Koalition zum Wohnen Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das? Von Jasmin Kalarickal und Christian Rath 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Härtere Zeiten für Beschäftigte Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Westbalkanregelung Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen. Von Frederik Eikmanns 2.7.2026
Koalition beschließt Reformpaket Symbolik super, Wirkung ungewiss Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges. Von Anna Lehmann 2.7.2026
Koalition einigt sich auf Reformpakete Union und SPD wollen Beschlüsse am Morgen vorstellen Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt werden. 2.7.2026
Vorschläge zur Rentenreform Rentenkommission will Minijobber feuern Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber Fallstricke. Von Tobias Schulze und Pascal Maier 22.6.2026
Diskussion über Rentenreform Jusos wollen nicht, dass Arbeiter*innen länger arbeiten Die Rentenkommission der Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen. Die SPD-Jugend kritisiert: Die Altersgrenze pauschal anzuheben, sei ungerecht. 22.6.2026
Änderungen am 8-Stunden-Tag Die 60-Stunden-Woche wäre möglich Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Von Hannes Koch 18.6.2026
Parlamentarische Sommerpause Ohne Fleiß kein Preis Kolumne übrigens von Simone Schmollack Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder? 13.6.2026
Apothekenreform Bei politischen Risiken fragen Sie Ihre Ärztin oder Apotheker Der Bundesrat entscheidet über ein Gesetz, das Deutschlands Apotheken wieder fit machen soll. Aber wie geht es dem Patienten eigentlich? Von Manuela Heim 12.6.2026
Geplante Apothekenreform Was ändert sich mit der Reform für Patient:innen? Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in Zukunft zusätzlich anbieten dürfen. Von Sofia Zharinova 11.6.2026
Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik. Von Ralf Pauli 10.6.2026
Treffen im Kanzleramt Wir müssen reden An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD hofft auf Erfolge. Von Stefan Reinecke 10.6.2026
Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Regierung streitet über das Bafög Studierende zählen nicht viel Kommentar von Cem-Odos Güler Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden. 4.6.2026
Geschacher um Bafög-Reform Auf den Mond geschossen? Wieder Knatsch in der Koalition: Die Union will sich an Abmachungen zur Bafög-Reform nicht mehr erinnern. Die SPD kündigt erbitterten Widerstand an. Von Anna Lehmann 1.6.2026
Wegen Bafög-Kritik Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu arbeiten. 1.6.2026
Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
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