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Schuldenbremse

Boris Pistorius in Uniform und mit Kopfhörern schaut aus einem Panzer

Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor

Abschied von der Null

Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.
Von Hannes Koch

24.6.2025

Soldaten stehen beim Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Pistorius beim militärischen Organisationsbereich (OrgBer) Cyber- und Informationsraum (CIR) am Standort Rheinbach auf dem Gelände

Klingbeil will mehr Schulden machen

Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.

23.6.2025

Ein Blick auf die Weichen und Gleise am Kölner Hauptbahnhof

Probleme bei der Deutschen Bahn

Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen

Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
Von Jonas Waack

22.5.2025

Felix Banaszak

Weitere Aufweichung der Schuldenbremse

Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht

Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Von Tobias Schulze

16.5.2025

Eingestürzte Carolabrücke.

Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung

„Bei Merz ist es purer Opportunismus“

Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil.
Interview von Kai Schöneberg

30.4.2025

Hochwasser vor der Stadtsilhouette von Schleswig

Schuldenregeln in Schleswig-Holstein

Haushalt war illegal

Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
Von Esther Geißlinger

15.4.2025

CDU Zentrale mit riesigem Foto von Merz

Parteichef unter Druck

Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz

In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Von Marco Fründt und Benno Stieber

7.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

ein Display zeigt den Zuwachs der Hamburger Schulden sowie der Vermögen an

Lockerung der Länder-Schuldenbremsen

Da ist einiges schief gelaufen

Kommentar von André Zuschlag
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.

30.3.2025

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, steht im Anzug vor Mikrofonen

Generelle Reform der Schuldenbremse

„Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“

Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.

24.3.2025

baerbock vor verschiedenen flaggen der wel im un

Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan

Ist das noch Empowerment?

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen bleiben.

23.3.2025

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

Eine gesperrte Brücke..

Schiene, Straße, Schule

Wohin geht das ganze Geld?

Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
Von Anja Krüger

22.3.2025

Logo klima update°

Sind Häuser Klimakiller?

Die drei wichtigsten Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Verena Kern und Sandra Kirchner
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.
Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Plenarsaal des Bundesrates

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Aiwanger fasst sich an den Kopf

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab

Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden

Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.

21.3.2025

Züge verkehren am Hauptbahnhof in Frankfurt (Aufnahme mit Langzeitbelichtung).

Infrastruktur-Sondervermögen

Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Ex­per­t:in­nen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
Von Jonas Wahmkow

21.3.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anja Krüger, Sabine Am Orde

Die Bundesregierung

Schulden ohne Ende?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Anja Krüger und Stefan Reinecke
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Sahra Wagenknecht und andere Mitglieder des BSW halten Schilder in der Hand: 1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten !

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt

Kommentar von Konstantin Nowotny
Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.

19.3.2025

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