Die Parteichefs Werner Graf und Nina Stahr streben ins Abgeordnetenhaus und in den Bundestag. Auch Bürgermeisterin Monika Herrmann hat neue Pläne.
„Die Partei“ will am Dienstag den Übertritt eines Bundestagsabgeordneten verkünden. Es könnte sich um den parteilosen Ex-SPDler Bülow handeln.
Am 3. November wird in den USA auch ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Das Ergebnis wird entscheidend für die künftige Regierungspolitik.
Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.
Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.
Das Frage-Antwort-Portal Abgeordnetenwatch.de hilft, die Ideen der Mandatsbewerber*innen kennenzulernen. Aber widerliche Antworten bringt es zum Verschwinden.
Als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ bezeichnete Menschen erhielten bisher keine Anerkennung als NS-Opfer. Das muss sich ändern.
Paritégesetze sollen mit quotierten Wahllisten mehr Frauen in die Parlamente holen. Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf befürwortet das.
Hamburgs Teilzeit-Abgeordnete sollen „mit Bedacht“ erhöhte Diäten erhalten. Trotzdem bleiben sie die günstigsten in Deutschland.
Eine Thüringer Grünen-Abgeordnete wird des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr Baby dabei hat. Nun prüft ihre Fraktion, ob das verfassungswidrig ist.
Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses belastet den Bremer Bürgerschaftabgeordneten Patrick Öztürk schwer.
Kolumne Die Wahrheit Während in Deutschland neuerdings braune Arschlöcher ins Parlament gewählt werden, darf in Irland manch seltsamer Kauz Abgeordneter werden.
Ein Großteil der möglichen Neuzugänge bei SPD, Grünen und Linken arbeitet in den politischen Apparaten. Das ergab ein taz-Check.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Informationsrechten von Abgeordneten. „Geheim“-Stempel müssen die Ausnahme bleiben.
Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Der Bundestag wechselt seinen Fahrservice. In Zukunft soll der Fahrdienst der Bundeswehr Abgeordnete von A nach B bringen.
Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.
Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische Abgeordnete ab.
Volker Beck darf Abgeordneter bleiben und bekommt in der grünen Kleingärtnerkolonie eine neue Parzelle zugewiesen. Was lernen wir daraus?
Die Landtagswahlen haben jede Menge AfD-Abgeordnete in die Parlamente gespült. Was sind das für Leute? Eine Auswahl.
Ein Abgeordneter nach dem anderen beraubt sich seiner Immunität – und beim Neubau auf dem Bahnhofsvorplatz werden immer neue Löcher gegraben.
Mehr als 50 Anschläge auf Büros der Linken zählte die Bundestagsfraktion 2014. Besonders oft trifft es die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
Schmierereien und Brandanschläge: 2014 gab es fast doppelt so viele Fälle von Vandalismus und Bedrohung gegen Politiker der Linkspartei wie im Vorjahr.
Mehrere Abgeordnete der AfD in Potsdam haben eine rechte Vita. Will die Partei sie loswerden? Fraktionsschef dementiert empört.
Die Handys zweier Geheimdienstkontrolleure wurden angezapft. Im NSA-Ausschuss wurden deshalb an vier Obleute Kryptohandys verteilt.
Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten nun unterschrieben.
Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
Die Kritik des Bundespräsidenten an der geplanten Diätenerhöhung ist berechtigt und notwendig. Die Mehrheit des Parlaments liegt falsch.
Mehr Bürgernähe oder nur Eitelkeit? Am 25. Mai streben mehrere Bundestagsabgeordnete zusätzlich einen Sitz in ihrem Gemeinde- oder Stadtrat an.
Das Gesetz gegen Parlamentarierbestechung wird angepasst, die Abgeordnetendiäten steigen um 10 Prozent. Beides ist sinnvoll, aber nicht genug.
Die Koalition will die Diäten für Bundestagsabgeordnete anheben und in Zukunft automatisch erhöhen. Pensionen sollen hingegen gesenkt werden.
Fast 32 Millionen Euro nehmen alle Abgeordneten des Bundestags zusammen über Nebeneinkünfte ein. Besonders Anwälte und Redner verdienen blendend.
Niemand liebt den Langredner – schon gar nicht in Parlamenten. Falsch, es müsste mehr von ihnen geben.
Die Abgeordneten fühlen sich manipuliert und schmettern den Budgetentwurf ab. Was wird nun aus dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit?
Union und FDP begraben erneut die Debatte um ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. „Schäbig“ sei das, kritisiert die Opposition.
In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.
Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag hat Ehepartner oder Kinder auf seiner Gehaltsliste. Die SPD spricht von einem „meterdicken Filz“.
Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
EU-Abgeordneten ist Lobbyarbeit generell verboten. In Schweden sind alle Steuererklärungen öffentlich. In den USA werden Nebeneinkünfte begrenzt.
