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    • 6. 10. 2020

      Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

      Klug nachgegeben

      Kommentar 

      von Christian Rath 

      Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.  

      Netzwerkkabel an Computerschnittstelle
      • 6. 10. 2020

        Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

        Bollwerk für Datenschutz bröckelt

        Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.  Christian Rath

        • 20. 9. 2020

          Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

          Druck auf den EuGH

          Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.  Christian Rath

          Internetkabel stecken in einer Buchse
          • 12. 7. 2020

            Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

            „Das macht mir große Sorge“

            Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.  

            ein lächelnder Mann im Anzug
            • 17. 6. 2020

              Innenminister beraten über Missbrauch

              Dauerkampf um Speicherpflicht

              Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.  Konrad Litschko

              Serverraum in einem Keller
              • 26. 2. 2020

                Erfolglose Vorratsdatenspeicherung

                Lieber NSA als BND

                Im Gegensatz zu deutschen Behörden kommuniziert die NSA recht transparent. 2019 stellte der Geheimdienst die Speicherung von Telefondaten ein.  Patrick Wagner

                Ein großes schwarzes Gebäude umgeben von vielen Parkplatzen
                • 30. 1. 2020

                  Handynummern werden weiter registriert

                  Kein Recht auf anonyme Anrufe

                  Die Klage eines Bürgerrechtlers gegen die vorsorgliche Speicherung von Prepaid-Nummern hatte keinen Erfolg. Er empfiehlt ausländische Prepaid-Karten.  Christian Rath

                  Ein Finger zeigt auf mehrere Prepaid Telefonkarten.
                  • 15. 1. 2020

                    Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

                    Auf Kosten des Datenschutzes

                    EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.  Christian Rath

                    Mann steht mit dem Smartphone vor einem Brunnen
                    • 3. 12. 2019

                      Streit um Vorratsdatenspeicherung

                      Sie ist wieder da

                      Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.  Konrad Litschko

                      Blick in einen Server-Raum
                      • 28. 11. 2019

                        Vorratsdaten und EU-Recht

                        Wer entscheidet?

                        Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.  Christian Rath

                        bunte Kabel
                        • 25. 11. 2019

                          Nachruf auf Jimmy Schulz

                          Der digitale Aufklärer

                          Vom Bub am C64 zum Netzpionier im Bundestag: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz ist im Alter von nur 51 Jahren gestorben.  Georg Löwisch

                          FDP-Politiker Jimmy Schulz bei einer Rede im Bundestag
                          • 25. 9. 2019

                            Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz

                            Gnadenfrist für Vorratsspeicherung

                            Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.  Christian Rath

                            Netzwerkkabel stecken in einem server
                            • 8. 8. 2019

                              Brandenburger Piraten-Politiker klagt

                              Kennzeichen auf Vorrat gescannt

                              Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.  Christian Rath

                              Eine Kamera filmt das Geschehen. Rechts von ihr leuchtet eine rote Ampel
                              • 14. 5. 2019

                                Streit um Fluggastdaten

                                Gegen Rasterfahndung am Himmel

                                Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.  Christian Rath

                                Flugzeug von unten durch den Baum fotografiert
                                • 20. 4. 2018

                                  Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

                                  Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

                                  Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.  Christian Rath

                                  Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones
                                  • 16. 11. 2017

                                    Jamaika und die Vorratsdaten

                                    Kein Preis für einen verstorbenen Gaul

                                    Kommentar 

                                    von Christian Rath 

                                    Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen.  

                                    An einem Server angeschlossene Datenkabel
                                    • 16. 11. 2017

                                      Letzte Runde der Jamaika-Sondierungen

                                      Die größten Streitpunkte

                                      Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein Überblick.  

                                      Eine Schere, ein Stein und ein zerknülltes Blatt Papier liegen nebeneinander
                                      • 15. 11. 2017

                                        Ende der Vorratsdatenspeicherung?

                                        Noch ein Knackpunkt für Jamaika

                                        Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung.  Konrad Litschko

                                        Viele bunte Kabel an einem Gerät
                                        • 25. 10. 2017

                                          Datensammeln in Europa

                                          Die EU plant eine Touristendatei

                                          Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.  Christian Rath

                                          Eine Frauschaut in ein Erkennungsgerät.
                                          • 28. 7. 2017

                                            Keylogger am Arbeitsplatz

                                            Popeln bleibt Privatsache

                                            Kommentar 

                                            von Christian Rath 

                                            Das ​Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte.  

                                            Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur
                                            • 29. 6. 2017

                                              Kommentar Vorratsdatenspeicherung

                                              Im Interesse der Kunden

                                              Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung der SPD an?  Christian Rath

                                              Eine Nadel liest eine Festplatte aus
                                              • 28. 6. 2017

                                                Vorratsdaten in Deutschland

                                                Netzagentur kippt Speicherpflicht

                                                Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.  

                                                vor einem Hochhaus wehen eine Deutschland- und eine Europafahne
                                                • 23. 5. 2017

                                                  Grundrechtereport zeigt massive Mängel

                                                  Alternative Bestandsaufnahme

                                                  Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.  Christian Rath

                                                  Zwei Polizisten durchsuchen einen Mann
                                                  • 13. 4. 2017

                                                    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

                                                    Vorratsdatenspeicherung bleibt

                                                    Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten gegen EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen.  Christian Rath

                                                    Viele Disketten
                                                    • 20. 2. 2017

                                                      Beginn der Vorratsdatenspeicherung

                                                      Zwei Aufrechte versuchen es noch mal

                                                      Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.  Christian Rath

                                                      Ein silbernes Schild mit schwarzer Aufschrift vor einem grauen Gebäude
                                                      • 21. 12. 2016

                                                        Vorratsdatenspeicherung

                                                        Unerwartet großartiges Urteil

                                                        Kommentar 

                                                        von Christian Rath 

                                                        Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?  

                                                        Eine geöffnete Festplatte in grünem Licht
                                                        • 21. 12. 2016

                                                          EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

                                                          Nicht ohne Anlass speichern

                                                          Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben ein. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt.  

                                                          Eine Frau telefoniert in einer Telefonzelle
                                                          • 19. 10. 2016

                                                            EuGH-Urteil zur Datenspeicherung

                                                            Die Polizei wird sich freuen

                                                            Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.  Christian Rath

                                                            Zwei Jungen sitzen an eine graue Wand gelehnt und spielen mit ihren Smartphones
                                                            • 19. 7. 2016

                                                              Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

                                                              Die katalogisierte Bevölkerung

                                                              Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sollen nationale Gerichte vornehmen.  Christian Rath

                                                              Gelbe Netzwerkkabel stecken an einem Computer
                                                              • 15. 7. 2016

                                                                Verfassungsgericht lehnt Anträge ab

                                                                Vorratsspeicherung kann starten

                                                                Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.  Christian Rath

                                                                Eine Frau hat einen Strichcode und den Schriftzug "Vorratsdaten" auf der Stirn
                                                                • 14. 4. 2016

                                                                  Europaweite Vorratsdatenspeicherung

                                                                  Flugdaten werden gespeichert

                                                                  Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu.  Christian Rath

                                                                  Ein Flugzeug steht vor dem Terminal des Flughafens Düsseldorf
                                                                  • 25. 3. 2016

                                                                    Innere Sicherheit in Europa

                                                                    Das Ablenkungsmanöver

                                                                    Kommentar 

                                                                    von Christian Rath 

                                                                    Die europäischen Innenminister wollen neue Datenberge anhäufen. Dabei sollten sie besser bereits vorhandene Daten über Gefährder sinnvoll nutzen.  

                                                                    Demonstrantin gegen Vorratsdatenspeicherung mit Zeichnung eines Barcodes auf der Stirn
                                                                    • 16. 12. 2015

                                                                      Vorratsdatenspeicherung in Bayern

                                                                      München langt zu

                                                                      Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.  Christian Rath

                                                                      Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.
                                                                      • 18. 11. 2015

                                                                        Aufrüstung Großbritannien

                                                                        Von wegen Paris!

                                                                        Kommentar 

                                                                        von Daniel Zylbersztajn 

                                                                        In Großbritannien wird der Überwachungsstaat weiter ausgebaut und aufgerüstet. Zur Legitimierung kommen die Anschläge in Paris ganz gelegen.  

                                                                        Ein behelmter britischer Polizist vor einem Turm
                                                                        • 6. 11. 2015

                                                                          Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

                                                                          Verfassungsbeschwerde kommt

                                                                          Der Bundesrat hat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun gehen die Kritiker gerichtlich dagegen vor – und setzen auf Karlsruhe.  

                                                                          Zwei Puppengesichter spiegeln sich in einem Fernrohr.
                                                                          • 19. 10. 2015

                                                                            Pressefreiheit gewährleistet

                                                                            Keine Panik!

                                                                            Ein neues Gesetz stellt Datenhehlerei unter Strafe. Eine Gefahr für Journalisten und Blogger? Eher nicht.  Christian Rath

                                                                            Ein Schild mit der Aufschrift "Demokratie ohne freie Presse ist keine!" auf einer Demonstration in Berlin
                                                                            • 16. 10. 2015

                                                                              Vorratsdatenspeicherung

                                                                              Die Regierung weiß es besser

                                                                              Kommentar 

                                                                              von Svenja Bergt 

                                                                              Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll man darüber weinen oder nur noch lachen?  

                                                                              Zwei Eier mit Bemalung
                                                                              • 16. 10. 2015

                                                                                Kommentare Vorratsdatenspeicherung

                                                                                Von Anfang an verhunzt

                                                                                Kommentar 

                                                                                von Christian Rath 

                                                                                , Svenja Bergt 

                                                                                , Reiner Metzger 

                                                                                und Ronny Müller 

                                                                                Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate kommentiert. Eine Chronologie.  

                                                                                Thomas De Maizière
                                                                                • 16. 10. 2015

                                                                                  Vorratsdatenspeicherung beschlossen

                                                                                  Alle sind verdächtig

                                                                                  CDU/CSU und SPD führen die Massenspeicherung der Telefon- und Internetdaten wieder ein. Die Opposition hält das Vorhaben für rechtsstaatswidrig.  Christian Rath

                                                                                  Jäger mit Hund und Fernglas
                                                                                  • 15. 10. 2015

                                                                                    Anlassloses Speichern von Daten

                                                                                    Altes Theater in neuer Verkleidung

                                                                                    Die Bundesregierung versucht wieder, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Warum müssen Gerichte für Datenschutz sorgen?  Meike Laaff

                                                                                    Eine Demonstrantin mit einem Strichcode auf der Stirn protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung
                                                                                    • 15. 10. 2015

                                                                                      Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

                                                                                      Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament

                                                                                      Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.  Christian Rath

                                                                                      Menschen mit überdimensioniertem Fernrohr, auf dem "Vorratsdatenspeicherung" steht, einer ist maskiert als Justizminister Maas
                                                                                      • 9. 10. 2015

                                                                                        Polizisten fotografieren

                                                                                        Der Staat muss transparent sein

                                                                                        Kommentar 

                                                                                        von Christian Rath 

                                                                                        Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Demo-Teilnehmer Polizisten filmen. Das ist faktisch eine Bild-Vorratsdatenspeicherung der Polizei.  

                                                                                        Ein Polizist trägt eine kleine Kamera auf der Schulter
                                                                                        • 4. 10. 2015

                                                                                          Vorratsdatenspeicherung

                                                                                          Sinnlose Überwachung

                                                                                          Kommentar 

                                                                                          von Svenja Bergt 

                                                                                          Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.  

                                                                                          Jemand fotografiert Barbies, die Dirndl tragen
                                                                                          • 13. 9. 2015

                                                                                            Kosten der Vorratsdatenspeicherung

                                                                                            Bürger zahlen eigene Überwachung

                                                                                            Kunden zahlen die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten selbst. Die Kosten werden auch aus Steuermitteln gedeckt.  

                                                                                            Ein Mann steht neben einem Serverschrank mit Netzwerkkabeln.
                                                                                            • 12. 9. 2015

                                                                                              Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

                                                                                              EU verursacht Verschiebung

                                                                                              Die Koalition wird es nerven: Brüssel will, dass Daten nicht nur im Inland gespeichert werden. Dies verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit.  Christian Rath

                                                                                              Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel.
                                                                                              • 18. 8. 2015

                                                                                                Spitzelei in Deutschland

                                                                                                Gegen „Selbstüberwachung“

                                                                                                Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen. Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.  Christian Rath

                                                                                                Kurt Graulich

                                                                                              Vorratsdatenspeicherung

                                                                                              • Abo

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                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
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                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
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                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
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