Schwarz-rote Koalition

Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.

15.7.2026

Unterversorgung in der Psychotherapie erzeugt nur Verlierer*innen: die Eltern, die Therapeut*innen, die Gesellschaft. Und zuvorderst die Kinder.

10.7.2026

Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes beschlossen. Um­welt­schüt­ze­r*in­nen wollen vor Gericht ziehen.

10.7.2026

Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels spricht Merz an.

9.7.2026

Wirtschaftsministerin fällt Umweltminister bei EU-Methan-Regeln in den Rücken. Weltbank streicht Klimaziel. Meere heiß wie nie zuvor im Juni.

3.7.2026

Adenauer irrte: Die Alterssicherung muss weder vom Kinderkriegen noch von Arbeitsplätzen abhängig sein. Es gibt einen anderen Weg, unsere Renten zu sichern.

3.7.2026

Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?

2.7.2026

Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat.

2.7.2026

Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen.

2.7.2026

Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen.

2.7.2026

Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges.

2.7.2026

Beim Treffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar auf ein Bündel von Reformen geeinigt. Details sollen am Donnerstagmorgen vorgestellt werden.

2.7.2026

Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber Fallstricke.

22.6.2026

Die Rentenkommission der Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen. Die SPD-Jugend kritisiert: Die Altersgrenze pauschal anzuheben, sei ungerecht.

22.6.2026

Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas.

18.6.2026

Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder?

13.6.2026

Der Bundesrat entscheidet über ein Gesetz, das Deutschlands Apotheken wieder fit machen soll. Aber wie geht es dem Patienten eigentlich?

12.6.2026

Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.

11.6.2026

Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik.

10.6.2026