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Einigungen der Ampel-Parteien:Das steht im Koalitionsvertrag
Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.
24.11.2021, 18:54 Uhr
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beschlüsse am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Aber was steht zu den einzelnen Themen drin? Unsere Fachredakteur*innen geben den Überblick.
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Gesundheit und Pflege
Foto: Marijan Murat/dpa
Am Grundsystem der Krankenhausfinanzierung wird sich nur wenig ändern – allerdings soll es künftig Vorhaltepauschalen geben. Verschiedene Krankenhausbereiche würden dann nicht mehr primär über die Versorgung pro Patient finanziert, sondern auch dafür bezahlt, bestimmte Kapazitäten bereitzustellen. So könnten etwa in Pandemien Kapazitäten für Covid-Patienten freigehalten werden, ohne dass Krankenhäusern Verluste entstehen. Etwaige Vorschläge sollen aber von einer Kommission unterbreitet werden. Ganz unmittelbar soll sich nur die Finanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe verbessern.
Das in der Pandemie überbeanspruchte Pflegepersonal soll offenbar weitere Zahlungen erhalten, eine Milliarde Euro stehen dafür bereit. Der Pflegebonus soll bis zu 3.000 (bisher 1.500) Euro steuerfrei sein.
Um das alte Problem mit der Überlastung von Notaufnahmen zu lösen, sollen Kassenärzte und Krankenhäuser künftig in Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Die Idee: Patienten, die weniger akut gefährdet sind, können außerhalb der teuren Notaufnahme bedarfsgerecht behandelt werden. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorantreiben. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.
Vor allem der grüne Ex-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele („Gebt das Hanf frei“) darf sich freuen: Die Ampel führt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ein. Grüne und FDP hatten sich dafür stark gemacht. Insgesamt zeigt die Koalition sich zögerlich. Zwar will man die bedarfsgerechte Finanzierung des Krankenhaussystems voranbringen, allerdings eher durch Feinjustierung als eine grundlegende Neuordnung. Jörg Wimalasena
Fortschrittsfaktor: 4 von 10 👎
Klima
Foto: Bernd Thissen/dpa
Für die Grünen war der Auftrag klar: Regieren nur mit dem 1,5-Grad-Ziel im Blick. Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Ob die Maßnahmen dazu ausreichen, ist aber noch unklar; viele ExpertInnen brauchen für eine seriöse Einschätzung dieser Frage ein paar Tage. Aber wenn man die Vereinbarung an dem misst, was Thinktanks und grüne Lobbys fordern, zeigt sich: Sie schreibt ehrgeizige Ziele fest, bleibt allerdings in manchen Feldern unscharf.
Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren herrscht großer Ehrgeiz: 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 aus Ökoquellen kommen, nicht nur 65 Prozent wie bislang geplant. Dabei rechnet die Ampel mit 20 bis 30 Prozent mehr Stromverbrauch als heute. Um das zu erreichen, soll der Bau von Erneuerbaren schneller und unbürokratischer werden und nun als „öffentliches Interesse definiert werden“.
Der Kohleausstieg und die Unterstützung der betroffenen Regionen sollen schon bis 2030 gelingen. Dabei bleibt es bei der umstrittenen Ankündigung, dass dies „idealerweise“ gelingen soll; und zwar – konkreter als im Sondierungspapier – mit einem Mindestpreis oder anderen Maßnahmen, die verhindern, dass der CO2-Preis im EU-Emissionshandel unter 60 Euro fällt.
Zum deutschen CO2-Preis auf Heizöl und -gas sowie Benzin und Diesel findet sich – wohl aus Sorge vor einer neuen „Benzinwut“-Debatte – dagegen nichts. Hier bleibt es bis 2025 bei den Erhöhungen, die bereits die Groko beschlossen hatte. Die EEG-Umlage soll verschwinden und Menschen so von hohen Energiepreisen entlasten. Die Wasserstoffwirtschaft soll überall vorangetrieben werden.
All diese Punkte wird wohl Robert Habeck als neuer Minister für Wirtschaft und Energie selbst vorantreiben können. Auch bei der Landwirtschaft, die fürs Klima ebenfalls wichtig ist, werden die Grünen vieles selbst entscheiden können. Und das ebenfalls grün geführte Außenministerium soll künftig eine „Klimaaußenpolitik“ machen und „Klimagerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen. Der Einfluss der Grünen auf andere Ressorts ist dagegen geringer als gehofft: Klimaschutz wird zwar als „Querschnittsaufgabe“ definiert und alle Sektoren haben weiterhin genaue Einsparziele. Aber statt des geforderten Vetorechts des Klimaministeriums sieht der Koalitionsvertrag nur einen „Klimacheck für alle Gesetze“ vor, den jedes Ressort selbst macht.
Doch auch für Ministerien, die an die anderen Parteien gehen, werden ehrgeizige Vorgaben gemacht: Bis 2030 soll auch beim Heizen 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, Solaranlagen sollen auf neuen Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Beim Subventionsabbau traut sich die Ampel dagegen bisher nur an die Lkw-Steuer ran; das Dieselprivileg bleibt zunächst erhalten.
Durchgesetzt haben sich viele Ideen der Grünen – auch wenn man die roten Linien der anderen deutlich sieht. Bernhard Pötter/Malte Kreutzfeldt
Fortschrittsfaktor: 6,5 von 10 👍
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Frauen und Familie
Es ist durchaus ein Aufbruch: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und deren Schutz vor Gewalt wird gestärkt, das Familienrecht entstaubt, das Transsexuellengesetz abgeschafft. Der Bereich trägt die Handschrift der Grünen, die SPD hat wohl den Rücken gestärkt – und die FDP sich zumindest in den meisten Bereichen nicht konsequent quergestellt. Einig war man sich wohl vor allem gesellschaftspolitisch, konkrete Zahlen werden nicht genannt.
„Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, heißt es im Vertrag: Soziale Eltern sollen das „kleine Sorgerecht“ bekommen können, lesbische Mütter bei Geburt ihres Kindes automatisch die Mütter sein.
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Dazu soll unter anderem die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter entwickelt und künftige Gesetze einem „Gleichstellungscheck“ unterzogen werden. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen soll – endlich – „vorbehaltlos und wirksam“ umgesetzt werden, die Finanzierung von Frauenhäusern einen bundeseinheitlichen Rahmen bekommen.
Der Paragraf 219a wird wie erwartet abgeschafft. Auf straffreien Schwangerschaftsabbruch, wie bei Grünen und SPD vereinbart, konnte man sich nicht einigen. Er scheint innerhalb der Verhandlungen das Gegenstück zur Liberalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft gewesen zu sein, die wohl die FDP gepusht hat. Eine Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten es bei Abbrüchen wie auch in den reproduktionsmedizinischen Bereichen gibt. Immerhin: Die Koalitionär:innen erkennen Abbrüche als Grundversorgung an, Ärzt:innen sollen sie in der Ausbildung üben.
Durchgesetzt hat sich die FDP beim Wechselmodell für getrennt lebende Eltern, was für Kritik bei Mutterinitiativen sorgen wird. Väter sollen in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen können. Im Fall eines Widerspruchs muss das Familiengericht ran. Immerhin: Häusliche Gewalt muss im Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Patricia Hecht
Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍
Migration und Integration
Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Migrant:innen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.
Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.
SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.
SPD: Neben dem Kanzleramt soll die SPD Verantwortung für die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sollen den Vizekanzler stellen. Auch das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft sollen die Grünen erhalten.
FDP: Die Freien Demokraten bekommen vier Ministerien: Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales.
Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli
Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍
Europa und Außenpolitik
Die meisten Aussagen in diesem Kapitel bleiben eine Auslegungssache. Eine eindeutige Aussage gibt es allerdings zu Kampfdrohnen: Die Bundeswehr darf ihre unbemannten Flugzeuge bewaffnen. Grüne und SPD, bisher kritisch eingestellt, hatten sich dafür in den letzten Monaten geöffnet. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt daher nicht überraschend.
Ob der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird, bleibt dagegen offen. Dass 2-Prozent-Ziel der Nato wird im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit erwähnt. Die Ampel will aber „langfristig“ 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklung, Diplomatie und die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen“ stecken.
Unklar bleibt auch die Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. So will die neue Regierung zwar einen Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen. Ob die Bundeswehr weiterhin bereitstehen soll, um im Ernstfall in Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern Atombomben einzusetzen, ist aber offen.
Ähnlich beim Thema Waffenexport: Die Ampel will ein Rüstungsexportgesetz einführen. Damit könnten Regeln verbindlicher werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben. Welche das sind? Man weiß es nicht.
In der Praxis muss sich zudem noch zeigen, wie die neue Koalition gegenüber autoritären Regierungen auftritt. Laut Koalitionsvertrag will sie ihre Außenpolitik auf „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ aufbauen. Innerhalb der Europäischen Union will sie sich dafür einsetzen, dass es strenger geahndet wird, wenn Mitgliedsländer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In Bezug auf Problemstaaten außerhalb der EU wie Russland, China und die Türkei dominiert das für Koalitionsverträge typische Sowohl-als-auch: Uns sind gute Beziehungen wichtig, wir sprechen aber auch Probleme an. Dabei wird der zweite Teil diesmal vielleicht ein bisschen stärker betont wie zum Beispiel im Absatz zu China, in dem Xinjiang, Taiwan und Hongkong explizit erwähnt werden. Tobias Schulze
Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎
Innere Sicherheit
Das Innenministerium geht an die SPD, sein Zuschnitt wird gestutzt: Bauen wandert ab, Heimat bleibt bestehen. Die Ampel gibt sich staatstragend. „Leben in Freiheit braucht Sicherheit“, heißt es. Die Sicherheitsbediensteten verdienten „unseren Respekt“, die Polizei werde besser ausgestattet. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch sollen zu Schwerpunkten werden.
Gleichzeitig aber wird ein progressiver Schwenk vollzogen, hin zu einer „grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, wie es die Ampel benennt. Alle Sicherheitsgesetze sollen künftig wissenschaftlich evualiert werden, mit einer unabhängigen „Freiheitskommission“ und mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerrechte. Flächendeckende und biometrische Videoüberwachung wird abgelehnt, ebenso Staatstrojaner für die Bundespolizei. Beim Verfassungsschutz soll die Überwachungssoftware nochmal auf den Prüfstand. IT-Sicherheitslücken, die für Überwachung genutzt werden könnten, sollen geschlossen werden. Eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung aber fehlt: Diese soll nun „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ stattfinden – was eine Massenüberwachung praktisch weitgehend verunmöglicht.
Als größte Sicherheitsbedrohung wird der Rechtsextremismus benannt, so wie es zuletzt auch die Groko tat. Als Gegenmittel sollen Gefährder koordinierter überwacht, Extremisten entwaffnet und Deradikalisierung gestärkt werden. Das lange geforderte Demokratiefördergesetz soll kommen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert. Frauen- und queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst werden. Geschaffen wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter. Der Begriff Rasse soll aus dem Gesetz gestrichen werden – in der vergangenen Legislatur war dies noch gescheitert.
Gleichzeitig soll mehr Kontrolle für die Sicherheitsbehörden her. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei wird geschaffen.
Der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch „überprüfbar“ werden, Akten höchstens noch für 30 Jahre geheim eingestuft. Bei der Polizei soll eine Sicherheitsüberprüfung für Bewerber:innen extreme Ansichten verhindern und unabhängige Forschung dem nachgehen. Ein Archiv zum Rechtsterrorismus wird geschaffen. Und der 11. März soll nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt werden – so wie auf europäischer Ebene schon, in Erinnerung an den Anschlag 2004 in Madrid.
Ergo: Vieles, was unter Seehofer noch unmöglich war – die Umsetzung bleibt abzuwarten. Konrad Litschko
Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍
Finanzen
Der Staat wird weiter Schulden machen – obwohl SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen die Schuldenbremse propagiert haben. Doch nun werden gleich drei Tricks genutzt, um Kredite zu ermöglichen. Erstens: Die Ampel profitiert davon, dass die Merkel-Regierung für 2022 bereits neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Offiziell sollen damit die weiteren Coronakosten finanziert werden, doch war immer klar, dass so viel Geld nicht nötig würde. Der Rest kann also in die Ampel-Projekte fließen.
Zweitens: Die Coronaschulden sollen zwar getilgt werden, wie es die Schuldenbremse vorsieht – aber die Tilgungszeit wird verlängert. Die Merkel-Regierung wollte die Pandemie-Kredite bis 2043 abstottern. Die Ampel will es jetzt erst bis 2058 schaffen. Drittens: Es wird Schattenhaushalte geben, obwohl die FDP dies ausgeschlossen hat. Sie werden bei der Förderbank KfW, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und bei der Bahn eingerichtet.
Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren. Immerhin: Auch Immobilienkonzerne müssen künftig Grunderwerbssteuer zahlen. Außerdem dürfen Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen.
Steuererhöhungen sind nicht geplant, was keine Überraschung ist. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogramm zwar eine Vermögenssteuer von einem Prozent und höhere Spitzensätze bei den Einkommenssteuern gefordert, aber diese Projekte hatten sowieso keine Chance, weil der Bundesrat zustimmen müsste – und dort hat die Union eine Veto-Macht. Für Grüne und SPD war es also schmerzfrei, der FDP entgegenzukommen, die immer erklärt hatte, dass Steuererhöhungen eine „rote Linie“ seien.
Interessant ist, dass das Wort „Soli“ mit keinem Wort auftaucht. Noch zahlen die reichsten fünf Prozent der Bundesbürger etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP wollte den Soli eigentlich abschaffen, aber wahrscheinlich hoffen die Liberalen jetzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt. Ulrike Herrmann
Fortschrittsfaktor: 2 von 10 👎
Soziales
Neue Begriffe, aber kaum zusätzliches Geld gibt es für die Empfänger:innen von Leistungen der Grundsicherung. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt.
Es gibt eine Erleichterung: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren die Leistung ohne Anrechnung der Vermögen und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.“ Neuantragsteller:innen auf die Hartz-IV-Leistung bekommen also zwei Jahre lang das Geld samt Regelsatz und Miete, auch wenn die Wohnkosten relativ hoch sind und ein größeres Vermögen vorhanden ist. Diese Erleichterung gilt schon seit Corona.
Das betrifft allerdings nur Neuanträge. Die 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger:innen, die jetzt schon aus dem Regelsatz einen Teil der Miete mitbestreiten müssen, weil ihre Wohnkosten die Grenze der „Angemessenheit“ überschreiten, haben nichts von dieser Regelung.
Eine „Kindergrundsicherung“ soll kommen, die die Leistungen aus steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld (im Hartz-IV-Bezug) „bündelt“ und in Teilen einkommensabhängig ist. Über die Höhe der Leistung und den Zeitpunkt der Einführung wird nichts gesagt. Eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ soll eingesetzt und der „Einkommensbegriff“ bis Mitte 2023 in allen Gesetzen „harmonisiert“ werden. „Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern“, heißt es. Über die Höhe des „Sofortzuschlages“ wird nichts gesagt.
In der Rentenversicherung will die Koalition das Niveau von 48 Prozent halten und – jedenfalls „in dieser Legislaturperiode“ – den Rentenbeitrag auf 20 Prozent begrenzen. Ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll aufgebaut werden. Der „Nachholfaktor“ soll ab 2022 wieder eingeführt werden, was eine Dämpfung des Rentenanstiegs bewirkt. Barbara Dribbusch
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Wohnen
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Es soll gebaut werden, schnell, günstiger und unkompliziert: 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Gegen Bauen hatte ja auch keine der Parteien etwas einzuwenden. Die Frage war nur: Wird auch Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen geschaffen? Und wird klimagerecht gebaut? Da hatte es in den Koalitionsgesprächen etwas Knatsch gegeben. Die Vorstellungen zwischen SPD, Grünen und der FDP gehen bei der Wohnungspolitik bekanntermaßen auseinander.
Eine Errungenschaft ist deshalb die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit – die alte wurde 1990 abgeschafft. Damit bekommen Wohnungsbauunternehmen, die gemeinwohlorientiert arbeiten und Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen schaffen, steuerliche Vorteile. Das solle „die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“. Das trägt die Handschrift von Grünen und SPD.
Im Gegenzug haben die beiden Parteien offenbar Abstriche bei der Begrenzung von Mieten hingenommen. Für Mieter:innen hat die Ampelkoalition quasi nichts im Angebot. Die geltenden Mieterschutzregelungen sollen lediglich evaluiert und verlängert werden. Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. In angespannten Märkten soll immerhin die Kappungsgrenze auf 11 Prozent in drei Jahren absenkt werden. Bisher dürfen Mieten maximal 20 Prozent in drei Jahren steigen, in angespannten Lagen 15 Prozent. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber völlig unzureichend gegen die Mietenexplosion an vielen Orten. Gewerbemieter:innen, die ohnehin durch die Pandemie gebeutelt sind, werden nicht einmal erwähnt.
Da hilft die Stärkung des Wohngelds und ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss nur bedingt. Zumindest soll der zusätzlich anfallende CO2-Preis gerecht zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen verteilt werden. Und: Bis 2030 will die Ampel mit einem Nationalen Aktionsplan Obdach- und Wohnungslosigkeit „überwinden“. Jasmin Kalarickal
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Verkehr
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Anders als Grüne und FDP wollten, wird die Deutsche Bahn nicht in zwei Unternehmen für Schienennetz und Fahrbetrieb zerschlagen. Aber der Staatskonzern wird umgebaut. „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Infrastruktureinheiten DB Netz, DB Station und Service sollen zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden und Teil des Konzerns bleiben.
Die Ampel will mehr Geld in die Schiene als in den Ausbau von Straßen stecken und ein Programm für eine „schnelle Kapazitätserweiterung“ der Bahn auflegen. Der geltende Bundesverkehrswegeplan soll geprüft, dabei sollen Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsverbände einbezogen werden. Damit haben die Grünen einen wichtigen Punkt gesetzt. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht den Bau von 850 Autobahnkilometern bis 2030 vor, darunter die A 49 durch den Dannenröder Forst oder die Küstenautobahn A 20, die auf massiven Protest stoßen. „Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Einen Baustopp für begonnene Projekte gibt es nicht.
Grüne und SPD haben sich mit dem Ziel durchgesetzt, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen sein sollen. Das klingt viel, ist aber aufgrund der Marktentwicklung ohnehin zu erwarten. Die Ladeinfrastruktur soll erheblich ausgebaut werden. Damit Kommunen mehr Spielräume bei der Einrichtung etwa autofreier Zonen haben, will die neue Regierung das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung ändern. Die Lkw-Maut soll mit Blick auf den C02-Ausstoß reformiert werden.
Die FDP hat bereits in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten. Sie wird auch den oder die Verkehrsminister:in stellen. Anja Krüger
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Ernährung und Landwirtschaft
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Landwirte sollen dem Ampelvertrag zufolge aus einem „durch Marktteilnehmer“ getragenen System Geld dafür bekommen, die Tierhaltung zu verbessern. Für Fleisch will die Koalition ab 2022 eine „verbindliche Tierhaltungskennzeichnung“ einführen. Diese zeigt den VerbraucherInnen, unter welchen Bedingungen die Tiere lebten sowie transportiert und geschlachtet wurden. Auch eine Herkunftskennzeichnung strebt die Ampel an.
Die Koalition hat die Forderung der Grünen übernommen, den Anteil des Biolandbaus an der Agrarfläche bis 2030 von derzeit 10 auf 30 Prozent zu steigern. Die amtierende Regierung strebte nur 20 Prozent an.
Die Parteien wollen auch, dass Bauern weniger Pestizide einsetzen. Das meistgenutzte Ackergift, der unter Krebsverdacht stehende Unkrautvernichter Glyphosat, soll bis Ende 2023 vom Markt verschwinden. Die neue Koalition verspricht, umweltverträgliche Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden fördern, etwa Roboter oder andere Anbaumethoden. Zu einer von Umweltschützern geforderten Pestizidsteuer konnte sich die Koalition nicht durchringen.
Um eine gesunde Ernährung zu unterstützen, dürfe es an unter 14-Jährige gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt nicht mehr geben, heißt es im Vertrag. Eine Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke fehlt.
Anders als von Naturschützern verlangt, wird die Agrarpolitik nicht dem Umweltministerium zugeschlagen. Es wird weiter ein eigenständiges Landwirtschaftsressort geben, in dem bisher der Bauernverband großen Einfluss hatte. Allerdings soll es nun von den Grünen geleitet werden, der Partei, die am meisten Umweltschutz in der Branche gefordert hat. Jost Maurin
Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎
Arbeit
Das Kapitel „Arbeit“ trägt eine sozialdemokratische Handschrift, auch wenn es deutlich hinter dem SPD-Wahlprogramm zurückbleibt. Kernpunkt ist die Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde. Damit erfüllt die Ampel eine Forderung der Linkspartei aus dem Bundestagswahlkampf 2017, die sich Olaf Scholz unmittelbar nach der damaligen Wahl zu eigen gemacht hatte. Nachdem sie in der Groko gleichwohl kein Thema war, erhob die SPD die Mindestlohnerhöhung im diesjährigen Wahlkampf zu einer ihrer zentralen Forderungen, Scholz machte sie sogar zu einer Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Schon während der Sondierungsgespräche hatte die FDP denn auch ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Die Grünen waren ohnehin dafür. Von der SPD-Ankündigung, die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen auszuweiten, findet sich allerdings nichts im Koalitionsvertrag.
Ebenfalls nicht in die Ampelvereinbarung geschafft hat es das SPD-Versprechen, dass Leiharbeiter:innen künftig ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund bleibt, obwohl die SPD sie eigentlich abschaffen wollte. Nur beim Bund selbst als Arbeitgeber soll sie „Schritt für Schritt“ reduziert werden. Immerhin: Um Kettenbefristungen zu vermeiden, sollen mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre begrenzt werden.
Dünn wird’s gleichfalls beim Thema Mitbestimmung: Dank der FDP auf der Strecke geblieben sind sowohl die SPD-Forderung nach „einer echten Parität in den Aufsichtsräten“ als auch die nach einer Erweiterung des Geltungsbereichs der Mitbestimmung durch Absenkung der Schwellenwerte bei der Unternehmensgröße. Erfreulich: Die Behinderung von Mitbestimmung soll künftig als Offizialdelikt eingestuft werden. Pascal Beucker
Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎
Bildung
Foto: Nicolas Armer/dpa
Ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“ will die Ampel anstoßen. Oha. Die öffentlichen Bildungsausgaben sollen steigen, konkrete Zahlen fehlen aber. Auf einem Bildungsgipfel hatten sich Bund und Länder schon 2008 auf ein 7-Prozent-Ziel allein für den Bildungsbereich verständigt, es aber nie erfüllt. Gleichwohl will die Ampel auf dieses Format zurückgreifen und einen neuen Bildungsgipfel mit Bund, Ländern und Kommunen einberufen.
Der Digitalpakt für Soft- und Hardware, aber auch Wartungspersonal soll als Digitalpakt 2.0 verlängert werden. Eigentlich sind Länder und Kommunen fürs schulische Personal zuständig, aber bis zu 4.000 Schulen in sozialen Brennpunkten will der Bund gezielt mit Sozialarbeiter:innen unterstützen.
Das Bafög, das derzeit nur noch 11 Prozent der Studierenden bekommen, will die Ampel „grundlegend“ reformieren und vor allem den Kreis der Empfänger:innen ausweiten, nämlich über eine „deutliche“ Erhöhung der Freibeträge. Der Einstieg ins elternunabhängige Bafög soll, wie von der FDP gefordert, kommen. Ein Teil der Kindergrundsicherung soll direkt an volljährige Bafög-Berechtigte ausgezahlt werden. Wer eine Weiterbildung macht, soll künftig Anspruch auf Bafög haben.
Für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen, der fast gänzlich auf befristeten Stellen arbeitet, verspricht die Ampel das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das solche prekären Verhältnisse erlaubt zu reformieren. Für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden, Karrierewege verlässlicher werden – in welchem Maß, bleibt ungewiss. Anna Lehmann
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Digitalisierung
Foto: Fabian Strauch/dpa
Digitalisierung – mit diesem Schlagwort zog so ziemlich jede Wahlkämpfer:in durch die Lande. Kein Wunder also, dass Netzthemen am Anfang des Koalitionsvertrages stehen. Schnell soll es gehen beim Ausbau der Infrastruktur, beim Aufrüsten von Verwaltung und Behörden. Alles ganz bürger:innennah und verbraucher:innenfreundlich.
Wer was anordnen darf, soll innerhalb der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden. Dafür wird Geld in die Hand genommen und ein Digitalbudget geschaffen. Alle Gesetze sollen zudem einem Digitalisierungscheck unterzogen werden.
Den Glasfaserausbau und den neuesten Mobilfunkstandard hatten sich auch Union und SPD vorgenommen. Die Erfolge waren eher überschaubar. Das soll sich jetzt ändern – wieder einmal. Aber Vorhaben wie digitale Teilhabe, Barrierefreiheit, Netzneutralität und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung sind neu. So sollen etwa neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden.
Auch der Datenschutz soll gestärkt werden. Zugänge zu Daten soll es vereinfacht geben, aber eben unter gestärkten Bedingungen. Dazu soll etwa die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz mehr Rechte bekommen. Interessant sind die Ideen gegen Desinformation und Hass im Netz. Die Ampel will etwa ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen, um Hürden für Betroffene abzubauen. Dazu gehören auch Möglichkeiten Konten einfacher zu sperren und auch die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung. Zumindest soll das geprüft werden. Der Digi-Schub trägt klar die Handschrift von FDP und Grünen. Tanja Tricarico
Fortschrittsfaktor 6 von 10 👍
Inklusion
Behindertenpolitische Themen kamen im Wahlkampf, etwa in den öffentlichkeitswirksamen Triellen, kaum vor. Auch hat sich keine der drei Ampelparteien besonders stark für Inklusion gemacht. Deshalb ist es erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Ampel immerhin zwei Seiten zu inklusionspolitischen Belangen stehen. Viele Punkte lesen sich auch erstmal gut und engagiert. Bürokratische Hürden sollen verringert werden, Zugang zu Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden soll nicht nur durch räumliche Barrierefreiheit, sondern auch durch Übersetzungen in Gebärdensprache und durch Untertitel ermöglicht werden. Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln sollen ebenfalls barrierefrei angeboten werden. Dafür soll ein Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum „Leichte Sprache/ Gebärdensprache“ zuständig sein.
Die neue Regierung will außerdem einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung legen. Dafür sollen Inklusionsunternehmen gestärkt werden, „auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz.“ Auch soll die Bezahlung von Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, geprüft werden. Den Mindestlohn für WfbM, wie von vielen Aktivist*innen gefordert, sieht der Vertrag allerdings nicht vor.
Man kann hoffen, dass man die zukünftige Regierung auf diesen Satz festnageln kann: „Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen“. Darüber hinaus sollen die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 abgeschafft werden. Aktuell können Verkehrsunternehmen noch mehrere Begründungen anführen, weshalb sie von der generell geltenden Beförderungspflicht, etwa von mobilitätseingeschränkten Personen, befreit sind. Busse und Bahnen müssen bislang noch nicht komplett barrierefrei sein.
Kritik gibt es von einigen Menschen mit Behinderung an dem Satz, dass der Schwerbehindertenausweis durch einen „digitalen Teilhabeausweis“ ersetzt werden soll. Aktivist*innen stören sich daran, dass wieder ein anderes Wort für „Behinderung“ verwendet wird. Denn nicht der Begriff ist diskriminierend und exkludierend, die Barrieren, die Menschen im alltäglichen Leben behindern sind es. Von anderen Menschen war der Begriff „Schwerbehindertenausweis“ aber auch kritisiert worden.
Positiv ist es, dass von den real existierenden Hürden für Menschen mit Behinderung im Koalitionsvertrag einige angesprochen werden. Etwa soll auch das Wunsch- und Wahlrecht sowie die „Etablierung und Nutzung eines Persönlichen Budgets“, erleichtert werden, was mehr finanzielle Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung bedeutet.
Auch wird im Vertrag Gewalt gegen Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen mit Behinderung, die davon besonders häufig betroffen sind, explizit genannt und „verbindlichere Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt“ versprochen.
Was die vielen angekündigten Gesetze, Maßnahmenpakete und Vorhaben im Einzelnen bewirken werden, bleibt abzuwarten. Auch sind die Ankündigungen zum Teil zu vage formuliert. Einige Punkte decken sich aber mit den Vorschlägen zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag, den die Organisation LIGA, ein Zusammenschluss von Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland, formuliert hatte. Würden alle angeschnittenen Punkte im Hinblick auf Inklusion konsequent umgesetzt werden, verdienten sie wohl das Wort „Fortschritt.“ Linda Gerner
Fortschrittsfaktor: 6 von 10 👍
Leser*innenkommentare
gd42
Es ist besser als was ich erwartete
Ataraxia
Die Grünen und ihr berühmtes Klimaveto: Vor der Wahl haben sie ihren Wählern sehr lautstark suggeriert, dass sie darauf bestehen werden. Jetzt haben sie klein beigegeben, eine Maus namens "Klimacheck" lugt schüchtern hinterm Ofen hervor. Ich hoffe, die Parteimitglieder lassen das nicht einfach durchgehen. Dabei ist das Thema ein existentielles für alle Menschen und die gesamte Politik. Was ist da passiert?
Rainer B.
Ich finde im Koalitionsvertrag kein Wort zum Umgang mit Scheinselbstständigkeit. Also weiterhin freie Fahrt für freie Mitarbeiter?
meerwind7
Ist pot schon legalisiert?
Ich finde nicht im Vertragstext, was die Redakteur*e beschreiben:
„Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.
Stattdessen ab 2035 nur noch CO2-neutrale Autos, das kann dann auch ein Verbrenner mit PtL-Brennstoff sein.
Zum Ausbau der Wärmenetze heißt es: "Wir streben einen sehr hohen Anteil Erneuerbarer Energien bei der Wärme an und wollen bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen."
Das gilt dann aber erst mal nur für die Wärme in den Fernwärmenetzen und nicht für die Beheizung des Großteils des Wohnungsbestandes mit Einzelhaus-Heizungen.
Ricky-13
*Koalitionsvertrag*: "Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten." - Nun ja, 1,1 Grad ist davon ja schon "verbraucht", folglich hat man nur noch 0,4 Grad übrig.
*Koalitionsvertrag*: "Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden." - Das fordert im Grunde die deutsche Autoindustrie, denn deren größter Absatzmarkt ist China und China wird demnächst nur noch E-Autos erlauben. Diesen Markt möchte man nicht verlieren.
*Koalitionsvertrag*: "Die FDP hat bereits in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten." - Jedes Jahr kommen zigtausende US-Amerikaner nach Deutschland, um auf der deutschen Autobahn bei 250 km/h "mal so richtig die Sau rauszulassen". Diesen CO2-Autobahntourismus möchte die FDP natürlich nicht gefährden, auch wenn das Klima immer mehr umkippt.
*Koalitionsvertrag*: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt." - Das "Kind" bekommt also nur einen neuen Namen, wird aber weiterhin gedemütigt, bekommt kaum "Taschengengeld" und soll auch weiter "Bürger dritter Klasse" bleiben.
*Koalitionsvertrag*: "Ebenfalls nicht in die Ampelvereinbarung geschafft hat es das SPD-Versprechen, dass Leiharbeiter(innen) künftig ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte." - Dass diese "Leiharbeiterbuden", die sich an der Armut und der Not in Deutschland eine goldene Nase verdienen - und die seit Jahren gemeinsame Sache mit den Jobcentern (§ 10 SGB II) machen, damit die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitslosenstatistik "schönen" kann - immer noch existieren, ist eine Schande.
Rolf B.
@Ricky-13 Ich sehe auch, dass die Ampel grundlegende soziale Probleme bzw. Diskriminierungen nicht angepackt hat. Ihr Beispiel mit den "Leiharbeiterbuden" ist wirklich erschreckend und zeigt, dass die Ampel größtenteils die Interessen der Vermögenden vertritt. Beispiel: Vermögenssteuer.
lesnmachtdumm
/:::werden wir von Armut betroffenen Kindern, ... mit einem Sofortzuschlag absichern. / Verpflichtende Deutsch-Integrationskurse für Koalitionäre ? Dem falschem Dativ war aber die abtippende Presse, im Original Seite 100 stehts richtig. Tipp: Copy + paste.
Rainer B.
Geld ist da; die Rente ist sicher und Strom kommt aus der Steckdose - Herz was willst Du mehr?
Flüstern, atemscheues Lauschen,
Nachtigallenschlag,
Silberglanz, des Bächleins Rauschen
träumerisch im Hag.
Licht der Nacht und nächtlich Dunkel,
Schatten ringsumher,
schöner Augen Glutgefunkel –
Herz was willst du mehr?
Aus den Wolken blühen Rosen,
und es glüht im Hag –
Wollusttränen, süßes Kosen –
und der Tag! der Tag!
(Afanassi Afanassjewitsch Schenschin)
Berndt Fischer
@NIKO
danke für den Hinweis. Der ganze Absatz über Naturschutz enthält eigentlich nur Absichtserklärungen, oft in Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen. Anders läse sich das auch in einer CDU/CSU geführten Koaltion nicht. Was aber bemerkenswert ist, dass die taz, die Ökologie "zur DNA der taz gehörig" reklamiert, ausgerechnet den Bereich Naturschutz und Artenschutz keiner weiteren Bewertung unterzogen hat. Wer hätte das auch machen sollen? Zum Wald auch nur Aufforstungsgeschwurbel (siehe Klöckner), nichts zum Naturwald und Prozessschutz...
niko
@Berndt Fischer Es wird in der Tat was die ökologische kompetenz der Taz betrifft , ausgenommen einiger Gastbeiträge , z.b. von Frau fokken, allgemein düster. Die Zusammenstellung der neuen Bundesregierung und der Koalitionsvertrag geben auch wenig Hoffnung daß es in der Politik zu Erleuchtung kommt. Mich wundert nur das die Naturschutzverbände, z.b. Herr Krüger vom nabu den Koalitionsvertrag positiv bewerten. Aber wahrscheinlich ist mein Anspruch mittlerweile der einer radikalen Minderheit.
Gorch
Für meinen Teil erwarte ich nicht, das eine demokratische Gesellschaft, ein föderaler Rechtstaat, mal so eben durch eine einzige Wahl radikal umgebaut werden kann. Die Themen in Gesetze zu gießen, die insgesamt ein stimmiges Bild ergeben, ist eine komplexe Aufgabe. Anstatt eines "Weiter so" sehe ich sehr viele Anstöße zu langfristig signifikanten Veränderungen mit sportlichen Zielen bis 2030.
Das für den Moment ein paar Themen nicht angepackt werden, gehört dazu. Die Koalitionäre bilden nun wirklich ein sehr breites Sprektrum an Interessen und Richtungen ab. Es ist erstmal sehr zu begrüßen, das die Verantwortlichen konstruktiv und lösungsorientiert an die Themen heran zu gehen scheinen, anstatt ideologisch auf ihren jeweiligen Positionen zu verharren und nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner schaffen. Das alleine ist schon ein Aufbruch und ein großes Signal an die konservative Seite. Die CDU (Merz, "Das hätten wir auch haben können.") darf zurecht neidisch auf die Koalitionäre sein. So hätten sie das ganz sicher nicht hinbekommen.
Das Komplement von Armin Laschet nehme ich als ehrliches persönliches Statement.
29834 (Profil gelöscht)
Gast
"Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren."
Es muss heißen: "... WEIL davon vor allem Wohlhabende profitieren."
Ein einziges Wort illustriert mal wieder das bei der taz leider mittlerweile vollkommen verlorengegangene Gefühl für die politische Ökonomie.
EDL
BTW: Der Ausruf von Ströbele bezog sich nicht etwa auf die Forderung nach einer Legalisierung. Auf einer Hanf-Demo wurden Nutzhanfpflanzen von der Polizei beschlagnahmt, worauf Ströbele den "Diebstahl" entsprechend kommentierte.
Freuen dürfen sich vor allem viele, die einen Strafprozess diesbezüglich am Hals haben.
Es wird interessant, ob Cannabis bzw. THC vollkommen aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird. Im Prinzip wäre nur das eine vollkommene Legalisierung.
Ferner liest sich die Sache mit dem Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften einfach, aber das ist ein ziemlicher Rattenschwanz. Wo sollen die Tonnen des einwandfreien Cannabis herkommen? Sicherlich sind holländische Verhältnisse nicht erstrebenswert, wo bis heute zwar der Verkauf legal ist, der Ankauf aber nicht geregelt ist.
Dr. McSchreck
@EDL Wenn der Verkauf in speziellen Abgabestellen für Erwachsene legalisiert werden - und hohe Steuereinnahmen bringen - soll, dann wird derjenige, der jetzt für Erwerb oder Verkauf vor Gericht steht, davon wenig haben. Eine legale Abgabe war das dann eben nicht und wird es auch nicht werden.
Louise
Ich hoffe, die vielen Vorhaben werden auch angegangen. Die FDP hat über das Finanzministerium ja jetzt eine ziemliche Vetomacht.
Bei Hartz 4 ist ja außer kosmetischen Maßnahmen wie der Umbenennung (und ein paar marginalen Erleichterungen) keine grundsätzliche Änderung (à la "Überwindung" in Sicht.
Und bei der Abschaffung des Transsexuellengesetzes hoffe ich, dass das nicht als "nicht so wichtig in Krisenzeiten" wieder unter den Tisch fällt oder auf ewig verschoben wird. Das jetzige Prozedere ist horrend, und ewig auf Besserung warten ist auch eine Qual.
t-mos
Bildung an die FDP. Na das kann ja was werden.
29834 (Profil gelöscht)
Gast
Diese Koalition ist eine Lebensversicherung für die AfD.
Genau wie Hollande in Frankreich, wird sie in wenigen Monaten entzaubert sein, weil sie vornehmlich die Milliardenvermögen der Aktionäre von großen Industrieunternehmen - insbesondere der Auto- und Energieindustrie - bedient und nebenbei für ihre besserverdienenden ParteianhängerInnen sorgt, die weiterhin z.B. im Gesundheitswesen besser gestellt werden und ihr Gewissen mit ein paar kostenlosen Goodies wie der Streichung des $ 219a und der doppelten Staatsbürgerschaft beruhigen dürfen .
Viele Millionen Menschen werden bei dieser Regierung weiterhin der abgehängte Teil der Gesellschaft sein, in Armut verharren und jeden Funken Hoffnung in diesen Staat verlieren. Eigentlich ja eine gute Sache, wenn es nicht zwangsläufig dem Erstarken des Faschismus dienen würde. Aber vielleicht ist ja den Ampel-Koalitionären bewusst, dass Aktienbesitzer und Besserverdienende auch im Faschismus ein schönes Leben haben werden.
Insofern doch alles richtig gemacht?
Christian Will
Guter Artikel, aber ich würd dennoch ein paar Zahlen nach unten korrigieren.
Wohnen 6 ist wohl der irrigste Wert.
Wohl eher 2-3. Denn viele Maßnahmen die man hier ergreifen könnte, werden nicht gemacht, was weiter den immo-imperialismus legitimiert und die grundlegende soziale ungleichheit und eigentumsverteilung!
Arbeit wohl eher ne 3-4 statt ne 5. Denn es ist nicht zu erwarten, dass diese maßnahmen großen effekt haben auf die lohnsysteme.
Bildung 6-7?? ... auf gar keine fall.
So lange der inhalt der bildung als auch die grundlegende ungleichheit vor dem studium sich nicht ändert, ist das höchstens ne 3.
Digitalisierung bleibt auch abzuwarten, da wir hier erheblich im hintertreff sind. die anbindung aller sowie die konkreten partizipations und strukturmaßnahen bleiben abzuwarten. Da jetzt schon ne 6 zu geben is auch leicht optimistisch. Wohl ehern ne verhaltene 5.
Aber alles besser als die generelle 0 - 2 der cdu geführten GroKo!!!!
Gorch
@Christian Will > So lange der inhalt der bildung als auch die grundlegende ungleichheit vor dem studium sich nicht ändert, ist das höchstens ne 3.
Bildung im Bund zu steuern ist natürlich schwierig. Ist doch die "grundlegende Ungleichheit vor dem Studium" eindeutig Ländersache.
Wie wollen Sie das lösen bzw. die Situation verbessern?
Dr. McSchreck
@Gorch Das Problem, das mit eine Verbesserung verbunden wäre, dass man damit den Eltern in schwierigen Verhältnissen auf die Füße treten muss, was aber bei vielen Linken aus irgendwelchen Gründen sehr unpopulär ist (verpflichtender Kindergarten zum Beispiel. Sprachförderung usw....). Von daher ist das bei der FDP schon ganz gut aufgehoben, wenn man die Kinder im Auge hat und nicht die Eltern.
ephemer
@taz .. wäre es möglich, einen Link auf den Koalitionsvertrag zu setzen?
Man könnte ja auf die Idee kommen, das Dokument nach Stichworten durchsuchen zu wollen.
ephemer
Interessant wäre noch gewesen, ob und was im Papier zum Thema BürgerInnenräte (siehe positiv-Beispiel Irland) bzw BürgerInnenbeteiligung steht.
Das ist aus meiner Sicht quasi die meta-Politk, also die Gestaltung des politischen Betriebs selbst. Ein überaus wichtiger Aspekt, denn mMn läuft es mit der Parteienpolitik hierzulande nicht eben gut momentan.
Samvim
Eine recht schräge Beurteilung des Koalitionsvertrages: Der Gesundheitsbereich, mit finanziellen Mitteln ausgestattet wie noch nie, bekommt den Facebookschen Daumen runter, der Bereich Innere Sicherheit dagegen wird nahezu bejubelt, weil Dinge ausgeschlossen wurden, über die eh nie ernsthaft nachgedacht wurde.
Joachim Petrick
Kein Wort, Präventionsmentalität Niveau vor 1990 zu reaktivieren nach Corona Pandemie Bundes- Landesregierungen Vorsorgedesaster seit März 2020, angesichts drohender Gefahrenlagen weiterer Pandemien, Klima-, Wetterereignissen, Katastrophenschutz auszubauen
Förderung von Transparenz durch Rücknahme von auf über 30 Jahre entgegen gesetzlichen Vorlagen gelegte Archivsperren aufzuheben, Regierungspolitiker*nnen nach Amtszeit zu untersagen, ihre Archive privat auszulagern, Öffentlichkeit zu entziehen, zu vernichten wie es Altkanzler Helmut Kohl, Flinten Uschi von der Leyen getan, kein Wort
Kein Wort, Leiharbeitern, Werkvertragsbeschäftigten, Niedriglohnbeschäftigten betriebliche Mitbestimmung zu eröffnen
Anlasslose Lohnsubvention privater, staatlicher Arbeitgeber bleibt zulasten Restvermögen Arbeitnehmern, Staates
Bei Obdachlosigkeit kein Wort zur Einführung bundesweiten Wohnungslosenregisters
Beim Bauen auf kommunalem Boden Erbpachtrecht Vorrang zu geben, Kirchen als größtem Grund-, Boden-, Immobieleneigentümer nach Bund aufzuerlegen, ungenutzte Räume, Kirchen nach Entpflichtung nicht privat zu veräußern, sondern an Kommunen zurückzugeben für sozialen Wohnungsbau, Fehlanzeige.
Politisches Weisungsrecht von Ministerien in Bund, Ländern gegenüber Staatsanwaltschaften, BKA, BaFin, Finanzämtern, TÜVs abzuschaffen, wie es Europol, Interpol zuletzt 2018 mit Sanktionsandrohung forderten, kein klares Wort, stattdessen ist von Anpassung ministeriellen Einzelfallweisungsrechts die Rede, was Verschleierung ist, Status Quo ante beizubehalten, während EU, Bundesregierung zu recht Justizreform in Polen als Missachtung Gewaltenteilung identifiziert beklagen,
Orientierung an pfändungesfreiem Einkommen gemäß BVG Urteil z. Zt. ca 1.230 €/Monat/Person bei Berechnung von Mindestrente, künftigem Bürgergeld kein Wort.
www.spiegel.de/pol...-8a4d-4797a4ecf089
Joachim Petrick
@Joachim Petrick Nicht zu vergessen:
Bundestagsbeschluss 2010 US Atomwaffen US Air Base in Büchel/Cochem Rheinland-Pfalz wegzuverhandeln, SPD Unternehmensstrafrecht Gesetzesvorlage durch SPD Justizminiterin Sabine Lambrecht, schwarzrotem Koalitionsvertrag 2018 gemäß, 2019 bleiben auf Eis gelegt, noch tritt Berliner Ampelkoalition >Bundesregierung ICAN Uno Atomwaffenverbot 2017 bei, das seit 22.1.2021 Völkerrecht ist, will dort Beobachterstatus einnehmen. Status, den es m. E. gar nicht gibt.
Ampelkoalition Bundesregierung Förderung EU als UNO Mitglied in Unovollversammlung, Uno Sicherheitsrat mit Sitz und Stimme statt nur Beobachterstatus ohne Sitz noch Stimmrecht, Fehlanzeige
niko
Vielen Dank an alle beteiligten der taz für diese gute Übersicht.
Was mir fehlt ist eine Bewertung des wichtigen Resorts Umwelt und Naturschutz hier in der taz, bahnen sich hier doch gravierende Konflikte mit dem von grüner Seite auf Klimaschutz first getrimmten Koalitionsvertrag. Wenn um Bürkratie abzubauen der Ausbau der EE als „öffentliches Interesse definiert wird“, wird es in Zukunft noch schwerer werden die allgemeinen belange des Naturschutzes in Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen und auch das Ziel weniger als 30ha Fläche bis 2030 zu verbrauchen wird somit sehr schwer werden. Der Koalitionsvertrag setzt bei der Energiewende wohl eher auf grosspurige Industrieprojeke als auf ökologisch sinnvolle kleinteilige Bürgerenergieprojekte.
Ria Sauter
Gast
Oha, die Renten werden nicht mehr in der bisherigen Höhe steigen.
Ja, das ist vernünftig. Leben sie doch die Saus und Braus die Alten.
Ich verabschiede mich von diesen menschenverachtenden Hampelmänner und Hampelfrauen.
Es ist so gekommen, wie es zu erwarten war.
Blaoderwahr
@Ria Sauter Die Renten sind sicher...LOL Keiner wird arm...LOL, E_Autos sind die Lösung...LOL usw usw....Heul!
Magenta
Neugierig bin ich auf die Wirkung der 12€ Mindestlohn.
Ataraxia
Sehr schnelle, gründliche und kollektive Reaktion auf die Vorhaben der (H)ampelmännchen und Weibchen. Vorbildlich, liebe Taz. Ich persönlich vermisse z.B. eine Bürgerversicherung und den Abbau von Privilegien wie Dienstwagen. Aber so haben die Leute gewählt.
Giri
@Ataraxia Haben die Leute so gewählt? Es wären ja auch andere Koalitionen denkbar (Rot-Grüne-Minderheitsregierung z.B.). Und ob eine FDP-Regierung unter Einbeziehung von SPD und Grünen vom Wähler gewollt war (der Wähler wählt aber keine Koalitionen), ist fraglich.
Zumindest wird Hartz IV auch unter neuen Namen nicht als Aktien ausgezahlt.
Aber gute Zusammenfassung. Wenn ich auch zum Teil weniger Punkte vergeben würde.
Günter
@Ataraxia Schieße mich an!!
WBD-399
@Günter Soo schlimm ist es doch auch nicht, lieber Günter, daß du dich erschiessen must!
Günter
@WBD-399 Au backe, ja meine Rechtschreibung :-)
Herzlichen Dank für den Hinweis :-)
Samvim
@Günter Hoffentlich nicht!
Blaoderwahr
@Samvim Was soll er denn machen, Sterbehilfe gibt es in Zukunft auch nicht auf Rezept.