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03.07.2026 , 14:27 Uhr
und jetzt regen wir uns alle nochmal über ein Zitat des Linken Vorsitzenden auf, während die CDU, unter dem Deckmantel der Sparsamkeit weiter Grundrechte aushöhlt.
zum Beitrag23.06.2026 , 19:02 Uhr
Wer die wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd. Er hat doch genau den wunden Punkt getroffen, sonst würde sich die Union nicht so aufregen. Fakt ist, das was gerade an den europäischen Außengrenzen passiert, ist genau das was die Faschos von der AfD vor 10 Jahren gefordert haben, als die CDU noch sowas wie eine Mitte sein wollte und das als menschenunwürdiges Vorgehen bezeichnet hat. Spätestens unter Merz ist das C für Christlich halt ein K für Kapitalistisch geworden. Großkapitalisten sind halt gerade die, die uns gerade in einen neuen Faschismus lenken wollen, in sofern ist seine Aussage einfach nur Richtig. Er macht damit das Gegenteil, von dem was hier alle befürchten, er setzt sich für die unverkäuflichkeit der Demokratie ein. Die CDU wird die jetzt schon löchrige Brandmauer so oder so einreißen, weil es wirtschaftlich attraktiv ist. Und wer glaubt, dass es besser ausgeht als 33 und folgende Jahre, wenn die Linke sich den "Spielregeln" unterwerfen, der glaubt auch, dass die SPD gerade soziale Politik betreibt.
zum Beitrag12.05.2026 , 18:58 Uhr
Nu ja, fakt ist doch, das Politiker*innen jetzt korrupt sein können (und zu großteilen sind) und das nichtmal strafbar ist. Nennt sich halt Nebeneinkünfte vermittelt durch eine Lobby. Dagegen eine Handhabe zu haben wäre also eventuell sogar hilfreich im Kampf gegen Korruption. Der Korruption nicht die Tür öffnen bringt halt relativ wenig, wenn das Scheunentor am Hintereingang offen steht.
zum Beitrag12.05.2026 , 18:48 Uhr
Genau das. Politiker*in sollte wegen mir ihre volle Diät bekommen, aber nur wenn sie dafür keinerlei Nebeneinkünfte mehr haben dürfen. Das die taz über die Unstimmigkeiten innerhalb einer Partei berichtet mag hier nicht hilfreich sein, aber immerhin ehrlich und in Anbetracht ähnlicher Artikel über andere Parteien folgerichtig.
zum Beitrag12.05.2026 , 17:14 Uhr
Anstatt die Diäten zu begrenzen sollte man lieber verbieten, dass Politiker Nebeneinkünfte haben dürfen.
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