Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.
Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Die Deutsche-Post-Tochter DHL investiert in Packstationen statt in Flugroboter. Die Branche sieht Lieferungen durch die Luft als Randerscheinung.
Fünf Jahre nach dem ersten Test mit einer Paketdrohne steht fest: Neben den Straßen wäre damit auch der Luftraum verstopft.
Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte.
Der Bundesverkehrsminister will neue Regeln für den Straßenverkehr. Bei Strafen für Falschparker bleibt er hinter den Erwartungen zurück.
Die staatliche Hilfe für die Fluglinien Condor ist richtig. Ansonsten würde man rabiaten Billigfliegern wie Ryanair einfach das Feld überlassen.
Der Bund prüft nach dem Thomas-Cook-Crash Hilfe für die Fluglinie Condor. Hessen ist dafür, Verbraucherschützer und Gewerkschafter auch.
Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
Die deutsche Industrie hat die dritthöchste Roboterdichte der Welt. Für den Arbeitsmarkt bietet das überwiegend Chancen.
Das Musterfeststellungsverfahren wegen des Dieselbetrugs beginnt am 30. September. Verbraucherschützer wollen, dass Geschädigte schnell Geld sehen.
Eine Studie soll zeigen, ob ein Fernbahntunnel unter dem Frankfurter Hauptbahnhof machbar und sinnvoll ist. Erinnerungen an Stuttgart21 kommen auf.
Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will die Regeln für Gemeinnützigkeit novellieren. NGOs sollen politisch aktiv sein können.
Seit fast zwei Jahrzehnten steht Frank Bsirske an der Spitze der Gewerkschaft Verdi. Jetzt tritt er ab, zieht Bilanz – und ruft dazu auf, Fridays for Future zu unterstützen
Seit zwei Jahrzehnten steht Frank Bsirske an der Spitze der Gewerkschaft Verdi. Jetzt tritt er ab, zieht Bilanz – und ruft dazu auf, Fridays for Future zu unterstützen.
Der E-Scooter-Markt reguliert sich nicht selbst. Vielmehr können die Gefährte Menschenleben kosten. Die Kommunen müssen reglementieren.
E-Scooter können ein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität sein, sagen Experten der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Sie geben Kommunen Ratschläge dazu.
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
