Ampel-Pläne zur Deutsche Bahn: Aufregung um mögliche Teilung

Grüne und FDP wollen eine Aufspaltung des Bahnkonzerns. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG protestiert, die Lokführergewerkschaft GDL ist dafür.

ICE und Gleise im Sonnenuntergang.

Trennung von Zug und Gleis? ICE im Bahnhof von Frankfurt am Main Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Die Ei­sen­bah­ne­rge­werk­schaft EVG will am Dienstag vor den Berliner Parteizentralen von FDP und Grünen gegen eine Aufspaltung der Deutschen Bahn protestieren. Die Organisation fürchtet bei einer Teilung des Staatskonzerns Arbeitsplatzverluste und Lohneinbußen.

Hintergrund sind die laufenden Koalitionsgespräche. Grüne und FDP wollen eine Aufspaltung des Bahnkonzerns. Damit soll mehr Wettbewerb auf der Schiene möglich werden, gerade im Fernverkehr. Anders als im Nahverkehr sind dort bislang nur wenige Konkurrenten unterwegs. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung.

Im Gegensatz zur EVG ist die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für die Teilung des Unternehmens. Am Montag forderte GDL-Chef Claus Weselsky gemeinsam mit Vertretern der Verbände der Bahnkonkurrenzunternehmen und dem Fahrgastverband Pro Bahn eine umfassende Reform. Das Bündnis spricht sich wie Grüne und FDP für eine Trennung in eine Infrasturkturgesellschaft und den Fahrbetrieb aus.

Die Infrastrukturgesellschaft soll nach den Vorstellungen der Verbände gemeinnützig und nicht gewinnorientiert sein. So könnten die Trassengebühren – die Schienenmaut, die für jeden gefahrenen Bahnkilometer gezahlt werden muss – deutlich gesenkt werden.

Künftig würden mehr, nicht weniger Beschäftigte gebraucht

Auf diese Weise würden mehr Züge auf die Schiene gebracht, argumentiert das Bündnis. Damit sei kein Verlust von Arbeitsplätzen verbunden, betonte Tobias Heinemann, Präsident des Verbands Mofair. In diesem Zusammenschluss sind Bahnkonkurrenten wie Flixtrain oder Go Ahead organisiert, die im Personenverkehr tätig sind. „Die Schiene ist der zentrale Verkehrsträger für die Verkehrswende“, sagte Heinemann.

Künftig würden mehr, nicht weniger Beschäftigte gebraucht. Durch die Zunahme des Wettbewerbs werde es kein Lohndumping geben, sagte GDL-Chef Weselsky. Die GDL habe mit 57 Wettbewerbern der Deutschen Bahn Tarifverträge geschlossen. „Wir haben den Wettbewerb über die Lohnkosten beendet“, sagte Weselsky.

Für Kun­d:in­nen habe eine Aufsplittung Vorteile, ist Lukas Iffländer überzeugt, stellvertretender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Eine gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft könne besser Vorsorge treffen als eine betriebswirtschaftlich orientierte.

So sei es für die Deutsche Bahn nicht wirtschaftlich, Schneepflüge vorzuhalten, sondern alle paar Jahre bei zu großem Schneefall einfach eine Strecke zu sperren. „Im vergangenen Winter mussten teilweise Museumszüge für die Räumung von Strecken eingesetzt werden“, sagte er. Andere Verbände, etwa das Bündnis „Bahn für alle“, lehnen eine Aufspaltung der Bahn und mehr Wettbwerb auf der Schiene ab. Sie fürchten eine Verschlechterung des Angebots.

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