[Re]: @Ciro: Ja, die Wahlentscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler. Die Position ist aber zu einfach. Für den allgemein wahrnehmbaren Politikfrust tragen alle Parteien die Verantwortung, egal ob Regierung oder Oppostition. Die Vorgängerregierungen (Merkel / Schröder) haben gemauschelt und für jeden Parteifreund einen Posten geschaffen, anstatt sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren. Viele hatten gehofft, dass die aktuelle Regierung das anders macht. Mehr als 1500 neue Stellen und keine klare politische Linie sprechen dagegen. Und dabei kann man leider keine der aktuellen und vorhergehenden Regierungsparteien ausnehmen. Auch jetzt werden z.B. viele Mrd an Gesundheitsausgaben politisch sinnlos verschwendet und nicht sauber finanziert (Hauptlast der Gesundheitskosten der Flüchtlinge tragen die gesetzlich Versicherten). Und was macht die Regierung? Spricht von zu hohen Gesundheitskosten und Leistungseinschränkungen.

Eine Position des Kanzlers ist kaum zu erkennen (vermutlich hat er auch hier - wie so oft bei anderen Themen - vergessen, dass er die Richtlinen vorgibt).

Dass all das zu Politikfrust beiträgt, und leider zu Frustwahlen, ist kaum verwunderlich. Anstatt die Positionen der AfD mit besseren Argumenten und Lösungen zu beantworten, wird plump polarisiert. Das wird aber niemanden von der Frustwahl abhalten.

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[Re]: Sehe ich genau so. Gewalt ist Gewalt. Das Maß ist das Gesetz, nicht die Meinung der einen oder anderen Seite.

Zudem sollte die linke Szene mal in sich gehen. Zuerst von Kriminalisierung sprechen, und dann zu Straftaten auffordern ("Für jedes verhängte Jahr Haft wurde ein Sachschaden von einer Million Euro angekündigt, hieß es in einem Aufruf.")? Einfach mal drüber nachdenken.

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Eine "Szene", die von Kriminalisierung spricht, und gleichzeitig "Für jedes verhängte Jahr Haft [...] ein[en] Sachschaden von einer Million Euro angekündigt", sollte mal in sich gehen und den Widerspruch suchen.

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Man könnte das satirisch auch auf die Unterstützer der Partei der Grünen und deren Parteimitglieder und Funktionäre, möglicherweise sogar auf Nichtwähler ausweiten. Mehr als 2 Mitglieder, Gesundheitsschädigung und Schädigung der Umwelt durch Bau von Flüssiggas-Terminals und durch verstärkte Verbrennung von Braunkohle, großflächig psychische Schäden durch schlecht gemachte Gesetze und nachhaltige Verunsicherung des Volkes, Schädigung der deutschen Wirtschaft, Bildung von Seilschaften, ...

;-)

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[Re]: Damit haben sie vermutlich nicht ganz unrecht. Leider ist die Linke eben auch fett (ich korrigiere mich: mehrgewichtig) geworden, lebt zum Teil in gut subventionierten Millieus oder als Beamte, und ist eben nicht mehr repräsentativ für die unteren Bevölkerungsschichten. Weder Grün-links noch Links-links.

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"Kommen die SPD und Scholz nicht aus der Deckung, verliert die selbsternannte Fortschrittskoalition ihre Daseinsberechtigung."

Das ist richtig.

Über den Rest des Artikels kann man streiten. Sie schreiben selbst, dass Fehler gemacht wurden. Massive Fehler, will ich meinen. Und die muss man korrigieren. Was sie leider nicht schreiben: Der größte Teil der Bevölkerung ist bereit, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Nur benötigt man dazu Planungssicherheit. Und so dilettantisch wie Habeck und sein Ministerium sich dabei anstellen, fehlt es genau an dieser. Es hilft nicht, auf zukünftige, nicht finanzierte Förderprogramme zu verweisen, ohne die Regeln nennen zu können. Und es war Habeck, der mit dem extrem kurzfristigen Ende der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung 2022 dazu beigetragen hat, dass die BürgerInnen das Vertrauen in staatliche Förderprogramme verloren haben. Und es ist Habeck, der seit Anfang 2022 nichts getan hat, dieses Vertrauen nachhaltig wieder aufzubauen.

Und dabei sind die Springermedien vermutlich NICHT die Hauptschuldigen.

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[Re]: ;)

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Vielen Dank Herr Encke, dass sie auch so sachlich und klar auf die provokativen Fragen geantwortet haben.

Leider haben viele Menschen vergessen, dass das Leben nicht Disney ist, und dass (die meiste) Wurst auch aus toten Tieren hergestellt wird, auch wenn man die drolligen Knopfaugen der Kälber oder die großen, beweglichen Ohren der Kühe nicht mehr erkennen kann.

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[Re]: Das klingt aber sehr danach, als ob sie nicht die gesamte Wahrheit sehen würden. Das glaube ich ihnen aber nicht. Am Bedeutungsverlust arbeitet doch die gesamte Regierung. Ein Kanzler, der keine klare Linie vorgibt, vermutlich weil er es - wie so vieles andere - vergessen hat, ein Wirtschaftsminister, der eher Bastelminister heißen sollte, da er nicht professionell arbeitet, sondern dilettantisch an Gesetzentwürfen rumbastelt und sich mit viel Filz umgibt; da ist es doch schön, wenn wenigstens einer - bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten - ein klein wenig auf den Haushalt achtet, und dagegen ist, dass die Ministerien UNSER Geld ziel- und orientierungslos rauswerfen.

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Die genannten Kosten für eine Wärmepumpe (incl. Einbau) sind absolut unrealistisch und viel zu niedrig.

Die Kostenschätzung zweier Heizungsbauer für ein freistehendes Einfamilienhaus, BJ 1962 (ja, das ist nicht ungewöhnlich für einen Altbau und Häuser mit diesem BJ oder früher stellen zumindest in Süddeutschland ~30% der Ein- und Mehrfamilienhäuser), komplett neue Fenster, keine Fußbodenheizung, keine Fassadendämmung, 140 m2 Wohnfläche, incl. Warmwasser beträgt übereinstimmend 40000 - 50000 Euro und das bei 9 - 12 Monate Wartezeit.

Wie sie zu ihrer Kostenaussage von 8000 bis 16000 Euro kommen, erschliesst sich mir nicht. Wovon sind sie ausgegangen, Wohnung / Einfamilienhaus, BJ, Wohnfläche, mit oder ohne Warmwasser, mit oder ohne Einbau, Entsorgung Altanlage?

Allein die Entsorgung von z.B. Ölheizung und Tanks kostet ja schon mehr als 2000 Euro. Die notwendigen Anpassungen an den Heizkörpern habe ich mal vernachlässigt, die sind in den Kostenschätzungen nicht enthalten. Auch nicht eingerechnet der für die Förderung notwendige größere Pufferspeicher (auch nötig zur Überbrückung bei entsprechenden Wärmepumpenstromtarifen, die bis zu 3x2 Stunden Strombezugsunterbrechungen pro Tag erlauben.)

www.suewag.de/priv...ostrom-waermepumpe

Bei den Betriebskosten gehen sie wohl von einer Sole / Wasser Wärmepumpe aus, die bessere SCOP Werte erreicht. Dafür kommen bei dieser noch die Kosten für die Erdbohrung und das Genehmigungsverfahren dazu.

Damit will ich nicht sagen, dass sich die Wärmepumpe nicht rechnen kann. Bei Neubauten, wenn der Energieversorger mitspielt, sicher eine gute Option. Beim Austausch im Bestand hilft es aber niemandem, wenn man die Kosten und die Dauer des Einbaus komplett falsch einschätzt und falsche Erwartungen weckt.

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Graichen wurde nicht gefeuert (also entlassen), sondern in den gut versorgten vorläufigen Ruhestand versetzt. Viele Leser wären vermutlich froh, sie würden auch nur annähernd verdienen, was Herr Graichen jetzt bekommt. Sein Fehler scheint demzufolge offensichtlich weit schwerwiegend zu sein, als ein trockenes Brötchen aus der Tonne zu nehmen.

Noch schlimmer fand ich die komplett fehlende Selbstkritik und die Arroganz, mit der Herr Habeck in der Pressekonferenz auftrat. Ein wenig Demut wäre angemessen gewesen. Ich glaube ihm nicht, dass er das Verhalten von Graichen und die gesamten Verflechtungen im Ministerium als Problem ansieht, sondern halte die Versetzung von Graichen in den vorläufigen Ruhestand als pures politisches Taktieren.

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[Re]: Das passt dann ja zur Methode Habeck / Graichen. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert.

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Ich lese immer, Graichen wäre der beste Mann von Habeck. Nein, Graichen ist für viele der unausgegorenen Konzepte aus dem Wirtschaftsministerium verantwortlich, denen weder eine fachliche, wirtschaftliche noch politische Machbarkeitsanalyse vorausgegangen ist. Wenn das der beste Mann von Habeck ist, dann ist das extrem traurig für Deutschland. Er ist möglicherweise der beste Strippenzieher von Habeck. Das reicht aber nicht, um nach den unfassbaren Vorgängen an ihm festzuhalten. Als Wähler macht es das Versagen einer Partei nicht besser, wenn auch andere versagt haben. Ich wünsche mir eine Regierung, die Vorbild ist, sich nicht immer durch inszenzierte Täter/Opfer-Umkehr rauslabert und erst dann zu ihren Fehlern steht, wenn es garnicht mehr anders geht, ich wünsche mir auch einen Regierungschef, der in dieser Situation durchgreift und nicht immer alles Wichtige zur passenden Zeit vergisst. Und ich wünsche mir einen Finanzminister, der dem Wirtschaftsminister erheblich mehr auf die Finger klopft, wenn der mit dem Geld der Steuerzahler mal wieder ziellos um sich wirft und trotzdem den Staat ruiniert.

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[Re]: Können sie mal kurz beschreiben, was Herr Habeck bewegt, ohne dass es gleich in Chaos endet, weil er NIE die politischen, wirtschaftlichen und/oder gesellschaftlichen Konsequenzen mitdenkt?

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[Re]: In Beligen werden höhere Netto-Renten bezahlt als in Deutschland.

Wenn man das mit berücksichtigt, liegt Deutschland weit vorne bei der Abgabenlast. Sparen ist das Motto der Stunde, nicht noch mehr verbrassen und die Bürger dafür bluten lassen.

Und weg mit dem Beamtenstatus. Österreich hat vorgemacht, dass das wirtschaftlich sinnvoll ist, und dass die Professorenlüge der daraus folgenden Kostensteigerung nur dem Schutz der Professorenprivilegien dient. Frage nicht den Frosch, wenn du den Sumpf trockenlegen willst.

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[Re]: @Rechenfix:

Es war die Regierung, die den Ukraineflüchtlingen direkte Sonderrechte eingeräumt hat, also NICHT die Entscheidung der Länder.

Und es ist die Regierung, die nicht bereit ist, ernsthaft über eine Begrenzung des Zuzugs zu reden. Beides kann man politisch richtig oder falsch finden. Es steht der Regierung frei, solche Entscheidungen zu treffen. Aber dann ist es doch selbstverständlich, dass sich auch die Regierung um die Finanzierung der Folgekosten kümmern muss.

Leider ist dieses Denken aus ideologischen Gründen und aufgrund fachlicher Inkompetenz selbst im Wirtschaftsministerium verloren gegangen. Wenn man Gesetze macht, hat man früher, in der Zeit der alten grauen Frauen und Männer, auch darüber nachgedacht, was die Folgen sind, und wie diese finanziert werden können. Aber dieses uralte Wissen ist ja leider hinter dem grün-roten Schleier verloren gegangen, in einer Zeit, in der Esken und Lang ihre ganze Kompetenz mit einbringen und die Parteilinien mitbestimmen.

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Wenn die SPD so unfähig ist, sich vorher genau abzustimmen, sollte man nicht auf dem Kandidaten herumhacken, sondern die politische Unfähigkeit der SPD Abgeordneten kritisieren.

Und wenn die Linke und die Grünen in der letzten Koalition ihre Aufgabe richtig ernst genommen hätten, anstatt sich gegenseitig profilieren zu wollen, oder Traumtänzerei und Klientelpolitik vor praktische, zielorientierte Politik zu stellen, wären sie jetzt nicht in der Opposition. Die sollten also besser einfach mal die K... halten, und drüber nachdenken, wie es - durch ihr Versagen - soweit kommen konnte.

Dass man der AfD ihr Wahlmärchen glaubt und sie dadurch stärkt, macht die Situation nicht besser.

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[Re]: Der Staat und die Länder könnten doch mal Vorreiter sein, wie Klimaschutz geht. Und nicht immer nur fordern. Die Salzgitter AG ist für mehr als 1% der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich. Dieses Unternehmen gehört zu mehr als 25% dem Land NRW. Dieses Unternehmen bekommt jetzt von Habeck, und da ist er auch noch stolz drauf, 1 Mrd Euro Förderung für den Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlproduktion, dh. in Wirklichkeit bekommt das Unternehmen das Geld nicht von Habeck, sondern ca 12 Euro von jedem Bundesbürger, egal wie alt. Das nenne ich Geldverschwendung, die sicher besser für den Umweltschutz hätte eingesetzt werden können.

Der Habeck übrigens, der sagt Wasserstoff ist nicht wirtschaftlich in großen Mengen erzeugbar, und es deshalb bisher bei Heizungen und Fahrzeugen ablehnte. Der Mann ist eine Fehlbesetzung und ein Zumutung für alle aktuellen und zukünftigen Generationen, die das erarbeiten müssen, was er verschwendet.

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[Re]: @Huhn:

Trotzdem hat Emsch doch recht: Erst nachdenken und dann handeln.

Es geht nicht darum, ob Entscheidungen weh tun oder nicht, sondern dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. So wie Habeck auftritt, bleiben da Zweifel. Auf die Frage nach Kosten und Finanzierung schon wieder nur rumzuschwafeln von "wir schaffen das", "das ist gedeckt", ohne auch nur ungefähre Zahlen nennen zu können ist ein Offenbarungseid für einen Wirtschaftsminister. Nicht die Entscheidungen sind es die derzeit besonders weh tun, sondern die Entscheider.

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[Re]: Das kleine Wachstum hilft aber wenig, wenn die 10Prozent Inflation Realität sind, und für viele Bürger existenzbedrohend.

Und die Regierung ist mit ihrer Geldverschwendungs- und Probleme-mit-Geld-zudecken-Politik maßgeblich daran beteiligt, dass die Inflation so hoch ist.

Dass die Inflation knapp unter 10% liegt, ist nicht ein Erfolg der Politik, sondern ein Trick durch Änderung des Warenkorbs zum gewünschten Zeitpunkt.

Und Herr Habeck hat mit seinem irrlichternden Schlingerkurs - und zwar bei fast allen Themen und Gesetzesvorhaben - maßgeblich zum Vertrauensverlust in diese Regierung beigetragen. Er brüllt doch nur wie ein eingesperrtes Tier, da er merkt, dass er selbst keine nachhaltigen Lösungen liefern kann. Von einem Spitzenpolitiker - er ist das freiwillig - sollte man erwarten können, dass er mit Druck umgehen kann, Lösungen sucht, und nicht nur rumjammert.

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[Re]: @Frau Flieder:

Falls sie das wirklich ernst meinen, ist es doch recht naiv. 40 Tage und dann alles Erde? Bei all den Ersatzteilen, Medikamenten und Giftstoffen, teilweise mit infektiösen Erkrankungen, ...

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Ich halte Klimaschutz nicht für Firlefanz, plege kein leidenschaftliches Verhältnis zu Verbrennerautos, und wünsche mir vom Wirtschaftsminister dennoch, doch bitte auch zu erklären, wo der ökologische Strom für Wärmepumpen und E-Autos herkommt, wie er das Problem der hochgiftigen Kühlmittel in Wärmepumpen in den Griff bekommen will, und wo all die Handwerker herkommen, die diese Umstellung bewältigen.

Was ich sehe ist ein weiter Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium, wie man durch Fernabschaltung Wärmepumpen und Ladesäulen vom Netz nehmen kann, um den Energiebedarf auf Kosten der Verbraucher so steuern kann, dass die Industrie Vorrang hat.

Egal wie die Motive der FDP sind, inhaltlich halte ich die Frage der Sicherstellung der Energie für sinnvoll, anstatt sich auf das Managen von Mangellagen zu fokusieren.

Und vielleicht sollte man auch nicht ganz vergessen, dass auch das Wirtschaftsminsterium mithelfen sollte, Wohnraum endlich wieder in ausreichendem Umfang und finanzierbar zu Verfügung zu stellen, anstatt die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Und das gilt auch für existierenden Wohnraum, nicht nur für Neubauten, die sich ja leider einerseits kaum einer leisten kann, und andererseits bei der Herstellung ja unnötig Resourcen und Energie verbrauchen, um dann ggf. in vielen Jahren energetische Vorteile zu bringen. Wohnraum ist auch dringend nötig, wenn man weiterhin in der Lage sein will, um aus humanitären Gründen Flüchtlinge und Migranten menschenwürdig aufzunehmen.

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Wer solche Vorschläge macht, sollte auch höhere Beträge zahlen müssen. Der Typ ist Professor, also Privatversichert und zudem Lobbyist. Warum gibt man dem dann auch noch eine Plattform? Er will doch nur den Anteil der privaten Versicherungen am Gemeinwohl senken.

Schon heute tragen die gesetzlich Versicherten einen erheblich, überproportionalen Anteil der Gesundheitskosten für Arbeitslose, für Migration etc. Der Staat zahlt für diese Personengruppen weniger als Studenten als Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssen, obwohl diese Menschen meistens große Gesundheitsprobleme haben. Das wird durch die Staatszuschüsse nicht kompensiert.

Auch die Basisfinanzierung der Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur wird zu einem erheblichen Teil durch die gesetzlichen Krankenkassen geleistet.

Der Vorschlag für Risikozuschläge klingt nach noch nicht beschäftigten Parteikollegen und unfinanzierten Versicherungsmitarbeitern. Allein der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist irre.

Eine Vorlesung bei Herrn Raffelhüschen würde ich nicht besuchen. Er hat offensichtlich entweder nur seine Lobbyisten-Interessen im Kopf, oder keine Ahnung von Ökonomie.

Alleine die Klassifizierung von (sich auch noch zeitlich verändernden) Risiken würde alle Grenzen der Verwaltung sprengen. Man müsste bei jedem Krankheitsfall prüfen, ob der risikobedingt war. Und in seinen Lobbyisten-Träumen träumt er vermutlich schon davon, ältere Mitbürger wegen des höheren Risikos durch das Lebensalter stärker zur Kasse zu bitten, so wie das bei Privatversicherten der Fall ist. Von den erwartbaren Klagen ganz abgesehen.

Wenn man schon überlegt, dass man wieder Radikalenerlasse einführen will, um Mitarbeiter aus dem Staatsdienst zu drängen, sollte man das auf "radikale" Lobbyisten erweitern. Unfassbar, dass wir als Gesellschaft so einen Unfug über hohe Professorengehälter und -pensionen mit finanzieren müssen.

ALLE in eine gesetzliche Versicherung (auch die Professoren), und das Finanzierungsproblem ist gelöst.

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Eine Änderung des Erbschaftsrechts würde kaum etwas verändern. Familien wie die Quandtfamilie haben genügend Anwälte, die die Schlupflöcher finden, notfalls wird eine Familienstiftung in Österreich gegründet, dort ist als Ziel der Stiftung das gute Leben der Familie ein legitimes Ziel und spart gigantisch Kosten. Oder es werden Aktienpakete vererbt, kann man schön in der Wirtschafspresse nachlesen.

Zudem ist nicht die Einnahmenseite in Deutschland das Problem, sondern die Ausgabenseite. Noch mehr Ministeriumsmitarbeiter, noch größere Verwaltungen (Habeck macht es vor), und das alles trotz Verlagerung von Staatsaufgaben auf die Bürger (Grundsteuermeldungen).

Der Staat könnte einfach mal anfangen, sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. In anderen Ländern funktioniert es doch auch, Österreicher gehen früher in Rente, bekommen deutlich mehr Rente, und die Staatsschulden relativ zur Staatsgröße signifikant niedriger. Aber hier schmeisst der Staat alle Problem mit Geld zu und glaubt das ist die Lösung.

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[Re]: Krankenhäuser sind KEIN Beispiel für einen schlanken Staat, sondern ein Bespiel für überbordende Verwaltungsvorschriften. Im Zentrum steht nicht der Patient, sondern nur noch das Geld.

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[Re]: Naja, der Richter hat ja nichts zum Zeitpunkt des Aussterbens gesagt, und ich denke kaum, dass es Zweifel geben kann, dass der derzeitig Mensch irgendwann austirbt.

Das muss er garnicht notwendigerweise selbst verantworten, das kann auch durch eine Naturkatastrophe sein. Oder weil bei weiterhin ungebremstem Bevölkerungswachstum irgendwann die Ressourcen ausgehen. (UN Prognose: 10 Mrd Menschen in 2060, die alle ernährt werden wollen, die alle Anspruch auf Bildung, Kommunikation und Mobilität haben).

Da helfen auch keine E-Autos oder E-Vulkane ....

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[Re]: Eher noch schlimmer, durch die Staus werden erst recht viel mehr unnötige Abgase erzeugt. Die LG trägt also gerade nicht zum Nahziel CO2-Reduktion bei.

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Ich frage mich, wie Herr Schindler aus Berlin zu seiner Aussage kommt, „Medienhäuser, insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen, haben den Auftrag, die Welt da draußen abzubilden“.

Der journalistische Auftrag ist es, klare, verständliche und politisch nicht gefilterte Informationen weiterzugeben, damit sich die Zuschauenden selbst ein Bild machen können.

In den Unterhaltungssendungen dürfen die ÖR gerne auch die Welt da draußen abbilden, aber da hat sich in den letzten Jahren auch unheimlich viel getan. Wer sich im deutschen Fernsehen die (meisten) Unterhaltungssendungen ansieht, kann wohl kaum fehlende Diversität finden. Dazu muss man z.B. nur alte Krimifolgen mit den aktuellen Produktionen vergleichen. Zudem hat wohl jeder und jede ein eigenes Bild der Welt da draußen, fragt sich also, welches die Medien denn dann zeigen sollen.

Was will Herr Schindler? Die meisten Menschen, die eine Sprache lernen wollen, orientieren sich auch an Nachrichten- und Informationssendungen. Soll da jetzt bewusst schlechte Sprache vermittelt werden?

Nebenbei, das zitierte Beispiel Rudi Carrell ist sehr schlecht gewählt, er war im Unterhaltungssektor tätig, und nicht im jounalistischen Bereich. Und dort gibt es auch heute durchaus Sprach-Diversität.

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"In einer Stadt wie Berlin gibt es immer Entwicklungen, das ist der Unterschied zum Dorf. "

Da spricht die Arroganz der Unwissenden. Unglaublich, so ein Satz von einem Parteivorsitzenden der SPD.

Wenn er wahr wäre, wäre es das Eingeständnis, auf Bundesebene als Regierungspartei und vorher als mitregierende Partei gänzlich versagt zu haben.

Und um sich selbst um die Entscheidung drücken zu können, und anderen nachher - nach der Wahl - den schwarzen Peter zuzuschieben,

entscheidet man nicht selbst: "Wir warten die Ergebnisse der Expertenkommission ab."

Wie feige ist das denn, vor der Wahl wieder keine klare Position einzunehmen? Hoffentlich gibt es dafür bei der Wahl einen Denkzettel.

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Da bleibt zu hoffen, dass Olaf Scholz den Tag freigenommen hat. Schliesslich ist Wahlkampf in Berlin sein Privatvergnügen und keine Regierungsaufgabe. Und die Arbeitszeiterfassung gilt ja jetzt für alle.

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[Re]: Von der Außenministerin muss man neben klaren auch durchdachte Worte erwarten dürfen.

Der gleiche sprachliche Fehler ist schon Habeck unterlaufen, als er im März 2022 davon sprach, dass wir in einem Wirtschaftskrieg mit Russland wären. Man sollte daraus aber lernen.

Eine Aussage wie „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ darf einer Außenministerin nicht versehentlich passieren. Und noch schlimmer, da sie den Satz bisher nicht nachträglich kommentiert hat, könnte es auch bewusst gesagt worden sein. Auch die nachträgliche Kommentierung durch das Außenminsisterium ist nicht so deutlich wie man das erwarten muss.

www.welt.de/politi...Russland-Satz.html

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Toll, dass jemand Vorhersagen kritisch betrachtet, der ein Buch geschrieben hat, das den bescheidenen Titel: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden" trägt. Man sollte keiner Vorhersage trauen, auch nicht der, dass der Kapitalismus zu Ende wäre.

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Es sind nicht nur die RentnerInnen, die Kartenzahlungen und Onlinebanking eher skeptisch gegenüber stehen, und ihre Datenspuren soweit wie möglich reduzieren wollen.

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CO2 Zertifikate sind die Ablassbriefe des Kapitalismus.

Hauptsache man glaubt daran.

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Sie haben im Grundsatz recht.

Leider kommt in ihrem Kommentar die Rolle des Staates nicht wirklich vor. Einer der Gründe warum sich die Arzneimittelhersteller aus dem Markt zurückziehen ist die Fehlentwicklung der deutschen Gesundheitspolitik und der Einkaufspolitik der Krankenkassen, die einzelne Teilnehmer erhebliche Vorteile verschafft, da nicht sinnvoll verhandelt wird (siehe Biontech und Pfizer), die die maximalen Enkaufspreise anderer Standard-Mediamente soweit senkt, dass deren Herstellung für die Produzenten uninteressant wird. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Gesundheitspolitiker an einzelnen Unternehmen beteiligt sind.

Genau so wie sie bei den Mieten vergessen haben, darauf hinzuweisen, dass der Staat sich zunehmend aus diesem Geschäft zurückgezogen hat, und es daher kein Preiskorrektiv gibt. Schauen sie sich die Mieten in Wien an. Der Stadt Wien gehören erhebliche Anteile der Mietwohnungen in der Stadt, und darüber kann der Preis der Wohnungen korrigiert werden. Sicher nicht über die Enteignung von Wohunungen, die die öffentliche Hand etliche Jahre vorher verkauft hat, nur um sich mit den einmaligen Einnahmen kurzfristig zu sanieren und scheinbar die Finanzlage zu verbessern.

Zitat:

"Der größte Immobilienverwalter Europas hat seinen Sitz in Wien. Er heißt „Wiener Wohnen“ und gehört zu 100 Prozent der Stadt. Wien hat – anders als deutsche Städte – nie Wohnungen verkauft, sondern immer neue gebaut. 220.000 Wohnungen sind im direkten Besitz der Stadtverwaltung."

Daran könnte sich z.B. Berlin, Stuttgart oder München mal ein Beispiel nehmen, wie sinnvolle Wohnungspolitik auch aussehen kann.

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Viel Lob für den Kanzler und viel Eigenlob für die Koalitionspartner in diesem Artikel.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kanzler in vollem Bewusstsein (er war ja lange genug Finanzminister) gigantische Schattenhaushalte außerhalb des Haushalts aufbaut, die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einschränken, und er parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Ob das noch Grundgesetz-konform ist, sei mal dahin gestellt. Erwähnt werden muss auch, dass viele seiner Entscheidungen und Handlungen nicht sehr strategisch wirken, sondern getrieben durch lautstarke Lobbyverbände und sehr laute Minderheiten.

Auch nicht erwähnt wird (natürlich auch nicht von den Koalitionspartnern), dass er wir Merkel viele Probleme mit Geld erschlägt, damit aber keine nachhaltige Lösung schafft, sondern nur weitere Abhängigkeiten vom Staat.

Zudem wird natürlich mal wieder nicht erwähnt, dass er das große Themen einfach ausklammert, z.B. die gigantische Diskrepanz zwischen Rente und Pension nicht angeht, und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung bei der Kostenverteilung von Sozialgeschenken. Das ist aber auch ein Versäumnis der Presse, die dauernd auf die Ausgleichszahlungen des Staates zur Rentenkasse berichtet, kaum erwähnt, dass diese Ausgleichszahlungen nicht einmal die rentenversicherungsfremden Leistungen deckt, und auch die nicht beitragsgedeckten Pensionszahlungen einen sehr großen Anteil der Haushaltsausgaben ausmachen.

Auch Themen wie die Gesundheitspolitik überlässt er jemand, der lieber in Talkshows rumsitzt, als seine Aufgaben erledigt, sei es die aktuelle Mangelversorgung mit Medikamenten, oder die Fehlentwicklungen bei der Finanzierung und Kontrolle des Gesundheitssystems.

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Die Forscher, die wissen, wovon sie reden, sprechen von Jahrzehnten, aber die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht von "Energieversorgung revolutionieren“ und "könnte eventuell in zehn Jahren auch in Deutschland funktionieren."

So klingt das wenn eine Volkswirtin Forschungs-Politik macht und von Wissenschaft wenig versteht.

Wieder ein Traumtänzerthema für die deutsche Energiepolitik.

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Der unsägliche Herr Scholz sollte als oberster Staatsbediensteten-Arbeitgeber gerne mal drüber nachdenken, warum so viele Beamte wegen Dienstunfähigkeit teilweise schon mit 50 in Pension gehen, und trotzdem weit mehr Pension bekommen als normale Arbeitnehmer, die tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten.

Seit 40 Jahren die Lüge von nicht finanzierbarer Systemumstellung auf ein Altersversorgungssystem, in das alle einzahlen. Komisch, Österreich hat das geschafft.

Ansonsten sind des ja hauptsächlich die öffentlichen Arbeitgeber, also die Gemeinden, die Städte, die Länder und der Staat, die Probleme habe, ihre Arbeitsplätze zu besetzen, zum nicht unerheblichen Teil wegen erschreckenden Mängeln bei der Personalplanung.

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Verstehe ich nicht. Gibt es in Berlin kein Grundbuch, in dem der Eigentümer eingetragen ist? Irgendjemand muss doch die Grundsteuer bezahlen. Irgendjemand muss der Hausanschluss gehören und der muss einen Vertrag mit dem Versorger haben. Wie kann es in Berlin sein, dass der Eigentümer eines Grundstücks nicht ermittelbar ist?

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Auf einem Prozess zu bestehen, sehe ich als akzeptabel. Den Strafprozess direkt abzulehnen, halte ich für falsch.

Im Extremfall wäre es dann berechtigt, die Kabel für ein großes Aluminiumwerk zu kappen, damit es nicht zu Stromausfällen kommt, Windkraftanlagen zu sprengen, weil dadurch gefährdete Tiere getötet werden könnten. Ich weiß, das sind extreme Fälle, aber wo will man denn da die Grenze ziehen? Genau um die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen gibt es ja die Prozesse, bei denen jede Seite für ihre Position eintreten kann.

Und warum bekommen fremdfinanzierte Lobbygruppen immer so viel Toleranz entgegengebracht, nur weil sie sich perfekt der sogenannten "Sozialen Medien" bedienen können?

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Ein guter Tag für die Demokratie. Schade, dass das Abgeordnetenhaus das nicht ohne Gerichtsentscheidung so entschieden hat.

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[Re]: Wenn die Bahn, anstatt überall im Ausland aktiv zu sein, sich auf den Inlandsverkehr konzentrieren würde, hätte sie kein Kostenproblem. Die Infrastruktur zahlt doch eh schon der Staat, also der Steuerzahler.

Allerdings könnten dann überbezahlte Bahn-Vorstände keine interessanten Besuche mehr bei Tochterunternehmen im Ausland machen, z.B:

"Krankentransporte in Großbritannien, Elektrobusse in Tschechien, Wein- und Minenlogistik in Australien, als Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA.

Wer würde nicht gerne auf Firmenkosten nach Australien fliegen, wenn bei uns das Novemberwetter zuschlägt?

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Sehr geehrte Frau Krüger,

sie übersehen, dass kein zusätzliches Geld für den Ausbau des ÖNPV eingeplant ist. Damit wird mit dem 49 Euro Ticket die berühmte grüne Klientel des gutverdienenden Großstadtbwohners mit gutem ÖNPV bedient, die Bewohner von Flächenländern dürfen das über die Steuer freundlicherweise mit subventionieren, können es aber, mangels Angebot, leider nicht nutzen. So wird das mit der Verkehrswende garantiert nichts.

Ansonsten kann ich mich einigen Vorrednern nur anschliessen, wenn die Probleme, die beim 9 Euro Ticket offengelegt wurden, nicht gelöst werden, bleibt ÖNPV auch in vielen Städten unattraktiv.

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Straftat bleibt Straftat. Ich bezweifle, dass diese Art Aufmerksamkeit zu erzeugen der Sache wirklich dient.

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[Re]: Selbstverständlich sehe ich die Krisen. Aber genau so selbstverständlich sehe ich, dass eine intransparente Haushaltspolitik betrieben wird.

Ansonsten freue ich mich, dass sie sich als Teil des Staates sehen. Der Schutz der BürgerInnen gilt aber nicht nur für den aktuellen Zeitpunkt, es geht auch um Generationengerechtigkeit, also heute nicht das Geld auszugeben, das dann morgen fehlt. Und es ist, wie auch Rudi Hamm schreibt, keine Entlastung, sondern eine Umverteilung. Dann soll man das auch so nennen.

Nebenbei finde ich es lächerlich, mir Parteipolitik vorzuwerfen. Es war der Hinweis, dass 3 aktuell regierende Parteien zu üblen Tricks und zu Verschleierung für die Finanzierung von Staatsaufgaben greifen. Die CDU / CSU / SPD Regierung unter Merkel und Scholz war z.B. mit der Autobahn AG als Schatttenhaushalt natürlich kein bisschen besser.

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Schattenhaushalte sind Betrug am Bürger. Die Schuldenlast der nächsten Jahre wird jeglichen politischen Spielraum nehmen, und die Folgegenerationen erheblich belasten. Ich höre schon wieder das politische Gelaber von Rente mit 70. Wer so unseriöse Finanzhaushalte aufstellt, zerstört auch den politischen Frieden.

Wie sollen denn die Bürger noch an Demokratie glauben, wenn eine Regierung aus 3 Parteien bei der Finanzierung aller möglichen Maßnahmen zum Betrug greift, anstatt ehrlich zuzugeben, dass sie nicht in der Lage ist, die Schuldenbremse einzuhalten, da sie unseriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Allein die Sprachwahl an sich ist schon Betrug und verheißt nichts Gutes für die Demokratie: Man nennt es Sondervermögen, wenn man damit reine Schulden beschreibt, das aber nicht zugeben will. Die Krankenversicherungskosten sind zu hoch, aber man gibt nicht zu, dass weit mehr als 1 Mio zusätzliche Flüchtlinge allein in 2022 eben auch in den Sozialsystemen erhebliche Kosten erzeugen. Die Kosten trägt nur zum ganz geringen Teil der Staat, den größten Teil tragen die Beitragszahler. Üblicherweise ist das die Masche von Betrügern.

Ich vermisse gerade die Flut an Verfassungsbeschwerden durch "Letzte Generation" und "Fridays for Future", deren Handlungsspielräume für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit damit verspielt werden.

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Man muss nicht nach Dänemark schauen, um sich über Greenwashing und vermeitliche Klima-Neutralität zu wundern. Die gleiche staatliche Greenwashing wird auch in Hamburg betrieben:

www.hamburger-ener...g/abwasserabwaerme

Damit die notwendige Förderung überhaupt fließen konnte, wurde sogar das Gesetz geändert:

www.hamburg.de/pre...asser-waermepumpe/

Aus Kostengründen wird die Anlage initial mit einem Gas-Blockheizkraftwerk für die Stromerzeugung, auch wenn perspektivisch von 100 % Ökostrom gesprochen wird. D.h. aktuell wird mehr als 1/3 der Energie aus Gas gewonnen. Die gigantischen Anfangsinvestitionen und der CO2 Fußabdruck der Anlage und des BKHW werden nicht berücksichtigt.

cgi.tu-harburg.de/...rme_aus_Wasser.pdf

Oder Hamburg Oberbillwerder, heute als Vorzeigeprojekt für klimaneutrale Wärmeerzeugung neuer Baugebiete gefeiert, mit einem geplanten Dauerbetrieb des Gesamtsytems ab 2041!!!

www.oberbillwerder...versorgung-OBW.pdf (Folie 9)

Wenn das die rot-grüne Idee von Nachhaltigkeit ist, dann wird das wohl nichts. Hoffentlich dient das rot-grüne Konzept nicht als Blaupause für die Bundesregierung.

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[Re]: Genau, und alle liegen wie im Mittelalter in einem Bett, damit kann man auch Heizung sparen.

Ihr Vorschlag ist toll, erstmal viel Energie verbrauche, und Kühl- und Gefrierhäuser bauen. Und auch so schnell umsetzbar, dass es noch in diesem Jahr beim Energiesparen hilft.

Am besten gleich eine Kühlwart für den Kühlblock, damit niemand vergisst, verdorbene Lebensmittel rauszunehmen. Wer es doch vergisst, muss 100 x das Energiesicherungsgesetzes abschreiben. Und wer in Quarantäne ist, kann ja mal 2 Wochen lang fasten.

Auch wenn es sie überrascht, aber Wäscheleinen zum Trocknen nutzen auch jetzt schon Menschen, die sparsam sein müssen. Der Wäscheleinenvorschlag ist ja nicht falsch, aber in den von den Grünen geforderten noch weiter verdichteten städtischen Wohngegenen kaum umsetzbar.

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[Re]: Am schlimmsten finde ich daran, Kritiker mit Androhung ("Verdacht der Beleidigung") mundtot zu machen (wer immer das veranlasst hat). Einer demokratischen Veranstaltung nicht würdig. Man fragt sich, ob Herr Scholz schon zum lupenreinen Demokraten befördert wurde. Möglicherweise hat er auch einfach vergessen was Demokratie ist. Vielleicht sollten Regierungsmitglieder regelmäßig einen DemTect-Test machen müssen.

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[Re]: Glaube ich nicht. Habeck und seine Truppe verbocken ein Gesetz nach dem Anderen und verunsichern die Verbrauche mit dem Förderchaos. So wird man (hoffentlich) nicht Kanzler.

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Noch schlimmer, die Gasversorger legen die Höhe der Umlage selbst fest. Die Höhe der Umlage bestimmt der Trading Hub Europe:

www.tradinghub.eu/...ait-Gesellschafter

und nicht das Wirtschaftsministerium, das nicht mal kontrolliert. Ein klares Politikversagen, wenn der Nutznieser die Gebühren selbst bestimmt. Ein weiteres klares Versagen von Herrn Habeck, der sonst so gerne "kommuniziert", aber zu der Frage, wer denn die Umlagenhöhe bestimmt, bisher sehr zurückhaltend war. Bisher waren erstaunlich viele Gesetze aus dem Wirtschaftministerium so schlecht, dass Tage später teure Korrekturmaßnahmen nötig waren.

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Ich weiß nicht ob Scholz in der Sache schuldig ist, und gerne gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Aber sein Stil zeigt, dass er - wie damals Kohl - glaubt, über dem Gesetz zu stehen. Vermutlich wird er - wie Kohl - damit durchkommen, und schädigt damit bewusst die Demokratie.

Erinnerungslücken bei so wichtigen Themen sind nichts, was ich in diesen Dauerkrisen bei einem Kanzler sehen will. Täglich vorgelebt sind sie schon.

Erst beschließt diese Regierung unter Herrn Scholz Gesetze, die geplant erhebliche Mehrkosten für die Energie verursachen, und dann wundert sich die gleiche Regierung, dass genau das eintritt: die Energie wird (für fast alle) teurer. Danach tut diese Regierung so, als ob sie sich für die Lage der Bevölkerung interessieren würde. Falls doch, dann im besten Fall wegen der nächsten Wahl.

Das ganze Hin-und-Her verursacht erhebliche Verwaltungskosten, bewirkt in der Sache kaum etwas, und bringt wieder etliche Krisengewinner hervor.

Gesetze sollten vielleicht doch nicht von Geschichtenerzählern und Menschen mit signifikanten Erinnerungslücken gestaltet werden, sondern von Menschen, die vorher schon über die Konsequenzen nachdenken (können).

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[Re]: Oder auf den Klimacheck des Steuerrechts und des Dienstwagenprivilegs. Oder die Bewertung von Ausnahmeregelungen für die Energiegroßverbraucher, die Förderung von Styropor, ... Habeck geht da ja leider nicht mit gutem Beispiel voran. Bisher hat Herr Habeck leider noch nichts zu den Konsequenzen gesagt, wenn ein Gesetz klimaschädlich ist. Zudem ist ein Klimacheck ohne Nachhaltigkeitscheck kaum sinnvoll.

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[Re]: Habe ich so nicht gesagt. Einfach genauer lesen.

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[Re]: @COCONUTREBEL:

Giffey: Unwahrheit und Geldverschwendung, kann man die überhaupt ernst nehmen?

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[Re]: Da argumentieren die meisten Kommunen anders und gestalten die Hebesätze für die Grundsteuer danach.

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, dass es eine Grundsteuer geben muss.

Man könnte die Grundsteuer also auch einfach wegfallen lassen, möglicherweise ist ja die Art der Geldeintreibung durch den Staat und die Kommunen und nicht die Verteilung der Kosten das Unrecht.

Wäre doch auch ein Weg, auch wenn dann gleichzeitig viele Verwaltungsstellen im Beamtenapparat wegfallen würden, die sich nur mit der Grundsteuer beschäftigen und langfristige Kosten verursachen, die dann ja wegfallen würden.

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[Re]: Bei Herr Sarrazin habe ich diese Argumente nicht gelesen. Komisch, dass bei Schröder - der nicht mal den Anstand hatte, selbst vor der Schiedskommision zu erscheinen und sich zu verteidigen - andere Maßstäbe angelegt werden. Wie aus der Begründung hervorgeht, wurde hier Hörensagen (Interviews mit Zeitungen, die sicher ohne Vorsatz gegeben wurden) als Basis der Urteilsfindung verwendet. Selbst wenn man ihrer Argumentation folgt:

der Vorgang sollte ja wohl Anlass genug sein, die Parteistatuten zu überdenken und zu überarbeiten.

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[Re]: @PHILIPPO1000. Da kann ich ihnen nur zustimmen.

Einer Chefdiplomatin unwürdig, die Konsequenzen einer solchen Aktion nicht zu bedenken, und ohne Abstimmung Aussenpolitik nach der eigenen, gerade aktuellen Meinung zu gestalten.

Bei jeder anderen DiplomatIn hätte eine solche unabgestimmte Aktion erhebliche Konsequenzen.

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Frau Baerbock ist Deutschlands oberste Diplomatin. Da sollte ihr klar sein, dass Symbolpolitik, noch dazu nicht zuende gedachte, weniger bringt als Gespräche hinter verschlossenen Türen.

Aber offensichtlich reicht ihr ein Konflikt nicht, möglichweise fühlt sie sich damit nicht ausgelastet.

Besser für ihren Arbeitgeber, die Bundesrepublik mit all ihren Wählern und demokratischen Duldern, wäre es, wenn sie sich vorher hinsetzen würde und die Folgen ihrer Aktionen zuende denkt oder denken lässt, so dass nicht schon wieder ein Bummerang daraus wird. Möglicherweise schlechter für das eigene Image, aber besser für die Welt.

Wenn wir morgen alle wirtschaftlichen Verbindungen zu China kappen würden, dann ...

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[Re]: Gas wird auch für Prozesswärme benutzt. Wenn davon ein Teil durch elektrische Heizung kompensiert werden kann, bleibt mehr Gas für die Heizung von Privatwohnungen und Betriebe, für die es keine alternative Option für Gas gibt. Zudem wird Gas bei der Stromerzeugung eingesetzt, allerdings für Kurzlastprofile, und nicht für die Grundlast wie Kernkraftwerke.

Die Diskussion wird zu politisch und damit zu ideologisch betrieben, und leider nicht technisch.

Sieht man schon an dem unsinnigen Vorschlag von Kretschmann, Kirchendächer mit Solarzellen zuzupflastern oder - nach so vielen Jahren Regierungsverantwortung - zu glauben, öffentliche Gebäude könnten in den verbleibenden Wochen energetisch saniert werden (Woher das Material, die behördlichen Genehmigungen und die Handwerkere kommen, ist der Ideologie ja egal). Erstmal ist jetzt 2 Monate Parlamentssommerpause, wie unglaubwürdig ist da all der Aktionismus?

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Erstaunlich, Italien schafft eine landesweite Neuwahl in knapp 2 Monaten, Berlin kann die peinlich versiebte Bundestagswahl in enem Teil der Wahlbezirke erst 2023 wiederholen, da das organisatorisch schwierig ist. Beim den Themen Verwaltung und Organisation ist Deutschland offensichtlich hinter Italien zurückgefallen. Beim Verständnis, wie wichtig direkte Wahlen sind, möglicherweise auch.

Zumindest bei dem Thema Wahl würde man sich italienische Verhältnisse wünschen. Und in Demokratien sollte man keine Angst vor Wahlen haben. Nicht alles weiss die Regierung besser, nicht alles muss man den Bürgern vorschreiben. Und wenn man Angst vor Wahlen hat, hat man eigentlich auch Angst vor direkter Demokratie. Die Kunst besteht darin, vor der Wahl zu überzeugen.

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Mal wieder eindimensional gedacht. Die reduzierten Corona-Maßnahmen resultieren in deutlich mehr Verkehr ins Büro, die Menschen müssen / dürfen nicht im Homeoffice bleiben. Zudem ist Urlaubszeit, auch die hat Einfluss.

Das treibt den Verkehr nach oben. Da sich die Zahlen aber nicht verändert haben, fahren eben mehr Menschen mit dem ÖPNV ins Büro oder zum Einkauf. Es mag noch andere gegenläufige Prozesse geben, aber so einfach wie Frau Hermann die Zusammenhänge darstellt sind sie nicht.

Sehr geehrte Frau Hermann, warten sie doch erstmal das Ende der 3 Monate ab, und die Ergebnisse der glücklicherweise parallel stattfindenden Begleitforschung. Und dann kann man entscheiden, ob das Sinn machte oder nicht.

Wie gesagt, das Thema ist zu vielfältig, um es hier so eindimensional darzustellen.

Es wurden zudem die Zahlen von 2019 mit den aktuellen Zahlen verglichen, ganz eindimensional, gänzlich ohne alle gesellschaftlichen Veränderungen zu berücksichtigen, z.B. 2 Jahre Reiseeinschränkung, generelle Veränderung der Verkehrssituation etc.

Man vergleicht ja auch nicht die Besucherzahlen im Freibad im Januar mit Juli, und schliesst dann daraus, dass die aktuell hohen Heizkosten die Menschen ins Freibad, treiben, auch wenn das die Zahlen beweisen.

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Eines kann man Frau Esken nicht absprechen: ungerechtfertigtes Selbstvertrauen.

Die kalte Progression trifft vor allem die Mitte, und ist nichts anderes als eine verdeckte massive Steuererhöhung. Seit Jahren wird das politisch diskutiert, und mit der Begründung nicht angeschafft, dass das zwar richtig wäre, aber nicht finanzierbar.

Als wirtschaftspolitische Größe ist Frau Esken bisher nicht aufgefallen.Und wie sie auf die Idee kommt, an Geld würde es nicht mangeln, erschliesst sich mir auch nicht. Möglicherweise ist sie einfach komplett unfähig, den Bundeshaushalt zu verstehen. Ihr selbst mangelt es vermutlich nicht an Geld, da sie ja offensichtlich nicht nach Leistung bezahlt wird.

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Lieber Herr Luik,

Vielen vielen Dank für diesen tollen Artikel. Besser kann man das nicht auf den Punkt bringen.

Schade nur, dass der Verkehrsminister das nicht lesen wird, und - falls doch - es nicht verstehen wird.

Und damit nicht genug, er ist ja auch noch unser deutscher Minister für Digitales, als Richter und Anwalt sicher für beides hervorragend qualifiziert.

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Das Thema ist wichtig. Und es ist schon sehr nachlässig, wie eine Ressortleiterin hier darüber schreibt, die hauptsächlich über intersektionalen Feminismus schreibt, was immer sich hinter dieser Bezeichung genau verbergen mag. Man kann sich natürlich auf die Diskussionsebene der Bildzeitung herunterbemühen. Man kann aber auch dem Thema gerecht werden. Und nicht nur die Zeilen mit genau dem füllen, gegen das man anzuschreiben vorgibt: Billige Meinungsmache.

PS: Noch ein kleiner Tipp für die Autorin, in ihrer Berufsbezeichnung ist ein i verloren gegangen, ich nehme an sie sind stv. Ressortleiterin, und keine Ressortleitern.

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[Re]: @Coriander23: Was genau ist ihr konstruktiver Vorschlag? Solange Krieg bis ..., ja bis was eigentlich? Mich interessiert wirklich, wie ihrer Meinung nach eine mögliche Lösung aussieht.

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"Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor."

Das ist ein Statement der EU Behörde von Ende 2021.

Seit 2021 hat sich das vermutlich nicht zum Besseren gewandelt, es muss erlaubt sein, zu fragen, wie kontrolliert wird, ob zumindest der größte Teil der Hilfsgelder dort ankommt, wo sie ankommen sollen.

Dieser Krieg - ein Krieg mit einer der stärksten Militärmächte weltweit - kann nur über Verhandlungen beendet werden, wenn man nicht unnötiges menschliches Leid und wirtschaftlichen Niedergang akzeptiert. Die Verweigerung von Herrn Selenskyj zu einer ernsthaften Verhandlungslösung wird weitere Todesopfer kosten. Selenskyj hat die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel bezeichnet, damit will er nicht nur den Status von vor diesem Krieg wiederhestellen, sondern den Status von vor 2014. Dass dies viele weitere Menschenleben kosten wird, will oder kann er wohl nicht vestehen, oder es ist ihm einfach egal. Nicht nur Putin scheint in einer eigenen Scheinwelt zu leben.

Und die keineswegs demokratisch legitimierte Frau vdL, die ihr eigenartiges Demokratieverständnis schon in der Berateraffäre gezeigt hat, wäre gut beraten, mal auf ihre eigenen Behörden zu hören, die in der Ukraine keineswegs einen Kandidaten für den EU Beitritt sehen. Nur zur eigenen Profilierung und zur Provokation von Putin ein unrealistisches Szenario zeichnen, hilft hier nicht und schadet der sowieso schon zweifelhaften inneren Glaubwürdigkeit der EU.

Ich bin kein Freund von Olaf Scholz, finde es aber sehr vernünftig, hier immer auf die Verhandlungslösung zu drängen, und sich nicht in einen Krieg hineinziehen zu lassen, dessen Folgen für Mio von Menschen unüberschaubar wären, und bei dem die Ziele beider Seiten immer unverständlicher werden.

2020:

www.dw.com/de/komm...ne-plan/a-53488007

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Wie oft schreibt eigentlich noch jemand unreflektiert ab:

"Dann soll ein sogenannter Flottenzielwert greifen, der eine Reduzierung der Treibhausgase um 100 Prozent vorsieht – also auf Null."

Das ist pure Ideologie. Die Reduzierung würde erfordern, dass der Strommix auf 100% regenerative Energie geändert wird. Das heisst dann nach meinem Verständnis - anders als in der EU politisch gemauschelt - dass es auch keine Atomkraft mehr geben dürfte, die man wohl kaum als nachhaltig bezeichnen kann. Und das würde bedeuten, im Winter entweder Wärmepumpe oder Arbeitsweg, da bisher keinerlei Plan besteht, wie die Energie für Heizung, Industrie und Transport bis 2035 für eine Industrienation wie Deutschland umgesetzt sein soll.

Konsequenterweise müßte dann auch die Rinder- und Schweinezucht beendet werden, schließlich entsteht dabei auch ein erheblicher Teil des Treibhausgas in Deutschland, oder die noch fortschreitende Moortrockenlegung, oder ....

Und natürlich echte Treibhausgas-Reduktion, nicht nur weiter so und über Zertifikatekauf Absulution erlangen. Wie im Mittelalter, weiter sündigen und sich dann frei kaufen kann ja wohl kaum das Ziel sein.

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Kriegszeiten? Eigentlich ist dauernd irgendwo auf der Welt Krieg, der bisher kaum jemand interessiert hat. Und noch ist Deutschland nicht im Krieg. Bitte überlegen sie mal ihre Formulierungen.

Was ist eigentlich mit einer Übergewinnsteuer für Wärmepumpenhersteller, die die Knappheit nutzen, oder mit Solarzellenimporteuren, deren Gewinnspannen in den letzten Wochen signifikant gestiegen sind, oder Übergewinnsteuer für Medikamente, Impfstoffe und Masken?

Wenn schon Übergewinnsteuer, dann bitte Ideologie-frei.

Und wer will denn genau festlegen, wie hoch der sogenannte Übergewinn ist? Wann ist denn hoher Gewinn bei starker Nachfrage und wenig Angebot ok, wann nicht?

Am besten noch eine weitere Übergewinnbehörde? Gibt es noch Politiker, die noch nicht versorgt sind?

Einfach mal als Regierung verantwortungsvoll mit Geldern umgehen und nicht dauernd Steuergeld verschwenden, selbst Verantwortung übernehmen, das wäre doch schon mal ein Anfang.

Und schon wieder Framing: Sondervermögen, Übergewinnsteuer, ...

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[Re]: Sie müssen sehr oft Dinge eigenartig finden, Firmen wie Daimler, die Mrd Euro Kurzarbeitergeld für Managementfehler erhalten - Mrd, die alle über Staatszuschüsse und Angestellte (ohne Beamte und Selbstständige) über ihren Beitrag zur Arbeitslosenhilfe finanzieren - und die Daimer dann als Dividenden auszalht, Erben von Betriebsvermögen, die immense Erbschaftssteuerteile - bis zu 100% - bekommen können im Vergleich zu "normalen" Erben, oder bekannte, und nie geschlossene steuerliche Schlupflöcher, die beispielsweise der Familie Quandt beim Vererben der BMW Aktien knapp 3 Mrd Erbschaftssteuer gespart haben. Finden sie das eigentlich auch eigenartig, schliesslich geht es hier um ganz andere Dimensionen von Vermögensverschonung und Alimentierung?

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Wäre nicht der Verbleib der Plastik und der Ersatz der Bodenplatte durch eine geeignete Erklärung und Entschuldigung die geeignetere Alternative zur Entfernung? Man kann ja historisches Unrecht nicht dadurch richtig stellen, dass man es verschweigt.

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[Re]: Schlimm, dass man sie zwingt in der bösen, teuren Stadt zu wohnen.

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Vielen Dank Herr Köhler für den erfrischend bissigen Humor, mit dem sie die Realität beschreiben. "... doch auch seine Partei setzt eben konsequent auf Inkonsequenz."

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[Re]: Ein sehr guter Punkt. Und solange bei Firmenwagen gilt, wer wichtig ist (oder dafür gehalten wird) bekommt den größeren Firmenwagen, geht der Irrsinn weiter.

Ein erster Schritt - auch zu mehr Steuergerechtigkeit - wäre, dass der Treibstoff für Privatfahrten mit dem Geschäftsauto als geldwerter Vorteil betrachtet wird. Dann würden vermutlich viele schon wegen der Transparenz überlegen, ob sie am Wochenende mal schnell auf Firmenkosten einen Kurzurlaub machen. Beim Privatwagen und beim Selbstzahlen des Treibstoffs würden sicher viele komplett anders agieren.

Auch wenn das wieder nur ein kleiner Schritt ist, auch mit kleinen Schritten kommt man irgendwann ans Ziel.

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Ich kann Schni nur zustimmen, ein schwacher Artikel, und in weiten Teilen einfach unreflektiert abgeschrieben.

Das Umweltbundesamt empfiehlt Wärmepumpen, toll, jetzt wo Atomstrom grün ist.

Gerade der Chef des Umweltbundesamtes mit seiner langjährigen wissenschaftlichen und politischen Erfahrung sollte in der Lage sein, das gesamte Thema etwas differenzierter zu betrachten, und nicht nur jedes einfache Phrasen rauszudreschen.

Übrigens, die Feinstaubbelastung hängt bei Kaminöfen sehr stark von der Abbrandtechnik ab, da könnte man ohne hohe Kosten schnell eine Verbesserung erreichen. Und für Pelletheizungen gibt es sehr strenge Zulassungsvorschriften, deren praktische Einhaltung bei den regelmässigen Kontrollen von den Kaminfegermeistern genau überwacht wird.

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In den USA wird mit Atomstrom geheizt, wollen wir das? Ökostrom gibt es nicht genug für Verkehr, Industrie und Haushalte, mit Öl- und Gas heizen sollen wir wegen der CO2 Problematik auch nicht. Erdwärme geht an den meisten Standorten nicht, Wärmepumpe mit Grundwasser ist ökologisch nicht vertretbar. Luftwärmepumpen kann man beim durchschnittlichen Gebäudebestand in Deutschland nicht wirtschaftlich betreiben.

Werter Herr Messner, sollen wir jetzt in Zukunft im Winter im Kalten sitzen? Wäre mal interessant zu wissen, wie Herr Messner sein eigenes Haus heizt, bzw. wie seine Behörde geheizt wird. Gut, dass jetzt Atomstrom und Gas in der EU auch grün sind, damit kann man dann mit französischem Atomstrom und amerikanischem Frackinggas guten Gewissens die Nachtspeicheröfen betreiben.

Zitat: "Jährlich sterben in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums." Mit einem Rauchverbot könnte man also deutlich mehr erreichen, und gleichzeitig die Feinstaubbelastung senken.

Ca 800 Menschen sterben jährlich an Fischgräten. ....

Ich hatte letztes Jahr das Bundesumweltamt angeschrieben, wie ich denn heizen solle, damit das umweltverträglich ist. Eine wirkliche Empfehlung hatte ich leider nicht erhalten.

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Wo landet denn all das Geld, und ist wirklich sichergestellt, dass die Zertifikate nicht nur ein Ablasshandel sind, und das Geld nicht in irgendwelchen Verwaltungen oder mafiösen Strukturen versickert, sondern tatsächlich damit etwas für die Umwelt getan wird?

Wer kontrolliert ob die Wälder nach der Anpflanzung noch gepflegt werden, oder dass nicht Wälder abgeholzt werden, und dann neu angepflanzt, weil die CO2 Zertifikate so wertvoll sind. Das wäre dann wohl kaum im Sinne der Umwelt, wenn zuerst Biotope zerstört werden, und dann Monokulturen angebaut, um den schnellen Gewinn zu sichern.

Das Geschäftsmodell scheint jedenfalls interessant:

www.miller-investm...-co2-zertifikaten/

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Mich schockiert mit welcher Leichtigkeit Pandemie und Klimakrise auf eine Ebene gehoben werden.

Wenn Kretschannn auf eine Frage antwortet:

"Wenn wir die Pandemie niedergezwungen haben, dann werden die Freiheitsrechte wieder voll hergestellt. Das Versprechen geben wir. Aber da sind wir jetzt mitten in einer fundamentalen Debatte: Was heißt Freiheit im 21. Jahrhundert angesichts von Pandemie und der Klimakrise?"

dann befürchte ich, dass nicht nur die Pandemie als Begründung für die Begrenzung von Datenschutz und Freiheitsrechten herhalten muss, und selbst ein sehr optimisistischer Mensch wird versehene, dass die Bewältigung der Klimakrise - falls überhaupt möglich - Generationen dauern wird.

Damit könnte man dann für Generationen die Datenschutz- und Freiheitsrechte einschränken.

Keine wünschenswerte Zukunft.

Zudem hat Kretschmann sein Wort nachweisslich schon öfters gebrochen (begründet mit veränderten Rahmenbedingungen). Wer einmal lügt, dem ....

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Zu wenige Flächen und Artenschutz? Wollen sie das Staatsgebiet ausweiten und den Artenschutz gegen übersubventionierte Windkraftanlagen ausspielen?

2 % der Gesamtfläche sind ziemlich viel, und wenn man dann noch berücksichtigt, dass nur ein begrenzter Anteil der Gesamtfläche wirtschaftlich für die Windkraft genutzt werden kann, werden daraus bezogen auf die wirtschaftlich nutzbaren Flächen gerne mal 4-5%. Wenn sie dann noch berücksichtigen, dass damit ein Vielfaches an Bodendichtung und -versiegelung einhergehen (Fahrwege für Bau und Wartung, Stromtrassen, Fundamente etc) kommen sie recht schnell auf bedenkliche Flächenverbrauchswerte, da üblicherweise die notwendigen Versorgungswege bei der 2% Betrachtung nicht berücksichtigt werden.

Sobald genügend effiziente, nachhaltige, wiederverwertbare, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energiespeicher verfügbar sind, kann man ja gerne wieder über Windkraftausbau diskutieren. Derzeit erreicht ein hoher Anteil der Windkraft wegen mangelnder Speichermöglichkeiten leider keinen Verbraucher, und wird trotzdem über die EEG Umlage finanziert. Und bei vielen Anlagen wird die Erstellung der Anlage durch Zertifikatekauf grün-gerechnet (gilt natürlich auch für andere Technologien).

Ich vermute mal (gerne korrigieren) der Autor wohnt in der Stadt und ist von den Windkraftanlagen und ihren Nebenwirkungen in keinster Weise betroffen.

Zudem liest sich der Artikel, als ob ihn der VDMA selbst geschrieben hätte. Keine Aussage zur tatsächlichen Nutzung der Anlagen, zum Verhältnis von tatsächlich gelieferter zu subventionierter Energieerzeugung pro Jahr, zu fehlenden Rücklagen für den Rückbau (verdeckte weitere zu erwartenden Subventionen), zu fehlenden Konzepten für das Recycling der Verbundstoffe ... . Lieber Herr Janzing, als Journalist wären das doch die Fragen, die man über die Pressemittelungen des VDMA und sonstiger Lobbyverbände hinaus auch mal fragen könnte, und die sicher einen zweiten Teil des Artikels rechtfertigen würden.

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Herr Diess hat nur Angst, dass seine Strategie, voll auf E-X zu setzen, nicht aufgeht. Wäre er ernsthaft an der Umwelt interessiert, würde er kleinere Autos bauen, die Lärmemission seiner Autos reduzieren, und sich vor allem nicht im gleichen Atemzug gegen ein Tempolimit aussprechen. Dann bräuchte ja niemand mehr die überdimensionierte Leistung seiner (E-)Autos.

Weiss eigentlich jemand, warum Diess die Österreichische Staatsbürgerschaft hat, wenn er dort nie länger gewohnt hat?

Ach ja, Klimabedenken hat her DIess ja nur in Deutschland und Europa, in anderen Regionen der Welt baut er ja weiter vorrangig Verbrenner.

Toll diese global denkenden Manager, die mental in der Lage sind, Klimabedenken abhängig von staatlichen Subventionen direkt an den Ländergrenzen abzulegen.

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Durch Gemauschel und ohne demokratischen Prozess ans Amt gekommen, und dort einfach weiter genau den gleichen Sumpf gepflegt, den sie schon als Verteidigungsminsterin gepflegt hat. Die CDU / CSU haben unter diesen Bedingungen noch immer viel zu viele Stimmen bekommen. Pharma-Lobbyisten mit direktem Draht zur EU Kommision, damit hat ja wirklich keiner gerechnet ... Vielleicht wird dann demnächst empfohlen, die Impfung mit Biontech wöchentlich aufzufrischen ...

@Klabautermann: Der Artikel zeigt ja leider, dass der Filz schon da ist- Wen wunderts, die CDU ist ja prominent vertreten, mit so ehrenhaften Männern und Frauen wie Günther Oettinger und der Tochter von Herrn Albrecht ...

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[Re]: Diejenigen, die 12 Euro fordern sollten berücksichtigen, dass Fachkräfte mit Ausbildung im Pflegebereich, als Physiotherapeut:in oder Ergotherapeut:in unwesentlich mehr verdienen. Wie will man begründen, dass man für Jobs, für die keinerlei Qualifikation notwendig ist, genau so bezahlt wird wie für Arbeiten mit hoher Verantwortung für Menschen und umfangreicher Ausbildung? Wie will man da Menschen motivieren, teilweise selbst für die Ausbildung zu bezahlen, wenn man ohne jegliche Qualifikation das gleiche Gehalt bekommen kann? Dann ist eine generelle Reform nötig, die als Konsequenz zu höheren Dienstleistungskosten führt.

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[Re]: Ist es weniger problematisch, wenn bei Mrd Gewinnen eine Änderung des Postgesetztes druchgewunken wird, die die Bevölkerung viel Geld kosten wird. Ist Geld weniger problematisch als andere Interessen? Es geht um die Offenlegung von Interessen und Einfluss. Wenn Greenpeace für weniger Plastik eintritt, haben sie sicher nichts dagegen, wenn das öffentlich gemacht wird. Wenn aber Wirtschaftsinteressen im Spiel sind, wünsche ich mir die gleiche Transparenz. Und noch schöner wäre, wenn Abgeordnete nicht nur ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssten, sondern auch ihre Beteiligungen z.B. an BioNTech, um auch hier Interessenskonflikte und Lobbyismus aus Eigeninteresse erkennen zu können.

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Der eigentliche Skandal liegt doch - wie schon Encantado geschrieben hat - darin, dass Frau Baerbock kein Problem darin sieht, seit 8 Jahren Abgeordnete und derzeit Parteivorsitzende zu sein, und mit einem Lobbyisten verheiratet zu sein. Erst als Kanzlerin ist das wohl problematisch? Wenn sie "nur" Minsterin wird, ist das dann auch kein Problem?

Immerhin hat sie vorausschauend bei der Abstimmung der Transparenzregelungen für Abgeordnete lieber nicht abgestimmt.

Zudem ist es auffällig, wie oft sich die Kanzlerkandidatin gerade bei aussenpolitischen und wirtschaftspolitischen schwierigen Entschlüssen enthält. Wie soll man da wissen, welche Meinung sie vertritt?

Enthalten oder garnicht abgestimmt bei der namentlichen Abstimmung z.B.:

- Bundeswehreinsatz in Afghanistan

- BND-Gesetz, Kontrolle der Nachrichtendienst

- Bundeswehreinsatz Mali

- Europäische Abernehmerentsendung

- Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

- Einsatz der Bundeswehr im Irak

- Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL) und im Kosovo (KVOR)

In ihrem Abgeordenten Profil steht als Berufsbezeichnung Völkerrechtlerin, LL.M., da würde ich mir eine klarere Positionierung wünschen, das Hintergrundwissen müsste ja dann da sein.

www.bundestag.de/p...liche-abstimmungen

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Schnell mal 50 Mrd Euro aus den Investitionen für die Infrastruktur, die ja eh investiert werden, umbuchen, damit mehr Geld ausgegeben werden kann. Beim Klima auf Generationengerechtigkeit bestehen ist richtig, aber , da es dann nur konsequent, wenn bei Staatsschulden und Pensionsfinanzierung ähnliche Maßstäbe angelegt würden. Auch bei Niedrigzinsen muss das Geld ja irgendwann zurückbezahlt, oder refinanziert werden. Und Infrastrukturausgaben müssen nachhaltig sein. Ich bin sicher, dass aus Sicht der Grünen Windkraftanlagen selbstverständlich als Infrastruktur betrachtet werden, und damit über zusätzliche Schulden ausserhalb der Schuldengrenze die eigene Klientel bedient werden könnte. Ich glaube nicht, dass das dem Grundgedanken der Schuldenbremse als Mittel der Entlastung zukünftiger Generationen entspricht.

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Die EU hat ca 450 Mio Einwohner über alle Altersstufen. Ein Teil ist schon geimpft. Warum genau kauft Frau von der Leyen verbindlich 900 Mio Impfdosen eines von mehreren Impfstoffen, und verschwendet damit viel Geld? Kennt diese Dame als Präsidentin der EU Kommision nicht die Größe der EU? Es ist auch nicht offengelegt, welche Kosten für die aus meiner Sicht noch unverständliche weitere Option auf zusätzliche 900 Mio Dosen Impfstoff entstehen, deren Sinn sich schon garnicht erschliesst. Insbesondere, da weder geklärt ist, ob und wie oft Auffrischungsimpfungen wirklich nötig sind, noch ob der Impfstoff zum Zeitpunkt einer Auffrischungsimpfung auf die dann akutelle Variante wirkt, noch ob es nicht sinnvoller wäre, die Auffrischungsimpfung mit einem anderen Impfstoff durchzuführen, um den Impfschutz zu verbreitern.

Aus meiner Sicht wieder eine extreme Art von Geldverschwendung, insbesondere da die in Diskussion befindliche Aussetzung / Reduktion von Impfpatenten zu einer erheblichen Preisreduktion führen könnte.

Aber Frau von der Leyen hat ja Erfahrung mit der Geldverschwendung, und ist politisch genug aufgewachsen, um zu wissen, wie man sicherstellt, dass die Entscheidungen formal andere getroffen haben, wie ja z.B. die Berater-Affäre gezeigt hat. Es vermutlich ist ein alltäglicher Vorgang, dass Staatssekretär:INNEN ohne intensive Kenntnis und Abstimmung mit der Ministerin Verträge über mehrere 100 Mio Beratungsleistung abzeichnen, und sicher auch kein Zeichen für die Vernachlässigung von Aufsichtspflichten.

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Ein sehr guter Tag für Deutschland.

Einer der aktiven Lobbyisten, der mitverantwortlich dafür ist, dass die Atomindustrie ihre Verantwortung für die Endlagerung und den Abbau der Kraftwerke sehr billig an den Staat (also an uns Steuerzahler) abtreten konnte. Ich bin mal gespannt, in welchem Stromkonzern er demnächst wieder auftaucht. Sorgen muss man sich um Dr. Pfeiffer nicht machen. Er hat nach 20 Jahren Lobby-Tätigkeit Anspruch auf 20 x 2,5%, also 50% der Abgeordnetenentschädigung als Altersversorgung, also nach heutigem Stand 5.041 Euro. Zitat: Die gesetzliche Höchstrente 2020 liegt rechnerisch bei 3.141 Euro im Monat. Grundsätzliches vorab: Die gesetzliche Höchstrente ist lediglich ein rechnerischer Wert, den nur jemand erreichen könnte, der mindestens 45 Jahre lang den höchsten Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.

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Danke für den Beitrag, ein Lichtblick heute Morgen.

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Werter Hannibal und werte(r?) Lanke, ich schreibe auch zu den Herren Scheuer und Seehofer entsprechende Kommentare, wenn ich diese für sinnvoll erachte. Wobei bei Andreas Scheuer die Fehlentscheidungen so groß sind, dass für diese Feinheiten der Platz für Kommentare nicht ausreicht. Für Frau Dr. Giffey war für den Kommentar ausreichend Platz. Zudem steht auf der Einstiegsseite ihres Ministeriums ein Zitat von Frau Dr. Giffey, den ich gerne aufgreife: "Als Ministerin setze ich mich für alle ein. Für Frauen und Männer."

Es wäre trotzdem nett, wenn sie es mir überlassen, ob und wie ich kommentiere, solange ich niemanden beleidige. Das nennt man Redefreiheit. Kennen sie doch, oder?

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Grober Fehler im Text, Frau Giffey ist nicht Frauenministerin (auch wenn sie sich gelegentlich so verhält), sondern Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Schade, dass der Titel so schlecht gewählt ist, besser und weitgehend diskriminierungsfrei wäre Minister*in für die Bevölkerung, dann wären auch andere Gruppierungen nicht ausgeschlossen. Wer solche Monster wie das Gute-KiTa-Gesetz erfindet, und glaubt mit dem Titel schon einen wesentlichen Teil der Arbeit getan zu haben, sollte vielleicht auch mal über den diskriminierenden Titel des eigenen Ministeriums nachdenken (lassen).

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Es wäre doch mal intersant, die Anträge von Frauenvereinen zu lesen, die Zuschüsse bewilligt bekommen haben, um zu verstehen, wie diese argumentieren, die rechtlichen Vorgaben erfüllen, und für gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen eintreten.

Übrigens sind Frau Giffey und ihr Ehegatte ja ein leuchtendes Beispiel für den Umgang mit rechtlichen Vorschriften.

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Ich kann mich Shashikant nur anschließen, das kann nicht ihr Ernst sein.

Haben sie den Skandal um ihren Ehemann und ihre unrühmliche Rolle vergessen? Haben sie vergessen, dass sie selbst öffentlich sagte, wenn ihr der Titel aberkannt wird, tritt sie als Ministerin zurück und tritt nicht für die Wahl der Parteivorsitzenden an? Finden sie nicht, Politiker sollten zumindest ein MIndestmaß an Glaubwürdigkeit besitzen (gilt natürlich auch für andere Parteien, z.B. Herrn Scheuer)? Und wie kann man auf etwas verzichten, das einem möglicherweise nicht zusteht?

Sie spricht übrigens nur davon, den Titel nicht mehr nutzen zu wollen, nicht davon ihn offiziell zurückgeben. Und das kann man jederzeit ändern. Zudem sollte man mal anfangen, den Inhalt der Dissertationen ansehen, und nicht nur die "versehentlich" kopierten Stellen. Aber auch da kann ich bei ihrer Arbeit keinen echten Gewinn erkennen. Leider steht die Dissertation ja nicht mehr online zur Verfügung, sonst könnten sie sich das selbst ansehen.

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Wenn Herr Krawczak so für die Kultur des Datenteilens ist, dann könnte er ja mit dem Rest der Welt teilen, mit welchen (wissenschaftlichen?) empirischen Studien er dazu kommt, „dass die Mehrzahl der Patienten in Deutschland bereit ist, solche Daten für die medizinische Forschung zur Verfügung zu stellen – gegebenenfalls auch ohne explizite Einwilligung“. Eine spontane emprische Studie in meinem Umfeld kann diese Studie nicht bestätigen, ich habe niemand gefunden, der seine medizinischen Daten freiwillig und ohne Zustimmung an Pharmakonzerne oder Univeristäten weitergeben will. Vielleicht wäre es auch im Sinne der Kultur des Datenteils, wenn er alle seine Interessenkonflikte und die der Gutachterkommision offenlegen würde. Ob er das allerdings will ist fragwürdig. Als nächstes kommt dann die automatische Zustimmung zum Abhören meiner Wohnung, wenn ich nicht schriftlich bei Herrn Seehofer persönlich widerspreche. Oder die automatische Zustimmung zur Weitergabe meiner Krankenkassendaten an interessierte Versicherungen, da das ja zur Verbesserung der Versicherungstarife für alle führen würde ...

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Wo ist meine Option?

Ich denke es geht mir wie vielen. Ich würde gerne auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, allerdings gibt es zu meinem Arbeitsplatz diese Option leider nicht. Und da ist es schon unfair, wenn mit meiner Arbeitsweg-Abgabe die Kosten für den Transport anderer gesenkt werden. Nebenbei, auch die Bahn fährt bei weitem nicht CO2 neutral, ich vermute, die höheren Kosten werden dann eben auch 2021 weitergegeben.

Dass Methan mehrfach so schädlich ist wie CO2, und trotzdem nicht geahndet wird, verstehe ich als erfolgreiche Lobbyarbeit des allmächtigen Bauernverbands (auf allen Ebenen). Bekomme ich dann als Vegetarier wenigstens eine Gutschrift?

Und dass Steaming, das ja bekanntlich auch einen erheblichen CO2 Fußabdruck hat, keine höheren Kosten beitragen muss, finde ich erstaunlich. Die Standorte sind entweder ausserhalb von Deutschland, und damit raus aus dem Spiel, oder in Deutschland, an den Kosten der CO2 Zertifikate ändert sich nichts, und die Steaming / Cloud Anbieter können die Kosten direkt als Betriebskosten steuerlich geltend machen (kann ich ja leider nicht).

Die Presse (auch die taz) jubelt mal wieder über den höheren Preis, aber zum Thema Anreize (Fernwärmeausbau, Zuschüsse für Sanierung, etc) kommt fast nichts (fordernder Journalismus?).

Und wofür das alles? Das Geld fliesst dann wieder in die undurchsichtigen Kassen der Bahn (war da nicht gerade der Finanzvorstand nach nur einem Jahr mit einer für Normalbürger irrwitzigen Abfindung gegangen), für missglückte Mautversuche (auch die 700 Mio müssen ja kompensiert werden).

Mein Vorschlag: Liebe UvdL, die neue Ökofrontfrau Europas, geh doch mal mit guten Beispiel voran, und hört auf mit dem Irrsinn, das EU Parlament regelmässig zwischen zwei Standorten reisen zu lassen. Im Gegensatz zu mir bekommen die EU-Abgeordneten ja die Dienstreise bezahlt.

Bald wird man das Gejammer hören, wenn durch die höhren Heizkosten die Kosten für den Betrieb von Schulen, Krankenhäusen, ... steigen.

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Sehr geehrte Autorin,

leider wird in ihrem Artikel den Kosten / Nutzenfrage nur einseitig betrachtet. Es würde wieder eine Umverteilung vom Land (dort gibt es keine Strassenbahnen, U-Bahnen und oft nicht mal Busse) auf die Stadt stattfinden. Bei staatlicher Finanzierung können Stadtbewohner sehr gut vom kostenlosen Nahverkehr profitieren, die Landbevölkerung nicht (ja, es gibt auch Flächenländer in Deutschland, nicht nur Berlin, Bremen und Hamburg). Es würde der gleiche Effekt eintreten wie bei der Zentralisierung von Krankenhäusern in den Städten auf Kosten der Landbevölkerung, auch dort mit ökonomischen Zwängen begründet, wobei vergessen wird, dass es hier um staatliche Dienstleistungen für die Gesamtbevölkerung geht, die ja auch von allen mitfinanziert werden.

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