Schwarz-rote Koalition

Apothekenreform Bei politischen Risiken fragen Sie Ihre Ärztin oder Apotheker

Der Bundesrat entscheidet über ein Gesetz, das Deutschlands Apotheken wieder fit machen soll. Aber wie geht es dem Patienten eigentlich?

Von Manuela Heim

12.6.2026

Apothekenzeichen am Eingang einer Apotheke

Geplante Apothekenreform Was ändert sich mit der Reform für Patient:innen?

Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.

Von Sofia Zharinova

11.6.2026

Doro Bär wirkt peinlich berührt auf der Bundespressekonferenz

Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden

Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik.

Von Ralf Pauli

10.6.2026

Drei Personen stehen eng zusammen und schauen ernst

Treffen im Kanzleramt Wir müssen reden

An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD hofft auf Erfolge.

Von Stefan Reinecke

10.6.2026

Ein Glas gefüllt mir brauner Limo und Zuckerwürfeln, vor dem Glas liegen weitere Zuckerwürfel

Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete

Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern.

Von Jost Maurin

8.6.2026

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt im Deutschen Bundestag und macht große Augen

Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum

Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.

4.6.2026

Regierung streitet über das Bafög Studierende zählen nicht viel

Kommentar von Cem-Odos Güler

Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.

4.6.2026

Geschacher um Bafög-Reform Auf den Mond geschossen?

Wieder Knatsch in der Koalition: Die Union will sich an Abmachungen zur Bafög-Reform nicht mehr erinnern. Die SPD kündigt erbitterten Widerstand an.

Von Anna Lehmann

1.6.2026

Ein Mann steht an einem Rednerpult und spricht energisch gestikulierend

Wegen Bafög-Kritik Juso-Chef Türmer greift Ministerin Bär scharf an

SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu arbeiten.

1.6.2026

Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern

Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.

Von Cem-Odos Güler

19.5.2026

Starker El Niño erwartet Die 3 wichtigsten Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Sandra Kirchner

Die Bundesregierung friert den CO2-Preis ein. Wissenschaftler*innen warnen vor starkem El Niño. Die EU will Bahnreisen in Europa einfacher machen.

19.5.2026

Eine Menschengruppe stehen in einer modernen Bunkeranlage zusammen und unterhalten sich

Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen.

Von Gareth Joswig

18.5.2026

Das Thermostat einer Heizung steht auf Stufe drei.

Bundesregierung erhöht CO₂-Preis nicht Noch ein Loch im Haushalt

Kommentar von Jonas Waack

Der CO₂-Preis bleibt, wie er ist. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch weiter belastet. Für den Haushalt und den Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten.

14.5.2026

Protest vor dem Kanzleramt mit alten Heizkörpern und Transparent: Heizungsgesetz nicht verschrotten

Beschluss des Kabinetts Schwarz-Rot bringt klimaschädliche Heizungsreform auf den Weg

Die Ampel-Regierung hatte die klimafreundliche Wärmewende angestoßen. Ihre Nachfolgerin, die schwarz-rote Koalition, will sie zurückdrehen. Dafür hagelt es Kritik.

13.5.2026

Eine Frau steht mit Regenbogenfahne am Lutherplatz in Babelsberg und grüßt vorbeifahrende Menschen einer CSD-Fahrraddemo

Deutsches Antidiskriminierungsgesetz „Unzureichend“ und „ambitionslos“

Erstmals soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Update bekommen. Das falle viel zu klein aus, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Von Dinah Riese

6.5.2026

Eine Person präsentiert eine Schinken-Käseplatte

Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene

Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können.

Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob

3.5.2026

Abstrakte Familie aus Löffeln und Gabeln, die am Tisch sitzen

Mietrechtsnovelle Indexmieten bleiben ein Problem

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in Sicht.

30.4.2026

Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken bei einem Pressestatement

FAQ zu Finanzierung der GKV Sparen statt Reformieren

Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick.

Von Clara Dünkler und Manuela Heim

29.4.2026

Eine Person hält ein Protestschild in die Höhe, auf dem steht:" Mieter sind keine Zitronen!"

Mietrechtsnovelle von Union und SPD Möbelabzocke schwerer gemacht

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für eine weitere Mietrechtsreform. Was steht drin? Und was bringt es? Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Von Jasmin Kalarickal