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    • 30. 11. 2022, 08:56 Uhr

      Plan der Innenministerkonferenz

      Vorratsdatenzoff ohne Ende

      Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.  Konrad Litschko

      Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen
      • 25. 10. 2022, 14:04 Uhr

        Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

        Buschmann präsentiert Quick Freeze

        Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.  Christian Rath

        grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server
        • 24. 9. 2022, 16:22 Uhr

          Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

          Datensparsamkeit statt Überwachung!

          Kommentar 

          von Svenja Bergt 

          Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.  

          Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert
          • 24. 9. 2022, 16:21 Uhr

            Die Erklärung

            Datenhunger ohne Ende?

            Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.  Christian Rath

            Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag
            • 21. 9. 2022, 16:32 Uhr

              Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser

              Herz in Hessen, Amt in Berlin

              Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.  Christoph Schmidt-Lunau

              Portrait von Nancy Faeser
              • 20. 9. 2022, 18:58 Uhr

                Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

                Einfrieren statt speichern

                Kommentar 

                von Christian Rath 

                Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.  

                Ein Augenpaar
                • 20. 9. 2022, 17:55 Uhr

                  Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

                  Schnüffeln nur ausnahmsweise

                  Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.  Christian Rath

                  Blick in die Pupille eines Auges
                  • 20. 9. 2022, 09:50 Uhr

                    Nach dem EuGH-Urteil

                    Der Vorratsdatenstreit ist wieder da

                    Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.  Konrad Litschko

                    Auf einem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen
                    • 19. 9. 2022, 18:02 Uhr

                      EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

                      Neuauflage oder Begräbnis

                      Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?  Christian Rath

                      Demonstration mit einem großen Transparent.
                      • 8. 9. 2022, 18:56 Uhr

                        Ampel streitet über Massenspeicherung

                        Auch Faeser will Vorratsdaten

                        Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.  Konrad Litschko, Tanja Tricarico

                        Innenministerin Nancy Faeser
                        • 3. 6. 2022, 16:25 Uhr

                          Konferenz der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen

                          Zehn Milliarden in zehn Jahren

                          Auch wegen des Kriegs wollen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.  Konrad Litschko

                          Innenministerin Nancy Faeser.
                          • 1. 6. 2022, 09:10 Uhr

                            Innenministerkonferenz startet

                            Mit allen Mitteln gegen den Hass

                            Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.  Konrad Litschko

                            Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.
                            • 13. 5. 2022, 13:55 Uhr

                              Neuer Richter in Karlsruhe

                              FDP will Heinrich Amadeus Wolff

                              Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP.  Christian Rath

                              Sprechpult im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgericht
                              • 16. 12. 2021, 08:06 Uhr

                                Pläne der Ampelkoalition

                                Die neue Digital-Begeisterung

                                Kommentar 

                                von Svenja Bergt 

                                Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.  

                                ein mann verlegt Glasfaserkabel an einer Öffnung am Stra?enrand
                                • 19. 11. 2021, 12:00 Uhr

                                  EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

                                  Einfach peinlich

                                  Gastkommentar 

                                  von Julia Witte 

                                  und Konstantin Macher 

                                  Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.  

                                  Arbeiter installieren auf einem Dach Mobilfunkmasten.
                                  • 18. 11. 2021, 17:54 Uhr

                                    EuGH und Vorratsdatenspeicherung

                                    Gutachten für Persönlichkeitsrechte

                                    Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internet­verkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.  Christian Rath

                                    Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum
                                    • 10. 11. 2021, 18:46 Uhr

                                      Innere Sicherheit von Rot-Grün-Gelb

                                      Big Ampel is watching you

                                      Eine mögliche Ampelregierung will mit einer progressiven Sicherheitspolitik aufwarten. Doch beim Thema Überwachung herrscht Streit.  Konrad Litschko

                                      Ein Mann steht im Rechenzentrum der Telekom Tochter T-Systems in Biere.
                                      • 13. 9. 2021, 18:26 Uhr

                                        Vorratsdatenspeicherung vor EuGH

                                        Todesstoß für den Zombie

                                        Kommentar 

                                        von Christian Rath 

                                        Wer ist wann online, telefoniert oder simst? Das wüsste Deutschlands Politik gern – und zieht damit vor den EuGH, obwohl sie scheitern wird.  

                                        Ein Mädchen liest während dem Essen am Smartphone
                                        • 18. 6. 2021, 18:26 Uhr

                                          Alternative zur Vorratsdatenspeicherung

                                          Login-Fallen gegen Hetze

                                          Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.  Christian Rath

                                          Auf einer Polizeiwache sitzt ein Polizist am Bildschirm seines Computers
                                          • 6. 10. 2020, 18:10 Uhr

                                            Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

                                            Klug nachgegeben

                                            Kommentar 

                                            von Christian Rath 

                                            Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.  

                                            Netzwerkkabel an Computerschnittstelle
                                          • weitere >

                                          Vorratsdatenspeicherung

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