Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art. Von Cem-Odos Güler 19.5.2026
Starker El Niño erwartet Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Sandra Kirchner Die Bundesregierung friert den CO2-Preis ein. Wissenschaftler*innen warnen vor starkem El Niño. Die EU will Bahnreisen in Europa einfacher machen. 19.5.2026
Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen. Von Gareth Joswig 18.5.2026
Bundesregierung erhöht CO₂-Preis nicht Noch ein Loch im Haushalt Kommentar von Jonas Waack Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten. 14.5.2026
Beschluss des Kabinetts Schwarz-Rot bringt klimaschädliche Heizungsreform auf den Weg Die Ampel-Regierung hatte die klimafreundliche Wärmewende angestoßen. Ihre Nachfolgerin, die schwarz-rote Koalition, will sie zurückdrehen. Dafür hagelt es Kritik. 13.5.2026
Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“ Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von Dinah Riese 6.5.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Mietrechtsnovelle Indexmieten bleiben ein Problem Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in Sicht. 30.4.2026
FAQ zu Finanzierung der GKV Sparen statt Reformieren Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick. Von Clara Dünkler und Manuela Heim 29.4.2026
Mietrechtsnovelle von Union und SPD Möbelabzocke schwerer gemacht Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für eine weitere Mietrechtsreform. Was steht drin? Und was bringt es? Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Von Jasmin Kalarickal 29.4.2026
Zurück ins fossile Zeitalter Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen Kommentar von Nick Reimer Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen. 23.4.2026
Der Kanzler attackiert die SPD Die Methode Merz Kommentar von Stefan Reinecke Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares passieren. 21.4.2026
EU genehmigt Subvention Wie der neue Industriestrompreis funktionieren soll Deutschland bezuschusst bald Unternehmen bei ihren Stromrechnungen. Hilft das der Industrie beim Übergang in die Klimaneutralität? Von Hannes Koch 17.4.2026
Übergewinnsteuer Ein juristisch umstrittenes Instrument Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer. Von Christian Rath 17.4.2026
Studierende in Not Bafög ist kein Tankrabatt SPD und Union streiten darüber, welches Ministerium die versprochenen Bafög-Erhöhungen zahlen muss. Dabei drängt die Zeit. Von Ralf Pauli 14.4.2026
Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland Minimalreform beim Antidiskriminierungsrecht Seit Jahren kritisieren Expert*innen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern. Von Dinah Riese 14.4.2026
Entlastungen bei Energiepreisen Comeback der Ampel-Ideen In der Krise greift selbst Friedrich Merz zum Besteck der abgewählten Vorgängerregierung. Wie es dazu kam und wem das alles nicht schmeckt. Von Anna Lehmann 13.4.2026
Koalitionsausschuss zur Energiekrise Deutsches Erdgas noch ohne Mehrheit Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen mehr heimisches Erdgas fördern. In Bundestag und Bundesrat wird es bald ernst – im Streit um Bohrungen vor Borkum. Von Tobias Schulze und Pascal Beucker 13.4.2026
Maßnahmen gegen die Energiekrise SPD kritisiert Merz-Pläne für höhere Pendlerpauschale Die Energiepreise explodieren, die neue Tankstellenregel ist nutzlos. Der Kanzler will deshalb offenbar Pendler entlasten. Die SPD hat andere Pläne. 9.4.2026
Cannabis-Clubs in Deutschland Bitte durchziehen Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis setzt auf Anbauvereine, um den Schwarzmarkt zu verringern. Aber in der Praxis werden diese behindert. Von Andreas Hartmann 1.4.2026
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