der Vorschlag für Risikozuschläge klingt nach noch nicht beschäftigten Parteikollegen und unfinanzierten Versicherungsmitarbeitern. Allein der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist irre.

Eine Vorlesung bei Herrn Raffelhüschen würde ich nicht besuchen. Er hat offensichtlich entweder nur seine Lobbyisten-Interessen im Kopf, oder keine Ahnung von Ökonomie.

Alleine die Klassifizierung von (sich auch noch zeitlich verändernden) Risiken würde alle Grenzen der Verwaltung sprengen. Man müsste bei jedem Krankheitsfall prüfen, ob der risikobedingt war. Und in seinen Lobbyisten-Träumen träumt er vermutlich schon davon, ältere Mitbürger wegen des höheren Risikos durch das Lebensalter stärker zur Kasse zu bitten, so wie das bei Privatversicherten der Fall ist. Von den erwartbaren Klagen ganz abgesehen.

Wenn man schon überlegt, dass man wieder Radikalenerlasse einführen will, um Mitarbeiter aus dem Staatsdienst zu drängen, sollte man das auf "radikale" Lobbyisten erweitern. Unfassbar, dass wir als Gesellschaft so einen Unfug über hohe Professorengehälter und -pensionen mit finanzieren müssen.

ALLE in eine gesetzliche Versicherung (auch die Professoren), und das Finanzierungsproblem ist gelöst.

22.02.2023 , 12:31 Uhr

Eine Änderung des Erbschaftsrechts würde kaum etwas verändern. Familien wie die Quandtfamilie haben genügend Anwälte, die die Schlupflöcher finden, notfalls wird eine Familienstiftung in Österreich gegründet, dort ist als Ziel der Stiftung das gute Leben der Familie ein legitimes Ziel und spart gigantisch Kosten. Oder es werden Aktienpakete vererbt, kann man schön in der Wirtschafspresse nachlesen.

Zudem ist nicht die Einnahmenseite in Deutschland das Problem, sondern die Ausgabenseite. Noch mehr Ministeriumsmitarbeiter, noch größere Verwaltungen (Habeck macht es vor), und das alles trotz Verlagerung von Staatsaufgaben auf die Bürger (Grundsteuermeldungen).

Der Staat könnte einfach mal anfangen, sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. In anderen Ländern funktioniert es doch auch, Österreicher gehen früher in Rente, bekommen deutlich mehr Rente, und die Staatsschulden relativ zur Staatsgröße signifikant niedriger. Aber hier schmeisst der Staat alle Problem mit Geld zu und glaubt das ist die Lösung.

22.02.2023 , 12:25 Uhr

Krankenhäuser sind KEIN Beispiel für einen schlanken Staat, sondern ein Bespiel für überbordende Verwaltungsvorschriften. Im Zentrum steht nicht der Patient, sondern nur noch das Geld.

19.02.2023 , 23:18 Uhr

Naja, der Richter hat ja nichts zum Zeitpunkt des Aussterbens gesagt, und ich denke kaum, dass es Zweifel geben kann, dass der derzeitig Mensch irgendwann austirbt. Das muss er garnicht notwendigerweise selbst verantworten, das kann auch durch eine Naturkatastrophe sein. Oder weil bei weiterhin ungebremstem Bevölkerungswachstum irgendwann die Ressourcen ausgehen. (UN Prognose: 10 Mrd Menschen in 2060, die alle ernährt werden wollen, die alle Anspruch auf Bildung, Kommunikation und Mobilität haben).

Da helfen auch keine E-Autos oder E-Vulkane ....

19.02.2023 , 23:05 Uhr

Eher noch schlimmer, durch die Staus werden erst recht viel mehr unnötige Abgase erzeugt. Die LG trägt also gerade nicht zum Nahziel CO2-Reduktion bei.

19.02.2023 , 22:58 Uhr

Ich frage mich, wie Herr Schindler aus Berlin zu seiner Aussage kommt, „Medienhäuser, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen, haben den Auftrag, die Welt da draußen abzubilden“.

Der journalistische Auftrag ist es, klare, verständliche und politisch nicht gefilterte Informationen weiterzugeben, damit sich die Zuschauenden selbst ein Bild machen können.

In den Unterhaltungssendungen dürfen die ÖR gerne auch die Welt da draußen abbilden, aber da hat sich in den letzten Jahren auch unheimlich viel getan. Wer sich im deutschen Fernsehen die (meisten) Unterhaltungssendungen ansieht, kann wohl kaum fehlende Diversität finden. Dazu muss man z.B. nur alte Krimifolgen mit den aktuellen Produktionen vergleichen. Zudem hat wohl jeder und jede ein eigenes Bild der Welt da draußen, fragt sich also, welches die Medien denn dann zeigen sollen.

Was will Herr Schindler? Die meisten Menschen, die eine Sprache lernen wollen, orientieren sich auch an Nachrichten- und Informationssendungen. Soll da jetzt bewusst schlechte Sprache vermittelt werden?

Nebenbei, das zitierte Beispiel Rudi Carrell ist sehr schlecht gewählt, er war im Unterhaltungssektor tätig, und nicht im jounalistischen Bereich. Und dort gibt es auch heute durchaus Sprach-Diversität.

07.02.2023 , 20:44 Uhr

"In einer Stadt wie Berlin gibt es immer Entwicklungen, das ist der Unterschied zum Dorf. "

Da spricht die Arroganz der Unwissenden. Unglaublich, so ein Satz von einem Parteivorsitzenden der SPD.

Wenn er wahr wäre, wäre es das Eingeständnis, auf Bundesebene als Regierungspartei und vorher als mitregierende Partei gänzlich versagt zu haben.

Und um sich selbst um die Entscheidung drücken zu können, und anderen nachher - nach der Wahl - den schwarzen Peter zuzuschieben, entscheidet man nicht selbst: "Wir warten die Ergebnisse der Expertenkommission ab."

Wie feige ist das denn, vor der Wahl wieder keine klare Position einzunehmen? Hoffentlich gibt es dafür bei der Wahl einen Denkzettel.

07.02.2023 , 20:35 Uhr

Da bleibt zu hoffen, dass Olaf Scholz den Tag freigenommen hat. Schliesslich ist Wahlkampf in Berlin sein Privatvergnügen und keine Regierungsaufgabe. Und die Arbeitszeiterfassung gilt ja jetzt für alle.

27.01.2023 , 07:27 Uhr

Von der Außenministerin muss man neben klaren auch durchdachte Worte erwarten dürfen.

Der gleiche sprachliche Fehler ist schon Habeck unterlaufen, als er im März 2022 davon sprach, dass wir in einem Wirtschaftskrieg mit Russland wären. Man sollte daraus aber lernen.

Eine Aussage wie „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ darf einer Außenministerin nicht versehentlich passieren. Und noch schlimmer, da sie den Satz bisher nicht nachträglich kommentiert hat, könnte es auch bewusst gesagt worden sein. Auch die nachträgliche Kommentierung durch das Außenminsisterium ist nicht so deutlich wie man das erwarten muss.

www.welt.de/politi...Russland-Satz.html

10.01.2023 , 11:35 Uhr

Toll, dass jemand Vorhersagen kritisch betrachtet, der ein Buch geschrieben hat, das den bescheidenen Titel: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden" trägt. Man sollte keiner Vorhersage trauen, auch nicht der, dass der Kapitalismus zu Ende wäre.

27.12.2022 , 18:36 Uhr

Es sind nicht nur die RentnerInnen, die Kartenzahlungen und Onlinebanking eher skeptisch gegenüber stehen, und ihre Datenspuren soweit wie möglich reduzieren wollen.

19.12.2022 , 09:27 Uhr

CO2 Zertifikate sind die Ablassbriefe des Kapitalismus. Hauptsache man glaubt daran.

18.12.2022 , 13:57 Uhr

Sie haben im Grundsatz recht. Leider kommt in ihrem Kommentar die Rolle des Staates nicht wirklich vor. Einer der Gründe warum sich die Arzneimittelhersteller aus dem Markt zurückziehen ist die Fehlentwicklung der deutschen Gesundheitspolitik und der Einkaufspolitik der Krankenkassen, die einzelne Teilnehmer erhebliche Vorteile verschafft, da nicht sinnvoll verhandelt wird (siehe Biontech und Pfizer), die die maximalen Enkaufspreise anderer Standard-Mediamente soweit senkt, dass deren Herstellung für die Produzenten uninteressant wird. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Gesundheitspolitiker an einzelnen Unternehmen beteiligt sind.

Genau so wie sie bei den Mieten vergessen haben, darauf hinzuweisen, dass der Staat sich zunehmend aus diesem Geschäft zurückgezogen hat, und es daher kein Preiskorrektiv gibt. Schauen sie sich die Mieten in Wien an. Der Stadt Wien gehören erhebliche Anteile der Mietwohnungen in der Stadt, und darüber kann der Preis der Wohnungen korrigiert werden. Sicher nicht über die Enteignung von Wohunungen, die die öffentliche Hand etliche Jahre vorher verkauft hat, nur um sich mit den einmaligen Einnahmen kurzfristig zu sanieren und scheinbar die Finanzlage zu verbessern. Zitat: "Der größte Immobilienverwalter Europas hat seinen Sitz in Wien. Er heißt „Wiener Wohnen“ und gehört zu 100 Prozent der Stadt. Wien hat – anders als deutsche Städte – nie Wohnungen verkauft, sondern immer neue gebaut. 220.000 Wohnungen sind im direkten Besitz der Stadtverwaltung." Daran könnte sich z.B. Berlin, Stuttgart oder München mal ein Beispiel nehmen, wie sinnvolle Wohnungspolitik auch aussehen kann.

15.12.2022 , 18:43 Uhr

Viel Lob für den Kanzler und viel Eigenlob für die Koalitionspartner in diesem Artikel. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kanzler in vollem Bewusstsein (er war ja lange genug Finanzminister) gigantische Schattenhaushalte außerhalb des Haushalts aufbaut, die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einschränken, und er parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Ob das noch Grundgesetz-konform ist, sei mal dahin gestellt. Erwähnt werden muss auch, dass viele seiner Entscheidungen und Handlungen nicht sehr strategisch wirken, sondern getrieben durch lautstarke Lobbyverbände und sehr laute Minderheiten. Auch nicht erwähnt wird (natürlich auch nicht von den Koalitionspartnern), dass er wir Merkel viele Probleme mit Geld erschlägt, damit aber keine nachhaltige Lösung schafft, sondern nur weitere Abhängigkeiten vom Staat. Zudem wird natürlich mal wieder nicht erwähnt, dass er das große Themen einfach ausklammert, z.B. die gigantische Diskrepanz zwischen Rente und Pension nicht angeht, und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung bei der Kostenverteilung von Sozialgeschenken. Das ist aber auch ein Versäumnis der Presse, die dauernd auf die Ausgleichszahlungen des Staates zur Rentenkasse berichtet, kaum erwähnt, dass diese Ausgleichszahlungen nicht einmal die rentenversicherungsfremden Leistungen deckt, und auch die nicht beitragsgedeckten Pensionszahlungen einen sehr großen Anteil der Haushaltsausgaben ausmachen. Auch Themen wie die Gesundheitspolitik überlässt er jemand, der lieber in Talkshows rumsitzt, als seine Aufgaben erledigt, sei es die aktuelle Mangelversorgung mit Medikamenten, oder die Fehlentwicklungen bei der Finanzierung und Kontrolle des Gesundheitssystems.

14.12.2022 , 20:49 Uhr

Die Forscher, die wissen, wovon sie reden, sprechen von Jahrzehnten, aber die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht von "Energieversorgung revolutionieren“ und "könnte eventuell in zehn Jahren auch in Deutschland funktionieren." So klingt das wenn eine Volkswirtin Forschungs-Politik macht und von Wissenschaft wenig versteht. Wieder ein Traumtänzerthema für die deutsche Energiepolitik.

11.12.2022 , 19:04 Uhr

Der unsägliche Herr Scholz sollte als oberster Staatsbediensteten-Arbeitgeber gerne mal drüber nachdenken, warum so viele Beamte wegen Dienstunfähigkeit teilweise schon mit 50 in Pension gehen, und trotzdem weit mehr Pension bekommen als normale Arbeitnehmer, die tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten.

Seit 40 Jahren die Lüge von nicht finanzierbarer Systemumstellung auf ein Altersversorgungssystem, in das alle einzahlen. Komisch, Österreich hat das geschafft.

Ansonsten sind des ja hauptsächlich die öffentlichen Arbeitgeber, also die Gemeinden, die Städte, die Länder und der Staat, die Probleme habe, ihre Arbeitsplätze zu besetzen, zum nicht unerheblichen Teil wegen erschreckenden Mängeln bei der Personalplanung.

07.12.2022 , 18:19 Uhr

Verstehe ich nicht. Gibt es in Berlin kein Grundbuch, in dem der Eigentümer eingetragen ist? Irgendjemand muss doch die Grundsteuer bezahlen. Irgendjemand muss der Hausanschluss gehören und der muss einen Vertrag mit dem Versorger haben. Wie kann es in Berlin sein, dass der Eigentümer eines Grundstücks nicht ermittelbar ist?

19.11.2022 , 10:53 Uhr

Auf einem Prozess zu bestehen, sehe ich als akzeptabel. Den Strafprozess direkt abzulehnen, halte ich für falsch. Im Extremfall wäre es dann berechtigt, die Kabel für ein großes Aluminiumwerk zu kappen, damit es nicht zu Stromausfällen kommt, Windkraftanlagen zu sprengen, weil dadurch gefährdete Tiere getötet werden könnten. Ich weiß, das sind extreme Fälle, aber wo will man denn da die Grenze ziehen? Genau um die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen gibt es ja die Prozesse, bei denen jede Seite für ihre Position eintreten kann.

Und warum bekommen fremdfinanzierte Lobbygruppen immer so viel Toleranz entgegengebracht, nur weil sie sich perfekt der sogenannten "Sozialen Medien" bedienen können?

16.11.2022 , 12:26 Uhr

Ein guter Tag für die Demokratie. Schade, dass das Abgeordnetenhaus das nicht ohne Gerichtsentscheidung so entschieden hat.

04.11.2022 , 11:39 Uhr

Wenn die Bahn, anstatt überall im Ausland aktiv zu sein, sich auf den Inlandsverkehr konzentrieren würde, hätte sie kein Kostenproblem. Die Infrastruktur zahlt doch eh schon der Staat, also der Steuerzahler.

Allerdings könnten dann überbezahlte Bahn-Vorstände keine interessanten Besuche mehr bei Tochterunternehmen im Ausland machen, z.B: "Krankentransporte in Großbritannien, Elektrobusse in Tschechien, Wein- und Minenlogistik in Australien, als Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA.

Wer würde nicht gerne auf Firmenkosten nach Australien fliegen, wenn bei uns das Novemberwetter zuschlägt?

04.11.2022 , 11:31 Uhr

Sehr geehrte Frau Krüger,

sie übersehen, dass kein zusätzliches Geld für den Ausbau des ÖNPV eingeplant ist. Damit wird mit dem 49 Euro Ticket die berühmte grüne Klientel des gutverdienenden Großstadtbwohners mit gutem ÖNPV bedient, die Bewohner von Flächenländern dürfen das über die Steuer freundlicherweise mit subventionieren, können es aber, mangels Angebot, leider nicht nutzen. So wird das mit der Verkehrswende garantiert nichts.

Ansonsten kann ich mich einigen Vorrednern nur anschliessen, wenn die Probleme, die beim 9 Euro Ticket offengelegt wurden, nicht gelöst werden, bleibt ÖNPV auch in vielen Städten unattraktiv.

14.10.2022 , 17:54 Uhr

Straftat bleibt Straftat. Ich bezweifle, dass diese Art Aufmerksamkeit zu erzeugen der Sache wirklich dient.

05.10.2022 , 12:04 Uhr

Selbstverständlich sehe ich die Krisen. Aber genau so selbstverständlich sehe ich, dass eine intransparente Haushaltspolitik betrieben wird.

Ansonsten freue ich mich, dass sie sich als Teil des Staates sehen. Der Schutz der BürgerInnen gilt aber nicht nur für den aktuellen Zeitpunkt, es geht auch um Generationengerechtigkeit, also heute nicht das Geld auszugeben, das dann morgen fehlt. Und es ist, wie auch Rudi Hamm schreibt, keine Entlastung, sondern eine Umverteilung. Dann soll man das auch so nennen.

Nebenbei finde ich es lächerlich, mir Parteipolitik vorzuwerfen. Es war der Hinweis, dass 3 aktuell regierende Parteien zu üblen Tricks und zu Verschleierung für die Finanzierung von Staatsaufgaben greifen. Die CDU / CSU / SPD Regierung unter Merkel und Scholz war z.B. mit der Autobahn AG als Schatttenhaushalt natürlich kein bisschen besser.

04.10.2022 , 17:27 Uhr

Schattenhaushalte sind Betrug am Bürger. Die Schuldenlast der nächsten Jahre wird jeglichen politischen Spielraum nehmen, und die Folgegenerationen erheblich belasten. Ich höre schon wieder das politische Gelaber von Rente mit 70. Wer so unseriöse Finanzhaushalte aufstellt, zerstört auch den politischen Frieden. Wie sollen denn die Bürger noch an Demokratie glauben, wenn eine Regierung aus 3 Parteien bei der Finanzierung aller möglichen Maßnahmen zum Betrug greift, anstatt ehrlich zuzugeben, dass sie nicht in der Lage ist, die Schuldenbremse einzuhalten, da sie unseriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Allein die Sprachwahl an sich ist schon Betrug und verheißt nichts Gutes für die Demokratie: Man nennt es Sondervermögen, wenn man damit reine Schulden beschreibt, das aber nicht zugeben will. Die Krankenversicherungskosten sind zu hoch, aber man gibt nicht zu, dass weit mehr als 1 Mio zusätzliche Flüchtlinge allein in 2022 eben auch in den Sozialsystemen erhebliche Kosten erzeugen. Die Kosten trägt nur zum ganz geringen Teil der Staat, den größten Teil tragen die Beitragszahler. Üblicherweise ist das die Masche von Betrügern.

Ich vermisse gerade die Flut an Verfassungsbeschwerden durch "Letzte Generation" und "Fridays for Future", deren Handlungsspielräume für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit damit verspielt werden.

29.08.2022 , 08:32 Uhr

Man muss nicht nach Dänemark schauen, um sich über Greenwashing und vermeitliche Klima-Neutralität zu wundern. Die gleiche staatliche Greenwashing wird auch in Hamburg betrieben:

www.hamburger-ener...g/abwasserabwaerme

Damit die notwendige Förderung überhaupt fließen konnte, wurde sogar das Gesetz geändert:

www.hamburg.de/pre...asser-waermepumpe/

Aus Kostengründen wird die Anlage initial mit einem Gas-Blockheizkraftwerk für die Stromerzeugung, auch wenn perspektivisch von 100 % Ökostrom gesprochen wird. D.h. aktuell wird mehr als 1/3 der Energie aus Gas gewonnen. Die gigantischen Anfangsinvestitionen und der CO2 Fußabdruck der Anlage und des BKHW werden nicht berücksichtigt.

cgi.tu-harburg.de/...rme_aus_Wasser.pdf

Oder Hamburg Oberbillwerder, heute als Vorzeigeprojekt für klimaneutrale Wärmeerzeugung neuer Baugebiete gefeiert, mit einem geplanten Dauerbetrieb des Gesamtsytems ab 2041!!!

www.oberbillwerder...versorgung-OBW.pdf (Folie 9)

Wenn das die rot-grüne Idee von Nachhaltigkeit ist, dann wird das wohl nichts. Hoffentlich dient das rot-grüne Konzept nicht als Blaupause für die Bundesregierung.

25.08.2022 , 12:39 Uhr

Genau, und alle liegen wie im Mittelalter in einem Bett, damit kann man auch Heizung sparen.

Ihr Vorschlag ist toll, erstmal viel Energie verbrauche, und Kühl- und Gefrierhäuser bauen. Und auch so schnell umsetzbar, dass es noch in diesem Jahr beim Energiesparen hilft.

Am besten gleich eine Kühlwart für den Kühlblock, damit niemand vergisst, verdorbene Lebensmittel rauszunehmen. Wer es doch vergisst, muss 100 x das Energiesicherungsgesetzes abschreiben. Und wer in Quarantäne ist, kann ja mal 2 Wochen lang fasten.

Auch wenn es sie überrascht, aber Wäscheleinen zum Trocknen nutzen auch jetzt schon Menschen, die sparsam sein müssen. Der Wäscheleinenvorschlag ist ja nicht falsch, aber in den von den Grünen geforderten noch weiter verdichteten städtischen Wohngegenen kaum umsetzbar.

20.08.2022 , 15:15 Uhr

Am schlimmsten finde ich daran, Kritiker mit Androhung ("Verdacht der Beleidigung") mundtot zu machen (wer immer das veranlasst hat). Einer demokratischen Veranstaltung nicht würdig. Man fragt sich, ob Herr Scholz schon zum lupenreinen Demokraten befördert wurde. Möglicherweise hat er auch einfach vergessen was Demokratie ist. Vielleicht sollten Regierungsmitglieder regelmäßig einen DemTect-Test machen müssen.

20.08.2022 , 15:06 Uhr

Glaube ich nicht. Habeck und seine Truppe verbocken ein Gesetz nach dem Anderen und verunsichern die Verbrauche mit dem Förderchaos. So wird man (hoffentlich) nicht Kanzler.

20.08.2022 , 15:00 Uhr

Noch schlimmer, die Gasversorger legen die Höhe der Umlage selbst fest. Die Höhe der Umlage bestimmt der Trading Hub Europe: www.tradinghub.eu/...ait-Gesellschafter und nicht das Wirtschaftsministerium, das nicht mal kontrolliert. Ein klares Politikversagen, wenn der Nutznieser die Gebühren selbst bestimmt. Ein weiteres klares Versagen von Herrn Habeck, der sonst so gerne "kommuniziert", aber zu der Frage, wer denn die Umlagenhöhe bestimmt, bisher sehr zurückhaltend war. Bisher waren erstaunlich viele Gesetze aus dem Wirtschaftministerium so schlecht, dass Tage später teure Korrekturmaßnahmen nötig waren.

20.08.2022 , 00:05 Uhr

Ich weiß nicht ob Scholz in der Sache schuldig ist, und gerne gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Aber sein Stil zeigt, dass er - wie damals Kohl - glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Vermutlich wird er - wie Kohl - damit durchkommen, und schädigt damit bewusst die Demokratie.

Erinnerungslücken bei so wichtigen Themen sind nichts, was ich in diesen Dauerkrisen bei einem Kanzler sehen will. Täglich vorgelebt sind sie schon. Erst beschließt diese Regierung unter Herrn Scholz Gesetze, die geplant erhebliche Mehrkosten für die Energie verursachen, und dann wundert sich die gleiche Regierung, dass genau das eintritt: die Energie wird (für fast alle) teurer. Danach tut diese Regierung so, als ob sie sich für die Lage der Bevölkerung interessieren würde. Falls doch, dann im besten Fall wegen der nächsten Wahl.

Das ganze Hin-und-Her verursacht erhebliche Verwaltungskosten, bewirkt in der Sache kaum etwas, und bringt wieder etliche Krisengewinner hervor.

Gesetze sollten vielleicht doch nicht von Geschichtenerzählern und Menschen mit signifikanten Erinnerungslücken gestaltet werden, sondern von Menschen, die vorher schon über die Konsequenzen nachdenken (können).

15.08.2022 , 18:00 Uhr

Oder auf den Klimacheck des Steuerrechts und des Dienstwagenprivilegs. Oder die Bewertung von Ausnahmeregelungen für die Energiegroßverbraucher, die Förderung von Styropor, ... Habeck geht da ja leider nicht mit gutem Beispiel voran. Bisher hat Herr Habeck leider noch nichts zu den Konsequenzen gesagt, wenn ein Gesetz klimaschädlich ist. Zudem ist ein Klimacheck ohne Nachhaltigkeitscheck kaum sinnvoll.

14.08.2022 , 12:02 Uhr

Habe ich so nicht gesagt. Einfach genauer lesen.

13.08.2022 , 17:51 Uhr

@COCONUTREBEL: Giffey: Unwahrheit und Geldverschwendung, kann man die überhaupt ernst nehmen?

13.08.2022 , 14:59 Uhr

Da argumentieren die meisten Kommunen anders und gestalten die Hebesätze für die Grundsteuer danach.

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, dass es eine Grundsteuer geben muss.

Man könnte die Grundsteuer also auch einfach wegfallen lassen, möglicherweise ist ja die Art der Geldeintreibung durch den Staat und die Kommunen und nicht die Verteilung der Kosten das Unrecht.

Wäre doch auch ein Weg, auch wenn dann gleichzeitig viele Verwaltungsstellen im Beamtenapparat wegfallen würden, die sich nur mit der Grundsteuer beschäftigen und langfristige Kosten verursachen, die dann ja wegfallen würden.

08.08.2022 , 20:07 Uhr

Bei Herr Sarrazin habe ich diese Argumente nicht gelesen. Komisch, dass bei Schröder - der nicht mal den Anstand hatte, selbst vor der Schiedskommision zu erscheinen und sich zu verteidigen - andere Maßstäbe angelegt werden. Wie aus der Begründung hervorgeht, wurde hier Hörensagen (Interviews mit Zeitungen, die sicher ohne Vorsatz gegeben wurden) als Basis der Urteilsfindung verwendet. Selbst wenn man ihrer Argumentation folgt: der Vorgang sollte ja wohl Anlass genug sein, die Parteistatuten zu überdenken und zu überarbeiten.

04.08.2022 , 09:42 Uhr

@PHILIPPO1000. Da kann ich ihnen nur zustimmen. Einer Chefdiplomatin unwürdig, die Konsequenzen einer solchen Aktion nicht zu bedenken, und ohne Abstimmung Aussenpolitik nach der eigenen, gerade aktuellen Meinung zu gestalten.

Bei jeder anderen DiplomatIn hätte eine solche unabgestimmte Aktion erhebliche Konsequenzen.

03.08.2022 , 19:12 Uhr

Frau Baerbock ist Deutschlands oberste Diplomatin. Da sollte ihr klar sein, dass Symbolpolitik, noch dazu nicht zuende gedachte, weniger bringt als Gespräche hinter verschlossenen Türen. Aber offensichtlich reicht ihr ein Konflikt nicht, möglichweise fühlt sie sich damit nicht ausgelastet. Besser für ihren Arbeitgeber, die Bundesrepublik mit all ihren Wählern und demokratischen Duldern, wäre es, wenn sie sich vorher hinsetzen würde und die Folgen ihrer Aktionen zuende denkt oder denken lässt, so dass nicht schon wieder ein Bummerang daraus wird. Möglicherweise schlechter für das eigene Image, aber besser für die Welt. Wenn wir morgen alle wirtschaftlichen Verbindungen zu China kappen würden, dann ...

27.07.2022 , 14:01 Uhr

Gas wird auch für Prozesswärme benutzt. Wenn davon ein Teil durch elektrische Heizung kompensiert werden kann, bleibt mehr Gas für die Heizung von Privatwohnungen und Betriebe, für die es keine alternative Option für Gas gibt. Zudem wird Gas bei der Stromerzeugung eingesetzt, allerdings für Kurzlastprofile, und nicht für die Grundlast wie Kernkraftwerke.

Die Diskussion wird zu politisch und damit zu ideologisch betrieben, und leider nicht technisch. Sieht man schon an dem unsinnigen Vorschlag von Kretschmann, Kirchendächer mit Solarzellen zuzupflastern oder - nach so vielen Jahren Regierungsverantwortung - zu glauben, öffentliche Gebäude könnten in den verbleibenden Wochen energetisch saniert werden (Woher das Material, die behördlichen Genehmigungen und die Handwerkere kommen, ist der Ideologie ja egal). Erstmal ist jetzt 2 Monate Parlamentssommerpause, wie unglaubwürdig ist da all der Aktionismus?

22.07.2022 , 06:22 Uhr

Erstaunlich, Italien schafft eine landesweite Neuwahl in knapp 2 Monaten, Berlin kann die peinlich versiebte Bundestagswahl in enem Teil der Wahlbezirke erst 2023 wiederholen, da das organisatorisch schwierig ist. Beim den Themen Verwaltung und Organisation ist Deutschland offensichtlich hinter Italien zurückgefallen. Beim Verständnis, wie wichtig direkte Wahlen sind, möglicherweise auch. Zumindest bei dem Thema Wahl würde man sich italienische Verhältnisse wünschen. Und in Demokratien sollte man keine Angst vor Wahlen haben. Nicht alles weiss die Regierung besser, nicht alles muss man den Bürgern vorschreiben. Und wenn man Angst vor Wahlen hat, hat man eigentlich auch Angst vor direkter Demokratie. Die Kunst besteht darin, vor der Wahl zu überzeugen.

12.07.2022 , 13:51 Uhr

Mal wieder eindimensional gedacht. Die reduzierten Corona-Maßnahmen resultieren in deutlich mehr Verkehr ins Büro, die Menschen müssen / dürfen nicht im Homeoffice bleiben. Zudem ist Urlaubszeit, auch die hat Einfluss.

Das treibt den Verkehr nach oben. Da sich die Zahlen aber nicht verändert haben, fahren eben mehr Menschen mit dem ÖPNV ins Büro oder zum Einkauf. Es mag noch andere gegenläufige Prozesse geben, aber so einfach wie Frau Hermann die Zusammenhänge darstellt sind sie nicht. Sehr geehrte Frau Hermann, warten sie doch erstmal das Ende der 3 Monate ab, und die Ergebnisse der glücklicherweise parallel stattfindenden Begleitforschung. Und dann kann man entscheiden, ob das Sinn machte oder nicht. Wie gesagt, das Thema ist zu vielfältig, um es hier so eindimensional darzustellen.

Es wurden zudem die Zahlen von 2019 mit den aktuellen Zahlen verglichen, ganz eindimensional, gänzlich ohne alle gesellschaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen, z.B. 2 Jahre Reiseeinschränkung, generelle Veränderung der Verkehrssituation etc.

Man vergleicht ja auch nicht die Besucherzahlen im Freibad im Januar mit Juli, und schliesst dann daraus, dass die aktuell hohen Heizkosten die Menschen ins Freibad, treiben, auch wenn das die Zahlen beweisen.

08.07.2022 , 15:24 Uhr

Eines kann man Frau Esken nicht absprechen: ungerechtfertigtes Selbstvertrauen.

Die kalte Progression trifft vor allem die Mitte, und ist nichts anderes als eine verdeckte massive Steuererhöhung. Seit Jahren wird das politisch diskutiert, und mit der Begründung nicht angeschafft, dass das zwar richtig wäre, aber nicht finanzierbar.

Als wirtschaftspolitische Größe ist Frau Esken bisher nicht aufgefallen.Und wie sie auf die Idee kommt, an Geld würde es nicht mangeln, erschliesst sich mir auch nicht. Möglicherweise ist sie einfach komplett unfähig, den Bundeshaushalt zu verstehen. Ihr selbst mangelt es vermutlich nicht an Geld, da sie ja offensichtlich nicht nach Leistung bezahlt wird.

06.07.2022 , 16:47 Uhr

Lieber Herr Luik,

Vielen vielen Dank für diesen tollen Artikel. Besser kann man das nicht auf den Punkt bringen.

Schade nur, dass der Verkehrsminister das nicht lesen wird, und - falls doch - es nicht verstehen wird.

Und damit nicht genug, er ist ja auch noch unser deutscher Minister für Digitales, als Richter und Anwalt sicher für beides hervorragend qualifiziert.

05.07.2022 , 00:05 Uhr

Das Thema ist wichtig. Und es ist schon sehr nachlässig, wie eine Ressortleiterin hier darüber schreibt, die hauptsächlich über intersektionalen Feminismus schreibt, was immer sich hinter dieser Bezeichung genau verbergen mag. Man kann sich natürlich auf die Diskussionsebene der Bildzeitung herunterbemühen. Man kann aber auch dem Thema gerecht werden. Und nicht nur die Zeilen mit genau dem füllen, gegen das man anzuschreiben vorgibt: Billige Meinungsmache.

PS: Noch ein kleiner Tipp für die Autorin, in ihrer Berufsbezeichnung ist ein i verloren gegangen, ich nehme an sie sind stv. Ressortleiterin, und keine Ressortleitern.

18.06.2022 , 18:24 Uhr

@Coriander23: Was genau ist ihr konstruktiver Vorschlag? Solange Krieg bis ..., ja bis was eigentlich? Mich interessiert wirklich, wie ihrer Meinung nach eine mögliche Lösung aussieht.

17.06.2022 , 20:49 Uhr

"Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor."

Das ist ein Statement der EU Behörde von Ende 2021.

Seit 2021 hat sich das vermutlich nicht zum Besseren gewandelt, es muss erlaubt sein, zu fragen, wie kontrolliert wird, ob zumindest der größte Teil der Hilfsgelder dort ankommt, wo sie ankommen sollen.

Dieser Krieg - ein Krieg mit einer der stärksten Militärmächte weltweit - kann nur über Verhandlungen beendet werden, wenn man nicht unnötiges menschliches Leid und wirtschaftlichen Niedergang akzeptiert. Die Verweigerung von Herrn Selenskyj zu einer ernsthaften Verhandlungslösung wird weitere Todesopfer kosten. Selenskyj hat die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel bezeichnet, damit will er nicht nur den Status von vor diesem Krieg wiederhestellen, sondern den Status von vor 2014. Dass dies viele weitere Menschenleben kosten wird, will oder kann er wohl nicht vestehen, oder es ist ihm einfach egal. Nicht nur Putin scheint in einer eigenen Scheinwelt zu leben.

Und die keineswegs demokratisch legitimierte Frau vdL, die ihr eigenartiges Demokratieverständnis schon in der Berateraffäre gezeigt hat, wäre gut beraten, mal auf ihre eigenen Behörden zu hören, die in der Ukraine keineswegs einen Kandidaten für den EU Beitritt sehen. Nur zur eigenen Profilierung und zur Provokation von Putin ein unrealistisches Szenario zeichnen, hilft hier nicht und schadet der sowieso schon zweifelhaften inneren Glaubwürdigkeit der EU.

Ich bin kein Freund von Olaf Scholz, finde es aber sehr vernünftig, hier immer auf die Verhandlungslösung zu drängen, und sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen, dessen Folgen für Mio von Menschen unüberschaubar wären, und bei dem die Ziele beider Seiten immer unverständlicher werden.

2020: www.dw.com/de/komm...ne-plan/a-53488007

08.06.2022 , 20:52 Uhr

Wie oft schreibt eigentlich noch jemand unreflektiert ab:

"Dann soll ein sogenannter Flottenzielwert greifen, der eine Reduzierung der Treibhausgase um 100 Prozent vorsieht – also auf Null."

Das ist pure Ideologie. Die Reduzierung würde erfordern, dass der Strommix auf 100% regenerative Energie geändert wird. Das heisst dann nach meinem Verständnis - anders als in der EU politisch gemauschelt - dass es auch keine Atomkraft mehr geben dürfte, die man wohl kaum als nachhaltig bezeichnen kann. Und das würde bedeuten, im Winter entweder Wärmepumpe oder Arbeitsweg, da bisher keinerlei Plan besteht, wie die Energie für Heizung, Industrie und Transport bis 2035 für eine Industrienation wie Deutschland umgesetzt sein soll.

Konsequenterweise müßte dann auch die Rinder- und Schweinezucht beendet werden, schließlich entsteht dabei auch ein erheblicher Teil des Treibhausgas in Deutschland, oder die noch fortschreitende Moortrockenlegung, oder ....

Und natürlich echte Treibhausgas-Reduktion, nicht nur weiter so und über Zertifikatekauf Absulution erlangen. Wie im Mittelalter, weiter sündigen und sich dann frei kaufen kann ja wohl kaum das Ziel sein.

07.06.2022 , 07:51 Uhr

Kriegszeiten? Eigentlich ist dauernd irgendwo auf der Welt Krieg, der bisher kaum jemand interessiert hat. Und noch ist Deutschland nicht im Krieg. Bitte überlegen sie mal ihre Formulierungen.

Was ist eigentlich mit einer Übergewinnsteuer für Wärmepumpenhersteller, die die Knappheit nutzen, oder mit Solarzellenimporteuren, deren Gewinnspannen in den letzten Wochen signifikant gestiegen sind, oder Übergewinnsteuer für Medikamente, Impfstoffe und Masken?

Wenn schon Übergewinnsteuer, dann bitte Ideologie-frei.

Und wer will denn genau festlegen, wie hoch der sogenannte Übergewinn ist? Wann ist denn hoher Gewinn bei starker Nachfrage und wenig Angebot ok, wann nicht?

Am besten noch eine weitere Übergewinnbehörde? Gibt es noch Politiker, die noch nicht versorgt sind?

Einfach mal als Regierung verantwortungsvoll mit Geldern umgehen und nicht dauernd Steuergeld verschwenden, selbst Verantwortung übernehmen, das wäre doch schon mal ein Anfang.

Und schon wieder Framing: Sondervermögen, Übergewinnsteuer, ...

03.06.2022 , 00:34 Uhr

Sie müssen sehr oft Dinge eigenartig finden, Firmen wie Daimler, die Mrd Euro Kurzarbeitergeld für Managementfehler erhalten - Mrd, die alle über Staatszuschüsse und Angestellte (ohne Beamte und Selbstständige) über ihren Beitrag zur Arbeitslosenhilfe finanzieren - und die Daimer dann als Dividenden auszalht, Erben von Betriebsvermögen, die immense Erbschaftssteuerteile - bis zu 100% - bekommen können im Vergleich zu "normalen" Erben, oder bekannte, und nie geschlossene steuerliche Schlupflöcher, die beispielsweise der Familie Quandt beim Vererben der BMW Aktien knapp 3 Mrd Erbschaftssteuer gespart haben. Finden sie das eigentlich auch eigenartig, schliesslich geht es hier um ganz andere Dimensionen von Vermögensverschonung und Alimentierung?

27.05.2022 , 14:03 Uhr

Wäre nicht der Verbleib der Plastik und der Ersatz der Bodenplatte durch eine geeignete Erklärung und Entschuldigung die geeignetere Alternative zur Entfernung? Man kann ja historisches Unrecht nicht dadurch richtig stellen, dass man es verschweigt.

25.04.2022 , 22:22 Uhr

Schlimm, dass man sie zwingt in der bösen, teuren Stadt zu wohnen.

22.04.2022 , 10:04 Uhr

Vielen Dank Herr Köhler für den erfrischend bissigen Humor, mit dem sie die Realität beschreiben. "... doch auch seine Partei setzt eben konsequent auf Inkonsequenz."

20.03.2022 , 13:01 Uhr

Ein sehr guter Punkt. Und solange bei Firmenwagen gilt, wer wichtig ist (oder dafür gehalten wird) bekommt den größeren Firmenwagen, geht der Irrsinn weiter. Ein erster Schritt - auch zu mehr Steuergerechtigkeit - wäre, dass der Treibstoff für Privatfahrten mit dem Geschäftsauto als geldwerter Vorteil betrachtet wird. Dann würden vermutlich viele schon wegen der Transparenz überlegen, ob sie am Wochenende mal schnell auf Firmenkosten einen Kurzurlaub machen. Beim Privatwagen und beim Selbstzahlen des Treibstoffs würden sicher viele komplett anders agieren. Auch wenn das wieder nur ein kleiner Schritt ist, auch mit kleinen Schritten kommt man irgendwann ans Ziel.

20.02.2022 , 14:52 Uhr

Ich kann Schni nur zustimmen, ein schwacher Artikel, und in weiten Teilen einfach unreflektiert abgeschrieben.

Das Umweltbundesamt empfiehlt Wärmepumpen, toll, jetzt wo Atomstrom grün ist.

Gerade der Chef des Umweltbundesamtes mit seiner langjährigen wissenschaftlichen und politischen Erfahrung sollte in der Lage sein, das gesamte Thema etwas differenzierter zu betrachten, und nicht nur jedes einfache Phrasen rauszudreschen.

Übrigens, die Feinstaubbelastung hängt bei Kaminöfen sehr stark von der Abbrandtechnik ab, da könnte man ohne hohe Kosten schnell eine Verbesserung erreichen. Und für Pelletheizungen gibt es sehr strenge Zulassungsvorschriften, deren praktische Einhaltung bei den regelmässigen Kontrollen von den Kaminfegermeistern genau überwacht wird.

10.02.2022 , 18:55 Uhr

In den USA wird mit Atomstrom geheizt, wollen wir das? Ökostrom gibt es nicht genug für Verkehr, Industrie und Haushalte, mit Öl- und Gas heizen sollen wir wegen der CO2 Problematik auch nicht. Erdwärme geht an den meisten Standorten nicht, Wärmepumpe mit Grundwasser ist ökologisch nicht vertretbar. Luftwärmepumpen kann man beim durchschnittlichen Gebäudebestand in Deutschland nicht wirtschaftlich betreiben.

Werter Herr Messner, sollen wir jetzt in Zukunft im Winter im Kalten sitzen? Wäre mal interessant zu wissen, wie Herr Messner sein eigenes Haus heizt, bzw. wie seine Behörde geheizt wird. Gut, dass jetzt Atomstrom und Gas in der EU auch grün sind, damit kann man dann mit französischem Atomstrom und amerikanischem Frackinggas guten Gewissens die Nachtspeicheröfen betreiben.

Zitat: "Jährlich sterben in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums." Mit einem Rauchverbot könnte man also deutlich mehr erreichen, und gleichzeitig die Feinstaubbelastung senken.

Ca 800 Menschen sterben jährlich an Fischgräten. ....

Ich hatte letztes Jahr das Bundesumweltamt angeschrieben, wie ich denn heizen solle, damit das umweltverträglich ist. Eine wirkliche Empfehlung hatte ich leider nicht erhalten.

06.02.2022 , 21:47 Uhr

Wo landet denn all das Geld, und ist wirklich sichergestellt, dass die Zertifikate nicht nur ein Ablasshandel sind, und das Geld nicht in irgendwelchen Verwaltungen oder mafiösen Strukturen versickert, sondern tatsächlich damit etwas für die Umwelt getan wird? Wer kontrolliert ob die Wälder nach der Anpflanzung noch gepflegt werden, oder dass nicht Wälder abgeholzt werden, und dann neu angepflanzt, weil die CO2 Zertifikate so wertvoll sind. Das wäre dann wohl kaum im Sinne der Umwelt, wenn zuerst Biotope zerstört werden, und dann Monokulturen angebaut, um den schnellen Gewinn zu sichern. Das Geschäftsmodell scheint jedenfalls interessant: www.miller-investm...-co2-zertifikaten/

28.12.2021 , 12:47 Uhr

Mich schockiert mit welcher Leichtigkeit Pandemie und Klimakrise auf eine Ebene gehoben werden. Wenn Kretschannn auf eine Frage antwortet:

"Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir. Aber da sind wir jetzt mitten in einer fundamentalen Debatte: Was heißt Freiheit im 21. Jahrhundert angesichts von Pandemie und der Klimakrise?"

dann befürchte ich, dass nicht nur die Pandemie als Begründung für die Begrenzung von Datenschutz und Freiheitsrechten herhalten muss, und selbst ein sehr optimisistischer Mensch wird versehene, dass die Bewältigung der Klimakrise - falls überhaupt möglich - Generationen dauern wird.

Damit könnte man dann für Generationen die Datenschutz- und Freiheitsrechte einschränken. Keine wünschenswerte Zukunft.

Zudem hat Kretschmann sein Wort nachweisslich schon öfters gebrochen (begründet mit veränderten Rahmenbedingungen). Wer einmal lügt, dem ....

02.11.2021 , 19:03 Uhr

Zu wenige Flächen und Artenschutz? Wollen sie das Staatsgebiet ausweiten und den Artenschutz gegen übersubventionierte Windkraftanlagen ausspielen?

2 % der Gesamtfläche sind ziemlich viel, und wenn man dann noch berücksichtigt, dass nur ein begrenzter Anteil der Gesamtfläche wirtschaftlich für die Windkraft genutzt werden kann, werden daraus bezogen auf die wirtschaftlich nutzbaren Flächen gerne mal 4-5%. Wenn sie dann noch berücksichtigen, dass damit ein Vielfaches an Bodendichtung und -versiegelung einhergehen (Fahrwege für Bau und Wartung, Stromtrassen, Fundamente etc) kommen sie recht schnell auf bedenkliche Flächenverbrauchswerte, da üblicherweise die notwendigen Versorgungswege bei der 2% Betrachtung nicht berücksichtigt werden.

Sobald genügend effiziente, nachhaltige, wiederverwertbare, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energiespeicher verfügbar sind, kann man ja gerne wieder über Windkraftausbau diskutieren. Derzeit erreicht ein hoher Anteil der Windkraft wegen mangelnder Speichermöglichkeiten leider keinen Verbraucher, und wird trotzdem über die EEG Umlage finanziert. Und bei vielen Anlagen wird die Erstellung der Anlage durch Zertifikatekauf grün-gerechnet (gilt natürlich auch für andere Technologien).

Ich vermute mal (gerne korrigieren) der Autor wohnt in der Stadt und ist von den Windkraftanlagen und ihren Nebenwirkungen in keinster Weise betroffen.

Zudem liest sich der Artikel, als ob ihn der VDMA selbst geschrieben hätte. Keine Aussage zur tatsächlichen Nutzung der Anlagen, zum Verhältnis von tatsächlich gelieferter zu subventionierter Energieerzeugung pro Jahr, zu fehlenden Rücklagen für den Rückbau (verdeckte weitere zu erwartenden Subventionen), zu fehlenden Konzepten für das Recycling der Verbundstoffe ... . Lieber Herr Janzing, als Journalist wären das doch die Fragen, die man über die Pressemittelungen des VDMA und sonstiger Lobbyverbände hinaus auch mal fragen könnte, und die sicher einen zweiten Teil des Artikels rechtfertigen würden.

01.10.2021 , 00:34 Uhr

Herr Diess hat nur Angst, dass seine Strategie, voll auf E-X zu setzen, nicht aufgeht. Wäre er ernsthaft an der Umwelt interessiert, würde er kleinere Autos bauen, die Lärmemission seiner Autos reduzieren, und sich vor allem nicht im gleichen Atemzug gegen ein Tempolimit aussprechen. Dann bräuchte ja niemand mehr die überdimensionierte Leistung seiner (E-)Autos. Weiss eigentlich jemand, warum Diess die Österreichische Staatsbürgerschaft hat, wenn er dort nie länger gewohnt hat? Ach ja, Klimabedenken hat her DIess ja nur in Deutschland und Europa, in anderen Regionen der Welt baut er ja weiter vorrangig Verbrenner.

Toll diese global denkenden Manager, die mental in der Lage sind, Klimabedenken abhängig von staatlichen Subventionen direkt an den Ländergrenzen abzulegen.

01.10.2021 , 00:10 Uhr

Durch Gemauschel und ohne demokratischen Prozess ans Amt gekommen, und dort einfach weiter genau den gleichen Sumpf gepflegt, den sie schon als Verteidigungsminsterin gepflegt hat. Die CDU / CSU haben unter diesen Bedingungen noch immer viel zu viele Stimmen bekommen. Pharma-Lobbyisten mit direktem Draht zur EU Kommision, damit hat ja wirklich keiner gerechnet ... Vielleicht wird dann demnächst empfohlen, die Impfung mit Biontech wöchentlich aufzufrischen ...

@Klabautermann: Der Artikel zeigt ja leider, dass der Filz schon da ist- Wen wunderts, die CDU ist ja prominent vertreten, mit so ehrenhaften Männern und Frauen wie Günther Oettinger und der Tochter von Herrn Albrecht ...

13.09.2021 , 16:12 Uhr

Diejenigen, die 12 Euro fordern sollten berücksichtigen, dass Fachkräfte mit Ausbildung im Pflegebereich, als Physiotherapeut:in oder Ergotherapeut:in unwesentlich mehr verdienen. Wie will man begründen, dass man für Jobs, für die keinerlei Qualifikation notwendig ist, genau so bezahlt wird wie für Arbeiten mit hoher Verantwortung für Menschen und umfangreicher Ausbildung? Wie will man da Menschen motivieren, teilweise selbst für die Ausbildung zu bezahlen, wenn man ohne jegliche Qualifikation das gleiche Gehalt bekommen kann? Dann ist eine generelle Reform nötig, die als Konsequenz zu höheren Dienstleistungskosten führt.

20.05.2021 , 15:06 Uhr

Ist es weniger problematisch, wenn bei Mrd Gewinnen eine Änderung des Postgesetztes druchgewunken wird, die die Bevölkerung viel Geld kosten wird. Ist Geld weniger problematisch als andere Interessen? Es geht um die Offenlegung von Interessen und Einfluss. Wenn Greenpeace für weniger Plastik eintritt, haben sie sicher nichts dagegen, wenn das öffentlich gemacht wird. Wenn aber Wirtschaftsinteressen im Spiel sind, wünsche ich mir die gleiche Transparenz. Und noch schöner wäre, wenn Abgeordnete nicht nur ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssten, sondern auch ihre Beteiligungen z.B. an BioNTech, um auch hier Interessenskonflikte und Lobbyismus aus Eigeninteresse erkennen zu können.

20.05.2021 , 13:48 Uhr

Der eigentliche Skandal liegt doch - wie schon Encantado geschrieben hat - darin, dass Frau Baerbock kein Problem darin sieht, seit 8 Jahren Abgeordnete und derzeit Parteivorsitzende zu sein, und mit einem Lobbyisten verheiratet zu sein. Erst als Kanzlerin ist das wohl problematisch? Wenn sie "nur" Minsterin wird, ist das dann auch kein Problem?

Immerhin hat sie vorausschauend bei der Abstimmung der Transparenzregelungen für Abgeordnete lieber nicht abgestimmt.

Zudem ist es auffällig, wie oft sich die Kanzlerkandidatin gerade bei aussenpolitischen und wirtschaftspolitischen schwierigen Entschlüssen enthält. Wie soll man da wissen, welche Meinung sie vertritt?

Enthalten oder garnicht abgestimmt bei der namentlichen Abstimmung z.B.:

- Bundeswehreinsatz in Afghanistan - BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienst - Bundeswehreinsatz Mali - Europäische Abernehmerentsendung - Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI - Einsatz der Bundeswehr im Irak - Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL) und im Kosovo (KVOR)

In ihrem Abgeordenten Profil steht als Berufsbezeichnung Völkerrechtlerin, LL.M., da würde ich mir eine klarere Positionierung wünschen, das Hintergrundwissen müsste ja dann da sein.

www.bundestag.de/p...liche-abstimmungen

12.05.2021 , 18:21 Uhr

Schnell mal 50 Mrd Euro aus den Investitionen für die Infrastruktur, die ja eh investiert werden, umbuchen, damit mehr Geld ausgegeben werden kann. Beim Klima auf Generationengerechtigkeit bestehen ist richtig, aber , da es dann nur konsequent, wenn bei Staatsschulden und Pensionsfinanzierung ähnliche Maßstäbe angelegt würden. Auch bei Niedrigzinsen muss das Geld ja irgendwann zurückbezahlt, oder refinanziert werden. Und Infrastrukturausgaben müssen nachhaltig sein. Ich bin sicher, dass aus Sicht der Grünen Windkraftanlagen selbstverständlich als Infrastruktur betrachtet werden, und damit über zusätzliche Schulden ausserhalb der Schuldengrenze die eigene Klientel bedient werden könnte. Ich glaube nicht, dass das dem Grundgedanken der Schuldenbremse als Mittel der Entlastung zukünftiger Generationen entspricht.

09.05.2021 , 09:42 Uhr

Die EU hat ca 450 Mio Einwohner über alle Altersstufen. Ein Teil ist schon geimpft. Warum genau kauft Frau von der Leyen verbindlich 900 Mio Impfdosen eines von mehreren Impfstoffen, und verschwendet damit viel Geld? Kennt diese Dame als Präsidentin der EU Kommision nicht die Größe der EU? Es ist auch nicht offengelegt, welche Kosten für die aus meiner Sicht noch unverständliche weitere Option auf zusätzliche 900 Mio Dosen Impfstoff entstehen, deren Sinn sich schon garnicht erschliesst. Insbesondere, da weder geklärt ist, ob und wie oft Auffrischungsimpfungen wirklich nötig sind, noch ob der Impfstoff zum Zeitpunkt einer Auffrischungsimpfung auf die dann akutelle Variante wirkt, noch ob es nicht sinnvoller wäre, die Auffrischungsimpfung mit einem anderen Impfstoff durchzuführen, um den Impfschutz zu verbreitern.

Aus meiner Sicht wieder eine extreme Art von Geldverschwendung, insbesondere da die in Diskussion befindliche Aussetzung / Reduktion von Impfpatenten zu einer erheblichen Preisreduktion führen könnte.

Aber Frau von der Leyen hat ja Erfahrung mit der Geldverschwendung, und ist politisch genug aufgewachsen, um zu wissen, wie man sicherstellt, dass die Entscheidungen formal andere getroffen haben, wie ja z.B. die Berater-Affäre gezeigt hat. Es vermutlich ist ein alltäglicher Vorgang, dass Staatssekretär:INNEN ohne intensive Kenntnis und Abstimmung mit der Ministerin Verträge über mehrere 100 Mio Beratungsleistung abzeichnen, und sicher auch kein Zeichen für die Vernachlässigung von Aufsichtspflichten.

11.04.2021 , 17:42 Uhr

Ein sehr guter Tag für Deutschland.

Einer der aktiven Lobbyisten, der mitverantwortlich dafür ist, dass die Atomindustrie ihre Verantwortung für die Endlagerung und den Abbau der Kraftwerke sehr billig an den Staat (also an uns Steuerzahler) abtreten konnte. Ich bin mal gespannt, in welchem Stromkonzern er demnächst wieder auftaucht. Sorgen muss man sich um Dr. Pfeiffer nicht machen. Er hat nach 20 Jahren Lobby-Tätigkeit Anspruch auf 20 x 2,5%, also 50% der Abgeordnetenentschädigung als Altersversorgung, also nach heutigem Stand 5.041 Euro. Zitat: Die gesetzliche Höchstrente 2020 liegt rechnerisch bei 3.141 Euro im Monat. Grundsätzliches vorab: Die gesetzliche Höchstrente ist lediglich ein rechnerischer Wert, den nur jemand erreichen könnte, der mindestens 45 Jahre lang den höchsten Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.

27.03.2021 , 09:37 Uhr

Danke für den Beitrag, ein Lichtblick heute Morgen.

23.02.2021 , 22:09 Uhr

Werter Hannibal und werte(r?) Lanke, ich schreibe auch zu den Herren Scheuer und Seehofer entsprechende Kommentare, wenn ich diese für sinnvoll erachte. Wobei bei Andreas Scheuer die Fehlentscheidungen so groß sind, dass für diese Feinheiten der Platz für Kommentare nicht ausreicht. Für Frau Dr. Giffey war für den Kommentar ausreichend Platz. Zudem steht auf der Einstiegsseite ihres Ministeriums ein Zitat von Frau Dr. Giffey, den ich gerne aufgreife: "Als Ministerin setze ich mich für alle ein. Für Frauen und Männer."

Es wäre trotzdem nett, wenn sie es mir überlassen, ob und wie ich kommentiere, solange ich niemanden beleidige. Das nennt man Redefreiheit. Kennen sie doch, oder?

22.02.2021 , 22:12 Uhr

Grober Fehler im Text, Frau Giffey ist nicht Frauenministerin (auch wenn sie sich gelegentlich so verhält), sondern Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Schade, dass der Titel so schlecht gewählt ist, besser und weitgehend diskriminierungsfrei wäre Minister*in für die Bevölkerung, dann wären auch andere Gruppierungen nicht ausgeschlossen. Wer solche Monster wie das Gute-KiTa-Gesetz erfindet, und glaubt mit dem Titel schon einen wesentlichen Teil der Arbeit getan zu haben, sollte vielleicht auch mal über den diskriminierenden Titel des eigenen Ministeriums nachdenken (lassen).

22.02.2021 , 21:02 Uhr

Es wäre doch mal intersant, die Anträge von Frauenvereinen zu lesen, die Zuschüsse bewilligt bekommen haben, um zu verstehen, wie diese argumentieren, die rechtlichen Vorgaben erfüllen, und für gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen eintreten.

Übrigens sind Frau Giffey und ihr Ehegatte ja ein leuchtendes Beispiel für den Umgang mit rechtlichen Vorschriften.

14.11.2020 , 23:08 Uhr

Ich kann mich Shashikant nur anschließen, das kann nicht ihr Ernst sein.

Haben sie den Skandal um ihren Ehemann und ihre unrühmliche Rolle vergessen? Haben sie vergessen, dass sie selbst öffentlich sagte, wenn ihr der Titel aberkannt wird, tritt sie als Ministerin zurück und tritt nicht für die Wahl der Parteivorsitzenden an? Finden sie nicht, Politiker sollten zumindest ein MIndestmaß an Glaubwürdigkeit besitzen (gilt natürlich auch für andere Parteien, z.B. Herrn Scheuer)? Und wie kann man auf etwas verzichten, das einem möglicherweise nicht zusteht? Sie spricht übrigens nur davon, den Titel nicht mehr nutzen zu wollen, nicht davon ihn offiziell zurückgeben. Und das kann man jederzeit ändern. Zudem sollte man mal anfangen, den Inhalt der Dissertationen ansehen, und nicht nur die "versehentlich" kopierten Stellen. Aber auch da kann ich bei ihrer Arbeit keinen echten Gewinn erkennen. Leider steht die Dissertation ja nicht mehr online zur Verfügung, sonst könnten sie sich das selbst ansehen.

14.11.2020 , 20:21 Uhr

Wenn Herr Krawczak so für die Kultur des Datenteilens ist, dann könnte er ja mit dem Rest der Welt teilen, mit welchen (wissenschaftlichen?) empirischen Studien er dazu kommt, „dass die Mehrzahl der Patienten in Deutschland bereit ist, solche Daten für die medizinische Forschung zur Verfügung zu stellen – gegebenenfalls auch ohne explizite Einwilligung“. Eine spontane emprische Studie in meinem Umfeld kann diese Studie nicht bestätigen, ich habe niemand gefunden, der seine medizinischen Daten freiwillig und ohne Zustimmung an Pharmakonzerne oder Univeristäten weitergeben will. Vielleicht wäre es auch im Sinne der Kultur des Datenteils, wenn er alle seine Interessenkonflikte und die der Gutachterkommision offenlegen würde. Ob er das allerdings will ist fragwürdig. Als nächstes kommt dann die automatische Zustimmung zum Abhören meiner Wohnung, wenn ich nicht schriftlich bei Herrn Seehofer persönlich widerspreche. Oder die automatische Zustimmung zur Weitergabe meiner Krankenkassendaten an interessierte Versicherungen, da das ja zur Verbesserung der Versicherungstarife für alle führen würde ...

16.12.2019 , 14:12 Uhr

Wo ist meine Option?

Ich denke es geht mir wie vielen. Ich würde gerne auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, allerdings gibt es zu meinem Arbeitsplatz diese Option leider nicht. Und da ist es schon unfair, wenn mit meiner Arbeitsweg-Abgabe die Kosten für den Transport anderer gesenkt werden. Nebenbei, auch die Bahn fährt bei weitem nicht CO2 neutral, ich vermute, die höheren Kosten werden dann eben auch 2021 weitergegeben.

Dass Methan mehrfach so schädlich ist wie CO2, und trotzdem nicht geahndet wird, verstehe ich als erfolgreiche Lobbyarbeit des allmächtigen Bauernverbands (auf allen Ebenen). Bekomme ich dann als Vegetarier wenigstens eine Gutschrift?

Und dass Steaming, das ja bekanntlich auch einen erheblichen CO2 Fußabdruck hat, keine höheren Kosten beitragen muss, finde ich erstaunlich. Die Standorte sind entweder ausserhalb von Deutschland, und damit raus aus dem Spiel, oder in Deutschland, an den Kosten der CO2 Zertifikate ändert sich nichts, und die Steaming / Cloud Anbieter können die Kosten direkt als Betriebskosten steuerlich geltend machen (kann ich ja leider nicht).

Die Presse (auch die taz) jubelt mal wieder über den höheren Preis, aber zum Thema Anreize (Fernwärmeausbau, Zuschüsse für Sanierung, etc) kommt fast nichts (fordernder Journalismus?).

Und wofür das alles? Das Geld fliesst dann wieder in die undurchsichtigen Kassen der Bahn (war da nicht gerade der Finanzvorstand nach nur einem Jahr mit einer für Normalbürger irrwitzigen Abfindung gegangen), für missglückte Mautversuche (auch die 700 Mio müssen ja kompensiert werden).

Mein Vorschlag: Liebe UvdL, die neue Ökofrontfrau Europas, geh doch mal mit guten Beispiel voran, und hört auf mit dem Irrsinn, das EU Parlament regelmässig zwischen zwei Standorten reisen zu lassen. Im Gegensatz zu mir bekommen die EU-Abgeordneten ja die Dienstreise bezahlt.

Bald wird man das Gejammer hören, wenn durch die höhren Heizkosten die Kosten für den Betrieb von Schulen, Krankenhäusen, ... steigen.

15.02.2018 , 16:33 Uhr

Sehr geehrte Autorin,

leider wird in ihrem Artikel den Kosten / Nutzenfrage nur einseitig betrachtet. Es würde wieder eine Umverteilung vom Land (dort gibt es keine Strassenbahnen, U-Bahnen und oft nicht mal Busse) auf die Stadt stattfinden. Bei staatlicher Finanzierung können Stadtbewohner sehr gut vom kostenlosen Nahverkehr profitieren, die Landbevölkerung nicht (ja, es gibt auch Flächenländer in Deutschland, nicht nur Berlin, Bremen und Hamburg). Es würde der gleiche Effekt eintreten wie bei der Zentralisierung von Krankenhäusern in den Städten auf Kosten der Landbevölkerung, auch dort mit ökonomischen Zwängen begründet, wobei vergessen wird, dass es hier um staatliche Dienstleistungen für die Gesamtbevölkerung geht, die ja auch von allen mitfinanziert werden.